Während die AfD der Union immer mehr Stimmen streitig macht, setzte Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag auf Nazi-Vergleiche: Er behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen konterte scharf: Er sah hier einen mittelbaren „Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD“. Von Rechtsanwalt Markus Haintz kassierte Merz eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Bei Systemparteien scheint man immer noch zu glauben, es brauche nur genügend Schläge mit der Nazi-Keule, um die verlorene Wählerschaft zur Besinnung zu bringen, damit sie fortan wieder ihre Kreuze beim Altparteienkartell setzt. Auf dem jüngsten CDU-Landesparteitag sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von der AfD als „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Dass damit der Holocaust gemeint war, ist ersichtlich.

Für Hans-Georg Maaßen war das kein Ausrutscher: Er sprach auf X von einer ungeheuerlichen Lüge, die Merz gezielt eingesetzt habe. Er gab dem Kanzler abschließend eine Mitschuld an weiteren Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer der Partei. Schon jetzt ist die AfD am häufigsten Ziel von politisch orientierten Angriffen. Die Mär der friedlichen Linken wird mit jeder weiteren Attacke Lügen gestraft.

Maaßen erörterte in seinem Posting wörtlich:

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es.
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

Hans-Georg Maaßen

Auch von Rechtsanwalt Markus Haintz kam scharfe Kritik. Er veröffentlichte am 7. Juni auf X: „Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).“ Kurz darauf legte er nach und twitterte: „Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz.“

Dass die Union mit solchen Stunts bei der potenziellen Wählerschaft noch neue Unterstützung gewinnen kann, darf bezweifelt werden. Jüngste Umfragen sahen die AfD mit 29 Prozent als stärkste Kraft. CDU/CSU waren mit 21 Prozent deutlich abgeschlagen. Der Koalitionspartner SPD scheint mit inzwischen nur mehr 12 Prozent auf dem Weg in die Einstelligkeit zu sein.

Noch mehr Planwirtschaft: Die EU-Kommission will große Unternehmen mit harten Quoten zum Elektroauto zwingen. Was als Klimaschutzmaßnahme verkauft wird, stößt in der Automobilbranche auf breiten Widerstand – Verbände sprechen gar von einem „De-facto-Verbrenner-Verbot“ für Firmenwagen.

Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 mit der Clean Corporate Vehicles Regulation (CCVR) einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ab 2030 große Unternehmen per Quote zu hohen Anteilen emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge verpflichten. An diesem Montag beraten die EU-Verkehrsminister über die geplante Vorschrift.

Rund 60 Prozent aller neu zugelassenen Pkw in Europa entfallen auf Firmen- und Leasingfahrzeuge, bei Transportern sogar bis zu 90 Prozent. Die EU-Kommission sieht in diesen Flotten deshalb einen idealen Ansatzpunkt, um die Verkehrswende zu erzwingen.

Die Regelung soll zunächst für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gelten. Als emissionsarme Fahrzeuge werden neben Elektroautos auch Plug-in-Hybride anerkannt. Die konkrete Umsetzung der Vorgaben bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Zudem sollen Förderungen künftig auf Fahrzeuge beschränkt werden, die in der EU produziert werden.

Europäische Verbände begehren auf

Doch es gibt Gegenwind für die Pläne: Europäische Verbände aus Mittelstand, Leasingbranche, Speditionen, Automobilindustrie und Zulieferern haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier klar gegen die neuen EU-Quoten für Elektroautos in Firmenflotten positioniert. Sie werfen der Kommission vor, mit verbindlichen Vorgaben statt mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu arbeiten – wie die „Bild“ am Montag meldete. Die Verbände kritisieren, dass zusätzliche Vorgaben keine Lösung seien, und verweisen auf die fehlende Ladeinfrastruktur, hohe Stromkosten und sinkende Restwerte von Elektrofahrzeugen. Zudem sehen sie in den geplanten Vorschriften ein „De-facto-Verbrenner-Verbot“ für Firmenwagen.

Weiteren Zündstoff liefert eine geplante Förderregelung: Obwohl die Quoten erst 2030 greifen würden, will die EU schon ab 2028 staatliche Unterstützungsleistungen für Firmenwagen strikt auf emissionsfreie und emissionsarme Modelle beschränken. Offen ist noch, ob dies auch steuerliche Vorteile wie Abschreibungen umfasst. Die Branchenverbände kritisieren dies scharf als versteckten Eingriff in die nationale Steuerpolitik – dieser würde eine unzulässige Kompetenzüberschreitung Brüssels darstellen.

