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Europa reagiert auf massive Preissteigerungen – und die EU-Kommission tobt. Denn die Mitglieder setzen in der Energiekrise auf nationale Maßnahmen, statt Mahnungen nach „echter Union“ auszuhalten.
Dieser Beitrag Streit in der EU In der Energiekrise wartet niemand auf Brüssel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migration wie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
(4) https://taz.de/Wirtschaftsweise-fuer-Tempolimit/!6168752/
(7) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(8) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(10) https://klimareporter.de/international/abfall-exporte-nach-afrika
(11) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(13) https://de.statista.com/themen/26/bip/
(14) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html
(18) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(19) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(20) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(27) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005066
(30) https://coredinate.de/blog/karneval-sicherheitskosten-2026
(33) https://www.blz.bayern.de/islamistischer-antisemitismus.html
(36) https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
(37) https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/flucht-und-ausreise/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Deutschland Flagge in Brand mit Flammen und Funken auf gebrochenen Betonmauer. Wirtschaftskrise.
Bildquelle: Alones / shutterstock
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Die mediale Debatte um “Energielockdowns” nimmt Fahrt auf. Vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser kommen scharfe Warnungen: Brüssel bewege sich „gefährlich in Richtung jener Freiheitsbeschneidungen, die viele Menschen bereits aus der Corona-Zeit kennen“. Er sieht das nächste Spiel mit Angst und Dauerkrise, nur unter einem anderen Schlagwort. Hauser fordert ein echtes Gegensteuern: pragmatische Energie-Deals statt moralischer Selbstschädigungsprogramme.
Forderungen nach Homeoffice, Fahr- und Reiseverzicht und stetige Angstpropaganda, um Verhaltensänderungen zu forcieren: Das kommt vielen Menschen bekannt vor. Statt einer Viruserkrankung droht nun der Energiekollaps. „Das System arbeitet erneut mit Angst und Dauerkrise – nur lautet das Schlagwort diesmal ‚Energie‘!“, warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement.
Für den Freiheitlichen stechen vor allem die Aussagen von EU-Energiekommissar Dan Jørgensen heraus: Dieser warnte, niemand könne sagen, wie lange diese Krise dauern werde. Sie werde nicht kurz sein. Selbst wenn morgen Frieden wiederhergestellt würde, werde man in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren. Soll also wieder eine “neue Normalität” Einzug halten? Das “war bei der Corona-Krise genauso“, mahnt Hauser.
Jørgensen hat offen dazu aufgerufen, den Energieverbrauch zu senken: Je mehr Öl eingespart werde – insbesondere Diesel und Kerosin – desto besser sei Europa dran. Medial wird längst ins selbe Horn geblasen, diverse sogenannte Experten haben ihrerseits ähnliche Forderungen formuliert. In Deutschland stellte eine Wirtschaftsweise die hohen Spritpreise bereits als willkommene Disziplinierungsmaßnahme der Bürger dar. Nicht die Politik liefert Lösungen – nein, die Bevölkerung soll sich artig anpassen. Hauser konstatiert: „Das ist die gleiche Logik wie bei Corona: Erst Angst, dann Gehorsam!“ Zuvor hatte schon FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gewarnt: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz.”
Hauser sieht klare Bezüge zu den Corona-Jahren: „Wer Homeoffice, Tempolimits und Reiseverzicht propagiert, redet de facto von Lockdown 2.0!” Es sei absurd, “dass Systemparteien und EU-Eliten die eigene ideologiegetriebene Energiepolitik nicht korrigieren, sondern den Bürgern den Verzicht als neue Normalität verkaufen wollen“.
Der Freiheitliche sieht dabei sehr wohl konkrete politische Lösungen, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Er fordert: „Die Sanktionen gegen Russland sind Teil des Problems – sie müssen endlich aufgehoben werden.“ Statt pragmatische Energie-Deals zu ermöglichen, mache Brüssel alles nur schlimmer: „Europa braucht Versorgungssicherheit und leistbare Preise und keine moralischen Selbstschädigungsprogramme!“
Hauser fordert von der EU-Kommission ein klares Nein zu jeder Form von „Energielockdown“-Szenarien. Der EU-Abgeordnete sieht die notwendigen Schritte zugunsten der europäischen Bevölkerung pragmatisch: „Sanktionen beenden, Energie-Deals ermöglichen, Versorgung sichern und Preise senken!“
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IEA-Chef Birol schlägt Alarm: Bleibt die Straße von Hormus blockiert, drohen massive Ausfälle bei Öl und Gas. Die Folgen könnten Wirtschaft und Industrie weltweit erschüttern.
