Jahrelange Untätigkeit der Politik rächt sich nun bitter: Die Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke) musste am Mittwochnachmittag wegen schwerer struktureller Schäden am Tragwerk sofort und vollständig gesperrt werden. Wieder einmal zahlen die Bürger die Zeche für jahrzehntelanges Wegschauen bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur.

Die Brücke, eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens, ist Teil der Autobahn 565 und die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Seit dem 3. Juni, 15 Uhr, ist sie in beiden Richtungen dicht. Nicht nur für Autos, auch für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Brückenprüfungen hätten strukturelle Schäden am Tragwerk der linksrheinischen Vorlandbrücke festgestellt, die eine unverzügliche Sicherung erfordern, teilte die Autobahn GmbH mit.

„Die Sicherheit der Menschen, die täglich über diese Brücke fahren, ist nicht verhandelbar“, begründete das bundeseigene Unternehmen die Sperrung der Brücke.

Die Entwicklung ist ein Lehrstück des politischen Versagens: Bereits seit 2016 durften keine Schwertransporter über 44 Tonnen mehr über die Brücke, die aus den 1960er-Jahren stammt, fahren. Ab Februar 2026 wurde sie zusätzlich für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Jetzt reicht selbst das nicht mehr.

Während die Politik Milliarden in ideologische Projekte fließen ließ, blieb die reale Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Die marode Friedrich-Ebert-Brücke ist nur ein weiteres Symbol einer völlig überalterten Infrastruktur, die systematisch vernachlässigt wurde.

Massive Umwege und Verkehrschaos

Der ADAC bezeichnet die Vollsperrung der Rheinbrücke auf unbestimmte Zeit als „Vollkatastrophe für die Region“. Autofahrer müssten pro Jahr zusätzliche Umwege von insgesamt 50 Millionen Kilometern in Kauf nehmen, Lkw 5,5 Millionen Kilometer, teilte der Automobilclub mit. Viele Verkehrsteilnehmer würden in den Kölner Raum ausweichen und dort das ohnehin bereits stark belastete Verkehrssystem weiter an seine Grenzen bringen.

Auch die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sprach von einer „Katastrophenmeldung“. Mit der Sperrung werde eine „wichtige Lebensader“ der Region gekappt, erklärte IHK-Präsident Stefan Hagen.

Täglich quälten sich rund 120.000 Fahrzeuge über diese Brücke. Nun drohen chaotische Verhältnisse in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in der gesamten Region. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr in der Region hat die Autobahn GmbH in enger Abstimmung mit den Behörden Ausweichrouten vorbereitet – viele Pendler werden trotzdem morgens und abends deutlich länger unterwegs sein.

Ersatz „frühestens“ in den 2030er Jahren

Besonders bitter: Ein echter Ersatzneubau ist frühestens in den 2030er-Jahren geplant. Wann die Brücke überhaupt wieder geöffnet werden kann, ist derzeit völlig unklar.

„Wir werden nun weitere Detailuntersuchungen vornehmen, um technische Möglichkeiten zu untersuchen, mit denen die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Abschluss der Untersuchungen erfolgen. Bis dahin bleibt die Brücke gesperrt“, erklärte die Autobahn GmbH.

Die Sperrung ist nichts anderes als das logische Ergebnis jahrzehntelanger politischer Ignoranz gegenüber der dringend notwendigen Modernisierung der Verkehrswege. Es fragt sich: Wofür zahlen die Bürger in diesem Land überhaupt noch Steuern?

„Stadtbild“-Eskalation in München: Ein 39-jähriger Migrant schlägt mit einem Verkehrsschild um sich und verletzt dabei einen 60-Jährigen – zudem soll er mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor Verletzte revanchierte sich mit Tritten. Jetzt wird gegen beide Männer wegen Körperverletzung ermittelt.

Nach Angaben der Polizei begann die Auseinandersetzung am Dienstag, 02.06.2026, gegen 19:40 Uhr. In der Landwehrstraße in der Isarvorstadt soll der 39-Jährige – ein Mann mit marokkanischer und italienischer Staatsangehörigkeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland – zunächst einen 32-jährigen Deutschen von hinten umschlungen und ihm dann zwei Bierflaschen aus der Hand gerissen haben, wobei dieser sich eine leichte Schnittverletzung am Finger zuzog.

Kurz darauf riss der Migrant ein Verkehrsschild aus seiner Verankerung und schlug damit im Bereich eines Imbisses auf mehrere anwesende Personen ein. Dabei verletzte er einen 60-Jährigen mit irakischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München am Unterarm. Zudem beschädigte er eine Hausfassade.