Die Verbände warnen, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen die Hauptleidtragenden der EU-Pläne wären. Besonders betroffen wären dem Positionspapier zufolge Betriebe im ländlichen Raum, Unternehmen mit langen Einsatzstrecken und solche ohne eigene Ladeinfrastruktur. KMU wie Handwerker oder Pflegedienste mit weniger als 250 Mitarbeitern sollen zwar zunächst ausgenommen sein, doch wenn die Regelung auch für sie greift, würden die Konsequenzen sie schwer treffen. Unternehmen in der EU ächzen ohnehin unter massiver Bürokratie, einschränkenden Regularien und planwirtschaftlichen Eingriffen. Anstatt den Würgegriff zu lockern, wollen die Eurokraten ihn offensichtlich immer enger zusammenziehen.

Ob die Pflichtquoten in dieser Form beschlossen werden, ist aufgrund des großen Widerstands der Automobilindustrie und einiger Mitgliedstaaten noch völlig offen. Fakt ist: Die selbsternannte Elite in Brüssel mausert sich mehr und mehr zur größten Gefahr – nicht nur für die Freiheit der Bürger, sondern auch für die Überlebensfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

Ein neues Debakel epischen Ausmaßes zeichnet sich im Nahen Osten ab. Im Exklusiv-Interview mit Report24-Chefredakteur Florian Machl im EU-Parlament findet der renommierte Politologe Prof. Heinz Theisen deutliche Worte: Dem Westen steht im Konflikt mit dem Iran eine schwere und teure Niederlage bevor – und die Zeche für das geopolitische Versagen der USA wird, wie schon in Afghanistan, vor allem der europäische Bürger zahlen. Statt wirkungsloser Militäreinsätze im Orient fordert der Experte ein radikales Umdenken: den kompromisslosen Schutz der eigenen Grenzen.

Die geopolitische Lage spitzt sich dramatisch zu, während die westlichen Regierungen und die Mainstream-Medien weiterhin das Narrativ unfehlbarer militärischer Stärke bemühen. Doch die Realität hinter den Kulissen sieht düsterer aus. Am Rande der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg sprach Report24-Chefredakteur Florian Machl mit dem Politologen Prof. Heinz Theisen über die unmittelbaren wirtschaftlichen, kulturpolitischen und strategischen Folgen des eskalierenden Iran-Konflikts für Europa. Theisens Lageanalyse ist so präzise wie alarmierend: Der Versuch, das islamistische Regime militärisch zurückzudrängen, ist gescheitert. Europa steuert sehenden Auges auf einen scharfen Wirtschaftseinbruch und eine geopolitische Ohnmacht zu.

CIA-Berichte widersprechen Zweckoptimismus der Trump-Regierung

Auf die Frage von Florian Machl, wie verlässlich die Erfolgsmeldungen aus Washington seien und wer im Nahen Osten derzeit militärisch tatsächlich die Oberhand behalte, verwies Prof. Heinz Theisen auf interne Geheimdienstdaten, die den offiziellen Verlautbarungen der US-Regierung diametral widersprechen.

„Ich würde in dem Fall dem CIA-Bericht folgen wollen“, erklärte Theisen im Interview. „Demnach sind nur 30 Prozent der Raketenbestände der Iraner vernichtet worden. Das heißt, ein Großteil der Bestände ist noch intakt und wir müssen ja auch davon ausgehen, dass es Nachlieferungen gibt aus China und Russland.“ Der Zweckoptimismus der Trump-Administration sei primär eine gezielte „Außendarstellung, die wir, nicht eins zu eins glauben müssen“. Ein weiterer militärischer Schlag des Westens werde die strategische Pattsituation nicht mehr umkehren können.

Wirtschaftlicher Kollaps: Ölverknappung trifft den Bürger im Herbst

Während die USA durch Fracking und eigene Vorkommen weitgehend energieautark agieren können und von den Konsequenzen des Krieges kaum berührt werden, rollt auf die europäische Industrie und die ohnehin belasteten Bürger eine massive Teuerungswelle zu. Die logistischen Achillesfersen wie die Straße von Hormus bedrohen langfristig die globalen Warenströme bis hin zu existenziellen Gütern wie Düngemittellieferungen.

