Fragt man die Bundesregierung oder die zuständige Bundesnetzagentur nach der Lage der aktuellen Gasversorgung in Deutschland, demonstrieren diese maximale Gelassenheit. Ja, die Speicher seien vergleichsweise leer, aber das sei überhaupt kein Problem, da heute – anders als zu Zeiten der „Abhängigkeit von russischem Gas“ – ja alles anders sei. Man habe heute LNG-Terminals und Importmöglichkeiten aus dem europäischen Ausland. Das ist zwar richtig. Sollte der Restwinter jedoch kalt werden, wird dies nicht reichen. Man hat die Versorgungssicherheit den Märkten überlassen und die haben einmal mehr versagt. Nun hat man ein System ohne Sicherheitspuffer. Hoffen wir, dass der Winter mild zu Ende geht und vielleicht sogar ein Umdenkprozess einsetzt. Von Jens Berger.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Wie ernst ist die Lage?

Um die Versorgungssicherheit nach Verhängung der Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland zu gewährleisten, gilt seit dem 30. April 2022 ein „Gasspeichergesetz“, das Mindestmengen für die Befüllung der deutschen Gasspeicher festlegte. So sah die ursprüngliche Version für den 1. November einen Minimalfüllstand von 95 Prozent und für den 1. Februar 40 Prozent vor. Da Deutschland vergleichsweise gut durch den ersten – jedoch auch milden – Winter ohne größere russische Gaslieferungen kam, wurden diese Werte später teils außer Kraft gesetzt, teils gesenkt. Aktuell gelten für November unterschiedliche Zielvorgaben je nach Speichertyp (dazu später mehr) und für den 1. Februar gilt ein Zielwert von nur noch 30 Prozent. Diesen Wert haben die deutschen Speicher – wenn auch denkbar knapp – mit 31,97 Prozent trotz des in diesem Jahr vergleichsweise kalten Winters eingehalten. Besteht also kein Grund zur Sorge, wie die Bundesnetzagentur gebetsmühlenartig behauptet? Oh, doch.

Dazu zunächst die Durchschnittswerte aus dem Januar. Im Schnitt importierte Deutschland jeden Tag inkl. der LNG-Lieferungen 3.090 GWh Gas. Zum Vergleich: Im „Vorkriegswinter“ 2021/2022 waren es im Schnitt noch 2.000 GWh mehr. Die eigene Förderung ist mit 89 GWh pro Tag eher zu vernachlässigen. Im Januar haben Haushalte, Gewerbe und Industrie pro Tag im Schnitt 4.210 GWh Gas verbraucht. Zwischen Import sowie Förderung und Verbrauch gibt es also eine Differenz von etwa 1.000 GWh pro Tag. Das allein wäre kein Problem, entspricht der derzeitige Füllstand der Speicher von 31,97 Prozent doch rund 81.000 GWh, was bei gleichbleibenden Ein- und Ausspeisungen bis in den Frühling reichen würde. Deutschland importiert jedoch nicht nur Gas, es exportiert es auch – vor allem in die Länder (Tschechien, Polen, Österreich), die früher besonders viel russisches Gas bezogen, aber nun dank der Sanktionen über Deutschland aus den gleichen Quellen versorgt werden, aus denen auch Deutschland sein Gas bezieht. Die Exporte betrugen im Januar im Schnitt 858 GWh pro Tag, was die Differenz auf exakt 1.889 GWh pro Tag erhöht. Rechnet man mit dieser Zahl und gleichbleibenden Parametern, wären die deutschen Speicher am 16. März komplett leer.

In der Branche kalkuliert man übrigens mit dem 1. April als Ende des „Versorgungswinters“ – erst dann können bei „normalem Wetter“ die Speicher wieder gefüllt werden, weil weniger verbraucht als ins Netz eingespeist wird. Mit anderen Worten: Wenn die nächsten Wochen genau so kalt wie der Januar werden und keine Verbraucher vom Netz getrennt werden, reichen die Gasvorräte nicht aus, um eine Versorgung bis zum Ende des Winters zu gewährleisten.

Was ist von den beschwichtigenden Erklärungen der Regierung zu halten?

Nun heißt es seitens Regierung und Behörden aber, dass die Annahme, die Parameter seien konstant, nicht zutreffend sei. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu Folgendes:

Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Deutschland verfügt über unterschiedliche Importmöglichkeiten. Gasmengen können über Pipelines (insb. aus Norwegen) sowie über LNG-Terminals importiert werden. Außerdem hat Deutschland in den vergangenen Jahren die Gasflüsse von einem sogenannten Ost-West-Fluss auf einen Nord/West-Ost-Fluss umgestellt, sodass weitere Importmöglichkeiten über Frankreich und Belgien erschlossen worden sind. Deutschland ist eng in das europäische Gasverbundsystem integriert, was flexible Gastransporte ermöglicht. Der europäische Energiebinnenmarkt ist entscheidend für die Versorgungssicherheit mit Gas. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Gehen wir die Punkte doch einmal durch. Fangen wir mit den Importmöglichkeiten an. Richtig ist, dass Norwegen in den letzten Jahren Russland als mit Abstand größter Gaslieferant für den deutschen Markt ersetzt hat, und richtig ist auch, dass die vorhandenen Pipelines große Importmengen gewährleisten. Laut Planungsunterlagen sind dies max. 1.537 GWh pro Tag. Das entspricht den russischen „Vorkriegslieferungen“. Das Problem: Diese Maximalkapazität wird bereits jetzt voll ausgereizt. Allein Deutschland bezog im Januar im Schnitt 1.359 GWh pro Tag aus Norwegen. Die genaue Zahl, wie hoch der Anteil norwegischen Gases bei den Mengen ist, die Deutschland rechnerisch exportiert, bei denen wir also nur Transitland sind, ist nicht exakt in Erfahrung zu bringen. Jedwede Puffer gibt es hier jedoch nicht.

Derzeit liefert Norwegen bereits so viel Gas, wie bei bestehender Infrastruktur möglich ist. Sollte es übrigens Probleme auf den norwegischen Feldern oder an den Pipelines geben, wäre dies auch ohne Wetterverschärfung eine einzige Katastrophe. Heißt es doch, Deutschland sei früher abhängig von russischem Gas gewesen, muss es heute heißen, Deutschland ist ohne Wenn und Aber abhängig von norwegischem Gas. Es existieren keine Puffer und Alternativen in dieser Größenordnung. Ganz ähnlich sieht es übrigens mit den übrigen Lieferanten für Pipelinegas aus. Auch die Leitungen aus den Niederlanden und Belgien sind an bzw. kurz vor der technischen Maximalauslastung.

Wie sieht es mit den anderen Ländern aus? Es müssen ja nicht zwingend „frisch“ geförderte Gasmengen sein. Im Spannungs- oder gar Notfall könnte Deutschland ja auch Gas aus den Speichern seiner Nachbarn beziehen. Das stimmt. Für die Niederlande und Belgien gilt jedoch, dass es dafür nicht nur keine Leitungskapazitäten gibt, sondern dass die beiden Länder auch mit 25 bzw. 31 Prozent ähnlich niedrige Füllstände wie Deutschland aufweisen. Frankreich ist übrigens auch keine echte Alternative, sind dort die Speicher mit 30 Prozent doch ähnlich leer und hinzu kommt, dass Frankreich ohnehin nur ein geringes Speichervolumen hat. Polen hat auch nur vergleichsweise geringe Speicher, die jedoch mit 64 Prozent erstaunlich voll sind. Kein Wunder, das Gas fließt ja auch in der umgekehrten Richtung von Deutschland nach Polen. Ist eine „Rückwärtsversorgung“ möglich? Technisch ja, politisch ist das wohl eher unwahrscheinlich. Bleiben zwei Länder, die vergleichsweise große Speicher haben, die zudem zurzeit auch gut gefüllt sind – Österreich (45 Prozent) und Italien (57 Prozent), die in Summe rund doppelt so viel Gas wie Deutschland gespeichert haben. Das Problem ist hier jedoch, dass es keine ausreichenden Leitungskapazitäten für eine Versorgung Deutschlands aus dem Süden gibt. Über den „Hochleistungsimportpunkt“ Oberschlauersberg könnte Deutschland theoretisch maximal 144 GWh pro Tag aus Österreich oder Italien importieren. Das könnte für die südlichen Teile Bayern als Notversorgung reichen – mehr aber auch nicht.

