Far-right Konrad Berkowicz prompts outrage from fellow lawmakers with display, as he accuses Israel of 'genocide' in Gaza; Israel embassy pans 'antisemitic horror'
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Jens Berger vergleicht in diesem Beitrag die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung mit einem auf eine Mauer zufahrenden Auto: „Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen“. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsse dann zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Es sei auch vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Die Regierungsparteien würden einmal mehr belegen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung gehe: „Hauptsache ‚Reform‘, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Guten Tag,
trotz Rekordverschuldung, wird von den für die Staatsfinanzen Verantwortlichen im Regierungsapperat, über Steuererhöhungen und speziell, der Mehrwertsteuer nachgedacht. Da braucht man kein Wirtschaftsökonom zu sein, Jens Berger hat es ja simpel mit einem Beispiel aufgezeigt. Auch weiter braucht man sich darauf nicht einzulassen.
Neben dem Versagen in der Aussen und Gesellschaftspolitik, soll nun die Geisterfahrt auf dem finanzpolitischen Sektor weiter gehen. Und beochbachtet man die aktuelle, von den USA und Israel verursachte Energiekrise, werden die richtigen Herausforderungen erst noch auf uns zukommen. Politischer Dilenttismus, wie offensichtlich von der verantwortlichen Regierung betrieben, wird die Lage in unserem Land noch zusätzlich verschärfen. Honoriert wird diese katrastrophale Leistung, weiterhin durch das Wahlvolk, dem offensichtlich der Mut oder auch der Verstand fehlt, andere Wege zu wählen. Mit diesem Bewußtsein, können die bekannten Akteure beruhigt in allen Belangen weiter murcksen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe
2. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger,
Sie schreiben:
“Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”
Ich glaube, Sie irren sich. Ich bin jeden Tag mehr davon überzeugt, dass es sich nicht um Dummheit, sondern um Absicht handelt, denn das Handeln der sogenannten deutschen Regierung, die angeblich aus Wahlen hervorgegangen ist, ergibt seit ca 10 Jahren nur dann einen wirklichen Sinn, wenn man sie als Agenten einer fremden Macht betrachtet, die installiert wurden, um Deutschland zu ruinieren und abzuwickeln. Statt des Begriffs “Agenten” könnte man vielleicht auch den Begriff “nützliche Idioten” verwenden, denn es handelt sich bei den meisten von ihnen um ungebildete, aber dafür umso fanatischer agierende Ideologen, die in ihrer eigenen Denkblase gefangen sind, für ihre Ideen und Pläne Feuer und Flamme sind und für deren Umsetzung — bisher nur bildlich gesprochen — über Leichen gehen. Also genau die richtige Art von skrupellosen Personen, die man braucht, möchte man einem nicht genehmen Staat möglichst viel Schaden zufügen oder zielgerecht zugrunde richten.
Die Frage, wer der Nutznießer des deutschen Niedergangs sein könnte, erübrigt sich für jeden klar denkenden Menschen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein
3. Leserbrief
Natürlich ist die Mehrwertsteuererhöhung die unsozialste und dümmste Idee.
Warum sie dennoch diskutiert wird? Weil die CxU jegliche “Steuererhöhungen”, die die Top 3% treffen ablehnt.
Selbst wenn diese Top3% deutlich von den Senkungen unten und in der Mitte profitieren, darf man keinen Ausgleich im Tarif herbeiführen. Sonst ist die eigene Klientel unzufrieden.
Die 4.-klassige deutsche Mainstream-Ökonomie mit ihren tumben Dogmen sekundikert natürlich
Die Kernfrage ist, warum sich die SPD auf diese dumme Debatte überhaupt einlässt.
Manchmal ist ein klares Nein nützlich.
Das Schreckgespenst einer durch die AfD tolerierten CxU ist eh albern.
Die CxU hat kein Interesse, sich selbst umzubringen.
J.N.
4. Leserbrief
Die Feststellung von Jens Berger : ” Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen?” macht klar, dass der Fehler im Partei-System liegt.
Parteien behaupten natürlich immer sich für Belange und Bedürfnisse der BürgerInnen einzusetzen. Das ist von keiner Partei zu leisten. Siehe Simone Weil in:
“Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien”.
L.G.
