Iraner gingen weltweit vor US-Botschaften auf die Straße und fordern anhaltenden Druck auf das Regime in Teheran. Sie richteten eine gemeinsame Botschaft an Washington und appellierten an die politischen Entscheidungsträger, keine Abkommen mit Teheran zu schließen, sondern im Kampf gegen das Regime standhaft zu bleiben.

von Eric Angerer

Hunderttausende Iraner aus der Diaspora demonstrierten am Samstag vor US-Botschaften und -Konsulaten in über 20 Ländern und riefen die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Islamische Republik aufrechtzuerhalten und das iranische Volk zu unterstützen.

Weltweite Demos gegen Mullahs

Die koordinierten Demonstrationen fanden in mindestens 34 Städten in Europa, Asien und Nordamerika statt und folgten einem Aufruf des iranischen Exil-Oppositionsführers Kronprinz Reza Pahlavi.

Aufnahmen aus verschiedenen Orten zeigten Menschenmengen, die sich unter anderem in London, Paris, Berlin, Rom, Stockholm, Seoul, Wien, Toronto, Los Angeles und Washington, D.C. versammelten. Die Teilnehmer trugen Schilder und skandierten Parolen gegen das iranische Regime.

Berlin, München und Wien

In Berlin-Mitte trugen die Exiliraner neben den Landesfahnen auch israelische und amerikanische. Eine Rednerin sagte, der israelische und amerikanische Angriff auf den Iran habe vielen Menschen dort Hoffnung gegeben. Er habe das Regime geschwächt. „Unser Ziel ist ein Iran, der die Menschenrechte achtet“, sagte sie. Auf Plakaten war „Freiheit für den Iran“ zu lesen, Teilnehmer skandierten „Demokratie für Iran!“ und „Die Mullahs müssen weg!“.

In München demonstrierten die Iraner auf dem Königsplatz. Viele der Teilnehmer hatten iranische Flaggen dabei, die das bis 1979 offizielle Motiv mit Löwe und Schwert zeigten. Häufig waren auch Bilder von Reza Pahlavi zu sehen, dem Sohn des letzten Schahs. Die Demonstranten zogen dann zum Prinz-Carl-Palais, wo vor dem Konsulat der USA die Abschlusskundgebung stattfand.

Eine ähnliche Demonstration fand in Frankfurt am Main statt. In Wien zogen die Exiliraner vom Heldenplatz bis zur US-Botschaft in der Bolzmanngasse.

Kein Abkommen mit den Mullahs!

Die Demonstranten richteten eine einheitliche Botschaft an Washington und forderten die politischen Entscheidungsträger auf, keine Abkommen mit Teheran zu schließen, sondern im Kampf gegen das Regime standhaft zu bleiben.

Sie argumentierten, die Islamische Republik sei geschwächt, und warnten davor, dass eine Lockerung des Drucks ihr ermöglichen könnte, sich neu zu formieren und die interne Repression zu verschärfen. Am Sonntag wurde dann bekannt gegeben, dass die Gespräche zwischen den beiden Parteien in Islamabad, Pakistan, ergebnislos beendet wurden.

Die Teilnehmer forderten zudem anhaltende internationale Maßnahmen gegen den iranischen Sicherheits- und Justizapparat angesichts der zunehmenden Hinrichtungen und der fortgesetzten Repression gegen Andersdenkende.

Erklärung von Schah-Sohn Pahlavi

Laut den Organisatoren sollten die Kundgebungen auch den Iranern im Land Gehör verschaffen, wo die Kommunikation aufgrund der anhaltenden Internetsperre weiterhin stark eingeschränkt ist – der Internet-Blackout dauert im Iran nun schon über 40 Tage an.

In einer Erklärung sagte Pahlavi, die Demonstrationen würden den Druck im Kampf gegen das Regime weiter erhöhen.

„Die Botschaft Hunderttausender Iraner weltweit ist unmissverständlich: Dies ist ein entscheidender Moment für unsere Nation und den Kampf für die Freiheit – das iranische Volk wird das Überleben dieses mörderischen Regimes nicht hinnehmen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihren Kurs beizubehalten und das iranische Volk in seinem Kampf für die Freiheit zu unterstützen.“

Eine Ex-Klimaaktivistin nennt als Grund, warum die Netto-Null-Bilanz zur Katastrophe führt. „Stromausfälle, Stagnation und sogar Hunger – all das könnte uns erwarten, wenn wir auf 100 % erneuerbare Energien umsteigen, bevor die Technologie dafür bereit ist.“ Ein zweifellos richtiger Schluss, aber durchaus nicht bis zu Ende gedacht. Solarstrom wird auch in hundert Jahren nicht soweit [...]

