Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Den ersten Teil des Artikels können Sie hier noch einmal lesen.

IV. Die US-Arbeiterklasse: Tod aus Verzweiflung

Deshalb führen die USA auch weltweit bei Massenarmut und unbehandelten Krankheiten, bei mafiösem Drogenhandel, bei Süchten aufgrund von Drogen- und Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit aufgrund schlechter Ernährung, frühkindlicher Sterblichkeit, Analphabetismus, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt gegen die Unterschicht und nicht rückzahlbarer privater Überschuldung – wie auch ihr Staat selbst.

Das US-Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt und mit den meisten unbehandelten Krankheiten! Zugleich mit extrem hohen Gewinnen für Pharmaunternehmen, Privatkliniken Versicherungskonzerne und auch mit hohen Einkommen für die wenigen Ärzte im Verhältnis zur Bevölkerung – und den höchsten Zuzahlungen selbst für normal versicherte medizinische Behandlungen, verbunden mit einer hohen Zahl von Menschen, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können bzw. sich verschulden müssen oder sich eine Versicherung überhaupt nicht leisten können. Infolgedessen erhalten Millionen von Menschen mit schweren Krankheiten keine Behandlung. Gleichzeitig werden ungetestete Schmerzmittel wie Opioide beworben, deren übermäßiger Gebrauch jedoch noch mehr Schmerzen verursacht, den Körper schwächt und zu Verzweiflung führt.

Die Epidemie des Todes: Tod aus Verzweiflung

Weil die Massenarmut mit dem öffentlich medial zur Schau gestellten Reichtum der Oligarchen konfrontiert ist (zumindest mit einem Teil des freiwillig bzw. demonstrativ ausgestellten Reichtums), sind nicht medizinisch definierbare Epidemien die vorherrschende Epidemie: Es ist vielmehr die „Epidemie des Todes”, d. h. der einsame und hoffnungslose Akt, sich sterben zu lassen, der Wunsch zu sterben, sogar bis hin zur aktiven Selbstzerstörung. Denn angesichts des strahlenden, unerreichbaren Reichtums und der superreichen Selbstentfaltung bleibt nur die Hoffnungslosigkeit, die Resignation, die Selbstzerstörung. Zu diesem Schluss kommt der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Angus Deaton.[19]

So sinkt die Lebenserwartung der Arbeiterklasse und der Mittelschicht seit Ende der 1990er-Jahre, während die Superreichen immer länger leben. Sie finanzieren Forschungen, wie sie ihr gesundes Leben auf mindestens 120 Jahre verlängern (Longevity-Bewegung) und die zerstörte Erde für andere Planeten verlassen können.

Eine Form der Selbstzerstörung ist Selbstmord: Die Zahl der privat gehaltenen Schusswaffen in den USA ist weit höher als die Zahl der Einwohner. Der häufigste Einsatz der privaten Schusswaffen ist der Selbstmord: der Tod der Armen aus Verzweiflung, sogar unter Kindern und Jugendlichen.

Die USA führen bei privaten Massenhinrichtungen: Amokläufe

Da die kollektiven Organisationen, die sich mit den existenziellen Fragen der Arbeiterklasse und auch der Mittelschicht befassten, zerstört wurden, sind die Menschen sprachlos und allein gelassen. Während sie allein vor der Massenunterhaltung sitzen, brüten sie über ihren Problemen allein und unterbewusst vor sich hin. Deshalb brechen schließlich Scheinlösungen heraus, plötzlich, ohne Vorgeschichte und ohne Vorwarnung, „wie aus dem Nichts“.

Deshalb geht dem Selbstmord oft der Mord an denjenigen voraus, die dem Täter am nächsten stehen, seien es Ehepartner, Kinder, Geschwister oder Gangmitglieder. Die extreme Form sind die wiederkehrenden Mehrfachmorde in den USA in standardisierten Amokläufen, bei denen so viele Menschen wie möglich außerhalb der Familie ins Visier genommen und getötet werden.

Von 2020 bis 2023 verübten vor allem junge Menschen in den USA über 600 Massenerschießungen pro Jahr, also zwei pro Tag. Dabei umfasst diese Definition nur Amokläufe, bei denen mindestens vier Menschen getötet werden, den Schützen nicht mitgerechnet. Insbesondere Amokläufe an Schulen haben epidemisches Ausmaß.

Waffengewalt ist derzeit „die häufigste Todesursache für Amerikaner im Alter von einem bis 17 Jahren” – die USA sind auch hier weltweit die Nummer eins.[20]

V. Gebrochenes Amerika – gebrochene US-Verbündete

Diese Art der oligarchischen Herrschaft, begleitet von innerem Verfall und einer „gebrochenen“ Gesellschaft, breitet sich seit etwa zwei Jahrzehnten auch in Ländern aus, die eng mit den USA verbunden sind, „befreundet“ sind wie Israel und die Ukraine, auch Großbritannien – auch im armen Osteuropa und mit einer gewissen Verzögerung auch in den reicheren Staaten Westeuropas und der Europäischen Union sowie in Japan und Südkorea.

EU-Osterweiterung unter NATO-Führung

So war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur die Gründung der EU sowohl wirtschaftlich als auch militärisch von den USA angeführt worden. Dies setzte sich nach 1990 mit der „Osterweiterung“ der EU fort, die wiederum von der NATO dominiert wurde und wird: Es sind schon kleine Staaten wie Nordmazedonien und Albanien Mitglied der NATO, die kaum Aussicht haben, EU-Mitglied zu werden.

Rechte, antikommunistische und antirussische Medien, Parteien und Oligarchen wurden gefördert. Das führte wie in den USA zu wirtschaftlicher Verarmung mit niedrigen Löhnen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, mit staatlichen Subventionen für Zulieferunternehmen und mit Millionen von Menschen, die auf der Suche nach Arbeit emigrieren – alles zum Vorteil der aufstrebenden nationalen Oligarchenclans und westlicher Konzerne.[21]

US-Investoren kaufen Unternehmen in der EU

Dies gilt nachholend und in abgewandelten Formen auch für die reichen westeuropäischen Gründerstaaten der EU.

Bereits nach dem Ersten Weltkrieg und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben US-Konzerne und Banken in West-, Süd- und Nordeuropa Tausende von Niederlassungen. Seit der Jahrtausendwende machten sich jedoch neue US-Kapitalaufsteiger wie BlackRock, Vanguard, State Street und Private-Equity-Investoren wie Blackstone, KKR und Carlyle zu den Mehrheitsaktionären, Eigentümern und Umgestaltern des Kapitalismus in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Italien und der Schweiz, in England tun sie dies schon länger. Sie haben ihre „zivile Privatarmee” aus Beratern und Agenturen mitgebracht, die nicht nur Investoren, sondern auch Regierungen und die Europäische Kommission beraten.

US-Investoren erhalten noch mehr staatliche Subventionen und zahlen fast keine Steuern – vorneweg die reichsten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley. Die vasallischen europäischen Oligarchen werden ebenfalls reicher, die Staaten verschulden sich noch mehr und verstoßen damit gegen die europäischen Schuldenregeln – und Arbeiter, Angestellte, Rentner und die Mehrheit der Mittelschicht werden weiter verarmt, seit etwa drei Jahrzehnten, nach dem Ende des sozialistischen Gegenpols.

Infolgedessen hat das Einparteiensystem der USA auch tiefgreifende Auswirkungen auf die EU: Auch hier schwindet die Unterstützung für die Parteien, die seit Jahrzehnten prokapitalistisch regieren. Und ihre Überreste konvergieren, bewegen sich noch weiter aufeinander zu, inhaltlich auch hin zur populistischen Rechten. Wie in den USA gehört dazu auch immer mehr der Zionismus.

US-Waffengewalt dringt nach Europa vor

So breiten sich die Phänomene des inneren Verfalls in den mit den USA „befreundeten“ Staaten aus: politische Rechtsentwicklung, Verzweiflung und sinkende Lebenserwartung für die Mehrheit. Oft direkt inspiriert durch US-Amokläufe, die in den Medien ausführlich berichtet werden, aber vor allem, weil die sozialen und klassenbezogenen Voraussetzungen dafür auch in der EU vorhanden sind, nehmen Amokläufe in US-freundlichen Staaten wie Norwegen, Schweden, Frankreich, Österreich und Deutschland zu. Dies ist eine „besonders blutige Form des internationalen Einflusses der USA“ – und die US-Eliten sind sich dessen sehr wohl bewusst.[22]

Soziale Medienplattformen aus den USA – nicht nur im Umfeld des derzeitigen Präsidenten Trump – tragen zu diesem Export bei, „indem sie Gewalt, insbesondere unter desillusionierten jungen Männern, verherrlichen“. Regulierungsversuche wie der Digital Services Act der EU sind völlig wirkungslos.

Private Waffengewalt – die Kehrseite staatlicher militärischer Gewalt

Die globale Führungsrolle der USA bei der innerstaatlichen Waffengewalt – die auch mit internationalen und illegalen Exporten verbunden ist – ist die systemische Kehrseite der globalen Führungsrolle der USA bei militärischer Präsenz, Kriegen und Militäroperationen, dem Betrieb von Militärstützpunkten und der Förderung von Stellvertreter-Terroristen.

Entgegen der Propaganda dienen beide unregulierten Formen der Gewalt nicht dem Frieden und der Sicherheit, sondern dem Tod und noch größerer Unsicherheit – und den exzessiven privaten Profiten einer winzigen Minderheit.

VI. Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus

Der „seltsame Triumph des zerbrochenen Amerika“ mit seiner oligarchischen Herrschaft und inneren Fäulnis soll nach Ansicht der US-Kapitalelite fortgesetzt werden, wenn auch mit einigen Korrekturen.

Die erneute Hybris der USA begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Osteuropas. Die USA führten daher in den 1990er-Jahren eine neue Reihe von Kriegen, Stellvertreterkriegen und Kriegsvorbereitungen – Serbien/Kosovo, Palästina, Sudan, Irak, Afghanistan, Venezuela, Jemen, Ukraine, Libyen.

In Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik forderte zunächst US-Präsident Obama die verstärkte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder. Es folgte die Ost- und Nordausdehnung der NATO, es folgte der Aufbau zusätzlicher militärischer Präsenz in Afrika und insbesondere in Asien – vor allem wurde die national souverän aufsteigende Volksrepublik China durch Obama zum neuen Systemfeind erklärt („Pivot to Asia“).[23]

Warum die USA sich auf einen möglichen Weltkrieg vorbereiten

Es gibt zwei Gründe, warum sich die US-Oligarchen nach 1945 nun mit der Trumpisten-Truppe ein weiteres Mal auf einen möglichen neuen Weltkrieg und eine neue Welle einer aggressiveren kapitalistischen Globalisierung vorbereiten:

1. In den USA selbst herrschen die Deindustrialisierung, Verarmung und Selbstzerstörung der eigenen Bevölkerung, Verfall der Infrastruktur, Verlust der Innovationskraft auch im technologischen Bereich, verbunden mit dem Niedergang der beiden bisher regierenden, korrupten Parteien, Verfall der Werte und der Glaubwürdigkeit der Leitmedien – und damit verbunden der Verlust der Kampfbereitschaft der Jugend und schließlich der Verlust des internationalen Ansehens. Dies gilt mit Unterschieden und Verzögerungen auch für die anderen Staaten des von den USA geführten Kapitalismus in der EU und in Asien;
2. Die US-Oligarchen und ihre Vasallen würden dies akzeptieren, wenn es nicht die systemlogische, global wirksame Alternative gäbe: den raschen und vor allem systemischen, nachhaltigen, integrierten Aufstieg der Volksrepublik China zur kaufkraftstärksten Industrie- und Handelsnation, in Verbindung mit erfolgreichen und wachsenden globalen Kooperationen, zudem im Unterschied zur US-Globalisierung, die mit Hunderten Militärstützpunkten auf allen Kontinenten und annektierten Inseln verbunden ist.

Beide Kapitalfraktionen stehen nun hinter Trump

Deshalb hat sich die mit ihrer politischen Führungsfigur Trump aufgestiegene, jüngere Multi-Milliardärs-Kapitalfraktion, die in Bezug auf Investitionen weltweit noch kaum präsent ist, organisiert. Diese Oligarchenclans der zweiten Reihe sind noch aggressiver und offener rechtsextremistisch. Auch sie suchen nun nach globalen Investitions- und Kooperationspartnern – doch inzwischen sind auch die bisher noch ungleich reicheren Oligarchen aus dem Silicon Valley und von BlackRock & Co., die ihre Gewinne der Demokraten-Partei verdanken, zu Trumps Republikaner-Partei übergelaufen.

Hier sind ihre bisher mit Trump exekutierten, wichtigsten Maßnahmen:

• Abschaffung der ohnehin schon schwachen US-Finanzregulierungen und Schließung oder Schwächung der US-Aufsichtsbehörden (Umwelt, Arbeit, Finanzen, Medien), Aufbau eines eigenen Deep State
• Noch mehr minderheitliche Operationen – militärisch wie wirtschaftlich – außerhalb und gegen die Vereinten Nationen
• Globale Handelskriege mit hohen Zöllen, auch gegen „Verbündete” und „beste Freunde”
• Intensivierung der hoch subventionierten Reindustrialisierung der USA
• nervöse Forcierung der künstlichen Intelligenz
• Beschleunigte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder als nächste Stellvertreterkrieger gegen Russland, nachdem die Ukraine ausgeblutet ist und keine neuen Soldaten mehr beschaffen kann
• Langfristige globale Aufrüstung gegen den systemischen Hauptfeind, die Volksrepublik China
• Suche nach Beziehungen zu offen rechtsextremen und/oder schwachen kleinen Regierungen weltweit, wie dem zionistischen Kettensägen-Kapitalisten Milei in Argentinien, und verstärkte Suche nach neuen Stellvertreterkriegern auf allen Kontinenten
• Investitionen in die Lücken der aktuellen Globalisierungsstruktur, insbesondere im Nahen Osten, im Großraum Israel, der Palästina, den Libanon, Syrien, den Süden Zyperns und die Golfstaaten umfasst.

Nervöse Strategie mit neuen Konflikten, national und global

Diese Strategie führt zu neuen Konflikten. Daher können diese Maßnahmen bestenfalls nur langsam Wirkung zeigen. Die Reindustrialisierung der USA kann nach der jahrzehntelangen Deindustrialisierung nicht so schnell zurückgeholt werden wie gewünscht.

Darüber hinaus gefährden die extrem kurzfristigen Gewinnpraktiken der schnell aufsteigenden Kapitalfraktion um Trump selbst die nationale Sicherheit der USA, wie viele Autoren in Foreign Affairs analysieren, auch weil die langjährigen Alliierten geschädigt, ja gedemütigt werden, mehr noch als früher.

Auch wenn die großen Globalisten aus dem Silicon Valley und ihre Großaktionäre wie BlackRock politisch zu Trump übergelaufen sind, erfüllen sie keineswegs alle seine Wünsche. Apple beispielsweise verlagert die Produktion seiner iPhones und anderer Geräte nicht in die USA, sondern zunehmend von China in das arme Indien und andere arme Staaten.

Vor allem stößt der Widerstand innerhalb der Vasallen- und befreundeten Staaten in vielerlei Hinsicht auf Widerstand, insbesondere innerhalb der arabischen Staaten, auch durch neue Allianzen, beispielsweise zwischen Kanada und Mexiko.

So wächst in absehbarer Zukunft die Gefahr kleiner und separater sowie groß angelegter Militärschläge wie gegen Venezuela mit dem Kidnapping von Regierungschef Maduro – wobei ungeklärt bleibt, wie die US-Konzerne langfristig an das begehrte Öl Venezuelas kommen können oder überhaupt wollen und ob weitere Militärschläge nötig sind.

Der Zionismus triumphiert über das ausrangierte Christentum

Christliche protestantische Kirchen, darunter evangelikale Endzeitchristen, gehören traditionell zu den ideologischen Säulen des US-Kapitalismus. Trump hat auch weitere christlich-fundamentalistische Sekten angezogen, darunter auch aus dem katholischen Lager. Auch „christliche Zionisten” gehören zu seinen Reihen.

Aber das Christentum zieht in den USA keine Massen mehr an. Bekennende Christen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer Minderheit geworden. Deshalb wurde mit Trump die extremste Variante des Zionismus, die Religion mit dem Versprechen des endgültigen Sieges über alle Feinde, offen zur führenden religiösen Ideologie der traditionellen Gotteszentriertheit des US-Staates. So ist die reichste zionistische Stiftung, die Adelson Foundation des Casino-Moguls Sheldon Adelson, seit den 1990er-Jahren der größte Geldgeber sowohl des derzeitigen US-Präsidenten Trump wie gleichzeitig auch des langjährigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.[24] Trump wiederholt regelmäßig seinen Spruch: „Gott segne Amerika“ und „Gott segne Israel“.

Geopolitisch will Trump dies mit den Abraham Accords durchsetzen: Golfstaaten und das Königreich Marokko wurden mit Israel ausgesöhnt, sie unterstützen die Palästinenser nicht mehr, sondern unterstützen Israel. Trump will unter Führung Abrahams bzw. des Zionismus die drei verfeindeten Religionen Judentum, Christentum, Islam versöhnen.

So wurde und wird der zionistische „heilige Krieg“ und das Endspiel, das Israel seit Jahrzehnten vorbereitet und jetzt verschärft gegen die Palästinenser führt, von den USA jetzt gegen „die Linke, den Islam und China“[25] global ausgeweitet. Auch so wollen sich die neuen wie alten Kapitalisten des „zerbrochenen Amerika“ retten. So war gleichzeitig auch Israels jahrzehntelange Besatzungspolitik bereits ein hochprofitables Geschäftsmodell für US-amerikanische und israelische Rüstungs- und Überwachungskonzerne – und auch der Völkermord und die fortgesetzte ethnische Säuberung Gazas und der Westbank waren und sind ein hochprofitables Geschäft, wie die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese dokumentiert hat.[26]

Ein erster Schritt ist laut Trump die Umwandlung des ethnisch gesäuberten Gazastreifens in die „Riviera des Nahen Ostens“ als Luxus-Urlaubs-Digital-Paradies, aufgebaut auch mit reichen Investoren aus arabischen und muslimischen Staaten.

Auch in den europäischen Kapital-Demokratien hat der traditionelle Einfluss der beiden großen christlichen Kirchen massiv abgenommen. Die Ungläubigen treten ebenso aus wie diejenigen, die wirkliche Christen sein wollen. Kirchen leeren sich, viele werden an Musik- und Event-Veranstalter verkauft oder verpachtet.

Und es gibt in Europa fast keine Parteien mehr, die sich christlich nennen, und diese schrumpfen seit Jahrzehnten, wie beispielsweise in Deutschland die langjährige Regierungspartei CDU. Auch jetzt triumphiert unter diesen schwindenden Dienern der Kapitalisten in Europa zum ersten Mal öffentlich das zionistische Alte Testament über das christliche Neue Testament. Das gilt auch für die beiden großen christlichen Kirchen: Sie protestieren nicht gegen den zionistischen Völkermord in Palästina. Der katholische Vatikan mit seinem neuen Papst Leo XIV. aus den USA protestiert nicht einmal, wenn Israel katholische Gemeinden in Palästina, im Libanon und in Syrien zerstört.

Gleichzeitig führt diese ideologische Verengung zu einer weiteren globalen Isolation der US-Oligarchen und ihrer Vasallen. Infolgedessen stehen die USA mit Israel immer mehr allein da, beispielsweise bei immer mehr UN-Abstimmungen zu Israel und zum Beispiel auch zu Kuba, isoliert von der überwiegenden Mehrheit der Menschheit.

VII. Die multipolare Selbstorganisation der Menschheit

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die UNO der wesentliche internationale Schritt zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten, zu denen auch Arbeits- und Sozialrechte gehören. Dies war das Ergebnis des Sieges über den Faschismus in Europa, Japan und China, verbunden mit dem enormen Aufschwung antikolonialer Kämpfe und Erfolge, was unter anderem auch in der G77-Bewegung zum Ausdruck kam.

