Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Vermeintlich großer Anspruch – mangelnde Umsetzung

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres.

Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Manche fordern ein 2.0 der Nürnberger Prozesse, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.

Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko

Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.

Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:

• Sie führen keine Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne (Untersuchungsausschüsse können zumindest zu solchen führen)
• Sie erzwingen keine vollständige Aktenoffenlegung
• Sie klären keine individuellen Verantwortlichkeiten
• Sie haben keine unmittelbaren Konsequenzen für politisches Fehlverhalten

Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.

Darin liegt das Problem. Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.

Trotz der menschenschädigenden – in meinen Augen – kriminellen Maßnahmen wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!

Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte, wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren? Mehr hierzu unter https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY.

Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:

„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion

Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“

Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?

Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen

Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffällige Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.

Brandenburg

Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Mordprozess, in dem der Mörder die Richtigkeit seiner Beweggründe vorbringt, und der Richter ihm mitteilt, dass das Gesetz das aber anders sieht, und es letztendlich zu keinem Urteil kommt, Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Und beide gehen nach diesem Schauprozess wieder ihrer Wege. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!

Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.

Ein weiterer Punkt: Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Ein Untersuchungsausschuss ist nur so stark wie die Datenbasis, auf der er arbeitet.

So wurde der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte:

„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“

Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg
Sachverständigenanhörung am 27. März 2026
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker

Zusammenfassung der relativ langen Stellungnahme:

Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.

Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard

• Die Corona-Aufarbeitung steht vor einem methodischen Problem: Es gibt widersprüchliche Deutungen, obwohl beide Seiten auf ähnliche Quellen und Studien verweisen. Das Kernproblem ist das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs, um Material objektiv zu ordnen, gewichten und überprüfbar zu machen. ​
• Primärquellen wie Protokolle, Lageberichte, interne Dokumente und belastbare Daten sind unverzichtbar, um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen. Sekundärquellen wie Medienberichte oder Bewertungen dürfen diese nicht ersetzen.
• Es ist wichtig, zwischen „Gummizahlen“ (variabel interpretierbare Kennzahlen) und „Betonzahlen“ (verlässliche, belastbare Daten wie Krankenhaus- und Sterbedaten) zu unterscheiden. ​Für tiefgreifende Eingriffe sind Betonzahlen notwendig, da sie die tatsächliche Belastung des Systems widerspiegeln.
• Die zentrale Frage bei der Aufarbeitung lautet: Was war intern bekannt, und wie groß war die tatsächliche Krankheitslast? ​Dabei sind wöchentliche Sterbedaten besonders relevant, um belastbare Einschätzungen zu treffen. ​
• Aussagen müssen an den ursprünglichen Quellen und belastbaren Daten geprüft werden. Digitale Methoden und KI erleichtern die Quellenprüfung, um Widersprüche schnell sichtbar zu machen. ​
• Der methodische Grundsatz lautet: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung; erst Betonzahlen, dann Narrative. ​Nur so kann eine nachvollziehbare, belastbare Aufarbeitung erfolgen. ​

Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion

• Für Brandenburg bedeutet das, den gesamten Entscheidungsweg im März 2020 lückenlos zu rekonstruieren, inklusive Lageeinschätzungen, Krisenstabsprozesse, MPK-Beschlüsse (MPK = Ministerpräsidenten-Konferenzen) und interne Abstimmungsverfahren.
• Die Verordnungen vom 17. und 22. März 2020 sind Endprodukte, aber die eigentliche Analyse muss die vorherigen Dokumente wie Entwürfe, E-Mails, Lageberichte und Protokolle umfassen, um die Entscheidungswege nachvollziehen zu können.
• Die Primärquellenkette reicht bis zu internationalen Übungen (z.B. Dark Winter, Event 201) und globalen Netzwerken, um die Wissensgrundlage der Entscheidungen zu verstehen.
• Besonders wichtig sind die Protokolle der entscheidenden MPK-Sitzungen und der Brandenburger Krisenstäbe, die bisher unvollständig oder schwer zugänglich sind. Die Modellierung des RKI vom 20. März 2020 ist eine zentrale Quelle, ebenso historische Studien und frühere Lagebilder. ​

Kontroll- und Risikoanalyse

• Weitreichende Maßnahmen dürfen nicht nur auf Prognosen oder Szenarien basieren, sondern müssen durch belastbare Outcome-Daten überprüft werden. ​Prognosen sind nur dann legitim, wenn sie laufend mit der Realität abgeglichen werden. ​
• Die Kontrolle umfasst die Offenlegung der Annahmen, die Analyse der Urheber und Interessen sowie die Bewertung der Folgen der Maßnahmen, inklusive gesundheitlicher Schäden durch die Maßnahmen selbst.
• Die Rekonstruktion der Entscheidungswege ist essenziell, um die Rechtfertigung und Tragfähigkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dabei sind alle relevanten Dokumente, Entwürfe, Abstimmungsvermerke, Lageberichte und Studien zu berücksichtigen.
• Die Modellrechnung des RKI und historische Studien sind Beispiele für belastbare Quellen, die die tatsächliche Lage und die Entscheidungsgrundlagen untermauern.

Archivierung und Beweissicherung

• Wo Aufarbeitung heute noch unvollständig ist, muss systematisch archiviert und gesichert werden, um den Zugriff auf Quellen zu gewährleisten. Insbesondere interne Hinweise und Protokolle, wie das der MPK vom 12. März 2020, sind kritisch, da sie den entscheidenden Wendepunkt markieren.
• Bürger, Journalisten und Initiativen haben bereits viel Material gesammelt, etwa auf coronaprotokolle.net. Interne Hinweisgeber (Whistleblower) sind essenziell, um Transparenz und vollständige Dokumentation sicherzustellen. ​

Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung

• Fachleute in der Aufarbeitung müssen sich selbstkritisch prüfen, ob sie die Quellen und Daten ausreichend kennen und verstehen. Ein Beispiel ist die Arbeit an den RKI-Protokollen, die zeigt, wie politische und wissenschaftliche Einschätzungen auseinanderliefen. ​
• Gute Vorarbeiten, wie Stellungnahmen von Experten und methodische Orientierungshilfen, erleichtern eine qualifizierte Analyse. Die Arbeit an Primärquellen sollte offen für externe, qualitätsvolle Beiträge sein, unabhängig von politischer Zugehörigkeit.
• Für eine umfassende Aufarbeitung ist eine bundesweite Untersuchung notwendig, um Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege vollständig zu rekonstruieren.

Fazit

Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. ​Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt. ​

Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitsorientierten Engagement!

Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine Untersuchungskommission ersetzt werden.

Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!

Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht einbezogen, sondern diffamiert und diskreditiert?

Enquete-Kommission auf Bundesebene

Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:

• Regierungsnahe Einschätzungen, die den damaligen Kurs als im Wesentlichen richtig darstellen
• Kritische Stimmen, die gravierende Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse benennen

In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:

• Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
• Entscheidungen seien „auf Basis der damals verfügbaren Daten“ getroffen worden
• im internationalen Vergleich sei Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“

Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Diese Aussage ist nicht neutral, sie ist eine Rahmung. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt.

Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der stillen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!

Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.

Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was in meinen Augen zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.

Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil!

Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab.

Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert.

Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!

Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.

Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:

• Welche Alternativen wurden diskutiert – und warum verworfen?
• Welche Daten wurden ignoriert oder zu spät berücksichtigt?
• Welche Risiken wurden bewusst in Kauf genommen?
• Wo wurden Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt?

Gerade in den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!

Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!

Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite

Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.

Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:

• Sie untersuchen konkrete Handlungen und Unterlassungen
• Sie prüfen Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit
• Sie können Akten anfordern und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen
• Sie legen Widersprüche offen – auch gegen politischen Widerstand

Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:

Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.

Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.

Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.

Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:

• In Bundesländern wie Brandenburg fehlt bereits das Instrument der scharfen parlamentarischen Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses
• In Sachsen und Thüringen existiert es zwar – doch es bleibt in seiner Wirkung begrenzt

Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.

Auf der Seite Achgut wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:

Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.

In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.

Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.

Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese Charaktere! Sodom und Gomorra!

Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.

Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.

Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.

Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.

Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frau in medizinischer Montur hält sich Finger vor den Mund
Bildquelle: Mix and Match Studio / shutterstock

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Binnen 24 Stunden erfasste Taiwans Verteidigungsministerium 16 chinesische Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um die Insel - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße und drangen in alle vier ADIZ-Zonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Trump hatte beim Peking-Gipfel (14.-15. Mai) gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip." Der US-Marineminister bestätigte kurz darauf, ein geplanter Waffenverkauf im Wert von 14 Milliarden Dollar sei wegen des Munitionsbedarfs für den Iran-Krieg pausiert worden - Taiwan wurde nicht vorab informiert. Warum Peking wartet, was es aufbaut und wann das Zeitfenster schließt: China - Das stille Manöver

NPT-KONFERENZ GESCHEITERT - DRITTER FEHLSCHLAG IN FOLGE (22. Mai 2026)

Die vierwöchige UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag endete am 22. Mai ohne Einigung - der dritte Fehlschlag in Folge nach 2015 und 2022. Iran blockierte eine Formulierung, wonach es „niemals eine Atomwaffe anstreben, entwickeln oder erwerben" dürfe. Seit Kriegsbeginn verweigert Teheran der IAEO den Zugang zu bombardierten Nuklearstandorten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „bestürzt." Das Scheitern ist kein Zufall - es ist das Protokoll einer Ordnung, die gerade demontiert wird.

UKRAINE: RUBIO ERKLÄRT GESPRÄCHE FÜR GESCHEITERT - KIEW GREIFT RUSSISCHES ÖL AN (22. Mai 2026)

Rubio räumte in Helsingborg ein, die US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg seien „leider nicht fruchtbar" gewesen - derzeit führe Washington keine Gespräche mehr mit Russland oder der Ukraine. Selenskyj wird am NATO-Gipfel in Ankara teilnehmen, bestätigte Rutte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Energieinfrastruktur systematisch an: das Öl-Terminal Schescharis am Schwarzen Meer wurde in Brand gesetzt, der Tanker „Chrysalis" getroffen, die Raffinerie Jaroslawl zum vierten Mal im Mai angegriffen. Russland feuerte eine Rakete auf eine UN-Lagerhalle in Dnipro - zwei Tote, Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar vernichtet. Die Detailanalyse zur Frontlage und zur Rüstungsarchitektur, die Kiew gerade aufbaut: UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt - 21.05.2026

ISRAEL: NETANYAHU UNTER DOPPELTEM DRUCK - KNESSET-AUFLÖSUNG UND ISTGH (19.-22. Mai 2026)

Innenpolitisch spitzt sich die Lage für Netanyahus Regierung zu: Eine Vorabstimmung zur möglichen Auflösung der Knesset lief diese Woche, der IStGH hat Haftbefehle gegen Finanzminister Smotrich beantragt. Neue Gesetze sollen Anklagen gegen amtierende Premier erschweren. Im Libanon töteten israelische Luftangriffe am 22. Mai zehn Menschen, darunter sechs Sanitäter - das Gesundheitsministerium zählt seit dem 02. März 2026 insgesamt 3.111 Tote und 9.432 Verletzte. Hisbollah setzt verstärkt Glasfaser-gesteuerte Drohnen ein, die kaum abzufangen sind und bereits israelische Soldaten getötet haben. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.

VENEZUELA: SAAB VOR US-BUNDESGERICHT ANGEKLAGT - MADURO-VERFAHREN NIMMT FAHRT AUF (17.-20. Mai 2026)

Am 17. Mai wurde Alex Saab, enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Maduro und ehemaliger venezolanischer Industrieminister, aus Caracas nach Miami geflogen. Am 20. Mai erschien er vor einem US-Bundesgericht: formelle Anklage wegen Geldwäsche, Verschleierung von Geldflüssen und Betrug am staatlichen CLAP-Lebensmittelprogramm. Interimspräsidentin Rodríguez nannte die Übergabe eine „administrative Maßnahme im nationalen Interesse" und distanzierte sich umgehend von Saab. US-Ermittler sehen ihn als Schlüsselzeugen im laufenden Maduro-Verfahren in New York. Wer die Architektur dahinter verstehen will - wie außenpolitische Entscheidungen und privater Vermögensaufbau in den USA zur gleichen Struktur verschmelzen: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

MALI: AFRICA CORPS WEITER UNTER DRUCK - RUSSLANDS AFRIKAMODELL AN GRENZEN (lfd. Mai 2026)

Die malische Armee versucht Gegenangriffe auf die Kidal-Region, seit Africa Corps und Regierungstruppen Ende April aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen verdrängt wurden. Foreign Policy dokumentierte am 20. Mai 2026 die anhaltende Instabilität: Das Söldnermodell hält nicht, was es versprochen hat. Für Moskau ist der Verlust Kidals nicht nur ein militärischer Rückschlag - es ist ein Reputationsschaden in ganz Westafrika, der andere Kooperationsanfragen verteuert. Die vollständige Analyse zur Architektur des russischen Scheiterns im Sahel: Mali brennt, Russland blutet

MERZ: 13 PROZENT ZUSTIMMUNG - HISTORISCHER TIEFSTAND NACH ZWÖLF MONATEN IM AMT (12. Mai 2026)

Eine Forsa-Umfrage vom 12. Mai 2026 misst für Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zustimmung von 13 Prozent - ein Wert, den Forsa-Chef Peter Matuschek als „historisch einmalig" bezeichnet. Merz selbst beklagte öffentlich, kein Bundeskanzler vor ihm habe „so etwas ertragen müssen." Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzlerschaft fällt ernüchternd aus: Schuldenbremse, Migration, Wirtschaftswende, Außenpolitik - was versprochen wurde und was davon umgesetzt ist, zeigt eine sachliche Analyse mit Primärquellen. Die Cui-bono-Frage zwischen Merz' BlackRock-Vergangenheit und seiner Ukraine-Politik stellt sich dabei von selbst: Zwölf Monate Friedrich Merz

Fokusthemen

Der Deal, der keiner ist - Trumps MoU und Irans Stille

Am 23. Mai 2026 verkündete Trump auf Truth Social einen „weitgehend ausgehandelten" Deal mit Iran. Wenige Stunden später widersprach Teheran in den wichtigsten Punkten. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist die Struktur des Abkommens selbst.

Was das Memorandum of Understanding (MoU) enthält , ist bekannt: eine Atempause, einen Verhandlungsrahmen für 30 bis 60 Tage, ein Signal zur schrittweisen Hormuz-Öffnung. Was es nicht enthält, ist die eigentliche Frage: 440 Kilogramm hochangereichertes Uran in Tiefbunkern. Ein Raketenprogramm, das nach eigenen Angaben wieder aufgebaut wird. Die neu gegründete Persian Gulf Strait Authority, die Durchfahrtgebühren kassiert und Schiffe registriert, als wäre Hormuz iranisches Hoheitsgebiet. Keiner dieser Punkte kommt in Trumps Ankündigung vor. Alle sind in eine zweite Verhandlungsphase verschoben, die noch kein Datum hat.

Gleichzeitig trat Tulsi Gabbard zurück - die letzte Stimme im Trump-Kabinett mit einer dokumentierten Gegenposition zur Iran-Bedrohungsanalyse. Ihr Vize Joe Kent war im März gegangen. Pakistan-Armeechef Asim Munir traf am 23. Mai in Teheran Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi - auf Staatsbesuchs-Niveau, während er gleichzeitig auf Trumps Telefonliste der regionalen Führungspersönlichkeiten stand. Er ist der einzige Akteur dieser Woche, der mit beiden Seiten auf höchster Ebene gesprochen hat. Was Pakistan in Teheran wirklich verhandelt hat - und warum der Zeitpunkt von Gabbards Abgang kein Zufall ist - sind die Fragen, die niemand laut stellt. Wer alle Lücken im MoU in einem Bild sehen will: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026

Was als Befund bleibt: Beide Seiten haben ein Dokument unterzeichnet, das sie unterschiedlich beschreiben. Teheran hat den Widerspruch nicht zufällig öffentlich gemacht - es hat ihn als Signal gesetzt. Die härtesten Fragen dieses Krieges beginnen gerade erst.

