Der Wal-Krimi vor der Wismarer Bucht erregt nun das Interesse von Bundespräsident Steinmeier. Nun will er sich zum gestrandeten Tier mit Experten austauschen.

Dieser Beitrag Besuch an der Ostsee Jetzt mischt sich Steinmeier in die Wal-Debatte ein wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Herr Trump,

Sie verlangen Vertrauen. Sie sprechen von Bedrohungen, von Notwendigkeiten, von militärischer Stärke. Aber sagen Sie mir eines: Warum sollte man Ihnen – oder den USA – noch glauben? Aus Sympathie? Sicher nicht. Oder besser gesagt: nicht mehr. Am Anfang Ihrer zweiten Präsidentschaft dachte ich tatsächlich, mit Ihnen an der Spitze könnte sich etwas ändern. Ich hielt Sie für jemanden, der mit diesem kranken imperialistischen Denken bricht. Ich dachte, Sie könnten ein Friedenspräsident sein. Heute weiß ich, das waren Illusionen: Iran, Gaza, Venezuela und selbst Ihre absurden Ideen hinsichtlich Grönland – als Sie einem NATO-Partner drohten – zeigen: Sie stehen nicht für einen Bruch mit dem Imperialismus der USA, sondern für dessen Fortsetzung, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer nicht mehr realisierbaren Unipolarität. Auch wenn es Ihnen und Ihrem Deep State nicht passt, die Multipolarität ist nicht mehr aufzuhalten.

Das Muster, nach dem auch Sie verfahren, ist sehr alt. Auch bei der US-amerikanischen Bevölkerung waren die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ihrer Regierung scheinbar schon in Fleisch und Blut übergegangen. Die US-Amerikaner waren die illegalen Kriege ihres Landes scheinbar gewohnt – warum sollte man sich darüber noch aufregen? Das könnte sich mit dem Irankonflikt ändern.

Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzungen der USA anschaut, erkennt man schnell: Die einzelnen Konflikte unterscheiden sich – aber das Muster dahinter ist praktisch immer dasselbe.

Bevor ich über konkrete Konflikte spreche, möchte ich kurz darstellen, wie die USA zu seiner heutigen Größe gekommen ist.

Den Osten der heutigen USA nahmen sich die Siedler, indem sie die indigene Bevölkerung systematisch zurückdrängten, bekämpften, dezimierten und den Rest in Reservate zwangen.

Die Mitte des Landes kam 1803 durch den „Louisiana Purchase“ zustande, bei dem die USA Frankreich unter Napoleon Bonaparte für läppische 15 Millionen Dollar ein riesiges Territorium – praktisch die Mitte der heutigen USA – abkauften – ein Jahrhundert-Deal. Vielleicht war dieses Immobiliengeschäft das Vorbild für den Dealmaker Donald Trump bei seinen „Bemühungen“ um Grönland, als er Überlegungen anstellte, das Land von Dänemark abzukaufen.

Und den Westen holten sich die USA im Krieg gegen Mexiko – ausgelöst durch die umstrittene Rio-Grande-Geschichte. Mitte des 19. Jahrhunderts bewegten sich US-Truppen in ein umstrittenes Gebiet am Rio Grande. Dann fallen Schüsse. Und es heißt: Mexiko habe „amerikanisches Blut auf amerikanischem Boden vergossen“, was aller Wahrscheinlichkeit nicht stimmte beziehungsweise von den USA provoziert wurde – wie auch der aktuelle Ukrainekonflikt –, aber bei den emotional leicht bewegbaren Amerikanern Empörung auslöste. Der perfekte Vorwand für einen Krieg war geschaffen, und er wurde begonnen.

Das typische Strickmuster der USA: Sie provozieren einen Vorfall, der die Nation empört, und sie bekommen grünes Licht für ihren imperialistisch motivierten Krieg. Nachfolgend weitere Beispiele für diese perfide Vorgehensweise:

