Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.
Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.
Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.
Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.
Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.
Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.
Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.
Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.
Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.
Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.
Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.
Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …
Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:
„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)
Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.
Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?
Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?
Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.
Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch.
Quellen und Anmerkungen
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
Der EU-Abgeordnete Freund malt sich düstere Szenarien im Fall einer Wiederwahl Orbáns aus. Er erklärt, warum Ungarns Ministerpräsident so viel Macht in Brüssel hat und wieso selbst eine Wahlniederlage diese nicht so einfach brechen wird.
Ein geleaktes EU-Dokument sorgt für politische Erschütterungen: Ungarns Premier Viktor Orbán behauptet, Brüssel plane bis zu 800 Milliarden Euro an finanziellen Zuwendungen für die Ukraine, zusätzlich zu gewaltigen Rüstungsprogrammen. Die EU schweigt, Regierungen reagieren nervös. Zwischen Solidarität, Finanzrisiken und Machtfragen droht eine Zerreißprobe für Europas Zukunft.
In einem unerwarteten, politischen Vorstoß hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán laut eigenen Angaben ein vertrauliches EU-Dokument öffentlich gemacht, aus dem hervorgehe, dass die Europäische Union beabsichtige, in den kommenden zehn Jahren 800 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Diese Summe sei nicht nur zur wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe gedacht, sondern – so Orbáns Darstellung – komme sie zusätzlich zu geplanten Militärausgaben von rund 700 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe bislang nicht bestätigt, doch der politische Aufschrei ist gewaltig und entfaltet sich quer durch die EU-Hauptstädte.
Nach Orbáns Darstellung wurde der vertrauliche Plan im Rahmen des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert und – so seine Wortwahl – „genau so akzeptiert, wie er aus der Ukraine kam“. Er sprach von einem „Kick in die Brust mit der Kraft einer Atombombe“ angesichts der Dimension der Mittel und der Annahme, dass die EU nicht etwa versuche, die Forderung abzumildern, sondern sie grundsätzlich akzeptiere.
Orbán betonte, Ungarn werde diese Finanzlast nicht mittragen. In sozialen Medien schrieb er, sein Land werde nicht für diese Zahlungen aufkommen, und er stelle sich gegen jede kollektive EU-Finanzierung, die Bürger anderer Staaten dauerhaft belaste. Er unterstrich zudem erneut seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine, der laut dem Dokument möglicherweise schon 2027 vollzogen werden soll – ein Ziel, das Budapest entschieden ablehne und für „die nächsten Jahrzehnte“ als nicht akzeptabel bezeichnete.
Brüssel schweigt, Kritiker melden sich zu Wort
Offiziell gibt es aus Brüssel bislang keine Klarstellung oder Bestätigung zu den von Orbán dargestellten Zahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zwar nach dem Gipfel erklärt, man stehe „kurz vor einer Vereinbarung mit den USA und der Ukraine über einen gemeinsamen Wohlstandsrahmen“, der den Wiederaufbau nach einem Waffenstillstand vorsieht und den „gemeinsamen Blick auf die Zukunft der Ukraine“ darlege. Konkrete Summen nannte sie jedoch nicht.
Vertreter der EU-Kommission betonten gegenüber Medien, bislang seien nur die finanziellen Verpflichtungen der kommenden zwei Jahre offiziell beschlossen worden – und die Zahlen, die Orbán zitiert habe, stammten aus internen Szenarien, deren Kontext und Bedingungen nicht öffentlich seien. Eine Sprecherin der Kommission lehnte es ab, Orbáns Angaben zu bestätigen oder zu kommentieren.
Politische Reaktionen aus Europa
Die Reaktionen auf Orbáns Aussagen sind unterschiedlich, teils heftig und politisch aufgeladen. In Frankreich etwa warnte Florian Philippot, Vorsitzender der rechtspolitischen Bewegung „Les Patriotes“, vor den Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und den massiven Zahlungsverpflichtungen für die Haushalte und die Landwirtschaft europäischer Staaten. Seiner Ansicht nach könnte ein Beitritt der Ukraine „katastrophale Verwüstungen“ für die europäische Wirtschaft auslösen.
Andere Stimmen aus der EU-Politik, insbesondere aus Brüssel und Berlin, kritisierten Orbán als politischen Brandstifter, der auf Desinformation setze und interne Planungen aus dem Kontext reiße, um eine anti-ukrainische Agenda zu befeuern. Kritiker verweisen darauf, dass die von Orbán genannten Gesamtbeträge auch private Investitionen und langfristige Szenarien umfassen könnten, was eine direkte staatliche Verpflichtung der EU-Haushalte relativiere. Diese Einordnung wird aber von Orbán und seinen Verbündeten strikt zurückgewiesen.