Kommen wir zum LNG und damit zum großen Fragezeichen. Korrekt ist, dass es beim LNG-Import zumindest auf dem Papier in der Tat noch freie Reserven gibt. Rein theoretisch könnte Deutschland rund 1.000 GWh LNG pro Tag einspeisen, zurzeit sind es „lediglich“ rund 400 GWh. Die große Frage ist hierbei jedoch, wo dieses Gas herkommen soll. Weltweit sind die großen LNG-Lieferströme über Festverträge oder Warentermingeschäfte bereits lange im Voraus gebucht. Zusätzliche Mengen könnte man sicher zu Mondpreisen auf dem Spotmarkt kaufen – bis die Tanker an den Terminals in Nord- und Ostsee ankommen, könnte dies jedoch zu spät sein. Da die Umwandlung von Flüssiggas in gasförmiges Erdgas zudem bei niedrigen Außentemperaturen weniger effizient ist, stellt sich die Frage, wie hoch die realistische Maximaleinspeisung überhaupt ist. In jüngerer Vergangenheit konnten an keinem Tag mehr als 510 GWh eingespeist werden. Realistisch ist hier also ein Puffer nicht mehr als maximal 200 GWh vorstellbar. Das würde im oben genannten Szenario das Leerlaufen der Speicher aber auch nur um ein paar Tage hinauszögern.

Der „grenzüberschreitende“ Gashandel, auf den die Bundesnetzagentur so stolz verweist, ist nun einmal für den Normalzustand ausgelegt. Um mitten im Winter unabhängig von den Speichern die Volkswirtschaft zu versorgen, reichen die Kapazitäten hier nicht einmal im Ansatz.

Wovon die Behörden nicht sprechen

Mindestens ebenso spannend wie die vagen, teils unzutreffenden Aussagen der Bundesnetzagentur ist das, was sie nicht sagt. Implizit suggeriert man bei der Thematik ja immer, dass die Speicher im Notfall tatsächlich bis zum letzten Kubikmeter Gas geleert werden können. Doch das ist technisch gar nicht möglich. In Deutschland gibt es Kavernen- und Porenspeicher. Sind erstere relativ unproblematisch, sind Porenspeicher nicht dafür konzipiert, in akuten Kältewellen sehr schnell sehr große Mengen Gas abzugeben. Hinzu kommt, dass die Abgabeleistung mit fallendem Füllstand sinkt. Man kann sich das so vorstellen: Je niedriger der Füllstand, desto niedriger der Druck in einem Porenspeicher, desto niedriger die maximale Entnahmeleistung. In Studien wird hier eine Grenze bei einem Füllstand von rund 20 Prozent genannt – ist der Füllstand unter dieser Marke, kann das Gas nur noch sehr langsam abgegeben werden.

Dumm nur, dass sowohl in Deutschland als auch bei unseren Nachbarn die größten Speicher eben jene Porenspeicher sind. Der größte deutsche Speicher ist das UGS Rehden und hat derzeit einen Füllstand von 9,41 Prozent. Mehr als rund 0,2 Prozent lassen sich den Daten zufolge derzeit aus diesem Speicher nicht entnehmen. Der größte Speicher Europas ist das UGS Bergermeer, der derzeit bei 26,41 Prozent steht, sich aber täglich zwischen 0,5 und 1,0 Prozent leert, also bereits in wenigen Tagen nicht mehr mit voller Leistung ins Netz einspeisen kann.

Wenn also der Gasverbrauch auch in den nächsten Tagen und Wochen deutlich über den Importen liegt, dürfte dies auch dazu führen, dass die leistungsfähigeren Kavernenspeicher einen Großteil der Differenz ausgleichen und sich dementsprechend schnell leeren könnten. Der Gasnotstand – also der Tag, an dem der Verbrauch nicht mehr durch Einspeisungen ins Netz gewährleistet werden kann – könnte also bereits lange vor dem Tag kommen, an dem alle Speicher physisch leer sind.

Was sind die Gründe für die prekäre Lage?

Ein flexibles Versorgungsnetz mit vielen unterschiedlichen Importoptionen – das hört sich doch gut an. Und den Rest erledigen die Märkte. Prima. In der Theorie ist das auch so. Die Gasversorgungsinfrastruktur ist aber speziell. Wie oben dargelegt reichen die Kapazitäten in der Heizperiode im Winter nicht aus, um den Verbrauch synchron durch die Gasimporte zu decken. Man muss also in den warmen Jahreszeiten Vorräte einbunkern, die in den kalten Jahreszeiten die Differenz ausgleichen. Privatwirtschaftliche Akteure machen das freilich nur, wenn es sich rechnet. Und genau das war in den letzten Jahren mit ihren recht milden Wintern nicht der Fall. Angebot und Nachfrage.

Hinzu kommt, dass die Gasabnahme sich durch die Energiewende verändert hat. Deutschland ist raus aus dem Atomstrom und hat die Kohlestromkapazitäten zurückgefahren. Gaskraftwerke haben nun die wichtige Funktion, vor allem nachts und bei wenig Wind die Lücken zu füllen, die Photovoltaik und Windenergie aufreißen. Das ist ja technisch auch machbar, hat jedoch Folgen für den Gaspreis. Durch die vor allem durch die Stromerzeugung geänderten Abnahmeprofile für Gas ist in den letzten Jahren das „klassische Geschäftsmodell“ der Unternehmen weggefallen, die Gas einspeichern. Im Sommer ist das Gas heute nicht mehr so preiswert, in milden Wintern nicht mehr so teuer. Die Folge: Da das Geschäft nicht mehr so lukrativ ist, speichert man halt weniger Gas ein. Und was hat die Regierung gemacht? Sie hat die einst recht restriktiven Richtlinien aufgeweicht und aus den gesetzlichen Mindestvorgaben lasche Zielwerte gemacht.

Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Heizperiode im November waren die deutschen Speicher nicht wie sonst mit 90 Prozent, sondern nur mit 75 Prozent gefüllt. Diese 15 Prozent machen nun den Unterschied. Offenbar hat man zudem die eigenen Prognosen zum Klimawandel ein wenig zu ernst genommen und mit einem viel zu milden Szenario gerechnet.

Wie wahrscheinlich ist die Mangellage?

Auch wenn der Winter bislang vergleichsweise kalt war, ist es immer noch möglich, dass die Mangellage ausbleibt. Studien rechnen hier mit verschiedenen Szenarien und benennen dabei drei Risikofaktoren: Das bereits erwähnte Problem mit den Porenspeichern, technische Probleme bei der Infrastruktur und natürlich das Wetter. Wäre der Rest des Winters – wie z.B. 2020 – außergewöhnlich warm, wären keine Probleme zu erwarten und es gäbe sogar noch Puffer. Bleiben Februar und März im langjährigen Mittel, kommen wir – wenn auch nur knapp – mit dem Gas durch den Restwinter, es bestehen jedoch keine Sicherheitspuffer, auf die das System eigentlich ausgelegt sein sollte. Sollten Februar und März allerdings – wie z.B. 2010 – außergewöhnlich kalt werden, tritt die Gasmangellage vor Ende der Heizsaison ein.