Diese Entwicklung wurde vor allem durch die USA mit ihrem Anspruch als einzige Weltmacht und mithilfe von Vasallen und Stellvertreterkriegern in Europa, Asien und Lateinamerika militärisch, wirtschaftlich, finanziell, politisch, durch Geheimdienste, ideologisch und kulturell, auch durch viele Dutzende Kriege und Regimewechsel, durch die Einsetzung von Diktaturen, durch Sanktionen und auch etwa durch die US-geführte Weltbank untergraben. Aber seit zwei Jahrzehnten gewinnt die globale demokratische Gegenbewegung der Menschheitsmehrheit wieder an Dynamik, aus vielen Quellen.

Nationale Souveränität: Volksrepublik China

Die Volksrepublik China hat durch ihre revolutionäre Überwindung der feudal-kapitalistischen Diktatur des Faschisten Tschiang Kai-schek – der von den USA und gleichzeitig von Hitler unterstützt worden war – in kurzer Zeit nationale Souveränität erlangt. China praktiziert Demokratie im besten Sinne und setzt die Interessen der Mehrheit erfolgreich durch: 700 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, in Arbeit, Brot, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Lebenssicherheit gebracht. Während sich in China seit der Gründung 1949 die Lebenserwartung fast verdoppelt hat, sinkt sie in den USA für die Mehrheit seit zwei Jahrzehnten. Auch damit hat China bewiesen, dass die importierten kapitalistischen Praktiken zum Wohle der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung reguliert und transformiert werden können.

Nachhaltige Lohnerhöhungen für Hunderte Millionen Arbeiter, der Ausbau moderner Infrastruktur, umweltfreundliche Energieerzeugung, technologische Innovationen auf dem neuesten Stand der Technik, kapitalunabhängige Politik und Wissenschaft – all das wurde ermöglicht. China ist führend bei erneuerbaren Energien und Wiederaufforstung. Betrügerische Manager werden bestraft und ausländische Digitalkonzerne, die chinesische Daten an US-Behörden ausliefern, werden verboten. Insolvente Unternehmen werden nicht unbedingt vom Staat gerettet – im Unterschied zum gescheiterten Kapitalismus, in dem die Kapitalisten nur noch Fabriken gründen, wenn sie vom Staat und auf Kosten ihrer Beschäftigten subventioniert werden.

Ausländische Unternehmen unterliegen ebenfalls Vorschriften, die sie in den USA und der EU nicht akzeptieren – in China jedoch sind sie mit diesen Vorschriften einverstanden, nur um an den Vorteilen des kommunistisch geführten Landes teilhaben zu dürfen! Die souveräne Nation China hat nationale Produktions- und Lieferketten aufgebaut, innerhalb Chinas etwa im Bereich der seltenen Erden – im Gegensatz zum neokolonialen Raubtierkapitalismus unter Führung der USA, die jetzt darunter leiden.

Inklusive, kooperative Globalisierung

Die Praktiken Chinas gelten logischerweise auch für die internationalen Kooperationen, in denen China zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Souveränität der beteiligten Staaten beiträgt.

Obwohl die USA die UNO mitbegründet haben, agierten sie von Anfang an zunehmend ohne und gegen die UNO und gegen die UN-Charta, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, gemäß ihrer alternativen, selbst definierten Formel einer „regelbasierten internationalen Ordnung“: Sie soll seit der US-Staatsgründung unter Bezugnahme auf „Gott“ zu einem religiös gestützten Endsieg geführt werden, wobei der christliche Gott wegen geschwundener Wirkung herabgestuft und jetzt mit Trump offiziell dem Zion unterstellt wurde.

So wurden auch UN-Unterorganisationen entweder boykottiert (Menschenrechtskommission), ignoriert (ILO) oder korrumpiert und dann verlassen (WHO). Dies gilt beispielsweise auch für internationale Institutionen wie die WTO, den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem Pariser Klimaabkommen. Und jetzt im Januar 2026 haben die USA gleichzeitig 66 internationale Organisationen verlassen, vor allem im Umkreis der UNO.

Dagegen basieren die neuen internationalen und kontinentalen Formate der multipolaren Weltordnung – BRICS, SCO, CELAC, FOCAC, EEF usw. – auf der UN-Charta, entwickeln aber gleichzeitig ihre eigenen neuen Kooperationsstrukturen und viele einzelne Maßnahmen weiter, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern auch Kultur, Wissenschaft, Sport, Forschung.

Das alttestamentarische Endspiel des von den USA angeführten Kapitalismus, das durch die derzeitige US-Regierung unter Präsident Trump noch verschärft wird, beschleunigt aber auch neue Kooperationen zwischen geschädigten Staaten und auch solchen Staaten, die sich an internationale Rechte und Menschenrechte halten. Dies gilt beispielsweise für die Haager Gruppe, die unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas in Bogota mit 30 Staaten einen Plan zur Beendigung des Völkermords Israels entwickelt hat: „Die Ära der Straflosigkeit ist vorbei.“[27]

Neben solchen Beziehungen zwischen Staaten muss auch die multipolare Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften gestärkt werden, beispielsweise zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, antikapitalistischen Parteien und Bewegungen, Genossenschaften, Initiativen für Frieden, für menschenrechtliche Arbeit und Renten, für menschenrechtskonformes Wohnen, für menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung und Bildung, für den öffentlichen Nahverkehr, für Frauenforen, für ökologische Landwirtschaft, für kapitalunabhängige Wissenschaften, Kunst, Sport und Medien, für alte und neue gesellige Gruppen aller Altersklassen – und dies auch in einer verstärkten, erneuerten internationalen Zusammenarbeit, selbst und gerade dann, wenn die Regierungen sich (noch) nicht vom US-geführten, gescheiterten, kaputten Kapitalismus gelöst haben, also auch mit Bewegungen, Initiativen und Parteien in den USA selbst!

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbidl: Volodymyr TVERDOKHLIB / Shutterstock

Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.

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Mit unserem derzeit größten Handelspartner China haben wir viel Porzellan zerschlagen. Das liegt eher an der „Partner-Rivale“-Weltanschauung unserer Spitzenpolitiker als an China selbst. Seit dem Rückzug der USA als Partner hat sich die Situation eher verschärft. Andere Regierungschefs sind da pragmatischer. Wie geht es nun weiter mit unseren Beziehungen zu China? Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.

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Die deutsche Politik tut sich derzeit sichtlich schwer mit China, vor allem, da es sich mittlerweile um ein ökonomisch und geopolitisch überaus erfolgreiches Land handelt. Als die Bundesregierung im Jahr 1972 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahm, war die chinesische Wirtschaft schwach und das Land innerlich zerrissen. Größere Handelsbeziehungen bestanden kaum. Der damalige FDP-Außenminister Walter Scheel, der die Dokumente in Peking unterzeichnete, stieß im Namen der deutsch-chinesischen Völkerfreundschaft voller Optimismus mit dem kommunistischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai an. Er konnte allerdings nicht ermessen, wie rasant sich das Reich der Mitte in den folgenden fünf Jahrzehnten entwickeln würde. Die Bundesrepublik hat seitdem enorm von Chinas Aufstieg profitiert – von seinen Produktionskapazitäten und seinem Markt. In der Folge siedelten sich Tausende deutsche Unternehmen in China an. Autobauer wie Volkswagen errangen schnell den Status einer Legende und begründeten Deutschlands exzellenten Ruf unter allen Chinesen.

Schon kurz nach Beendigung der irrigen Kulturrevolution setzte Deng Xiaoping, der Urheber der Reform- und Öffnungspolitik, auf die Ausbildung von Fachkräften, um das Land aufzubauen. Dann machte China den nächsten logischen Schritt und wollte in den modernsten Technologien und Industrien der entwickelten Welt gleichziehen. „Made in China” sollte weltweit genauso für Qualität stehen wie „Made in USA” oder „Made in Germany”. Als China im Jahr 2015 seine Strategie „Made in China 2025” vorstellte, reagierte man im Westen verschnupft, so nach dem Motto: „China als verlängerte Werkbank des Westens, das geht in Ordnung, aber China als ebenbürtiger Partner?” Da hört der Spaß auf. Man bezeichnete das Land schon bald wechselweise als Bedrohung für die nationale Sicherheit (Nationale Sicherheitsstrategie der USA, 2017) oder als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen” (Bundesverband der Deutschen Industrie, 2019). Auch alle bis dahin sachlich berichtenden deutschen Zeitungen und Sender änderten ihre Berichterstattung.

„China-Strategie“ der Ampel

Im Sommer 2023 veröffentlichte die deutsche Ampel-Koalition dann eine erste China-Strategie, die den Wettbewerb und die systemische Rivalität mit China noch stärker betont. Darin heißt es, man betrachte „mit Sorge“ die „Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch die Grundfesten der regelbasierten Ordnung zu relativieren”. Solche und ähnliche Kritik gehört seitdem zum China-Kanon eines jeden westlichen Politikers.

Die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die diese Strategie gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium ihres grünen Parteikollegen Robert Habeck entwickelt hatte, reiste im April 2023 nach Tianjin und Peking, um dort vor allem moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Das kam erwartungsgemäß nicht gut an. Im September desselben Jahres tauchte sie in den USA auf und bezeichnete Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in einem Live-Interview gar als Diktator. Damit fielen die deutsch-chinesischen Beziehungen quasi in die Gefriertruhe, aus der sie sich bis heute nicht ganz befreit haben.

Wadephuls Fiasko

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2025 zur Großen Koalition hatten viele vielleicht auf einen Neustart unter dem nunmehr CDU-geführten Auswärtigen Amt gehofft. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai hatte sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz noch in sehr diplomatischer Sprache geübt. China werde „ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben“, auch wenn es „in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität“ gebe. China müsse mithelfen, den Ukrainekrieg zu beenden, mahnte Merz. Als der neue Außenminister Johann Wadephul im August 2025 nach Japan reiste, passierte jedoch ein Fiasko, das dem Gebaren Baerbocks in nichts nachstand. Denn der deutsche Chefdiplomat teilte in Tokio ordentlich gegen China aus, während er für Japan fast schon unangenehm schmeichlerische Worte fand.