Der Politologe prognostiziert den Eintritt der vollen Krisenwirkung für das spätere Jahr: „Die Ölverknappung wird erst in vollem Umfang im Lauf des Sommers/Herbsts einsetzen und das bedeutet natürlich erhebliche Mehrkosten für den Bürger, für die Industrie bedeutet es wahrscheinlich einen scharfen Wirtschaftseinbruch.“ Das Ergebnis dieses Krieges sei insbesondere für den europäischen Kontinent „außerordentlich negativ“.

Geopolitische Achsenverschiebung und Erstarken des Islamismus

Weit über die ökonomischen Schäden hinaus droht Europa laut Theisen eine irreversible geopolitische und kulturpolitische Niederlage. Durch das westliche Vorgehen formiert sich eine mächtige Allianz. „Der Block Russland, China, Iran wird erstarken“, warnte der Professor. Gleichzeitig sieht er eine direkte Gefahr für die innere Sicherheit Europas: „Der Islamismus wird mit Hilfe der iranischen Regierung erstarken und es besteht sogar Gefahr, dass der Islamismus noch stärker nach Europa übergreifen wird“.

Anders als beim Ukraine-Krieg, bei dem im Hintergrund durchaus geopolitische Absichten zur gezielten Schwächung der wirtschaftlichen Achse zwischen Russland und Europa mitschwangen, liege das Versagen im Nahen Osten primär an der Unfähigkeit, die gewaltsame Zurückdrängung eines islamistischen Regimes erfolgreich umzusetzen. Da die Waffen des Gegners schlicht zu stark seien, müsse der Westen nun zwangsläufig von einer gescheiterten Offensivstrategie zu einer reinen Eindämmungspolitik übergehen.

Die Kernforderung: „Unsere Grenzen endlich schützen“

Aus dieser Ohnmacht im Orient leitet Prof. Heinz Theisen eine unmissverständliche, realpolitische Konsequenz ab. Da der Westen im Nahen und Mittleren Osten keine Siege mehr erringen kann, muss der Fokus radikal auf den Eigenschutz umgelenkt werden.

„Je weniger wir den Islamismus zurückdrängen können, desto mehr müssen wir unsere eigenen Grenzen schützen. Das ist eigentlich die wichtigste Folgerung hier heraus. Wir können nicht gewinnen im Orient, umso mehr müssen wir uns schützen. Wir müssen uns selbst behaupten, indem wir uns selbst begrenzen und unsere Grenzen endlich schützen.“

Europa zur Ohnmacht verdammt – falsche Prioritäten bei der Ukraine

In der Riege der globalen Supermächte, die Theisen über die Fähigkeit zur totalen atomaren Zerstörung definiert (USA, Russland, China), existiere Europa als eigenständiger Akteur schlichtweg nicht. „Europa in keiner Weise. Wir sind nur ein Teil der Weltmacht USA und fühlen uns als solche zunehmend unbehaglich, weil wir nicht die gleichen Interessen wie die USA haben. Also wir sind eigentlich zur Ohnmacht verdammt“, bilanzierte der Experte nüchtern. Eine autonome europäische Verteidigung liege in weiter Ferne.

Völliges Unverständnis zeigt Theisen für die aktuelle europäische Außenpolitik, die sich am falschen Ort einmische, während sie an den entscheidenden Stellen versage. Während Europa im Nahen Osten ohnehin nichts beitragen könne, außer sich vor den Migrations- und Wirtschaftsfolgen zu schützen, agiere man auf dem eigenen Kontinent brandgefährlich. „Hier wäre Europa vor allem in der Ukraine gefordert, das ist europäisches Territorium“, betonte Theisen. Doch statt zu deeskalieren, passiere das Gegenteil: „Amerika ist ja auf dem Rückzug aus der Ukraine. Wir dringen hinein, wir verstärken mit Waffenlieferungen den Krieg.“ Was stattdessen auf europäischem Boden fehle, sei das Naheliegendste: „In der Ukraine wäre endlich europäische Diplomatie gefragt.“

Im Jahr 2025 wurde eine EU-Verordnung zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik beschlossen. Jedoch: Eine von der Politik konsequent ignorierte Quelle von Mikroplastik sind Windräder. Eine Studie aus Norwegen geht auf Basis von Hochrechnungen davon aus, dass jeder gepriesene Stahlgigant durch Abrieb bis zu 62 Kilo Mikroplastik pro Jahr emittieren könnte. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser verortet hier Heuchelei. Er will von der EU-Kommission wissen, wie der massive Windkraftausbau mit den eigenen Umweltzielen zusammenpasst.