Für ein solches Szenario gibt es freilich Pläne. Zunächst wird – vereinfacht gesagt – die Schwerindustrie vom Netz genommen. Dann werden die Exporte gestoppt – sollen doch die Österreicher und die Tschechen frieren. Erst wenn gar nichts mehr geht, kommt es auch zu Einschränkungen bei der Versorgung der Haushalte.

Offen ist jedoch ein weiterer Punkt. Der Januar 2026 zeichnete sich auch dadurch aus, dass noch nie so viel Gas zur Stromproduktion eingesetzt wurde. Das ist sogar verständlich, scheint im Januar doch wenig Sonne. Das wird in der gesamten Debatte erstaunlicherweise kaum bedacht. Was passiert also, wenn es in den nächsten Wochen nicht nur kalt wird, sondern auch dunkel bleibt und der Wind nur schwach weht? Das wäre dann wohl die „perfekte Kombination“ für eine Versorgungskrise, bei der nicht nur die Gasheizung, sondern auch flächendeckend die Stromversorgung Probleme bekommen könnte.

Krise ante portas. Doch freilich muss es nicht dazu kommen. Wenn das Wetter sich in den nächsten Tagen und Wochen verbessert, die Sonne scheint und der Wind weht, werden wir aus der selbstverschuldeten Krise noch einmal mit einem blauen Auge herauskommen. Wird die Politik dann auch ihre Lehren daraus ziehen? Die derzeitige Kommunikation legt den Verdacht nahe, dass dies nicht so sein wird. Man redet die Gefahr klein und tut gerade so, als gäbe es gar kein Szenario, in dem es zu einer Mangellage kommen könnte. Denn dann wäre die Strategie, alles den Märkten zu überlassen, ja nicht mehr haltbar. Der Staat müsste selbst aktiv werden und womöglich käme sogar jemand auf die „dumme Idee“, einmal die Frage zu stellen, ob die Sanktionen gegen Russland nicht einmal hinterfragt werden sollten. Denn eins steht fest: Hätten wir die 1.500 GWh pro Tag, die vor den Sanktionen noch flossen, heute zumindest als Option, hätten wir auch keine drohende Gasmangellage. Die Politik ignoriert das, der Wähler muss wohl erst daheim frieren, bis er die Brisanz der Thematik wirklich versteht. Vielleicht ist es aber auch die Industrie, die nun die Alarmglocken schlägt. Denn sie wird als Erstes betroffen sein, sollte es kalt bleiben, und Gas und womöglich auch Strom rationiert werden.

Titelbild: Mike Mareen/shutterstock.com

Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Um es vorwegzunehmen: Wenn ich in diesem Artikel an die Kriegsverbrechen der NATO erinnere, ist dies keinesfalls das, was man Neudeutsch gerne als „Whataboutism“ bezeichnet. Es geht nicht darum, die Verbrechen der russischen Kriegsführung zu relativieren, nur weil die NATO in der Vergangenheit auch aus sehr ähnlichen Motiven Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Es soll hier vielmehr darum gehen, doppelte Standards als solche bloßzustellen. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung, so etwas wie „saubere Kriege“ gibt es nicht. Daher ist nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und dies gilt immer – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. Die Verbrechen des Einen relativieren ohnehin niemals die Verbrechen des Anderen.

Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung. Dies war in grauer Vorzeit so, dies war in der jüngeren Vergangenheit so. Die Westalliierten verfolgten im Zweiten Weltkrieg ihre „Moral Bombing“-Doktrin, mit der sie mit gezielten Flächenbombardements auf Wohngebiete die Moral der Deutschen untergraben wollten, und hofften, dass sie den Kriegsgegner Deutschland so zur Kapitulation treiben könnten. Spätestens mit der Neuregelung im Genfer Abkommen von 1949 und speziell durch Artikel 51 des Zusatzprotokolls I von 1977 gelten derartige Flächenbombardements allgemein als Kriegsverbrechen. Selbstverständlich haben auch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem an der Ostfront gezielt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Wie gesagt, es geht hier nicht um Relativierung.

Der erwähnte Artikel 51 des Genfer Abkommens hat jedoch einen Haken. Er verbietet ausdrücklich wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, beinhaltet jedoch auch den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. So sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn die zu erwartenden zivilen Kollateralschäden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil „übermäßig“ sind. Doch was nun konkret verhältnismäßig ist und was nicht, wird wohl jede kriegsführende Partei anders bewerten. Ist beispielsweise die Bombardierung eines Stromkraftwerks nun ein Angriff auf die zivile oder die militärische Infrastruktur? Mit dem produzierten Strom werden ja nicht nur Heizungen und Kühlschränke betrieben, sondern vielleicht auf Waffen produziert. Ist diese Argumentation zynisch? Ja, denn Krieg ist nun einmal zynisch. Und das gilt auch für die Kriege, die der Westen führt. Man denke nur an die Kriege in Vietnam und im Irak.

Um dies vor allem für die deutsche Debatte zu verdeutlichen, gehen wir doch einmal ins Jahr 1999 zurück. Kosovokrieg. Deutschland führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv einen Angriffskrieg; einen Angriffskrieg, der – da gibt es keine Diskussion – völkerrechtswidrig war. Während der Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – damals in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.

Insgesamt gab es in den 78 Tagen rund 35.000 Lufteinsätze seitens der NATO – mehr als 400 pro Tag. Unterstützt wurde diese massive Luftoperation durch einen ebenso massiven Beschuss durch Cruise-Missiles, die vor allem von den Seestreitkräften der USA und Großbritanniens abgefeuert wurden. Bereits fünf Wochen nach Kriegsbeginn sorgte sich die US Army um ihre Raketenvorräte – von rund 2.000 Tomahawk-Flugkörpern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 430 auf Rest-Jugoslawien abgefeuert worden – hunderte weitere sollten folgen, die Rüstungskonzerne konnten gar nicht so schnell produzieren, wie die NATO feuerte.

In den ersten beiden Wochen des Bombenkrieges nahm die NATO in der Tat hauptsächlich militärische Ziele ins Visier – vor allem die jugoslawische Luftabwehr wurde in dieser frühen Kriegsphase förmlich pulverisiert, wodurch eine Ausweitung des Bombenkriegs ohne hohe Risiken für die eigenen Bomber ermöglicht wurde. Dann gingen der NATO jedoch schon bald die militärischen Ziele aus, ohne dass die Belgrader Regierung an eine Kapitulation dachte. Also änderte die NATO ihre Strategie und verfolgte nun das Ziel, die Zivilbevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Im Zweiten Weltkrieg nannte man das „Moral Bombing“, ein Begriff, der der NATO-Führung 1999 freilich nicht direkt über die Lippen kam. Aber wir wissen ja: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“

In einem Interview mit der New York Times formulierte der damalige oberste Luftwaffenkommandeur General Michael C. Short die neuen Ziele folgendermaßen:

Ich denke, kein Strom für ihren Kühlschrank, kein Gas für ihren Herd, sie können nicht zur Arbeit kommen, weil die Brücke zusammengebrochen ist – die Brücke, auf der sie ihre Rockkonzerte abhielten – und sie alle standen mit Zielscheiben auf dem Kopf. Das muss um 3 Uhr nachts verschwinden.

In den folgenden Wochen folgte die Pulverisierung (O-Ton General Short) der jugoslawischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Jugoslawen hatte lediglich das „Glück“, dass die Bombardements im Frühsommer stattfanden – sonst hätten wir in Belgrad damals ähnliche Bilder von frierenden Zivilisten gesehen wie heute in Kiew.

Die deutsche Öffentlichkeit lernte damals den Begriff „Kollateralschäden“. Wobei dieser Begriff damals schon falsch war. Flüchtlingstrecks wurden – wie spätere Recherchen ergaben – vorsätzlich bombardiert. „Humanitär“ war an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO, der der eigenen Bevölkerung als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde, nichts.