Dieser Beitrag Krieg im Iran IEA-Chef warnt vor „schwarzem April“ der Energieversorgung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Leidet Ihr Land unter zu wenig Krisen? An der UC Berkeley können Sie aktuell in einem Kurs vom Krisenmeister persönlich lernen, wie man eine Nation in den Untergang manövriert. So liest sich zumindest die Ankündigung eines Kurses mit dem Titel “Crisis and Leadership: Managing in an Uncertain Era”, den ausgerechnet der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck unterrichtet.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Auf der Website über die Graduiertenkurse im aktuellen Frühlingssemester an der Haas School of Business der Berkeley-Universität findet sich unter anderem das “Seminar 296-4”: Dr. (phil.) Robert Habeck und Professor Ulrike Malmendier sollen dort über “Krise und Führung: Management in unsicheren Zeiten” lehren.

Robert Habeck soll also über Krisen und Führung sprechen und Studenten mit seinem Wissen erhellen. Worüber genau? Wie man ein Land in eine Krise hineinführt? Die Beschreibung des Kurses lautet wie folgt:
Krisenmanagement und Führung: Management in unsicheren Zeiten wird von Professorin Ulrike Malmendier und Dr. Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland, gemeinsam geleitet. Der Kurs konzentriert sich auf das Management wirtschaftlicher und politischer Krisen und die Herausforderungen, die die heutige globale Landschaft prägen.
(Quelle, ins Deutsche übersetzt)
Der Kurs stützt sich auf Professorin Malmendiers Forschung, die untersucht, wie Krisen das wirtschaftliche Verhalten und die Entscheidungsfindung der Menschen beeinflussen, sowie auf Dr. Habecks Erfahrungen in der Führung Deutschlands durch eine Wirtschafts- und Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Von Pandemien über Energiekrise bis hin zu geopolitischen Konflikten – der Kurs bewegt sich an der Schnittstelle von Forschung, Politik und Praxis.
Aus unerfindlichem Grunde wird hier nicht erwähnt, dass weniger der böse Russe als Habecks grüne Politik erheblich zu Deutschlands anhaltender Wirtschafts- und Energiekrise beigetragen hat. Bedenkt man die linke Schlagseite von Universitäten und den Grad der Indoktrination der woken Studentenschaft, dürfte dieser Umstand aber kaum auffallen.
Als Kinderbuchautor könnte der Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Deutschlands die perfekte Besetzung sein, um blumige Geschichtchen über linksgrüne Utopien zu erzählen. Immerhin ist (Öko-)Sozialismus ja die Lösung aller Probleme – immer genau so lange, bis der Führung das Geld der Bürger ausgegangen ist und Land und Wirtschaft in Schutt und Asche liegen. Aber keine Sorge: Ein strammer Wokist wird dann immer noch dem Kapitalismus die Schuld geben. Es war eben einfach noch nicht der “richtige” Sozialismus. Man hofft auf mehr Glück beim nächsten Mal …
Zwei abgeschossene US-Kampfjets binnen 24 Stunden, ein zerstörtes AWACS im Wert von 700 Millionen Dollar und ein Iran, der gezielt die Architektur moderner Kriegsführung angreift: Dieser Krieg wird nicht mehr an der Front entschieden, sondern im Nervensystem militärischer Macht. Während Washington von „totaler Luftüberlegenheit“ spricht, zerfallen parallel Bündnisstrukturen, Europa blockiert Operationen und Teheran etabliert ein eigenes Kontrollregime in der Straße von Hormuz. Was sich hier entfaltet, ist kein klassischer Krieg - es ist die systematische Demontage westlicher Dominanz.
Der Geopolitik-Radar vom 30. März – 5. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
F-15E, A-10, WSO - Zwei Abschüsse, eine Bergung (03.- 05. April 2026)
Am 03. April schoss Iran eine US-amerikanische F-15E Strike Eagle über der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad ab. Der Pilot wurde gerettet, der Waffensystemoffizier (WSO) zunächst vermisst - Iran setzte ein Kopfgeld von 60.000 Dollar auf ihn aus. Während der Bergungsmission wurde ein A-10 Thunderbolt II in der Nähe der Straße von Hormuz abgeschossen, der Pilot gerettet. Am 05. April wurde der vermisste WSO nach schweren Kämpfen von US-Kräften geborgen. Zwei US-Kampfjets in 24 Stunden - zu einem Zeitpunkt, an dem das US-Militär "totale Luftüberlegenheit" behauptet hatte.