„Die EU-Kommission redet permanent von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und der Bekämpfung von Mikroplastik. Gleichzeitig verschweigt sie eines der größten Umweltprobleme der sogenannten Energiewende: den Abrieb von Rotorblättern bei Windkraftanlagen und die damit verbundene Freisetzung von Mikroplastik in Luft, Böden, Gewässer und letztlich auch in die Nahrungskette“, moniert der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement.

Er kritisiert eine Doppelmoral in der EU-Politik: „Während Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Verboten und Auflagen drangsaliert werden, herrscht beim Mikroplastik aus Windrädern plötzlich betretenes Schweigen.“ Offenbar lasse man unliebsame Informationen zu Nachteilen des Windkraftausbaus zugunsten des politischen Narrativs unter den Tisch fallen: „Die Einheitsparteien aus Schein-Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen sowie die Mainstream-Medien wollen darüber offenbar nicht sprechen, denn diese Fakten passen nicht zum Märchen von der angeblich sauberen und völlig ungefährlichen Windkraft“, so Hauser.

Der Freiheitliche verweist darauf, dass die EU-Kommission bereits 2021 im Rahmen des Green Deals ihr Null-Schadstoff-Ziel für das Jahr 2050 beschlossen habe. Außerdem trat 2025 eine EU-Verordnung zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik in Kraft. Für Unternehmen bedeutet das Einschränkungen für Regularien – aber in der Energiebranche ist das nicht von Relevanz. „Einerseits werden Hersteller von Kunststoffprodukten mit immer neuen Auflagen überzogen, andererseits ignoriert man die Umweltbelastung durch Windkraftanlagen“, prangert Hauser an. Seine Einschätzung: „Diese Doppelmoral ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“

Brisante Studie und EU-unterstützte Faktenchecks

Hauser weist darauf hin, dass Regen, Wind, Hagel sowie Sandpartikel in der Atmosphäre bei Rotorgeschwindigkeiten von deutlich über 300 km/h wie Schleifpapier wirken und laufend Material von den Rotorblättern abtragen würden. „Die Folge sind Mikroplastikpartikel und zahlreiche chemische Bestandteile der Verbundwerkstoffe, die großflächig in der Umwelt verteilt werden. Darüber wird die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen“, so der Freiheitliche.

Besonders brisant sei seiner Ansicht nach, dass selbst die verfügbaren Studien erhebliche Mengen an Abrieb dokumentieren würden. „Eine norwegische Studie kommt zum Ergebnis, dass pro Windkraftanlage jährlich bis zu 62 Kilogramm Mikroplastik entstehen können“, mahnt er. „Hochgerechnet auf die zehntausenden Windräder in Europa sprechen wir von gewaltigen Mengen, die Jahr für Jahr in die Umwelt gelangen. Luft, Gewässer, Böden, Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und letztlich der Mensch selbst werden damit belastet“, warnt Hauser.

Interessant: Als Reaktion auf die starke Verbreitung der Studie in den sozialen Netzen sah man sich prompt zu Faktenchecks genötigt, die die Schlussfolgerungen der Arbeit als unbewiesen abtun. Die Studie arbeitet mit Hochrechnungen. Der Abrieb ist aber Fakt; unklar bzw. nicht ausreichend erforscht ist das genaue Ausmaß an Mikroplastik, das freigesetzt wird. Fragt sich: Wie groß ist das Interesse der Politik an unabhängigen Untersuchungen in diesem Bereich? Pikant ist, dass solche Faktenchecks zur Beschwichtigung auch von der EU unterstützt werden:

Anfrage an Kommission

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an. „Ich will wissen, warum die EU-Kommission die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windkraftanlagen systematisch ausblendet und wie gleichzeitig der massive Ausbau der Windkraft zu den Umweltzielen passt!“, erklärte Hauser. „Die EU-Kommission muss endlich Farbe bekennen. Geht es ihr tatsächlich um den Schutz von Umwelt und Gesundheit oder um die Verteidigung eines ideologischen Green-Deal-Narrativs?“, fragt Hauser.

Diese konkreten Fragen will er von der Kommission beantwortet sehen:

1. Warum verschweigt die EU-Kommission die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windrädern?
2. Wie will die EU-Kommission ihr Ziel einer Null-Umweltverschmutzung bis 2050 erreichen, wenn die Windenergie weiterhin massiv ausgebaut werden soll?
3. Hat für die EU-Kommission der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und einer intakten Umwelt Priorität, oder steht das Festhalten am Narrativ der „sicheren“ und „ungefährlichen“ Windkraft im Vordergrund?