Ute Plass
5. Leserbrief
Hallo Herr Berger,
was erwarten wir denn von einem Finanzminister wie Lars Klingbeil? – Nach dem Abitur Wehrdienstverweigerer (noch in Zeiten ohne ‘Feindbildpropaganda’), Studium der Politik, Bückling und Zögling im Geiste Gerhard Schröders und immer schön ‘auf Linie’ die ‘Buckel’piste der Parteikarriere hinauf. Heute kritikloser Spezl von ‘Bum-Bum Boris’ (nein – nicht der mit dem Tennisball) und ‘mit Schmakes’ am Totentanz der SPD arbeitend. Volkswirtschaftlich sinnvolle Erwerbsarbeit und Erfahrungen aus dem ‘richtigen’ Leben? Fehlanzeige bei dem Herrn.
Mit wenig Aufwand und viel Blabla in den Bundestag und sich dort dann vom Steuerzahler auf unabsehbare Zeit alimentieren zu lassen. Volkswirtschaftlich ist dieser Dünnbrettbohrer mit dem Charisma einer Petroleumlampe ein absolulter ‘Rohrkrepierer’ (um im Duktus seines soldatischen Elternhauses zu bleiben).
Dieses politische Leichgewicht ist ein Musterbeispiel für die ‘Qualität’ unseres Regierungspersonals. Auf der einen Seite ein Kanzler, der es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt und daneben ein Vollerfüller der Merz’schen BlackRock-Ideologie, der es auch in 100 kalten Wintern nicht begreifen wird, warum diese Partei mit Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist.
Solche Typen sind eine Beleidigung und Verhöhnung der Sozialdemokratie der vergangenen Generationen. Warum ist es dieser SPD immer noch gestattet, den Namen von Willi Brandt für ihre Werkzeugkammer der sozialen Zumutungen und Idiotien zu nutzen? Hat die Familie Brandt keine Möglichkeit (oder nicht den Willen), diesen Verrätern am politischen Erbe Willi Brandts die Nutzung seines Namens zu untersagen?
AfD und die Konservativen klatschen sich tagtäglich auf die Schenkel über soviel Blödheit und Selbstzerstörungswillen – und die neoliberalen und bellizistischen Grünen, deren ökonomische Fachkompetenz in den Kinderbüchern eines Robert Habeck endet – von der diplomatischen Qualität einen Annalena Bockbier ganz zu schweigen, schauen dem Selbstmord der SPD genüsslich zu. Aber dahinter steckt sicherlich ein ‘großer Plan’, den wir undankbares, zunehmend lästiges Wählrergesox in unserer Engstirnigkeit nur noch nicht begreifen … .
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ko… möchte über den anscheinend gewollten Niedergang dieser ältesten Partei Deutschlands.
Ulrich Herbst
6. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger,
immer wenn solche politischen Scheindebatten geführt werden, frage ich mich:
Warum ist es rechtlich fragwürdig die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen?
Sind die Unternehmen nicht in der Lage den Gürtel enger schnallen zu können?
Warum müssen sich Bürger überlegen, wie sie mit immer höheren Belastungen wirtschaften und investieren, während Unternehmen das nicht müssen?
Warum müssen Bürger moralisch erzogen werden, aber Unternehmen nicht?
Das gesamte Kabinett ist fehlbesetzt und arbeitet in jedem Ministerium gegen die Bevölkerung.
Das Finanzministerium ist absolut dilettantisch geführt.
Das Wirtschaftsministerium hat bereits vor Jahren die Seiten gewechselt.
Bildungs- und Familienministerium arbeiten an der Zerstörung von Bildung und Familie.
Das Verteidigungsministerium würde am liebsten alle Männer von 12 bis 70 zum Wehrdienst zwingen, damit sie direkt im Anschluss irgendwo irgendwelche Werte verteidigen können.
Das Außenministerium arbeitet schon mal fleißig am Frontaufbau.
Restliche Ministerien, wie das Landwirtschaftsministerium, zeichnen sich durchs Nichtstun aus.
Politiker wurden unter anderem gewählt, um die Interessen von mehr als 80 Millionen Bundesbürgern auch gegenüber der Wirtschaft zu verteidigen. Wie kann ein ganzes Kabinett den Menschen so in dem Rücken fallen? Worüber hier debattiert wird ist lediglich die Frage, wie wirtschaftsverträglich die Kosten auf jeden einzelnen abgewälzt werden können, nur damit Konzerne nicht wieder mit „Entlassungen“ und „fehlenden Mittelen für Inventionen“ drohen.