Die Kriegsverbrechen des Westens sind bis heute nicht aufgearbeitet. Eine juristische Verfolgung hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Nicht nur darin unterscheidet sich der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien wohl nicht von dem Bombenkrieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine verfolgt.

Militärs sprechen dabei schulterzuckend von „C´est la guerre“ – so ist der Krieg nun einmal. Ist das so? Eine Kriegsführung, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielt, ist ohne Wenn und Aber zu kritisieren; egal ob es sich um die „guten“ Bomben der NATO oder die „bösen“ Bomben Russlands handelt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Erkenntnis sich auch bis zur deutschen Regierung und bis zu den Kommentatoren in den Medien herumsprechen würde. Denn hier hat man den Eindruck, dass der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien aus den Erinnerungen getilgt wurde. Getreu der Bergpredigt könnte man fragen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Und wo wir bereits beim Zynismus sind. Verteidiger der russischen Kriegsführung werden nun sagen, dass diese Form der Kriegsführung ja gezielt eingesetzt werde, um die Zivilbevölkerung zu zermürben und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen, einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sollen sie doch kapitulieren, dann haben sie auch wieder Strom. Richtig. Exakt so begründete die NATO ja 1999 auch ihre Kriegsführung gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung. Was damals falsch und zynisch war, ist aber auch heute falsch und zynisch. Doppelte Standards sind verwerflich, egal welche Seite sie anführt.

Titelbild: Sodel Vladyslav/shutterstock.com

Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. Wir müssen jedoch lernen, ihn auch richtig zu verstehen – sonst kommen wir unter die Räder. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eigentlich hatte ich mir die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Vorsatz angeschaut, sie inhaltlich für die NachDenkSeiten zu analysieren und zu bewerten. Daraus wurde nichts. Bereits nach wenigen Minuten war klar, dass der Präsident der USA größtenteils Unsinn erzählt, der bestenfalls zum Fremdschämen einlädt. Aber das ist ja nicht neu. Wenn man Trumps Monologe auf rein wörtlicher, inhaltlicher Ebene betrachtet, bringt einen das daher auch nicht weiter.

Ja, er ist „der Größte“, ein wahrer Friedensengel und die USA sind ja ohnehin „Gottes eigenes Land“ und haben allein schon wegen ihrer sagenhaften Großartigkeit die gottgegebene Rolle, der Welt zu zeigen, wo es lang geht. Geschenkt. Das war schon immer so, wurde jedoch von anderen US-Präsidenten etwas subtiler kommuniziert. Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie. Aber irgendwie muss man mit diesem narzisstisch überdrehten Land ja klarkommen. Und dabei wäre es hilfreich, die Strategie der oft als erratisch empfundenen Äußerungen und Taten Trumps zu verstehen.

Begeben wir uns also für einen Moment in die „Trumpologie“. Ein schönes Beispiel, Trumps Verhandlungstaktik besser zu verstehen, sind die Strafzölle. Dass er Importe durch Zölle verteuern und so internationale Unternehmen dazu bewegen will, vermehrt in den USA zu produzieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, hat er ja bereits während des Wahlkampfs sehr klar gesagt. Nun machen wir doch mal ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident der USA und wollten z.B. gegen die Schweiz einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Wie würden Sie vorgehen?

Nun, ein traditioneller Politiker würde diesen Zollsatz als Ziel in bilateralen Verhandlungen vorgeben und es käme dabei wohl ein Zollsatz von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmeregelungen heraus und am Ende wären die Schweizer mit dem Ergebnis auch noch unglücklich, da sie sich benachteiligt fühlen, schließlich fielen zuvor ja gar keine Zölle auf ihre Exporte in die USA an.

Was hat Trump gemacht? Nun, in der ersten Runde verhängte er bekanntlich seine „reziproken Strafzölle“, bei denen die Schweiz mit stolzen 31 Prozent besonders schlecht wegkam. Die Aufregung war groß, in der Schweiz herrschte Weltuntergangsstimmung; aus lauter Verzweiflung kamen die Eidgenossen sogar auf die Idee, der EU beizutreten. Dann kam die zweite Runde. Man verhandelte mit Trump. Der wütete herum, eskalierte den Zollstreit und erhöhte den Zollsatz für Schweizer Importe auf 39 Prozent. Wieder Weltuntergang und Vorhang auf für Runde Drei. Nun entsandten die Schweizer eine Delegation rund um den Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour ins Weiße Haus, der schenkte Trump eine goldene Uhr und am Ende „senkte“ Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent. Dies wurde dann als großer Erfolg helvetischer Verhandlungskunst gefeiert.

Merken Sie was? Wenn man das Ergebnis mit der von mir unterstellten ursprünglichen Forderung vergleicht, haben nicht die Schweizer, sondern Donald Trump am Ende gut verhandelt. Er hat die gewünschten 15 Prozent ohne Ausnahmen bekommen und obendrauf gab’s noch eine schicke Uhr. Der ganze öffentlich ausgetragene Streit war offenbar nur Theaterdonner; ein Bluff, um die Gegenseite durch Maximalforderungen einzuschüchtern und am Ende das zu bekommen, was man ursprünglich wollte.

Das Schönste dabei: Am Ende dachten die Schweizer auch noch, sie seien die Gewinner. Nun zahlen sie ja nicht 15 Prozent statt 0 Prozent, sondern 15 Prozent statt 39 Prozent. Sicher: Mit Diplomatie hat die Verhandlungsführung von Trump so gar nichts zu tun; erfolgreich ist sie jedoch. Nicht Vielen gelingt es, die Schweiz bei Verhandlungen über den Tisch zu ziehen.

Der ganze Streit rund um die vermeintliche „Eroberung“ Grönlands scheint einem ähnlichen Muster zu folgen. Die USA wollen Grönland ökonomisch ausbeuten. Auch das ist kein Geheimnis. Dies in direkten Verhandlungen mit Dänemark zu erreichen, wäre schwer gewesen. Also was macht Trump? Er baut die größtmögliche Drohkulisse auf und stellt implizit die Drohung in den Raum, Grönland militärisch zu erobern. Weltuntergang, das Ende der NATO. Der Rolex-Chef der Grönlandfrage scheint NATO-Chef Rutte zu sein. Der verhandelte gestern Abend – angeblich – mit Trump und nun ist die westliche Politik- und Medienwelt vor Freude aus dem Häuschen. Trump will Grönland nicht mehr erobern – wollte er das denn tatsächlich? Noch nicht mal von einem Kauf ist mehr die Rede.

Nun haben die USA jedoch – neben anderen Zugeständnissen – laut dem Rutte-Trump-Deal die „Investitionskontrolle“ für Grönland. Sprich: Sie dürfen Grönland ökonomisch ausbeuten. Trump hat also – siehe oben – mal wieder genau das erreicht, was er eigentlich wollte und groteskerweise fühlen sich die Europäer auch noch als Gewinner, da sie ihn ja davon abgehalten haben, die NATO zu sprengen und dem kleinen Dänemark die rohstoffreiche Eisinsel mit Gewalt wegzunehmen.

Donald Trump ist Amerikaner und er ist neben seiner politischen Laufbahn Immobilien- und Medienunternehmer. Man weiß doch, dass für solche Leute alles „great“, „phantastic“ und „marvellous“ ist. Jede 0815-Bauruine mutiert da zum architektonischen Juwel mit geradezu irrwitziger Entwicklungsperspektive. Und wenn solche Leute verhandeln, geht es anders zu als bei einer Ausschreibung für die Pflege der Grünanlagen im beschaulichen Sauerland. Warum verstehen das weder Politik noch Medien? Warum nehmen sie Trump stets beim Wort und seine Maximalforderungen ernst? So bitter es ist: Nach meinem Eindruck hat Trump bislang mit seiner Verhandlungsmethode jedes Land über den Tisch gezogen; die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind China und Russland. Amerikaner spielen Poker, Russen spielen Schach und Chinesen sind Meister im Go, einem Brettspiel, bei dem gute Spieler 30 Züge oder mehr im Voraus denken. Und die Deutschen? Die sind anscheinend ganz gut in „Mensch, ärgere Dich nicht“. Mit Schach oder Go brauchen wir erst gar nicht anzufangen, aber was beim Poker ein „Bluff“ ist, sollten unsere Entscheider eigentlich schon verstehen.

