Die internationale Bewegung People’s Embargo for Palestine beschreibt detailliert, wie italienische staatliche Stellen und Unternehmen trotz offizieller Dementi während des gesamten Völkermords im Gazastreifen Waffen an Israel geliefert haben. Von Ana Vračar.

Trotz gegenteiliger Behauptungen hat die italienische Regierung während des gesamten Kriegs im Gazastreifen Lieferungen von Militärgütern nach Israel ermöglicht. Seit Oktober 2023 „hat Italien eine strategische und kontinuierliche Lieferkette für militärische Ausrüstung und Energieressourcen nach Israel aufrechterhalten und damit direkt die technische Infrastruktur des Angriffs unterstützt“, stellt ein neuer Bericht von People’s Embargo for Palestine[*] fest.

Er dokumentiert 416 militärische Lieferungen sowie über 200.000 Tonnen Treibstoff, die in diesem Zeitraum von Italien nach Israel transferiert wurden. Diese Befunde stehen in krassem Gegensatz zu Italiens Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht – „mit weitreichenden Implikationen, die auch auf eine italienische Rolle im aktuellen Krieg gegen den Iran hindeuten“ – und zeigen, wie weit die Regierung von Giorgia Meloni gegangen ist, um die Öffentlichkeit über ihre tatsächliche Unterstützung für Israel zu täuschen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts ist, dass der Staat nicht nur durch die Bereitstellung von militärischem Material über seine Streitkräfte und Unternehmen wie Leonardo, dessen Mehrheitsaktionär er ist, direkt an solchen Transfers beteiligt war. Er steuerte auch Teile für militärische Ausrüstung bei, die in Drittländern montiert und nach Israel verschickt wurden. Außerdem hielt der Staat Handels- und Investitionsbeziehungen mit Vertretern der Besatzungsmacht im Bereich militärischer und verwandter Technologien aufrecht.

„Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen unwiderlegbar, dass Italiens militärisch-industrieller Komplex ein integraler Bestandteil des andauernden Völkermords in Gaza ist“, heißt es in der Analyse.

Zu den an Israel gelieferten Produkten gehören Flugzeugkomponenten – darunter solche, die in F-15-Kampfflugzeugen verwendet werden, die bei der Bombardierung von Gaza zum Einsatz kommen –, Container, Antennen, kugelsichere Westen und Waffen. Einige davon wurden direkt von Institutionen wie Polizei und Streitkräften bereitgestellt.

Zusätzlich zu diesen tödlichen Lieferungen haben italienische Behörden Israel ermöglicht, Treibstoff für den Betrieb von gepanzerten Fahrzeugen in Gaza und zur Energieversorgung illegaler Siedlungen zu erhalten, womit sie ihrer Unterstützung für die Besatzungsmacht eine weitere Dimension hinzufügen.

Auffällig ist, dass zivile Infrastruktur, darunter große Flughäfen in Mailand und Rom sowie Häfen in Genua und Ravenna, wiederholt genutzt wurde, um Israels Angriff direkt oder indirekt zu unterstützen – selbst als Millionen Italiener in Solidarität mit Gaza streikten.

Der Bericht beschreibt auch Versuche, den wahren Inhalt oder Bestimmungsort der Lieferungen zu verschleiern, was es noch schwieriger macht, ihre ohnehin schon undurchsichtige Route nachzuverfolgen.

Eine weitere Form der staatlichen Komplizenschaft zeigt sich in den wachsenden Importen und Handelsbeziehungen zwischen Italien und Israel. Dem Bericht zufolge machten die militärischen Importe aus Israel nach Italien im Jahr 2024 über 20 Prozent des Gesamtvolumens aus (im Wert von fast 155 Millionen Euro), verglichen mit 2,5 Prozent im Vorjahr.

