Bei dem gegenwärtigen Ringen der MAGA-Bewegung und anderer populistischer Bewegungen mit den globalistischen und moralistischen Bewegungen handelt es sich nicht um den Kampf zweier wesensfremder Politikentwürfe. Beide Seiten teilen vielmehr das fundamentale Verständnis einer hierarchisch durchorganisierten, autoritären Gesellschaft.

Der Beitrag Die symbiotischen Antagonisten der Macht erschien zuerst auf .

Wenn Trump offen seine Verachtung für die UN, Völkerrecht, den IStGH und den IGH demonstriert, sollte man sich nicht wundern, wenn auch innerhalb der USA insgesamt Recht durch Gewalt ersetzt wird. Und zwar von allen an Konflikten beteiligten Parteien. In den ersten Wochen des Jahres 2026 haben sich in den Vereinigten Staaten, insbesondere in Städten [...]

Der Beitrag Tote bei Demonstrationen in den USA – Droht ein Bürgerkrieg? erschien zuerst unter tkp.at.

Die tödlichen Schüsse von Minneapolis sind verhallt. Die Deutung um den eskalierten Einsatz der US-Bundesbehörde ICE tobt zwischen den politischen Lagern erbittert. Auch im Trump-treuen MAGA-Lager tun sich Risse auf. Eine Einordnung von Elliot Neaman.

Dieser Beitrag US-Innenpolitik Was Minneapolis für den Kulturkampf in den USA bedeutet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Könnte besser sein

Ein Kommentar von Paul Clemente.

In seiner Neujahrsansprache benannte Papst Leo XIV die fundamentalen Irrwege der Gegenwart:

„Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."

Außerdem verwies der Pontifex auf die Gefahr von Sprach-Politik:

„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist." 

In Sachen Meinungsfreiheit zeigen sich hierzulande zwei Tendenzen. Beide konträr zueinander. Einerseits die juristische Aufarbeitung der Faeser-Jahre. Anderseits die ungebrochene Zensur-Begierde in der Polit-Etage. Starten wir mit der Ex-Innenministerin. Das Verfolgen justiziabler Aussagen reichte nicht. Sie fügte noch das Verbrechen der Delegitimierung hinzu. Ein langes Leben war diesem Konzept nicht beschieden. Bereits in den letzten Monaten ihrer Amtszeit stellte sich die Justiz quer. Ganze sechs Wochen hielt ihr Verbot des Compact-Magazins. Dann beschloss das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Aufhebung des Faeser-Coups. Eine Entscheidung, die im folgenden Jahr bestätigt wurde.   

Auch David Bendel wurde von der SPD-Politikerin vor den Kadi gezerrt. Schließlich hatte der Chefredakteur des Deutschland Kuriers eine satirische Bildcollage publiziert: Darauf hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit". Diesmal verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Ein Urteil, das dem Spiegel-Magazin als „vergleichsweise milde“ galt. Trotzdem legte Bendel Berufung ein und gewann: Das Landgericht Bamberg sprach ihn frei.

Ähnlich erging es dem Satiriker Tim Kellner. Weil die Innenministerin in angeblich bester Laune die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentiert hatte, stellte Kellner ihren Geisteszustand infrage. Ein strammer Untertan meldete dieses Hassverbrechen umgehend und - schwupps folgte der Strafantrag. Der hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Kellners Anwalt Markus Haintz erklärte der Staatsanwaltschaft Detmold, dass die Äußerungen seines Mandanten null justiziabel seien. Resultat: Auch dieses Verfahren wurde Ende Dezember eingestellt. 

Nach diesen Beispielen ist man versucht, eine politische Kehrtwende zu feiern. Eine Ausbremsung politischer Willkür, die Rückkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu feiern. Leider liegt man damit falsch. Nach dem gelungenen Experiment autoritärer Lockdown-Politik und dem Recycling der Majestätsbeleidigung gruselt sich mancher Politiker vor einem Comeback der Meinungsfreiheit.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte im TV-Talk mit Markus Lanz: Social Media bedrohe unsere Demokratie. Sein Rat:

Journalisten sollten sauber arbeiten und auf „politische Agitation“ verzichten. Überhaupt müsse man soziale Netzwerke „im Extremfall“ verbieten oder Jugendlichen unter 16 Jahren den Zutritt verwehren.

Als Beispiel für unsauberes Arbeiten nannte er natürlich kein Mainstream-Blättchen, sondern die alternative Nachrichtenseite Nius. Solche angeblich faktenfreien Portale gelten Günther als „Feinde der Demokratie“. 

Natürlich sorgten Günthers Aussagen für Wirbel. Weshalb Bundesfamilienministerin Karin Prien ihrem Parteigenossen zur Hilfe eilte. Genauer gesagt: Sie wiederholte Günthers Kritik. Im Interview mit der Taz klagte sie über alternative Medien, „die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“. Schlimmer noch:

„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“

Zumindest räumte Prien ein, dass man alternative Medien „aushalten“ müsse. Oder doch nicht? Zumindest ein Türchen soll den Cancel-Fans offen bleiben. O-Ton Prien:

„Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“

- Desinformation!