Fragen:

• Kann eine zweite Verhandlungsphase gelingen, wenn Iran das HEU nicht außer Landes gibt und Washington das als rote Linie definiert hat?
• Was passiert mit dem hochangereicherten Uran, wenn der US-Kongress Trump die Kriegsermächtigung entzieht - bevor die zweite Phase begonnen hat?
• Wer gewinnt mehr Zeit durch das MoU: Washington oder Teheran?
• Ist Munirs Rolle als Vermittler noch die richtige Beschreibung - oder ist Pakistan inzwischen eine eigenständige Partei?

Die Einkreisung - was Helsingborg nicht zeigen wollte

Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Alle strittigen Fragen wurden auf den Ankara-Gipfel vertagt. So weit die offizielle Version.

Darunter liegt etwas, das keine Pressemitteilung beschreibt. Rubio warf den Verbündeten vor, die USA beim Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland war keine separate Meldung - er war die operative Antwort auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Eine Truppenverlegung als Strafmaßnahme. Das hat es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben.

Am 09. April hatte Joe Kent - ehemaliger US-Counterterrorism-Direktor, elf Kampfeinsätze als Green Beret, zurückgetreten im Protest gegen den Iran-Krieg - auf X einen Satz geschrieben, den niemand offiziell beantwortet hat: Die USA würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um an Israels Seite kämpfen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei zum Zusammenstoß kommt. 3,89 Millionen Aufrufe. Schweigen aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon. Das Schweigen ist lauter als jede Antwort, die möglich wäre. Was hinter Kents Satz steckt - fünf Eskalationsschritte in 52 Tagen, eine wachsende Gegenmacht-Architektur aus Türkei, Pakistan und Golfstaaten, und eine Allianz an einer Sollbruchstelle, die niemand benennen will: Die Einkreisung

Helsingborg war die Oberfläche. Was darunter läuft, ist ein Prozess, der nicht in Pressemitteilungen endet.

Fragen:

• Kann die NATO eine Allianz bleiben, wenn ihre zweitgrößte Armee die Bündnislogik strategisch unterläuft?
• Ist der US-Truppenabzug aus Deutschland ein Signal oder bereits der Beginn eines strukturellen Rückzugs?
• Was passiert mit Artikel 5, wenn Washington ihn für einen Konflikt mit einem NATO-Mitglied nicht mehr anwenden will?
• Wer sitzt beim Ankara-Gipfel im Juli wirklich am Tisch - und wer hat dann noch etwas zu sagen?

Peking nach dem Gipfel - 100 Schiffe, 16 Kampfjets, kein Zufall

Zehn Tage nach dem Peking-Gipfel vom 14. und 15. Mai schickte China 16 Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um Taiwan - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, drangen in alle vier Luftverteidigungszonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Das ist keine Routineübung.

Trump hatte beim Gipfel gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Pekings Staatsmedien verbreiteten danach, Washington „verstehe" Chinas Position. Der amtierende US-Marineminister bestätigte wenige Tage später, ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar sei pausiert worden - wegen des Munitionsbedarfs für die Iran-Operation. Taiwan wurde nicht vorab informiert.

Was Peking jetzt demonstriert, ist keine Eskalation im operativen Sinne. Es ist eine Botschaft, präzise adressiert: Wir haben gehört, was gesagt wurde. Wir wissen, was das bedeutet. Seit dem 28. Februar 2026, dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran, hatte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt - sechs Wochen Stille. Dann, nach dem Gipfel, diese Demonstration. Das ist nicht Entspannung. Das ist Kalkül. Wie dieses Kalkül aussieht, was Peking für 2027 aufbaut und warum die Stille vor dem Gipfel die eigentliche Aussage war: China - Das stille Manöver

Fragen:

• Wann genau schließt sich das Fenster, in dem Peking handeln kann, ohne den vollen US-Widerstand zu riskieren?
• Was bedeutet die Taiwan-Waffenverkaufs-Pause operativ für Taipeh - jetzt, in diesem Moment?
• Kann Trump Taiwan als Verhandlungsmasse anbieten, ohne den Kongress zu befragen - und was passiert, wenn er es tut?
• Wie lange kann die Formel „US-Politik zu Taiwan ist unchanged" funktionieren, wenn der Präsident sie öffentlich relativiert?

+++

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenverzeichnis

Iran - Deal, MoU, Verhandlungen, Hormuz

1. Al Jazeera, 23. Mai 2026 - Trump says Iran agreement has been largely negotiated: https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2026/5/23/iran-war-live-tehran-says-diplomacy-continues-but-no-deal-yet-with-us
2. CNBC, 23. Mai 2026 - Trump says Iran deal reopening Strait of Hormuz largely negotiated: https://www.cnbc.com/2026/05/23/us-iran-war-talks.html
3. Times of Israel, 23. Mai 2026 - Contradicting Trump, Iranian media says Strait of Hormuz will stay under Iran's management: https://www.timesofisrael.com/liveblog-may-23-2026/
4. CBS News, 22. Mai 2026 - US prepares new military strikes against Iran: https://www.cbsnews.com/news/us-prepares-new-military-strikes-against-iran/
5. Windward AI, 18. Mai 2026 - Iran's Hormuz Transit Toll Mechanism and What It Means at Sea: https://windward.ai/blog/irans-hormuz-transit-toll-mechanism-and-what-it-means/
6. Arab News / Reuters, 22. Mai 2026 - France readies UN resolution on Hormuz as vote on US text stalls: https://www.arabnews.com/node/2644643/middle-east

Tulsi Gabbard / Kongress / War Powers

7. The Hill, 23. Mai 2026 - Loomer celebrates Gabbard resignation: https://thehill.com/homenews/administration/5892884-laura-loomer-cheers-gabbard-resignation/
8. NBC News, 19. Mai 2026 - Senate advances resolution to end Iran war as GOP Sen. Bill Cassidy flips: https://www.nbcnews.com/politics/congress/senate-advances-resolution-end-iran-war-trump-bill-cassidy-rcna346001
9. CBS News Live, 22. Mai 2026 - House Republicans call off vote on Iran war resolution: https://www.cbsnews.com/live-updates/iran-war-trump-us-peace-talks-strait-of-hormuz-control/#post-update-3ba13878

NPT / Atomsperrvertrag

10. CBS News Live, 22. Mai 2026 - UN conference to review nuclear proliferation treaty ends without deal: https://www.cbsnews.com/live-updates/iran-war-trump-us-peace-talks-strait-of-hormuz-control/#post-update-c9e3daad

NATO Helsingborg

11. NATO, 22. Mai 2026 - NATO Foreign Ministers wrap up preparations for Ankara Summit in Helsingborg: https://nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/05/22/nato-foreign-ministers-wrap-up-preparations-for-ankara-summit-in-helsingborg
12. Handelsblatt, 22. Mai 2026 - Rubio: Bemühungen um Frieden in der Ukraine „leider nicht fruchtbar": https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-rubio-bemuehungen-um-frieden-in-der-ukraine-leider-nicht-fruchtbar/27982126.html
13. t-online, 22. Mai 2026 - NATO-Treffen in Helsingborg: Trump macht Europäer nervös: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101265342/nato-treffen-in-schweden-trump-macht-europaeer-nervoes.html

Taiwan / China

14. Berliner Zeitung, 23. Mai 2026 - Massive Militärpräsenz: Taiwan meldet mehr als 100 chinesische Schiffe vor der Küste: https://www.berliner-zeitung.de/article/china-taiwan-konflikt-ueber-100-schiffe-und-kampfjets-vor-taiwans-kueste-gesichtet-10038087
15. Al Jazeera, 22. Mai 2026 - US pausing 14bn arms sale to Taiwan due to Iran war: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/22/us-pausing-14bn-arms-sale-to-taiwan-due-to-iran-war-navy-chief-says

Ukraine

16. ZDF heute, 23. Mai 2026 - Ukraine-Krieg Liveticker: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-russland-konflikt-blog-102.html
17. Ukrinform, 22. Mai 2026 - Frontnachrichten Ukraine: https://www.ukrinform.de/rubric-ato