Sorry. Zieht nicht. Dann entlasst halt und investiert nicht. Politik sollte solchen Pseudo-Argumenten einen Riegel vorschieben, statt sich erpressen zu lassen. Die rechtlichen Mittel und den Auftrag hierzu hat sie. Wer in Kreisenzeiten keinen wirklichen Ausgleich zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen erzwingen kann, sondern immer nur “den Weg des geringsten Widerstandes” zulasten der Bevölkerung geht, der hat es nicht verdient für mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen zu treffen.
Gruß
Eugen Baitinger
7. Leserbrief
Lieber Herr Berger,
wir fahren seit etlichen Jahren in eine Sackgasse und merken es. Wann die Wand kommt wissen wir nicht, nur die Straße ist oft ziemlich holprig.
Diejenigen die in einer Luxuskarossen sitzen, die stören sich weniger an den holprigen Straßen.
Die in den billigen Autos sitzen, die haben immer größere Probleme.
Geld ist genügend da
Aber wenn 1.000 Leute ein Brötchen pro Tag weniger essen, weil sie aufgrund Reallohneinbußen, sparen müssen, dann müssten die 10 reichen Leute, die mehr bekommen, diese 10 Reichen 1.000 Brötchen mehr essen.
Und wenn die Produktivität steigt, sogar noch mehr.
Das gleiche gilt für die anderen Produkte die im Warenkorb landen.
Das heißt, das System funktioniert nur, wenn bei allen die Einkommen in Höhe Inflation + Produktivität steigen.
Die USA hat das anders gelöst ( siehe Professor Wolff ). Die Industrie hat Druck gemacht, das die Banken einfach Kredite vergeben.
Wenn jemand die Raten für das Haus nicht zahlen kann, wirft er einen Zettel in den Briefkasten der Bank, kann die Raten nicht zahlen, anbei der Schlüssel.
Die Bank verkauft das Haus an den nächsten.
Das ganze schaukelt sich auf, bis immer mehr kommen und das ganze entlädt sich in heftigen Systemkrisen wie 2008.
Aus der Systemkrise sind die USA, EU, Japan u.a. nicht mehr herausgenommen.
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und
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Richtig hohe Profite werden fast nur in der Rüstungsindustrie und Zulieferern erreicht.
Daher hatten wir letztes Jahr das Rekordjahr mit 57 Kriegsschauplätzen, seit 1945.
Wenn das Leben der Bevölkerung unerträglich wird und gleichzeitig die Industrie die Profite nicht mehr realisiert werden können, dann sprechen wir von einer “revolutionären Situation”.
Das ist die Wand, auf die wir in der Sackgasse zufahren !
Da diejenige in der Luxuskarossen bequem, warm sitzen und die Wand noch nicht sehen, warten sie weiter auf die Dinge, die da kommen.
Grüße
Dieter Gabriel
8. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger, Sie schreiben zutreffend: “Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”
Die Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, obwohl viele sogenannte “Wirtschaftswissenschaftler” so tun, als ob die Wirtschaft ‒ und damit ist die Volkswirtschaftslehre (Makroökonomie aka “Nationalökonomie”) gemeint ‒ naturwissenschaftlichen Gesetzen folgen würde. Ökonomie ist vor allem auch Psychologie und Religion, denn nicht wenige Ökonomen glauben an die neoliberalen Heilsbotschaften, die sie täglich verkünden.
Der Artikel “Der Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen” (Telepolis vom 09. April 2026, siehe auch: “Hinweise des Tages” vom 10. April 2026) bringt dafür wesentliche psychologische und soziologische Erklärungsansätze.
Wenn es einen Effekt an der national und international zunehmenden Vermögenskonzentration gibt, den man in diesem Zusammenhang als “naturwissenschaftlich” bezeichnen könnte, dann ist es das, was die Erfinderin des weltbekannten Brettspiels “Monopoly”, Elizabeth Magie Phillips, den Bürgerinnen und Bürgern schon vor inzwischen mehr als 100 Jahren zu erklären versuchte:
“In a short time, I hope a very short time, men and women will discover that they are poor because Carnegie and Rockefeller, maybe, have more than they know what to do with.” (zitiert nach Mary Pilon, the guardian.com vom 10. April 2015)
(„Ich hoffe, dass Männer und Frauen in Kürze – hoffentlich sehr bald – erkennen werden, dass ihre Armut daher kommt, weil Carnegie und Rockefeller vielleicht mehr besitzen, als sie überhaupt ausgeben bzw. verbrauchen können.”)