Am 30. Mai fand in Porto der Remigrationsgipfel RESUM 26 statt. Dort wurde mit dem „Save Europe Act“ eine Kampagne vorgestellt, der sich online jeder Europäer anschließen kann: Gefordert wird eine umfassende Kurskorrektur in der EU-Migrationspolitik, bestehend aus einem Asyl-Moratorium, Remigration und einer Beendigung von Pull-Faktoren. Am Sonntag wurde bereits die Schallmauer von einer Viertelmillion Stimmen geknackt, doch die Zahl steigt stetig weiter. Wann wird das Ziel von einer Million Unterstützern erreicht?

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Wahnsinn: Die von europäischen Patrioten gestartete Online-Petition für die Rückführung von illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer („Save Europe Act“) hat nur eine Woche nach dem Remigrationsgipfel von Porto („RESUM 26“) die erste Schallmauer von mehr als einer Viertelmillion Unterschriften durchbrochen!

Stand Sonntag (7. Juni) haben sich europaweit bereits mehr als 260.000 Menschen dem Aufruf der rechtskonservativen Aktivisten Martin Sellner (Österreich) und Eva Vlaardingerbroek (Niederlande) angeschlossen. Schon in den ersten drei Tagen waren mehr als 100.000 Unterschriften zusammengekommen.

Als Ziel werden eine Million Unterschriften angepeilt, die dann bei der EU-Kommission eingereicht werden sollen, um Brüssel zu zwingen, sich mit dem Thema Remigration zu befassen. Gut ein Viertel des Weges ist bereits in nur einer Woche geschafft!

Zu den prominenten Unterstützern zählen neben vielen anderen Viktor Orbán (Ungarn), Björn Höcke (AfD/Deutschland) und Rupert Lowe (Restore Britain/England).

Die meisten Unterschriften unter diese von einer paneuropäischen Bürgerinitiative auf den Weg gebrachten Petition kommen – wenig verwunderlich – aus Ländern, in denen es besonders viele Migranten gibt: Holland, Italien, Deutschland, Großbritannien und Spanien.

„Brüssel wird bald erfahren, dass europäische Patrioten eine Kraft sind, mit der man rechnen muss. Vielen Dank an euch alle! Wir halten euch auf dem Laufenden – lasst uns die Zahl noch weiter steigern – packen wir es an!“, schreibt die niederländische Bloggerin Eva Vlaardingerbroek auf Instagram. „A huge thank you to everyone“ postete Martin Sellner.

Die „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) hat alle Patrioten des Kontinents aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift dem „Save Europe Act“ (Rettet Europa Akt) anzuschließen. Die beim 2. Europäischen Remigrationsgipfel „RESUM 26“ Ende Mai in Porto (Portugal) vorgestellte Initiative fordert einen vollständigen Stopp von Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten sowie die rechtsverbindliche Umsetzung von „Remigration“ (Rückführung von illegalen Migranten) per Gesetz.

Der pro-europäische Aktivist Martin Sellner (Österreich) und die rechtskonservative Bloggerin Eva Vlaardingerbroek (Niederlande) hatten die Kampagne am 30. Mai beim „RESUM 26“ in Porto vorgestellt (der Deutschland-Kurier berichtete ausführlich).

Martin Sellner schreibt auf X: „Es ist Zeit zum Handeln!“ Eva Vlaardingerbroek mahnt: „Es ist zwei Minuten vor Mitternacht. Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns!“

Unterschreiben auch Sie – hier: https://www.save-europe-act.com/

Jahre nach den Corona-Lockdowns landen die milliardenschweren Förderprogramme erneut vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rückforderung von 1,42 Millionen Euro an Corona-Hilfen von einer Raststätten-Gruppe. Gleichzeitig prüft das Finanzministerium weitere Förderfälle und spricht von möglichen Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro. Kritiker halten diese Summe für deutlich zu niedrig und verlangen eine umfassendere Überprüfung der während der Pandemie vergebenen Gelder.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Vergabe von Corona-Hilfen über die staatliche Fördergesellschaft COFAG. Wie zahlreiche andere Unternehmen beantragte auch die betroffene Raststätten-Gruppe finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und Einschränkungen während der Pandemie. Die Förderungen wurden zunächst bewilligt und ausbezahlt. Später kamen die zuständigen Stellen jedoch zum Ergebnis, dass die nach europäischem Beihilfenrecht zulässigen Obergrenzen überschritten worden seien. Zentral war dabei die Frage, ob die Höchstgrenzen für jede einzelne Gesellschaft eines Konzerns gelten oder für den gesamten Konzern als wirtschaftliche Einheit.