Zweifelsohne stellt Präsident Trump für die Europäer einen Kulturschock dar. So was ist man nicht gewohnt. Wohlgemerkt: Mit dem „von den USA Über-den-Tisch-Ziehen“ haben gerade die Deutschen sehr wohl ihre Erfahrungen. Nur, dass dies bislang nach kultiviertem europäischen Muster geschah. Am Ende hatte man halt – um beim obigen Beispiel zu bleiben – seine 10 Prozent plus Ausnahmeregelungen, für die eine ganzes Heer von Lobbyisten in nächtelangen Sitzungen gekämpft hat. Verloren hat man dennoch. Nun steht man wie der Ochs’ vorm Scheunentor und feiert am Ende 15 Prozent als „Sieg“. Oder man kapituliert gleich im vorauseilenden Gehorsam; wie bei der „Rüstungsdebatte“, wo man einfach die irrwitzige Trump’sche Maximalforderung von 5 Prozent Rüstungsausgaben übernommen hat. Wahrscheinlich konnte Trump sein Glück ob des epischen Verhandlungsungeschicks der Europäer kaum glauben.

Sind die Europäer wirklich so dumm? Ja und nein. Bei zahlreichen „Experten“ und Kommentatoren muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass sie schlichtweg nicht verstehen, um was es da geht. Vielleicht können oder wollen sie auch einfach nicht die amerikanischen von den europäischen Interessen unterscheiden. Wer weiß das schon.

Ansonsten steht bei der gesamten Debatte natürlich noch die Frage im Raum, was man unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse überhaupt in Verhandlungen erreichen kann. Deutschland ist ja nicht China. Klar, wir sind nun einmal limitiert, haben wir uns doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Ja, die ganzen Transatlantiker, die nun lautstark über das angebliche Zerwürfnis zwischen Europa und den USA jammern, haben uns erst in diese prekäre Lage gebracht. Es ist ja nicht nur die Unfähigkeit, einen Bluff als solchen zu erkennen; wenn man selbst nur ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und der Gegner das auch ganz genau weiß, ist es selbst beim Poker nicht ratsam, ebenfalls zu bluffen. Es reicht daher nicht, Trump zu verstehen. Man muss auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sollte die USA nicht als selbstlosen Freund betrachten. Das waren sie nie und das werden sie auch nie sein. Bis sich dies in Entscheiderkreisen herumgesprochen hat, wird aber noch viel Wasser den Potomac hinunterlaufen. Vielleicht sollten wir bis dahin anfangen, Schach oder besser noch Go zu lernen.

Titelbild: Lucas Parker/shutterstock.com

Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Wenn europäische Politiker von „Strafzöllen“ sprechen, fühlt man sich nicht nur peinlich berührt, sondern auch in eine andere Zeit versetzt, in der vieles noch einfach war und Europa in der Tat etwas zu sagen hatte. Man droht nun, die Importzölle auf typisch amerikanische Güter wie Sojabohnen, Bourbon-Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson, die in diesem Zusammenhang ja nie fehlen dürfen, zu erhöhen. Denkt man wirklich, dass man damit die USA zu Konzessionen zwingen kann? Die EU importiert Bourbon im Wert von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein der US-Konzern Amazon macht mehr als dreimal so viel Umsatz pro Tag und der US-Finanzkonzern BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben Assets im Wert von 1,8 Billionen Euro in Europa. Reden wir hier von einer Bazooka? Oder doch eher von einer Spritzpistole?

Wenn es um das Thema Handelskrieg geht, fällt den Europäern immer nur der Handel mit physischen Gütern ein und da können sie gegen die USA natürlich nur verlieren. Denn eins sollte klar sein – jede Zollerhöhung der EU wird von den USA mindestens in gleicher Höhe gekontert. Tit fot tat, wie der Amerikaner gerne sagt. Derzeit hat die EU gegenüber den USA einen Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro, zudem sind die USA bei den Ausfuhren mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Selbst dem schlichtesten Gemüt sollte einleuchten, dass es nicht sonderlich klug ist, sich durch Strafzölle den wichtigsten Absatzmarkt zu ruinieren.

Gerade Deutschland wäre gut beraten, sich das noch einmal zu überlegen. Die USA importieren größere Mengen klassischer deutscher Industriegüter, während Deutschland seit den Sanktionen gegen Russland vor allem Energie aus den USA importiert. 86 Prozent des importierten Flüssiggases kamen 2024 aus den USA. Autos, Maschinen und medizinische Produkte können die USA auch anderswo einkaufen oder selbst herstellen; bei Deutschlands LNG-Importen sieht das ein wenig anders aus, zumal man ja mit Russland keine Geschäfte mehr machen will.

Unter diesen Vorzeichen wäre ein eskalierender Handelskrieg ökonomischer Selbstmord. Und das wissen Donald Trump und sein Team natürlich auch. Finanzminister Bessent ließ sich heute mit den launigen Worten zitieren: „„Ich gehe davon aus, dass sie zunächst die gefürchtete europäische Arbeitsgruppe bilden werden, die offenbar ihre wirksamste Waffe ist.“ Der Mann weiß offenbar, wovon er spricht.

Hat die EU denn überhaupt eine Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA? Getreu Radio Eriwan müsste man sagen: Im Prinzip, Ja! Wer über Jahrzehnte hinweg Handelsüberschüsse erzielt hat, hat vor allem eins: Forderungen. Und das nicht zu knapp. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die internationalen Handelsbilanzen legen nahe, dass die USA und ihre Unternehmen mit mindestens acht Billionen(!) US-Dollar bei europäischen Gläubigern verschuldet sind. Hallo, Donald Trump, hörst Du das? Euer Land gehört zu großen Teilen uns Europäern.

Hat das irgendeine Auswirkung? Zumindest theoretisch schon. Es würde schon reichen, wenn die europäischen Zentralbanken und die staatlich kontrollierten Pensions- und Rentenfonds ihre Anleihestrategie ändern und sich stärker in anderen Währungsräumen engagieren würden. Derzeit zahlen die USA 4,3 Prozent Zinsen auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen und es ist bekannt, dass diese „Treasury Bonds“ ein Marker für das Zinsniveau für Unternehmens- und Privatkredite sind. Würden die Europäer ihr Geld zumindest zum Teil aus den USA abziehen, würde der Zinssatz förmlich durch die Decke gehen. Für den Staatssektor mit seinen 37 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung wäre dies ein echtes Problem. Bereits heute zahlen die USA rund 1.600 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur für Zinsen.

Europa hat also nicht nur eine „Handels-Bazooka“, sondern sogar eine „Handels-Atombombe“ in seinem Arsenal. Doch Atombomben haben immer den Nachteil, dass sie keine ernstzunehmende Erstschlagwaffe sind, wenn der Gegner auch über Atombomben verfügt. Und dass der US-Finanzsektor ähnlich wie das US-Militär über ein „Arsenal des Schreckens“ verfügt, ist unstrittig. Im militärischen Kontext würde man da wohl von MAD (Mutual Assured Destruction), also einem Gleichgewicht des Schreckens sprechen. Was jedoch – anders als beim Militär – fehlt, ist eine glaubwürdige Doktrin, die eine abschreckende Wirkung hat.