AWACS zerstört - 700 Millionen Dollar strategischer Verlust (27. März 2026)
Iran hat ein E-3 Sentry AWACS-Aufklärungsflugzeug der US Air Force auf dem Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien zerstört. Satellitenbild-Auswertungen von CNN/Airbus bestätigen das ausgebrannte Wrack auf dem Rollfeld. Wert: rund 700 Millionen Dollar. Ein E-3 Sentry überwacht bis zu 300.000 Quadratkilometer Luftraum gleichzeitig und koordiniert Kampfverbände in Echtzeit. Iran hat nicht ein Flugzeug abgeschossen - Iran hat das Nervensystem der US-Luftkriegsführung getroffen.
Trump-Ansprache an die Nation - "Nearing Completion" ohne Exit-Plan (01. April 2026)
In seiner ersten Ansprache zur Nation seit Kriegsbeginn erklärte Trump, der Krieg sei "nearing completion" und werde in weiteren zwei bis drei Wochen enden. Konkrete Angaben zu einer Exit-Strategie: keine. Stattdessen drohte er, Iran "back to the stone ages" zu bomben und kündigte an, die USA würden "extremely hard" für weitere zwei bis drei Wochen zuschlagen. Ölpreis: +8% auf 109 Dollar pro Barrel allein nach dieser Rede. Märkte und Verbündete suchen weiter vergeblich nach einer klaren Linie.
Trump: "Take it" - Faustrecht als Außenpolitik (01. April 2026)
An alle Verbündeten, die wegen der Hormuz-Blockade unter Treibstoffmangel leiden und sich nicht am Krieg beteiligt haben, schrieb Trump auf Truth Social: "Build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT. The United States won't be there to help you anymore, just like you weren't there for the US." Und: "Buy from the US. We have plenty." Die NATO-Logik kehrt sich damit offen um: Wer nicht kämpft, bekommt kein Öl. Am 05. April folgte ein 48-Stunden-Ultimatum an Iran: Deal oder Hormuz öffnen - sonst droht Trump mit "all Hell will reign down on them."
Erdogan droht Kriegseintritt auf Irans Seite (29. März 2026)
Der zweitgrößte NATO-Militär hat sich direkt gegen Israel und die USA gestellt. Hintergrund: Der Mossad hatte versucht, die kurdische PKK-Schwesterorganisation PJAK als Proxy-Bodentruppen gegen Iran zu aktivieren. Erdogan stellte Trump persönlich am Telefon: Sollten kurdische Milizen gegen Iran eingesetzt werden, marschiert die Türkei auf Irans Seite ein. Der PKK/PJAK-Plan wurde daraufhin offenbar fallen gelassen. Die Drohung steht. Gleichzeitig: Vier iranische Raketen schlugen in der Türkei ein - Ankara glaubt dem Narrativ, dass es Iran war, nicht.
UAE unter Dauerbeschuss - 23 Raketen, 56 Drohnen an einem Tag (04. April 2026)
Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten am 04. April die Abwehr von 23 Raketen und 56 Drohnen innerhalb von 24 Stunden - der schwerste Einzeltag seit Kriegsbeginn. Über Nacht traf eine iranische Drohne das Oracle-Bürogebäude in Dubai. Iran begründete den Angriff mit dem versuchten Mordanschlag auf Ex-Außenminister Kamal Kharazi, der schwer verletzt wurde, seine Frau getötet. Die IRGC setzte 18 US-Tech-Konzerne auf ihre Zielliste für weitere Anschläge - darunter Palantir, Meta, Google und Microsoft.
Ben Gvir feiert Todesstrafe für Palästinenser mit Champagner (30. März 2026)
Die Knesset hat die Todesstrafe für Palästinenser eingeführt, die wegen Terror verurteilt werden - vollstreckt durch Erhängen, ohne Begnadigungsmöglichkeit. Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir beging die Abstimmung unmittelbar danach mit Champagner vor dem Parlamentsgebäude. Sein Kommentar: "Soon we will count them one by one." Videoaufnahmen kursieren auf mehreren Plattformen. Spanien, die EU und der Golfkooperationsrat verurteilten die Entscheidung. In westlichen Leitmedien blieb das Thema weitgehend unbeachtet.