Die Unternehmensgruppe verwies darauf, dass die Förderungen auf Basis der damaligen Vorgaben beantragt und von den zuständigen Stellen genehmigt worden seien. Nach Auffassung der Behörden und später auch der Gerichte war jedoch das europäische Beihilfenrecht maßgeblich. Dieses betrachtet verbundene Gesellschaften grundsätzlich als ein Unternehmen. Dadurch ergaben sich niedrigere zulässige Fördergrenzen als ursprünglich angenommen.

Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser bestätigte jetzt in der Entscheidung 1 Ob 23/26b die Rückforderung. Im konkreten Verfahren ging es um rund 1,42 Millionen Euro. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach unionsrechtswidrige Beihilfen grundsätzlich zurückzufordern sind.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren haben. Zahlreiche Corona-Förderungen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 unter vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen vergeben. Damit stellt sich die Frage, ob weitere Förderfälle mit ähnlicher Struktur überprüft werden. Parallel dazu laufen Nachprüfungen bereits ausbezahlter Corona-Hilfen. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen derzeit Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro im Raum.

Die Prüfungen werden seit der Auflösung der COFAG durch die Finanzverwaltung durchgeführt. Geprüft werden mögliche Überschreitungen europäischer Beihilfegrenzen ebenso wie die Einhaltung von Fördervoraussetzungen, Umsatzangaben und Berechnungsgrundlagen. Das Finanzministerium verweist darauf, dass rechtswidrig ausbezahlte Förderungen zurückzufordern seien.

Kritiker wie das linke Momentum Institut halten die bisher genannten 118 Millionen Euro für zu niedrig. Sie verweisen auf das gesamte Fördervolumen der Corona-Jahre und vertreten die Ansicht, dass weitere Fälle von Überförderungen identifiziert werden könnten. Das ist interessant, da die SPÖ den gesamten Corona-Zirkus bislang stets ohne jegliche Eigen­denkleistung oder Widerstände mitgetragen hat.

Während der Pandemie wurden innerhalb kurzer Zeit Milliardenbeträge an Unternehmen ausbezahlt. Die Programme sollten die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns abfedern. Die Förderlandschaft bestand aus einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, darunter Umsatzersatz, Fixkostenzuschüsse und Ausfallsboni. Die rechtliche Beurteilung einzelner Förderfälle erfolgt nun erst Jahre später. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wird so jedenfalls nicht gestärkt. Manche betroffene Unternehmen könnten dadurch wohl in die Insolvenz gezwungen werden.

Quellen

• OGH-Entscheidung 1 Ob 23/26b
• Die Presse, 5. Juni 2026: „OGH-Urteil: Konzerne müssen Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen“
• Momentum Institut: Statement anlässlich der Rückforderung von Coronahilfen

Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?

Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.

Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.

Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.

Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.

Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.

Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.

Die Europäische Union eskaliert mit der neuen „Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)“ in ihrem Kampf gegen Einwegplastik: Die kleinen Ketchup- oder Senf-Portionen müssen ab 1. Jänner 2030 europaweit aus Restaurants, Bars, Cafés und Hotels verschwinden, ab dem 12. August 2026 gelten die Regelungen bereits allgemein.

Von Richard Schmitt

Während im Krieg um die Ukraine an jedem Tag 250.000 Tonnen CO2 (tCO₂e) produziert werden, und die Emissionen von Raketenangriffen, Artilleriegranaten sowie von gewaltigen Landschaftsbränden über vier Jahre für einen CO2-Ausstoß von 311 Millionen Tonnen sorgten, kümmert sich die EU-Kommission in Brüssel nun um das für sie wichtigste Problem: die kleine Plastik-Ketchup-Tube. Die Mini-Einzelportions-Verpackungen werden in allen EU-Nationen verboten.

Die Ketchup-Regelung, die am 22. Januar 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und eigentlich schon ab Februar 2025 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Verpackungsabfall zu reduzieren. Verpackungen machen nach EU-Angaben einen erheblichen Teil des Plastikmülls aus – bis zu 40 Prozent in manchen Bereichen. Ab 2030 dürfen wirtschaftliche Akteure bestimmte Einweg-Plastik-Formate nicht mehr auf den Markt bringen, darunter Einzelportions-Sachets für Saucen, Gewürze, Kaffeeobers und etwa Zucker in der Gastronomie. Auch kleine Hotel-Shampoo-Fläschchen und bestimmte Verpackungen für vor Ort verzehrte Speisen fallen darunter.

