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Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.
Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.
Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.
Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.
Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.
Premierminister Viktor Orbán sagte in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten die Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre faktisch akzeptiert, und bezeichnete diesen Schritt als „Schock“, der die Union in eine langfristige Verschuldung stürzen könnte. Im März 2025 hatte die EU-Kommission einen Plan [...]
Der Beitrag Orbán warnt EU habe Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen von 800 Milliarden akzeptiert erschien zuerst unter tkp.at.
Robert Bradley Jr., MasterResource
Es sind seltsame, beängstigende Zeiten für die Klima-Alarmisten. Die einst günstigen wirtschaftlichen und politischen Trends kehren sich in den USA und zunehmend auch weltweit um. Was tun? Tausende von Mitarbeitern (Betrüger?), die sich mit Klimafragen befassen, müssen sich eine neue Beschäftigung suchen, fast alle in netto-positiven (CO2-)Branchen, in denen Werte geschaffen werden, anstatt umverteilt zu werden und verloren zu gehen. Big Money Green wird jedoch für viele weiterhin die Geldquelle sein, so dass eine Basis für falsche grüne Interessenvertretung bestehen bleibt.
Google-Zusammenfassung aus dem Jahr 2024:
• Breakthrough Energy, die von Bill Gates finanzierte Klimagruppe, entließ ihr gesamtes US-amerikanisches Team für öffentliche Politik sowie alle Mitarbeiter in Europa. Diese Entscheidung wurde als bedeutender Rückzug aus der öffentlichen Politikberatung in einem sich wandelnden politischen Umfeld angesehen.
• Rewiring America, eine gemeinnützige Organisation, die sich auf die Elektrifizierung von Wohngebäuden konzentriert, kündigte Entlassungen an, nachdem ihre Fördermittel von der EPA eingefroren worden waren.
• Auch die Connecticut Roundtable on Climate and Jobs kündigte Entlassungen an und begründete dies mit einem Rückgang der Fördermittel, den sie teilweise darauf zurückführte, dass die Stiftung von Bill Gates ihre Finanzierung für politikorientierte Organisationen zurückgefahren hatte.
Und im Jahr 2025 stellte Jeff Bezos‘ Earth Fund seine Finanzierung ein, während 350.org seine Programme in den USA aussetzte und weltweit Kürzungen vornahm. Greenpeace USA könnte als Nächstes folgen.
Bei Grist beginnt ein Spendenaufruf mit einer düsteren Prognose zu Wetter und Klima, gefolgt von folgendem Text:
Die Wahrheit ist jedoch komplexer – und an manchen Orten auch hoffnungsvoller. Wie unser aktueller Artikel zeigt, finden überall um uns herum positive Wendepunkte statt. Städte stellen rasch auf saubere Energie um. In einigen Regionen überholen E-Bikes benzinbetriebene Fahrzeuge. Nationen erreichen Meilensteine im Bereich der erneuerbaren Energien, die einst unmöglich schienen.
Das sind wichtige Wendepunkte – und sie verdienen es, klar, dass darüber kontextbezogen und ausführlich berichtet wird.
Bei Grist tun wir genau das. Wir beleuchten die Fortschritte, die sich in den Gemeinden vollziehen, und ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft, wenn diese Fortschritte behindert werden. Wir berichten über die Durchbrüche nicht, um von der Dringlichkeit der Krise abzulenken, sondern um zu zeigen, wie echte, dauerhafte Veränderungen aussehen.
Es werden auch reine Falschinformationen verbreitet, um die Gläubigen davon abzuhalten auszusteigen. Der National Resources Defense Council (Manish Bapna) berichtete von der COP30:…
…nach allem, was 2025 passiert ist, einschließlich der Tatsache, dass die Trump-Regierung auf die Bremse für saubere Energie und Klimaschutzmaßnahmen getreten hat … wie ist die Stimmung? … Dennoch herrscht keine Verzweiflung. Die Dringlichkeit ist real, aber ebenso die Entschlossenheit. Neue Führungskräfte treten in Erscheinung, und die Weltgemeinschaft schreitet weiter voran. Ich bin hoffnungsvoll, ebenso wie die meisten meiner Kollegen. Das liegt nicht nur daran, dass ich an die Fähigkeit der Menschheit glaube, sich der Situation zu stellen, obwohl ich das tue. Es liegt auch daran, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen. Saubere Energie gewinnt in wirtschaftlicher Hinsicht.