„Die Beziehung ist zirkulär: Italienische Komponenten, Wartungsleistungen und andere Beiträge versorgen israelische Produktionslinien; israelische Systeme werden in Gaza im Einsatz getestet, was ihren Exportwert steigert und Skaleneffekte ermöglicht; und die durch diesen Handel generierten Gewinne, Verträge und Handelsbeziehungen fließen zurück in den Ausbau ebenjener Rüstungsindustrien, mit denen Italien weiterhin Geschäfte macht.“

„Ohne ausländische Investitionen und Unterstützung könnte Israel seine Kampagne des Völkermords, der Expansion und des Krieges nicht fortsetzen“, betont der Bericht. „Italien steht nicht außerhalb von Israels Fähigkeit, Völkermordkriege zu führen. Italienische Unternehmen, mit dem Staat verbundene Einrichtungen, Häfen, Flughäfen, Frachtunternehmen und Energieinfrastruktur haben alle dazu beigetragen, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten.“

„Diesen Handel fortzusetzen bedeutet, weiter mitschuldig an der systematischen Auslöschung des palästinensischen Volkes und an Israels aggressivem Vorgehen im Westjordanland, im Iran und in der gesamten Region zu sein“, schließt People’s Embargo for Palestine. „Was jetzt notwendig ist, ist nachhaltige strategische Aktion, die der Kriegsmaschinerie echte politische und materielle Kosten verursachen kann, und klare Veränderungen, die von der italienischen Regierung durchgesetzt werden.“

Während Gewerkschaften und progressive Bewegungen in Italien weiterhin wachsam sind und sich an verschiedenen Aktionen der internationalen Solidarität beteiligen, fordert der Bericht sie auf, zu mobilisieren und von der Regierung unter anderem zu verlangen, ein wirkungsvolles Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, laufende Abkommen über technische Hilfe und Ausfuhrgenehmigungen aufzuheben sowie die Treibstofflieferungen an die Besatzungsbehörden einzustellen.

„Italien muss direkte Verantwortung für die auf seinem Boden operierende Waffenlogistikkette übernehmen“, erklärt der Bericht.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: ImageBank4u / Shutterstock

Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

• die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
• die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
• die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
• ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

• der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
• der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
• der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

Wie bereits in der Coronazeit, als Facebook an vorderster Front darum bemüht war, alle Zensurbestrebungen zu erfüllen und die freie Meinungsäußerung und vor allem Information der Menschen zu unterdrücken, agiert man auch heute ganz im Sinne des Linksextremismus und des islamistischen Terrorismus. Während Vertreter der Zivilisation wieder zensiert und gesperrt werden, verstoßen Mordaufrufe gegen Juden meist nicht gegen die Gemeinschaftsstandards. Eine “Gemeinschaft”, die niemand braucht.

Kommentar von Florian Machl

Erinnern Sie sich an die langen Jahre der Coronazeit? An die von der US-Administration unter Joe Biden und Kamala Harris angeordnete weltweite Desinformation? An vorderster Front spielte Mark Zuckerberg mit, zensierte, löschte, sperrte, unterdrückte. Ruinierte die Karrieren von Influencern und Unternehmen. Wer die falsche Meinung hatte, wurde entsorgt – und konnte rechtlich nichts dagegen tun, denn für kleine Bürger ist Facebook nicht erreichbar. Beschwerden haben keinen Sinn – kaum jemand wagte es, eine Klage gegen den Milliardenkonzern auch nur anzudenken, geschweige denn, dass sich – in Österreich – kreative Anwälte fanden, die auch nur eine Idee hatten, wie man dazu vorgehen könnte.

Neben der Mitwirkung an der weltweiten Verabreichung der medizinisch nutzlosen und potenziell tödlichen Corona-Impfungen war dem Unternehmen traditionell schon immer eine Sache wichtig: Kritik an Mohammedanern und ihrer Religion zu unterbinden. Auch hier haben viele Facebook-Anwender eine lange Leidensgeschichte, wegen kleinster Nichtigkeiten wurden sie sanktioniert. Seit der illegalen Massenmigration kursieren Memes im Internet, dass die Hüter der Gemeinschaftsstandards bei Facebook wohl aus Islamisten bestünden.