Hintergrund: EU-Ukraine-Beziehungen und Orbáns Haltung
Ungarns Verhältnis zur Ukraine und zur EU-Ukraine-Politik ist seit Jahren angespannt. Budapest hat wiederholt Hilfspakete blockiert, die Ukraine-Integration in EU-Strukturen erschwert und Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Kiew geäußert. Gleichzeitig wird Orbán vorgeworfen, politische Narrative aus Moskau übernommen zu haben, etwa in der Charakterisierung des Krieges als „militärische Spezialoperation“, was in Brüssel und Kiew auf scharfe Kritik stieß.
Orbáns jüngste Enthüllung knüpft an diese langjährige Skepsis an und verschärft die Auseinandersetzung über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik. Während Brüssel auf Stabilität und Unterstützung für die Ukraine pocht, sieht der ungarische Ministerpräsident in dem angeblichen Plan eine gefährliche transatlantische Verbindlichkeit, die Souveränität und finanzielle Stabilität der EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setze.
Volodymyr Selenskyj hat in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 Orbán und andere EU-Führer scharf angegriffen, sie als “Schwächlinge” bezeichnet und weitere 800 Milliarden Euro gefordert. Er überschritt damit nach Orbáns Worten “eine Linie”, indem er europäische Staatschefs persönlich kritisierte. Selenskyj betonte, dass EU-Hilfen essenziell für den Wiederaufbau seien, und warf Orbán vor, Russland zu unterstützen.
Premierminister Viktor Orbán sagte in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten die Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre faktisch akzeptiert, und bezeichnete diesen Schritt als „Schock“, der die Union in eine langfristige Verschuldung stürzen könnte. Im März 2025 hatte die EU-Kommission einen Plan [...]
Gestern reichte der bulgarische Präsident, Rumen Radev, seinen Rücktritt ein. Er will eine neue Partei gründen und dürfte bei einem Wahlerfolg im Frühjahr sein Land deutlich stärker an die Politik von Orbán, Fico und Babiš anlehnen. Wie wird Brüssel darauf reagieren?
In Bulgarien gibt es ein kleines politisches Erdbeben. Denn angesichts der lang anhaltenden politischen Krise des Landes hat Präsident Rumen Radev gestern seinen Rücktritt erklärt und den Willen bekundet, die politischen Geschicke des Landes künftig über seine eigene Partei in die Hand nehmen zu wollen.
In einer am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an die Nation bestätigte Radev seine Entscheidung, noch vor Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten. Er erklärte, Bulgarien brauche nach Jahren der Instabilität, Korruptionsskandalen und öffentlicher Ernüchterung eine tiefgreifende politische Erneuerung. “Heute wende ich mich zum letzten Mal als Präsident Bulgariens an Sie”, sagte er und fügte hinzu, er sei bereit, “den Kampf um die Zukunft Bulgariens an Ihrer Seite aufzunehmen – an der Seite aller Würdevollen, Inspirierten und Unbeugsamen”.
Der 62-jährige Politiker erklärte seinen Rücktritt nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-geführten Regierung im Dezember. Diese sah sich mit Massenprotesten gegen Korruption, den umstrittenen Haushaltsentwurf und die Euro-Einführung konfrontiert. Die Demonstrationen – die größten seit den 1990er-Jahren – entwickelten sich rasch zu breiteren Forderungen nach dem Rückzug langjähriger Akteure aus der Politik. Nun will Radev neuen Schwung in das Land bringen.
“Unsere Demokratie kann nicht überleben, wenn wir sie in den Händen korrupter Figuren, Hinterzimmer-Dealern und Extremisten lassen”, sagte Radev, der während seiner neun Jahre als Staatsoberhaupt insgesamt sieben Interimsregierungen einsetzen musste, und machte ein von ihm als “Fließbandmodell des Regierens” bezeichnetes System verantwortlich, das “äußerlich die Merkmale einer Demokratie trägt, aber über die Mechanismen einer Oligarchie funktioniert”.
Sollte Radev eine neue Partei gründen, könnte sie zwischen 20 und 35 Prozent der Stimmen erhalten und sich einer wachsenden Gruppe nationalkonservativer Regierungen in Mittel- und Osteuropa anlehnen. Seine Partei dürfte sich den Positionen der Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens annähern, was jedoch auch den Druck auf Brüssel erhöht.