China warnt Israel vor Nukleareinsatz - Peking meldet sich klar (01. April 2026)
Victor Zhikai Gao - Vizepräsident des Center for China and Globalization, ehemaliger Dolmetscher Deng Xiaopings und informelles außenpolitisches Sprachrohr Pekings - sagte direkt: "If Israel uses a nuclear warhead against any other country, including Iran, it will be the demise of Israel as a country." Gleichzeitig forderte Pekings Außenministerium den sofortigen Abzug Israels aus dem Libanon: "Lebanon must not become another Gaza." Wenn Lavrov die diplomatische Sprache ist, ist Gao Chinas Medwedew.
Russland erklärt Luhansk vollständig eingenommen (01. April 2026)
Russlands Verteidigungsministerium erklärte am 01. April die vollständige Kontrolle über die Oblast Luhansk - inklusive der letzten 0,2% ukrainisch gehaltenen Territoriums. Kreml-Sprecher Peskov forderte den ukrainischen Rückzug aus dem Donbas. Selenskyj schlug zu Ostern einen Waffenstillstand vor - Russland antwortete mit 339 Shaheds in einer Nacht. Die Verhandlungen mit Witkoff und Kushner stagnieren, überlagert vom Iran-Krieg. Ukraine traf derweil fünfmal in zehn Tagen den russischen Ölexporthafen Ust-Luga - nach Reuters-Berechnungen liegen mindestens 40% der russischen Ölexportkapazität lahm.
Liberation Day - ein Jahr Zölle, kein Produktionsboom (02. April 2026)
Vor einem Jahr erklärte Trump den 02. April zum "Liberation Day" und verhängte die höchsten US-Zölle seit 1909. Bilanz nach zwölf Monaten: 89.000 Fertigungsarbeitsplätze weniger als bei Einführung der Zölle, Handelsdefizit gestiegen, Teile der Zölle vom Supreme Court gekippt, rund 166 Milliarden Dollar müssen erstattet werden. Gleichzeitig treibt der Iran-Krieg den Ölpreis auf über 109 Dollar - was jeden Inflationsgewinn durch Zölle konterkariert. Ökonomen warnen vor dem Einsetzen des vollen Preisdrucks zwischen April und Oktober 2026.
Rotem Chemicals getroffen - Weißphosphor-Lieferant der US-Armee (25. März 2026)
Iran traf die Rotem Chemicals-Anlage (ICL Rotem) im israelischen Negev. Geolocalisierte Videoanalysen von Al-Araby TV bestätigen den Treffer. ICL Rotem ist laut US-Beschaffungsdaten der einzige Lieferant von Weißphosphor für die US-Armee - eingesetzt in 155mm-Artilleriegranaten. Derselbe Stoff wurde von der israelischen Armee zuletzt im März 2026 im Südlibanon eingesetzt, was Human Rights Watch dokumentierte. Iran hat damit nicht eine Fabrik getroffen - Iran hat die Versorgungskette eines umstrittenen Kampfmittels unterbrochen.
Hormuz-Mautsystem formal beschlossen (31. März 2026)
Das iranische Parlament hat das Mautsystem für die Straße von Hormuz formal beschlossen. Die IRGC kassiert bereits - in chinesischen Yuan. Tanker werden durch einen engen Korridor in iranischen Hoheitsgewässern zwischen Qeshm und Larak gelotst, direkt vor dem Marinestützpunkt Bandar Abbas. Preis pro Tanker: bis zu 2 Millionen Dollar. Lloyd's List bestätigt mindestens 25 Schiffe auf dieser Route. Vor Kriegsbeginn passierten täglich 110 Schiffe die Straße. Heute: weniger als 10.
Großes UK-Treffen: 40 Länder für Hormuz-Öffnung - USA nicht dabei (02.–03. April 2026)
Das Vereinigte Königreich leitete virtuelle Gespräche mit rund 40 Ländern über die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz. Die USA nahmen nicht teil. Frankreichs Präsident Macron nannte den von Trump vorgeschlagenen Einsatz militärischer Gewalt zur Hormuz-Öffnung "unrealistisch". Der GCC-Generalsekretär forderte den UN-Sicherheitsrat auf, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Meerenge zu autorisieren. Spanien, Frankreich und Italien haben US-Militäroperationen eingeschränkt: Luftraumschließungen, verweigerter Basenzugang, limitierte Logistik.
