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Heute — 03. Februar 2026

Trump resigns? Vance can dance!

03. Februar 2026 um 13:17

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Donald Trump steht erneut unter massivem Druck. Im Netz kursieren Spekulationen, dass ihn die wieder hochkochende Epstein-Affäre politisch einholen und letztlich zum Rücktritt zwingen könnte. Der Vorwurf: Zu viele offene Fragen, zu viele Altlasten, zu wenig Distanz. Der Druck wächst nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre der Weg frei für JD Vance. Der Vizepräsident gilt als loyal, strategisch kühl und bereit, das politische Erbe Trumps abzusichern. In Washington wird bereits gemunkelt, dass Vance im Falle einer Amtsübernahme rasch handeln könnte – inklusive einer möglichen Begnadigung seines Vorgängers. Ein sauberer Schnitt, politisch kalkuliert, juristisch brisant.

Bislang gibt es keinerlei Hinweise, die JD Vance in Zusammenhang mit der Epstein-Affäre bringen würden, er scheint also sauber zu sein. Er hat auch stets für die Veröffentlichung der Dokumente plädiert, stellte sich aber hinter Trump, als dieser dann plötzlich die Veröffentlichung behinderte und behauptete, es gebe keine Kundenliste, die zahlreiche Politiker und Prominente belasten würde. Nun sind viele weitere Dokumente, darunter Videos und Fotos aufgetaucht, die für sich keine Beweise darstellen, Trump aber nicht von der besten Seite zeigen, um es vornehm auszudrücken.

Noch ist nichts entschieden. Aber die Dynamik ist da: Trump als Belastung und als Sündenbock, Vance als Ausweg. Die Affäre liefert den Anlass, der Machtwechsel das Ventil. In der amerikanischen Politik wäre es nicht das erste Mal, dass ein Skandal den Staffelstab schneller weiterreicht als geplant.

And seriously: I expect Trump to resign within days or even hours. It is really over for him. Vance will pardon him and this is how they will try to bury it. The funny thing is Vance could be the one finally taking the US to war with Iran; if that's the case, it is very likely…

— Alon Mizrahi (@alon_mizrahi) February 2, 2026

BREAKING: Epstein victim says there are tapes of Donald Trump that will force him to resign from the presidency pic.twitter.com/ytmcHhdNLW

— PoliticsVideoChannel (@politvidchannel) February 2, 2026
(Auszug von RSS-Feed)
Gestern — 02. Februar 2026

Wie China und NGOs den Westen mit Klimapropaganda schwächen

02. Februar 2026 um 08:00

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Die Klimaschau 246a klärt auf, dass China und andere Großmächte würden die westliche Umweltbewegung gezielt gegen den Westen einsetzen. Schon 2014 habe der damalige Nato-Generalsekretär Rasmussen Russland vorgeworfen, Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um Fracking als gefährlich darzustellen – ein Manöver, mit dem westliche Erdgasförderung blockiert und Abhängigkeiten geschaffen worden seien. China werde in den Medien zu einem Klimavorbild stilisiert, obwohl der industrielle Gigant längst auf fossile Energien und Profit setze und nur den Anschein grüner Modernisierung erzeuge. Chinas Zuwachs an Wind- und Solarenergie werde im Westen als „grüner Fortschritt“ verkauft, während gleichzeitig Kohle- und Atomkraft massive Emissionen produzierten und politische Interessen verfolgten sollen.

Diese Argumentation offenbart ein Muster: Klimapolitik wird hier nicht als reale ökologische Herausforderung dargestellt, sondern als geopolitisches Werkzeug – ein Hebel, mit dem angeblich westliche Gesellschaften destabilisiert und wirtschaftlich geschwächt werden sollen. Nach dieser Sichtweise seien NGOs und öffentliche Debatten nicht Ausdruck demokratischer Auseinandersetzung, sondern Instrumente fremder Interessen, die „unsere Wirtschaft“, „unsere Energieversorgung“ und „unsere Souveränität“ angreifen.

Die Strategie:

  • Westeuropäische Klimabewegung als Täuschung brandmarken,
  • China als Subjekt geopolitischer Machtspiele, nicht als ernsthafter Klimaschützer,
  • und Kritik an westlicher Energie- und Umweltpolitik als Ausdruck gesunder Skepsis.

Das Ergebnis: Klimapolitik wird zum Symbol eines westlichen Polit-Establishments, das angeblich von außen beeinflusst und in seinen eigenen Interessen unterlaufen wird. In dieser Sicht ist nicht die Wissenschaft das Problem – sondern das politisch-mediale Narrativ, das sie unkritisch verbreitet.

(Auszug von RSS-Feed)
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Trumps Drohung im Epstein-Streit: Greenes Mitarbeiter hörten live zu

01. Februar 2026 um 08:24

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Nach eigenen Angaben berichtet die US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, dass Donald Trump sie im September 2025 in einem Telefonat massiv unter Druck gesetzt habe, nachdem sie öffentlich zugesagt hatte, Überlebende des sexuellen Missbrauchs im Umfeld von Jeffrey Epstein zu unterstützen und die Freigabe staatlicher Akten zu erzwingen. Das Gespräch sei in ihrem Kongressbüro auf Lautsprecher geführt worden, mehrere Mitarbeiter hätten jedes Wort mitgehört.

Greene zufolge habe Trump wütend reagiert und klargemacht, dass eine Offenlegung der Akten seinen „Freunden“ schaden würde. Statt mit rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Argumenten habe der Präsident offen erklärt, warum er mächtige Personen schütze: weil es sich um Menschen aus seinem Umfeld handle. Als Greene auf die Aussagen der Opfer verwiesen habe, die als Minderjährige missbraucht worden seien, habe Trump die Frauen abgewertet und erklärt, sie hätten nichts getan, um eine Einladung ins Oval Office zu verdienen.

Besonders brisant: Laut Greene sei die Aussage, seine Freunde würden „leiden“, nicht beiläufig gefallen, sondern in aggressivem Ton – hörbar für ihr gesamtes Team. Das Telefonat habe rund 20 Minuten gedauert und keinen Zweifel daran gelassen, dass der Präsident den Schutz einflussreicher Netzwerke über die Interessen der Opfer stelle.

In den Tagen danach habe der Druck aus der Republikanischen Partei deutlich zugenommen. Kollegen und Parteifunktionäre hätten sie aufgefordert, das Thema Epstein fallen zu lassen und sich anderen politischen Fragen zu widmen. Nach den betroffenen Frauen habe sich niemand erkundigt, Aufklärung sei kein Thema gewesen. Im Mittelpunkt habe allein gestanden, Schaden von Partei und vernetzten Personen abzuwenden.

Greene erklärt, der Umgang mit den Epstein-Akten offenbare ein Grundproblem Washingtons: Mächtige würden geschützt, während Opfer sexueller Gewalt als Störfaktor behandelt würden. Für sie sei damit eine Grenze überschritten gewesen, die weder parteipolitische Loyalität noch taktische Rücksichten rechtfertigen könnten.

Marjorie Taylor Greene details her last conversation with Trump.

The conversation that Trump “Prioritized the men who abused and raped young girls…because those men are his friends”.

This conversation is damning.

It has merit.

After all, Trump threw out one of his closest… pic.twitter.com/1rrAF1UPuH

— Not Your Average Liberal (@NotAvgLiberal) January 31, 2026

Transkript im Original (Übersetzung unten)

I’m going to tell you about the phone conversation that ended my relationship with Donald Trump, destroyed my political career, and proved that some secrets in Washington are more dangerous than others. This conversation happened in September 2025, after I promised Jeffrey Epstein’s victims that I would help identify their abusers, and everyone in my congressional office heard every word of it. The call came the day after I held a press conference promising to work with Epstein’s survivors to reveal the names of people responsible for sexual abuse against women and girls.

I had just finished a closed door house oversight hearing where I listened to these women tell their stories. They were trembling, their bodies were shaking as they described being raped at 14 at 16 by rich and powerful men who thought they could buy silence along with everything else. I told those women I would help them get justice.

I told them their stories mattered more than protecting powerful people who had escaped accountability for too long. I told them that transparency and truth were more important than political comfort and connected relationships. That press conference triggered the phone call that ended everything.

I was in my office when my staff told me the president was on the line. I put the call on speakerphone as I usually did for official conversations. What happened next was loud enough that everyone in my suite of offices could hear Donald Trump screaming at me about the Epstein files.

He was extremely angry that I had signed the discharge petition to force release of the government files connected to Jeffrey Epstein’s sex trafficking case. He was furious that I had promised to help identify people who had abused these women, and when I tried to explain why transparency mattered, he said something that I will never forget. My friends will get hurt.

That’s what the president of the United States told me when I asked him to support victims of sexual trafficking, not this will compromise ongoing investigations, not this will damage national security, not this will interfere with justice. He said his friends would get hurt. I was so shocked by that response that I asked him to clarify what he meant.

I told him about the women I had just met, how they had been raped as children, how they had spent decades waiting for someone in power to care about their suffering more than they cared about protecting their abusers. That’s when he made it clear that he cared more about protecting his connections than supporting their victims. He attacked the women I was trying to help, saying they hadn’t done anything to merit an invitation to the Oval Office.

He said they didn’t deserve the honor of meeting with the president. The women who were trafficked and abused as children didn’t deserve the honor, but the people who trafficked and abused them deserved protection because they were his friends. That call lasted about 20 minutes.

Everyone on my staff heard the president of the United States prioritize the comfort of Jeffrey Epstein’s associates over the justice that Epstein’s victims had been seeking for decades. They heard him explicitly state that protecting powerful men was more important than acknowledging the suffering of the women and girls those men had harmed. But what shocked me most wasn’t just what he said, it was the tone in which he said it.

He wasn’t conflicted about this decision. He wasn’t struggling with competing priorities. He was angry that I was creating problems for people he cared about by supporting people he didn’t care about.

The message was clear. Jeffrey Epstein’s victims were expendable. Jeffrey Epstein’s associates were not.

After that call, I knew I could never trust Donald Trump’s judgment about anything involving accountability for powerful people. I knew that when it came to choosing between justice and protecting connections, he would always choose connections. I knew that all the talk about draining the swamp was just talk when the swamp included his friends.

But what really ended our relationship wasn’t just that phone call. It was what happened afterward when I realized that supporting sexual trafficking victims was somehow more controversial in Republican politics than protecting the people who had trafficked them. I started getting calls from other Republican members telling me to back off the Epstein files.

I started getting pressure from party leadership to focus on other issues. I started getting lectured about the importance of party loyalty and political timing and strategic considerations. No one called to ask about the women I had met.

No one seemed concerned about the fact that powerful people had sexually abused children and escaped accountability. No one wanted to discuss whether the American people deserve to know which government officials had been compromised by their connections to Jeffrey Epstein. The only concern was protecting the Republican Party from embarrassment and protecting connected people from exposure.

That’s when I understood that the Epstein files represented everything wrong with Washington. Rich, powerful elites doing horrible things and getting away with it while the women who suffered were treated like the problem for asking for justice. I couldn’t be part of that system anymore.

I couldn’t pretend that party loyalty was more important than supporting victims of sexual trafficking. I couldn’t stay quiet about what I had witnessed just to preserve.

Übersetzung

Ich werde Ihnen von dem Telefongespräch erzählen, das meine Beziehung zu Donald Trump beendete, meine politische Karriere zerstörte und bewies, dass manche Geheimnisse in Washington gefährlicher sind als andere. Dieses Gespräch fand im September 2025 statt, nachdem ich den Opfern von Jeffrey Epstein versprochen hatte, bei der Identifizierung ihrer Täter zu helfen, und jeder in meinem Kongressbüro jedes Wort mitgehört hatte. Der Anruf erfolgte einen Tag nach meiner Pressekonferenz, auf der ich zusicherte, mit den Überlebenden Epsteins zusammenzuarbeiten, um die Namen derjenigen zu veröffentlichen, die für sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen verantwortlich sind.