Radev selbst gilt als Euro-kritisch. Er forderte beispielsweise ein Referendum über die Euro-Einführung, was jedoch das Parlament abgelehnt hatte. Radev bezeichnete dies als “den endgültigen Bruch zwischen den Bulgaren und der politischen Klasse”. Auch außenpolitisch – gerade in Sachen Ukraine-Unterstützung – liegt er mit Orbán, Fico und Babiš mehr oder weniger auf einer Linie.
Innenpolitisch vertritt Radev gesellschaftlich konservative Positionen: Er unterstützte Gesetzgebung, die die “Förderung von LGBT” in Schulen einschränkt, und lehnte die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab – einen Text, der Gender-Ideologie fördere.
The Grayzone berichtet über Unterlagen, die sie von einem Whistleblower innerhalb der EU bekommen hat und aus denen hervorgeht, wie die EU seit vielen Jahren hinter den Kulissen gegen den ungeliebten ungarischen Ministerpräsidenten Orban Intrigen schmiedet, um ihn zu stürzen. Da in Ungarn im April Wahlen anstehen und es zu erwarten ist, dass die EU, […]
Kaum sind 90 Milliarden Euro aus Brüssel an Kiew überwiesen, lässt die Ukraine schon mit der nächsten Forderung aufhorchen, diesmal 800 Milliarden über zehn Jahre. Viktor Orbán blockt die Forderung bis jetzt entschieden ab. Denn am Ende zahlen wieder die europäischen Steuerzahler und Österreich trifft es besonders hart.
Viktor Orbán hat eines unmissverständlich klargemacht: Ungarn wird nicht zustimmen, dass Europa der Ukraine weitere 800 Milliarden über die nächsten zehn Jahre zuschiebt. Das hat Kiew als Bedarf für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft veranschlagt, ohne (!) die militärischen Kosten zu berücksichtigen.
Der ungarische Regierungschef spricht damit aus, was Millionen Europäer denken. So viel Geld haben die EU-Länder nicht mehr, schon gar nicht zum Verschenken. Laut dem Willen Brüssels soll das Geld in Ungarn zum Beispiel aufgetrieben werden, indem unter anderem Rentenboni, Familienförderungen oder die günstige Flattax auf Einkommen gestrichen werden, um die Kasse für die EU-Kommission zu füllen.
Erst vor wenigen Wochen hat die EU ein Darlehen an Kiew von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen, einen gemeinsamen Kredit am Kapitalmarkt, dessen Rückzahlung letztlich auf den Schultern der Steuerzahler der Mitgliedstaaten lastet. Denn die Hoffnung auf eine Rückzahlung durch die Ukraine bleibt – vorsichtig formuliert – vage: Erst wenn Russland Reparationen leistet, soll die Ukraine das Geld zurücküberweisen. In der Praxis also nie. Genau wie bei den Hunderten Milliarden zuvor verschwinden die Gelder der europäischen Steuerzahler im ewigen Krieg eines nicht ganz unkorrupten Regimes. Die Ukraine verspricht immer wieder, alles nach dem Sieg zurückzuzahlen, ein Versprechen, das niemand ernst nehmen kann.
Die USA unter der neuen Administration werden kein weiteres Finanzloch der Ukraine stopfen, Russland schon gar nicht und die Ukraine selbst ist pleite. Es bleibt nur eine Melkkuh, der europäische Steuerzahler. Die 800-Milliarden-Forderung ist völlig ernst gemeint. Sie stammt aus Kiews eigener Planung, Premierministerin Yulia Svyrydenko hat kürzlich bestätigt, dass die Ukraine genau diese Summe für den Wiederaufbau und das Wachstum der Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren benötigt. Orbán sagt klar, wo Brüssel das Geld herholen will: aus den Taschen der europäischen Bürger.
Für Österreich wird die Rechnung besonders bitter. Bei den gerade überwiesenen 90 Milliarden trägt unser Land bereits rund 5,5 Milliarden Euro bei. Hochgerechnet auf 800 Milliarden kämen auf uns knapp 50 Milliarden Euro zu, ganz ohne die separat laufende Militärhilfe, die extra zu bezahlen wäre. Geld, das in Österreich bitter fehlt. Wir könnten die Steuerbelastung auf Arbeit um 50 Milliarden senken, zum Beispiel. Stattdessen fließt unser Geld in ein Land mit legendärer Korruption und in einen Konflikt, der sich militärisch nicht lösen lassen wird.