Kuba 1898 – „Remember the Maine“

Ein US-Kriegsschiff, die USS Maine, explodiert im Hafen von Havanna. Über 250 Tote. Die amerikanische Presse liefert sofort den Schuldigen: Spanien. Daraus entstand der Schlachtruf: „Remember the Maine! To hell with Spain!“ (Erinnert euch an die Maine! Nieder mit Spanien!) Propaganda und Manipulation vom Feinsten! Es hat perfekt funktioniert, weil es aufgrund der vielen Toten ein emotionales Ereignis war, ein „klarer“ Schuldiger – Spanien – gefunden wurde, und man sich den einfachen Slogan gut merken konnte. Der Spruch wurde überall verbreitet – in Zeitungen, auf Plakaten, in Reden – und hat die öffentliche Meinung massiv in Richtung Krieg gedrückt. Da die zerfetzte Schiffswand aber nach außen gedrückt war, ist es naheliegend, dass die Sprengladung von innen angebracht wurde – soweit es sich um eine Sprengladung handelte. Es wurde gemunkelt, es könnte auch ein internes technisches Unglück gewesen sein, z. B. ein Kohlebunkerbrand, was eher als unwahrscheinlich zu bezeichnen ist. Gleichgültig, was die Ursache war, der Krieg war längst beschlossene Sache.

Nach dem Krieg mit Spanien (1898 - 1899) wurde Kuba formal unabhängig, stand aber faktisch unter starkem Einfluss der USA – amerikanische Unternehmen sicherten sich große Teile der Wirtschaft, insbesondere Zuckerplantagen, und Washington behielt sich militärisches Eingreifen jederzeit vor. Ein Muster, das sich noch viele Male fortsetzen sollte.

Philippinen

Im Krieg gegen Spanien 1898 treten die USA als Befreier auf. Auf den Philippinen helfen sie zunächst, die spanische Kolonialmacht zu besiegen. Dann übernehmen sie selbst die Kontrolle. Die USA kämpften angeblich für die Freiheit der Philippinen. Am Ende stehen sie selbst als neue Kolonialmacht auf den Philippinen. Die Menschen, die gerade für ihre Unabhängigkeit gekämpft hatten, ließen sich nicht einfach die nächste Fremdherrschaft aufzwingen – sie kämpften weiter, nur diesmal gegen die USA.

Und so geht die imperialistische Geschichte der USA weiter. Es gab noch jeder Menge andere militärische Aktionen der USA, eigennützige Gründe, warum sie relativ spät in den Ersten und Zweiten Weltkrieg eingriffen, ihre Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, Iran 1953 und Guatemala 1954 – gewählte Regierungen werden gestürzt, nicht wegen Tyrannei, sondern wegen konkreter Interessen der USA –, und so weiter. Wenn Sie diese Zusammenhänge interessieren, kann ich Ihnen das Buch „Illegale Kriege“ von Dr. Daniele Ganser empfehlen.

Kommen wir nun zu Vietnam, der Millionen Menschen in Südostasien das Leben gekostet hat, und mit einer Lüge begonnen wurde.

1964, Golf von Tonkin.

Ein angeblicher Angriff nordvietnamesischer Boote auf US-Schiffe. Die USA reagieren. Der Kongress verabschiedet die Tonkin-Resolution. Damit ist der Weg frei für den Krieg. Später stellt sich heraus, dass der entscheidende Angriff nie stattgefunden hatte.

Diese Falschbehauptungen waren keine geringfügigen Ungenauigkeiten am Rande einer unseriösen Berichterstattung. Damit wurde ein Krieg ausgelöst, der mehr als drei Millionen Vietnamesen und rund 58.000 US-Soldaten – man betrachte die Relation der Opferzahlen – den Tod gebracht hat. Von den Verwundeten, Verstrahlten und Traumatisierten ganz zu schweigen.

Die USA führten den Krieg mit voller Wucht, mit Flächenbombardements, Napalm, Entlaubungsmittel wie Agent Orange, zerstörte Dörfer, zerstörte Lebensgrundlagen. Trotzdem haben die USA diesen Krieg nicht gewonnen, und sie werden wahrscheinlich auch den aktuellen Irankrieg nicht gewinnen, weil die Vietnamesen wussten und die Iraner wissen, wofür sie kämpfen – für ihr Überleben, für ihre Souveränität. Die Soldaten der USA wissen das mittlerweile nicht mehr, sie wissen nur, sie kämpfen für den todbringenden Imperialismus der USA. Und das befriedigt nicht unbedingt jedes Soldatenherz.

Das Muster im Vietnamkrieg ist wieder unübersehbar: ein Vorfall – eine klare (in Wirklichkeit verlogene) Erzählung – politische Legitimation – militärische Eskalation.

Der Vietnamkrieg – begonnen mit einer Lüge – ist kein Ausrutscher. Man könnte meinen, nach Vietnam hätten die USA gelernt, nach Millionen Toten, nach einem Krieg, der auf einer verlogenen Grundlage begann. Man könnte meinen, solche Fehler würden sich nicht wiederholen. Weit gefehlt!