Die Hoffnung von Frau Phillips hat sich offenkundig nicht erfüllt. Seit der Erfindung des genialen Brettspiels (im Original: The Landlord’s Game), gab es zahlreiche (Welt-)Wirtschafts- und Finanzkrisen mit all ihren negativen ökonomischen und katastrophalen sozialen Folgen, zwei ganz große Weltkriege und viele “kleine” Kriege. Wie man sehen kann, wird derzeit wieder auf Kosten der Mehrheit der hart arbeitenden Bürgerinnen/Bürger und zu Lasten des Sozialstaates und der Allgemeinheit für den kapitalistischen “Endsieg” aufgerüstet.
Die Umverteilung von unten nach oben via Mehrwertsteuererhöhung, von der zwar prinzipiell alle Bürgerinnen/Bürger betroffen sind, aber diejenigen mit geringen Einkommen in relativer Hinsicht eben mehr trifft, und die Senkung der Einkommensteuern, von der vor allem die sog. “Besserverdiener” bzw. die “gehobene Mittelschicht” (Friedrich Merz) mit den zwei Privatflugzeugen profitieren, ist nur ein kleiner Teil davon.
Falls jemand nicht wissen sollte, wer Carnegie und Rockefeller sind bzw. waren. Das waren die “Superreichen” vor 100 Jahren, obwohl es diesen beschönigenden Begriff damals noch gar nicht gab. John Davison Rockefeller (1839 bis 1937) war vor über 100 Jahren der reichste Mensch der Welt und gilt als erster Milliardär der Neuzeit.
Derzeit verfügt der reichste Deutsche allein (Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, Kaufland usw.) laut “Forbes” über ein Vermögen von rund 58 Milliarden Euro und auf eine Milliarde = 1.000 Millionen mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. 2022/23 lag das Vermögen noch bei “lausigen” 40 Milliarden Euro. Das Vermögen von Herrn Schwarz ist demzufolge in ein paar Jahren um rund 18 Milliarden Euro gestiegen. Davon können sogar diejenigen, die sich selbst zu den sog. “Besserverdienern” zählen, weil sie in einer geräumigen Villa mit Doppelgarage am Stadtrand wohnen und sich jedes Jahr einen neuen Porsche für 100.000 oder 200.000 Euro leisten können, nur träumen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:
Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.
Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):
„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.
Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.
Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:
- Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
- Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
- Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
- Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“
Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:
„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“
Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.
Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).
Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.
Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.
Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.
Die Rolle Deutschlands bisher
Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.
Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.
Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.
Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash
Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU
Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht
It is crucial to "get rid of the filibuster" in order to get stuff done legislatively, Sen. Rick Scott (R-FL) said during a Tuesday appearance on Breitbart News Daily.
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Houston could lose critical police, fire, and homeland security funding after state officials ruled that the city’s newly adopted immigration ordinance violates its public safety grant requirements, Mayor John Whitmire said Monday. The city stands to lose approximately $110 million in state grant funding if it does not reverse the newly enacted policy.
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Jorginho Frello, a Brazilian soccer star, has now publicly expressed regret for claiming that singer Chappell Roan's personal security yelled at his daughter.
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Exhibit in Dam Square by pro-Palestinian nonprofit commemorates Palestinian children killed in Gaza war, drawing criticism
The post Gaza shoe display in Amsterdam appears to appropriate Holocaust imagery ahead of Yom Hashoah appeared first on The Times of Israel.
Last month, the Royal Commission of Inquiry into New Zealand’s Covid-19 response released its report on Phase 2 of the inquiry. Dr. Guy Hatchard has previously written about the Royal Commission’s failures […]
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Dozens of families at Temple Beth El in West Palm Beach have 'adopted' child victims to memorialize as their own, in a form of remembrance some laud for its continuity
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Die Politik beiderseits des Atlantiks drängte mit den „Green Deals“ und Quotenregelungen die Autokonzerne zum Bau von Elektroautos. Auch spielten die Konzernchefs dieses Spiel lange Zeit ganz brav mit. Nun stehen die Unternehmen vor Milliardenlöchern und einem finanziellen Scherbenhaufen.
In den letzten Jahren haben die europäischen und amerikanischen Autokonzerne Unsummen in die Entwicklung von Elektroautos investiert. Gelder, die eigentlich durch den Verkauf der Stromer wieder irgendwie in die Kassen zurückgespült werden sollten. Doch die Realität sieht anders aus. Eine neue Studie der Unternehmensberatung EY verdeutlicht, dass die europäischen, US-amerikanischen und auch japanischen Autobauer durch den erzwungenen Wahn in den Ruin getrieben werden. Die Autokonzerne mussten demnach im Jahr 2025 unglaubliche 60 Milliarden Euro an Investitionen in E-Auto-Projekte komplett abschreiben. Das Geld wurde quasi für das ideologische Projekt einfach so verbrannt! Die Gewinne der 19 führenden Autohersteller brachen um dramatische 59 Prozent ein – von zuvor satten 143 Milliarden Euro auf nur noch 59 Milliarden Euro.