Er lobte Japan dafür, dass es seine Verteidigungsausgaben bis 2027 verdoppeln und seine Nationale Sicherheitsstrategie überarbeiten wolle. Indem Wadephul erklärt, es dürfe „nie wieder aggressive Eroberungswut“ geben, stellt er die Argumentation auf den Kopf. In seiner Darstellung sind sowohl Japan als auch Deutschland „starke Demokratien“ und „Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung“, die sich gegen „Gewalt, wie Russlands Angriffskrieg in der Ukraine“, „nordkoreanische Raketentests“ und „Chinas zunehmend aggressives Auftreten“ im Südchinesischen Meer oder gegenüber Taiwan zur Wehr setzen würden. Wusste er wirklich nicht, wie das in Peking ankommen würde – zu einer Zeit, in der gerade zum 80. Mal dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den mehr als 30 Millionen chinesischen Opfern der japanischen Aggression gedacht wird?

Wadephuls für den 27. Oktober 2025 geplante Chinareise wurde schließlich abgesagt, da angeblich keine Termine mit hochrangigen chinesischen Politikern vereinbart werden konnten. Ob Terminkonflikte – denn am 28. Oktober begann in Südkorea der heiß erwartete APEC-Gipfel – oder die Verärgerung über Wadephuls Aussagen der Hauptgrund waren, darüber mag man streiten.

Vom 8. bis 9. Dezember 2025 holte Minister Wadephul seine Chinareise nach. Er traf Vizepräsident Han Zheng und natürlich seinen Amtskollegen Wang Yi. Dieser erwähnte den verspäteten Start ihrer Beziehungen und zitierte einen chinesischen Sinnspruch, der in etwa der deutschen Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut“ entspricht. China machte klar, dass es an guten Beziehungen zu Deutschland auf allen Ebenen interessiert ist, wenn nicht Differenzen, sondern gemeinsame Ziele im Vordergrund stünden und Deutschland Kerninteressen wie das Ein-China-Prinzip anerkennt.

Chinesische Kommentatoren schrieben, dass Europa sich bewusst geworden sei, dass es die internationalen Turbulenzen nicht ohne Austausch mit China bewältigen könne. Dazu gehöre aber auch „das korrekte Verständnis von China“. Genau an diesem korrekten Verständnis und an echter China-Kompetenz mangelt es derzeit in deutschen Spitzenpositionen. Dort soll die Welt mehr denn je in ein Partner-Rivale-Schema gepresst werden, in ein dualistisches Weltbild des Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien.

Weltanschauung von Klingbeil und Merz

Diese Endkampf-Weltanschauung zeigte sich in jüngster Zeit insbesondere bei zwei Anlässen: In der Rede von Finanzminister Lars Klingbeil zum Start der Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm am 7. Februar 2026 und in der Regierungserklärung von Friedrich Merz vom 29. Januar 2026. Beide Reden standen natürlich unter dem starken Eindruck der dramatischen außenpolitischen Neuausrichtung der US-Regierung in Richtung eines globalen Leviathans, dem die viel beschworene „regelbasierte Ordnung“ und das Völkerrecht eher egal sind. Der außenpolitisch erfahrene Klingbeil wirkte geradezu bis ins Mark erschüttert, sprach von einer Dystopie und der „Vernichtung der Demokratie“ durch die Neuordnung der Welt in Machtzentren. Europa müsse der quasi einzig verbleibende Ort der Freiheit, Prosperität und Kultur sein. Über China sagte Klingbeil: „China zeigt mit seinen Großmachtsambitionen, mit Drohgebärden, mit aggressiver Handels- und Industriepolitik, was sie vorhaben.“ Was genau sie vorhaben, blieb jedoch unbeantwortet. Er wetterte gegen „hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen, und das entgegen aller Regeln der Welthandelsorganisation“. Dabei war Klingbeil im November 2025 selbst in China, gab ein gemeinsames Kooperationspapier für mehr Zusammenarbeit im Finanzsektor heraus und leitete den strategischen Dialog mit der internationalen Abteilung der KPCh (Kommunistische Partei Chinas). Sein Besuch wurde in China positiv aufgenommen.

Zu Beginn seiner Regierungserklärung Ende Januar sprach Merz vom Aufkommen einer „Neuen Weltordnung“, ein Begriff, den YouTube normalerweise als Verschwörungsbegriff kennzeichnet. Seit dem De-facto-Rückzug Donald Trumps aus der Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine und vor allem seit dessen Angriff auf Venezuela sowie den Drohungen einer Annexion Grönlands ist dieser Begriff jedoch offenbar salonfähig geworden. Der Kanzler will nun laut seiner Rede mit den „aufstrebenden Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten“ zusammenarbeiten. „Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie.“ Er erwähnt China nicht wörtlich, aber das weltanschauliche Gerüst des guten Europas als Bollwerk im Kampf gegen das Böse der Welt ist unübersehbar.

Vom 24. bis 27. Februar wird Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich China besuchen. Welchen Ton wird er anschlagen? Merz wird als erster aus der aktuellen Regierung sicherlich den Staatspräsidenten Xi Jinping und wohl auch den Premierminister Li Qiang treffen. Das Gewicht dieser Begegnungen wird alles übertreffen, was es bislang an Austausch zwischen beiden Seiten seit dem Regierungsantritt im vergangenen Mai gegeben hat.

Neue Ära des Pragmatismus?

Wird der Bundeskanzler den Chinesen sagen, dass sie unsere Rivalen sind und wir lieber mit Indien und Japan zusammenarbeiten?

Die Realitäten sind andere. Im Jahr 2025 war China unser wichtigster Handelspartner. Allein im Dezember importierten wir Waren im Wert von knapp 16 Milliarden Euro aus China, darunter viele Zulieferprodukte für die heimische Industrie, von denen wir uns nicht einfach abkoppeln können. Deutsche Unternehmen wollen in China mehr investieren, wie die deutsche Außenhandelskammer in Beijing jüngst feststellte. Das trifft natürlich nicht nur auf Deutschland zu.

Auch andere Regierungschefs haben dies bereits erkannt und sind früher als Merz nach China aufgebrochen: So landete Emmanuel Macron mit einer Delegation von über 80 Personen, darunter mehrere Minister und fast 40 CEOs großer französischer Unternehmen, in Chinas Hauptstadt. Mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo verabschiedete man einen „Joint Action Plan” für die Jahre 2025 bis 2029, der eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Innovation vorsieht. Keir Starmer war der erste britische Premierminister seit acht Jahren, der China besuchte. Sein Besuch eröffnete laut China Daily ein „neues Kapitel der pragmatischen Zusammenarbeit zwischen China und Großbritannien“. Und Kanadas Premierminister Carney hat ein Abkommen mit China geschlossen, das seiner Meinung nach „den Geist einer neuen Partnerschaft, einer neuen Ära“ widerspiegelt.

Der Begriff einer „neuen Ära“ zieht sich wie ein roter Faden durch all diese Besuche. Es wurde betont, dass die Visiten den Beginn einer erneuerten, langfristig orientierten Partnerschaft markieren. Ob diese Entwicklung vor allem auf die Abkehr von den USA als transatlantischem Partner oder eher auf die Anerkennung der neuen Realität einer dauerhaft starken Industrie- und Technologienation China mit dem wichtigsten Markt der Welt zurückzuführen ist, darüber lässt sich diskutieren. Deutlich wird, dass eine neue Unvoreingenommenheit und ein aktiver Pragmatismus gegenüber Beijing Einzug gehalten haben, um sich in der aktuellen Situation zurechtzufinden.

Deutschland verfügt über ausreichend Erfahrung aus über 50 Jahren diplomatischer Beziehungen. Darin Chancen für Kooperationen trotz unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle zu sehen, könnte auch für Berlin das Gebot der Stunde sein. Sowohl von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg als auch von seinem Plan, Spitzenreiter bei modernster Technik und Infrastruktur zu werden, könnte das eher gelähmte Deutschland sogar stark profitieren. Wirtschaftlich gesehen ist Deutschland nämlich eher gichtkrank, und das Märchen von unserer „normativen Macht“ nimmt uns ohnehin niemand mehr ab.

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Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein Regierungspapier, kaum eine wirtschaftspolitische Rede kommt ohne den Verweis auf KI aus. Sie gilt als Schlüsseltechnologie, als Wachstumsmotor, als Sicherheitsfaktor und zunehmend als Maßstab geopolitischer Relevanz. Diese Erzählung ist bemerkenswert, weil sie weniger aus einer klar formulierten gesellschaftlichen Zielsetzung gespeist wird als aus einem Gefühl: der Angst, zurückzufallen. Von Günther Burbach.

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Wer heute nicht massiv in KI investiert, so lautet das implizite Narrativ, riskiert morgen den Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Einfluss.

Der weltweite KI-Schub begann nicht mit einer breiten öffentlichen Debatte über Sinn, Nutzen oder Risiken. Er begann mit Vergleichen, Ranglisten und Warnungen. Politiker, Wirtschaftsvertreter und Strategen beschworen Szenarien, in denen andere Staaten, meist namentlich die USA oder China, enteilen könnten. In diesem Klima entstand eine Dynamik, die weniger von inhaltlicher Überzeugung als von präventivem Aktionismus geprägt ist. KI wurde zum Symbol politischer Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der klassische Steuerungsinstrumente an Wirkung verloren haben. Wer KI fördert, zeigt Aktivität. Wer zögert, riskiert den Vorwurf der Rückständigkeit.

Diese Logik erinnert an historische Phasen, in denen technologische oder militärische Entwicklungen aus ähnlichen Motiven vorangetrieben wurden. Der Vergleich mit dem Goldrausch des 19. Jahrhunderts drängt sich nicht zufällig auf. Auch damals ging es weniger um eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse als um schnellen Zugriff auf eine als knapp wahrgenommene Ressource. Wer zu spät kam, ging leer aus – so zumindest die Erzählung. Tatsächlich profitierten wenige, während viele scheiterten oder ausgebeutet wurden. Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die Ressource immateriell ist: Daten, Rechenleistung, Algorithmen, Know-how. Doch der Zugriff folgt ähnlichen Machtlogiken.