Israel / Libanon

18. CBS News Live, 22. Mai 2026 - Death toll from Israeli attacks in Lebanon tops 3100: https://www.cbsnews.com/live-updates/iran-war-trump-us-peace-talks-strait-of-hormuz-control/#post-update-2033467b
19. lpb-bw.de, 22. Mai 2026 - Israel attackiert weiter Libanon: https://www.lpb-bw.de/nahostkonflikt

Venezuela

20. Venezuelanalysis, 20. Mai 2026 - Venezuela: US Charges Former Minister Saab with Money Laundering: https://venezuelanalysis.com/news/venezuela-us-charges-former-minister-saab-with-money-laundering-launches-new-maduro-probe/
21. ZDF heute, 17. Mai 2026 - Venezuela liefert Maduro-Vertrauten Saab an die USA aus: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-usa-auslieferung-alex-saab-maduro-vertrauter-ex-minister-100.html

Mali / Sahel

22. Foreign Policy, 20. Mai 2026 - Mali Strikes Rebel-Held Kidal as Insurgency Worsens: https://foreignpolicy.com/2026/05/20/mali-rebels-kidal-fla-jnim-sahel-violence/
23. ACLED, Mai 2026 - Africa Overview: May 2026: https://acleddata.com/update/africa-overview-may-2026

Merz / Deutschland

24. Berliner Zeitung, 02. Mai 2026 - Trump zieht 5000 Soldaten aus Deutschland ab: https://www.berliner-zeitung.de/article/streit-mit-merz-eskaliert-trump-zieht-5000-soldaten-aus-deutschland-ab-10033870

Eigene Analysen

25. UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/24/update-usa-und-israel-greifen-iran-an-24-05-2026/
26. Die Einkreisung, 24. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/24/die-einkreisung/
27. UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 20.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/20/update-usa-und-israel-greifen-iran-an-20-05-2026/
28. UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt, 21. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/21/update-russland-ukraine-konflikt/
29. China - Das stille Manöver, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/
30. Mali brennt, Russland blutet, 12. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/12/mali-brennt-russland-blutet/
31. Insiderhandel vor Caracas, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/insiderhandel-vor-caracas/
32. Zwölf Monate Friedrich Merz, 24. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/24/zwoelf-monate-friedrich-merz/

Tagesdosis 20260521 apolut

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Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.

Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.

Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr

„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)

Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).

Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.

Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht

Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):

„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“

Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.

Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.

Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.

Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab

Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:

„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“

Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.

Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.

Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).

Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.

Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.

Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.

Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels

Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“

Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):

„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“

Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.

Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.

Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt

Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.

Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.

Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.

Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):

„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ 

Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.

Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum

Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.

Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).

„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“

Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.

In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):

„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“

Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).

Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.

Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?

Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)

Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.

Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).

„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“

Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.

Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.

„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung

Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):

„Wir schaffen das!“

Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.

Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.

Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.

Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.

Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.

So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.

Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst

Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.

Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):

„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“

Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.

Merkel spricht inzwischen völlig offen

Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb.
Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.

Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt,  jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.

Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.

Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.deutschlandfunk.de/merkel-mit-europaeischem-verdienstorden-ausgezeichnet-100.html

 (2) https://www.bild.de/politik/inland/eu-orden-fuer-angela-merkel-altkanzlerin-will-social-media-regulieren-6a0c53b33b7096456ac7c169

(3) https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/verleihung-europaeischer-verdienstorden/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTIwMTkyNw

(4) https://www.youtube.com/watch?v=RLfAqLny-_8

 (5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html

(6) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.html

(7) https://www.youtube.com/watch?v=4YzBedMoCuA

(8) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6487

(9) https://x.com/friedlkc/status/1877993005329547433?s=20

(10) https://x.com/TomaszFroelich/status/2056697112889274537?s=20

(11) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056680766319231105?s=20

 (12) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056683839435555269?s=20

(13) https://x.com/DrPuerner/status/2056688362262565274?s=20

 (14) https://www.ft.com/content/1dc0f6c9-d06f-404b-ba5b-3cf2588bd467?syn-25a6b1a6=1

(15) https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101262452/ukraine-krieg-merkel-und-draghi-sollen-mit-putin-ueber-frieden-verhandeln.html

(16) https://www.youtube.com/watch?v=kDQki0MMFh4

(17) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N030_63.html

 (18) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/studie-kommunen-integration-100.html

 (19) https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-ministerin-sicherheitsgefuehl-in-der-bevoelkerung-erodiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251029-930-222786 

(20) https://dip.bundestag.de/vorgang/entwicklung-der-clankriminalit%C3%A4t/286201?f.deskriptor=Kriminelle%20Vereinigung&rows=25&pos=25&ctx=d

 (21) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/04/pks2025-pm.html

 (22) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeischer-verdienstorden-100.html

 (23) https://x.com/FabioDeMasi/status/2056683202530439240?s=20

(24) https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/angela-merkel-und-ihr-leben-in-der-ddr-fdj-fdgb-und-dsf-wie-die-ddr-die-massen-organisierte_id_2749952.html

(25) https://de.euronews.com/2026/03/13/stasi-vorwurfe-merkel-gericht-akten-geheim

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 2017-01-18: Angela Merkel hat in der deutschen Kanzlei fotografiert

Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Von Jo Nova

Ganz oben auf dem magischen Zauberbaum benötigt die billigste Energieform noch mehr Subventionen. Immer weiter Geld rein damit…

Die australische Energiemarktkommission (AEMC) hat nun stillschweigend eingeräumt, dass sie die Hoffnung aufgegeben hat, dass Wind- und Solarenergie jemals günstiger als Kohle sein werden. Stattdessen sind erneuerbare Energien so wenig wettbewerbsfähig, dass sie weitere zehn Jahre Subventionen benötigen werden – oder so lange, bis das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird.

Es ist so aufschlussreich. Früher dachte man vielleicht (oder gab zumindest vor), Subventionen dienten dazu, die unzuverlässigen Generatoren über die Entwicklungshürde zu bringen, damit sie auf dem freien Markt konkurrenzfähig sein könnten. Doch nach 20 Jahren Subventionen gibt es keine neuen Skaleneffekte mehr, auf die man warten könnte. Wir haben den Tiefpunkt der Kosteneffizienzkurve erreicht und befinden uns nun wieder am anderen Ende. Die Kosten steigen, da neue Projekte in noch weiter entlegenere Gebiete verlegt werden müssen und auf den Bau unmöglicher Übertragungsleitungen warten müssen. Die Windräder wurden immer größer, bis es zu einer bösen Überraschung bei den Wartungsrechnungen kam , die die Siemens-Aktien an einem einzigen Tag um 36 % einbrechen ließen.

AEMC vertritt die Ansicht, dass man zu einem freien Markt zurückkehren werde, sobald die Kohlekraftwerke aufgrund massiver staatlicher Subventionen vom Netz gedrängt würden. Sie könnten genauso gut behaupten, dass Wind- und Solarenergie niemals so günstig sein werden wie Kohle.

Wie könnte der neue, unfreie Markt nach dem Kohlezeitalter überhaupt billiger sein als der alte?

Die australische Energiemarktkommission erklärt, dass es so lange Subventionen für grüne Energie geben wird, bis das Land aus der Kohle aussteigt.

Perry Williams, The Australian

Australiens offizieller Energiepolitikberater sagt, dass die staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien wahrscheinlich so lange beibehalten werden, wie die Kohleverstromung in Betrieb bleibt, wodurch die Garantieprogramme für mindestens ein weiteres Jahrzehnt gesichert werden.

Es liegt nicht an den erneuerbaren Energien, sondern daran, dass wir einen „geordneten Übergang“ (zu einem erzwungenen, fixierten und unfreien Markt) benötigen:

Die australische Energiemarktkommission erklärte, dass Absicherungsmechanismen erforderlich seien, um einen geordneten Übergang zu grüner Energie zu gewährleisten, wenn die Kohleverstromung aus dem nationalen Stromnetz ausscheidet.

Entschuldigung, haben wir gesagt, die Subventionen würden enden? Wir meinten „vielleicht“.

„Werden wir diese Phase irgendwann überwinden, wenn die Regierungen keine neuen Kraftwerkskapazitäten mehr garantieren? Vielleicht, sobald wir den Kohleausstieg vollzogen und diese Übergangsphase abgeschlossen haben?“, sagte Tim Jordan, Kommissar der AEMC, am Dienstag auf der Citi Australia and New Zealand Investment Conference.

Das ganze Gerede von freien Märkten ist nur eine Illusion:

„Wir können dann zu einem stärker marktorientierten Ansatz zurückkehren, bei dem das zugrunde liegende Nachfragewachstum darüber entscheidet, ob neue Kapazitäten geschaffen werden.“

Herr Jordan sagte, Industrie und Regierung sollten darauf hinarbeiten, dass „Marktprinzipien wieder die Oberhand gewinnen“, sobald der Übergang von Kohle zu erneuerbaren Energien abgeschlossen sei.

Wie nennen wir einen freien Markt, wenn der billigste Konkurrent verboten ist?

Wenn die Subventionen für erneuerbare Energien erst dann enden, wenn die Kohleverstromung vollständig abgeschafft ist, sieht es eher so aus, als ob ihr Hauptziel nicht so sehr die Förderung erneuerbarer Energien, sondern vielmehr die Zerstörung der Kohle gewesen wäre…

https://joannenova.com.au/2025/10/renewables-will-need-subsidies-until-we-get-rid-of-coal-says-government-another-ten-years/

Der Beitrag Erneuerbare Energien werden so lange Subventionen benötigen, bis wir die Kohle abgeschafft haben – „Noch zehn Jahre“. sagt unsere Regierung erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

"Kultur ist das, was wir unserer eigenen Barbarei abgewinnen“, hat der deutsche Dichter Friedrich Löchner (1915 - 2013) gemeint. Klingt hart, ist aber so. Hier sind einige Aufzeichnungen aus den letzten vierzig Jahren zum Thema, die ich meinen alten und neueren Notizbüchern entnommen habe.

Deutschland fasst Kultur als Firnis auf. Dabei ist es unmöglich, dem Wort "Kultur" seinen eigentlichen Sinn zu nehmen, den Sinn restloser, gewissermaßen magischer Veränderung – nicht des Menschen, sondern des menschlichen Wesens.

Die Aufgabe des Künstlers, so Franz Kafka, besteht darin, das isoliert Sterbliche in das unendliche Leben hinüber zu führen. Wer die Geduld dafür aufbringt, zahlt allerdings mit einer gehörigen Portion Einsamkeit. Vielleicht gehören solche Menschen deshalb zu den ersten Anwärtern auf die Gnade …

Die großen Künstler sind die größten Vereinfacher. Sie belassen die Dinge, wie sie sind.

Der Rumäne Emile Cioran (1911–1995) einer der radikalsten Kulturkritiker der Nachkriegszeit, formulierte einst, was mir seit Jahren als Richtschnur dient: »Derjenige, der weiß, hat sich von allen Fabeln getrennt, die die Begierde und das Denken schaffen, er hat sich aus dem Stromkreis ausgeschaltet, er willigt nicht mehr in den Trug ein.«

In letzter Zeit erscheinen mir immer wieder Bilder aus »Orphée« von Jean Cocteau, einem meiner Lieblingsfilme. Die Szene etwa als Jean Marais (Orpheus) in der Garage übers Autoradio gebeugt seltsame Botschaften empfängt. Oder die Szene, in der die großartige Maria Casarès (die Botin des Todes) sich eingesteht, dass sie den Mann liebt, den sie eigentlich holen soll. Ein unverzeihlicher Fehler in ihrem Milieu.

„Jeder Schriftsteller von Verdienst hat in der lesenden Welt seinen eigenen Kreis, und selbst der am meisten gelesene hat nur einen größeren Kreis in derselben. So weit ist es noch nicht mit der Kultur der Deutschen gekommen, dass sich das, was den Besten gefällt, in jedermanns Händen finden sollte.“ - Friedrich Schiller (1759-1805)

Ich schaue mir ein Video des Wuppertaler Tanztheaters an. Inszenierte Gemälde, das ist es wohl, was die Choreografin Pina Bausch (1940–2009) im Sinn hatte. Bei ihr kommt Leben ins Bild, die Porträtierten sind es nämlich leid, auf alle Zeiten in einem Gestus festgehalten zu werden. Ohne die Absicht des Malers zu verfälschen, beginnen sie miteinander zu kommunizieren. Sie flüstern, sie lächeln, sie neigen andeutungsweise den Kopf. Atmende Kunst.

Mir fällt ein Buch von Botho Strauß ein: »Paare Passanten«. Kurze prägnante Beobachtungen im Vorübergehen, im Café, im Theater. Die meisten der in dem Buch enthaltenen Betrachtungen habe ich inzwischen selbst »abgelebt«. Aber ein Satz rufe ich mir des Öfteren ins Gedächtnis: »Die absolute Muße, die freie Zeit beginnt erst, wenn das Warten restlos verschwunden ist.«

Der Opernintendant, Pianist und Dirigent Daniel Barenboim erklärte mir, dass Musik die meiste Zeit unerhört bleibt. »Der Klang wohnt nicht in dieser Welt!« Musiker verpassten ihm zwar gelegentlich ein akustisches Gewand, danach aber würde er wieder in die Stille eingehen. Mit dem Schmerz, da waren wir uns einig, verhält es sich ähnlich. Wenn wir nicht schreien, heißt das ja nicht, dass er nicht existiert.

Das Publikum im Theater des Casinos von Estoril war gekleidet wie auf dem Wochenmarkt. Und doch knisterte es in den Reihen vor freudiger Erwartung. Die Menschen waren gekommen, um ihrer Ikone Amalia Rodrigues zu huldigen: Bereits drei Jahre nach ihrem Tod im Jahre 1999 war der Göttin des Fado mit dem Musical »Amalia!« ein Denkmal gesetzt worden. Seitdem steht es den Portugiesen als Tränke zur Verfügung, an der sie ihre Sucht nach Sehnsucht vorübergehend stillen können. Das Stück wurde von Beginn an in warme Applauswatte gepackt.

Am Schluss reagierte das Publikum wie ein Schwarm tropischer Fische, der einen elektrischen Impuls kollektiv pariert. Wenn sich tausend Menschen impulsiv erheben, um einen komplizierten Rhythmus zu klatschen, der den herzzerreißenden Abgesang Amalias wie ein Fangnetz unterlegt, wird selbst mir, dem adrett gekleideten Besucher aus der norddeutschen Tiefebene, klar, dass Fado Volksmusik ist. Im Fado wird unsterbliches Gefühl gegen vergängliches Glück in die Schlacht geschickt. Um dem Gefühl die besten Argumente an die Hand zu geben, bedienen sich die Fadista bei den großen Dichtern des Landes. In Portugal ist es üblich, bereits das letzte Wort eines Liedes im Beifall zu ertränken. Auf diese Weise weben die Portugiesen dem Fado ihre Begeisterung an, werden sie Teil seiner Poesie.

Unsere Welt ist nüchtern geworden. Auf alles wissen wir eine Antwort. Was ganze Kulturen über Jahrtausende in ehrfürchtiges Staunen versetzt hatte – wir kennen die Lösung, wenn auch nur als Formel. Wissen macht arm.

Armin Mueller-Stahl hat unserem Land viel von seiner verlorenen Würde zurückgewonnen. In mehr als zwanzig Filmen gab der Schauspieler jenen Menschen Gestalt, die durch die Nazibarbarei für immer traumatisiert worden waren. Vor einigen Jahren drehte er seinen ersten eigenen Film: »Gespräch mit dem Biest«. Er führte Regie, schrieb das Drehbuch und spielte die Hauptrolle. Das Biest ist Hitler. Besser gesagt: jemand, der von sich behauptet, Hitler zu sein. Sein Hitler ist über hundert Jahre alt und gibt einem amerikanischen Historiker zehn Tage lang Auskunft (»Ich habe auf Goebbels’ Rat sechs Doppelgänger gehabt ...«).

Warum hat er den quälenden Dialog mit dem Monster gesucht?, fragte ich ihn. »Ich wollte diesen Kerl endlich loswerden«, antwortete er. Ist er ihn losgeworden? »Ich bin ihn ganz gut losgeworden, zumindest habe ich ihm die Dialoge schriftlich abgehandelt«.