EY-Manager Constantin Gall findet drastische Worte für das Desaster. Die Autoindustrie befinde sich wegen des Fokus auf die Elektroautos in einer tiefen Krise, die für einige Unternehmen regelrecht existenzbedrohend sei. Viele Unternehmen hätten ihre Investitionen auf wachsende Märkte und einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität ausgerichtet. Auf den Märkten erweise sich die Nachfrage nach Elektroautos jedoch als deutlich schwächer als prognostiziert, insbesondere in den USA und Europa, so der Experte. Die Konsequenz aus der beispiellosen Milliarden-Vernichtung ist eine 180-Grad-Wende. EY-Manager Gall spricht vom strategischen Schwenk. Vorbei ist es mit den Batterie-Joint-Ventures, Fabrik-Projekte werden auf Eis gelegt, unzählige E-Modelle still und heimlich beerdigt. Stattdessen fließt das Geld in neue Investitionen in effektivere und bessere Verbrennungsmotoren.
Die Liste der Verlierer dieses ideologischen Irrtums liest sich dabei wie ein Who-is-who der Automobilgeschichte. Stellantis – der Mutterkonzern von Marken wie Peugeot, Citroën, Fiat, Alfa Romeo, Opel und Jeep – hat unglaubliche 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Dicht dahinter folgt der US-Autobauer Ford, bei dem 18 Milliarden Euro vernichtet wurden. Auch Honda musste Einbußen von 14 Milliarden Euro hinnehmen, während bei General Motors sieben Milliarden Euro abgeschrieben wurden. Selbst der deutsche Vorzeige-Konzern Porsche beklagt Verluste von drei Milliarden Euro und kündigte erst kürzlich nach dem Scheitern seiner E-Strategie heftige Entlassungen an. Zwar betonen die Berater, dass dies noch kein totaler Ausstieg aus der E-Mobilität sei, sondern eine realistische Neuausrichtung. Doch die Botschaft ist völlig klar: Einen sofortigen und radikalen Wandel zur Elektromobilität gibt es jedenfalls nicht.
Als wäre das grüne Elektro-Desaster nicht genug, wird die Industrie noch von weiteren Faktoren in die Zange genommen. Neue US-Zölle fressen die Margen auf, und die geopolitische Lage gibt dem Markt den Rest. Der Iran-Krieg und der daraus resultierende Öl-Schock treiben die Preise in die Höhe. Wie EY-Experte Gall treffend anmerkt, sind die instabile weltpolitische Lage, steigende Energiepreise und eine höhere Inflation ebenfalls Gift für die Autoindustrie.
Doch trotz der steigenden Spritpreise glaubt niemand mehr an einen Stromer-Boom. Das Geld der Bürger ist durch Inflation und Wirtschaftskrise aufgebraucht. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen und der düsteren wirtschaftlichen Aussichten werden viele Menschen den Autokauf aufschieben und ihr altes Modell länger fahren, lautet das vernichtende Urteil von EY. Für die Autokonzerne sind das jedenfalls keine guten Aussichten.
In the deadliest year for Diaspora Jews in three decades, the March of the Living becomes a meeting place for those who experienced antisemitic persecution on three continents
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B’nai B’rith-KKL-JNF citation honors heroes who endangered their own lives to save fellow community members in World War II
The post Jerusalem ceremony recognizes four Jews who rescued other Jews during Holocaust appeared first on The Times of Israel.
State ceremony at Yad Vashem takes place without audience amid fighting with Hezbollah, ceasefire with Iran; March of the Living held in Poland, with most Israelis unable to attend
The post With memorial siren wailing, Israel remembers Holocaust victims in shadow of war tensions appeared first on The Times of Israel.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu declared Monday that the joint U.S.-Israel campaign against Iran has turned the longstanding pledge of “Never Again” into reality, saying the strikes dealt the regime “the hardest blow in its history” and prevented a second Holocaust.
The post Netanyahu: U.S.-Israel Strike on Iran Turned ‘Never Again’ into Reality, Dealt ‘Regime of Terror’ Hardest Blow appeared first on Breitbart.