Monsieur Macron kann also seine Bazooka einpacken. Würde er stattdessen damit drohen, die Dollarbestände der Banque de France und womöglich gar der EZB aus den USA abzuziehen, wäre dies eine äußerst gefährliche Drohung an Donald Trump; anders als mögliche Strafzölle auf Sojabohnen, Bourbon und Harleys. Realistisch ist dies aber natürlich nicht, da Frankreichs Finanzsektor – und nicht zu vergessen Frankreichs Staatsschulden – ebenso auf Gedeih und Verderb von US-Akteuren abhängig sind.

Gerade Emmanuel Macron spricht ja sehr gerne von einer „strategischen Autonomie“ für Europa. Europa soll von den USA unabhängiger werden. Das klingt gut, aber dummerweise geht es bei dieser Debatte stets vor allem um militärische Fragen. Das Beispiel Grönland zeigt, wie sinnlos diese Debatte eigentlich ist. Wie wäre es stattdessen mit einer strategischen Autonomie im Finanzsektor? Hier ist Europa im höchsten Maße von den USA abhängig. Was wurde getan, um diese Abhängigkeit zu verringern? Nichts. Im Gegenteil. Heute sind wir mehr denn je abhängig von Visa, Mastercard, PayPal und Co. und über den Einfluss von BlackRock, Vanguard und anderen Finanzkonzernen muss man wohl kein Wort mehr verlieren.

Man sollte Macron ja durchaus beim Wort nehmen und diesem Wort dann auch Taten folgen lassen. Und hierbei geht es beileibe nicht nur um den Finanzsektor. Noch dramatischer ist die Abhängigkeit auf technologischer Ebene. Apple, Google, Microsoft, Meta und Oracle sind jedermann bekannt. Bei Firmen wie Cisco, Juniper, Broadcom, AT&T, Verizon und Comcast sieht es schon anders aus – das sind die Unternehmen, die die Technologie kontrollieren, mit der das Internet überhaupt erst funktioniert. Strategisch autonom sind wir da nicht – im Gegenteil, wir sind komplett strategisch abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird sich in den nächsten Jahren noch massiv erhöhen, sind doch auch sämtliche größere KI-Unternehmen aus den USA. In den nächsten Jahren wird ein Großteil der administrativen Tätigkeiten größerer Unternehmen und Behörden an die KI ausgelagert – kontrolliert von den USA.

Bevor Europa auf diesen Gebieten keine echte strategische Autonomie hat, ist es müßig, über einen Handelskrieg gegen die USA auch nur nachzudenken. Auf dem Feld des klassischen Handels mit physischen Gütern haben die USA dank ihres Außenhandelsdefizits und ihrer Rolle als nicht so einfach zu ersetzender Energielieferant schlichtweg die besseren Karten, so dass ein Überbietungswettbewerb mit Strafzöllen für die Europäer keine sinnvolle Option sein kann. Und auf dem Feld der Dienstleistungen und immateriellen Güter herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens und da Europa hier eben keine strategische Autonomie hat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig ist, gibt es auch keine Optionen.

Zurzeit sind wir die Eingeborenen im Lendenschurz, die sich mit selbstgeschnitzten Speeren gegen die Kanonenboote aus den USA zur Wehr setzen wollen. Um dies zu ändern, müsste Europa sich aus der Abhängigkeit befreien. Das wäre durchaus möglich, sofern man endlich lernt, über den Tellerrand zu blicken und seine eigenen Interessen zu definieren. Das fängt bei einer Diversifizierung der Energieimporte an und geht über den Aufbau eigener Strukturen im Finanz- und Technologiebereich bis zum Abbau der Abhängigkeiten. Bis dahin haben „Drohungen“ mit irgendwelchen hypothetischen Bazookas lediglich einen hohen Unterhaltungswert; das war es dann aber auch.

Titelbild: Grok – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Alle Jahre wieder sinken die Temperaturen unter null und es fallen weiße Flocken vom Himmel. In der deutschen Sprache hat sich für dieses wiederkehrende Phänomen eigentlich der Begriff „Winter“ etabliert. Zeitgenössischen Medienschaffenden und auch erstaunlich vielen meiner Mitmenschen scheint dieser Begriff jedoch nicht bekannt zu sein. Sie sprechen ab zehn Zentimeter Neuschnee lieber von einem „Schneechaos“, das – so was zeichnet halt so ein Schneechaos aus – das ganze Land lahmlegt. Nun möchte ich Sie ja nicht mit Alte-Weiße-Männer-Geschichten über „früher“ nerven … aber wenn die Deutschen unbedingt kriegstauglich werden und es dem ewig bösen Russen diesmal so richtig zeigen wollen, sollten sie wohl erst einmal an ihrer Einstellung zum Winter arbeiten. Sonst wird das mal wieder nichts. Eine winterliche Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eigentlich könnte man ja glücklich sein und es als positive Fügung der Geschichte sehen. Steckten unsere Väter und Großväter noch mit ihren Panzern im Schnee vor Stalingrad fest, sind unsere Söhne und Töchter heute schon schwer traumatisiert, wenn sie bei zehn Zentimeter Neuschnee die Tiefgaragenausfahrt mit ihrem Audi nicht hochkommen. Es ist ja auch tragisch.

@einfachcelinat

♬ Originalton – 𝒞𝑒𝓁𝒾𝓃𝒶♡

Auf der anderen Seite muss ich bei solchen Bildern aber auch an unseren neuen nationalen Anspruch denken. „Kriegstauglich“ wollen wir werden. Nun ja *hüstel* – dann sollten wir uns aber wohl lieber nicht im Winter gegen den Russen vorwärtsverteidigen. Sonst geriete die Winteroffensive gen Osten womöglich schon in der heimischen Tiefgarage ins Stocken und es ist nur noch die Frage, wie hoch wir diesmal verlieren.

Um dies zu verhindern, wollen wir ja nun wieder die Wehrpflicht einführen. Da können wir wohl nur hoffen, dass die Rekruten nicht im Winter eingezogen werden. Lautete der Werbeslogan der Deutschen Bahn früher „Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Wir fahren immer“, ist die moderne Deutsche Bahn AG bekanntlich bereits mit Neuschnee in homöopathischen Dosen überfordert. Und auf den Autobahnen geht ja auch nichts, sobald sich ein weißes Kleid über den Asphalt legt. Wäre ich Putin – ich würde Deutschland im Winter überfallen; auf dass die Bundeswehr in ihrer Tiefgaragenausfahrt oder auf den Bahnhöfen steckenbleibt. Wirklich verwundern kann dies freilich nicht. Hier im Landkreis fällt nun schon zum zweiten Mal die Schule wegen des „Schneechaos“ aus – wohlgemerkt, wir reden von zehn Zentimeter Neuschnee, also einem ganz normalen Winter.

Wie kommt es eigentlich, dass unsere Mitmenschen so „wettersensibel“ geworden sind und bei den kleinsten Abweichungen von der Wetternorm gleich in schiere Panik verfallen? Ich vermute mal, das liegt vor allem an den Medien. Die reden den Menschen ja pausenlos irgendwelche „Wetter-“ oder schlimmer noch „Klimakatastrophen“ ein. Regnet es mal zwei Wochen nicht, ist das gleich eine „Dürrekatastrophe“, und sobald im Sommer sommerliche Temperaturen vorherrschen, ist das gleich eine „Hitze-Apokalypse“. Im Winter kann man auch die Uhr danach stellen – sobald die ersten Schneeflocken vom Himmel fallen, schießen bei SPIEGEL, BILD und Co. die Live-Ticker aus dem tiefgefrorenen Boden und jeder festgefahrene LKW wird zum Medienereignis – auch wenn er nur vor einer roten Ampel steht.