Ich hatte gerade eine nicht-öffentliche Anhörung hinter mir, in der ich den Geschichten dieser Frauen zugehört hatte. Sie zitterten am ganzen Körper, als sie schilderten, wie sie im Alter von 14 und 16 Jahren von reichen und mächtigen Männern vergewaltigt wurden, die glaubten, sie könnten ihnen – neben allem anderen – Schweigen erkaufen. Ich versprach diesen Frauen, ihnen zu Gerechtigkeit zu verhelfen.

Ich sagte ihnen, ihre Geschichten seien wichtiger als der Schutz mächtiger Leute, die sich zu lange der Verantwortung entzogen hatten. Ich sagte ihnen, Transparenz und Wahrheit seien wichtiger als politischer Komfort und einflussreiche Beziehungen. Diese Pressekonferenz war der Auslöser für das Telefonat, das alles beendete.

Ich war in meinem Büro, als mir meine Mitarbeiter mitteilten, dass der Präsident am Apparat sei. Wie üblich bei offiziellen Gesprächen schaltete ich auf Lautsprecher. Was dann geschah, war so laut, dass jeder in meinem Bürokomplex Donald Trumps Schreie über die Epstein-Akten hören konnte.

Er war außer sich vor Wut, dass ich den Antrag auf Entlassung aus dem Amt unterzeichnet hatte, um die Freigabe der Regierungsakten im Zusammenhang mit Jeffrey Epsteins Sexhandelsfall zu erzwingen. Er war wütend, dass ich versprochen hatte, bei der Identifizierung der Täter zu helfen, und als ich versuchte zu erklären, warum Transparenz so wichtig ist, sagte er etwas, das ich nie vergessen werde: „Meine Freunde werden verletzt werden.“

Das sagte mir der Präsident der Vereinigten Staaten, als ich ihn bat, die Opfer von Menschenhandel zu unterstützen – nicht, dass dies laufende Ermittlungen gefährden, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die Justiz behindern würde. Er sagte, seine Freunde würden dadurch Schaden nehmen. Ich war so schockiert über diese Antwort, dass ich ihn bat, seine Aussage zu präzisieren.

Ich erzählte ihm von den Frauen, die ich gerade kennengelernt hatte, wie sie als Kinder vergewaltigt worden waren und jahrzehntelang darauf gewartet hatten, dass sich jemand in einer Machtposition mehr um ihr Leid kümmerte als um den Schutz ihrer Peiniger. Da machte er deutlich, dass ihm der Schutz seiner Kontakte wichtiger war als die Unterstützung der Opfer. Er griff die Frauen an, denen ich helfen wollte, und sagte, sie hätten nichts getan, was eine Einladung ins Oval Office rechtfertigen würde.

Er sagte, sie verdienten es nicht, den Präsidenten zu treffen. Die Frauen, die als Kinder Opfer von Menschenhandel und Missbrauch geworden waren, verdienten diese Ehre nicht, aber die Täter verdienten Schutz, weil sie seine Freunde seien. Das Gespräch dauerte etwa 20 Minuten.

Alle meine Mitarbeiter hörten, wie der Präsident der Vereinigten Staaten das Wohlbefinden von Jeffrey Epsteins Mitarbeitern über die Gerechtigkeit stellte, die Epsteins Opfer seit Jahrzehnten anstrebten. Sie hörten ihn unmissverständlich erklären, dass der Schutz mächtiger Männer wichtiger sei als die Anerkennung des Leids der Frauen und Mädchen, die diese Männer missbraucht hatten. Doch was mich am meisten schockierte, war nicht nur der Inhalt seiner Worte, sondern der Tonfall, in dem er sie äußerte.

Er war sich bei dieser Entscheidung nicht unsicher. Er hatte keine widersprüchlichen Prioritäten. Er war wütend, dass ich Menschen, die ihm wichtig waren, Probleme bereitete, indem ich Leute unterstützte, die ihm egal waren.

Die Botschaft war eindeutig: Jeffrey Epsteins Opfer waren entbehrlich. Seine Komplizen nicht.

Nach diesem Anruf wusste ich, dass ich Donald Trumps Urteilsvermögen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht mächtiger Leute niemals trauen konnte. Ich wusste, dass er sich im Kampf zwischen Gerechtigkeit und dem Schutz seiner Beziehungen immer für die Beziehungen entscheiden würde. Ich wusste, dass all das Gerede vom Austrocknen des Sumpfes nur leere Worte waren, solange seine Freunde Teil des Sumpfes waren.

Doch was unsere Beziehung wirklich beendete, war nicht nur dieses Telefonat. Es war das, was danach geschah, als mir klar wurde, dass die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels in der republikanischen Politik irgendwie umstrittener war als der Schutz der Täter. Ich erhielt Anrufe von anderen republikanischen Abgeordneten, die mich aufforderten, die Epstein-Akten ruhen zu lassen.

Ich geriet zunehmend unter Druck der Parteiführung, mich anderen Themen zuzuwenden. Man hielt mir Vorträge über die Wichtigkeit von Parteitreue, politischem Timing und strategischen Überlegungen. Niemand rief an, um sich nach den Frauen zu erkundigen, die ich getroffen hatte.

Es schien niemanden zu stören, dass mächtige Personen Kinder sexuell missbraucht hatten und ungestraft davongekommen waren. Niemand wollte darüber diskutieren, ob die amerikanische Bevölkerung ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Regierungsbeamten durch ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein kompromittiert waren. Es ging einzig und allein darum, die Republikanische Partei vor Peinlichkeiten und die mit ihr verbundenen Personen vor Entlarvung zu schützen.

Da begriff ich, dass die Epstein-Akten alles verkörperten, was in Washington schief lief. Reiche, mächtige Eliten begingen Gräueltaten und kamen ungestraft davon, während die leidenden Frauen als Problem behandelt wurden, weil sie Gerechtigkeit forderten. Ich konnte nicht länger Teil dieses Systems sein.

Ich konnte nicht so tun, als sei Parteitreue wichtiger als die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels. Ich konnte nicht länger schweigen über das, was ich gesehen hatte, nur um nichts zu verlieren.

(Auszug von RSS-Feed)

Klimamanipulation im Bundestag: AfD warnt – Altparteien reagieren mit Gelächter

30. Januar 2026 um 16:33

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Im Deutschen Bundestag hat ein AfD-Antrag zur Kontrolle von Wetter- und Klimamanipulationen für heftige Reaktionen gesorgt. In einer Rede am 29. Januar 2026 machte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst deutlich, dass staatliche und private Eingriffe in Wetter- und Klimaprozesse längst Realität sind und dringend einer demokratischen Kontrolle bedürfen. Grundlage ihrer Ausführungen waren unter anderem offen dokumentierte Programme zur künstlichen Niederschlagsförderung, etwa in Marokko, wo seit den 1980er-Jahren Wolken gezielt mit Silberjodid und Salzen behandelt werden, um Regen zu erzeugen .

Höchst stellte klar, dass es sich dabei nicht um harmlose Einzelmaßnahmen handelt. Wenn Wetter großräumig, häufig oder dauerhaft beeinflusst werde, verändere sich zwangsläufig auch das Klima. Die oft gezogene Trennlinie zwischen Wettersteuerung und Klimamanipulation sei wissenschaftlich nicht haltbar. Klima sei keine Ideologie, sondern das Ergebnis physikalischer, chemischer und mathematischer Gesetzmäßigkeiten – unabhängig davon, ob diese politisch erwünscht seien oder nicht.

Begleitet wurde diese Ausführungen nahezu durchgehend von Gelächter, höhnischen Zwischenrufen und demonstrativer Unruhe aus den Reihen der Altparteien. Statt sich sachlich mit den vorgetragenen Fakten auseinanderzusetzen, kommentierten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zentrale Aussagen immer wieder mit Spott. Besonders dann, wenn Höchst auf dokumentierte Programme, statistische Zusammenhänge oder konkrete Stoffe einging, wurde gelacht – als ließen sich Naturgesetze durch Hohn außer Kraft setzen.

Inhaltlich warnte Höchst eindringlich vor den gesundheitlichen Risiken der eingesetzten Substanzen. Stoffe wie Schwefeldioxid, Aluminiumoxid und andere Aerosole seien als Feinstaub bekannt und unterlägen in Deutschland strengen Grenzwerten, weil sie Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Probleme und Krebs begünstigen können. Gleichzeitig werde ernsthaft darüber diskutiert, genau diese Partikel gezielt in höheren Luftschichten auszubringen, um klimatische Effekte zu erzielen. Die Stoffe verblieben dabei nicht dauerhaft in der Atmosphäre, sondern lagerten sich wieder auf Böden, in Gewässern, Pflanzen, Tieren und letztlich auch im menschlichen Körper ab.

Trotz dieser Risiken existiere bis heute kein demokratisch legitimiertes Mess- und Kontrollsystem, das systematisch überprüfe, welche Stoffe in welcher Menge ausgebracht werden, wo sie wieder ankommen und wer im Schadensfall haftet. Genau hier setze der AfD-Antrag an. Höchst bezeichnete es als widersinnig, eine Industrienation unter Feinstaub- und Klimaschutzaspekten zu regulieren und gleichzeitig in Erwägung zu ziehen, ähnliche Partikel absichtlich in die Atmosphäre ein

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Eine Prise Mitleid – staatsfinanzierte HateAid-Chefinnen jammern über US-Sanktionen

30. Januar 2026 um 14:15

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Wenn staatlich alimentierte NGOs plötzlich selbst Gegenwind bekommen, ist das Entsetzen groß. Im Digitalausschuss des Deutscher Bundestag präsentierten sich die Geschäftsführerinnen der umstrittenen NGO HateAid nun als Opfer geopolitischer Willkür – ausgelöst durch US-Sanktionen, wie (hib) berichtet. Dabei bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Warum existieren solche Organisationen überhaupt – und wieso werden sie mit Steuergeld finanziert, um als politische Hilfstruppe im Netz zu agieren?

Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zeichneten vor den Abgeordneten ein dramatisches Bild. Die gegen sie verhängten US-Einreiseverbote seien ein Angriff auf die „digitale Souveränität Europas“, verbunden mit massiver persönlicher Unsicherheit. Dass eine NGO, die sich aktiv an der Meldung und Vorfilterung missliebiger Inhalte beteiligt, nun selbst Grenzen aufgezeigt bekommt, wird dabei kurzerhand zum Skandal umgedeutet.

HateAid wurde 2018 gegründet und hat sich als fester Bestandteil des staatlich-vorfeldigen NGO-Komplexes etabliert. Beratung, Prozesskostenfinanzierung und das „Einklagen von Nutzerrechten“ gehören zum Selbstbild – de facto agiert die Organisation aber als verlängerter Arm politisch gewünschter Regulierung. Besonders brisant ist die Rolle als sogenannter „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act: HateAid meldet Inhalte, Plattformen müssen reagieren. Die formale Entscheidung über Löschungen liege bei den Konzernen, betonen die Geschäftsführerinnen zwar gebetsmühlenartig – der politische Druck entsteht jedoch längst vorher.

Genau auf diese Tätigkeit bezogen sich die Sanktionen des US State Department. Einreiseverbote, der Widerruf eines ESTA-Visums und der deutliche Verweis auf den Magnitsky Act machten klar: Washington betrachtet diese Form der staatlich unterstützten Zensurhilfe nicht als harmloses Engagement für „digitale Menschenrechte“, sondern als politisches Instrument.

Statt Selbstkritik folgte Empörung. Man könne den DSA kritisieren, hieß es, dürfe aber nicht diejenigen angreifen, die ihn „erfüllen“. Eine bemerkenswerte Logik: Wer sich freiwillig in den Dienst eines hochumstrittenen Regulierungsapparats stellt und dabei mit staatlicher Rückendeckung arbeitet, reklamiert plötzlich Unantastbarkeit. Der Zensurvorwurf werde lediglich genutzt, um wirtschaftliche Interessen der Plattformen zu schützen – so die Lesart der Betroffenen. Dass Millionen Nutzer genau diese Melde-NGOs als Problem sehen, bleibt unerwähnt.