Der Irakkrieg – Kuwait 1990

Es steht wieder eine emotionale, scheinbar eindeutige Geschichte im Raum. Die Brutkastenlüge. Eine erfundene Geschichte, emotional perfekt inszeniert wie folgt:

Eine junge Frau – Nayirah – tritt vor einen Ausschuss im US-Kongress. Sie spricht unter Tränen. Sie berichtet, irakische Soldaten hätten Babys aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen. Eine Szene, die sitzt. Eine Szene, die schockiert. Eine Szene, die wirkt. Die Medien greifen sie auf. Die Politik nutzt sie. Die Öffentlichkeit reagiert wie erhofft mit Empörung, Wut, und der Zustimmung zum Eingreifen.

Später stellt sich heraus, dass auch diese Geschichte erstunken und erlogen war. Die Zeugin war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Sie war zum Zeitpunkt der angeblichen Ereignisse gar nicht vor Ort in Kuwait. Die gesamte Aussage war Teil einer professionell organisierten PR-Kampagne – umgesetzt von der Agentur Hill & Knowlton im Auftrag kuwaitischer Interessen, die nicht nur in diesem Zusammenhang negativ aufgefallen ist. Schande über solche Agenturen, über solche Instrumente des Bösen!

Das ist kein Zufall mehr, das ist Inszenierung, dahinter steckt System! Diese Geschichte der jungen Frau hat ihren Zweck erfüllt: Sie hat den Krieg emotional legitimiert, hat Zweifel gestreut und aus einer diabolischen politischen Strategie – die Kontrolle über das Öl – moralische Notwendigkeit im Namen des Guten gemacht. Wieder mal das gleiche Strickmuster: ein schockierendes Ereignis – eine emotionale Erzählung – eine klare Schuldzuweisung – politische Zustimmung – militärisches Handeln.

Erst danach kommt die Wahrheit leise, verspätet, und für die meisten ohne Konsequenzen ans Licht. Die Lüge hat ihren Zweck erfüllt. Hier wird nicht nur Politik gemacht, hier wird Realität inszeniert. Die Frage ist nicht mehr, ob Fehler passieren und gelogen wird, sondern, wie oft man dieselbe Geschichte erzählen kann, bevor niemand mehr zuhört.

Man könnte meinen, spätestens jetzt hätten die USA dazu gelernt. Spätestens jetzt wäre man vorsichtiger geworden mit großen Behauptungen, mit dramatischen Geschichten, mit angeblich sicheren Erkenntnissen. Doch dann kommt 2003, und die nächste Begründung für einen Krieg steht bereit, diesmal nicht unter Tränen vor einem Ausschuss, sondern mit ernster Miene vor der Weltöffentlichkeit. Und sie erfüllt ihren Zweck: Es kommt zum Irakkrieg II.

Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak

Im Weißen Haus sitzt Präsident George W. Bush. Vor der Welt sagt Außenminister Colin Powell:

„Every statement I make today is backed up by sources…“

(„Jede Aussage, die ich heute mache, ist durch Quellen gestützt.“)

Er spricht von Massenvernichtungswaffen, von akuter Gefahr. Das Ergebnis: Krieg. Das Problem: Diese Waffen wurden nie gefunden. Powell selbst nennt seine eigene Rede später einen „Schandfleck“ seiner Karriere. Das werden Sie, Herr Trump, in Ihrer maßlosen, narzisstischen Selbstüberschätzung sich wohl nicht eingestehen. Dazu haben Sie nicht das Format! Haben Sie sich als angeblicher Christ eigentlich schon einmal mit dem Gebot „Du sollst nicht töten“ auseinandergesetzt?

Und wie sieht es heute aus, Herr Trump? Jetzt reden wir über die Gegenwart. Das ist kein Geschichtsunterricht mehr. Das passiert jetzt.

Iran – Eskalation ohne klares Ende

Ein von Ihnen, Herr Trump, und Benjamin Netanjahu begonnener illegaler, völkerrechtswidriger Krieg, für den Sie sogar die Unterstützung der NATO und anderer Nationen einfordern. Sie wollen demnach, dass sich andere an diesem Verbrechen, an diesem Morden beteiligen. Wie abgehoben ist das bitte? Sie bezeichnen Länder, die sich an diesem Morden nicht beteiligen als Feiglinge. Sind dann Nicht-Mörder Feiglinge? Da stimmt doch etwas nicht mehr im Oberstübchen.