Da haben wir es wieder. Eines der schönen biegsamen Worte. Erinnern Sie sich: Wie oft klagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der Virologe Christian Drosten und alle Zombie-Journalisten, dass böse Alternativmedien die „Grenze zur Desinformation“ überschritten haben? Noch heute, nach Zusammenbruch aller Corona-Mythen, nach Veröffentlichung der RKI-Files glauben sich damalige Akteure im Besitz der Wahrheit. 

Zurück zu Günther und Prien. Denn für die hat Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin Brandenburg, eine frohe Botschaft: Nicht nur Eingriffe in einzelne Artikel, auch das Verbot eines ganzen Medienangebots sei rechtlich gedeckt. Selbst wenn die Schwelle dafür hoch gesetzt sei. Eine Höhe, die von Faeser & Co unterschätzt wurde. 

Für wesentlich größere Angst und Vorsicht sorgen derzeit die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Gegen Journalisten, die etwa russische Propaganda produzieren, verbreiten oder anderweitig mit Russland kollaborieren. Betroffen sind beispielsweise die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp, Hüseyin Doğru und der Schweizer Historiker Jacques Baud. Ohne Prozess, ohne Urteil wurden deren Konten eingefroren und Pässe entzogen. Ein Verlassen des Landes ist damit unmöglich. Dagegen kann der Betroffene klagen, aber praktisch heißt das: Bis zum europäischen Gerichtshof vordringen. Das dauert Monate, wenn nicht Jahre. Und eine Deckung von Anwaltskosten sind bei eingefrorenen Konten unmöglich. Florian Warweg, Ex-Redakteur der NachDenkSeiten, warnt: Hier wird die Beweislast umgedreht.

Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern der Angeklagte seine Unschuld.

Diese Sanktionen wurden am vergangenen Donnerstag im deutschen Bundestag noch verschärft. Laut der Tageszeitung Neues Deutschland seien neben der Auszahlung von Honoraren oder Spenden auch verschleierte Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Der Betroffene habe allenfalls Anspruch auf einen humanitären Freibetrag von 506 Euro. Jede andere finanzielle Unterstützung? Verboten. Das ND schreibt:

„Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

Bleibt die bange Frage, ob diese Sanktions-Drohung nach Beendigung des Krieges wieder aufgehoben wird?

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Kiel, Deutschland, 22.06.24, Eröffnungsfeier mit Ministerpräsident Daniel Günther und weiteren Prominenten auf der Rathausbühne in Kiel

Bildquelle: penofoto / shutterstock 

Bei einem Einsatz der US-Bundesbehörde ICE in Minnesota kam es erneut zu einem tödlichen Zwischenfall. ICE-Beamte erschossen einen linken Aktivisten, nachdem sie ihn bereits am Boden fixiert hatten. Hintergrund der Schussabgabe sei laut Behörden der Umstand, dass der Mann nach einer Waffe gegriffen hätte. Tatsächlich führte er eine Faustfeuerwaffe mit Zieloptik und zwei Extramagazinen mit sich – für das Vorhaben eines “friedlichen Protests” reichlich merkwürdig.

Linke Politiker und ihre Helfershelfer in den Medien überschlagen sich gerade wieder mit Schuldzuweisungen gegen die Abschiebe-Behörde ICE der US-Bundesregierung. Report24 hatte bereits genauer analysiert, dass Donald Trump die wenigsten Außerlandesbringungen unter allen Präsidenten seit 30 Jahren zustande bringt – dennoch explodiert die linke Hysterie weltweit in blindem Hass auf den konservativen US-Präsidenten.

In Minneapolis ereignete sich am 24. Januar 2026 ein weiterer tödlicher Vorfall im Rahmen der Maßnahmen der US-Bundesbehörde ICE unter Präsident Trump: Der 37-jährige US-Bürger Alexander „Alex“ Pretti wurde von US-Border-Patrol-Agenten erschossen. Während linke Medien behaupten, der Mann wollte friedlich an einer Kundgebung teilnehmen, filmen und den Verkehr regeln, sind andere Erklärungen weitaus wahrscheinlicher.

Pretti war in paramilitärischer Kleidung erschienen und habe sich gegenüber den Behörden aggressiv verhalten. Er führte eine Faustfeuerwaffe mit sich, für die er eine Lizenz zum verdeckten Tragen besaß. In Minnesota ist es nicht verboten, Waffen zu Kundgebungen mitzubringen. Allerdings führte er seine Trageerlaubnis nicht mit, was das Tragen der Waffe nach vor Ort geltendem Recht automatisch illegal machte.

Der Mann, der von den linken Medien nur als “friedlicher Krankenpfleger” dargestellt wird, trug aber nicht nur eine einfache Faustfeuerwaffe zur Selbstverteidigung. Er hatte zur “friedlichen Kundgebung” außerdem eine Zieloptik auf seiner Waffe montiert und zudem zwei Extramagazine eingesteckt. Niemand benötigt zur Selbstverteidigung, die in der Regel in naher Distanz stattfindet, eine Zieloptik und Extramagazine. Es ist eher davon auszugehen, dass er die Konfrontation vorhatte und wie die US-Regierung betont, den mutmaßlichen Plan hegte, zu morden.