Im Fokus
1. Iran greift die Architektur an - nicht die Ziele
In Woche sechs des Krieges hat sich ein Muster herausgeschält, das in der westlichen Berichterstattung kaum Raum bekommt: Iran zielt nicht mehr primär auf Städte, Truppenlager oder symbolische Ziele. Iran zielt auf die Infrastruktur der Kriegsführung selbst.
Der Abschuss der F-15E am 03. April - bestätigt durch US-Militär und Satellitendaten - wäre allein schon eine Meldung. Zusammen mit dem ebenfalls am selben Tag abgeschossenen A-10 Thunderbolt II ergibt sich ein anderes Bild: Zwei US-Kampfjets in 24 Stunden, zu einem Zeitpunkt, an dem die USA "totale Luftüberlegenheit" beanspruchen. Der vermisste WSO wurde am 05. April nach schweren Kämpfen geborgen - ein Bergungseinsatz, der selbst zu einem Gefecht wurde.
Den analytisch wichtigsten Treffer gab es jedoch bereits am 27. März: Ein E-3 Sentry AWACS wurde auf dem Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien zerstört. Satellitendarstellungen, ausgewertet von CNN und Airbus, zeigen das ausgebrannte Wrack. Das AWACS-System überwacht bis zu 300.000 Quadratkilometer Luftraum simultan, koordiniert Kampfverbände und ist das Führungs- und Aufklärungszentrum moderner US-Luftkriegsführung. Kein taktischer Schaden. Ein strategischer Treffer auf die Kommandoarchitektur.
Dazu kommt Rotem Chemicals: Iran traf die ICL Rotem-Anlage im Negev, wie geolocalisierte Videoanalyse belegt. Rotem ist - laut US-Beschaffungsdaten - der einzige Lieferant von Weißphosphor für die US-Armee. Bereits zuvor hatte Iran die Elta-Radarfabrik getroffen, die Israels Aufklärungssysteme beliefert.
Das Muster: Radar. Aufklärung. Kommando. Munitionsproduktion. Iran hat in fünf Wochen mit einem Bruchteil seiner ursprünglichen Raketenkapazität - laut US-Angaben 86% weniger Raketenstarts als zu Kriegsbeginn - die Architektur der US-amerikanisch-israelischen Kriegsführung systematisch bearbeitet. Das ist kein Erschöpfungskrieg. Das ist Präzision.
Welche Konsequenzen dieser Ansatz für die verbleibenden Wochen des Krieges hat - und was er über Irans tatsächliche Restkapazitäten aussagt - analysiere ich in meinem aktuellen Iran-Update:
Update: USA und Israel greifen Iran an - 05. April 2026
Update: USA und Israel greifen Iran an - 01. April 2026
Fragen:
2. Erdogan, PKK und die NATO-interne Konfrontation
Am 29. März 2026 hat Erdogan eine rote Linie gezogen. Nicht diplomatisch verklausuliert. Direkt. Sollten kurdische Milizen - konkret die PJAK, Schwesterorganisation der PKK - als US-gesteuerte Proxy-Bodentruppen gegen Iran eingesetzt werden, marschiert die Türkei auf Irans Seite ein. Trump wurde persönlich am Telefon konfrontiert. Der PKK/PJAK-Plan wurde daraufhin offenbar fallen gelassen.
Das ist ohne Präzedenz im laufenden Krieg. Der zweitgrößte Militär der NATO stellt sich offen gegen eine US-Militäroperation - und zieht damit eine Grenze, die Washington nicht ignorieren kann.
Der Hintergrund ist vielschichtig: Ankara befindet sich im empfindlichsten Moment eines Jahrzehnte alten Friedensprozesses mit der PKK. PKK-Gründer Öcalan hat seine Organisation zur Auflösung aufgerufen - ein historischer Moment. Ein von Washington gesteuerter PJAK-Aufstand im Iran würde diesen Prozess mit einem Schlag zunichte machen, Iran-nahe Kurdenmilizen entlang der türkischen Grenze stärken und Ankara in eine unmögliche Lage bringen. Das ist für Erdogan eine existenzielle rote Linie.
Gleichzeitig häufen sich Raketeneinschläge in türkischem Gebiet - vier bestätigte Treffer seit Kriegsbeginn. Ankara hat öffentlich Zweifel am offiziellen Narrativ geäußert, dass Iran dafür verantwortlich sei. Die Türkei beobachtet. Sie positioniert sich. Und sie hat klargemacht, dass sie sich die Option eines eigenständigen Kurses offenhält.