Im Ausschuss überwog erwartungsgemäß die politische Rückendeckung. Die US-Maßnahmen wurden mehrheitlich verurteilt, flankiert von Detailfragen zu Löschpraxis, Meldekriterien und möglichen Nachschärfungen des DSA. Statt die grundsätzliche Existenz und Finanzierung solcher NGOs zu hinterfragen, drehte sich die Debatte darum, wie man sie künftig besser vor ausländischer Kritik schützen könne. Hauptsache, die Finanzierung auf dem Rücken der Steuerzahler bleibt gesichert.

Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sind von HateAid, einer gemeinen Organisation, die sich für digitale Hetze im Netz einsetzen. "Pfui Teufel"
Kürzlich von Steinmeier mit der Blechmedaille ausgezeichnet und von Trump zu unerwünschten Personen in den USA geehrt wurden. pic.twitter.com/QwHbMFPbTU

— Larry Landshut (@LarryLandshut) January 14, 2026
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CO₂ unter dem Meer vergraben: Bundestag beschließt grünen Größenwahn

30. Januar 2026 um 08:30

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Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist: Künftig darf klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meeresboden von Nord- und Ostsee verpresst werden. Die sogenannte CCS-Technologie soll es ermöglichen, CO₂ aus Industrieprozessen aufzufangen und dauerhaft im Untergrund zu lagern.

Was als „Klimaschutz“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als technokratischer Größenwahn mit unkalkulierbaren Risiken. Statt Emissionen zu vermeiden, will die Politik den Müll einfach unsichtbar machen – tief unter dem Meer, fernab öffentlicher Aufmerksamkeit. Das Prinzip erinnert eher an Atommüll-Endlager aus den 70ern als an eine verantwortungsvolle Umweltpolitik.

Besonders perfide: Die Befürworter räumen selbst ein, dass CCS kein Ersatz für echten Klimaschutz sei. Trotzdem wird das Verfahren legalisiert, subventioniert und politisch durchgedrückt. Damit schafft sich die Industrie ein bequemes Alibi, weiterzuproduzieren wie bisher – während der Staat beim Entsorgen hilft.

Dass dabei ganze Meeresregionen faktisch zu industriellen Endlagern erklärt werden, scheint im politischen Berlin niemanden ernsthaft zu stören. Kritiker warnen seit Jahren vor Leckagen, Langzeitfolgen und einer schleichenden Vergiftung maritimer Ökosysteme. Doch statt diese Bedenken ernst zu nehmen, werden sie mit wohlklingenden Phrasen über „Restemissionen“ und „Übergangstechnologien“ weggewischt.

Völlig absurd wird es bei der ebenfalls beschlossenen Möglichkeit, CO₂ künftig sogar ins Ausland zu exportieren – zur Lagerung in fremden Meeresböden. Klimaschutz als globaler Verschiebebahnhof: Was man selbst nicht mehr verantworten will, wird einfach woanders verpresst.

Am Ende bleibt der Eindruck eines politischen Projekts, das weniger von Vernunft als von ideologischer Selbstüberschätzung getrieben ist. Statt Technologieoffenheit und echter Emissionsvermeidung setzt die Bundesregierung auf ein gigantisches Unterwasser-Endlager – mit dem Risiko, dass kommende Generationen die Rechnung zahlen.

CO₂ verschwindet nicht, nur weil man es tief genug vergräbt. Und Verantwortung auch nicht.

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Britische Polizei knackt dein Handy – ohne Passwort, ohne richterlichen Beschluss, inklusive gelöschter Chats

29. Januar 2026 um 13:00

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Ein BBC-Video macht es schockierend deutlich: Was viele ahnten, ist bittere Realität. Und in Deutschland schlafen die meisten noch. Die britische Polizei führt vor, was in Zeiten von „Digital First“ längst Normalität geworden ist: Sie schließt dein Smartphone auf, liest alles aus – auch Inhalte, die du längst gelöscht hattest – und das oft ohne richterlichen Beschluss und ohne dass du es merkst.

Ein kürzlich geteilter Clip (ursprünglich von der BBC) zeigt Polizisten live mit Tools des israelischen Unternehmens Cellebrite bei der Arbeit. Innerhalb weniger Minuten wird ein gesperrtes Handy entsperrt.

Danach folgt der Daten-Download:

  • Alle Fotos und Videos
  • Anruf- und Nachrichtenverläufe
  • WhatsApp-, Signal- und Telegram-Chats (auch Teile gelöschter Unterhaltungen)
  • Standortdaten, Browserverlauf, Passwörter aus Apps
  • Selbst Inhalte aus vermeintlich verschlüsselten Messengern können in vielen Fällen rekonstruiert werden, solange die Daten nicht vollständig überschrieben wurden.

Das Video ist kein Einzelfall. Cellebrite-Geräte (UFED-Serie, Physical Analyzer etc.) sind seit mindestens 2012 bei Dutzenden britischer Polizeieinheiten im Einsatz – von der Metropolitan Police über Police Scotland bis hin zu regionalen Kräften.

Rechtliche Grundlage? Eher ein Witz

Offiziell berufen sich die Behörden auf den Police and Criminal Evidence Act 1984 (PACE) sowie später auf Teile des Investigatory Powers Act 2016. In der Praxis läuft es aber häufig so:

  • „Freiwillige Herausgabe“ wird erbeten (oft unter Druck)
  • Bei Verweigerung greift man zu s19 PACE oder einfach zur physischen Beschlagnahme
  • Danach wird extrahiert, was technisch möglich ist – meist alles

Privacy International hat bereits 2018 offiziell Beschwerde eingelegt: Die Praxis sei rechtswidrig, es fehle an Transparenz, Protokollierung und echter Verhältnismäßigkeit. Besonders brisant: Nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen und Opfer (u. a. Vergewaltigungsopfer) mussten ihre Geräte abgeben – ohne dass klar geregelt war, welche Daten wirklich relevant sind.

Seit 2022 gibt es zwar den Police, Crime, Sentencing and Courts Act mit etwas strengeren Regeln („strictly necessary“, Code of Practice, Verbot von „undue pressure“), doch Kritiker halten das für Kosmetik: Die Technik ist längst weiter, die Kontrollen hinken hinterher.

Und bei uns? In Deutschland arbeiten BKA, LKA und Staatsschutz-Abteilungen ebenfalls mit Cellebrite und vergleichbaren Systemen (z. B. Oxygen Forensics, MSAB XRY). Die Befugnisse stammen aus § 94 ff. StPO, § 100b StPO (Online-Durchsuchung) und dem neuen § 100k StPO. Doch auch hier gilt:

  • Oft reicht „Gefahr im Verzug“ oder vage „Verdachtsmomente“
  • Gelöschte Daten werden routinemäßig wiederhergestellt
  • Verschlüsselte Messenger sind kein absoluter Schutz mehr, sobald das Gerät physisch vorliegt

Während in Großbritannien wenigstens ab und zu öffentlich diskutiert wird (siehe BBC-Berichte seit 2012), herrscht hierzulande fast völlige Stille. Die meisten Bürger wissen nicht einmal, dass ihr entsperrtes Handy quasi ein offenes Buch für Ermittler ist.

Datenschutz ade?

Die Technologie läuft den Gesetzen und der öffentlichen Debatte meilenweit voraus. Wer heute noch glaubt, regelmäßiges Löschen von Chats oder das Verwenden von Signal schütze ihn zuverlässig – der irrt. Sobald das Gerät in Polizeigewahrsam ist, entscheidet Cellebrite (oder ein Konkurrent), was noch lesbar ist.

Die eigentliche Frage lautet nicht „Können die das?“, sondern:

Wollen wir das wirklich? Und wenn ja – unter welchen exakten, öffentlich kontrollierbaren Bedingungen?

Bis diese Frage ernsthaft beantwortet wird, gilt: Dein Smartphone ist längst kein privater Raum mehr. Es ist ein potenzielles Beweismittel – und du hast in vielen Fällen deutlich weniger Rechte, als du denkst.Teile diesen Artikel, wenn du findest, dass diese Entwicklung nicht länger schweigend hingenommen werden darf.

🚨BRITISH POLICE HAVE THE ABILITY TO DOWNLOAD DATA FROM YOUR PHONE WITHOUT A PASSWORD

In the next stage of authoritarian hell we are to endure

British Police are proud to show just how easy they can see everything on your phone without login details

Privacy has gone pic.twitter.com/kilDDJxISr

— Basil the Great (@BasilTheGreat) January 29, 2026

Quellen: BBC-Berichte (2012–2018), Privacy International (2018), Police, Crime, Sentencing and Courts Act 2022 Code of Practice, ICO-Report Mobile Phone Extraction, diverse Gerichts- und Fachberichte zu Cellebrite-Einsätzen(Stand: Januar 2026)

(Auszug von RSS-Feed)

Atomfantasien aus Berlin: General provoziert mit Aussagen

29. Januar 2026 um 10:00

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Die Debatte um deutsche Atomwaffen eskaliert weiter – und sie kommt längst nicht mehr nur aus militärischen Planspielen. Ein Brigadegeneral der Bundeswehr fordert offen eigene taktische Nuklearwaffen für Deutschland. Brigadegeneral Frank Pieper erklärte, Deutschland brauche eigene Atomwaffen, um glaubwürdig abschrecken zu können, wie t-online berichtet. Die Aussagen stammen wiederum aus einem Interview mit dem absolut vertrauenswürdigen Medium Stern, das sich hinter der Bezahlschranke findet und den Titel trägt: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.

Pieper begründet seine Forderung mit der russischen Nukleardrohkulisse und dem brüchigen Verhältnis zu den USA. Sollte Washington seine Atomwaffen aus Deutschland abziehen, müsse Berlin selbst handlungsfähig sein. Dass ein hochrangiger Militärstratege öffentlich für eine deutsche Atombombe wirbt, zeigt, wie sehr sich Teile des sicherheitspolitischen Establishments inzwischen von rechtlichen und politischen Realitäten abgekoppelt haben.

Noch weiter gehende Forderungen kennt man von AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Er fordert nicht nur eigene Atomwaffen, sondern gleich auch eine Grundgesetzänderung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht – ausdrücklich auch für Frauen. Doch anders als oft dargestellt, ist diese Position selbst innerhalb der AfD hochumstritten. Lucassens Vorstoß stößt parteiintern auf deutliche Kritik, weil er strategisch wie rechtlich als kaum durchsetzbar gilt und der Partei zusätzlichen politischen Sprengstoff liefert.

Während Teile der AfD-Führung auf nationale Souveränität pochen, sehen andere in der Atomforderung einen gefährlichen Irrweg, der Deutschland international isolieren und bestehende Verträge offen brechen würde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Atomwaffensperrvertrag untersagen Deutschland eindeutig die Entwicklung eigener Kernwaffen. Wer dennoch davon spricht, nimmt den Bruch internationaler Verpflichtungen bewusst in Kauf.

Besonders alarmierend ist die technische Dimension der Debatte. Laut Nuklearexperten wäre Deutschland in der Lage, innerhalb weniger Jahre eine Atombombe zu bauen.

Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass die Siegermächte der Entwicklung einer deutschen Atombombe tatenlos zuschauen werden. 1962 genügte es, den damals noch unerfahrenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in die SPIEGEL Falle zu locken, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklären musste. Damit war der wichtigste Befürworter für eine deutsche Atombombe erst einmal kaltgestellt.

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Pfadfinder-Verband: 344 Missbrauchsopfer – Studie legt jahrzehntelanges Versagen offen

27. Januar 2026 um 14:21

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Was sich der Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) als Wertegemeinschaft auf die Fahnen schreibt, kollidiert frontal mit den Ergebnissen einer neuen Aufarbeitungsstudie: Seit 1973 sind mindestens 344 Kinder und Jugendliche im Verantwortungsbereich des Verbandes Opfer sexualisierter Gewalt geworden, wie verschiedene aber stets gleich lautende Medienberichte von heute zeigen. Die Untersuchung zeichnet ein Bild tiefgreifenden institutionellen Versagens über Jahrzehnte hinweg.