Die Ukraine entwickelt sich zum Fass ohne Boden, in dem Europas Wohlstand unaufhaltsam versickert. Denn mit den 800 Milliarden ist es nicht getan. Zusätzlich wird die Ukraine in etwa 30 Milliarden Militärhilfe benötigen. Pro Jahr. Dann plant der oberste Sowjet unter Ursula von der Leyen eine EU-Fazilität mit dem schönen Namen „ReArm Europe“, in der für weitere 800 Milliarden unter der Führung von Frau von der Leyen die europäische Rüstungsindustrie gefördert werden soll. Natürlich völlig frei von Kickbacks und Korruption und nur zum Wohle der europäischen Bürger. Seien Sie solidarisch, finanzieren Sie Panzer! Die Plandemie war ein Klacks verglichen mit den Summen, die jetzt im Namen des Krieges verschoben werden.
Es ist nur die Frage, wie lange diese Steuerverschwendung noch weitergehen kann, bevor Europa unter der Last zusammenbricht. Erst wenn der letzte Steuereuro verschleudert, der letzte Bürger verarmt und die letzte Firma geschlossen wurde, wird unsere herrschende Klasse feststellen, dass man einen bankrotten, abgewirtschafteten Kontinent nicht weiter auspressen kann.
Ein geleaktes Dokument aus dem Jahr 2019 legt offen, wie tief Brüssel in die innere Politik souveräner Mitgliedstaaten eingreift. Ein hochrangiger EU-Beamter entwarf einen detaillierten Plan, um mit Millionen aus Steuergeldern und von globalistischen Akteuren wie George Soros eine koordinierte Opposition gegen Viktor Orbán aufzubauen. Was als „Zivilgesellschaft“ getarnt verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielte Regime-Change-Strategie, bezahlt von uns allen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Das Strategiepapier stammt von Marton Benedek, einem ranghohen Koordinator in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission. Benedek, der gleichzeitig Brüssels Zusammenarbeit mit Libyen leitet und mit der Grenzschutzagentur Frontex kooperiert, verfasste im Januar 2019 einen „Projektvorschlag“, der nun von The Grayzone veröffentlicht wurde.
Darin fordert er die Schaffung eines „permanenten Koordinierungsforums zur Organisierung des Widerstands gegen das Orbán-Regime“. Auslöser waren die Massenproteste gegen eine Arbeitsmarktreform im Jahr 2018, die Unternehmen mehr Überstunden erlaubte und die Zahlungsfristen für Gehälter verlängerte. Diese Demonstrationen, die teilweise von ausländisch finanzierten NGOs mitgetragen wurden, sah Benedek als Chance. Ein loses Bündnis aus rund 30 Politikern, Gewerkschaftern und „Aktivisten“ hatte sich bereits gebildet. Benedek wollte daraus eine „potente Einheit“ schmieden, eine Art Schattenregierung, die langfristig Orbáns Fidesz-Partei herausfordern sollte.
Zunächst sollte eine Non-Profit-Organisation (die allseits beliebten NGOs) in Ungarn registriert werden, ergänzt durch ein Finanzvehikel in Österreich, um rechtliche Hürden zu umgehen. Ein Vorstand aus Parteien, Gewerkschaften und NGOs sollte die „politische Steuerung“ übernehmen. Die geplanten Aktivitäten reichten von Informationskampagnen über Mobilisierung für Demonstrationen (siehe Demos gegen rechts bei uns) bis hin zu gemeinsamen Wahlkämpfen für die Kommunalwahlen 2019 und die Nationalwahlen 2022. Langfristig träumte Benedek von „Policy Foundations“ und einem „Schattenkabinett“, einer parallelen Regierungsstruktur gegen Orbán.
Die Finanzierung spielte eine zentrale Rolle. Benedek betonte die Notwendigkeit „expansiver Finanzierung“, da bereits eine große Budapester Demo schon rund 11.000 Dollar gekostet hatte. Viele der beteiligten NGOs standen schon damals im Verdacht, Millionen von George Soros’ Open Society Foundations (OSF) zu erhalten. Das Benedek-Dokument wurde direkt an die OSF geschickt und zeigt die enge Verflechtung zwischen EU-Bürokratie und „privaten“ Globalisten. Die OSF pumpte allein 2021 fast 9 Millionen Dollar in ungarische „Regime-Change“-Operationen.