Was das für die NATO-Architektur bedeutet und wer die Türkei wirklich ist - strategisch, militärisch, geopolitisch - habe ich im März analysiert, als eine abgefangene Rakete über türkischem Territorium noch als Randnotiz behandelt wurde:
Türkei 2026 - Die Macht, die niemand benennen will
Fragen:
3. 1,5 Billionen Dollar und das Rubio-Problem
Am 01. April sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview: "Imagine an Iranian regime who, instead of spending billions of dollars supporting terrorist groups and building up all these weapons, had invested that money into Iran, for the people of Iran, so they wouldn't have water shortages, so their economies would provide opportunities for an incredible people."
Zwei Tage später, am 03. April, veröffentlichte das Weiße Haus Trumps Haushaltsantrag für das Fiskaljahr 2027: 1,5 Billionen Dollar für Verteidigung - ein Plus von 44% gegenüber dem Vorjahr, der größte Rüstungshaushalt in der Geschichte der USA. Gleichzeitig: 10% Kürzung bei allen zivilen Ausgaben, Streichungen bei Gesundheitsforschung, Bildung, Wohnungsbau und Sozialprogrammen. Trump selbst erklärte auf einer privaten Veranstaltung: "We're fighting wars. We can't take care of day care."
Der Widerspruch ist direkt. Rubio kritisiert Iran für genau das, was Trump am selben Wochenende als US-Haushaltspolitik ankündigt: Militär vor Menschen. Nur dass das Budget, das Trump beantragt, größer ist als das Militärbudget der nächsten zehn Länder zusammen - und parallel dazu läuft eine Rentenkürzungsdebatte, eine Gesundheitsversorgungskrise und ein Krieg, dessen Kosten das Pentagon mit zusätzlichen 200 Milliarden Dollar extra veranschlagt hat.
Hinzu kommt die NATO-Dimension: Trump nennt das Bündnis einen "paper tiger" und erwägt öffentlich den Austritt - weil Verbündete sich nicht am Iran-Krieg beteiligen. Gleichzeitig verlangt er von diesen Verbündeten, militärisch in die Straße von Hormuz einzugreifen, und droht, die Ukraine-Waffenlieferungen zu stoppen, wenn Europa nicht mitmacht. Zehn europäische Staats- und Regierungschefs trafen sich dieser Tage im Mannerheim-Haus in Helsinki zu einem nicht öffentlichen Krisentreffen. Spanien, Frankreich und Italien haben US-Militäroperationen eingeschränkt - Luftraumschließungen, verweigerter Basenzugang.
Das Narrativ, das sich hier abzeichnet, ist kein Bündnis mehr. Es ist ein amerikanischer Unilateralismus mit NATO-Etikett - finanziert durch die größte Militärausgabe der US-Geschichte, während Rubio Iran erklärt, wie man ein Land richtig regiert.
Was Narrative mit Kriegen zu tun haben - und wie sie vorbereitet werden, bevor der erste Schuss fällt - hat Patrik Baab im Gespräch mit mir analysiert:
Nichts ist so gut vorbereitet wie ein plötzlich ausbrechender Krieg
Fragen:
4. Europa rüstet auf - und kann es nicht
Während der Iran-Krieg die Weltmärkte erschüttert, läuft im Hintergrund ein Prozess, der in der Berichterstattung kaum Raum bekommt: Die Europäische Union treibt Programme zur Rüstungskoordination, gemeinsamen Beschaffung und Munitionsproduktion mit bisher nicht dagewesener Intensität voran. Die Worte Kriegswirtschaft und Zeitenwende sind längst keine Ausnahmevokabular mehr. Sie sind Planungsgrundlage.
Gleichzeitig zeigt ein nüchterner Blick auf die militärische Realität eine erhebliche Lücke zwischen politischer Rhetorik und operativer Fähigkeit. Deutschland ist nach Militärausgaben mittlerweile auf Platz 4 weltweit - und hat Munition für etwa zweieinhalb Tage intensiver Kampfführung. Die Einsatzquote bei Panzern und Luftabwehrsystemen liegt je nach System bei 50 bis 60%. Die Eurofighter-Flotte lässt sich rund vier bis viereinhalb Mal vollständig aufmunitionieren - dann ist das Magazin leer. Milliarden sind geflossen. Die Durchhaltefähigkeit ist nicht entstanden.
Zeitgleich verändert sich die strategische Lage in Ostasien still und ohne Schlagzeilen. Seit dem 28. Februar 2026 - dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran - hat China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt. Sechs Wochen Stille dort, wo zuvor täglich etwas los war. Das ist keine Entspannung. Das ist Kalkül. Während die USA im Persischen Golf Munition verbrauchen, Waffenlieferungen an Taiwan verzögern und militärische Aufmerksamkeit binden, baut China seine Optionen aus - ohne einen Schuss abzufeuern.
Wie Europa und Deutschland in diese Lage geraten sind, und was die Zahlen hinter den Schlagzeilen wirklich bedeuten, habe ich in drei Analysen untersucht:
Spannungsfall 2026 - Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird Kriegstüchtig auf dem Papier, Siegfähig in der Planung
Fragen:
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com ,bei Substack unter https://michaelhollister.substack.comsowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenliste
Iran-Krieg - Militärische Entwicklungen
Iran-Krieg - Diplomatie und Eskalation
Iran-Krieg - Humanitäre Lage und Völkerrecht
NATO und Europa
US-Haushalt und Wirtschaft
Ukraine/Russland
Eigene Analysen
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Die Brüsseler Eurokraten haben offenbar Blut geleckt. Was während der sogenannten Corona-Pandemie so wunderbar funktionierte, soll nun unter dem Deckmantel einer “Energiekrise” nahtlos fortgesetzt werden. Der dänische Sozialist und EU-Kommissar Dan Jørgensen lässt die Maske fallen: Die Bürger sollen gefälligst zu Hause bleiben, das Auto stehenlassen und das Fliegen vergessen.
Es ist ein Déjà-vu der besonders unappetitlichen Sorte. Selbst das Mainstream-Blatt “Politico” muss zähneknirschend zugeben: Die jüngsten Forderungen aus Brüssel erinnern fatal an die dunkelsten Tage des Corona-Regimes. Der sozialistische EU-Kommissar Dan Jørgensen nutzte am Dienstagabend nach einer ergebnislosen Videokonferenz der 27 EU-Energieminister die Bühne, um den europäischen Untertanen die neuen Spielregeln zu diktieren. Der Vorwand diesmal sind die geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran, den USA und Israel.
Obwohl Jørgensen in einem seltenen Anflug von Ehrlichkeit selbst einräumen musste, dass es in der EU derzeit “keine unmittelbaren Versorgungsengpässe bei Öl und Gas” gibt, malt er den Teufel an die Wand. Er fabuliert von einer “sehr ernsten Lage” und posaunt heraus, dass “kein Ende der Energiekrise in Sicht” sei. Und dann kommt der Satz, der jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen sollte: “Selbst, wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren.”
Auf gut Deutsch heißt das: Die Krise ist nur das Vehikel, um die linksgrüne Agenda der Deindustrialisierung und Bürgergängelung gnadenlos durchzupeitschen. Die “Normalität” wurde in Brüssel längst abgeschafft. Dies dürfte auch mit ein Grund dafür sein, warum die Europäer sich so sehr gegen eine militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten und Israels gegen das iranische Terrorregime wehren. Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten spielt deren Netto-Null-Plänen ja geradezu in die Hände.
Was der sozialistische Kommissar von den hart arbeitenden Bürgern verlangt, liest sich wie das feuchte Traumtagebuch der Klimasekte. An die Einwohner der EU gerichtet, verlangte er unverblümt: “Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns.” Deshalb sollen die Menschen gefälligst von zu Hause aus arbeiten, auf den Autobahnen 10 km/h langsamer fahren, den öffentlichen Nahverkehr oder Carsharing-Plattformen nutzen und möglichst auf die Nutzung von Privatfahrzeugen verzichten.
Während die Herrschaften in Brüssel und Straßburg natürlich weiterhin im Privatjet oder in dicken Dienstlimousinen zu den nächsten nutzlosen Gipfeln chauffiert werden, soll der einfache Bürger frieren, zu Hause hocken und auf jegliche Mobilität verzichten. An die Mitgliedsstaaten, deren Minister zuvor völlig zerstritten auseinandergegangen waren, richtete Jørgensen den geradezu wahnwitzigen Appell, den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” zu verdoppeln.
Genau jene unzuverlässigen Flatterstrom-Technologien also, die uns zu den höchsten Strompreisen der Welt getrieben haben, sollen nun die Rettung sein. “Dies muss der Zeitpunkt sein, an dem wir endlich das Ruder herumreißen und wirklich energieunabhängig werden”, tönte der Däne. Dass das Schiff Europa dabei direkt auf den wirtschaftlichen Eisberg zusteuert, stört in Brüssel offenbar niemanden. Die Katze ist aus dem Sack. Jørgensen kündigte bereits drohend an, dass die EU-Kommission bald “weitere Vorschläge” zur Bekämpfung der Energiekrise vorlegen wird. Was das für den ohnehin schon geplagten EU-Bürger konkret bedeuten wird, ließ der Sozialist wohlweislich noch offen.
Wegen der explodierenden Energiepreise und Einschränkungen bei den Öllieferungen bereitet die südkoreanische Regierung drastische Einschnitte in die persönliche Freiheit ihrer Bürger vor. Der Plan: Ein knallhartes Fahrverbot für den Normalbürger. Und ganz nebenbei platzt auch noch die große grüne Lebenslüge.
Zum ersten Mal seit 35 Jahren – zuletzt passierte dies 1991 während des Golfkriegs – drohen in Südkorea wieder staatlich verordnete Fahrverbote für die breite Öffentlichkeit. Der Auslöser: die eskalierende Lage im Nahen Osten. Weil die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen ihre Angriffe ausweiten und Katar als wichtiger Flüssiggas-Lieferant (LNG) ausfällt, schießen die Ölpreise in die Höhe. Die Antwort der Regierung in Seoul auf die Krise lautet: Verzicht und Verbote für die Bürger. Finanzminister Koo Yun Cheol machte unmissverständlich klar: Sobald der Ölpreis die Marke von 120 bis 130 US-Dollar pro Barrel knackt (aktuell kratzt er bereits an der 115-Dollar-Marke), soll der private Autoverkehr massiv eingeschränkt werden.
Für Staatsbedienstete gilt der Auto-Lockdown bereits. Wer mit dem Auto zu Regierungsgebäuden fahren will, darf das nur noch an bestimmten Tagen – abhängig von der Endziffer des Nummernschilds. Ein rotierendes Zwangs-System, das nun auf das ganze Land ausgeweitet werden soll. Ein ähnliches System galt während der Corona-Lockdowns beispielsweise auf den Philippinen, wo viele Städte und Provinzen die Bewegungsfreiheit von Fahrzeugen auf diese Weise einschränkten.
“Wir prüfen, ob wir das System auf den privaten Sektor ausweiten, um die öffentliche Kooperation zu fördern”, verkündete der Finanzminister eiskalt im Sender KBS. Auf gut Deutsch: Wenn die Krise sich verschärft, wird der Bürger gezwungen, sein Auto stehen zu lassen. Koo droht offen: “Wenn sich die Lage im Nahen Osten verschlechtert, müsste die Krisenwarnstufe auf ‚Warnung‘ hochgesetzt werden, und ab diesem Punkt müssten wir den Konsum drosseln.” Südkorea, das wie Taiwan und Singapur extrem abhängig von Energieimporten aus dem Nahen Osten ist, steht mit dem Rücken zur Wand.
Doch der eigentliche Hammer, der die ganze Absurdität der modernen Energiepolitik entlarvt, versteckt sich in einem Nebensatz der Krisen-Pläne: Südkorea stoppt den Ausstieg aus der Kohle! Während in Ländern wie Deutschland ideologiegetrieben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet werden, zwingt die harte Realität des Öl- und Gas-Schocks die Südkoreaner zu einer 180-Grad-Wende. Die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken wird kurzerhand auf Eis gelegt. Wenn es hart auf hart kommt und die Energieversorgung eines ganzen Industrielandes auf dem Spiel steht, rettet eben nicht der Windpark die Wirtschaft, sondern die verlässliche Kohle.
Deutschland mag zwar nicht Südkorea sein, doch angesichts der gravierenden Produktions- und Lieferausfälle bei Öl, Benzin und Diesel könnte das Angebot bald schon weltweit knapp werden. Die Reserven reichen nämlich nur für einige Wochen. Im Ernstfall sprechen wir dann nicht mehr nur von massiven Preiserhöhungen, sondern vielmehr von Rationierungsmaßnahmen. Und wie das Beispiel Südkorea zeigt, trifft es die Autofahrer dann als Erstes.
Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die bisher schwerste Energiekrise, spricht von einer massiven Bedrohung für die Weltwirtschaft und beklagt, dass politische Verantwortlichen „die Tragweite“ nicht verstanden hätten. Notmaßnahmen werden schon getroffen und Treibstoff wird zum Teil schon rationiert.![]()
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