KI als strategische Ressource

KI ist zur neuen strategischen Ressource geworden. Staaten konkurrieren nicht mehr nur um Rohstoffe oder Produktionsstandorte, sondern um Trainingsdaten, Hochleistungschips, spezialisierte Fachkräfte und den Bau riesiger Rechenzentren. Diese Infrastruktur ist teuer, energieintensiv und langfristig wirksam. Wer sie aufbaut, legt Pfade fest, die sich über Jahrzehnte kaum korrigieren lassen. Dennoch werden entsprechende Entscheidungen häufig im Eiltempo getroffen. Förderprogramme in Milliardenhöhe werden aufgelegt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, regulatorische Hürden abgesenkt. Parlamente und Öffentlichkeit stehen oft vor vollendeten Tatsachen.

Besonders deutlich zeigt sich diese Dynamik im internationalen Vergleich. In den USA wird KI offen als strategisches Instrument im globalen Wettbewerb definiert. Sie ist Teil sicherheitspolitischer Doktrinen, eng verknüpft mit militärischer Forschung und wirtschaftlicher Dominanz. In China fügt sich KI nahtlos in langfristige staatliche Planungen ein, die technologische Entwicklung, gesellschaftliche Steuerung und politische Kontrolle miteinander verbinden. Europa wiederum spricht von „digitaler Souveränität“, bleibt aber in zentralen Bereichen abhängig von außereuropäischen Konzernen und Technologien. Drei Machtblöcke, drei Narrative und doch ein gemeinsamer Nenner: die Furcht, abgehängt zu werden.

Das Denken ist strukturell militärisch

Diese Furcht erzeugt einen Wettlauf ohne klare Zieldefinition. KI wird ausgebaut, weil andere sie ausbauen. Investitionen rechtfertigen sich durch Investitionen. Das Denken ist strukturell militärisch: Aufrüstung erzeugt Aufrüstung. Wer innehält, verliert. Wer nachdenkt, riskiert Rückstand. In einer solchen Logik werden Grundsatzfragen schnell als Luxusproblem abgetan. Wozu soll KI konkret dienen? Welche gesellschaftlichen Probleme soll sie lösen? Wo sind ihre Grenzen? Solche Fragen gelten als nachrangig, mitunter sogar als hinderlich.

Auffällig ist dabei die Sprache, mit der dieser Prozess begleitet wird. Politiker sprechen vom „Aufholen“, vom „Anschluss sichern“, vom „Führendwerden“. Das Vokabular stammt aus dem Sport oder aus geopolitischen Rivalitätsnarrativen, nicht aus der Sozial- oder Bildungspolitik. Diese Rhetorik ist nicht neutral. Sie erzeugt Zeitdruck und legitimiert Entscheidungen, die unter normalen Umständen einer intensiven öffentlichen Debatte bedürften. Wer im Rennen liegt, hält nicht an, um über Streckenführung oder Ziel zu diskutieren.

Öffentliche Verantwortung versus private Macht

Hinzu kommt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Verantwortung und privater Macht. Während Staaten die finanziellen Risiken tragen und öffentliche Mittel mobilisieren, liegen die entscheidenden technologischen Hebel meist in den Händen weniger Konzerne. Die größten KI-Modelle, die zentralen Plattformen, die proprietären Algorithmen gehören privaten Akteuren. Öffentliche Gelder fließen in private Infrastruktur, ohne dass Transparenz, demokratische Kontrolle oder Mitsprache in gleichem Maße gewährleistet wären. Der Staat agiert als Förderer, nicht als Gestalter.

Diese Konstellation verschärft ein bekanntes Problem moderner Technologiepolitik. Entscheidungen werden vorverlagert, nicht in Parlamente oder öffentliche Debatten, sondern in technische Architektur, in Code, in Trainingsdaten. Was dort einmal festgelegt ist, entzieht sich späterer politischer Korrektur weitgehend. Algorithmen werden implementiert, Systeme skaliert, Infrastrukturen amortisiert. Der politische Raum schrumpft, während der technische expandiert. KI wird so zum Machtfaktor, unabhängig von ihrem konkreten Nutzen.

Dabei ist längst absehbar, dass KI tiefgreifende gesellschaftliche Folgen haben wird. Arbeitsmärkte verändern sich, Entscheidungsprozesse werden automatisiert, menschliche Urteilskraft wird ergänzt oder ersetzt. Dennoch dominiert in der politischen Debatte fast ausschließlich die Perspektive nationaler Wettbewerbsfähigkeit. Soziale, ethische und demokratische Fragen erscheinen als sekundär. Wer sie in den Vordergrund rückt, gerät schnell in den Verdacht, innovationsfeindlich zu sein. Diese Zuschreibung wirkt disziplinierend. Sie begrenzt den Diskurs, noch bevor er richtig begonnen hat.

Internationale Abhängigkeiten und wachsender Technologie-Nationalismus

Ein weiterer Aspekt des KI-Rausches ist die internationale Dimension technologischer Abhängigkeiten. KI wird zunehmend als strategische Infrastruktur behandelt, vergleichbar mit Energieversorgung oder Rüstungstechnologie. Exportkontrollen für Hochleistungschips, Subventionen für Halbleiterfabriken, nationale Cloud-Initiativen sind Ausdruck eines wachsenden Technologie-Nationalismus. Gleichzeitig bleiben Datenströme global, Plattformen transnational, Lieferketten komplex. Der Versuch, KI national zu kontrollieren, kollidiert mit der Realität globaler Märkte und Konzerne.

In diesem Spannungsfeld entsteht ein paradoxes Bild: Staaten investieren massiv in KI, ohne sie tatsächlich zu beherrschen. Sie beschleunigen Entwicklungen, deren langfristige Konsequenzen sie kaum abschätzen können. Der politische Wille konzentriert sich auf das „Ob“, nicht auf das „Wie“ oder „Wozu“. KI wird damit zum Selbstzweck. Sie dient als Ersatzsymbol für politische Gestaltungskraft in einer Zeit, in der viele klassische Versprechen, von sozialem Aufstieg bis zu ökologischer Stabilität, brüchig geworden sind.

Bemerkenswert ist auch, wie selten in diesem Kontext über Verzicht gesprochen wird. Kaum ein politisches Programm thematisiert bewusst die Möglichkeit, bestimmte KI-Anwendungen nicht zu entwickeln oder nicht einzusetzen. Alles, was technisch machbar erscheint, gilt implizit als legitim. Diese Haltung markiert einen tiefgreifenden kulturellen Wandel. Technik wird nicht mehr als gestaltbares Mittel betrachtet, sondern als quasi naturgesetzliche Entwicklung, der man sich anzupassen habe. Der Mensch folgt der Maschine, nicht umgekehrt.

Der geopolitische KI-Rausch ist daher weniger ein Ausdruck technologischer Notwendigkeit als ein Symptom politischer Orientierungslosigkeit. Statt klare normative Leitplanken zu definieren, flüchten sich Regierungen in Beschleunigung. Fortschritt wird relativ verstanden, nicht daran gemessen, ob er das Leben konkret verbessert, sondern daran, ob er schneller ist als der des Nachbarn. Diese Logik verdrängt absolute Maßstäbe wie Lebensqualität, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit.

Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition

Gerade darin liegt die eigentliche Gefahr. Ein technologischer Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition erzeugt Fakten, die sich später kaum noch revidieren lassen. Wer heute milliardenschwere KI-Infrastrukturen aufbaut, bindet Ressourcen, schafft Abhängigkeiten und erzeugt Nutzungsdruck. Rechenzentren wollen ausgelastet werden, Datenpools genutzt, Systeme skaliert. Was einmal möglich ist, wird früher oder später eingesetzt, nicht aus gesellschaftlicher Einsicht, sondern aus ökonomischer Logik.

So entsteht ein selbstverstärkender Kreislauf: Investitionen erzeugen Nutzungszwang, Nutzung erzeugt Abhängigkeit, Abhängigkeit rechtfertigt weitere Investitionen. In diesem Kreislauf bleibt wenig Raum für demokratische Kontrolle. Politische Debatten hinken hinterher, weil sie erst einsetzen, wenn technische Tatsachen längst geschaffen sind. KI wird zur Black Box politischer Entscheidungen.

Der geopolitische KI-Rausch ist damit kein neutraler Fortschrittsprozess, sondern ein Machtprojekt. Er verschiebt Entscheidungsgewalt weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu technisch-ökonomischen Akteuren. Die zentrale Frage, warum wir bestimmte Technologien entwickeln und wem sie dienen sollen, bleibt meist unbeantwortet. Solange das so ist, gleicht jede weitere Milliardeninvestition weniger einem Zukunftsprogramm als einem Blindflug.

Damit ist der Wendepunkt erreicht – nicht, weil KI allmächtig wäre, sondern weil sie politisch zur Notwendigkeit erklärt wurde. Nicht aus Einsicht, sondern aus Angst. Und Angst war historisch selten ein guter Ratgeber für nachhaltigen, gesellschaftlich eingebetteten Fortschritt.

Der Verlust politischer Gestaltung

Der geopolitische KI-Rausch bleibt nicht folgenlos. Er wirkt tief in gesellschaftliche Strukturen hinein, verändert Entscheidungsprozesse, Machtverhältnisse und letztlich das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Während politische Debatten sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsführerschaft und technologische Souveränität konzentrieren, verschiebt sich im Hintergrund schleichend die Frage, wer eigentlich noch gestaltet und wer nur noch reagiert. KI wird nicht mehr als Werkzeug betrachtet, das gesellschaftlichen Zielen dient, sondern als System, an das sich Gesellschaften anpassen müssen. Diese Umkehrung markiert eine Zäsur.

Zunächst trifft der massive KI-Ausbau auf einen Bereich, der politisch besonders sensibel ist: den Arbeitsmarkt. Kaum eine Technologie wurde in den vergangenen Jahrzehnten so widersprüchlich diskutiert. Einerseits werden Produktivitätsgewinne, Effizienzsteigerungen und Entlastung von Routinetätigkeiten versprochen. Andererseits mehren sich Hinweise darauf, dass KI nicht nur einfache Tätigkeiten ersetzt, sondern zunehmend auch qualifizierte, wissensbasierte Arbeit. Entscheidungen, die früher menschlicher Abwägung unterlagen, werden algorithmisch vorstrukturiert oder vollständig automatisiert. Die politische Antwort darauf bleibt auffällig vage. Statt über neue Formen sozialer Absicherung, Arbeitszeitverkürzung oder Umverteilung zu sprechen, dominiert die Hoffnung, der Markt werde es richten.