Ich kommentierte dazu:
„Saubere Energie ist wirtschaftlich gesehen auf dem Vormarsch.“ Unsinn. Die viel gepriesene „Energiewende“ ist in Wirklichkeit eine „Energieduplikation“, welche die Preise in die Höhe treibt. Heben Sie die IRA, ITC und PTC unverzüglich auf, um sich selbst ein Urteil zu bilden – und schonen Sie den Lebensraum vor der Industrialisierung (und Duplikation) durch Wind-, Solar- und Batterietechnologie.
Klima-Aktivisten verschließen die Augen vor der Realität. Trotz Unmengen an Geld und Heerscharen von Soldaten für ihre von der Öffentlichkeit abgelehnte Sache steht ein großer Umbruch bevor. Ich habe den Klimaindustriekomplex, die Klimakirche, aufgefordert, sich zu öffnen, die Industrialisierung von Wind-/Solar-/Batterietechnologie abzulehnen und die Vorteile des CO2-Anstiegs (globale Begrünung) und fossiler Brennstoffe (Verbesserung der Lebensbedingungen, Anpassung) anzuerkennen. Aber sind sie bereit, ihre bisherigen Überzeugungen emotional aufzugeben?
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/21/climate-fundraising-update-hope-amid-doom/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Aktuelles zum Klimaspenden-Aufkommen: Hoffnung inmitten der Hoffnungslosigkeit erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die Staatenlenker der Europäischen Union treffen sich, um russisches Staatsvermögen als Sicherheit für halsbrecherische Kredite an die Ukraine umzuleiten. Ein hochriskantes Vabanque-Spiel der Eurokratie
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im so genannten Europäischen Rat. Die Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen Repräsentanten der Europäischen Union setzen dabei ihr eigenes politisches Überleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als würde selbiges Hazardspiel geradewegs in die große Blamage führen. Aber eins nach dem anderen.
Der Internationale Währungsfonds hatte nämlich bereits im letzten Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre ungefähr 165 Milliarden Euro fehlen werden. Allein ab April nächsten Jahres wird das Haushaltsloch der Ukraine laut Schätzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen (1). Das ist zu viel für einen gebeutelten Staat wie die Ukraine. Wenn dieser Fall eintritt, müssten staatliche Leistungen komplett auf Null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das abrupte Ende aller wirren Tagträume westeuropäischer Kriegspolitiker.
Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung außerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiß: das Geld wäre unwiederbringlich verloren. Eine solche totale Verlust-Abschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den Abgrund reißen.
Also: Freiwillige vor!
Der Internationale Währungsfonds steht also für die Rettung der postmortalen Ukraine nicht zur Verfügung. Das ist der Grund, warum in der Europäischen Union nach neuen, extrem verwegenen Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen Gutschriften bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear zurückgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig auf eine der am meisten im Dunkel gehaltenen Einrichtungen der westlichen Finanzwelt gerichtet.
Wer wusste denn schon etwas von den so genannten Clearingstellen im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand.
Es gibt zwei führende Clearinghäuser in Europa: zum Einen Euroclear in Brüssel, und Clearstream in Luxemburg. Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn früher mal der Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann wurde der Wertgegenstand noch tatsächlich vom Ort des Verkäufers zum Ort des Käufers transportiert. Das war mühevoll, erregte manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf, Clearingstellen einzurichten, die für alle Teilnehmer verbindlich den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt wo er ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.
Der Nachteil: wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden ändern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich, blitzschnell Erträge aus ehrbarer Arbeit mit Erträgen aus Organisierter Kriminalität geschickt zu vermischen und Spuren zu verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die Risiko-Potentiale des Clearings müssen dringend aufgearbeitet werden.