Die Zahlen lassen keinen Interpretationsspielraum. Rund 60 Prozent der Betroffenen waren Mädchen, knapp 40 Prozent Jungen, ein kleiner Anteil diverse Personen. Zwei Drittel der Opfer waren beim Tatbeginn zwischen 13 und 17 Jahre alt. In über einem Drittel der Fälle kam es zu schwerer sexualisierter Gewalt mit Eindringen in den Körper. Mehr als die Hälfte der Taten ereignete sich bei Pfadfinderlagern oder Fahrten – also genau dort, wo Schutz, Gemeinschaft und Vertrauen erwartet werden.

Auch die Täterstruktur ist brisant. Mindestens 161 Personen werden als Täter oder Beschuldigte geführt. Fast die Hälfte von ihnen war zum Tatzeitpunkt zwischen 18 und 24 Jahre alt. Gewalt ging damit nicht von außen aus, sondern entstand innerhalb der eigenen Strukturen. Besonders alarmierend: Rund die Hälfte aller bekannten Taten geschah nach dem Jahr 2000, zu einem Zeitpunkt, als Missbrauchsskandale in Kirche und Jugendverbänden längst bekannt waren.

Die Studie basiert auf 79 qualitativen Interviews mit Betroffenen sowie der Auswertung von rund 1.300 Seiten interner Akten zu etwa 100 Verdachtsfällen. Untersucht wurde der Zeitraum von der Gründung des VCP im Jahr 1973 bis 2024. Der Verband zählt heute etwa 47.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als christlicher Jugendverband – die dokumentierte Realität steht dazu in scharfem Kontrast.

Die Untersuchung macht deutlich, wie über Jahre hinweg Schutzmechanismen versagten, Verantwortung nicht übernommen wurde und Betroffene allein gelassen blieben. Sie legt offen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem, dessen Folgen hunderte Kinder und Jugendliche bis heute tragen.

Quelle: Wissenschaftliche Aufarbeitung sexualisierte Gewalt im Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder seit 1973

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WhatsApp-Verschlüsselung offenbar Fassade – Klage wirft Meta massiven Zugriff auf private Chats vor

27. Januar 2026 um 08:19

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Eine Klage vor einem US-Bundesgericht erhebt schwere Vorwürfe gegen WhatsApp und den Mutterkonzern Meta: Die vielbeschworene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll in der Praxis nicht existieren. Interne Mitarbeiter könnten demnach Nutzer-Chats in Echtzeit mitlesen – ohne technische Hürden, berichtet Bloomberg.

Laut der 51-seitigen Klageschrift reicht demnach ein interner „Task“ aus, um einem Meta-Ingenieur Zugriff auf komplette WhatsApp-Verläufe zu verschaffen. Nachrichten sollen direkt in internen Widgets erscheinen – unverschlüsselt, in Echtzeit und rückwirkend bis zur Kontoerstellung. Selbst als gelöscht geltende Inhalte seien abrufbar. Eine gesonderte Entschlüsselung sei nicht notwendig.

Die Klage beruft sich auf interne Whistleblower, die schildern, dass Zugriffe routinemäßig und ohne nennenswerte Kontrolle erfolgen. Meta-Mitarbeiter könnten anhand der einheitlichen User-ID auf sämtliche WhatsApp-Nachrichten zugreifen – unabhängig von Zeit, Ort oder Inhalt.

Meta weist die Vorwürfe scharf zurück und behauptet, diese seien „absurd“ und „frei erfunden“. WhatsApp sei seit Jahren mit dem Signal-Protokoll abgesichert, die Klage sei haltlos, man prüfe Gegenklagen. Technische Beweise legt allerdings keine der beiden Seiten öffentlich vor.

Gibt es sichere Alternativen?

Gleichzeitig stellt sich für viele Nutzer die Frage nach sicheren Alternativen. Signal gilt als besonders transparent, da der Quellcode offenliegt und die App kaum Metadaten speichert. Threema setzt auf Datensparsamkeit, Server in der Schweiz und funktioniert sogar ohne Telefonnummer. Telegram bietet zwar hohe Reichweite, setzt jedoch standardmäßig nicht auf echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sondern nur in optionalen „Secret Chats“. Auch Apple Nachrichten (iMessage) wird häufig als sichere Option genannt: Die Kommunikation zwischen Apple-Geräten ist zwar Ende-zu-Ende-verschlüsselt, doch aktivierte iCloud-Backups ermöglichen Apple technisch den Zugriff auf die Inhalte. Erst mit erweiterten Datenschutzfunktionen lässt sich dieses Risiko einschränken. Wer Wert auf maximale Vertraulichkeit legt, kommt daher nicht umhin, sich abseits von WhatsApp neu zu orientieren oder im Zweifelsfall ganz auf Messenger zu verzichten.

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Datenleck auf vier Rädern: Polen verbietet chinesische E-Autos in sensiblen Zonen

26. Januar 2026 um 13:41

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Polen zieht die Notbremse: Wegen massiver Sicherheitsbedenken hat das Verteidigungsministerium erste Fahr- und Parkverbote für moderne Elektroautos verhängt – aus Angst vor unkontrolliertem Datenabfluss und möglicher Spionage, wie t-online berichtet.

Moderne Fahrzeuge sind längst rollende Computer. Kameras, Sensoren und Bordsoftware erfassen permanent Daten über Umgebung, Fahrverhalten und Standorte. Genau hier setzt Warschau an: Chinesische E-Autos dürfen militärische Anlagen nicht mehr befahren, auch das Parken nahe sensibler Infrastruktur ist untersagt. Für viele Fahrzeuge bedeutet das faktisch ein lokales Fahrverbot. Weitere Maßnahmen sind bereits in Vorbereitung, darunter Einschränkungen für die Nutzung dienstlicher Smartphones in Verbindung mit Fahrzeugsoftware.

Der Kern des Problems liegt nicht in der Technik selbst, sondern in der Frage, wohin die Daten fließen. Während europäische Hersteller strengen Datenschutzauflagen unterliegen, sind chinesische Unternehmen gesetzlich zur Kooperation mit staatlichen Stellen verpflichtet. Das polnische Militär sieht darin ein nicht hinnehmbares Risiko.

Aber das ist längst nicht alles. Medien berichten, dass die Regelungen künftig auch US-Fahrzeuge wie Tesla betreffen könnten.

Trotzdem boomt der Markt. Chinesische Marken verkaufen sich in Polen rasant – vor allem wegen ihres deutlichen Preisvorteils. Doch Warschau sendet ein klares Signal: Sicherheit geht vor Schnäppchen. Während Brüssel noch prüft, handelt Polen bereits.

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Kiribati versinkt nicht – Klimaschau widerspricht öffentlichem Klima-Alarm

26. Januar 2026 um 07:00

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Die Behauptung, der pazifische Inselstaat Kiribati stehe kurz vor dem Versinken, hält einer Überprüfung nicht stand. Darauf weist die aktuelle Ausgabe der Sendung „Klimaschau 245“ des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) hin. Grundlage sind offizielle Pegel- und Satellitendaten, die deutlich weniger dramatische Entwicklungen zeigen, als sie in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden.

Anlass für die neuerlichen Alarmmeldungen war unter anderem ein Podcast von Deutschlandfunk Nova aus dem Jahr 2025, in dem Kiribati als Opfer eines angeblich beschleunigten Meeresspiegelanstiegs dargestellt wurde. Die von der Klimaschau ausgewerteten Messdaten zeichnen jedoch ein anderes Bild.

So ergab die Analyse des australischen SEAFRAME-Pegels auf dem Atoll Tarawa für den Zeitraum von 1992 bis 2008 einen Meeresspiegelanstieg von rund 3,9 Millimetern pro Jahr – insgesamt etwa 6,1 Zentimeter in 16 Jahren. Auch die NASA kommt für die Messstation Tarawa im Zeitraum von 1993 bis 2024 auf einen Gesamtanstieg von lediglich rund zwölf Zentimetern. Eine Beschleunigung des Anstiegs ist dabei nicht erkennbar.

Laut Klimaschau unterliegt der Meeresspiegel in der Region starken natürlichen Schwankungen, etwa durch El-Niño- und La-Niña-Ereignisse. Diese sorgen dafür, dass die Pegelstände in einzelnen Jahren deutlich über oder unter dem langfristigen Trend liegen. Eine eindeutige Zuordnung zum angeblich menschengemachten Klimawandel sei auf dieser Basis nicht möglich.

Entsprechend fällt auch die Bilanz für die Inseln selbst aus. Eine in der Sendung zitierte Studie zur Flächenentwicklung Kiribatis zeigt, dass nur rund 14 Prozent der Inseln eine Netto-Flächenabnahme verzeichneten. Die Mehrheit blieb stabil oder wuchs sogar.

Vergleichbare Entwicklungen sind laut Klimaschau auch aus Tuvalu bekannt. Eine Studie der University of Auckland ergab bereits 2018, dass 74 von 101 untersuchten Inseln stabil geblieben oder gewachsen sind – trotz eines gemessenen Meeresspiegelanstiegs von etwa 15 Zentimetern über mehrere Jahrzehnte.

Auch das oft bemühte Beispiel der Malediven passe nicht zum Untergangsnarrativ. Nach einer medienwirksamen Unterwasser-Kabinettssitzung im Jahr 2011 ist vom angeblichen Versinken heute keine Rede mehr. Im Jahr 2025 wurde dort sogar ein neues Flughafenterminal eröffnet.

Das Fazit der Klimaschau: Klimapolitik wird zunehmend als Geschäftsmodell genutzt – sowohl von NGOs als auch von Regierungen, die mit alarmistischen Darstellungen internationale Gelder und Subventionen mobilisieren.


Quelle: Klimaschau 245, „Versinkt schon wieder ein Südsee-Archipel? Kiribati widersteht!“, Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)

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Wie libertär ist Javier Milei wirklich – und warum Deutschland genau daran scheitern würde

25. Januar 2026 um 07:50

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Als Javier Milei Ende 2023 Präsident Argentiniens wurde, galt er vielen als Hoffnungsträger einer radikalen Kehrtwende. Ein Mann, der offen sagte, der Staat sei der Feind der Freiheit, der die Zentralbank abschaffen, Subventionen streichen und den politischen Apparat mit der Kettensäge zerlegen wollte. Milei versprach keinen Reformkurs, sondern einen Bruch. Zwei Jahre später fällt die Bilanz nüchterner aus – und gerade deshalb lohnt ein genauer Blick.

Unbestreitbar ist: Milei hat mehr umgesetzt als fast jeder andere westliche Regierungschef. Er hat den Staatsapparat tatsächlich verkleinert, Ministerien geschlossen, Subventionen gestrichen, Preis- und Mietkontrollen beendet. Argentinien schreibt wieder Haushaltsüberschüsse, die Inflation ist deutlich gesunken, der permanente wirtschaftliche Absturz wurde zumindest gebremst. Wer ehrlich bilanziert, muss anerkennen: Milei hat das Land aus dem freien Fall geholt – nicht mit Symbolpolitik, sondern mit realen Einschnitten.

Doch genau hier beginnt der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität. Milei wurde als libertärer Systemzerstörer gewählt, regiert aber zunehmend als harter Sanierer innerhalb des bestehenden Systems. Die Zentralbank existiert weiter. Der Peso existiert weiter. Von der groß angekündigten Dollarisation ist nichts übrig geblieben außer Interviewsätze. Der Staat zieht sich zurück, aber er verschwindet nicht. Er kontrolliert weniger, aber er kontrolliert weiterhin. Milei hat den Staat nicht abgeschafft – er hat ihn diszipliniert.