Der Beitrag Klimaaktivist steigt aus: „Netto-Null führt zum Desaster“ erschien zuerst unter tkp.at.

Während die EU sich dank CO2- und Bürokratiewahnsinn selbst deindustrialisiert, will sie mit einem neuen Fonds ein Finanzierungsvehikel für mehr “grüne” Technologie, Digitalisierung (oder Überwachung?) und Aufrüstung schaffen. Über den “European Competitiveness Fund” (ECF, “Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit”) sollen Milliardenbeträge locker gemacht werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser attestiert der EU-Kommission einen totalen Realitätsverlust: Um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, bräuchte es gänzlich andere Maßnahmen.

Der ECF soll “zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Technologien und strategischen Sektoren fungieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind”. In der Begründung der vorgeschlagenen Verordnung wird beklagt, dass sich Produktivitätsunterschiede zwischen der EU und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften in den letzten dreißig Jahren vergrößert hätten, wodurch die EU an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. “Die EU hinkt derzeit in verschiedenen Bereichen hinterher, darunter technologische Entwicklung, Forschungs- und Innovationsleistung, Infrastrukturaufbau, Marktdynamik und industrielle Kapazitäten”, konstatiert man.

Tja, warum nur? Dass die Eurokraten die wahren Ursachen ausklammern, zeigt sich schon daran, dass man die sogenannte “Dekarbonisierung” als Schlüsselfaktor für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit anführt – und nicht korrekterweise als deren Hindernis. Entsprechend grün wirken die Bereiche, die der ECF fördern soll. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung eingeplant:

• 26,21 Mrd. EUR für ‚sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie‘
• 20,393 Mrd. EUR für ‚Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie‘
• 51,493 Mrd. EUR für ‚digitale Führungsrolle‘
• 125,204 Mrd. EUR für ‚Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum‘

„Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten!”, so die Einschätzung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Er prangert an: “Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren! Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig!“

Für den Freiheitlichen geht der Plan für den Fonds völlig an der Realität vorbei: „Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren, und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen”, mahnt er an. Zugleich arbeitet die EU weiter an ihrem eigenen Niedergang: “Der ‚Green Deal‘ und die mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung werden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Zusammen mit dem Mercosur-Abkommen ist der Green Deal auch ein Todesstoß für die europäische Landwirtschaft.”

Die EU hat ihren wirtschaftlichen Abstieg politisch selbst verschuldet, denkt aber offenbar nicht an eine Kurskorrektur. Hauser kritisiert: “Der mit der völlig falschen Corona-Politik begonnene wirtschaftliche Ruin Europas wird weiter beschleunigt. Wenn in der geplanten Verordnung wörtlich von ‚sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie‘ die Rede ist, kann man das nur noch als Realsatire betrachten!“ Auch von den horrenden Beträgen für die Verteidigungsindustrie hält der EU-Abgeordnete nichts: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen”, so Hauser. “Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen – in einer korrupten Ukraine.“

Fragt sich: “Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen?” Hauser hat hier konkrete Lösungsansätze: “Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen. Den Green Deal und den CO₂-Wahnsinn müssen wir sofort stoppen. Und damit das Leben wieder besser wird: wirklich die Bürokratie abbauen, nicht nur darüber reden. Sowie den gläsernen Menschen und die ganze digitale Überwachung stoppen. Dann wird wieder ein Aufschwung möglich.“

Hauser kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission an. Er will wissen:

1. Wie wird die EU-Kommission die Gesundheitssysteme der EU retten?
2. Wie wird die EU-Kommission – wie in der Verordnung versprochen – „sichere, erschwingliche, effiziente und saubere Energie für alle Europäerinnen und Europäer“ zur Verfügung stellen?
3. Garantiert die EU-Kommission, dass die geplante „digitale Brieftasche“ nicht zur vollständigen Überwachung aller Bereiche (persönliche, gesundheitliche und finanzielle Daten) verwendet wird?

Anhand des Vorschlags der Verordnung lässt die EU bislang jedes Problembewusstsein vermissen: Die Zeichen stehen weiterhin auf “mehr vom Falschen”. Auf die EU-Bürger kommen offenkundig noch schwierigere Zeiten zu.