Die US-Luftangriffe auf iranisches Gebiet dauern an, Tote, Verwundete, eine Region am Rand eines Flächenbrands, und gleichzeitig erklären Sie: Alles unter Kontrolle, alles notwendig, alles gerechtfertigt. Das entspricht keinesfalls der Wahrheit.

Am 1. April 2026 stellten Sie sich, Herr Trump, in einer Fernsehansprache an die Nation hin, und redeten, als hätten Sie den Krieg gegen Iran praktisch schon in der Tasche. Sie taten so, als sei der Krieg fast gewonnen, während die Lage objektiv betrachtet, alles andere als gewonnen ist. Reuters meldete am 3. April, dass Sie gleichzeitig weiter drohten, noch mehr iranische Infrastruktur zu zerstören, während unklar blieb, wie dieser Krieg überhaupt sauber beendet werden soll. Am selben Tag sagten Sie Reuters, die USA würden Iran zwar „ziemlich schnell“ wieder verlassen, könnten aber jederzeit zurückkehren – auch das ist kein Zeichen strategischer Klarheit, sondern ein weiteres Beispiel für Ihre sprunghafte Kriegsrhetorik und ihrem fehlenden Plan. Und wenn selbst Reuters von wachsendem politischem Druck, fallenden Zustimmungswerten für Sie und Ihren Krieg sowie von einer misslungenen Fernsehansprache berichtet, dann lässt sich daraus unschwer erkennen: Sie verkauften dem Publikum Sicherheit, wo in Wirklichkeit Unsicherheit, Widerspruch und Chaos regieren. Ihre Rede war zur einen Hälfte Lüge und zur anderen Hälfte Unsinn!

Bemerkenswert war auch, dass Sie, Herr Trump, wie Netanjahus Papagei sprachen, der an einigen Stellen seiner Rede die Litanei des israelischen Premierministers wiederholte. Es war fast schon peinlich, dieses dumme Geschwätz von „Iran als Terrorstaat, als Sponsor des Terrors, als größte Bedrohung der Welt, als Atombombenbauer.“ Israel ist ein Terror- und Schurkenstaat, der in Gaza unzählige Zivilisten – darunter mehr als 20.000 Kinder – umgebracht hat. Die größte Bedrohung der Welt sind die USA, die auch Atombomben werfen, wenn der Gegner sich nicht gefügig verhält. Man kann nur auf eine multipolare Welt hoffen, damit der von den USA und Israel ausgehende Terror endlich eingehegt wird.

Der Krieg dauert an, Ihre strategischen Ziele bleiben unklar, und Experten sprechen von einem möglichen strategischen Scheitern. Herr Trump, das klingt nicht nach Kontrolle, das klingt nach Eskalation ohne Plan. Sie können sich selbst belügen – ich glaube, das können Sie als Paradebeispiel eines Narzissten ziemlich gut – aber erwarten Sie nicht von Klardenkern, Ihnen zu glauben. Für die sind Sie lesbar wie ein offenes Buch.

Und noch etwas: Ihr Auftreten ist widersprüchlich. Einerseits Drohungen, Eskalation, maximale Härte.

Andererseits Gesprächsangebote, Verhandlungen, plötzlich wieder Deeskalation. Heute Druck, morgen Dialog, und übermorgen wieder Drohung. Ein politisches Pendeln zwischen Konfrontation und Beschwichtigung. Man kann das als Strategie verkaufen. Man kann es „Druck aufbauen und gleichzeitig verhandeln“ nennen. Für mich sieht das anders aus. Es ist kein Plan, es ist Unsicherheit, und Sie bekommen Panik. Insgeheim wissen Sie, dass Sie sich mit dem erneuten Irankrieg ein Eigentor geschossen haben, egal wie dieser Krieg auch ausgehen mag. Wer wirklich die Kontrolle hat, muss nicht ständig zwischen maximaler Eskalation und plötzlicher Gesprächsbereitschaft wechseln. Einer, der das tut, ist inkonsistent, er ist in seiner Unsicherheit berechenbar. Der Iran hat Ihre Unsicherheit längst bemerkt, und weiß, dass er vorerst am längeren Hebel sitzt. Je mehr Sie drohen, desto sicherer kann sich der Iran hinsichtlich der Richtigkeit seines Verhaltens sein. Ihre Drohungen sind die Reaktion eines in die Enge getriebenen Menschleins. Ein Verbündeter des Irans ist die Zeit, die Sie nicht haben.

Nicht nur die Lage eskaliert, auch das Vertrauen in Ihre Führung und in die USA – innen- wie außenpolitisch – zerfällt.