Das ist ökonomisch nachvollziehbar, politisch erklärbar, aber ideologisch ein Rückzug. Aus dem radikalen Libertären wurde ein Präsident, der weiß, dass ein vollständiger Bruch soziale Unruhen, institutionelles Chaos und internationale Isolation bedeuten würde. Parlamente blockieren, Interessenverbände wehren sich, die Bevölkerung zahlt kurzfristig einen hohen Preis durch steigende Lebenshaltungskosten und wegfallende Absicherungen. Milei musste lernen, was jeder lernt, der den Staat ernsthaft herausfordert: Er ist zäher, widerstandsfähiger und selbstschützender als jede Wahlkampfrede.

Gerade deshalb ist Mileis Präsidentschaft aufschlussreich – auch jenseits Argentiniens. Sie zeigt, dass selbst dort, wo der Staat nachweislich versagt hat, echte Freiheitspolitik nur begrenzt durchsetzbar ist. Milei ist libertärer als seine Vorgänger, aber weit weniger libertär als sein eigenes Programm. Er hat das Overton-Fenster verschoben, nicht das System ersetzt. Seine Politik ist ein Korrektiv, kein Befreiungsschlag.

Und damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach Deutschland. Wäre eine solche Entwicklung hier wünschenswert? Für viele zweifellos ja. Ein Staat, der sich zurücknimmt, Ausgaben senkt, Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Realität anerkennt, wäre eine Wohltat in einem Land, das Probleme bevorzugt mit neuen Schulden, neuen Abgaben und neuen Behörden bekämpft. Mileis Kurs – selbst in seiner abgeschwächten Form – würde hier bereits als radikal gelten.

Ob er denkbar wäre, ist eine andere Frage. Die ehrliche Antwort lautet: kaum. Nicht, weil Deutschland stabiler wäre, sondern weil der politische und mediale Raum enger ist. Ein deutscher Milei würde nicht an der Umsetzung scheitern, sondern lange davor – an Parteien, Institutionen, Gerichten, Verbänden und einem öffentlichen Klima, das den Staat nicht als Problem, sondern als moralische Instanz begreift. Was in Argentinien als Notbremse akzeptiert wurde, gilt hierzulande als Tabubruch.

So bleibt am Ende eine paradoxe Erkenntnis: Milei ist weniger libertär, als er versprach – und selbst dieser reduzierte Kurs wäre in Deutschland bereits revolutionär. Wünschenswert vielleicht, realistisch kaum. Nicht weil es keine Alternativen gäbe, sondern weil man sich angewöhnt hat, sie nicht mehr ernsthaft zuzulassen.

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Medienaufsicht als Machtinstrument? Wallasch klagt – und rechnet mit den Landesmedienanstalten ab

22. Januar 2026 um 06:00

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Die Landesmedienanstalten geraten unter massiven Druck: Der Journalist Alexander Wallasch zieht vor Gericht und erhebt schwere Vorwürfe gegen die staatliche Medienaufsicht. In einer umfangreichen Klageschrift wird detailliert dargelegt, warum Beanstandungen, Untersagungen und Zwangsgelder gegen sein Portal nicht nur überzogen, sondern verfassungswidrig sein sollen. Im Kern geht es um nichts weniger als die Frage, ob staatliche Stellen journalistische Inhalte bewerten, sanktionieren und damit faktisch steuern dürfen.

Auslöser ist ein Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom 21. Oktober 2025, der drei Artikel auf alexander-wallasch.de beanstandet und deren weitere Verbreitung untersagt. Hinzu kommen Zwangsgeldandrohungen von jeweils 500 Euro pro Beitrag sowie eine Verwaltungsgebühr von 2.500 Euro. Begründet wird dies mit angeblichen Verstößen gegen „anerkannte journalistische Grundsätze“ nach dem Medienstaatsvertrag. Die Klage, eingereicht am 19. Januar 2026 beim Verwaltungsgericht Braunschweig, zerlegt diesen Ansatz Punkt für Punkt.

Zentraler Angriffspunkt: Der unbestimmte Begriff der „journalistischen Sorgfaltspflicht“. Laut Klageschrift wird hier ein dehnbarer Maßstab geschaffen, den Behörden nach Belieben auslegen können. Besonders brisant ist der Vorwurf, dass Landesmedienanstalten mittlerweile KI-gestützte Screenings einsetzen, um Inhalte massenhaft zu überwachen. Das führe zu permanentem Rechtfertigungsdruck für kritische Medien und laufe auf eine funktionale Vorzensur hinaus – ein klarer Konflikt mit der Pressefreiheit und dem Zensurverbot des Grundgesetzes.

Hinzu kommt die selektive Vollzugspraxis: Während etablierte Medien, die dem Deutschen Presserat angehören, von staatlichen Sanktionen weitgehend verschont bleiben, geraten unabhängige Online-Medien ins Visier. Die Klage spricht von einer faktischen Zweiklassengesellschaft im Journalismus. Wer sich der „richtigen“ Selbstkontrolle unterwirft, bleibt unbehelligt – wer unabhängig bleibt, riskiert Untersagungen und Gebühren. Das sei ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Besonders scharf fällt die Kritik an den verhängten Maßnahmen aus. Statt präziser Korrektur- oder Klarstellungsauflagen werde gleich die Verbreitung ganzer Artikel untersagt, obwohl sich die Beanstandungen auf einzelne Passagen beziehen. Diese Praxis erzwinge faktisch die Depublikation und überschreite jedes Maß. Die Medienanstalten, so der Tenor der Klage, agierten damit nicht mehr als neutrale Aufsichtsbehörden, sondern als inhaltliche Kontrolleure.

Wallasch macht deutlich, dass es hier nicht um Detailfragen geht, sondern um die Grundarchitektur der Medienfreiheit. Die Klageschrift kommt zu dem Schluss, dass § 19 und § 109 des Medienstaatsvertrags in der aktuellen Anwendung gegen mehrere Verfassungsartikel verstoßen – darunter Pressefreiheit, Zensurverbot, Bestimmtheitsgebot und Gleichbehandlung. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, hätte das Signalwirkung weit über den Einzelfall hinaus.

Quelle: Klageschrift ungekürzt: Was Landesmedienanstalten machen, ist Verfasssungsbruch!

Bescheid der NLM – komplett als PDF [2,2 MiB]
Klageschrift – ungekürzt als PDF [510,6 KiB]

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Grüne und FPÖ ziehen gemeinsam vor Gericht – Aufstand gegen Messenger-Überwachung

21. Januar 2026 um 08:15

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Grüne und FPÖ schlagen Alarm und ziehen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof, um die bereits beschlossene Messenger-Überwachung zu kippen. In einer sogenannten Drittelbeschwerde warnen Abgeordnete beider Parteien vor einem massiven Grundrechtseingriff und einem technischen Instrument mit erheblichem Missbrauchspotenzial, wie krone.at berichtet.

Nach jahrelangen Debatten hatte der Nationalrat Anfang Juli die gesetzliche Grundlage für die Messenger-Überwachung geschaffen – trotz erheblichen Widerstands, nicht nur von Grünen und FPÖ, sondern auch aus den Reihen der Regierungsparteien selbst. Selbst Abgeordnete der NEOS verweigerten der eigenen Koalition mit ÖVP und SPÖ die Zustimmung. Der Beschluss erlaubt es dem Staatsschutz, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten aus Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Eingesetzt werden darf dieses Instrument bei Verdacht auf terroristische oder verfassungsgefährdende Aktivitäten sowie bei Spionage. Die Anordnung ist grundsätzlich auf drei Monate begrenzt, kann jedoch verlängert werden. Zwar sind mehrere Genehmigungsstufen vorgesehen, unter anderem durch einen Rechtsschutzbeauftragten und das Bundesverwaltungsgericht, doch genau hier setzen Grüne und FPÖ an: Sie sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und stellen auch die rechtliche Legitimation der eingesetzten Überwachungssoftware infrage.

Mit insgesamt 62 Unterschriften soll die Beschwerde nun beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Dort wird sich entscheiden, ob der Staat künftig tiefen Einblick in private Kommunikation nehmen darf – oder ob dem Überwachungsdrang rechtlich Grenzen gesetzt werden.

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Herr Präsident, verpissen Sie sich!

20. Januar 2026 um 18:36

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Der dänische Europaabgeordnete Anders Vistisen zu Trump:

„Lassen Sie mich das in Worten ausdrücken, die Sie vielleicht verstehen: Herr Präsident, verpissen Sie sich.“

🚨HOLY SMOKES: Danish MEP Anders Vistisen to Trump:

“Let me put this in words you might understand: Mr. President, fuck off.”

Europe is officially done pretending this is normal diplomacy. pic.twitter.com/wtnIhdTJok

— Brian Allen (@allenanalysis) January 20, 2026
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Große Worte, leere Drohungen – Europa spielt wieder den starken Mann

19. Januar 2026 um 15:20

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In einem Beitrag des Bundesministeriums der Finanzen auf X verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Deutschland und Frankreich ließen sich von den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump nicht erpressen. Europa werde geschlossen reagieren, Gegenmaßnahmen vorbereiten und notfalls den großen wirtschaftspolitischen „Instrumentenkasten“ öffnen.

Man reibt sich verwundert die Augen. Dieselben Politiker, die seit Jahren bei Energie, Migration, Corona, Ukraine und Inflation zuverlässig jede Souveränität entsorgt haben, wollen plötzlich Härte zeigen. Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet gegenüber den USA. Das wäre lustig, wenn es nicht so unerquicklich vorhersehbar wäre.

Die Zoll-Einigung mit den USA liege auf Eis, heißt es. Ausgesetzte EU-Zölle könnten wieder greifen. Und irgendwo im Keller von Brüssel soll noch ein Instrumentenkasten stehen, prall gefüllt mit Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung. Man fragt sich nur: Warum war dieser Kasten bislang immer abgeschlossen, sobald Washington gepfiffen hat?

Europa kündigt an, prüft, berät, evaluiert – und knickt am Ende zuverlässig ein. Währenddessen verkauft man der eigenen Bevölkerung jede Pressemitteilung als historischen Akt der Selbstbehauptung. Wer diese Rituale noch ernst nimmt, glaubt vermutlich auch, dass EU-Sanktionen Russland ruiniert und deutsche Klimapolitik das Weltklima rettet.

Schön wär’s tatsächlich, wenn Deutschland und Frankreich den Mut hätten, den USA einmal real und nicht nur rhetorisch die Stirn zu bieten. Wenn Europa mehr wäre als ein diplomatischer Papiertiger mit Excel-Tabellen und Moralpredigten. Doch solange politische Führung hierzulande vor allem aus Ankündigungen ohne Konsequenzen besteht, bleibt auch diese Drohkulisse das, was sie immer ist: Theater für naive Zuschauer.

Washington weiß das. Die Märkte wissen das. Und die Bürger wissen es längst. Nur in Berlin und Brüssel glaubt man offenbar noch, man könne mit großen Worten verlorene Glaubwürdigkeit ersetzen.

„Deutschland und Frankreich sind einig. Wir lassen uns nicht erpressen. Es wird eine geschlossene und deutliche Antwort Europas auf die Zolldrohungen von Präsident Trump geben und wir bereiten jetzt mit unseren europäischen Partnern entschlossene Gegenmaßnahmen vor“, so… pic.twitter.com/6NEohzNdub

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) January 19, 2026
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Irland: High Court schickt Lehrer Enoch Burke wieder ins Gefängnis – Festnahme direkt an der Schule

19. Januar 2026 um 14:21

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Am Montagmorgen wurde der frühere Lehrer Enoch Burke vor der Wilson’s Hospital School (County Westmeath) festgenommen und noch am selben Tag dem High Court in Dublin vorgeführt. Dort ordnete Richter Brian Cregandie sofortige Wiederinhaftierung an – nur wenige Tage nach Burkes Entlassung aus dem Mountjoy Prison.

Hintergrund ist laut Behörden nicht „ein einzelnes Pronomen“, sondern ein fortgesetzter Streit um Gerichtsbeschlüsse: Gegen Burke besteht eine gerichtliche Anordnung, die ihm das Betreten des Schulgeländes untersagt. Laut den Berichten wurde seine Festnahme bereits am Freitag angeordnet, nachdem er gegen gerichtliche Vorgaben verstoßen hatte.