Diese Hoffnung ist riskant, weil sie an einer zentralen Realität vorbeigeht: KI verändert nicht nur, was gearbeitet wird, sondern wie gesellschaftliche Wertschöpfung verteilt ist. Wer die Systeme kontrolliert, kontrolliert die Erträge. Daten, Modelle und Plattformen konzentrieren sich bei wenigen Akteuren. Der Staat, der den Ausbau fördert, gerät in eine paradoxe Rolle. Er finanziert Strukturen, die seine eigene Gestaltungsmacht untergraben können. Öffentliche Mittel fließen in private Infrastrukturen, während die demokratische Kontrolle begrenzt bleibt. Die Gesellschaft trägt die Anpassungskosten, ohne proportional an den Gewinnen beteiligt zu sein.

Noch gravierender sind die Auswirkungen auf staatliche Entscheidungsprozesse selbst. Verwaltungen setzen zunehmend auf KI-gestützte Systeme, um Anträge zu bearbeiten, Risiken zu bewerten oder Ressourcen zuzuweisen. Was als Effizienzsteigerung beginnt, verändert schrittweise die Logik staatlichen Handelns. Entscheidungen werden standardisiert, Kriterien formalisiert, Abweichungen als Störfaktoren behandelt. Der Ermessensspielraum schrumpft, nicht unbedingt aus bösem Willen, sondern aus systemischer Logik. Algorithmen arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit Einzelfällen. Doch Demokratie lebt vom Umgang mit dem Besonderen.

Gefährliche Verschiebung: Verantwortung tragen „die Systeme“

Hier entsteht eine neue Form politischer Entlastung. Verantwortung wird an Systeme delegiert, deren Funktionsweise selbst für Experten oft nur eingeschränkt nachvollziehbar ist. Wenn Entscheidungen als Ergebnis „objektiver“ Berechnungen erscheinen, geraten politische Bewertungen in den Hintergrund. Fehler lassen sich externalisieren: Nicht die Politik hat entschieden, sondern das System. Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie die Rechenschaftspflicht aushöhlt. Demokratie basiert auf der Möglichkeit, Entscheidungen zu hinterfragen, Verantwortliche zur Rede zu stellen und Alternativen einzufordern. Black-Box-Systeme entziehen sich dieser Logik.

Besonders problematisch ist dabei, dass viele dieser Systeme auf Daten basieren, die gesellschaftliche Ungleichheiten reproduzieren. KI lernt aus der Vergangenheit. Wenn diese Vergangenheit von Diskriminierung, sozialer Selektion oder struktureller Benachteiligung geprägt ist, schreiben Algorithmen diese Muster fort. Der technologische Fortschritt tarnt alte Probleme in neuem Gewand. Doch statt diese Risiken offen zu diskutieren, werden sie oft als technische Details behandelt, die sich im laufenden Betrieb optimieren ließen. Die politische Dimension bleibt unterbelichtet.

Parallel dazu verändert sich die öffentliche Debattenkultur. KI-gestützte Systeme beeinflussen, welche Informationen sichtbar werden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche Stimmen gehört werden. Plattformlogiken priorisieren Aufmerksamkeit, nicht Wahrheit oder Relevanz. Was emotionalisiert, polarisiert oder bestätigt, setzt sich durch. Diese Dynamik ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des ökonomischen Modells. Der politische Diskurs wird dadurch fragmentierter, anfälliger für Manipulation und schwerer steuerbar. Demokratie jedoch ist auf einen gemeinsamen öffentlichen Raum angewiesen, in dem Argumente abgewogen werden können.

Desinformation und Einflussnahme

Der Staat steht diesem Prozess oft ambivalent gegenüber. Einerseits warnt er vor Desinformation und Einflussnahme, andererseits nutzt er selbst datengetriebene Instrumente zur Meinungsanalyse, Sicherheitsbewertung oder Verhaltenssteuerung. Die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle wird unscharf. KI wird damit Teil eines umfassenderen Trends zur Technokratisierung politischer Prozesse. Entscheidungen erscheinen zunehmend als technische Notwendigkeiten, nicht als politische Abwägungen. Das reduziert Komplexität, aber auch demokratische Teilhabe.

In diesem Kontext gewinnt der Begriff der „digitalen Souveränität“ eine zentrale, zugleich widersprüchliche Bedeutung. Er suggeriert Kontrolle und Selbstbestimmung, verdeckt jedoch oft reale Abhängigkeiten. Nationale KI-Strategien versprechen Autonomie, während zentrale Komponenten, von Cloud-Infrastrukturen über Trainingsdaten bis hin zu Basismodellen, von global agierenden Konzernen bereitgestellt werden. Der Handlungsspielraum des Staates beschränkt sich auf Regulierung im Nachhinein. Gestaltung im eigentlichen Sinne findet kaum statt.

Hinzu kommt ein langfristiger Effekt, der selten thematisiert wird: der Verlust politischer Vorstellungskraft. Wenn Technik als alternativlos gilt, schrumpft der Raum für gesellschaftliche Visionen. Politik reagiert, statt zu entwerfen. KI wird zur Projektionsfläche für ungelöste Probleme: Sie soll Verwaltung effizienter, Wirtschaft wettbewerbsfähiger, Sicherheit verlässlicher machen. Doch diese Erwartungen ersetzen keine politischen Konzepte. Sie verschieben Verantwortung. Statt über gerechte Verteilung, soziale Teilhabe oder demokratische Kontrolle zu sprechen, wird auf technologische Lösungen verwiesen.

Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche

Diese Verschiebung zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Verzicht. In klassischen politischen Debatten gehört es zum Kern demokratischer Auseinandersetzung, Grenzen zu definieren. Nicht alles, was möglich ist, wird getan. Im KI-Diskurs hingegen gilt Machbarkeit oft als Legitimation. Anwendungen werden entwickelt, weil sie technisch realisierbar sind, nicht weil ihr gesellschaftlicher Nutzen überzeugend belegt wäre. Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche, nicht als Ausdruck politischer Reife.

Dabei wäre gerade jetzt eine solche Debatte notwendig. Denn KI-Infrastrukturen schaffen Pfadabhängigkeiten. Rechenzentren, Datenpools und algorithmische Systeme sind keine neutralen Werkzeuge, sondern strukturieren zukünftige Entscheidungen. Sie erzeugen Nutzungsdruck und Investitionslogiken, die sich selbst verstärken. Was heute aufgebaut wird, prägt die Handlungsmöglichkeiten von morgen. Demokratische Kontrolle müsste daher frühzeitig ansetzen, bevor Systeme flächendeckend implementiert sind.

Stattdessen wird Kontrolle häufig nachgelagert gedacht. Ethikräte, Leitlinien und Selbstverpflichtungen sollen Risiken begrenzen, ohne die grundlegende Dynamik zu hinterfragen. Diese Instrumente sind nicht wirkungslos, aber sie greifen zu kurz, wenn sie den strukturellen Kontext ausblenden. Solange KI primär als geopolitisches und ökonomisches Pflichtprojekt verstanden wird, bleiben ethische Debatten randständig. Sie wirken wie Korrekturen an einem Prozess, dessen Richtung bereits feststeht.

Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI – nicht umgekehrt

Der neue Goldrausch offenbart damit eine tiefere politische Krise. Er zeigt, wie sehr sich Politik von der Fähigkeit verabschiedet hat, technologische Entwicklung aktiv zu gestalten. Stattdessen dominiert Anpassung. Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI, nicht umgekehrt. Bildungssysteme werden umgebaut, Arbeitsmärkte flexibilisiert, Rechtsrahmen angepasst. Die Frage, welche Art von Gesellschaft wir im digitalen Zeitalter wollen, bleibt unbeantwortet.

Wer diesen Zustand kritisiert, wird häufig missverstanden. Es geht nicht um eine Ablehnung von KI oder technologischem Fortschritt. Es geht um Prioritäten. Um die Frage, ob Technik Mittel zum Zweck bleibt oder selbst zum Zweck wird. Eine demokratische Gesellschaft müsste in der Lage sein, Technologien zu nutzen, ohne sich ihnen zu unterwerfen. Sie müsste definieren, wo KI sinnvoll ist und wo nicht.

Der historische Goldrausch endete für viele mit zerstörten Landschaften und sozialen Verwerfungen. Dem digitalen Goldrausch droht Ähnliches, nur weniger sichtbar. Seine Spuren sind nicht Flüsse und Minen, sondern Entscheidungsstrukturen, Abhängigkeiten und Machtverschiebungen. Wer heute Milliarden investiert, ohne klare gesellschaftliche Leitplanken zu setzen, schafft Fakten, die sich später kaum korrigieren lassen.

Der KI-Goldrausch ist kein Naturereignis

Der eigentliche Wendepunkt liegt daher nicht in der technischen Entwicklung selbst, sondern in der politischen Deutung. Solange KI als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt wird, entzieht sie sich demokratischer Gestaltung. Erst wenn sie wieder als gestaltbares Instrument begriffen wird, öffnet sich der Raum für Alternativen. Das erfordert Mut zur Entschleunigung, zur öffentlichen Debatte und zum bewussten Nein.

Angst war selten ein guter Ratgeber. Auch diesmal droht sie, Entscheidungen zu treiben, deren Konsequenzen erst sichtbar werden, wenn Korrekturen kaum noch möglich sind. Der neue Goldrausch ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und damit prinzipiell veränderbar. Die Frage ist nicht, ob wir KI nutzen, sondern wie, wofür und unter wessen Kontrolle. Solange diese Fragen nicht im Zentrum stehen, bleibt der technologische Fortschritt ein Risiko für demokratische Selbstbestimmung.