Mit seinem Papier verstößt Benedek völlig ungeniert gegen EU-Regeln. Beamte müssen politisch neutral bleiben und sämtliche außerberuflichen Aktivitäten genehmigen lassen. Benedek gründete bereits 2012 die liberale Partei Együtt, die explizit Fidesz-Reformen rückgängig machen wollte, ein klarer Interessenkonflikt. Die Kommission schweigt bis heute dazu eisern.
Wir finanzieren einen Krieg gegen missliebige Regierungen
Denn Orbán ist dem obersten Sowjet der EuSSR schon lange ein Dorn im Auge. Er blockiert seit Jahren Brüssels Irrsinn, wo immer möglich. Ob bei der Ukraine-Politik, der Enteignung russischer Vermögen oder der weiteren EU-Erweiterung. Ungarn beharrt auf nationalen Vetos und nationaler Souveränität. Als Antwort friert Brüssel Milliarden an EU-Geldern ein und finanziert parallel dazu eine künstliche „Zivilgesellschaft“, die Proteste organisiert und die Opposition unterstützt. Was von der EuSSR als Förderung der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein hybrider Krieg gegen missliebige Regierungen, finanziert mit unserem Steuergeld.
Der Fall Benedek zeigt, Brüssel respektiert keine nationalen Wahlen, wenn sie nicht ins woke-globalistische Schema passen. Stattdessen werden NGOs als trojanische Pferde missbraucht, um die Nationen, die Brüssel Widerstand leisten, von innen zu destabilisieren und deren Regierungen zu stürzen. Orbán hat das früh erkannt und die ausländische Finanzierung solcher Organisationen beschränkt, ein Schritt, den die EuSSR prompt als „autoritären Angriff auf die Zivilgesellschaft“ diffamierte.
Wenn Brüssel mit Steuergeldern in Europa Regime-Change-Operationen betreibt, stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich den obersten Sowjet und Frau von der Leyen? Es tritt immer offener zutage, dass die EuSSR demokratisch nicht legitimiert ist, aber das Leben aller europäischen Bürger in allen Aspekten total kontrollieren will. Ursula von der Leyen wurde von keinem einzigen Bürger gewählt, aber steckt dutzende Milliarden Euro an Steuergeld in die Förderung UnsererDemokratie, also ihrer Herrschaft. Abweichungen vom Plan werden nicht geduldet. Wer keinen ewigen Krieg gegen Russland, keine Deindustrialisierung wegen des Klimas und keine Übernahme der Gesellschaft durch islamische Asylinvasoren will, der muss beseitigt werden. Es ist an der Zeit, Frau von der Leyen die Macht zu entziehen und die EuSSR aufzulösen.
Viktor Orbán steht den Brüsseler Eurokraten im Weg, weil er die nationale Souveränität nicht als Verhandlungsmasse betrachtet. Ein linker EU-Funktionär arbeitet bereits seit 2019 an konkreten Plänen, um über die EU-Ebene “Widerstand gegen das Orbán-Regime zu organisieren”.
Der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, steht für eine souveränistische Politik, die wichtige nationale Kernkompetenzen nicht an den Brüsseler Machtapparat abgeben will. Ein Europa der Nationen und Vaterländer statt einer zentralistischen EUdSSR – so wie es auch die meisten Ungarn selbst wollen – ist sein Ziel. Doch dies wird von den linken und zentristischen EU-Fanatikern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Denn Brüssel soll noch mehr Macht und Einfluss erhalten, als es ohnehin schon hat.
Geleakte Dokumente, die das Investigativ-Portal “The Greyzone” erhalten hat, belegen, dass Márton Benedek, ein EU-Funktionär aus dem Apparat für Migration und Inneres (vielleicht träfe die Bezeichnung “EU-Umvolkungsagentur” für die Behörde besser zu) in einem Projektpapier die Proteste gegen ein unpopuläres Arbeitsgesetz dazu nutzen wollte, eine dauerhafte Koordinationsstruktur zur Bündelung oppositioneller Kräfte aufzubauen und die Bildung einer Art Schattenregierung gegen Orbán voranzutreiben.