Der Fall zieht sich seit 2022: Burke war zunächst suspendiert und später entlassen worden, nachdem es an der Schule zu einem massiven Konflikt über die Ansprache eines Schülers gekommen war. Die Schule erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, Burke hielt sich nach Darstellung der Gerichte dennoch wiederholt nicht daran – mit mehreren Haftanordnungen wegen Missachtung des Gerichts.

Über seinen X-Account wurde die erneute Festnahme bekannt gegeben:

BREAKING: Teacher Enoch Burke arrested again at Wilson’s Hospital School after refusing to affirm transgender ideology.

This morning Enoch Burke was arrested by Gardaí, forced into a Garda car and taken to the High Court in Dublin. He refused to comply with Principal Niamh… pic.twitter.com/buxA2Q2KcO

— Enoch Burke (@EnochBurke) January 19, 2026

Übersetzung:

….

Heute Morgen wurde Enoch Burke von der Garda (irische Polizei) festgenommen, in einen Polizeiwagen gezwungen und zum High Court in Dublin gebracht. Er hatte sich geweigert, der Anweisung von Schulleiterin Niamh McShane Folge zu leisten, für einen männlichen Schüler das Pronomen „they“ (sie/ihr) zu verwenden. Kein Schulleiter hat das Recht, eine solche Anweisung zu erteilen. Die Gerichte haben es völlig versäumt, die verfassungsmäßigen Rechte von Enoch Burke zu wahren.

Antichristliche Transgender-Ideologie wird Kindern in allen Schulen dieses Landes aufgezwungen. Wahre Christen können sich dieser Ideologie niemals beugen. Gott ist eindeutig: Er hat Mann und Frau erschaffen. Der Lehrer Enoch Burke hat über 560 Tage im Mountjoy-Gefängnis verbracht. Richter Brian Cregan entließ Enoch letzte Woche, nur um ihn diese Woche wieder einzusperren und ihn so zum Sündenbock der Nation zu machen.

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No Lives Matter: Gefährlicher Cybertrend soll Gesellschaft zerstören

19. Januar 2026 um 11:00

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Nach Angaben des Landeskriminalamt Baden-Württemberg und des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichteten Cybercrime-Zentrums ist in der vergangenen Woche die Wohnung eines Jugendlichen aus Württemberg durchsucht worden. Auslöser der Ermittlungen waren Hinweise britischer Behörden sowie Meldungen des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Im Fokus steht die Online-Community „No Lives Matter“, die von Ermittlern als gefährlicher Cybertrend mit radikalisierendem Potenzial eingestuft wird.

Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, Teil eines internationalen Netzwerks zu sein, das nihilistische und sogenannte akzelerationistische Ideologien verbreitet. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden verherrlicht die Szene Gewalt, wirbt für Straftaten und ruft zu Selbstverletzungen sowie zur Misshandlung von Tieren auf. Ziel sei eine vollständige Ablehnung und Abschaffung gesellschaftlicher Normen und Werte.

Besonders schwer wiegen die Vorwürfe im Bereich sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige. Der Beschuldigte soll im Jahr 2025 von einem damals 13-jährigen Mädchen aus dem europäischen Ausland kinderpornographische Inhalte erhalten haben. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass er das Mädchen unter Anwendung von Drohungen dazu gezwungen hat, weitere entsprechende Aufnahmen zu übersenden. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verschaffens und Besitzes kinderpornographischer Inhalte.

Zusätzlich wird dem Jugendlichen ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Zu den bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenständen machen die Ermittler derzeit keine Angaben.

Auch Sachbeschädigungen stehen im Raum. In Bad Herrenalb waren in der Vergangenheit Graffitischmierereien aufgetaucht, die unter anderem den Schriftzug „No Lives Matter“ trugen. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Schmierereien dem Umfeld des Beschuldigten zuzuordnen sind.

Weitere Auskünfte zum Stand der Ermittlungen wollen Staatsanwaltschaft und Polizei mit Verweis auf laufende Verfahren sowie den Schutz der Persönlichkeitsrechte derzeit nicht erteilen. Der Fall verdeutlicht jedoch, wie sich radikale Online-Subkulturen zunehmend aus dem digitalen Raum heraus in die reale Welt verlagern – mit teils gravierenden Folgen.

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Antarktis meldet kältesten Oktober seit 44 Jahren – Medien schweigen

19. Januar 2026 um 10:00

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Während deutsche Leitmedien unermüdlich von der „Klimakrise“ sprechen, meldet die Antarktis Fakten, die nicht ins gewünschte Narrativ passen. Darüber berichtet die aktuelle Klimaschau:

Die Amundsen-Scott-Südpolstation registrierte am 15. Oktober 2025 eine Temperatur von minus 61,3 Grad Celsius – der kälteste Oktoberwert seit 44 Jahren. Solche Temperaturen wurden zuletzt 1981 gemessen. Das Allzeittief der Station liegt bei minus 82,8 Grad.

Bemerkenswert: Oktober ist auf der Südhalbkugel Frühling. Eigentlich müssten die Temperaturen steigen, zumindest nicht unter die Werte des tiefen Südwinters fallen. Genau das ist jedoch passiert. Der neue Kälterekord reiht sich ein in ähnliche Beobachtungen aus dem Jahr 2023, die in einer Fachstudie dokumentiert wurden. Demnach wurden außergewöhnlich niedrige Temperaturen in weiten Teilen der Antarktis gemessen – von der Ostantarktis über das Ross-Schelfeis bis zur antarktischen Halbinsel.

Diese Daten stehen im offenen Widerspruch zur öffentlichen Erzählung eines sich gleichmäßig und unaufhaltsam erwärmenden Planeten. Dennoch: In den großen deutschen Medien taucht dieser Rekord praktisch nicht auf. Stattdessen wird selektiv berichtet. So titelte Die Zeit Anfang Oktober, die „Klimakrise“ treffe die Antarktis stärker als bisher angenommen. Von Rekordkälte keine Spur.

Forscher, u.a. die dänische Klimawissenschaftlerin Ruth Mottram, verweisen auf eine geringe Meereisbedeckung und sprechen von steigenden Temperaturen und beschleunigten Eisströmen. Dass gleichzeitig neue Kälterekorde gemessen werden, bleibt unerwähnt – oder wird ignoriert. Dabei zeigen die Daten ein komplexes Bild: extreme Kälte an Land, während das ozeanische Meereis teils rückläufig ist. Eine einfache, kurzfristige Aussage über einen angeblich menschengemachten Klimakollaps lässt sich daraus gerade nicht ableiten.

Wer von diesem Rekord erfahren will, muss sich abseits der großen Medien informieren – in kleinen Internetportalen oder spezialisierten Formaten. In der breiten Öffentlichkeit bleibt die Meldung aus. Ein Schelm, wer darin mehr als Zufall erkennt.

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Britische Gesundheitsbehörde verfolgt Krankenschwester, weil sie einen verurteilten Kinderschänder „Mr“ nannte

19. Januar 2026 um 08:00

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Im heutigen Großbritannien wird nicht mehr der Täter zum Problem erklärt, sondern derjenige, der sich weigert, ideologische Sprachregeln zu befolgen. Eine erfahrene Krankenschwester steht vor dem Rauswurf – nicht wegen schlechter Pflege, sondern weil sie einen verurteilten Kinderschänder „Mr“ nannte und anschließend öffentlich machte, was ihr widerfahren ist. Der Daily Mail hat gestern ausführlich über den absurden Fall berichtet.

Jennifer Melle (40) arbeitete zwölf Jahre im St Helier Hospital in Carshalton (Surrey), einer Einrichtung des National Health Service (staatlicher Gesundheitsdienst Großbritanniens). Im Mai 2024 behandelte sie einen Patienten, der wegen schwerer Sexualdelikte an Kindern verurteilt wurde und sich als transgender identifiziert. Der Mann verlangte, mit weiblichen Pronomen angesprochen zu werden. Melle lehnte ab – aus religiöser Überzeugung, wie sie sagt – und bot an, den Patienten stattdessen neutral beim Namen zu nennen.

Die Reaktion des Patienten: eine rassistische und religiös motivierte Tirade, inklusive mehrfacher Verwendung des N-Wortes. Die Reaktion des Systems: kein konsequenter Schutz für die Pflegekraft, sondern ein Verfahren gegen sie.

Der National Health Service leitete Disziplinarmaßnahmen ein und meldete Melle im Oktober 2024 bei der Nursing and Midwifery Council als angebliches „potenzielles Risiko“. Begründung: Sie habe ihre persönlichen Überzeugungen „unangemessen geäußert“. Übersetzt heißt das: Wer sich weigert, ideologische Sprachvorgaben zu übernehmen, gilt selbst als Problem.

Im vergangenen Jahr wurde die Krankenschwester während einer laufenden Schicht vom Klinikgelände eskortiert und suspendiert – nicht wegen Fehlverhaltens gegenüber Patienten, sondern weil sie über den Vorfall sprach. Der Trust beruft sich auf „Patientenvertraulichkeit“. Dass eine Pflegekraft rassistisch beschimpft wurde, scheint dabei zweitrangig zu sein.

Am Dienstag, 20. Januar 2026, steht nun die nächste Disziplinaranhörung an. Im Raum steht die Kündigung. Eine ursprünglich für Dezember geplante Anhörung wurde nach politischem Druck abgesagt. Die konservative Abgeordnete Claire Coutinho sprach von einer „großen Ungerechtigkeit“ und startete eine Petition, die den Trust auffordert, das Verfahren sofort zu beenden und Melle wieder arbeiten zu lassen.

Der Fall ist längst symbolisch: Eine staatliche Gesundheitsbürokratie stellt ideologische Sprachregeln über den Schutz der eigenen Beschäftigten. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, bei der nicht der Übergriff zählt, sondern das angeblich „falsche“ Wort.

Unterstützung erhält Melle unter anderem von J.K. Rowling und Tory-Chefin Kemi Badenoch. Ihre Botschaft ist eindeutig: Niemand dürfe am Arbeitsplatz bestraft werden, weil er einem verurteilten Sexualstraftäter nicht bei der Selbstdefinition assistiert.

Melle selbst spricht von der dunkelsten Zeit ihres Lebens. Angst, Existenzdruck, Unsicherheit – als alleinerziehende Mutter, die um ihre berufliche Zukunft kämpft. Parallel läuft bereits ein arbeitsrechtliches Verfahren. Im April 2026 soll über ihre Klage wegen Diskriminierung, Belästigung, Viktimisierung und Verletzung der Religionsfreiheit verhandelt werden.

Brisant: Nur wenige Tage zuvor hatten sieben Krankenschwestern in Darlington einen Grundsatzsieg errungen, nachdem sie gegen die Nutzung ihres Frauen-Umkleideraums durch eine trans-identifizierte Person geklagt hatten. Das Urteil stellte klar: Ideologie endet dort, wo die Rechte und die Sicherheit von Frauen beginnen.

Der Fall Jennifer Melle zeigt, wohin die Entwicklung führt: Wer sich nicht beugt, fliegt. Nicht wegen schlechter Arbeit – sondern wegen eines Wortes.


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560 Tage im Gefängnis wegen falschem Pronomen: Irischer Lehrer ist wieder frei

18. Januar 2026 um 09:00

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Über 560 Tage saß der irische Lehrer Enoch Burke in einer Gefängniszelle – nicht wegen Gewalt, nicht wegen Korruption, sondern weil er sich weigerte, die Gender-Ideologie mitzutragen. Nun ist Burke vorerst wieder auf freiem Fuß. Doch wer von Gnade oder Rechtsstaatlichkeit spricht, verkennt die Realität.

Burke war inhaftiert worden, weil er sich den Anweisungen seiner Schule, der Wilson’s Hospital School, widersetzte. Er hatte sich geweigert, einen Schüler mit einem anderen als dem biologischen Geschlecht entsprechenden Pronomen anzusprechen. Dafür wurde er suspendiert – und später immer wieder in Haft genommen, weil er trotz Verbots sein Schulgelände betrat.