Mehrere Passanten überwältigten den tobenden Mann schließlich und hielten ihn bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei fest. Währenddessen soll der Tatverdächtige mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor verletzte 60-Jährige revanchierte sich derweil: Er trat dem bereits am Boden fixierten Mann gegen den Kopf und verletzte ihn dabei.

Der 39-Jährige wurde vorläufig festgenommen und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden. Gegen ihn und den 60-Jährigen wird nun wegen eines Körperverletzungsdelikts ermittelt. Aufgrund der religiösen Parolen hat der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen.

Deutschland verkommt immer mehr zu einem Land, in dem nicht wir, sondern andere gut und gerne leben – und in dem derartige Vorfälle an der Tagesordnung sind. Wie gewählt, so geliefert…

Ein Vorfall im Wildtiergehege des Kurparks Oberlaa in Wien-Favoriten sorgt derzeit für Bestürzung. Ein 57-jähriger Wiener wurde verletzt, nachdem er vier arabischstämmige Jugendliche zur Rede gestellt hatte, die die Tiere im Tiergehege jagten.

Der Mann war am frühen Morgen des 23. Mai mit seinem Hund unterwegs. Als er an dem Tiergehege an der Laaerberger Straße vorbeikam, bemerkte er, wie vier Jugendliche über den Zaun kletterten und dann die dort untergebrachten Tiere – Alpakas, Schafe und Ziegen – durch die Anlage jagten.

Als der 57-Jährige die Jugendlichen aufforderte, das Gehege zu verlassen, eskalierte die Situation. Laut seinen Aussagen wurde er mit einem Messer bedroht und anschließend mit einem Schlagstock attackiert. Der Mann erlitt dabei eine blutende Kopfverletzung und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden die Tiere bei dem Vorfall nicht körperlich verletzt. Sie wurden vorübergehend an einen geschützten Ort gebracht, um sich von dem entstandenen Stress zu erholen.

Die Täter sollen 13 bis 14 Jahre alt und arabischstämmig sein. Nach dem Angriff sollen sie auf Leihrädern geflüchtet sein. Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

Die Wiener Stadtgärten haben den Vorfall bestätigt. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall, denn es gab schon zuvor Tierquälereien. Laut dem Tierschutzverein „Hunde-Such-Hilfe“ wurden die Ziegen und Schafe in dem Gehege vor einiger Zeit so brutal misshandelt, dass eines operiert, und ein weiteres eingeschläfert werden musste. Ein zusätzlicher Zaun zur Abwehr von Tierquälern hat offenbar nichts gebracht.

Das Amtsgericht Öhringen (Baden-Württemberg) hat einen Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

Der Fall geht auf einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei vom Oktober 2025 zurück, in dem die Behörde über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde. Unter dem Beitrag entlud sich eine Welle teils scharfer Kommentare. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüfte daraufhin 38 Kommentare. Die Verfahren wurden teils an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben, teilweise mangels Tatverdacht eingestellt.

So wurden Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ als nicht strafbar eingestuft.

Im Fall „Lügenfritz“ sah das Gericht dagegen eine strafbare Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 StGB. Die Begründung: Die Äußerung sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“, weil sie „bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen schüren“ hätte können.

Im Fall der Äußerung „Ftzn Frieder“ verhängte das Amtsgericht Brackenheim am 13. Februar 2026 ebenfalls einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Da kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist die Entscheidung inzwischen auch rechtskräftig. Da 30 Tagessätze in etwa einem monatlichen Nettoeinkommen entsprechen, kann die Strafe bei einem durchschnittlichen Einkommen schnell über 2.000 Euro betragen.

Der rechtliche Hintergrund der Verurteilungen ist § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Dieser Paragraph schützt Politiker nicht nur in ihrer sogenannten persönlichen Ehre, sondern soll auch verhindern, dass ihr öffentliches Wirken durch Diffamierungen „beeinträchtigt“ wird. Er wird inzwischen vor allem als Mittel der Einschüchterung und als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Kritik wahrgenommen. Seit der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck wurden zahlreiche absurd anmutende Verfahren bekannt, bei denen trotz teilweise minimaler Reichweite gegen Kommentatoren in den sozialen Netzen vorgegangen wurde, die in ihrer Politikerkritik drastischere Worte wählten. Wie beispielsweise die Bezeichnung eines Politikers als „Schwachkopf“ in einem X-Posting dessen politisches Wirken beeinträchtigen sollte, bleibt dabei offen.