Benedek wollte Gewerkschaften, NGOs und politische Aktivisten zu einem geschlossenen Machtinstrument verschmelzen. Passenderweise beteiligten sich an diesem sogenannten Koordinationsforum auch mehrere NGOs, die Teil des Netzwerks von George Soros sind. Eine gezielte von Brüssel aus koordinierte Regime-Change-Aktion gegen einen demokratisch gewählten Regierungschef also – Auslandsfinanzierung inklusive.
Und der Grund dafür? Ungarn verweigert die Abschaffung nationaler Vetorechte, bremst die unkontrollierte EU-Erweiterung, trägt den Überfremdungskurs Brüssels nicht mit und stellt sich gegen den Dauerkriegskurs in der Ukraine. Genau diese Positionen machen Budapest zum Störfaktor für die Brüsseler Eurokraten.
Interessant ist dabei auch, dass Benedek selbst versuchte, sich seit 2012 politisch in Ungarn einzubringen und eine eigene (erfolglose) linksliberale Anti-Orbán-Partei namens “Együtt” (“Gemeinsam”) mitzugründen. Mit der erst im Jahr 2020 erfolgten Gründung der linken Tisza-Partei des dubiosen Péter Magyar (woher stammt eigentlich das Geld für dessen Kampagnen?) scheint der Coup gelungen zu sein. Und ganz plötzlich, ab dem Jahr 2024 ist die Tisza-Partei auf einmal ein politischer Top-Player? Wie kommt das? Denn das Programm der Partei bleibt nämlich schwammig, während der Rest voll auf EU-Kurs ist: Euro-Einfühung, eine tiefere “Integration” in die EU und die volle Unterstützung des Hardliner-Kurses in Bezug auf die Ukraine inklusive.
Am Ende scheint Magyars Tisza-Partei lediglich einem Zweck zu dienen: Viktor Orbán zu stürzen und Ungarn in einen Marionettenstaat der Brüsseler Eurokraten zu verwandeln. Geht Benedeks Plan am Ende vielleicht doch noch auf?
Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt, um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist, verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und Ungarn.
Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig.
Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“, spekulierte Merz in Richtung Putin.
Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen, die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.
Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren. O-Ton:
„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“
Aber bis Russland am Boden liegt, muss der Ukraine-Krieg natürlich verlängert werden. Durch zinslose Kredite beispielsweise. Andernfalls wäre die Ukraine im Frühjahr 2026 pleite. Also will Brüssel ihr einen Kredit gewähren. Und woher bekommt die EU das Geld? Ganz einfach: Indem sich alle Mitgliedsstaaten selbst verschulden, und den Zaster an Kiew weiterreichen.
Aber die eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland lassen Merz nicht los. Er will sie kapern. Darin war er sich mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen einig. So kam es am vergangenen Donnerstag zu einem EU-„Schicksalsgipfel“, wie die Tageszeitung Taz ihn nannte. Zum Glück stieß dieser Mut zum Illegalen auf Widerstand. Am vergangenen Freitag wurde klar: Merz und von der Leyen sind abgeschmiert. Die russischen Ressourcen werden nicht angerührt.
Die italienische Zeitung La Repubblica schrieb: „Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen.“ Das muss man genießen: Inmitten eines Krieges wollte Merz russisches Geld kapern, es an die Ukraine weiterreichen, damit die weiterhin Waffen kaufen und gegen Russland einsetzen kann. Wenn das keine Kriegsbeteiligung ist, was dann? Das bestätigte auch Ungarns Staatschef Viktor Orban auf X:
„Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns. Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt. Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.“
Aus gleichem Grund haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich nicht am Ukraine-Kredit beteiligt. Nochmal O-Ton Orban:
„Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.“
Natürlich weiß Ungarns Ministerpräsident nur zu gut, dass die Ukraine niemals zurückzahlen kann. Nicht heute und nicht morgen. Daher seine Schlussfolgerung: Ungarn, die Slowakei und Tschechien hätten „unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits von 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.“
Orban weiß, dass die EU ihren Kriegskurs nicht verlassen wird:
„Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!“
Und was sagen hiesige Medien? Manche versuchen, Merz als Helden zu präsentieren. Als einen, der dem Putin furchtlos entgegentritt. „Klare Kante gegen Russland!“ freute sich die Tageszeitung Die Welt. Auch Der Westen mag es krass: „Friedrich Merz mit Knallhart-Ansage an Putin.“Berlin-live.de fragte sogar: „Wird Merz jetzt zu einem großen Staatsmann?“ Da kann man nur sagen: Hoffentlich nicht.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2020-02-10: Viktor Orban bei einem Treffen in Berlin abgebildet
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