Weniger Verpackungsabfall

Für den Verzehr vor Ort (Dine-in) in Restaurants, Pizzerias, Bars und Cafés sind die kleinen Plastik-Tütchen mit Ketchup, Mayonnaise, Senf, Öl, Essig oder Sojasauce künftig verboten. Stattdessen sollen wiederverwendbare Spender, Glas- oder Keramikschälchen kommen. Take-away bleibt weitgehend erlaubt, ebenso wird es Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Hygienegründen geben. Die EU setzt zudem neue Reduktionsziele: Fünf Prozent weniger Verpackungsabfall pro Kopf bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2018.

„Abschreckende“ Strafen

Die EU fordert auch von allen Mitgliedsstaaten, dass alle Ketchup-Packerl-Rebellen hart bestraft werden. Zitat aus der Verordnung: „Bis zum 12. Februar 2027 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

In Ländern wie Spanien oder Italien wird bereits umgestellt. Viele Betriebe testen Nachfüllsysteme, die zwar hygienisch gewartet werden müssen, aber langfristig Müll sparen sollen. In Deutschland rechnet das Deutsche Verpackungsinstitut mit mehr Spender-Lösungen und alternativen Portionierern. Auf die Gastronomie kommen jedenfalls erneut Mehrkosten zu.

Während globale Probleme wie CO2-Emissionen aus der Industrie oder Plastikmüll aus anderen Weltregionen weiter wachsen, reguliert die EU winzige Ketchup-Packerl. Ein kleiner Plastikbeutel wird wohl nicht den Planeten killen, die sozialen Spannungen durch noch mehr Arbeitslosigkeit aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks und weiterer Bürokratie in der Gastronomie könnten aber eine ohnehin gefährliche Entwicklung noch beschleunigen.

Während die Klimawahn-Politiker in Brüssel uns allen ab 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor verbieten wollen, sind sie selbst mit den elektrischen Dienstfahrzeugen unzufrieden. Vor allem Ladezeiten und Reichweitenprobleme werden kritisiert. Die grün-globalistische Ideologie trifft auf die harte Realität.

Rund um den Erdball hat kaum eine Regierung ein Verbrenner-Verbot für die Zukunft festgeschrieben. Die von Klimafanatikern dominierte Europäische Union ist hierbei die Ausnahme. Bereits in wenigen Jahren, ab 2035, sollen keine Neuwagen mit Benzin-, Diesel, Hybrid- oder Gasantrieb mehr zugelassen werden dürfen. Lediglich Stromer und Wasserstoffautos sind dann erlaubt. Bei den Dienstwagen gilt bereits ab 2030 der Elektrifizierungszwang.

Doch wie praxisuntauglich die Stromer sind, erleben die EU-Spitzenpolitiker am eigenen Leib. Wie das Magazin Politico berichtet, beschweren sich die EU-Kommissare über die bis zu einer halben Stunde dauernden Zwischenstopps in Luxemburg, wenn sie von Brüssel nach Straßburg fahren müssen. Denn ohne nachzuladen, wird es nichts mit dem rund 440 Kilometer langen Trip. Statt rund fünf Stunden auf der Straße werden es dann etwa fünfeinhalb.

Derzeit sind rund 80 Prozent der insgesamt 128 Fahrzeuge umfassenden Flotte der Europäischen Kommission (wozu brauchen 28 Kommissare, inklusive Ursula von der Leyens, eigentlich so viele Dienstwagen?) Stromer. Die verbliebenen Verbrenner sollen bis spätestens nächstes Jahr ausgetauscht werden. Zudem darf man davon ausgehen, dass die EU-Spitzenpolitiker auf eine rasche Ersetzung der aktuellen Dienstwagenflotte drängt, um sich neue Luxuskarossen von BMW, Mercedes oder Tesla zu gönnen, die bereits mehr als 700 Kilometer Reichweite haben. Natürlich komplett von den europäischen Steuerzahlern bezahlt, die sich solche Modelle nicht einmal ansatzweise leisten könnten.

Die EU-Kommissare erleben derzeit am eigenen Leib, wie unausgereift diese Technologie immer noch ist und wie praxisfern eine komplette Elektrifizierung des Verkehrs sein wird. Es ist allerdings bezeichnend, dass selbst die eigenen Probleme mit den Stromern nicht einmal ansatzweise zu einem Umdenken führen. Dennoch will man den Menschen in der Europäischen Union diese Fahrzeuge mit aller Gewalt aufzwingen.

Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.

Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.

Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.

Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.

Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.

Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.

Die Europäische Union steuert immer weiter auf eine Schuldenunion zu. Unterstützt wird der Brüsseler Machtapparat dabei vom globalistischen Internationalen Währungsfonds. Dieser propagiert eine massive europäische Gemeinschaftsverschuldung zur Verschleierung nationaler Haushaltskatastrophen. Das eigentliche Ziel dieser Agenda ist der rigorose Umbau des Systems von einer immerhin noch halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft in eine zentral gesteuerte Staatswirtschaft.

Damals, als man den Euro als Gemeinschaftswährung einführen wollte, legte man sich eigentlich auf ein strenges Korsett (die sogenannten Maastrichter Kriterien) fest. Damit sollten feste Obergrenzen für die Schulden und die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Eigentlich, denn schon bei der Einführung des Euro lagen die meisten Länder deutlich über diesen Limits. Bis heute hat sich daran – bis auf noch mehr Schulden und noch höhere Defizite als damals – nichts geändert.

Wie der Ökonom Thomas Kolbe bei „Tichys Einblick“ anmerkt, publizierte der Brüsseler Thinktank Epicenter kürzlich ein Konzept, welches eine Rückkehr zur ökonomischen Realität anmahnt. Das Papier schlägt vor, das ausufernde Budget der EU-Kommission um zehn Prozent zu kürzen und die Kosten des Apparats auf maximal ein Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung zu begrenzen. Auf diese Weise ließen sich zwischen 2028 und 2034 rund 220 Milliarden Euro einsparen. Brüssel solle sich auf Kernaufgaben wie den Binnenmarkt beschränken und den messianischen Drang zur Einmischung in nationale Belange aufgeben. Ein solcher marktwirtschaftlicher Ansatz stört jedoch die Pläne der Befürworter eines europäischen Zentralstaats.

Denn kaum war das Papier publiziert , trat der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Anstatt zur Haushaltsdisziplin zu raten, forderte der IWF (der ansonsten doch so ein Fan von Austeritätspolitik ist), die zunehmende Expansion der Europäischen Union in Zukunft durch Gemeinschaftsschulden zu finanzieren. Offizielle Prognosen des IWF warnen vor europäischen Schuldenständen von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2040. In chronisch defizitären Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien ist dieses desaströse Niveau allerdings bereits heute Realität.

Doch mit der Idee von Gemeinschaftsschulden, welche ja eigentlich nicht als nationale Schulden gerechnet werden müssten, ließe sich dies nämlich umgehen. Anders ausgedrückt heißt dies: Der globalistische IWF fordert die Europäische Union faktisch dazu auf, die geltende Rechtslage auszuhebeln. Mittels der Einführung sogenannter europäischer öffentlicher Güter soll eine neue Schuldenebene auf supranationaler Ebene konstruiert werden. Dieser Hütchenspielertrick dient dem Zweck, gigantische nationale Verbindlichkeiten zulasten der Bürger umzuetikettieren. Am Ende dieses Manövers stehen offizielle Eurobonds und die Zementierung der Transferunion.

Der finanzpolitische Damm brach bereits mit dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds. Damals nutzte die Kommission die Krise, um die maroden Haushalte südeuropäischer Staaten zu stützen. Echte europäische Kerninteressen, wie ein effektiver Schutz der Außengrenzen, fallen bei all diesen Milliardenumverteilungen komplett unter den Tisch. Dem IWF und der EU-Kommission geht es in Brüssel ausschließlich darum, die kostspielige Transformationsagenda zu finanzieren und die uneingeschränkte Macht über die europäischen Steuerzahler zu festigen. Denn irgendwann wird Brüssel dazu übergehen, diese Gemeinschaftsschulden (und Teile des permanent wachsenden EU-Haushalts) über direkte EU-Steuern finanzieren zu wollen.

Das langfristige Ziel ist klar: Je mehr solcher „gemeinschaftlicher“ Strukturen etabliert werden, desto tiefer wird die „EU-Integration“ und die Brüsseler Eurokraten erhalten so ihren EU-Superstaat – oder die EUdSSR, wie Kritiker angesichts der langjährigen, zunehmend sozialistisch-kollektivistischen Entwicklungen monieren. Damit würden zudem auch jene EU‑Mitgliedstaaten noch enger an Brüssel gebunden, die sich bislang einer Euro-Einführung verwehrt haben. Das Ziel ist klar – doch welchen Weg wollen die Menschen in Europa gehen?