Sehr spät gelobte Zuckerberg reuig Besserung, er wäre von der US-Regierung zu seinem Handeln gezwungen worden (Zuckerberg packt bei Joe Rogan aus: “Biden-Leute schrien uns an”). Während Elon Musk gegen die Meinungsdiktatur ankämpfte und dafür 44 Milliarden Dollar investierte, gab Zuckerberg stets nach. Musk wird bis heute dafür vom Deep State der Linken und Globalisten verachtet, gehasst und verfolgt, ihm ist es egal. (Musk: Twitter hat sich in “Wahlen eingemischt”, “Elon Musk bestätigt: Regierung hatte vollen Twitter-Zugriff – auch auf Privatnachrichten”). Umso trauriger ist es, dass er von verkommenen Crash-Propheten des “Widerstands” auch gerne einmal denunziert wird. Diese Menschen sind für die Bevölkerung dasselbe Gift wie die Gegenseite und sollten gemieden werden.

An ihren Handlungen sollen wir sie erkennen. Und die Handlungen Zuckerbergs sind nach wie vor niederträchtig. Mehrere Facebook-Nutzer haben sich an Report24 gewandt und mit Beweisen bestätigt: Wenn auf Facebook zum Judenmord aufgerufen wird, interessiert das Facebook nicht – das verstößt nicht gegen die tragisch berühmten “Gemeinschaftsstandards”. Siehe Titelbild. Ein Anwender (Name der Redaktion bekannt) postet öffentlich (sic!): “Solange Israel nicht zur Gänze weggebombt wird wird dort nie Ruhe einkehren”.

Die Aussage sollte in Österreich und auch in Deutschland in den Bereich des Strafrechts fallen. Der betreffende Anwender hat sie mit seinem Foto und seinem Klarnamen getätigt, er fühlt sich sicher. Das zeigt, welches Klima auf Facebook inzwischen herrscht. Die Aussage ruft nicht nur zu Massenmord und Krieg auf, sie ist auch auf einer Linie mit der Staatsdoktrin des Iran, seit dieser gegründet wurde – und mit der Charta der Terrororganisation Hamas. Nicht wegen Israels Verteidigungshandlungen, nicht wegen des unbeugsamen Überlebenswillens dieser wenigen Menschen herrscht Unruhe im Nahen Osten – sondern wegen des religiösen Wahns, alle Juden ermorden zu müssen. Hier geben sich Nazis, Altlinke und Islamisten die Hand.

Das Posting ist nur der Gipfel des Eisbergs. Während jene, die Islamismus und damit verbundene Morde, Vergewaltigung, Massenvergewaltigung, Messerstechereien und dergleichen hart kritisieren, von Facebook häufig abgestraft werden, bleibt Judenhass bestehen. Wie das zustande kommt, ist unbekannt. Wenn einem eine Entscheidung des Milliardenkonzerns nicht passt, kann man jetzt unter Umständen zu NGO-Schlichtungsstellen gehen. Liest man die Bedingungen dafür, wird schnell klar: auch das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig sinnfrei. Und die Vermutung liegt nahe, dass auch hier wieder große Geldsummen an linke Akteure aus dem Deep-State-Sumpf eine Rolle spielen.

Facebook steht nicht im Fadenkreuz verkommener politischer Organisationen wie der Europäischen Union – denn Facebook beugt sich jeder Anweisung, unterwirft sich jeder Einschränkung der Meinungsfreiheit auch weiterhin. Diese wird nach wie vor nur von X garantiert – und das will die EU und so manche globalistische Regierung unterbinden. Stellen Sie sich vor, in den USA kommen wieder die “Demokraten” an die Macht. Dann geht weltweit das Licht aus.

Die Eskalation im Libanon folgt einem bekannten Muster: militärische Expansion, massenhafte Vertreibung und eine internationale Politik, die nicht eingreift.

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Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?

Titelbild: NachDenkSeiten

Im Sudan geht das Abschlachten von Zivilisten weiter. Ein Blutbad, das von den Förderer in Abu Dhabi ignoriert wird. Die RSF-Milizen kämpfen dabei auch für …

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