Früher hieß es für die Medien: „Sex sells“. Heute sind wir prüde und das mediale Erfolgsrezept heißt „Wetter sells“. Das bringt Klicks und Geld und erstaunlicherweise macht das Publikum diese durchsichtige Scharade mit. Ich muss mir da nur meine lieben Rentner-Nachbarn anschauen. Erst erzählen sie mir mit panischem Blick vom bevorstehenden „Schneechaos“, nur um dann tags darauf, wenn es wirklich schneit, mit ihrem Auto in Schrittgeschwindigkeit in die Stadt zu fahren, um noch „ein paar Kleinigkeiten“ zu besorgen und dabei natürlich steckenzubleiben. Ist es die Lust an der „Apokalypse“? Ist es eine tiefersitzende kognitive Dissonanz – glauben sie also nicht, was ihnen in den Medien erzählt wird und wollen sich selbst davon überzeugen, dass es schneit? Oder sind sie – trotz ihres Alters – nicht in der Lage, für einen oder zwei Tage vorzusorgen und mit ihrem Hintern im warmen Haus zu bleiben? Ich weiß es nicht. Offenbar ist nicht nur mit der Jugend, sondern auch mit den Rentnern kein Krieg mehr zu gewinnen und das ist ja auch eigentlich auch gut so.

Wie bereits erwähnt – eigentlich müsste man ja glücklich sein. Ein Volk, das derart hypersensibel geworden und die kleinste Abweichung vom Normalzustand als „Katastrophe“ hochjazzt, muss ja im Kern ein friedfertiges Volk sein – ist Krieg doch die größtmögliche Abweichung vom Normalzustand. Doch paradoxerweise ist das Gegenteil der Fall. Wir kriegen einen Nervenzusammenbruch, wenn es mal zehn Zentimeter Neuschnee gibt, wollen aber gleichzeitig kriegstüchtig werden. Wir haben offenbar nicht nur vergessen, was Winter ist, sondern auch, was Krieg ist. Und nun wollen wir ja auch noch Europa gegen Trump verteidigen – ausgerechnet auf Grönland. Hoffentlich schaffen wir es zumindest unfallfrei aus der Tiefgarage.

Titelbild: cc-images/shutterstock.com

Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Wer gehofft hatte, das neue Jahr würde eine friedlicheres, sieht sich schon in der ersten Woche desillusioniert. Zunächst der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung dessen Präsidenten Maduro und der unverschleierten Ankündigung, das Land nun zu einem US-Vasallen zu machen. Darauf folgten in einem atemberaubenden Tempo offene Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Panama und Nicaragua und auch der hegemoniale Anspruch auf die dänische „Kolonie“ Grönland ist plötzlich wieder auf der Tagesordnung der US-Regierung. Letzterer ist besonders brisant, da es hier ein direktes Spannungsfeld zwischen den USA und ihrem NATO-Partner Dänemark gibt. Der Anspruch der USA auf Grönland ist übrigens keine Erfindung von Trump. Dänemark konnte die US-Ansprüche auf Grönland erst 1917 besänftigen, indem es seine aus drei kleinen Inseln bestehende karibische Kolonie „Dänisch-Westindien“ an die USA verkaufte – die heutigen „Amerikanischen Jungferninseln“.

Trump selbst beruft sich dabei immer wieder auf die Monroe-Doktrin und in Europa sollte man wohl besser noch einmal in die Geschichtsbücher schauen, um diese Parallele auch zu verstehen. US-Präsident James Monroe erhob mit der nach ihm benannten Doktrin 1823 nämlich ausdrücklich den Anspruch der USA als Hegemon über den gesamten amerikanischen Doppelkontinent gegen die alten europäischen Kolonialmächte. Trump selbst verwendet mittlerweile den eigentlich als Verballhornung von einer Boulevardzeitung geschaffenen Begriff „Donroe-Doktrin“ (ein Kofferwort aus Donald und Monroe) für den von ihm erhobenen Hegemonial-Anspruch auf den Doppelkontinent. China, Russland, aber auch die EU sind in dieser Doktrin keine Partner, sondern Gegner.

Als wäre dies alles noch nicht schlimm genug, stellt sich nun jedoch die Frage, ob die USA tatsächlich ein Militärbudget von 1,5 Billionen US-Dollar benötigen, um den Hegemonialanspruch auf dem amerikanischen Doppelkontinent umzusetzen, auf dem es ohnehin keine größeren Spannungsfelder zwischen den Machtblöcken gibt. Sicher, die genannten südamerikanischen Staaten kann man aufgrund ihrer „linken“ Regierungen derzeit nicht zum direkten Einflussbereich der USA zählen; sie sind aber auch keine Verbündeten oder gar Vasallen anderer Großmächte. Anders sieht es nur in Grönland aus – und vielleicht noch in den kleineren Überbleibseln der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die jedoch derzeit die USA anscheinend nicht sonderlich interessieren.

Für die europäischen NATO-Staaten ist diese Entwicklung beunruhigend. Zwar hatten die USA schon immer, vor allem in der Zeit des Kalten Krieges, ihre imperialistischen Interessen in Südamerika verfolgt. Jedoch ging es dabei in der Vergangenheit meist gegen den gemeinsamen Gegner Sowjetunion. Heute ist der Gegner der USA bei diesem imperialistischen Konflikt bezogen auf Grönland ein NATO-Staat. Welchen Zweck soll aber eine NATO haben, wenn die Bedrohung der Souveränität einzelner Mitglieder nicht von einem äußeren Feind, sondern von dem mit großem Abstand mächtigsten NATO-Staat selbst ausgeht? Denkt man die „Donroe-Doktrin“ zu Ende, ist die NATO überflüssig.

Kommen wir aber noch einmal zu den 1,5 Billionen US-Dollar. Wie bereits erwähnt – für die reine Verteidigung des ohnehin schon weltweit militärisch stärksten Landes der Welt ist dieser Betrag sicherlich nicht nötig. Wofür rüsten die USA aber dann? Für einen großen Krieg gegen Russland? Unwahrscheinlich. Für einen Krieg im asiatischen Raum gegen China? Ebenfalls unwahrscheinlich. Sicher, das ist reine Spekulation, aber für mich sieht es eher so aus, als planten die USA, ihre Hegemonialsphäre in Europa auch gegen den Willen der Europäer zu sichern.

Warum Europa? Europa hat – anders als Südamerika und Grönland – keine relevanten Bodenschätze. Europa ist jedoch – anders als Südamerika und Grönland – ein immer noch bedeutender Markt; neben China, Indien und den USA selbst der wohl bedeutendste Markt der Welt. Und dies wird wohl auch die Rolle sein, die die USA künftig für Europa vorgesehen haben.

Auch dafür gibt es übrigens durchaus historische Vorbilder. Für das britische Weltreich waren der indische Subkontinent und nach den Opiumkriegen auch China vor allem als Märkte von Interesse. Die wirtschaftliche Hegemonialstellung des viktorianischen Großbritanniens wäre ohne die Kolonien, aus denen die Rohstoffe gepresst wurden, und die großen Märkte, in die man die in Großbritannien mit diesen Rohstoffen produzierten Fertigwaren exportiert hat, kaum vorstellbar.

Fehlt es der europäischen Politik an Fantasie? Oder hat man sich mit der Rolle als Subjekt eines US-Hegemons bereits abgefunden? Ist das ganze Gerede von einer „transatlantischen Partnerschaft“ Täuschung oder Selbsttäuschung? Vielleicht muss man Trump ja sogar dankbar sein, dass er seine Machtansprüche so offen und schnörkellos artikuliert. Vielleicht resultiert daraus ja zumindest die Möglichkeit, dass Europa endlich die richtigen Debatten führt und versteht, welche Rolle es in der Welt des frühen 21. Jahrhunderts hat.

Zugegeben – dies alles sind lose Gedanken, teils spekulativ. Was meinen Sie, liebe Leser? Liege ich richtig oder falsch? Und was könnte Europa, was könnte Deutschland tun, um auf diese Entwicklungen zu reagieren?

