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Ende Dezember erweitert die Bundesregierung die Liste sicherer Herkunftsländer. Jetzt ziehen die Grünen nach Karlsruhe, um das zu verhindern. Um welche Länder geht es?
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.
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Linke Medien überbieten sich gegenseitig mit dem Verdrehen von Fakten – um nicht zu sagen, sie lügen ihr Publikum frontal an. In ihrem so dümmlichen wie bösartigen Kampf “gegen Rechts” übersehen sie einmal mehr die Wahrheit. Alle anderen Präsidenten der letzten 30 Jahre haben mehr deportieren und abweisen lassen: Clinton, Bush, Obama, Biden. Manche von ihnen 10 Mal mehr. Der Empörungssturm der Mainstream-Presse besteht schlichtweg aus Fake News – die sie stets anderen vorwirft.
In den USA gibt es drei Hauptkennzahlen, die für Ausschaffungen aller Art benutzt werden. Es gibt die Removals, das sind die Aufgriffe durch die ICE‑Behörde, die zu einer Abschiebung mit lebenslangem Einreiseverbot führen. Diese betreffen illegale Einwanderer.
Es gibt die Möglichkeit der politischen Steuerung, illegalen Einwanderern die freiwillige Ausreise ans Herz zu legen. Wenn sie davon Gebrauch machen, kommen sie nicht auf die Liste mit Einreiseverbot, sondern können wieder ein Visum beantragen. Diese Art der Ausschaffung unerwünschter Personen nennt sich Returns. Die dritte Kennzahl betrifft die Expulsions. Das sind Abweisungen an der Grenze, man schickt die Migranten sofort wieder zurück.
Im Fokus der linken Lügenpresse stehen vor allem die Removals. Man kann es kaum glauben, doch bei diesen lag Trump in seiner ersten Amtszeit weit abgeschlagen hinter Barack Obama zurück – und es ist bei den aktuell bekannten Zahlen auch nicht anzunehmen, dass er Obama in seiner zweiten Amtszeit übertreffen wird. (Tabelle weiter unten).
Besonders brisant wird die “Rangliste” aber, wenn man die Returns und Expulsions betrachtet. Diese Mittel der “pressefreundlichen” Steuerung der Immigration nutzte vor allem Bill Clinton – seine Zahlen lagen gut acht Mal über jenen von Trumps erster Amtszeit – und setzt sich der aktuelle Trend fort, wird auch die aktuelle Amtszeit nicht annähernd in die Nähe der Returns und Expulsions von Clinton und Bush kommen. Addiert man alle drei Kennzahlen, wird das Bild umso klarer. Trump ist alles andere als ein Abschiebe-Weltmeister, ganz im Gegenteil, gemessen mit den anderen Präsidenten der letzten 30 Jahre ist Donald Trump ein Abschiebe-Loser.
Unangefochtene Nummer 1 ist Bill Clinton, wenn man die Zahlen kumuliert – und in ach so brutalen Abschiebungen durch das ICE ist es der Säulenheilige der Linken, Barack Obama. Beides “linke” Demokraten. Unserer Meinung nach sollten sich die Kollegen der herkömmlichen Medien schämen und ihre Hausaufgaben besser machen. Doch das ist nicht zu erwarten, denn sie werden nicht durch ein inneres Verlangen nach Wahrheit und Fakten angetrieben, sondern durch ihre verkommene sozialistische Ideologie.
Die Sozialisten in New York City fordern den amerikanischen Rechtsstaat heraus. Mehr als 4.000 Linksextremisten wollen die Arbeit der Ausländerbehörde ICE mit allen Mitteln behindern. Die linken Sturmtruppen organisieren sich gegen den Staat.
Zuerst wählen die New Yorker einen sozialistischen Moslem zum Bürgermeister der Stadt, nun wollen die “Democratic Socialists of America” (DSA) laut der New York Post mehr als 4.000 Linksextremisten zu sogenannten “Rapid Response”-Einheiten ausbilden, deren einziges Ziel darin besteht, Abschiebungen durch die Bundesbehörde ICE aktiv zu behindern.
Rund 2.000 DSA-Mitglieder und weitere 2.000 externe Linksextremisten sollen extra dafür geschult werden, flankiert von mindestens 50 “Trainern”. Damit wird ganz öffentlich eine linksextremistische paramilitärische Struktur geschaffen, die sich offen gegen den Rechtsstaat und staatliche Behörden stellt. Dabei geht es um Straßenmobilisierung, Einschüchterung und die bewusste Überforderung staatlicher Organe.
Die Planungen fanden offenbar im „People’s Forum“ statt – einem Gebäude in Midtown Manhattan, das seit Jahren als Sammelbecken kommunistischer Agitation gilt und Verbindungen zu einem chinesisch-kommunistischen Geldgebernetzwerk aufweist. Dass ausgerechnet dort ein Anti-ICE-Apparat hochgezogen wird, ist kein Zufall, sondern auch eine gezielte Einflussnahme Pekings zur Destabilisierung der Vereinigten Staaten.
Finanziert wird das Ganze selbstverständlich nicht aus Luft und linker Moral. Während der fast zweistündigen DSA-Versammlung wurde mehrfach um Geld gebettelt, inklusive sozialistischer Kollekte mit roter Mütze. Hinter den Kulissen soll zudem ein dunkles NGO-Netzwerk eine zentrale Rolle spielen, das mit dem kommunistischen Milliardär Neville Roy Singham in Verbindung steht.
Der Verdacht liegt nahe, dass hier an einer Neuauflage des bekannten Drehbuchs gearbeitet wird: moralische Empörung, professionell organisierte Straßenaktionen, Eskalation, Bilder für die Medien – George Floyd 2.0. Doch es gibt einen Unterschied zu damals: Dieses Mal weiß man in Washington, wie diese Maschinerie funktioniert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die DSA auf der Terrorliste landet und sämtliche Financiers damit als Terrorunterstützer strafrechtlich verfolgt werden.