Noelia Ramos, a 25-year-old paraplegic woman, was euthanised in Spain on 26 March 2026, despite not having a terminal illness. The doctor who oversaw the euthanasia procedure also acted as a transplant […]
The post SHOCKING case of state-sponsored euthanasia in Spain: Euthanasia doctor is also a transplant co-ordinator, who was under investigation for falsifying documents first appeared on The Expose.
Tol editor David Horovitz discusses Holocaust Remembrance Day, Iranian negotiations, talks between Israel and Lebanon in Washington, and a landslide victory for new Hungarian PM
The post Daily Briefing April 14 – Lebanon and Israel get talking, with shared goal to disarm Hezbollah appeared first on The Times of Israel.
Die US-Kriegsmaschinerie verbraucht ihre eigenen Grundlagen und legt eine strukturelle Krise offen, die sich nicht allein mit Geld lösen lässt.
Der US-israelische Krieg gegen den Iran hat eine strukturelle Krise im Zentrum der Kriegsmaschinerie Washingtons offengelegt – eine Krise, die die Fähigkeit in Frage stellt, einen langwierigen Konflikt aufrechtzuerhalten, geschweige denn verbrauchte Ressourcen zu ersetzen.
Bereits in den ersten Wochen wurden enorme Bestände an Raketen, Flugzeugen und präzisionsgelenkter Munition – von Tomahawk und ATACMS bis hin zu Patriot-, THAAD- und Arrow-Abfangraketen – in einem atemberaubenden Tempo aufgebraucht.
Die Gefechtsabnutzung schlägt rasch in eine industrielle Abrechnung um und offenbart die Grenzen der US-amerikanischen und israelischen Fähigkeit, hochwertige Waffensysteme im Tempo moderner Kriegsführung nachzuproduzieren.
Laut einem Bericht des Royal United Services Institute (RUSI) vom 24. März wurden in den ersten 16 Kriegstagen 11.294 Munitionsstücke eingesetzt – mit direkten Kosten von 26 Milliarden US-Dollar. Reparationen könnten diese Summe auf über 50 Milliarden erhöhen. Doch die finanziellen Kosten erzählen nur einen Teil der Geschichte.
Allein in den ersten 96 Stunden wurden 5.197 Munitionsstücke in 35 Kategorien abgefeuert – eine der intensivsten Luftkampagnen der modernen Kriegsführung. Das Ausmaß des Verbrauchs überforderte schnell die Logik industrieller Nachproduktion.
Die Luftabwehrsysteme trugen die Hauptlast. US- und Golfstaaten-Batterien feuerten innerhalb von nur vier Tagen 943 Patriot-Abfangraketen ab – ungefähr so viel wie die Produktion von 18 Monaten. THAAD-Systeme folgten einem ähnlichen Muster: 145 Raketen wurden eingesetzt und verbrauchten mehr als ein Drittel der geschätzten Bestände.
Auf israelischer Seite war der Druck noch größer. Die Bestände an Arrow-Abfangraketen sanken im gleichen Zeitraum um mehr als die Hälfte. Der Wiederaufbau dieser Vorräte könnte fast 32 Monate dauern. Was zunächst wie hoher Verbrauch aussah, entpuppte sich schnell als strukturelles Ungleichgewicht.
Die Kosten dieser ersten vier Tage allein lagen zwischen 10 und 16 Milliarden Dollar und stiegen auf 20 Milliarden, wenn man Flugzeug- und Systemverluste einrechnet. Noch schlimmer: Die Beeinträchtigung von Radar- und Satelliteninfrastruktur verringerte die Abfangquote, sodass mehrere Raketen auf ein einzelnes Ziel abgefeuert werden mussten – in einigen Fällen bis zu 11 Abfangraketen für eine Bedrohung.
Offensive Systeme folgten dem gleichen Muster. In der Anfangsphase wurden 225 ATACMS- und PrSM-Raketen abgefeuert – zentrale Mittel für präzise Tiefenschläge. Zusätzlich wurden innerhalb von 16 Tagen mehr als 500 Tomahawk-Marschflugkörper gestartet.
Allein die Wiederbeschaffung dieser Tomahawks könnte bis zu 53 Monate dauern – mehr als vier Jahre ununterbrochener Produktion. Praktisch bedeutet das, dass die USA ein vergleichbares Bombardement kurzfristig nicht wiederholen können.