Quellen:

Europäische Position im globalen KI-Wettlauf
Europa liegt hinter den USA und China, sowohl was Investitionen als auch KI-Modelle betrifft – trotz eigener KI-Verordnungen und Initiativen:
„Europa will im Bereich der KI weltweit führend sein, liegt aber noch hinter den Vereinigten Staaten und China.“

Strategische Rivalität zwischen USA und China
Die Konkurrenz zwischen den USA und China um technologische Vorherrschaft ist ein zentrales geopolitisches Paradigma der internationalen Beziehungen

US-China-KI-Wettbewerb als neue geopolitische Front
Die USA und China stehen im Wettlauf um wirtschaftliche, militärische und strategische Vorteile durch KI, ein zentraler Aspekt globaler Machtpolitik

Globale KI-Rivalität und technologische Macht
Technologie wie KI ist zum Kern geopolitischer Machtkämpfe geworden, inklusive Datenkontrolle, Infrastruktur und Handelsbarrieren

EU-Initiativen für KI-Infrastruktur und „digitale Souveränität“
Die EU investiert in KI-Infrastrukturen und digitale Kompetenzen, um technologisch souverän zu bleiben

KI-Governance in verschiedenen Regionen
Vergleichsstudie zu Risikomanagement- und Governance-Modellen für KI in EU, USA, UK und China – wichtig für Debatten über Kontrolle versus Innovation

Rahmenübereinkommen des Europarats zu KI und Menschenrechten
Ein multilateraler Ansatz, KI im Einklang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu regeln

China-US-KI-Rennen wird in Medien berichtet
China investiert massiv in KI-Infrastruktur und jagt den USA nach – ein Hinweis auf die Hochspannung im globalen Wettbewerb

IMF-Warnung zu fehlender ethischer und regulatorischer Basis für KI
Der Internationale Währungsfonds betont globale Defizite bei Regulierung und Ethik im KI-Bereich

Titelbild: Shutterstock AI / Shutterstock

Mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Geschichte in der gesamtdeutschen Wahrnehmung oft eine Leerstelle oder verschwindet unter westlichen Deutungsmustern. Doch die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater setzte ein klares Zeichen: Die Rückeroberung der eigenen Geschichte ist kein Akt der Nostalgie, sondern eine politische Notwendigkeit. Von der Kritik an einer „missionarischen“ West-Mentalität bis hin zur Analyse des politischen Vakuums, das heute die AfD füllt – Éva Péli berichtet über eine Debatte, die die Suche nach der eigenen Erzählung in den Fokus rückte.

„Gemeinschaft ist etwas, das der Osten dem Westen voraushat – sowohl in der gelebten Praxis als auch im Wissen darum.“

Mit diesen Worten setzte der Songpoet Tino Eisbrenner einen zentralen Akzent. Für Eisbrenner ist diese Gemeinschaft jedoch kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen größeren Prozess: die Rückeroberung der Deutungshoheit über die eigene Geschichte. Dabei gab er sich realistisch: Vielleicht sei man noch gar nicht an dem Punkt, dem Westen zu erklären, wie alles ohne ihn verlaufen wäre. „Vielleicht“, so Eisbrenner, „sind wir erst an dem Punkt, an dem der Osten anfängt, sich seine Geschichte erst einmal selbst zu erzählen.“

Diesem Ziel widmete sich die Podiumsdiskussion am 8. Januar 2026 im Berliner Pfefferberg-Theater, organisiert vom Kulturkreis Pankow. Moderiert von Tilo Gräser (Journalist bei Hintergrund und Transition News) debattierte eine illustre Runde über ein Thema, das auch mehr als 36 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall nichts an Brisanz verloren hat. Die Diskussion legte offen, dass die „Einheit“ für viele Teilnehmer ein bloßes Konstrukt bleibt, hinter dem tiefe Brüche in den Biografien klaffen.

Ein Podium der Widerständigen

Auf dem Podium prallten kürzlich Perspektiven aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten – und die doch ein gemeinsames Zentrum hatten: Die Frage nach der Würde der eigenen Biografie.

Es war eine Runde, die sich der einfachen Einordnung entzog. Da ist Tino Eisbrenner, Jahrgang 1962, der das Kunststück vollbracht hat, seinen Status als DDR-Popstar mit der Band Jessica nicht als bloßes Relikt der Vergangenheit zu betrachten, sondern als Fundament einer heutigen, grenzüberschreitenden Friedensarbeit. Wenn Eisbrenner von seinen Auftritten in Russland erzählt oder über die Auszeichnung beim Wettbewerb „Dorogi na Jaltu“ spricht, dann schwingt dort kein blinder Enthusiasmus mit, sondern ein tief verwurzelter, kritischer Blick – sowohl auf die heutige Gesellschaft als auch auf die Defizite des Ostens selbst.

Auf dem Podium saß ebenfalls Tobias Morgenstern, ein Musiker, dessen Akkordeonspiel oft als poetisches Ereignis beschrieben wird. Er ist einer, der das anfangs für ihn vorgesehene Bundesverdienstkreuz nicht erhalten hat – wegen kritischer Aussagen in der Corona-Krise. Das sagt vielleicht mehr über die Vergabepraxis als über seine Leistung aus. Schon in der DDR war er jemand, der nicht schwieg, wenn ihm etwas „gegen den Strich ging“ – eine Haltung, die er sich bis heute bewahrt hat.

Die Schauspielerin und Regisseurin Anja Panse ergänzte diese künstlerische Front um die Komponente des Theaters. Mit ihrem Ensemble „Triple A“ kämpft sie für eine Form des Ausdrucks, die sich nicht verbiegen lässt. Für sie, wie für die anderen im Osten Sozialisierten, war der Abend ein Pochen auf die „authentische Erfahrung“ – ein Begriff, der in Talkshows oft als sentimentale Ostalgie abgetan wird, hier jedoch als harte Währung der Identität fungierte.

Interessant wurde es durch die Perspektiven von außen oder – besser gesagt – aus dem Westen. Hans-Christian Lange, ein ehemaliger Kanzleramtsberater und Manager aus der alten Bundesrepublik, berichtete von seinem „Seitenwechsel“. Sein Weg führte ihn aus den Korridoren der Macht zur Mitbegründung der Bewegung „Aufstehen“ und der Gewerkschaft „Social Peace“. Lange ist einer, der das Vertrauen in die etablierte Politik verloren hat, nicht aus Ressentiment, sondern aus intimer Kenntnis der Strukturen. Sein Blick auf den Osten ist der eines Verbündeten, der die sozialen Verwerfungen der Leiharbeit und der politischen Entfremdung aus erster Hand kennt.

Als intellektuelles Gegenüber fungierte Alexander Grau. Der Publizist und Philosoph, der die bekannte Kolumne „Grauzone“ im Cicero verantwortet, übernahm bereitwillig die Rolle des „Westphilosophen“. Er brachte die notwendige Reibung in die Runde, indem er die Frage aufwarf, ob die ostdeutsche Identitätssuche nicht Gefahr laufe, in einer „melancholischen Selbstvergewisserung“ zu erstarren.

Die Veranstaltung unterstrich: Die Rückeroberung der Souveränität über die eigene Erzählung ist weniger ein Kampf gegen den Westen als vielmehr ein notwendiger Dialog des Ostens mit sich selbst.

Konstrukt oder Tradition?

Bereits die Einstiegsfrage, „Was ist das, der Osten?“, riss tiefe weltanschauliche Gräben auf. Während Anja Panse den Osten primär als einen Raum definiert, den spezifische Sozialisation und Nachwende-Erfahrungen prägen, betrachtet Alexander Grau ihn als künstliches Produkt der Nachkriegszeit. Da die nationale Identität nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 diskreditiert war, hätten die Menschen in den Besatzungszonen die jeweilige Ideologie als Ersatz-Identität adaptiert.

Laut Grau entstand im Osten das Gefühl: „Wir sind das überlegene, sozialistische Deutschland – vielleicht ärmer, aber solidarischer und mit mehr Gemeinschaftsgefühl.“ Dies habe im direkten Kontrast zum Bild des „kalten, liberalistischen Ellenbogen-Westens“ gestanden. Umgekehrt pflegte der Westen das Selbstbild des Progressiven und Freiheitlichen. Dass diese Gegensätze selbst heute noch immer wirken, bezeichnet Grau als „höchst interessant“.

Dem widersprach Tino Eisbrenner vehement. Er sah im Osten kein künstliches Konstrukt ab 1945, sondern die Fortführung einer tiefen humanistischen und antifaschistischen Tradition, die sich auch auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht. Der Osten sei keinesfalls das bloße Resultat einer Besatzung: „Das war keine übergestülpte Geschichte.“ Vielmehr habe dort die gelebte Überzeugung geherrscht, dass eine Alternative zum Kapitalismus historisch gewollt und möglich war.

Hans-Christian Lange vertrat hingegen die These, dass erst die Diskriminierung durch den Westen den Osten zu einer Einheit zusammengeschweißt habe. Er verwies auf Hannah Arendts Begriff der „negativen Solidarität“, die durch äußeren Druck entstehe. Lange stellte kritisch fest: „Wir erleben heute große Solidarität mit anderen, aber immer noch ein Befremden gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer.“

Wer erzählt unsere Geschichte?

Bei der Frage nach der Souveränität über die eigene Erzählung stützte sich Anja Panse auf ein Mosaik aus über 60 Interviews. Ob Republikflüchtling oder Angepasster – ein Gefühl einte alle: „Die Wahrnehmung, dass die ostdeutsche Sicht in Gesamtdeutschland nicht gehört wird.“ Panse sieht die Geschichte vor allem durch eine „Dehistorisierung“ im Bildungssystem bedroht. Mit Kunst und authentischen Figuren in ihrem Theaterstück „Im Osten – Geschichten aus der Sonderzone“ versucht sie, diese Geschichte zu bewahren.

Tino Eisbrenner forderte, dass der Osten aufhören müsse, sich seine Biografie von außen erklären zu lassen. Gleichwohl räumte er ein, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensläufe „frisierten“, um im westlichen System eine Chance auf den „American Way of Life“ zu haben. Er verschweigt auch die Schattenseiten nicht: Täter, die bei der wirtschaftlichen Abwicklung halfen oder SED-Gelder verschwinden ließen. Dennoch bleibe die „faktische Kolonialisierung“ – das herablassende „Wir erklären euch jetzt, wie es läuft“ – eine Erfahrung, die tiefe Wunden hinterließ.