Sehen wir uns einmal an, welche Ereignisse Ihren Bestrebungen – die Kontrolle über Öl und Rohstoffe betreffend – vorausgegangen sind.

Venezuela und die Präsidentenentführung

Venezuela, Januar 2026: US-Spezialeinheiten dringen in Venezuela ein – und nehmen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro fest. Donald Trump fühlte sich wahrscheinlich wie ein Westernheld, der cool, aus der Hüfte heraus, ganz nebenbei unbequeme Menschen zur Strecke bringt. Das ist nicht cool, Herr Trump, sondern krank.

Maduro wird samt seiner Frau in die USA gebracht und später mit fragwürdigen Vorwürfen vor Gericht gestellt. Diese Vorwürfe waren selbstverständlich nur vorgeschoben, um das weltweit ölreichste Land kontrollieren zu können. Diese militärische Aktion war eine Verletzung der Souveränität Venezuelas, ein Völkerrechtsbruch, egal wie Sie es nennen, Herr Trump. Solche Aktionen haben nichts mehr mit einem Rechtsstaat in der internationalen Gemeinschaft zu tun. Das ist widerliche Machtpolitik, eine Politik des Stärkeren. Armselig, Herr Trump. Arm an Seele.

Vom Nahen Osten bis Lateinamerika – eine Linie. Iran, Venezuela, die zusammen – natürlich rein zufällig – über ein Drittel der weltweiten Ölreserven verfügen – und dazwischen ein ganzer Krisenbogen: Konflikte rund um Gaza und den Nahen Osten, militärische Verstrickungen hier und da, und zunehmende internationale Spannungen. Nicht Stabilität in der Region ist Ihr Ziel – damit können Sie andere verarschen, Herr Trump –, sondern Kontrolle. Kontrolle über das Öl, Kontrolle über Eurasien, dessen Erstarken die USA seit Eintritt in den Ersten Weltkrieg mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

Das Problematische am Vorgehen der USA – historisch gesehen und heute – sind nicht nur die einzelnen Konflikte, sondern ihre Begründung dafür. Imperialisten wie Sie, Herr Trump, bringen Begriffe wie „notwendig“, „alternativlos“, „zur Sicherheit“ und dergleichen ins Spiel. Alles dummes Gequatsche von macht- und besitzgierigen Psychopathen, die der Psychose des Mehrhabenwollens erliegen! Wie oft haben wir dieses Freide-Freude-Eierkuchen-Gelaber schon gehört? Vor Vietnam, vor Irak, und so weiter... Und wie oft hat sich später gezeigt: Die Geschichte dazu war erlogen.

Selbst die eigene Basis beginnt zu zweifeln, Herr Trump, das Misstrauen kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen. Der Zweifel in der Bevölkerung wächst – nur etwa 7 Prozent der Amerikaner unterstützen laut Reuters einen großen Bodentruppeneinsatz im Iran, den Sie und anscheinend auch ein paar – militärisch und ethisch gesehen – mental Minderbemittelte erwägen. Die Kritik wächst selbst innerhalb des eigenen politischen Lagers, es ist generell eine wachsende Skepsis gegenüber neuen Kriegen in den USA zu verzeichnen. Auch innerhalb des Militärs wächst die Frage: Wofür soll dieser Krieg eigentlich gut sein? Immer mehr Soldaten merken, dass sie nicht etwa für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen, sondern für die Macht- und Besitzeliten und ihren Hampelmännern, wie leider auch Donald Trump einer ist.

Herr Trump, Sie verlieren nicht nur international an Glaubwürdigkeit, sie verlieren sie auch im eigenen Land. Die Zahlen sind eindeutig: Eine klare Mehrheit der Amerikaner lehnt diesen Krieg ab. Zwei Drittel wollen ihn so schnell wie möglich beenden. Und nur ein Bruchteil – jeder Zehnte – unterstützt eine weitere Eskalation. Mit anderen Worten: Ihr Krieg hat keine breite Basis mehr.

Und selbst dort, wo Sie eigentlich Rückhalt erwarten müssten – in den eigenen Reihen – beginnt es zu bröckeln. Berichte zeigen, dass Soldaten zweifeln, hinterfragen und sich fragen, wofür sie eigentlich kämpfen. Das äußert sich nicht im offenen Widerstand – noch nicht –, aber es zeigt den Verlust an Überzeugung. Und den werden Sie in den Midterm-Wahlen im November spüren.