JASSM-ER-Raketen (präzisionsgelenkte Luft-Boden-Raketen), die jeweils über eine Million Dollar kosten, wurden in großer Zahl gegen iranische Radar- und Kommunikationsziele eingesetzt. Ihre Produktion hängt von fortschrittlichen elektronischen Komponenten ab, die bereits durch globale Lieferengpässe belastet sind. Auch HARM-Antiradar-Raketen wurden stark genutzt, wodurch Bestände schrumpften, die ursprünglich für den europäischen Einsatz vorgesehen waren.
Präzision hatte ihren strategischen Preis. Jeder erfolgreiche Schlag verringerte Ressourcen, die nicht schnell ersetzt werden können.
Der Einsatz von acht GBU-57-Bunkerbrechern in den ersten 96 Stunden – fast ein Viertel des verfügbaren Bestands – unterstrich die Intensität der Angriffe auf gehärtete iranische Anlagen. Tausende JDAM-Kits folgten und erschöpften die Vorräte an Lenksystemen, die konventionelle Bomben in Präzisionswaffen verwandeln.
Kleine Präzisionsbomben wurden laut Bericht in nahezu „selbstmörderischen“ Mengen eingesetzt, insbesondere gegen mobile Abschussrampen. Gleichzeitig wurden bunkerbrechende BLU-109-Bomben kontinuierlich verwendet, wodurch die weltweiten Bestände innerhalb von zwei Wochen fast erschöpft waren.
Der Abschuss eines F-15E Strike Eagle über iranischem Gebiet am 3. April markierte einen Wendepunkt. Er zerstörte die Annahme unangefochtener Lufthoheit und offenbarte die Folgekosten selbst eines einzelnen taktischen Verlustes.
Der Vorfall löste eine komplexe Rettungsoperation aus, die schnell eskalierte. Neben dem zerstörten Kampfjet gingen auch ein A-10 Thunderbolt II verloren, Hubschrauber wurden getroffen und weitere Systeme beschädigt oder aufgegeben.
Auf dem Höhepunkt der Operation zerstörten US-Streitkräfte zwei MC-130-Transportflugzeuge und vier Spezialkräfte-Hubschrauber, um ihre Gefangennahme zu verhindern. Auch MQ-9-Drohnen wurden abgeschossen.
Die direkten Verluste dieses einzelnen Vorfalls überstiegen 500 Millionen Dollar. Doch die eigentlichen Kosten liegen woanders.
Die Rettungsmission umfasste 155 Flugzeuge, Hunderte Soldaten und dauerte zwei Tage im feindlichen Gebiet. Um eine einzige Besatzung zu retten, wurden enorme Ressourcen eingesetzt – ein Hinweis auf eine tiefere Schwäche: Hochwertige Systeme können bei komplexer Verteidigung unverhältnismäßige Verluste auslösen.
Iranische Luftabwehr traf Berichten zufolge auch eine F-35 und schoss mehrere Drohnen ab, während Eigenbeschuss die Situation zusätzlich verschärfte. Überlegenheit ist nicht mehr selbstverständlich.
Die US-Kriegsausgaben überschritten laut Pentagon-Daten innerhalb von etwas mehr als einem Monat 45 Milliarden Dollar. Die täglichen Kosten erreichten schließlich eine Milliarde Dollar.
Doch die eigentliche Krise liegt nicht im Geld, sondern in der Produktion.
Allein der Ersatz der in den ersten vier Tagen eingesetzten Munition erfordert:
Die USA sind bei Ammoniumperchlorat auf eine einzige inländische Quelle angewiesen. Gleichzeitig kontrolliert China:
Militärische Macht ist damit an geoökonomische Realitäten gebunden, die außerhalb der Kontrolle Washingtons liegen.
Selbst unbegrenzte Finanzierung kann die Produktion ohne Zugang zu diesen Materialien nicht beschleunigen.
Neben dem Verbrauch zeigt der Krieg ein weiteres Problem: das Kostenverhältnis.
Teure Abfangraketen werden gegen billige Drohnen und Raketen eingesetzt. Iranische Systeme, oft zu einem Bruchteil der Kosten produziert, zwingen die USA in ein nicht nachhaltiges Verhältnis.
Während Nahbereichssysteme wie C-RAM über 509.500 Schüsse für nur 25 Millionen Dollar abgaben, verschlangen Abfangraketen mindestens 19 Milliarden Dollar.
Die Struktur der US-Rüstungsindustrie verschärft das Problem. Trotz steigender Nachfrage wurde die Produktion kaum erhöht.
Rüstungsunternehmen zögern, Kapazitäten ohne langfristige Verträge auszubauen. Politische Unsicherheiten haben das Vertrauen geschwächt.