Sein Bruder Josiah Burke spricht nun von einer „Farce der Justiz“. Die Freilassung sei kein Akt der Fairness, sondern ein taktisches Manöver. Der zuständige Richter Brian Cregan wisse genau, dass Burke an seinen Arbeitsplatz zurückkehren werde – und damit unmittelbar eine erneute Inhaftierung drohe. Bereits im Dezember hatte Cregan offen damit gedroht, Burke auf unbestimmte Zeit hinter Gittern zu halten.

Besonders fragwürdig: Zeitgleich berät derselbe Richter offenbar das Disciplinary Appeal Panel, das sich gegen eine Klage Burkes vor dem High Court verteidigen muss. Dieses Gremium hatte im Dezember eine Anhörung abgehalten, die laut Familie Burke jeder rechtsstaatlichen Mindestanforderung spottete. Ein Panelmitglied, Geraldine O’Brien, erklärte dort unverblümt, sie würde jede Anweisung eines Schulleiters ausführen – auch bei der Anrede von Kindern. Eigene Gewissensentscheidungen? Fehlanzeige.

Dass Richter Cregan nun ausgerechnet dieses Gremium juristisch berät, während es sich vor Gericht verantworten muss, ist mehr als ein Geschmäckle. Für Kritiker ist es ein Lehrstück darüber, wie eng Justiz, Behörden und ideologische Vorgaben inzwischen verflochten sind.

Der Fall Enoch Burke zeigt in aller Härte, was passiert, wenn staatliche Institutionen Ideologie über Gewissen stellen. Seine Freilassung ändert daran nichts. Sie ist kein Sieg für die Freiheit – sondern eine kurze Atempause in einem System, das Abweichler offensichtlich brechen will.

My brother teacher @EnochBurke was released from prison today. He spent over 560 days in a jail cell for refusing to bow to transgender ideology. His release today however is a total mockery of justice. Judge Brian Cregan knows full well that Enoch will return to his place of… https://t.co/TAO9h8uNqZ pic.twitter.com/yMkCk2wlq6

— Josiah Burke (@realJosiahBurke) January 14, 2026
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Vollkommen irre: Trump droht Grönland-Verweigerern mit Strafzöllen

17. Januar 2026 um 17:20

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Das Pamphlet sollte sich jeder einmal zu Gemüte führen, der immer noch glaubt, Donald Trump sei angetreten, um gegen den „Deep State“ zu kämpfen und den „Sumpf auszutrocknen“, sowie keine weiteren Kriege mehr anzufangen.

Übersetzung ins Deutsche:

Wir haben Dänemark und alle Länder der Europäischen Union sowie andere Länder über viele Jahre hinweg subventioniert, indem wir ihnen keine Zölle oder andere Formen der Vergütung berechnet haben. Nun, nach Jahrhunderten, ist es an der Zeit, dass Dänemark etwas zurückgibt – der Weltfrieden steht auf dem Spiel! China und Russland wollen Grönland, und Dänemark kann dagegen nichts ausrichten. Derzeit verfügen sie als Schutz über zwei Hundeschlitten, einer davon wurde erst kürzlich hinzugefügt. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika, unter PRÄSIDENT DONALD J. TRUMP, können in diesem Spiel mitspielen – und das sehr erfolgreich! Niemand wird dieses heilige Stück Land antasten, zumal die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt insgesamt auf dem Spiel steht.

Zu allem Überfluss sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Finnland nach Grönland gereist – aus unbekannten Gründen. Dies ist eine sehr gefährliche Situation für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben unseres Planeten. Diese Länder, die dieses äußerst gefährliche Spiel spielen, haben ein Risikoniveau geschaffen, das nicht tragbar oder nachhaltig ist.

Daher ist es zwingend erforderlich, dass zum Schutz des globalen Friedens und der Sicherheit starke Maßnahmen ergriffen werden, damit diese potenziell gefährliche Situation schnell und ohne Zweifel beendet wird. Ab dem 1. Februar 2026 wird auf alle oben genannten Länder (Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Finnland) ein Zoll von 10 % auf sämtliche Waren erhoben, die in die Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden. Am 1. Juni 2026 wird dieser Zoll auf 25 % erhöht. Dieser Zoll ist fällig und zahlbar, bis eine Einigung über den vollständigen und totalen Kauf Grönlands erzielt ist.

Die Vereinigten Staaten versuchen seit über 150 Jahren, diese Transaktion durchzuführen. Viele Präsidenten haben es aus gutem Grund versucht, doch Dänemark hat stets abgelehnt. Jetzt jedoch, aufgrund der „Goldenen Kuppel“ und moderner Waffensysteme – sowohl offensiv als auch defensiv –, ist der Bedarf an einem ERWERB besonders wichtig. Derzeit werden Hunderte Milliarden Dollar für Sicherheitsprogramme im Zusammenhang mit „der Kuppel“ ausgegeben, einschließlich des möglichen Schutzes Kanadas. Dieses äußerst brillante, aber hochkomplexe System kann sein maximales Potenzial und seine höchste Effizienz nur erreichen – aufgrund von Winkeln, Maßen und Grenzen –, wenn dieses Land darin einbezogen wird.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind umgehend zu Verhandlungen mit Dänemark und/oder jedem dieser Länder bereit, die so viel aufs Spiel gesetzt haben, trotz allem, was wir über so viele Jahrzehnte für sie getan haben, einschließlich maximalen Schutzes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

DONALD J. TRUMP
PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Tweet by Donald J. Trump discussing Denmark, tariffs, and geopolitical concerns over Greenland.
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Australien greift zur Zensurkeule: So will die Regierung Meinungen noch schärfer kriminalisieren

17. Januar 2026 um 08:00

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Unter dem moralisch aufgeladenen Vorwand der „Hassbekämpfung“ plant die australische Regierung einen massiven Angriff auf Meinungsfreiheit und politische Opposition. Das sogenannte „Combatting Antisemitism, Hate and Extremism Bill 2026“ ist kein Schutzgesetz, sondern ein Machtinstrument. Darauf weist der australische Bürgerrechtler und liber-net-CEO Andrew Lowenthal in einem offenen Brief an das Parlament hin, der auf der Webseite von liber-net veröffentlicht wurde.

Der Gesetzentwurf schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Ein Minister erhält weitreichende Befugnisse, um Gruppen und Inhalte als „Hass“ einzustufen – ohne zwingende richterliche Kontrolle, ohne echtes Berufungsrecht und ohne effektive parlamentarische Aufsicht. Wer ins Visier gerät, hat kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Das Gesetz öffnet damit Tür und Tor für politische Säuberungen unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Besonders perfide ist die absichtlich schwammige Definition dessen, was künftig strafbar sein soll. Nicht mehr nur konkrete Gewaltaufrufe stehen im Fokus, sondern Meinungen, Bewertungen und Aussagen, die angeblich ein „inakzeptables Risiko“ darstellen könnten. Schon das bloße Billigen oder Diskutieren unbequemer Positionen reicht aus, um kriminalisiert zu werden. Die Grenze zwischen strafbarer Handlung und unerwünschter Meinung wird gezielt verwischt.

Damit wird ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats ausgehebelt: Strafrecht basiert nicht mehr auf realen Taten, sondern auf vermuteten Wirkungen und subjektiven Gefühlen. Texte, Bilder oder Social-Media-Beiträge können künftig verfolgt werden, wenn sich irgendjemand „eingeschüchtert“ fühlt. Die Strafen reichen bis zu mehrjährigen Haftstrafen – für Worte, nicht für Gewalt.

Lowenthal erinnert daran, dass Australien bereits heute über eines der schärfsten Sicherheits- und Überwachungsregime westlicher Demokratien verfügt. Terrorgesetze, Präventivhaft, Überwachung, Geheimdienstbefugnisse – all das existiert längst. Dass dennoch Gewaltverbrechen geschehen, liegt nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an politischem Versagen, Fehlprioritäten und mangelnder Verantwortungsübernahme.

Statt diese Missstände offen zu adressieren, greift die Politik lieber zur Zensur. Meinungsregulierung ersetzt Problemlösung. Gesellschaftliche Spannungen werden nicht gelöst, sondern unterdrückt. Australien folgt damit dem britischen Vorbild, wo Polizeieinsätze gegen „beleidigende Tweets“ inzwischen Alltag sind.

Besonders entlarvend ist das Verfahren: Für dieses weitreichende Gesetz wurde eine öffentliche Anhörung von gerade einmal 48 Stunden angesetzt. Kritik soll gar nicht erst entstehen. Debatte ist unerwünscht. Kontrolle der Sprache ist das Ziel.

Was hier entsteht, ist kein Schutz vor Extremismus, sondern ein Werkzeug zur Disziplinierung der Bevölkerung. Australien macht sich erneut zum Experimentierfeld für autoritäre Zensurmodelle – und zeigt, wie schnell demokratische Grundrechte geopfert werden, wenn Regierungen ihre Macht sichern wollen.

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Windrad-Wahnsinn entlarvt: Tausende Anlagen werden abgerissen – Hunderttausende Tonnen Giftmüll bleiben zurück

16. Januar 2026 um 11:43

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Berlin – Während die Bundesregierung weiter unbeirrt auf „grüne Energie“ setzt, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage das wahre Ausmaß des Windrad-Desasters. Allein bis November 2025 wurden in Deutschland 415 Windkraftanlagen an Land zurückgebaut, in den Jahren davor sogar noch mehr. Die Zahlen stammen aus der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3531).

Seit 2020 wurden insgesamt 2.351 Windräder stillgelegt oder abgerissen. 2023 waren es 487, 2024 sogar 627 Anlagen. Der Grund: Viele der inzwischen über 30.000 installierten Windräder erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer von rund 20 Jahren. Besonders brisant: Mehr als 10.000 Anlagen sind bereits älter als 20 Jahre – eine gigantische Abrisswelle rollt an.

Doch was passiert mit dem Schrott? Laut einer Studie des Umweltbundesamtes, auf die sich die Bundesregierung selbst beruft, fallen bis 2040 bis zu 430.000 Tonnen glasfaserverstärkter Kunststoffe (GFK) aus Rotorblättern an. Hinzu kommen bis zu 212.000 Tonnen CFK-Abfälle – Materialien, für die es bis heute keine flächendeckende, sichere Recyclinglösung gibt. Die jährlichen Abfallmengen können dabei je nach Jahr auf bis zu 75.000 Tonnen anwachsen.

Besonders pikant: Für viele dieser Abfälle existieren weder belastbare Entsorgungskosten noch bundesweit einheitliche Kontrollen. Die Bundesregierung räumt offen ein, dass sie weder genaue Zahlen zu Abfallmengen pro Anlage noch zu den realen Kosten des Rückbaus liefern kann. Gleichzeitig sind illegale Abfallverbringungen längst Realität – mit bekannten Fällen von Windrad-Schrott, der nach Polen, Tschechien oder Portugal exportiert wurde.

Auch finanziell wird es teuer: Der Rückbau einer einzelnen Windkraftanlage kostet laut Behördenangaben im Schnitt zwischen 159.000 und über 300.000 Euro, je nach Leistungsklasse – ohne Garantie, dass die Entsorgung der Rotorblätter am Ende tatsächlich umweltgerecht erfolgt. Für Windräder an Land gibt es zudem keine bundesweite Pflicht zu einer Entsorgungsrücklage, anders als bei Offshore-Anlagen.

Während Politiker weiter von „Klimaschutz“ reden, wächst im Hintergrund ein gigantisches Müllproblem aus Beton, Stahl und giftigen Verbundstoffen. Die Energiewende entpuppt sich immer mehr als ökologisches und finanzielles Risiko, dessen Kosten am Ende nicht selten bei Bürgern und Kommunen hängen bleiben.

Die offiziellen Zahlen aus dem Bundestag machen deutlich: Das Windrad-Märchen von der sauberen, nachhaltigen Energie hält einer nüchternen Betrachtung kaum stand.