Zurück zu Euroclear: Euroclear ist eine private Einrichtung. Euroclear verwaltet ausschließlich Wertpapiere. Also vornehmlich Aktien und staatliche Pfandbriefe. Der Staat holt sich auf diese Weise Geld und verpflichtet sich, die Pfandbriefe wieder auszuzahlen. Durch die geschickte Emission von Staatspapieren oder durch den Ankauf derselben steuert die nationale Zentralbank im Übrigen die Konjunktur.
Als der Handel und Wandel zwischen Russland und Westeuropa noch entspannt-normal verlief, kaufte die russische Zentralbank aus den Erlösen des Gas- und Ölgeschäfts zum Beispiel deutsche und französische Staatspapiere. Das brachte sicheren Ertrag, und das Geld war bis zu seiner weiteren Verwendung erst einmal sicher und scheinbar krisenfest angelegt.
Das russische Vermögen bei Euroclear hat sich mitsamt Zins und Zinseszins auf mittlerweile 210 Milliarden Euro in ganz Europa und alleine bei Euroclear auf 185 Milliarden Euro summiert.
Aber seit Februar 2022, als der Ukrainekrieg begann, wurden diese Guthaben aus politischen Gründen eingefroren. Das war ein Teil der unzähligen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, welches als der allein schuldige Aggressor im Ukraine-Konflikt gehandelt wurde. Die Eurokraten behandelten diese russischen Gutschriften als Faustpfand, um nach einem gegen Russland gewonnenen Krieg das Geld eventuell für einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Daran, dass dieses Geld unstreitig Russland gehörte, wollte niemand rütteln. Das Geld zu konfiszieren war bis dato tabu. Das würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Finanzplatzes nachhaltig untergraben.
Im Lauf der letzten Jahre sind die Fristen für viele deutsche und französische Staatspapiere bereits abgelaufen. Sie wurden mit Zins und Zinseszins in Geld ausgezahlt, und lagern jetzt in den Depots der Europäischen Zentralbank. Und weil sich das Kriegsglück nun einmal partout nicht zu Gunsten der Ukraine wenden will, werden die Gelder der Ukraine immer knapper. Wie Gebäck, das eigentlich zum Weihnachtsfest verzehrt werden soll, war auch die Verlockung nicht gerade gering, doch schon mal was von dem russischen Vermögen anzuknabbern. Man wagte sich in aller Stille an die russischen Zinserträge und übertrug diese an die Ukraine. So gingen bereits im Jahre 2024 1.55 Milliarden Euro heimlich an die Selenski-Regierung. In diesem Jahr sind bereits zwei Milliarden Euro dokumentiert. Zu jener Zeit hatte der Staat Belgien, der Euroclear beherbergt, noch relativ wenig gegen diese kleinen Entnahmen einzuwenden. Denn Belgien kassierte dabei im Jahre 2024 1.7 Milliarden Euro aus diesem Bravourstück als lukrative Steuereinnahme (3).
Doch jetzt fallen alle Hüllen
Damit sind wir wieder am Beginn unserer Überlegungen. Nachdem der Internationale Währungsfonds nun unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass die Ukraine zu einem Fass ohne Boden mutiert ist, möchten die europäischen Kriegsfreunde nicht einfach das Spiel abpfeifen. Jetzt muss das fehlende Geld her, oder die Eurokraten können sang- und klanglos abtreten. Das wollen Merz, Macron oder Starmer aber nicht. Nach wie vor können auch diese Hazard-Spieler nicht einfach das russische Guthaben bei der Euroclear konfiszieren. Das wäre ein Bruch internationaler Konventionen und würde vermutlich viele Türen in die außereuropäische Finanzwelt verschließen. Also handeln die Kuppler des Todes mit Heißluft. Sie wollen die fehlenden 165 Milliarden Euro für die Refinanzierung der Ukraine bei internationalen Bankhäusern einwerben. Die russischen Euroclear-Guthaben sollen dabei als Geiseln, als Sicherheit oder als unfreiwillige Bürgschaft dienen. Es stellt sich schon einmal die Frage: welche Bank vergibt solche gigantischen Beträge für eine „Sicherheit“, die nicht einlösbar ist?