Der offizielle Bericht der Behörden (DHS und Border Patrol) zeichnet Pretti als aggressiven Angreifer: Er habe sich den Agenten genähert, eine 9-mm-Sig-Sauer-P320 gezogen und die Absicht gehabt, „maximalen Schaden anzurichten“. Erst nach vergeblichen Versuchen, ihn zu entwaffnen (Pfefferspray etc.), habe ein erfahrener Agent geschossen – angeblich in Notwehr.

Videoaufnahmen und Zeugenaussagen zeichnen hier aber ein anderes Bild, das nahelegt, dass die Geschichte der US-Behörden auch adaptiert werden muss: Pretti filmte in aggressiver Antifa-Manier mit dem Handy, half einer am Boden liegenden Frau und wurde von mehreren Agenten zu Boden gerungen, fixiert und geschlagen. Zunächst leistete er wohl keinen Widerstand, auch die Waffe war zu diesem Zeitpunkt nicht gezogen.

Nachdem er bereits am Boden lag, riefen beteiligte Polizisten “Waffe” und entfernten diese von Pretti. Kurz darauf fielen mindestens zehn Schüsse, die wohl in seinen Rücken abgegeben wurden. In linken Medien zitierte Augenzeugen sprechen von einer regelrechten Exekution eines bereits überwältigten Mannes.

Während linke Medien und Aktivisten von „Staatsmord“ sprechen, verteidigen konservative Kreise die Agenten: Wer mit gezogener Waffe auf Bundesbeamte zugehe, dürfe sich nicht wundern, wenn es tödlich endet. Der Zeitpunkt, an dem die Waffe ins Spiel kam, dürfte für die Ermittlungen und eine mögliche Anklageerhebung entscheidend sein.

Fakt ist, dass der Mann schwer bewaffnet auf eine Demonstration gekommen ist – und man in den USA wissen sollte, dass es keine gute Idee ist, gegenüber Polizisten als tödliche Gefahr wahrgenommen zu werden. Wer nur einen friedlichen Protest bezweckt, benötigt weder Schusswaffen noch Zieloptik noch weitere Magazine zum Nachladen.

Es wird immer offensichtlicher, dass der Tod von Herrn Pretti die Folge der Hetzkampagne durch linke Politiker und Medien ist. Diese verhetzen permanent linke Aktivisten und geben ihnen das Gefühl, dass gewalttätiger Widerstand gegen die Regierung gerechtfertigt ist. Das ist im vorliegenden Fall definitiv nicht der Fall, denn die ICE-Aktion richtete sich gegen Jose Huerta-Chuma, einen illegalen Einwanderer mit einer kriminellen Vergangenheit, darunter häusliche Gewalt mit vorsätzlicher Körperverletzung. Der linke Krankenpfleger gab also sein Leben, um einen Mann zu beschützen, der zu Hause seine Frau verprügelt und schwer verletzt hat.

Die Vorfälle in Minnesota sind die Folge davon, dass der links regierte und schwer korrupte Bundesstaat nicht mit den Bundesbehörden hinsichtlich der Verhaftung krimineller Ausländer kooperiert. Dies ist der einzige Grund für den verstärkten Einsatz von ICE in der Region. Es handelt sich um vorsätzliche Gesetzlosigkeit – zum Schaden der US-Bürger. Minnesota ist zudem Schauplatz eines Milliardenbetrugs, den die somalische Minderheit unter Duldung und mutmaßlicher Mitwirkung der US-Demokraten durchführen konnte. Es ist davon auszugehen, dass Vorfälle wie jener mit Renee Good und Alex Pretti deshalb von den Linken besonders hochgespielt werden, um von dieser organisierten Korruption abzulenken.

Besonders interessant ist, dass linke Politiker in Deutschland und Österreich in ihrem blindwütigen Hass auf die Regierung Donald Trump den getöteten Aktivisten verteidigen. In ihren eigenen Ländern wollen sie aber jeglichen privaten Schusswaffenbesitz verbieten. Das passt nicht zusammen und entlarvt ihre heuchlerische Politik, die nichts anderes als anlassbezogener Populismus für die eigene Basis ist.

Trump hatte die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, "die Jungs nach Hause zu holen", internationale Interventionen zu beenden, keine Kriege anzufangen, illegale Migration zu beenden und "den tiefen Staat auszutrocknen". Auch deutsche Konservativen hatten sich einen "Wind of Change" erhofft, der sie in Europa an die Macht bringen sollte. Was wurde daraus? Vorab gesagt, bis [...]

Der Beitrag Trump und enttäuschte Hoffnungen erschien zuerst unter tkp.at.

Diesmal geht es den Amerikanern nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern nur um Öl – Donald Trump sagt das erfrischend offen.

Der Beitrag Die neuen Neocons erobern Venezuela erschien zuerst auf .