Ein Krieg kann politisch beschlossen werden, aber getragen wird er von Menschen. Und wenn diese Menschen den Sinn nicht mehr sehen – dann beginnt ein Krieg innerlich zu zerfallen. Und darauf hoffe ich.

Sie können Kriege beginnen, Herr Trump, aber Sie können nicht erzwingen, dass man an sie glaubt.

Fazit

Die Gegenwart liest sich wie eine Wiederholung: Vietnam, Irak I, Irak II, und jetzt wieder das Gleiche. Sie, Herr Trump, erweisen sich als Dünnbrettbohrer, der eine schnelle Eskalation auf eine nicht existierende Bedrohungslage mit großen Worten dünn begründet.

Wenn Sie heute sagen, Herr Trump, „das ist notwendig“, „das ist gerechtfertigt“, „das ist die Wahrheit,“ dann reicht das nicht mehr, denn die Welt erinnert sich an die Lügen der Machthaber aus der Vergangenheit. Warum sollte man Ihnen und den USA nach der Tonkinlüge in Vietnam, nach der Brutkastenlüge in Kuwait sowie nach der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak auch nur ein Wort glauben? Die neuen Konflikte folgen alten verlogenen Mustern.

Herr Trump, Glaubwürdigkeit ist kein PR-Produkt. Man kann sie nicht behaupten und auch nicht erzwingen. Man kann sie nur verspielen. Und genau das war und ist in den USA aktuell der Fall. Die Lüge wurde nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder erzählt, gleiches Strickmuster, mit anderem Inhalt in Vietnam, Irak I, Irak II und jetzt im Iran. Und wer immer wieder dieselbe Geschichte erzählt, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann niemand mehr glaubt.

Und ich dachte, Sie wären tatsächlich ein Friedenspräsident, Herr Trump. Entschuldigen Sie meine Leichtgläubigkeit.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Kaua209 / shutterstock

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, heißt es. Seine Funktionen sind repräsentativer Natur (nach innen und außen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Präsident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben für mich: Der Präsident repräsentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und schönen Bildern für das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden hält – immer schön am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worthülsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Hoffnung? Man weiß es nicht. Gewählt wird dieses, typisch für die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Passend zu Steinmeier: ein Amtssitz wie im Märchen, Basis volksfernen Handelns

Berlin. Es ist Frühling, endlich. Ein Spaziergang im großen Park nahe dem Brandenburger Tor bereitet Vergnügen – ebenso, wie die Menschen zu beobachten, wie sie spürbar aufatmen nach den langen, kalten Wochen, ihre freie Zeit genießend. Mein ausgiebig langer Weg durch die Hauptstadt führte auch am Schloss Bellevue vorbei, das edel, historisch, überaus erhaben und majestätisch wirkt. Ein bisschen wie im Märchen sieht das aus. Es könnte so schön sein, wenn auch aus diesem Haus heraus (wie aus vielen anderen repräsentativen Gebäuden der Republik) eine andere, eine den Menschen wahrhaftig zugewandte Politik betrieben würde. Leider geschieht anderes. Das Gelände drumherum ist ebenfalls sehr groß, und mächtige Nebengebäude sollten erahnen lassen, dass hier ordentlich was weggearbeitet und repräsentiert werden muss. Repräsentieren kann er ja, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dachte ich.

Ich habe deshalb mal eine Woche der Amtsgeschäfte Steinmeiers etwas aufmerksamer in den Medien verfolgt. Einen Ausflug nach Stralsund, ein Beitrag zu einem Tag der Demokratiegeschichte und eine Reise nach Lateinamerika standen auf dem Arbeitsplan. Mich interessierte, wie das Staatsoberhaupt unser Land und uns einfache Leute repräsentiert, ob er uns vertritt, wie er überparteilich agiert und welchen Ton er anschlägt. Mein erstes Fazit: Steinmeier bewies, dass er vor allem ein ideologisch einseitiger, allein der richtige Vertreter der politischen Klasse und derer entsprechenden Interessen ist. Braucht das Volk ein solches Staatsoberhaupt? Ich schüttelte für mich den Kopf.