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt

Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wir Deutschen ja neuerdings so große Freunde des Völkerrechts sind, müssen nun auch Taten folgen. Ich hätte da ja so ein paar Ideen. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Fangen wir ruhig einmal mit dem, was man auf Neudeutsch gerne „Wording“ nennt, an. Ich bin doch sehr erstaunt, dass selbst die ansonsten stets auf korrekte Wortwahl bedachte Tagesschau den US-Angriff beschönigend nur als „Militäraktion“ bezeichnet. Dabei kritisiert ebenjene Tagesschau doch ansonsten immer wieder scharf, wenn beispielsweise „russische Staatsmedien“ die Invasion der Ukraine ebenfalls beschönigend als „militärische Spezialoperation“ bezeichnen. Da, liebe Kolleg*innen der Tagesschau, sollte man dann aber auch konsequent sein und sich positiv von den Russen abheben. Warum sollte man einen Krieg nicht als solchen bezeichnen? Und wenn man schon so ein ausgemachter Freund des Völkerrechts ist, sollte man den US-Angriff auf den souveränen Staat Venezuela, der ja ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und auch nicht eben unter dem Vorzeichen der Verteidigung oder Notwehr vollzogen wurde, vielleicht besser als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bezeichnen. Oder um im in den deutschen Medien üblichen Sprachbild zu bleiben: „Trumps völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“.

Aber es sind ja nicht nur die Begrifflichkeiten. Gerade wir Deutschen legen ja – zumindest seit drei, vier Jahren – großen Wert darauf, uns mit den Opfern von Völkerrechtsbrüchen zu solidarisieren. Gab es eigentlich schon Forderungen, das Brandenburger Tor aus Solidarität mit den überfallenen Venezolanern in den venezolanischen Farben Gelb, Blau, Rot zu illuminieren? Darf die venezolanische Interimspräsidentin Rodríguez nun per Fernschalte zum Deutschen Bundestag sprechen? Verschönert die Berliner Blase jetzt ihre X- oder Mastodon-Profile mit der venezolanischen neben der ukrainischen und der (warum eigentlich?) israelischen Flagge? Nein? Na, denn man tau, würde man nun auf Plattdeutsch sagen.

Und wie sieht es mit der gelebten Solidarität aus? Das Völkerrecht muss schließlich auch mit Waffengewalt gegen den Aggressor verteidigt werden. Das haben wir in den letzten Jahren doch andauernd gehört. Dann sollte man jetzt auch konsequent sein. Haben wir keine tollen Luftverteidigungssysteme, die wir Venezuela schenken können? Und was macht eigentlich der Taurus? Muss Venezuela, als völkerrechtswidrig angegriffener Staat, nicht auch strategisch wichtige Ziele in den USA zerstören können? Auf geht’s! Ich bin mir sehr sicher, dass spätestens in ein paar Stunden die Damen und Herren Strack-Zimmermann, Röttgen, Hofreiter, Masala, Major – und wie sie alle heißen – die Taurus-Debatte für Venezuela eröffnen. Alles andere wäre ja inkonsequent, man ist ja ein Freund des Völkerrechts.

Geld darf dann freilich keine Rolle spielen. Aber das wird Kanzler Merz sicher in seiner kommenden Zeitenwende-Rede noch erwähnen. Milliarden, Billionen, fünf, zehn, zwanzig Prozent des BIPs – wenn es um das Völkerrecht geht, ist uns nichts zu teuer. Und diesmal gibt es zum Glück ja auch richtig viel Geld, das man einfrieren und dem Opfer zur Verfügung stellen kann. Fangen wir doch mit den Geldern des US-Konzerns BlackRock an. Nach eigenen Angaben hat BlackRock stolze 1,8 Billionen Euro in europäischen Assets angelegt. Dagegen sind die russischen Zentralbankvermögen Kleingeld. Auf geht’s, das Geld wird sicher noch heute von der EU-Kommission eingefroren. Dass man gleichzeitig wirksame Sanktionen gegen die USA verhängen wird, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Mal schauen, als erstes wird sicherlich der Oligarch Elon Musk, der ja eng mit dem verbrecherischen Trump-Regime (so wird die US-Regierung jetzt sicher genannt werden) verbandelt ist, auf die Sanktionsliste gesetzt. Viele andere US-Oligarchen werden folgen. Ihre Villen an der Côte d’Azur und ihre Megajachten werden dann sicher beschlagnahmt und ihre Firmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Ob Amazon dann noch pünktlich Pakete ausliefert? Egal.

Ach ja, der DFB wird natürlich schon bald verkünden, dass man die Fußball-WM, die in diesem Sommer in den USA stattfindet, boykottieren wird und ARD und ZDF werden erbost die Übertragungsrechte an die FIFA zurückgeben. US-Sportler werden dann ohnehin von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen und US-Künstler kriegen weder im Rundfunk, noch im Fernsehen und schon gar nicht auf der Bühne eine Plattform, wenn sie sich nicht ausdrücklich vom Trump-Regime und dessen völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Venezuela distanzieren. Alles andere wäre ja auch überraschend, schließlich gilt uns das Völkerrecht ja was.

Folgen wird der Angriff auch auf „Propagandisten des US-Regimes“ haben. Die ersten EU-Sanktionen gegen Sigmar Gabriel, seines Zeichens Vorsitzender der Atlantikbrücke, werden nicht lange auf sich warten lassen. Dann darf Gabriel nicht mehr in Goslarer Supermärkten einkaufen und die Volksbank Goslar sperrt seine Konten. Das ist hart, aber es geht, das dürfen wir nie vergessen, ja um das Völkerrecht, das uns so am Herzen liegt. Der Springer-Verlag, der sich in seiner „Unternehmensverfassung“ ohne Wenn und Aber zur Solidarität mit den USA bekennt, wird dann sicher auch sanktioniert, die URLs von BILD.de und WELT.de werden in die Sperrfilter der Provider aufgenommen. Ja, für Deutschlands Journalisten wird 2026 ein hartes Jahr. Man munkelt, die ersten Entwürfe der EU-Sanktionslisten gegen Propagandisten des Trump-Regimes seien dicker als Telefonbuch von Wanne-Eickel.

Dass uns das alles womöglich teuer zu stehen kommt, ist wohl richtig. Aber was soll’s? Wir haben gezeigt, dass es auch ohne russisches Gas und russisches Öl geht, warum soll es nicht auch ohne Google, Apple, Amazon, Visa, Mastercard, PayPal und die vielen anderen US-Monopolisten gehen? Wir schaffen das! Denn wir sind ja die Freunde des Völkerrechts! Oder?

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die letzte Bundestagsdebatte zum Rentenpaket wäre ohne die angeblich "jungen CDU-Abweichler" und ihren drohenden "Koalitionsbruchs"-Anschlag kaum beachtet worden. Doch nun steht der Plan, noch in dieser Legislaturperiode eine "echte" Rentenreform anzugehen, auf dem Tisch.

Dieser Schritt ist jedoch mit erheblichen Risiken verbunden und die Diskussion über den Rentenstreit wurde bereits außerhalb aller Fakten geführt. Der gesetzliche Altersrentenbetrag hat ein massives Problem: der demographische Wandel führt dazu, dass das System bald kollabiert.

Nur durch immer gigantischer werdende Zuschüsse aus Steuermitteln kann das System überhaupt noch zahlungsfähig gehalten werden. Die Frage ist nun, ob die geplante Reform in der Lage sein wird, dieses Problem zu lösen und eine nachhaltige Lösung für das Rentensystem zu finden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entscheidungen auf den zukünftigen Rentenberechtigten auswirken werden. Die Diskussion um die Rentenreform ist noch nicht vorbei und es wird interessant sein, ob die geplanten Schritte den notwendigen Umbruch in der Rentensystematik bewirken können.