Im Fall der Bezeichnung „Lackaffe“ kam es im Falle von Friedrich Merz hingegen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Zwar sah der ursprüngliche Strafbefehl ebenfalls 30 Tagessätze vor, doch nach dem Einspruch des Angeklagten wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro vorläufig eingestellt. Nach Zahlung des Betrags ist das Verfahren beendet.

Noch offen ist hingegen das Verfahren wegen der Bezeichnung „Fo…….Fritz“. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte zwar einen Strafbefehl über 30 Tagessätze, doch der Beschuldigte legte Einspruch ein. Nun muss das Gericht den Sachverhalt im Rahmen einer Hauptverhandlung prüfen.

Jurist kritisiert Willkür

Es steht offenkundig nicht gut um die Meinungsfreiheit im besten Deutschland, das es jemals gab. Merz hatte vor der Wahl etliche Versprechungen gemacht, um nach der Wahl das Gegenteil umzusetzen – der Schuldenexzess zulasten kommender Generationen ist nur ein Beispiel. Nach einem solchen Vorgehen darf ein Kanzler nicht Lügner genannt werden? Der Jurist Joachim Steinhöfel hinterfragt die Gerichtsentscheidung auf X jedenfalls scharf:

Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz“ ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen“ und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität“. Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt“. Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt, „Lügenfritz“ verurteilt, „Lackaffe“ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.

Braucht Deutschland nun auch noch Gurkenglasverbotszonen? Bedrohliche Szenen in einem Regionalzug: Ein Bulgare soll Fahrgäste mit einem Gurkenglas und später mit einer Glasscherbe bedroht haben. Erst das beherzte Eingreifen eines mitreisenden Sicherheitsmitarbeiters, der Pfefferspray einsetzte, konnte die Situation entschärfen.

Am Donnerstag, dem 28. Mai, gegen 20 Uhr soll ein 41-jähriger Bulgare in einem Regionalzug von Augsburg nach München zunächst mehrere Reisende mit einem Gurkenglas bedroht und dieses anschließend zerschlagen haben. Dann soll er mit einer Glasscherbe gedroht und diese auf einen 46-jährigen Deutschen gerichtet haben, der im selben Abteil saß.

Nach Angaben der Bundespolizei soll es sich bei dem Bedrohten um einen Sicherheitsmitarbeiter gehandelt haben, der privat und in Privatkleidung auf dem Heimweg war. Der Mann reagierte geistesgegenwärtig: Zunächst brachte er die umliegenden Fahrgäste aus dem Gefahrenbereich. Dann setzte er Pfefferspray ein und konnte den Mann dadurch überwältigen.

Eine Zugbegleiterin alarmierte die Bundespolizei. Der Tatverdächtige wurde vor Ort von Rettungskräften medizinisch versorgt und anschließend auf das Bundespolizeirevier in Augsburg gebracht.

Dort zeigte der Mann laut Polizei ein „auffälliges Verhalten“. Er soll mehrfach versucht haben, sich selbst zu verletzen, indem er mit dem Kopf gegen Wände und die Zellentür schlug. Die Beamten konnten dies verhindern. Der 41-Jährige wurde schließlich in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

Immerhin bewertete die Staatsanwaltschaft den Einsatz des Pfeffersprays durch den Sicherheitsmitarbeiter als Notwehr. Das ist im besten Deutschland nicht selbstverständlich.

Wieder einmal zeigte sich, wie schnell Alltagssituationen heutzutage gerade im öffentlichen Nahverkehr eskalieren können. Glücklicherweise verhinderte das besonnene Eingreifen des Deutschen, dass Fahrgäste zu Schaden kamen. Zivilcourage ist jedoch keine Selbstverständlichkeit: Allzu oft bedeutet sie ernsthafte Gefahr für Leib und Leben.

Die Freibad-Saison ist eröffnet – doch im besten Deutschland schwimmt man vielleicht lieber im Kettenhemd. Am Donnerstag, den 28. Mai kam es zu einem größeren Polizeieinsatz im Stadionbad in Bamberg (Bayern): Jugendliche attackierten zunächst Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Im weiteren Verlauf mischten sich auch noch Familienangehörige ein, bedrohten Polizeibeamte und gingen auf sie los. Die Polizei musste schließlich Pfefferspray einsetzen.