Der Philosoph Alexander Grau betonte, dass das Ost-West-Bild viel älter sei als der Zweite Weltkrieg. Schon im Kaiserreich hätten kulturelle Stereotypen existiert: Ein Rheinländer blickte nicht unbedingt mit Hochachtung auf einen Pommern. Konrad Adenauer habe einst gespottet, hinter Kassel beginne die Walachei. Wer am Rhein geboren ist und nach Frankreich blickt, habe eine andere Perspektive als jemand, der nach Sachsen schaut.

Grau analysierte das Auftreten der Westdeutschen nach 1989 mit einem provokanten Vergleich: Viele Westdeutsche seien keineswegs in böser Absicht, sondern mit einer „missionarischen“ Haltung in den Osten gekommen – vergleichbar mit dem globalen Agieren der USA heute. Fest davon überzeugt, das überlegene Weltbild im Gepäck zu haben, seien sie auf einen Widerstand gestoßen, den der Westen nicht verstanden habe.

Diese Konfrontation führte laut Grau zu tiefen Ressentiments auf beiden Seiten. Dennoch distanzierte er sich von der Suche nach einer kollektiven Erzählung. Als Individualist benötige er keine regionalen „Sammelgeschichten“ – eine Position, die im krassen Gegensatz zum Bedürfnis der anderen Diskutanten nach einer gemeinsamen Identität stand.

Laut Grau gleiche Deutschland seit 100 Jahren einer „kollektiven Therapiegruppe“, die sich in permanenter Selbstbefragung verliere. Interessanterweise sah er auch den Westen als Verlierer einer liebgewonnenen Stabilität: In den 1980er-Jahren hätten viele Westdeutsche die Wiedervereinigung innerlich abgeschrieben. Die plötzliche Wende 1989 sei daher für viele Westdeutsche nicht nur eine Freude, sondern eine mühsame Rückkehr der Geschichte gewesen. Das Ergebnis: beidseitige kulturelle Frustration.

Keine Therapiegruppe: Die verpasste Chance der Aufarbeitung

Tino Eisbrenner widersprach Graus Analyse der „Therapiegruppe“ entschieden und rückte die emotionale Notwendigkeit der Aufarbeitung in den Fokus. Für ihn ist die ständige Selbstbefragung kein Zeichen von Schwäche, sondern eine verpasste Chance der Nachwendezeit.

Der Songpoet hielt gegen Graus Ironie fest: Das Problem sei nicht, dass die Deutschen sich zu viel hinterfragen, sondern dass sie es nicht aufrichtig getan hätten. Er warf dem Westen vor, nach 1945 viele Aspekte der eigenen Geschichte unter den Teppich gekehrt zu haben. Dem Osten wiederum habe man nach 1990 die Chance auf eine echte Selbsthinterfragung genommen. Man habe die Biografien einfach abgewickelt, statt sie auszuwerten.

Aus diesem Mangel an echter Kommunikation resultiert für Eisbrenner die aktuelle Blockade: „Wir stecken fest.“ Er beobachtet eine gefährliche Entwicklung: Weil der Osten sich nicht gehört fühlt, entwickle er nun eine eigene Arroganz. Das äußere sich in dem Satz: „Wir wissen mehr als ihr, weil wir zwei Systeme erlebt haben.“ Er sieht die Kultur als den entscheidenden Raum, in dem Gemeinschaft entsteht und in dem man den Mut findet, einen eigenen Blick auf die Vergangenheit zu werfen – fernab von westlichen Deutungsmustern.

Abrechnung mit der Elite: Von BlackRock zu Friedrich Merz

Hans-Christian Lange verknüpfte die ostdeutsche Interpretationshoheit unmittelbar mit dem Zustand der bundesrepublikanischen Führungsklasse. Er sieht die „West-Eliten im Abstieg begriffen“ und forderte mehr „Köpfe, die dagegenhalten“. Die Deutungshoheit sei kein Geschenk, sondern eine Chance, die der Osten jetzt aktiv ergreifen müsse.

Besonders scharf ins Visier nahm Lange Bundeskanzler Friedrich Merz. Er zog eine direkte Linie zwischen dessen früherer Tätigkeit für den Finanzgiganten BlackRock und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere. Für Lange ist Merz’ berufliche Prägung beim weltweit größten Vermögensverwalter das „Stichwort für Deindustrialisierung“: Sein gelerntes Handwerk bestehe im ‚Zerlegen und Verhökern‘, was nun die industrielle Substanz Deutschlands substanziell gefährde.

Diese ökonomische Kritik mündet bei Lange in einer tiefen Sorge um die demokratische Legitimität. Er warnte vor einer Entwicklung, die das gesamte System delegitimieren könnte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Wahlen nicht korrekt liefen, delegitimiert das ganze System.“ Er zog eine historische Parallele zum Ende der DDR: So wie der wirtschaftliche Niedergang einst das System Honecker zu Fall brachte, sieht er heute in Berlin eine fatale Konstellation aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, die einen „Regiewechsel absehbar“ mache.

Kultur als Inseln der Eigenständigkeit

Für Tino Eisbrenner ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte die notwendige Basis, um handlungsfähig zu werden. Kultur schaffe den Raum, in dem Gemeinschaft wächst und in dem man den Mut für einen „eigenen Blick auf die Vergangenheit“ findet.

Tobias Morgenstern positionierte die Kultur als expliziten Gegenentwurf zum westlich geprägten „Kulturbetrieb“. Für ihn ist Kunst ein „Instrument zur Selbstermächtigung und zum Widerstand gegen eine als fremdbestimmt empfundene Geschichte“. Morgenstern lobte die Qualität der DDR-Ausbildung an Musik- und Balletthochschulen, die fundierter und „weniger amerikanisiert“ gewesen sei. Ost-Künstler verfügten über ein Studium, das ihnen eine eigene künstlerische Sprache ermöglichte, während West-Künstler oft nur Workshops besuchten.

Provokant stellte Morgenstern fest, dass es ihm in der DDR trotz politischer Hürden leichter gefallen sei, gesellschaftliche Visionen zu entwickeln. Heute hingegen empfinde er den Druck des „oligarchischen Kapitalismus“ als lähmender. Er lehnt das Wort „Einheit“ ab und spricht stattdessen von „Verkoppelung“ oder „Anschluss“. Seine Lösung liegt in autarken Gemeinschaften – „Inseln der Eigenständigkeit“. Deutungshoheit bedeute, im Kleinen zu entscheiden: „Wir machen das für uns anders.“

Das politische Vakuum und die AfD

Die Debatte auf dem Podium drehte sich auch um die Frage, warum die „Westpartei“ AfD die einzige politische Kraft zu sein scheint, die sich um den Osten kümmert, was einst die PDS stark gemacht habe. Ihr Erfolg im Osten wurde primär als Symptom eines tiefgreifenden politischen Vakuums gesehen. Tobias Morgenstern bezeichnete die Partei in diesem Zusammenhang als das direkte „Resultat der Ignoranz der anderen Parteien“. Er argumentierte, dass ein Raum entstanden sei, den nun die AfD besetze, weil die etablierten Kräfte die spezifischen Sorgen des Ostens konsequent ausklammern würden.

Hans-Christian Lange untermauerte diese Beobachtung mit dem Begriff der „kulturellen Hegemonie“. Er analysierte, dass die Partei es verstanden habe, eigene Medien und Netzwerke aufzubauen, während die sogenannte „Lifestyle-Linke“ den Bezug zu den materiellen Sorgen der Menschen verloren habe. Alexander Grau sah das Kernproblem hingegen in einem historischen Versäumnis: Demnach ist es nicht gelungen, eine ostdeutsche Regionalpartei nach dem Vorbild der bayerischen CSU zu gründen. Da dieses Zeitfenster nun endgültig geschlossen sei, fungiere die AfD als Besetzer dieses Vakuums.

Flankiert wurde diese Analyse von einer fundamentalen Demokratieskepsis, die sowohl Anja Panse als auch Tino Eisbrenner artikulierten. Panse gab offen an, nicht mehr von der parlamentarischen Demokratie überzeugt zu sein, da Wahlversprechen ihrer Erfahrung nach folgenlos gebrochen würden. Die Debatte schloss mit der gemeinsamen Erkenntnis, dass zwar keiner der Teilnehmer die AfD als inhaltliche Lösung betrachte, man sie jedoch als die einzige Kraft anerkennen müsse, die den Osten derzeit als „politisches Kampffeld ernst nimmt“.

Expertise der Systembrüche: Ein Ausblick

Der Abend verdeutlichte einen grundlegenden Perspektivwechsel: Der Osten begreift sich nicht länger als defizitäres Anhängsel oder als korrekturbedürftige Variante des Westens. Er tritt stattdessen als eigenständiger Akteur auf, der eine spezifische, durch Systembrüche geschärfte Expertise in den gesamtdeutschen Diskurs einbringt. Gerade in der aktuellen Krise der Bundesrepublik bietet diese Krisenerfahrung eine wertvolle Ressource.

Das Resümee der Veranstaltung ist politisch wegweisend: In der gegenwärtigen Instabilität liegt für den Osten die Chance, die Defensive endgültig zu verlassen. Wenn es gelingt, entsteht daraus kein neuer Separatismus, sondern die notwendige Basis für eine echte Begegnung auf Augenhöhe.

Deutungshoheit bedeutet im Sinne dieser Runde vor allem eines: Die eigene Biografie nicht länger fremdbestimmen zu lassen. Sie fungiert nicht mehr als Beleg für ein „Scheitern“, sondern als Fundament, um die Zukunft aktiv und kritisch mitzugestalten. Es geht nicht um Jammern, sondern um die Behauptung von Erfahrungswissen gegenüber einer politischen Realität, die dieses Wissen allzu oft ignoriert hat. Wer diese Souveränität gewinnt, braucht keinen Vormund mehr – weder für die Deutung der Vergangenheit noch für die Gestaltung der kommenden Auseinandersetzungen.

Titelbild: Éva Péli