Schlüsselanlagen wie das Holston Army Ammunition Plant arbeiten mit fixer Kapazität – ein kritischer Engpass.
Die Folgen reichen weit über den Iran hinaus: Jeder abgefeuerte Flugkörper reduziert die globale Abschreckungsfähigkeit der USA.
Der Krieg gegen den Iran zerstört die Illusion unbegrenzter westlicher Militärüberlegenheit.
Technologische Vorteile bestehen weiterhin – doch sie garantieren keine Ausdauer.
Raketen treffen ihre Ziele. Flugzeuge durchdringen Verteidigungen.
Doch ohne industrielle Kapazität zur Aufrechterhaltung des Einsatzes reduziert jeder Schlag zukünftige Möglichkeiten.
Dieser Krieg zeigt: In einem langen Konflikt ist industrielle Widerstandsfähigkeit wichtiger als Feuerkraft.
Und in dieser Gleichung sind die USA nicht mehr dominant.
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Im französischen Houdan (Yvelines) haben linke Öko-Extremisten einen verheerenden Brandanschlag auf den Schweineschlachthof Paris Terroirs verübt – und brüsten sich nun ganz ungeniert mit ihrer blinden Zerstörungswut.
In der Nacht zum 4. April gingen auf dem Parkplatz des letzten Schlachthofs der Region Yvelines 17 Fahrzeuge in einem gewaltigen Flammenmeer auf. Kühltransporter, schwere Lkw und Lieferwagen brannten völlig aus. Nur dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr, die um 4 Uhr morgens anrückte, ist es zu verdanken, dass die Flammen nicht auf das Hauptgebäude übergriffen, das dennoch schwere Rauchschäden davontrug. Der komplette Verlust der Kühlflotte führt nun zu massiven Betriebsausfällen. Für die Angestellten des Schlachthofs droht Kurzarbeit, sie müssen – mitten in ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – wegen dieser linken Terroristen um ihre Existenz bangen. Die französischen Bauernverbände verurteilten den Anschlag scharf. Dieser schwäche einen ohnehin extrem fragilen Sektor nur noch weiter.
Am 11. April, gut eine Woche nach der Tat, veröffentlichte ein linksextremes Bündnis aus „grünen“ und „anti-speziesistischen“ Fanatikern ein völlig wirres Bekennerschreiben. Unter dem Terrorgruppen-Kürzel ALF („Anarchistes Lance-Flamme“ – also „Flammenwerfer-Anarchisten“) feierten die Täter ihren kriminellen Akt. Indem man die Logistik des Tierhandels ins Visier nehme, greife man „das Funktionieren von Speziesismus und Kapitalismus“ an, schwadronieren die Linksextremisten.
Ihre absurde Botschaft: „Schweine wollen, wie alle anderen Tiere auch, nicht an dieser tödlichen Gesellschaft teilnehmen! Feuer den Schlachthöfen, Schluss mit der Unterdrückung!“ Dass sie mit ihrem Hass auf den „Kapitalismus“ in Wahrheit Arbeitsplätze von ganz normalen Menschen vernichten, interessiert die radikalen Anarchisten nicht. Stattdessen warnten sie andere, gemäßigtere Organisationen davor, in die „Falle der Akzeptanz“ zu tappen. Offenbar gilt in diesen Kreisen nur noch derjenige als echter „Aktivist“, der bereit ist, schwere Straftaten zu begehen und fremdes Eigentum zu zerstören.
Bezeichnend für den Umgang mit dem linken Terror ist die Reaktion der Politik. Die lokalen Behörden hatten das Feuer zunächst beschönigend als „mysteriös“ eingestuft, obwohl 17 Lkw gleichzeitig in Flammen aufgingen. Bislang wurden keine Festnahmen vermeldet, die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass dieser Schlachthof Zielscheibe von linksgrünen Extremisten wurde. Bereits im April 2018 brachen 68 Aktivisten auf das Firmengelände ein, ketteten sich an Maschinen und legten den Betrieb lahm. Als die Polizei anrückte, um geltendes Recht durchzusetzen und die Besetzer zu entfernen, folgte die klassische Täter-Opfer-Umkehr: Die Extremisten überzogen die Beamten hinterher prompt mit Klagen wegen angeblicher „Polizeigewalt“. Dieser Vorfall in Frankreich verdeutlicht dabei wieder einmal, wie gefährlich dieser linksgrüne Extremismus ist. Solche radikalen Subjekte haben weder Respekt vor fremdem Eigentum, noch vor der wirtschaftlichen Existenzgrundlage anderer Menschen.