Der Ausflug in die Provinz – und doch bleibt alles beim Alten

Stralsund. Sich unters Volk mischen und zuhören. Der Bundespräsident verlegte seine Amtsgeschäfte für drei Tage an die Ostsee. Motto: Ein Präsident zum Anfassen. Demokratie wird als Bürgerdialog verkauft und ist Teil der Dramaturgie des Bundespräsidialamts. NachDenkSeiten-Ikone Florian Warweg schrieb für seinen neuen Arbeitgeber in einem Beitrag:

Der Besuch … ist kein politischer Schritt, er ist politisches Systemmanagement. Eine Inszenierung, die das eigentliche Problem nicht löst.
(Quelle: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung)

Der Bundespräsident findet die Demokratie bedroht – jedoch nicht durch sein eigenes Handeln

Die Woche nahm Fahrt auf. Steinmeier schreibt hin und wieder Beiträge für Medien. So hat er zum am 18. März in Deutschland erstmals begangenen „Tag der Demokratiegeschichte“ einen flammenden, patriotischen Appell an die Bürger verfasst, die Freiheit und Demokratie durch persönlichen Einsatz zu verteidigen. Von seinem eigenen Einsatz fand sich kein Wort. Die, wie ich meine, oberflächliche Wortwahl passt zu seinem Stil und zu denen, die von „die guten Zeiten sind vorbei“ und „wir müssen kriegstüchtig werden und allzeit bereit sein“ reden. Das ist alles andere als friedlich, deeskalierend und verbindend, noch ist es präsidial oder ein würdiges Repräsentieren des Volkes.

Vor allem blendete Steinmeier – wie so oft – die wirklichen Ursachen für die gesellschaftlichen Krisen, für den Zustand unseres Landes aus. Vielen Menschen geht es nicht gut, und zwar aus folgendem Grund: Die Politik ist konstant asozial und kriegerisch – innen und außen. Wie einfach und feige ist es also von Steinmeier, lieber andere Bedroher (Verursacher?) zu finden, die er dann Verächter nennt oder in imperialen Großmächten sieht. Bei Letzterem meinte er mindestens die USA, direkt angesprochen wäre es eine Ansage gewesen. Welche imperialistischen Kräfte meinte er aber weiter, und weiß er, was Imperialismus ist? Steinmeier sendet weiter trotzig Worthülsen in die Welt:

„Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zwischenruf: Wo bleibt die Formulierung „bedroht und beschädigt durch die herrschende politische Klasse, die gerade nicht aufzuhalten ist“?

In des Bundespräsidenten Aufsatz finden sich weitere aufgeblasene Sätze (geschrieben im schönen Schloss Bellevue?):

Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen geträumt, dafür gekämpft und gelitten hätten, schreibt Steinmeier. „Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben“, mahnte er. Der Bundespräsident betonte: „Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein.“ „Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde“, erklärt Steinmeier. Nationalstolz und Patriotismus dürfe man nicht den Extremisten überlassen: „Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz“, betont der Bundespräsident in seinem Text.
(Quelle: Welt)

Die Zeilen triefen vor Vokabeln, die der einfache Bürger nicht braucht, um seine Rechnungen bezahlen zu können und den Frühling wie in Berlin unbeschwert genießen zu können. Stattdessen sah ich beim Lesen nur Fragezeichen und sagte innig, dass diese Sätze Widerspruch und Protest verdienten wie solche leeren Worte aus der Feder des Staatsoberhauptes: Souveränität, Stolz, Ideale, Traditionen, Selbstbehauptung, Gebot der Stunde.

Gern würde ich dem Gedanken der „Europäischen Völkerfreundschaft“ folgen, wenn diese wirklich gelebt würden und alle europäischen Völker einschlössen. Auch diese Realität ist eine andere.

Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht?

Auf dem Wochenplan des Bundespräsidenten stand schließlich noch eine Reise nach Panama, Guatemala und Mexiko. Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht? Was wäre das für ein großes Signal gewesen? Erneut hörte sich dagegen für mich die Aufgabenstellung wie aus einer schwammig dahinplätschernden Seifenoper an:

Im Fokus stehen die Stärkung der Beziehungen zu Deutschlands Partnern in der Region, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Austausch zu globalen Herausforderungen.
(Quelle: Bundespräsident)

Einen kurzen Moment schien Steinmeier mutig zu sprechen und wählte eine Formulierung, die fast so alt wie Lateinamerika selbst ist – Lateinamerika sei kein Hinterhof:

Zum Auftakt seiner Reise durch die Region sagte Steinmeier, Lateinamerika sei kein Hinterhof von irgendjemandem. Damit reagierte er auf das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und auf die Forderung von Präsident Trump, mehr Einfluss auf den Panamakanal zu bekommen.
(Quelle: DLF)

In Guatemala fand Steinmeier lobende Worte für die politische Klasse des Landes und forderte etwas, was er in seinem eingangs erwähnten Text in Deutschland nicht schrieb. Es braucht:

… Mitstreiter auf dem ganzen Globus. Oder – wie Rigoberta Menchú Tum es ausgedrückt hat: Ich wünsche mir, dass sich in allen Völkern ein bewusstes Friedensgefühl und ein Sinn für menschliche Solidarität entwickeln. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden, nach Freundschaft zwischen den Völkern – er eint unsere Länder seit Jahrhunderten.
(Quelle: Bundespräsident)

Und während er Wünsche äußerte, tobt im Land das wahre Leben, beeinflusst durch die Regierung:

Ohne Land und ohne Rente. Guatemala: Landarbeiter werden um Rentenbeiträge betrogen und vertrieben. Landarbeiterorganisation kritisiert Regierung

Auf der Finca La Asunción im Departamento Quetzaltenango eskaliert der Konflikt um nicht gezahlte Rentenbeiträge. Am vergangenen Mittwoch zerstörten Polizeieinheiten die Häuser von ehemaligen Arbeitern des Gutshofes. Sechs Familien, insgesamt 30 Personen, wurden vertrieben und mussten bei Verwandten Zuflucht suchen, erklärte Dalila Merida, Koordinatorin der Landarbeiterorganisation Komitee für Bauerneinheit (CUC) für die Region Costa Sur, im Gespräch mit junge Welt am Dienstag.

Hintergrund ist, dass die Besitzer des Gutshofes, die Oligarchenfamilien Campollo und Quintanal, die Arbeiter jahrzehntelang um die Rentenbeiträge betrogen haben. Die sechs Familien ehemaliger Arbeiter hätten ohne Rente nicht »gewusst, wohin« und sind daher auf der Finca geblieben. Zwar haben die Fincabesitzer als Entschädigung jeder Familie ein kleines Stück Land angeboten, aber das lag weit weg von jeder Infrastruktur und ohne Anbindung an Strom- oder Wasserversorgung, sagte Merida. Daher haben die Familien entschieden, in kleinen Häusern auf der Finca zu bleiben.

(Quelle: junge Welt)

Ich las Steinmeiers Rede zum Abendessen im Präsidentenpalast von Guatemala-Stadt und danach vom Schicksal der Landarbeiter. Was für Welten liegen da dazwischen?

Die Adressen der Macht – noch etwas größer, noch etwas teurer, aber wofür?

Zurück in Berlin. Das Schloss Bellevue ist demnächst nicht mehr das Zuhause von Steinmeier, weil das Domizil bald renoviert werden soll. Dafür wird der Präsident in einem feinen Ausweichgebäude nahe Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt würdig unterkommen. Wie in der Hauptstadt geflüstert wird (auch beim Spaziergang hörte ich dies von Passanten), sollen der Umzug und die Sanierung entsprechend sehr sehr viel kosten. In der Presse erfährt man dazu Imposantes:

Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, wird die Sanierung mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern. Eingeplant ist zudem eine Risikoreserve für weitere Kosten, die entstehen könnten, sowie eine Vorsorge für Baupreissteigerungen. Sie betragen insgesamt knapp 260 Millionen Euro. „Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden“, betonte die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt, Dörte Dinger. Ursprüngliche Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums seien fallengelassen worden. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb habe man diskutiert, sie sei aber organisatorisch und technisch nicht möglich.
(Quelle: Rheinische Post)

Weil die Zeiten (Gürtel enger schnallen) keine üppigen sind und das auch im Bundespräsidialamt Thema ist, werde es keine Luxussanierung geben, heißt es – Satire live. 260 Millionen und mehr für „das Nötigste“. Für ein Schloss, aus dem die nächsten Präsidenten volksnaher agieren, vielleicht? Gewählt wird der oder die aber nicht direkt vom Volk, das wäre ja unter Umständen nicht die richtige Wahl …

Mein Spaziergang endete in der Gegend, wo demnächst der Bundespräsident residieren wird. Dabei kam ich auch an einer gigantischen Baustelle vorbei: der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Mir kam der Gedanke: Wozu braucht es einen Protzbau, der Unsummen verschlingt? Schätzungen sollen sich auf bis zu 800 Millionen Euro Kosten belaufen, möglich seien locker auch mehr als eine Milliarde Euro. Eine alte Dame passierte meinen Weg, sie erkundigte sich bei mir, was der Rohbau darstellen soll. Ich hatte die Antwort und noch einen kleinen Spruch: Das muss so sein und auch so teuer, wir sind ja bald wieder wer.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.

"Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel", sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.

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Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock