Verfall und Niedergang vollziehen sich in Berlin in einem atemberaubenden Tempo. Statt arm, aber sexy ist es jetzt arm und elendig. Dass der Senat unter CDU-Person Kai Wegner trotzdem Hunderttausende Euro für einen CSD-Wagen ausgibt, kann nur einen Grund haben. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

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Die Zahl der Straftaten mit Bezug zur Clankriminalität ist in Berlin erneut gestiegen. Nach Angaben der Innenverwaltung nahmen sowohl die erfassten Delikte als auch die Zahl der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr deutlich zu.

Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.

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Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. Präsident Trump müsste für weitere Kampfhandlungen die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Senat und ein mögliches Veto entscheiden über das weitere Vorgehen.

Rassistische Äußerungen sind für den Berliner Senat offensichtlich völlig in Ordnung. Zumindest dann, wenn sie aus der „richtigen“ Ecke kommen. Jene Parteien, die stets den „Kampf gegen Hass und Hetze“ propagieren, tolerieren so etwas, wenn es sich gegen die autochthonen Deutschen richtet. Eine linke Doppelmoral.

Stellen Sie sich vor, ein AfD-Politiker hätte dazu aufgerufen, irgendeine bestimmte Gruppe von Menschen zu töten. Der generelle Aufschrei dagegen wäre nicht nur laut, sondern auch berechtigt gewesen. Gleichzeitig hätte das System-Establishment eine solche menschenverachtende Haltung einer Einzelperson jedoch zum Anlass genommen, noch lauter nach einem Verbot der Partei zu rufen. Doch in der Bundesrepublik herrscht zweierlei Maß.

Denn der Berliner Senat findet es ganz offensichtlich völlig in Ordnung, wenn ein Grünen-Politiker – der damalige Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel – auf einer Klimademonstration zur Verbrennung von „alten, weißen Männern“ aufruft. Dies tat er mit der englischsprachigen Parole „Burn the old white men“ (zu denen er übrigens selbst in wenigen Jahrzehnten gehören wird). Denn, so ein Bericht der „Jungen Freiheit„, die Senatsverwaltung der Bundeshauptstadt sieht dieses Statement nicht als gegen einen bestimmten Bevölkerungsanteil gerichtet.

Der Aufruf stelle dem Senat zufolge eine in „überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte“ Kritik an der aktuell betriebenen Klimapolitik dar. Die Klimafanatiker machen nämlich gerade die „alten, weißen Männer“ für den Klimawandel verantwortlich. Deshalb seien selbst solche Formulierungen im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „grundsätzlich“ geschützt, solange sie „erkennbar nicht auf die Begehung konkreter Straftaten“ (er hatte ja keinen Benzinkanister und Streichhölzer dabei) abzielen würden. Man gehe davon aus, dass damit lediglich ein „disruptiver Beitrag“ geleistet werden sollte.

Nun gut, mit dieser Argumentation könnte jeder Nazi, Linksextreme oder Islamist auf einer Demonstration mit einem Schild herumlaufen, auf dem „Hängt die männlichen Juden“ steht – so lange man nicht gerade mit irgendwelchen Stricken unterwegs ist, die eine konkrete Tatabsicht belegen, wäre das für die politisch Verantwortlichen in Berlin demnach in Ordnung. Was ist schon der Unterschied zwischen „alter, weißer Mann“ und „männlicher Jude“? Laut der Berliner Senatsverwaltung handelt es sich bei Ersterem ja nicht um einen „bestimmten Bevölkerungsanteil“. Eine höchst selektive Auslegung des Begriffs.

Auch die Reaktion der (ohnehin politisierten) Justiz ist bezeichnend. Denn von insgesamt neun Strafanzeigen im Zusammenhang mit dieser Parole seien demnach fünf ausgewertet worden. Mit dem Ergebnis, dass sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind. Wen interessiert im linksgrünen Berlin schon der linksgrüne Weißen-Hass? Hass und Hetze gegen Deutsche und gegen Juden – alles kein Problem in „Unsere Demokratie“. Doch wehe, irgendjemand beschwert sich über die tatsächlichen Zustände im Land. Dann kommt die Staatsmacht angerückt – mit Durchsuchungsbefehl und der Beschlagnahme von persönlichem Eigentum.

Übrigens, so als kleines Detail am Rande: Bei dem jungen Grünpolitiker handelt es sich um genau jenen, der im Oktober 2019 Haustiere in der Sendung „Ozon“ des ÖR-Rundfunks als „Umwelt- und CO2-Luxus“ bezeichnete. Man solle die Zucht von Haustieren gefälligst verbieten. Und als dieser dann zum Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt wurde, beeilte man sich beim Staatsfunk, sämtliches Material dazu zu löschen. Report24 berichtete damals darüber.

Die AfD wurde 2024 wegen eines Fehlers bei den Wahllisten nicht zur Stadtratswahl in Saarbrücken zugelassen. Ein Parteimitglied klagte gegen die Entscheidung – und bekam jetzt recht. Die Wahl muss nun wiederholt werden.

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