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White-House-Briefing eskaliert: Karoline Leavitt attackiert Reporter nach Fragen zu ICE-Tötung von Renee Good

15. Januar 2026 um 20:23

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Washington / Minneapolis – In einem hoch emotionalen und aggressiven Auftritt hat White-House-Pressesprecherin Karoline Leavitt einen Journalisten frontal als „left-wing hack“ und „nicht als echten Reporter“ bezeichnet. Der Auslöser: Eine sachliche Nachfrage zu Todesfällen in ICE-Gewahrsam, unrechtmäßigen Festnahmen US-amerikanischer Bürger und der tödlichen Schussabgabe auf die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis vor genau einer Woche.

Der Wortwechsel, der inzwischen millionenfach auf X (ehemals Twitter) und in Videoclips geteilt wird, zeigt exemplarisch, wie tief die Gräben in der zweiten Trump-Amtszeit sind – insbesondere beim Thema Innere Sicherheit und Einwanderungsvollzug.

Der Wortlaut – nüchtern und brisant

Ein Journalist (nach Berichten handelt es sich um Niall Stanage von The Hill) stellte folgende Frage:

„Früher haben Sie ICE-Agenten generell verteidigt. Ministerin Noem sagte gegenüber Medien, ICE tue ‚alles korrekt‘. 32 Menschen starben 2025 in ICE-Gewahrsam, 170 US-Bürger wurden von ICE unrechtmäßig festgehalten, und Renee Good wurde von einem ICE-Agenten erschossen. Wie passt das zusammen mit ‚alles korrekt‘?“

Leavitt konterte sofort mit einer Gegenfrage:

„Warum wurde Renee Good unglücklicherweise und tragisch getötet?“

Der Reporter antwortete direkt:

„Weil ein ICE-Agent rücksichtslos und ungerechtfertigt gehandelt und sie getötet hat.“

Daraufhin explodierte Leavitt:

„Okay, also sind Sie ein voreingenommener Reporter mit linker Meinung … Sie sind ein left-wing hack. Sie sind kein Reporter. Sie tun so, als wären Sie Journalist, aber Sie sind ein linker Aktivist. … Sie sollten nicht einmal in diesem Stuhl sitzen!“

BREAKING: Karoline Leavitt just lost it on a reporter who called out the Trump administration over ICE's mistakes.

Journalist: "Earlier you were defending ICE agents generally. Secretary Noem spoke to media and said that ICE is doing ‘everything correctly.’ 32 people died in ICE… pic.twitter.com/DorPBrItNq

— Ed Krassenstein (@EdKrassen) January 15, 2026
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Tech-Milliardäre planen seit langem „Freedom City“ als KI- und Rohstoff-Enklave auf Grönland

15. Januar 2026 um 08:18

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Unter dem wohlklingenden Schlagwort „Freedom City“ treiben einflussreiche Tech-Milliardäre seit Jahren Pläne voran, auf Grönland eine nahezu rechtsfreie Hightech-Zone zu errichten – und Donald Trump scheint dabei weniger Vordenker als Vollstrecker zu sein.

Schon letztes Jahr berichtete die Nachrichtenagentur Reuters darüber und kam zu der Einschätzung:

Die Idee passt zu Trumps zunehmend expansionistischer Außenpolitik: Er hat wiederholt erklärt, die USA müssten Grönland kontrollieren – notfalls auch mit militärischem Druck auf Dänemark. Unterstützer der Vision stammen aus dem Umfeld von Peter Thiel, Marc Andreessen und Elon Musk.

Jetzt ist das Thema wieder hochaktuell, wie Beiträge in „sozialen Netzwerken“ und auf unabhängigen Medienportalen zeigen.

I spent today doing a deep dive into the billionaire "Freedom City" project in Greenland and it's going to shock you what I've uncovered so far.

The city is envisioned as a low-regulation, techno-libertarian hub backed by figures like Peter Thiel (via Praxis), Marc Andreessen,… https://t.co/1MC3VW8Twc pic.twitter.com/fWlF1Jnh1R

— Financelot (@FinanceLancelot) January 13, 2026

So schreibt auch Responsible Statecraft, hinter der offen angedrohten Annexion stünden vor allem wirtschaftliche Ziele wie der Zugriff auf seltene Erden sowie libertäre Ideologieprojekte. Demnach sehen Akteure wie Elon Musk und Peter Thiel Greenland als Experimentierfeld für sogenannte „Freedom Cities“ – weitgehend rechtsfreie Zonen ohne demokratische Kontrolle, Umweltauflagen oder Arbeitsschutz. Offizielle Begründungen wie die angebliche Bedrohung durch Russland oder China gelten laut Responsible Statecraft als vorgeschoben, da die USA ihre militärischen Interessen bereits heute absichern könnten.

Das übliche „Was wir wissen und was nicht“ zum Thema findet man auf Newsweek. Wenn man sich so viel Mühe macht, angebliche Verschwörungstheorien zu entkräften, dann steckt wohl doch mehr Wahrheit dahinter.

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Ulm: Polizeibekannter Eritreer greift Mitarbeiter im Media Markt mit Messer an und wird niedergeschossen

14. Januar 2026 um 15:59

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ERSTMELDUNG: Wie zahlreiche Medien berichten, hat ein Mann am Mittwochmittag in einem Einkaufszentrum in Ulm zwei Mitarbeiter mit einem Messer verletzt – anschließend kam es bei der Festnahme zum Einsatz einer Polizeiwaffe.

Gegen 12.30 Uhr soll die Tat in einem Geschäft des Centers passiert sein. Laut Angaben, die t-online unter Verweis auf andere Berichte nennt, könnte es sich um eine Media-Markt-Filiale gehandelt haben. Der Angreifer stach demnach mit einem bislang nicht näher beschriebenen Messer auf die beiden Männer ein und verließ anschließend das Geschäft.

Kurz darauf griffen Einsatzkräfte zu. Der Verdächtige wurde laut Polizei auf der Terrasse eines benachbarten Schnellrestaurants gestellt und festgenommen. Dabei sei auch eine Schusswaffe eingesetzt worden. Am Ende gab es drei Verletzte, alle kamen ins Krankenhaus – über den Zustand ist bisher nichts bekannt.

Was bleibt, ist das übliche Muster: Viele Blaulichter, viele Gerüchte. Die Polizei sah sich sogar genötigt, öffentlich klarzustellen, es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung – kursierende Amoklauf-Gerüchte seien nicht bestätigt. Und die Hintergründe? Wieder einmal: unklar.

NACHTRAG: PRESSEMELDUNG STAATSANWALTSCHAFT


Ein 29-jähriger Eritreer soll gegen 12.30 Uhr in einem Elektronikfachhandel in der Blaubeurer Straße in Ulm zwei Personen mit einem Messer angegriffen haben. Dabei wurde ein 25-Jähriger lebensgefährlich und ein 22-jähriger Mann leicht verletzt. Der 25 Jahre alte Geschädigte befindet sich in intensivmedizinischer Behandlung, wobei sein Zustand als kritisch bewertet werden muss.

Der mutmaßliche Tatverdächtige verließ anschließend das Geschäft und konnte kurze Zeit später in unmittelbarer Nähe durch Einsatzkräfte der Polizei angetroffen werden. Als der 29-jährige die Polizeibeamten mit dem immer noch mitgeführten Messer bedroht und sich trotz Aufforderung geweigert habe, die Waffen fallen zu lassen, gaben die Beamten mehrere Schüsse auf ihn ab. Hierdurch wurde der Mann schwer verletzt. In der weiteren Folge wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er aktuell intensivmedizinisch versorgt wird.

Die Motivlage ist derzeit unklar. Der 29-jährige Eritreer ist bereits in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten aufgefallen und verbüßte bis Dezember 2025 eine Haftstrafe. Gegen ihn soll ein Haftbefehl beantragt werden.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ulm wird die Sachbearbeitung bezüglich des Schusswaffengebrauchs vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen. Die Ermittlungen zum Messerangriff werden durch das Polizeipräsidium Ulm geführt.

Der genaue Ablauf des Geschehens ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Über diese Pressemitteilung hinausgehende Informationen können aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht mitgeteilt werden.

Zeugen werden gebeten, eventuelle Videoaufzeichnungen des Geschehens in der Blaubeurer Straße auf dem hierfür eingerichteten Hinweisportal zur Verfügung zu stellen: https://bw.hinweisportal.de

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Geschichtsfälschung, Kriegspropaganda, Kulturverfall – wie der Westen sich selbst belügt

14. Januar 2026 um 12:45

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Wer verstehen will, warum Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell immer tiefer in die Krise rutscht, sollte den aktuellen Beitrag des Publizisten Wolfgang Bittner auf Globalbridge lesen. In seinem Artikel „Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur“ beschreibt Bittner schonungslos, wie Geschichte manipuliert, Öffentlichkeit getäuscht und eine ganze Gesellschaft auf Konfrontation getrimmt wird – insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Bittner erinnert daran, dass der Ukraine-Konflikt nicht erst im Februar 2022 begonnen hat, wie es Politik und Leitmedien bis heute behaupten. Die Darstellung eines „unprovozierten Angriffskrieges“ blende die Vorgeschichte systematisch aus. Wörtlich schreibt er: „Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen.“ Der Machtwechsel in Kiew 2014 werde verharmlost oder verschwiegen, obwohl es sich laut Bittner um „einen von ausländischen Kräften organisierten, lange vorbereiteten blutigen Putsch“ gehandelt habe.

Besonders kritisch setzt sich der Autor mit der Rolle der USA auseinander. Fast überall, wo Kriege ausbrechen, ließen sich bei genauerem Hinsehen US-Interessen und Geheimdienste identifizieren. Seit rund 200 Jahren gehe es um globale Vorherrschaft, Ausbeutung und Kontrolle. „Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume“, so Bittner. Präsidenten wechselten, die imperialen Grundlinien blieben – getragen von Militär, Finanzeliten und dem militärisch-industriellen Komplex.

Dabei beschränkt sich die Einflussnahme nicht auf Waffen und Sanktionen. Bittner sieht im US-amerikanischen Kulturimperialismus ein zentrales Machtinstrument. Hollywood und Disneyland hätten weltweit Denkweisen geprägt und europäische Traditionen verdrängt. Während europäische Kultur historisch auf Vernunft, Humanität und Individualität setze, dominiere aus den USA eine „Unterhaltungs-Kultur“, die Instinkte und Oberflächlichkeit bediene und leichter konsumierbar sei – mit fatalen Folgen für gesellschaftliche Reife und politische Urteilskraft.

Besonders alarmierend ist für Bittner die Entwicklung in Deutschland. Milliarden für Aufrüstung stünden Einsparungen bei sozialen Leistungen gegenüber. Während über Kürzungen beim Bürgergeld diskutiert werde, flössen Milliarden an Waffenhilfe. Gleichzeitig werde Russland zum alleinigen Aggressor erklärt, obwohl führende westliche Politiker selbst eingeräumt hätten, dass die Minsker Abkommen lediglich der Täuschung dienten. Eine Politik der Täuschung, so Bittner, die von Medien mitgetragen und von großen Teilen der Bevölkerung hingenommen werde.

Am Ende stellt der Autor eine unbequeme Frage: Muss das so sein? Seine Antwort ist eindeutig. Eine andere, friedlichere Ordnung sei möglich – auf Basis von Völkerrecht, kultureller Selbstbesinnung und echter Souveränität Europas. Doch dafür brauche es Aufklärung, kritisches Denken und eine Zivilgesellschaft, die sich nicht länger von Geschichtsfälschung, Angstkampagnen und moralischer Erpressung treiben lässt.

Bittners Analyse ist keine leichte Kost. Aber sie ist notwendig. Gerade in einer Zeit, in der wieder offen von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, während Diplomatie, Geschichte und Kultur systematisch verdrängt werden.

Quelle: Wolfgang Bittner, „Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur“, Globalbridge, 12.01.2026.

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