Gegen 19.30 Uhr fielen zwei 15-jährige Brüder im Umkleidebereich des Freibads durch „ungebührliches“ Verhalten auf. Als ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen der Jugendlichen daraufhin ansprach und festhielt, soll dessen Bruder den Mitarbeiter angegriffen haben. Ein weiterer Security-Mitarbeiter eilte seinem Kollegen zu Hilfe. Es entwickelte sich eine Rangelei, bevor die Jugendlichen schließlich unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Die beiden Jugendlichen sollten an die herbeigerufene Polizei übergeben werden. Während die Beamten die Situation aufnahmen, trafen die Eltern der Jugendlichen im Stadionbad ein und luden sich offenbar selbst ein. Nach Angaben der Ermittler mischten sie sich in die polizeilichen Maßnahmen ein und behinderten die Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit.

Da die Erwachsenen das Stadionbad unberechtigt betreten hatten und weiter störten, wurden sie schließlich aufgefordert, das Bad zu verlassen. Nach Angaben der Polizei zeigte sich insbesondere der 48-jährige Vater der Jugendlichen gegenüber den Einsatzkräften zunehmend aggressiv. Er soll die Beamten wiederholt beleidigt und bedroht haben. Als er schließlich erneut auf die Polizisten losging, setzten diese Pfefferspray ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Der Vorfall hat für alle beteiligten Personen rechtliche Konsequenzen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Gewaltdelikte eingeleitet. Ob bei dem Vorfall jemand verletzt wurde, ist nach aktuellem Stand noch unklar.

Angriffe und daraus folgende Polizeieinsätze wie dieser hier sorgen dafür, dass Freibäder immer häufiger nicht mehr als Orte der Erholung, sondern vor allem als Brennpunkte öffentlicher Konflikte wahrgenommen werden. Welche Klientel besonders mit Aggressionen, „ungebührlichem Verhalten“ und Gewalteskalationen auffällt, ist dabei hinlänglich bekannt.

Für Diskussionen (und viel Lob) sorgte im vergangenen Jahr ein Freibad in der Schweiz. Dort entschied sich die Gemeinde zu einem radikalen Schritt und schloss ausländische Besucher zeitweise vom Badebetrieb aus. Ziel der Maßnahme war es nach Angaben der Verantwortlichen, Ruhe und Sicherheit im Bad wiederherzustellen. Die Verantwortlichen zogen anschließend eine positive Bilanz: Während zuvor zeitweise bis zu 20 Sicherheitskräfte eingesetzt werden mussten, sei nach Einführung der Regelung kein zusätzlicher Sicherheitsdienst mehr erforderlich gewesen (Report24 berichtete hier und hier).

In diesem Jahr gibt es kein Zutrittsverbot, aber Ausländer müssen den doppelten Eintrittspreis bezahlen. Im buntesten Deutschland aller Zeiten ist mit derartigen Maßnahmen aber nicht zu rechnen – hier müssen sich Einheimische hinten anstellen …

Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?

Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.

Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.

Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.

Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.

Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.

Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.

Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg hat das Landgericht Koblenz am 28. Mai 2026 ein wegweisendes Zivilurteil gesprochen. Die beiden Täterinnen müssen der Familie des Opfers insgesamt 144.400 Euro zahlen. Aufgrund ihres Alters waren die Täterinnen strafunmündig – um zumindest irgendeine Art von Strafe zu erwirken, klagten die Angehörigen des Mädchens nach dem Zivilrecht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Im März 2023 hatten zwei damals 12 und 13 Jahre alte Mitschülerinnen die zwölfjährige Luise unter einem Vorwand in einen einsamen Waldweg im Grenzgebiet zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gelockt. Dort wollten sie das arglose Mädchen zunächst mit einem Plastikbeutel ersticken. Als Luise sich zur Wehr setzte, griffen die Täterinnen zum Messer und stachen 74 Mal auf sie ein. Die 12-Jährige starb an Blutverlust und einem Lungenkollaps.

Weil die Täterinnen zur Tatzeit strafunmündig waren, konnte es keinen Strafprozess geben. Luises Eltern und ihre Schwester klagten daher zivilrechtlich auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht Koblenz stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Täterinnen die erforderliche Einsichtsfähigkeit besaßen und die Tat „heimtückisch und aus niederen Beweggründen“ begangen hätten.

Am Donnerstag hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die Täterinnen den Eltern und der Schwester insgesamt 144.400 Euro zahlen müssen. Diese Summe setzt sich aus Schmerzensgeld, Anwalts- und Beerdigungskosten zusammen.

Von den 125.000 Euro Schmerzensgeld erhalten die Eltern zusammen 55.000 Euro – Luises Mutter 30.000 und ihr Vater 25.000 Euro – und ihre Schwester 30.000 Euro. An Beerdigungs- und Anwaltskosten sprach das Gericht der Familie rund 20.000 Euro zu. Da das Gericht davon ausgeht, dass Luise vor ihrem Tod sehr gelitten hat, wurde ihr selbst eine Entschädigung von 40.000 Euro zugesprochen – dieses Geld steht den Eltern als Erben zu.

Dazu kommen noch Folgekosten in der Zukunft, beispielsweise für psychiatrische Behandlungen. „Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen hat, haben die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einzustehen“, entschied das Gericht. Damit könnten auf die Täterinnen noch deutlich höhere Forderungen zukommen.

Zusätzlich müssen sie 15.300 Euro Schadensersatz für die Beerdigungskosten zahlen und weitere 4.400 Euro für den Anwalt der Familie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall gilt als juristisches Novum. In Deutschland haften Minderjährige ab sieben Jahren zivilrechtlich, wenn sie das Unrecht ihrer Handlung erkennen konnten (§ 828 BGB). Das Gericht bejahte diese Voraussetzung klar.

Die Zahlungspflicht trifft die beiden Täterinnen selbst – nicht automatisch deren Eltern. Die Summe wird fällig, sobald die Verurteilten über entsprechendes Vermögen oder Einkommen verfügen.

Die Familie von Luise hatte mit der Klage bewusst ein Zeichen setzen wollen: Auch bei strafunmündigen Tätern darf eine solche Tat nicht folgenlos bleiben. Das Urteil ist ein kleines Zeichen der Genugtuung – die Täterinnen kommen zumindest nicht komplett ungeschoren davon. Auch wenn sie strafrechtlich nicht belangt werden konnten, haften sie zivilrechtlich, und das lebenslang. Jedoch kann kein Euro der Welt einer Mutter, einem Vater oder einer Schwester die Tochter bzw. Schwester zurückbringen. Es lindert nicht den Schmerz und die lebenslange Trauer und das Loch, das durch diese Tat in die Familie gerissen wurde.

„Ich bin sehr besorgt“, befand WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus bereits im Hinblick auf die Ebola-Ausbreitung im Kongo. Nun werden die obersten Zahlschafe in Deutschland mit dem so besorgniserregenden Virus bedacht: Ein erkrankter US-Arzt wurde eingeflogen – und nur einen Tag später ist auch seine Familie auf dem Flughafen BER gelandet. Die Ehefrau und die vier kleinen Kinder des Ebola-Patienten wurden ebenfalls in die Hochsicherheits-Isolierstation der Charité gebracht. Damit befindet sich die komplette Familie in Berlin.

Der US-amerikanische Arzt Peter Stafford ist am frühen Mittwochmorgen in der Sonderisolierstation der Berliner Charité aufgenommen worden. Der Transport erfolgte unter strengen Sicherheitsvorkehrungen (Spezialflugzeug für hochinfektiöse Patienten). Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC soll er sich in einem „stabilen Zustand“ befinden.

Nach einem Bericht des „Guardian“ hatte sich der 39-jährige Chirurg bei seiner Arbeit als medizinischer Missionar im Krankenhaus von Nyankunde in der Provinz Ituri (Demokratische Republik Kongo) mit dem Bundibugyo-Ebola-Virus infiziert. Er hatte offenbar einen Patienten operiert, bei dem die Infektion noch nicht erkannt worden war. Der Patient wurde zwar beerdigt, bevor er auf Ebola getestet werden konnte, aber Stafford entwickelte Symptome und wurde laut CDC am Sonntag positiv getestet.

Gestern Abend landete der zweite Spezialflieger mit seiner Frau Rebekah Stafford (38, ebenfalls Ärztin/Geburtshelferin) und den vier kleinen Kindern (1–6 Jahre) am Flughafen BER. Die Familie gilt als Kontaktpersonen und wurde ebenfalls in die Isolierstation der Charité gebracht. Zunächst wurden alle Beteiligten vom Kongo nach Uganda (Entebbe) gebracht, von dort ging es weiter nach Berlin.

Obwohl weder Rebekah Stafford noch ihre vier Kinder bei der Abreise Symptome zeigten, wurden sie mit höchster Sicherheitsstufe behandelt. Beim Umstieg in den speziellen Infektions-Rettungswagen der Charité trugen alle Beteiligten volle Schutzanzüge. Der Transport zur Klinik erfolgte – wie bereits in der Nacht zuvor – unter massiver Polizeieskorte mit zahlreichen Motorrädern und Streifenwagen, begleitet von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen.

Die Verlegung nach Berlin erfolgte auf Ersuchen der US-Behörden. Die offizielle Begründung lautete, dass die Flugzeit kürzer sei und die Charité über eine besonders große Expertise in der Behandlung von Ebola-Patienten verfüge. Dagegen berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere vertraute Quellen, dass sich das Weiße Haus gegen die Einreise des Arztes gewehrt und ihrem Staatsbürger die Rückkehr in die USA untersagt habe. Die US-Regierung wies diese Behauptung zurück.

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio bedankte sich unterdessen auf X bei Deutschland. „Wir danken Bundeskanzler Merz und unseren Freunden in Deutschland für ihre schnelle Hilfe bei der Versorgung der von der Ebola-Epidemie betroffenen Amerikaner“, schrieb er. „Wir sind dankbar für Ihre Partnerschaft.“

Es stellt sich natürlich die Frage, warum der infizierte Arzt und seine Familie ausgerechnet nach Deutschland gebracht wurden. Prof. Stefan Homburg hat darauf eine Antwort, die durchaus einleuchtet:

„Weil die WHO-Zahlschafe, die in Panik versetzt werden sollen, in Deutschland wohnen. Die USA sind aus der WHO ausgetreten und zahlen nichts. Hauptzahler sind Deutschland und Gates.“

Am Abend des 13. Mai 2026 ist eine Gruppe von etwa 150–200 Personen, vornehmlich Männer, vor dem Privatwohnhaus der Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal aufmarschiert. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet. Die Landespolizeiinspektion Jena wertet den Vorfall als „Spontanversammlung mit Fußballbezug“ und ordnet die Gruppe der linken Ultra-Szene des FC Carl Zeiss Jena zu.

Die Versammlung begann gegen 16:30 Uhr im Bereich des Ernst-Abbe-Sportfelds bzw. des Fanhauses, wo der FC Carl Zeiss Jena seinen 123. Vereinsgeburtstag feierte. Von dort zog die Gruppe durch die Jenaer Innenstadt und landete schließlich vor dem Wohnhaus von Muhsal. Die Fanszene des Vereins gilt seit Jahren als stramm links. Vor Ort sollen die Teilnehmer die Politikerin verbal beleidigt haben.

Muhsal selbst schrieb in einem Posting auf X: „Am Mittwochabend fand eine Demonstration vor meiner Haustür statt. Etwa 200 Personen, vornehmlich Männer, fast alle schwarz und damit quasi-uniformiert gekleidet, sammelten sich dort. Zunächst wurde per Megafon erklärt, dass ich dort wohne. Anschließend skandierte die Menge meinen Namen in Verbindung mit einer beleidigenden Parole.“

Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigung – gegenüber Apollo News bestätigte sie einen Anfangsverdacht. Die Behörde spricht offiziell von einer „Spontanversammlung mit Fußballbezug“, räumt aber ein, dass der Aufmarsch des linken Mobs vor dem Privathaus einer AfD-Politikerin wohl kein Zufall war. Wo dabei noch der „Fußballbezug“ liegen soll, bleibt das Geheimnis der Behörde. Die Politikerin ist wohl kaum für das schlechte Abschneiden des Vereins verantwortlich.

Wiebke Muhsal, Mutter von fünf Kindern und direkt gewählte Abgeordnete im Thüringer Landtag, wertete den Aufzug als Einschüchterungsversuch. Auch aus der AfD-Fraktion kam scharfe Kritik: So verurteilte der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Haseloff den Aufmarsch als „feige und widerwärtige Machtdemonstration des linksextremen Randes unserer Gesellschaft“. Er führte den Vorfall auf die „jahrelange rot-rot-grüne Landespolitik“ zurück. Diese habe ein „linksextremes Biotop“ entstehen lassen, das nun seine ersten Früchte trage:

„Was sich hier abgespielt hat, ist eine feige und widerwärtige Machtdemonstration des linksextremen Randes unserer Gesellschaft. Wer mit 200 Mann vor das Haus einer gewählten Abgeordneten zieht, ihre Adresse öffentlich macht und ihre Kinder bewusst in Angst und Schrecken versetzt, handelt wie ein politischer Stiefeltrupp. Jetzt zeigt sich, dass das linksextreme Biotop, das unter Rot-Rot-Grün gesät wurde, langsam erste Früchte trägt. IM Maier hat schon in der Vergangenheit die ‚Zivilgesellschaft‘ aufgefordert, Flagge gegen die AfD zu zeigen. Vermutlich hat er sich das genauso vorgestellt.“

Bemerkenswert ist das Schweigen der etablierten Medien und der übrigen Parteien. Während ähnliche Vorfälle gegen Politiker anderer Parteien regelmäßig breite Empörung auslösen, bleibt es im Fall Wiebke Muhsal bisher still. Weder die Landesregierung noch die Oppositionsparteien außerhalb der AfD haben den Aufmarsch vor dem Privathaus einer Abgeordneten bisher öffentlich thematisiert oder verurteilt.