Das ganze Konstrukt hat in der Gleichung einen dritten Faktor: es wird ganz selbstverständlich vorausgesetzt, dass dank der neuerlichen Geldspritzen die Ukraine den Krieg gegen Russland plötzlich gewinnen wird. Und dann muss Russland in erträumten Friedensverhandlungen seinen Vertrag von Versailles unterzeichnen. In jenem Vertrag soll Russland seine Alleinschuld vertraglich anerkennen und dann Reparationen an die Ukraine zahlen. Von diesen Reparationen kann dann die Ukraine wiederum ihre Gläubiger auszahlen. Um es einmal vorsichtig in Worte zu fassen: die Kalkulationen der EU-Regenten und der kriegsfreudigen europäischen Regierungen basieren auf mehreren äußerst wackligen Unbekannten. Das Bittere an diesen Tagträumen ist, dass wir, die Steuerzahler in Europa, am Ende schwer zu berappen haben.
Doch Hoffnung ist im Anzug…
Um in den nächsten Tagen die gewünschte Zustimmung für diese abenteuerliche Konstruktion zu erlangen, rufen die Eurokraten den Notfall aus. Und im Notfall müssen einer so gravierenden Neuverschuldung der EU-Bürger nicht alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig ihr Plazet geben. Es genügt eine so genannte „qualifizierte Mehrheit“ von 15 EU-Staaten (4). Nun hat bekanntlich die belgische Regierung als Gastgeber von Euroclear schwerste Bedenken gegen eine Belehnung des russischen Vermögens mit Geldspritzen für die Ukraine vorgebracht. Denn die belgische Regierung müsste Euroclear anweisen, die russischen Vermögenswerte entsprechend zu belasten. Nicht Euroclear, sondern der belgische Staat wäre der Angeklagte im Fall internationaler russisch-europäischer Rechtsstreitigkeiten. Da muss Merz noch viele Arbeitsessen mit dem belgischen Regierungschef absolvieren.
Doch das Magazin Politico sieht andere Kräfte am Werk, die dem Eurokraten-Spuk gefährlich werden könnten (5). Kreise in der Trump-Regierung sollen aktiv dabei sein, europäische Regierungen gegen das neue Kreditabenteuer einzustimmen. Ungarn, Tschechei und Slowakei sind sowieso schon dagegen, weshalb ja die Eurokraten auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten wollen. Doch jetzt könnten auch Italien, Malta, und Bulgarien sich gegen den Plan stemmen. Laut Politico kann man diese Intrigen der Trump-Regierung als Teil der kürzlich veröffentlichen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen: in diesem Strategie-Papier hat die Trump-Administration unverhohlen kundgetan, dass sie die europäischen Regierungen gerne durch Trump-hörige Regierungen austauschen will (6). Die irren Pläne von Merz, Macron und ihren Freunden aus dem Baltikum und aus Polen sind jetzt eigentlich die ideale Steilvorlage für die Trumpisten, um diese abgewirtschaftete Garde abzulösen.
Das passt zu neuen kritischen Tönen der Europäischen Zentralbank gegenüber den riskanten Spielchen. Und das Analyse-Unternehmen Fitch sieht Euroclear schon als Kandidaten für eine Abstufung der Kreditwürdigkeit (7). Das geschieht sicher alles nicht ganz ohne tieferen Sinn.
Frau Weidel kann schon mal das Kanzleramt etwas genauer in den Blick nehmen.
(2) https://hermannploppa.substack.com/p/euroclear-was-ist-das-eigentlich
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-vermoegen-eu-100.html
(6) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Mirolybivka, Region Kherson, Ukraine - 12.07.2022: Ukrainische Flagge sichtbar von dem Loch in der Decke der zerstörten Schule in dem entbesetzten Dorf Kherson Region. Die Realitäten des Krieges.
Bildquelle: Daniil Tokmakov / shutterstock
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Der Beitrag Rentenloch, Roboter und Reibach – warum eine Kapitaltransaktionssteuer der wahre Systemtest wäre erschien zuerst auf Contra24.