George Bernhard Shaw beschrieb das Theater einst als Souffleuse des Bewusstseins, als Begleiter von Gedanken, als Rüstung gegen Verzweiflung und Stumpfsinn und als Tempel des Aufstiegs der Menschheit. Von Aufstieg kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Was wir zurzeit erleben müssen, ist ein seelenloser, stetiger Abstieg, bei dem der herrschende Geist nichts anderes ist als unsere schlechte Luft.

Die Menge war vermummt, als man von offizieller Seite die Unsterblichkeit ausrief. Den Menschen wurde ein Maskenzwang verordnet. Niemand sollte des anderen Tränen sehen. – Gedanke 243 aus meinem Buch »La Triviata« von 1985.

Unsere Kultur kennt keine Geheimnisse mehr. Der französische Dramatiker Antonin Artaud (1896–1948) unternahm 1936 eine Reise nach Mexiko, wo er einige Monate bei den Tarahumara-Indianern lebte. In seinem Buch »Revolutionäre Botschaften« kommt er zu dem Schluss: »Mehr noch als Wissen stachelt Nichtwissen an, denn es legt eindringlicher als alles andere nahe, sich vor Täuschungen in acht zu nehmen. Das Nichtwissen, aber ein erleuchtetes und bewusstes Nichtwissen, ist der Zement der Wahrheit«. Wow! Dann lasst uns doch mal eine Kelle bewusstes Nichtwissen auf die Wahrheitsplastik klatschen.
Wien ist für einen Hamburger wie mich Balsam. Du setzt dich in ein Café und da liegt ein Foto von Robert Musil auf dem Tisch. Neulich bin ich auf dem Weg zur U-Bahn auf Toscanini getreten.

Aus dem Brief eines intelligenten, vielbelesenen Freundes: »Ansonsten wurde mir wieder einmal klar: Bücher und Literatur sind heute völlig überbewertet und ich bedaure in gewisser Weise, einen großen Teil meines Lebens mit Literatur verbracht zu haben, was, gemessen am Aufwand, nur wenig Ernte einfuhr. Was machen wir mit all unseren Erkenntnissen, die die Welt nicht verändern?« Meine Antwort:
»Lieber Freund, es hat mich verblüfft, dass du bedauerst, zu viel Zeit mit dem Lesen von Büchern verbracht zu haben. Welche Ernte hast du erwartet? Glaubst du wirklich, Literatur wird verzapft, um die Welt zu verändern? Politische Manifeste, ja, aber Literatur? Auch Brecht hat sich mehr oder weniger nur ausgekotzt, denn das Thema der Verzweifelten ist die DUMMHEIT, an der jede Warnung und jeder Versuch, etwas am Lauf der Welt zu korrigieren, grandios scheitert. Nein, du hast eine gehörige Portion Seelenfutter zu dir genommen und das hat dich ausgebildet. Sei dankbar. Diejenigen, die es dir bereitet haben, sind häufig durch die Hölle gegangen.«

»Kunst ist das einzige, was den Leuten bleibt, die der Wissenschaft nicht das letzte Wort überlassen wollen.« - MARCEL DUCHAMP (1887–1968), Wegbereiter des Dada und des Surrealismus.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frank Kafka (Skizze)

Bildquelle: Baris Balkan / shutterstock

Am set windkraft doku apolut

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Erneut treffen wir uns mit Richard Otto und Andreas Schuster, um über den Fortgang ihrer Windkraft-Doku zu berichten.

Die beiden sind mit ihrem Team in den vergangenen Monaten durch ganz Deutschland gereist, um Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft zu befragen. Die kritische Mediendokumentation entsteht ehrenamtlich und durch Spendengelder.

Welche Hürden die Gruppe dabei zu nehmen hatte, wie sie auf kritische Fragen reagieren und was ihnen aufgrund unseres letzten gemeinsamen Interviews geschah, erfahrt ihr in dieser Folge von „Am Set“.

Da das Team ehrenamtlich arbeitet, benötigt es zur Fertigstellung der großen Windkraft-Doku Unterstützung aus der Bevölkerung. Helfen Sie gern mit Ihrer Spende: https://www.gofundme.com/f/deutschland-und-windkraft-eine-mediendokumentation-2uuzx

Hier der Link zum ersten Interview mit Richard Otto und Andreas Schuster. Am Set: Windkraft – Lösung oder zu viel des Guten? https://apolut.net/am-set-windkraft-loesung-oder-zu-viel-des-guten/

Marcel Crok

In den letzten Wochen war in Europa immer wieder zu hören, dass wir uns aufgrund des Krieges im Iran nicht in einer derart prekären Lage befinden würden, hätten wir uns nur entschlossener auf „erneuerbare“ Energiequellen konzentriert. Aber stimmt diese Behauptung? Der niederländische Wissenschaftsjournalist und Clintel-Direktor Marcel Crok vertritt die gegenteilige Ansicht: Gerade Europas Fixierung auf Klimapolitik und CO₂-Reduzierung hat uns verwundbar gemacht und zu dem aktuellen Energie-Chaos beigetragen.

„Die grünen Spinner hatten recht“ – so lautete der Titel des Kommentars, den Mathijs Bouman, Chefökonom der NPO (der niederländischen „BBC“), als Reaktion auf den Krieg im Iran in der niederländischen Zeitung FD (Financial Daily) veröffentlichte. „Es waren genau diese grünen Spinner und nachhaltigen Träumer, die recht hatten. Wir hätten viel schneller auf Solar-, Wind- und Wasserstoffenergie sowie Batterien umstellen sollen, genau wie sie es gesagt haben. Dann wären die Niederlande heute weniger anfällig“, schrieb Bouman.

Ähnliche Stimmen waren in den Niederlanden in den letzten Wochen häufig zu hören, z. B. von Politikern wie Premierminister Rob Jetten und Henri Bontenbal (Vorsitzender der Christdemokratischen Partei) sowie von Kim Putters, dem Vorsitzenden des SER (Sozial- und Wirtschaftsrat).

Der niederländische Wettermoderator Gerrit Hiemstra ist kürzlich auf seinem Bluesky-Account zu weit gegangen. „Sollen sie doch einfach die gesamte Ölindustrie in Schutt und Asche legen. Das wird den Übergang zu erneuerbaren Energien massiv beschleunigen“, schrieb er. Als jemand darauf hinwies, dass dies viele Todesopfer fordern würde, antwortete Hiemstra kühl: „Das wird ohnehin die Folge des Klimawandels sein.“

Sie alle sagen dasselbe: Hätten wir unsere Energieversorgung nur früher nachhaltig gestaltet, wären wir heute nicht so abhängig von Öl und Gas aus dem Nahen Osten. Es ist der vorhersehbare Reflex dessen, was Bouman selbst als „grüne Spinner“ bezeichnet. In der öffentlich-rechtlichen Fernsehsendung „Ongehoord Nieuws“ wurde ich eingeladen, auf diese Behauptung zu reagieren. Mein Hauptargument war einfach: Die Niederlande und Europa sind genau deshalb in dieses Chaos geraten, weil wir uns auf den Klimawandel fixiert, CO₂ als den Hauptbösewicht und Solar- und Windenergie als die einzig akzeptable Lösung betrachtet haben.

Vor allem aufgrund dieser Klima-Hysterie haben die Niederlande die Gasförderung aus dem riesigen Groningen-Feld vollständig eingestellt (leichte Erdbeben in der Region, die Schäden an Häusern verursachten, spielten ebenfalls eine Rolle). England hat alle seine Kohlekraftwerke stillgelegt, Deutschland hat seinen gesamten Kernkraftwerkspark ausgemustert, und Belgien hat mehrere seiner Kernreaktoren geschlossen. Das Fracking zur Gewinnung von Schiefergas wurde praktisch in ganz Europa verboten. Heute produziert die EU nur noch 5 % ihres Erdgases und lediglich 10 % ihres Öls selbst. Als direkte Folge davon ist Europa gefährlich abhängig von Importen aus Norwegen, Russland, dem Nahen Osten und den Vereinigten Staaten geworden.

China

Übrigens ist es eine Illusion zu glauben, dass Solar- und Windenergie Europa weniger abhängig von ausländischen Mächten machen würden. Die Rohstoffe und Komponenten für Windkraftanlagen und Solarmodule stammen überwiegend aus China, was bedeutet, dass Europa durch den Einsatz erneuerbarer Energien lediglich eine Form strategischer Abhängigkeit gegen eine andere eintauscht.

Ein drittes, oft übersehenes Problem ist, dass die Herstellung von Windkraftanlagen und Solarmodulen enorme Mengen an fossilen Brennstoffen – insbesondere Kohle – erfordert. In einer überzeugenden Analyse mit dem Titel „Renewables Are Not Renewable“ zeigt der amerikanische Forscher Roger Pielke Jr., dass unter ambitionierten Netto-Null-Strategien, die stark auf den Ausbau von Solar- und Windenergie setzen, die mit deren Produktion und Lieferketten verbundenen Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 1.540 Megatonnen steigen könnten – was in etwa den jährlichen Gesamtemissionen von Deutschland, Frankreich und UK entspricht. Bis 2050 könnten diese Emissionen 4.000 Megatonnen erreichen, was den heutigen gesamten CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in den Vereinigten Staaten entspricht oder etwa 10 % der derzeitigen globalen energiebezogenen CO₂-Emissionen ausmacht.

Schiefergas

Die Vereinigten Staaten gehören zu den wenigen Ländern weltweit, die vom Krieg im Iran weitgehend verschont geblieben sind. Dank der Schiefergas-Revolution, die dort 2010 begann, ist Amerika völlig autark geworden und verfügt sogar über Produktionsüberschüsse für den Export. Eine Sendung von RTL Nieuws (einem kommerziellen niederländischen Fernsehsender) aus dem Jahr 2013 enthält folgenden Kommentar: „In den Niederlanden haben wir uns noch nicht entschieden: ob wir nach Schiefergas bohren sollen oder nicht. Wasserversorger warnen vor möglichen Umweltschäden. Aber in Amerika gibt es einen starken Vorstoß für neue Wege der Gas- oder Ölförderung. Dort sagt man: Es macht unser Land reicher und sicherer. Denn in wenigen Jahren werden die USA keinen einzigen Tropfen Öl mehr aus dem Nahen Osten importieren. Und das hat Konsequenzen für die Weltpolitik.“ Das waren wahrlich vorausschauende Worte!

Dreizehn Jahre später ist Amerika tatsächlich reicher und sicherer als Europa. Wir sind nicht nur stark von Importen abhängig geworden, sondern das Energiesystem, das wir selbst aufgebaut haben – mit einem starken Schwerpunkt auf Strom aus Solar- und Windenergie – ist teuer und ineffizient. Die „grünen Spinner“ betonen, dass die Kosten für ein Solarmodul weiter gesunken sind. Vielleicht, und zum Teil, liegt das an der Verlagerung der Produktion nach China. Aber es geht nicht um die Kosten eines Moduls; es geht um die Gesamtkosten des Stromnetzes. Und diese Kosten sind astronomisch. Der bekannte dänische Umweltökonom Bjorn Lomborg zeigt regelmäßig die folgende Grafik, die verdeutlicht, dass Länder mit reichlich Sonne und Wind immer hohe Strompreise haben. Günstige Solar- und Windenergie gibt es schlichtweg nicht!

Der Hauptgrund dafür ist, dass bei einem hohen Anteil an Strom aus Solar- und Windenergie Angebot und Nachfrage nicht richtig ausgeglichen werden können. Wenn ausreichend Wind und Sonne vorhanden sind, erzeugen Länder wie die Niederlande, Deutschland, England und Dänemark bereits viel zu viel Strom. Windkraftanlagen müssen abgeschaltet werden, und die Betreiber erhalten dafür eine Entschädigung. In Deutschland beläuft sich dies bereits auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass die Netzbetreiber das Netz drastisch ausbauen müssten, um die Spitzen bei Solar- und Windenergie aufzufangen.

Damit sind astronomische Kosten verbunden. In den Niederlanden räumte TenneT (der nationale Netzbetreiber) im vergangenen Jahr ein, dass hierfür etwa 200 Milliarden (!) Euro erforderlich wären. Kürzlich wurde jedoch ein Bericht von Netbeheer Nederland veröffentlicht, wonach die Kosten (die dort euphemistisch als „Investitionen“ bezeichnet werden) für den Zeitraum 2026–2040 sogar 269 Milliarden Euro erreichen könnten. Das sind 32.000 Euro pro Haushalt (in den Niederlanden gibt es 8,4 Millionen Haushalte). Dabei handelt es sich ausschließlich um die Kosten für die Infrastruktur, und diese Kosten resultieren in erster Linie aus den enormen Schwankungen bei Solar- und Windenergie, die ins Netz eingespeist werden müssen. Als Bürger erhält man dafür nicht einmal eine einzige Kilowattstunde Strom. Kein Politiker spricht offen über diese Kosten, die für die überwiegende Mehrheit der Haushalte unmöglich zu tragen sind.

Deutschland

Ironischerweise beginnen in Deutschland – dem Land, in dem die Energiewende fast schon mit religiösem Eifer umgesetzt worden ist – prominente Politiker, ihre Positionen zu revidieren. In den letzten Wochen hat insbesondere Energieministerin Katherina Reiche bemerkenswerte Äußerungen getätigt, zunächst auf einer Konferenz in den USA und anschließend in einem leidenschaftlichen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Auf einer Öl- und Gaskonferenz in Houston (CERAWeek) sagte sie, die EU solle nicht starr an „100-Prozent-Lösungen“ festhalten. Dies ist das erste Mal, dass eine prominente europäische Politikerin die Klimaziele selbst in Frage gestellt hat.

Kurz darauf veröffentlichte sie in der FAZ einen ausführlichen Gastbeitrag mit der unmissverständlichen Überschrift „Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik!“. „Ja, Wind und Sonne sind kostenlos. Aber das Gesamtsystem ist es ganz sicher nicht: EEG-Kosten, Kapazitätsreserven, Netzreserven, Redispatch-Kosten, Netzzuschüsse, Subventionen zur Senkung der Energiepreise – all das summiert sich zu Systemkosten von mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind 430 Euro für jeden Deutschen“, sagte Reiche. Und: „Eine wichtige Tatsache wurde viel zu lange verschwiegen: Eine Energiewende, welche die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das sie angeblich retten will.“ Ich glaube nicht, dass unsere niederländische Ministerin für Klima und Energie Stientje van Veldhoven dies in nächster Zeit in niederländischen Zeitungen wie der progressiven „de Volkskrant“ oder dem „NRC“ zugeben wird.

Am Ende ihrer Ausführungen fasste Reiche diese wie folgt zusammen: „Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich unterstütze die Energiewende voll und ganz. Erneuerbare Energien werden zum Rückgrat unserer Stromversorgung werden. Zum großen Teil sind sie das bereits heute. Aber ich bleibe realistisch. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist politisch nicht tragfähig. Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch kurzsichtig. Wir dekarbonisieren – aber nicht auf Kosten der Deindustrialisierung. Wir modernisieren – aber nicht, indem wir Haushalte und Unternehmen übermäßig belasten.“

Hier spricht eine echte Politikerin. Würde sie laut sagen, dass sie gegen die Energiewende ist, würde sie sich zu viele Feinde machen. Doch ihre Analyse ist scharfsinnig und stichhaltig: Der Weg, den Deutschland eingeschlagen hat, ist eine Sackgasse. Das sind kleine Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der Europa mit seiner Klima- und Energiepolitik nichts anderes tut, als wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Europa braucht nicht mehr Nachhaltigkeit, sondern weniger, und genau wie die USA es seit 2010 tun, muss es schnell damit beginnen, an seiner eigenen Öl- und Gasförderung zu arbeiten.

This article was published first in Dutch on the platform Indepen on 20 april 2026.

Marcel Crok

Marcel Crok ist ein niederländischer Wissenschaftsjournalist, der seit einem preisgekrönten Artikel über die berüchtigte „Hockeyschlägerkurve“ im Jahr 2005 hauptberuflich über die Klimadebatte und Klimapolitik schreibt. Er veröffentlichte zwei Bücher auf Niederländisch („De Staat van het Klimaat“ (Der Zustand des Klimas)) und war Mitautor des Buches „Ecomodernisme“ (Ecomodernismus). Zusammen mit dem britischen unabhängigen Forscher Nic Lewis verfasste er einen umfassenden Bericht über die Klimasensitivität mit dem Titel „A Sensitive Matter“. Er wurde von der niederländischen Regierung gebeten, als Fachgutachter für den IPCC-AR5-Bericht zu fungieren. Gemeinsam mit den niederländischen Klimainstituten KNMI und PBL gründete Crok die internationale Diskussionsplattform „Climate Dialogue“.

Im Jahr 2019 gründeten Crok und der emeritierte Professor Guus Berkhout die Clintel Foundation. Sie veröffentlichten die World Climate Declaration, die inzwischen von über 2000 Wissenschaftlern und Experten unterzeichnet worden ist. Zusammen mit Andy May und einem Team von Wissenschaftlern aus dem Clintel-Netzwerk wirkte Crok an dem Buch „The Frozen Climate Views of the IPCC“ mit und war dessen Herausgeber.

Link: https://clintel.org/sustainability-is-the-problem-not-the-solution/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Nachhaltigkeit ist das Problem, nicht die Lösung erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

WUWT, Aus THE MANHATTAN CONTRARIAN, Francis Menton

Das ist meine Wohlfühlgeschichte der Woche – wenn man sich nicht daran stört, sich über das Unglück anderer zu freuen. Was die Profiteure im Bereich Wind- und Solarenergie angeht, stört es mich nicht, mich ein wenig über deren Unglück zu freuen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass offenbar die meisten der noch in Entwicklung befindlichen Wind- und Solarenergieprojekte im Bundesstaat New York unmittelbar von der Einstellung bedroht sind. Die Details sind derzeit noch unklar, und soweit ich feststellen konnte, nennt niemand eine konkrete Quelle für diese Meldung. Dennoch wird die Geschichte von üblicherweise zuverlässigen Quellen so häufig berichtet, dass ich ihr Glauben schenken möchte.

Die Albany Times-Union berichtete offenbar als erste über den Vorfall in einem Artikel vom 12. April mit der Überschrift „Saubere Energieprojekte in New York auf Eis gelegt: Streit um Kosten eskaliert“. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Projektentwickler von rund zwei Dutzend Wind- und Solarenergieprojekten im Norden des Bundesstaates New York sich an den Staat gewandt und über die vereinbarten Preise hinaus höhere Summen gefordert haben, um die bereits vertraglich vereinbarten Projekte fortsetzen zu können. Sollten sie die zusätzlichen Mittel nicht erhalten, drohen sie, von den Projekten zurückzutreten. Auszug:

Fast zwei Dutzend New Yorker Projekte für saubere Energie könnten aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden. Dies würde die ohnehin schon angespannte Lage des Bundesstaates weiter verschärfen, da die Bemühungen, den steigenden Strombedarf zu decken und gleichzeitig die Abhängigkeit des Stromnetzes von fossilen Brennstoffen zu verringern, zusätzlich belasten. Die stillgelegten Wind- und Solaranlagen könnten rund zwei Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Die Projektentwickler fordern jedoch eine Neuverhandlung der Verträge mit dem Bundesstaat, um Zölle und steigende Lohnkosten zu berücksichtigen, die bei Vertragsabschluss zwischen 2023 und Anfang 2025 nicht einkalkuliert waren. Ohne zusätzliche Einnahmen seien die Projekte nicht wirtschaftlich und müssten daher abgesagt werden, so ein Branchenverband der Projektentwickler.

Der Artikel der Times-Union enthält weder eine Liste der von der Stornierung bedrohten Projekte noch die Namen der betreffenden Projektentwickler. Er enthält jedoch folgendes Zitat von Deanna Cohen, die als Sprecherin der New York State Energy Research and Development Authority (NYSERDA) genannt wird:

„Die Behörde erwartet von ihren Projektentwicklern, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte Sprecherin Deanna Cohen. „Das wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren dient dem Schutz der Verbraucher und soll zu fairen und kostengünstigen Verträgen führen.“

Zur Bestätigung des Berichts der Times-Union folgt hier ein gestriger Artikel von FingerLakes1.com . Auszug:

Laut Public Power NY signalisieren Projektentwickler, dass sie sich von Projekten zurückziehen könnten, nachdem die New York State Energy Research and Development Authority eine Neuverhandlung der Verträge zur Berücksichtigung gestiegener Kosten aufgrund von Zöllen und Inflation abgelehnt hat. Die möglichen Stornierungen könnten die Entwicklung erneuerbarer Energien in New York erheblich beeinträchtigen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat die im Rahmen des Climate Leadership and Community Protection Act festgelegten Ziele bereits nicht erreicht hat.

Nun, NYSERDA, was werden Sie tun, wenn die Projektentwickler der meisten Ihrer Projekte im Bereich erneuerbarer Energien einfach abspringen?

Leser mit einem guten Gedächtnis erinnern sich vielleicht an die fast identische Geschichte, die sich von 2023 bis 2025 um New Yorks ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Offshore -Windenergie zur Ablösung der meisten fossilen Kraftwerke abspielte. Ich habe diese Situation in verschiedenen Artikeln während dieses Zeitraums behandelt, unter anderem in diesem vom 17. April 2025, der einen Überblick über die gesamte Vorgeschichte bot. Kurz gesagt: Ab 2019 schloss der Staat New York Festpreisverträge (im Bereich von 80–90 $/MWh) mit großen Projektentwicklern (Equinor, Ørsted usw.) ab, um Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von über 4 Gigawatt im Atlantik zu entwickeln. Doch im September 2023 forderten die Entwickler plötzlich massive Preiserhöhungen und drohten mit der Kündigung der Verträge. Der Staat (vertreten durch NYSERDA) bluffte zunächst und beteuerte, die Entwickler an die Verträge zu binden. Nach mehreren Monaten gab NYSERDA jedoch nach und schrieb die Verträge neu aus. Anfang 2024 wurden schließlich Verträge mit denselben Projektentwicklern zu fast doppelt so hohen Preisen um die 150 $/MWh abgeschlossen. Dann kam Präsident Trump im Januar 2025 ins Amt und machte dem Ganzen ein jähes Ende. (Mindestens eines der Offshore-Projekte wurde inzwischen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Trump-Regierung und Gouverneurin Hochul wiederbelebt. Die übrigen Offshore-Projekte scheinen jedoch derzeit endgültig gescheitert.)

Was die Projekte im Norden des Bundesstaates und an der Küste betrifft, befinden wir uns nun in der gleichen Situation wie im September 2023 bei den Offshore-Projekten. Hat der Staat diesmal noch mehr Trümpfe in der Hand? Möglicherweise sogar weniger, da viele dieser Projekte im Norden des Bundesstaates wahrscheinlich für Steuervergünstigungen des Bundes qualifiziert waren, die angesichts des „One Big Beautiful Bill“ für niemanden mehr zur Verfügung stehen, der heute von Grund auf neu beginnt.

Eine weitere Option für New York, und mit Abstand die beste, wäre, diese Gelegenheit zu nutzen und sich von der Illusion erneuerbarer Energien zu verabschieden. Bei einer Neuausschreibung der Onshore-Windparkverträge dürften die Preise doppelt bis dreimal so hoch sein wie die eines brandneuen Gaskraftwerks. Und der Strom eines Gaskraftwerks wäre bedarfsgerecht und zuverlässig, im Gegensatz zum unbeständigen Strom von Windkraftanlagen oder Solaranlagen, der nie dann verfügbar ist, wenn man ihn am dringendsten braucht. Ich glaube nicht, dass unser Gouverneur und die Bürokraten schon bereit sind, diesen Weg einzuschlagen, aber sie kommen ihm mit jedem Tag näher.

https://wattsupwiththat.com/2026/04/17/schadenfreude-of-the-week-majority-of-new-yorks-pending-wind-and-solar-projects-getting-canceled/

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Belgien wagt den Aufstand gegen Brüssels Milliardenrausch. Premier Bart De Wever blockiert den EU-Plan, russische Vermögen zu plündern, um Kiew zu finanzieren. Von Stefan Obermayer …

Der Beitrag Belgien blockiert EU-Milliardenraub: Regierung stellt sich gegen Enteignung russischer Vermögen für Kiew erschien zuerst auf Contra24.