Mitten im Gottesdienst zersplitterten plötzlich die Fensterscheiben der Heilig-Geist-Kirche in Hanau (Hessen). Stahlkugeln schlugen ein, Glassplitter flogen durch den Raum. Glücklicherweise wurde niemand ernsthaft verletzt. Die Polizei ermittelt – allerdings nur wegen Sachbeschädigung. Was wäre wohl geschehen, hätten die Kugeln eine Moschee getroffen?

Am Sonntagvormittag (18.05.2026) haben Unbekannte während eines katholischen Gottesdienstes mit rund 200 Besuchern die Kirchenfenster mit Stahlkugeln beschossen.

Die Täter haben offenbar bewusst einen Moment gewählt, in dem die Kirche voll besetzt war. Ob mit einer Zwille oder einer Softairwaffe – die Projektile durchschlugen die Scheiben und landeten teilweise im Innenraum. Für die Anwesenden muss es ein Schockmoment gewesen sein: plötzliches Klirren, herumfliegendes Glas, Angst um die eigene Sicherheit an einem Ort, der als Zuflucht gilt.

Die Einsatzkräfte fanden Einschusslöcher in mehreren Fenstern – und sowohl außen als auch innen silberne Stahlkugeln mit einem Durchmesser von etwa fünf Millimetern, teils bereits verrostet. Auch weiße Plastikkügelchen mit einem Durchmesser von rund drei Millimetern wurden gefunden.

Ein Besucher gab an, von Splittern getroffen worden zu sein, aber nach aktuellen Erkenntnissen wurde niemand ernsthaft verletzt. Der Schaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt.

Die offizielle Bewertung lautet bisher: kein religiöser Hintergrund erkennbar, daher „nur“ Sachbeschädigung. Es stellt sich die Frage: Würde dieselbe Tat gegen eine Moschee ähnlich nüchtern eingeordnet werden? Würde man dort ebenfalls schnell betonen, dass keine Anhaltspunkte für einen religiösen Hintergrund vorlägen, solange die Täter nicht gefasst sind?

Kirchen werden in letzter Zeit immer öfter zum Ziel von Vandalismus, Brandstiftungen oder Störaktionen. Meistens heißt es dann schnell: „Keine konkreten Hinweise auf Hasskriminalität.“

Bei vergleichbaren Vorfällen an Moscheen sieht die Sache dagegen ganz anders aus: Da kommen sofort Solidaritätsbekundungen und die automatische Entrüstung wegen „Islamfeindlichkeit“.

In einer Zeit, in der Religionsfreiheit vermeintlich besonders hochgehalten wird, ist es schon auffällig, wie schnell man so einen Vorfall auf Sachbeschädigung reduziert. Das sieht nach besorgniserregender Gleichgültigkeit gegenüber Kirchen und den Menschen aus, die dort hingehen…

Eine neue Generation der migrantisch organisierten Kriminalität breitet sich in Deutschland aus. Die Rede ist von den „Daltons“, einer aggressiven, medialen und extrem gewaltbereiten Gruppierung aus dem türkisch-kurdischen Milieu. Laut einer BILD-Recherche setzen die Daltons sogar Kopfgelder auf deutsche Staatsanwälte aus und führen Todeslisten.

Die „Daltons“ gehören zu einer neuen Generation der türkischen Mafia, die ihren Ursprung in Istanbul hat. Ihre Mitglieder sind jung, häufig noch Teenager oder in den frühen 20ern. Sie inszenieren ihre Gewalttaten, wie Schießereien aus fahrenden Autos oder Motorrädern, offen auf Social-Media-Plattformen wie TikTok. Mit Waffen, Luxusautos und Geld werben sie dort auch offen um Nachwuchs. Rekrutiert werden dabei gezielt junge Männer – teilweise Jugendliche ab 15 Jahren.

Ihr mutmaßlicher Anführer ist Beratcan G., alias „Can Dalton“. Er soll die Gruppe aus dem Ausland steuern. In der Türkei würden ihm 1.281 Jahre Haft und zweimal lebenslänglich drohen. Die türkische Justiz wirft ihm Mord in mehreren Fällen, Anstiftung zum Mord sowie bewaffnete Angriffe und Raub vor. Laut Ermittlungsakten wurde er 2024 in Russland festgenommen, aber nicht an die Türkei ausgeliefert.

Die „Daltons“ sind international hervorragend vernetzt und mittlerweile europaweit aktiv. Ihre Aktivitäten erstrecken sich unter anderem auf Länder wie Spanien, Griechenland und die Schweiz.

Bedrohung, Erpressung, Waffenhandel

In Deutschland stuft das Bundeskriminalamt die Gruppierung vor allem im Bereich der Bedrohung und Erpressung von Geschäftsleuten sowie im illegalen Waffenhandel als hochaktiv ein. Und sie sind kein Einzelfall. Mehrere ähnliche Gen-Z-Gruppierungen aus der Türkei drängen nach Deutschland. Sie nennen sich „Ezgins“, „Casperlar“ oder „Sirinler“ (türkisch für „Schlümpfe“). Es handelt sich um eigenständige Killerkommandos, die sich von der türkischen Mafia abgespalten haben. Sie gelten als besonders brutal.

In Deutschland konzentrieren sich ihre Aktivitäten vor allem auf Berlin. Die Daltons erpressen dort systematisch Schutzgeld von türkisch-kurdischen Geschäftsleuten – Besitzer von Supermärkten, Shishabars, Fahrschulen oder Imbissen. Wer nicht zahlt (bis zu 500.000 Euro pro Jahr), muss mit Schüssen auf seine Läden oder Schlimmerem rechnen. Seit 2024 registrieren die Berliner Behörden eine massive Welle von Schutzgelderpressungen.

Häufig werden sehr junge „Flüchtlinge“ als „Wegwerf-Schützen“ benutzt. Diese werden in Flüchtlingsunterkünften angeworben und für riskante Aufträge eingesetzt. Die Berliner Polizei sieht vor allem die enorme Verfügbarkeit von Waffen als große Bedrohung. Regelmäßig werden halb- und vollautomatische Schusswaffen aus illegalen türkischen Fabriken sichergestellt. Berlin verzeichnet inzwischen einen massiven Anstieg der Waffengewalt: Straftaten mit Schusswaffen nahmen 2025 um 68 Prozent zu.

Die Lage ist so ernst, dass Berlin eigene Sondereinheiten eingerichtet hat: Die Sondereinheit „Ferrum“ (lateinisch für Eisen) der Polizei ist seit November 2025 aktiv und soll vor allem illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen. Die Einheit „Telum“ (lateinisch für Waffe) der Berliner Staatsanwaltschaft bündelt Fälle, die sich aus den Ermittlungen der Polizeisondereinheit ergeben – dort laufen über 200 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Daltons und ähnlichen Gruppen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel kündigte kürzlich an, dass „Ferrum“ für weitere sechs Monate im Einsatz bleiben soll.

Informanten gewonnen – doch bei der Polizei soll ein Mafia-Spitzel sitzen

Die deutschen Behörden können bereits einen Erfolg verbuchen: Es ist ihnen gelungen, Top-Informanten innerhalb der türkischen Mafia zu gewinnen. Die Kronzeugen werden an geheimen Orten versteckt und geschützt. Sie haben den Ermittlern Einblicke in die internen Strukturen geliefert, Hinweise zu laufenden Straftaten gegeben und Festnahmen ermöglicht.

Laut vertraulichen Akten, auf die sich BILD beruft, haben die Zeugen in Vernehmungen erklärt, dass die türkische Mafia Todeslisten führt und Kopfgelder auf Staatsanwälte und Richter ausgesetzt hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab zwar an, „keine konkreten Erkenntnisse“ über solche Kopfgeld-Listen zu haben, trotzdem sollen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bereits verstärkt worden sein. „Solche Bedrohungslagen für Bedienstete der Justiz sind nach hiesiger Einschätzung ein Ausnahmefall“, erklärte ein Sprecher.

Doch verfügt nicht nur die Polizei inzwischen über umfangreiche Erkenntnisse zu den „Daltons“. Laut Aussagen eines Informanten soll die türkische Mafia ihrerseits einen Spitzel bei der Berliner Polizei haben. Die Staatsanwaltschaft teilte jedoch mit, dass bislang kein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde. Eine konkrete Spur führt laut BILD zu einem leitenden Beamten der Berliner Polizei, der mit einem beschuldigten Mafia-Mitglied verwandt sein soll.

Die „Daltons“ stehen für eine neue Qualität migrantischer organisierter Kriminalität in Deutschland: jung, digital, extrem gewaltbereit und mit wenig Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat. Ob die aktuellen Maßnahmen ausreichen, um die Gewaltspirale zu stoppen, muss sich in den kommenden Monaten zeigen.