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Brüssel und Frankfurt verteilen bezüglich des digitalen Euro Beruhigungspillen. Doch die Wahrheit ist differenzierter und ändert nichts daran, dass diese digitale Zentralbankwährung am Ende doch mit “Carbon Credits” und dergleichen verbunden werden kann.
Der digitale Euro wird der Öffentlichkeit als harmloses Modernisierungsprojekt verkauft, als technisches Update für ein angeblich veraltetes Geldsystem. Kritiker, so heißt es, würden Gespenster sehen: Totalüberwachung, Verhaltenssteuerung, Sozialkreditsysteme. All das sei unbegründet, denn der digitale Euro werde ausdrücklich nicht programmierbar sein. Genau hier beginnt die Irreführung. Denn diese Beruhigungspille lenkt gezielt vom eigentlichen Problem ab – dem System, in das der digitale Euro eingebettet werden soll, wie der Volkswirt Norbert Häring erklärt.
Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf des EU-Rats wiederholt, was die EU-Kommission im Vorfeld versprochen hat: Der digitale Euro sei kein “programmierbares Geld”. Keine digitalen Geldscheine, die nur für bestimmte Waren gelten, kein Ablaufdatum, keine direkten Ausgabeverbote auf Ebene der Geldeinheit. Übertragen auf Bargeld bedeutet das: keine Aufdrucke, keine Entwertung per Knopfdruck. Doch wer nur diesen Teil liest, übersieht den entscheidenden Satz direkt davor.
Denn im selben Dokument heißt es, der digitale Euro solle sehr wohl die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge unterstützen. Ermöglicht werden soll das durch technische Instrumente wie Schnittstellen, Zusatzfunktionen und eine entsprechend ausgestaltete Abwicklungsinfrastruktur. Dazu zählt ausdrücklich die Möglichkeit, Geld zu reservieren, freizugeben oder automatisch auszulösen, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Unterschied zwischen “programmierbarem Geld” und “programmierten Zahlungsvorgängen” ist rein semantisch.
Was hier beschönigend als technische Abstraktion daherkommt, ist in Wahrheit die Grundlage für ein vollständig automatisiertes, zentralisiertes Steuerungssystem. Das zeigt auch ausgerechnet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich selbst. In ihrem Jahresbericht 2023 beschreibt sie offen, wie das künftige Geldsystem aussehen soll: tokenisiert, integriert, programmierbar und zentral verwaltet. Ein System, in dem Geld, Identität, Eigentum und Verhalten verschmelzen. Die berühmte Formel “You will own nothing and be happy” war kein Ausrutscher, sondern eine unfreiwillig ehrliche Zusammenfassung dieser Vision.
Im Zentrum dieses Konzepts stehen drei Begriffe: Tokenisierung, Unified Ledger und Programmierbarkeit. Tokenisierung bedeutet, dass Vermögenswerte nicht mehr als abstrakte Rechte existieren, sondern als digitale Einheiten auf einer Plattform, die Identität, Eigentum und Transferregeln zugleich enthalten. Ein Token ist nicht nur Geld, sondern ein Regelpaket. Diese Regeln können banal sein, etwa automatische Umbuchungen oberhalb bestimmter Guthabengrenzen. Sie können aber ebenso komplex und tiefgreifend sein – abhängig von Person, Ort, Zweck oder politischer Zielsetzung.
Der Unified Ledger, das einheitliche Hauptbuch, ist der logische nächste Schritt. Statt vieler dezentraler Konten, Bücher und Abrechnungen wird alles in einem zentralen Register zusammengeführt: Geld, Wertpapiere, Waren, Identitäten, Transaktionen. Was heute noch fragmentiert, redundant und teilweise unkontrollierbar ist, soll morgen nahtlos, automatisch und vollständig integriert ablaufen. Effizienz ist das Zauberwort, Kontrolle die unausgesprochene Konsequenz.
Je mehr Akteure, Vermögenswerte und Prozesse in einem solchen System gebündelt werden, desto größer wird die Macht derjenigen, die dieses Hauptbuch verwalten. Maximale Effizienz bedeutet maximale Zentralisierung. Am Ende steht nicht nur ein nationales, sondern perspektivisch ein supranationales Steuerungsinstrument, das jeden wirtschaftlichen Vorgang in Echtzeit abbildet, bewertet und gegebenenfalls “korrigiert”. Natürlich ganz im Sinne der “Eliten”.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich deutet selbst an, wohin die Reise geht, wenn sie schreibt, dass regulatorische Anforderungen direkt in Tokens eingebettet werden könnten. Transaktionspartner, Standort, Zweck – alles wird relevant, alles wird überprüfbar, alles wird speicherbar. Unter dem Banner der Geldwäschebekämpfung wird totale Transparenz zur Norm erklärt. Dass diese Transparenz nicht symmetrisch ist, sondern sich fast ausschließlich auf den Bürger richtet, versteht sich von selbst.
Besonders brisant ist die vorgesehene Verknüpfung mit digitalen Identitätssystemen wie dem European Identity Wallet. Wer Geld, Identität und Verhalten in einer Infrastruktur vereint, schafft die technische Voraussetzung für automatisierte Sanktionen, Ausschlüsse und Lenkungsmaßnahmen. Nicht per richterlichem Beschluss, sondern per Regelwerk.
Die Verteidiger dieses Systems verweisen gern darauf, dass Banken schon heute Zahlungen steuern, verteuern oder blockieren können. Das ist richtig – und gerade deshalb kein Argument. Denn bisher geschieht das punktuell, sichtbar und mit Ausweichmöglichkeiten. In einer Welt automatisierter Mikrozahlungen, in der jede Handlung einzeln abgerechnet wird, multiplizieren sich diese Eingriffspunkte exponentiell. Der Bürger verliert die Übersicht, die Kontrolle und letztlich die Möglichkeit, sich dem System zu entziehen.
Wie immer beginnt es bei den angeblich Schutzbedürftigen. Sozialhilfeempfänger sollen ihr Geld “sinnvoll” verwenden. Straffällige sollen keinen Alkohol kaufen. Kranke sollen ungesunde Ernährung vermeiden. Klimaschädliches Verhalten soll sanktioniert werden. Jede dieser Maßnahmen lässt sich irgendwie moralisch verkaufen.
Das eigentliche Problem ist daher nicht die Frage, ob der digitale Euro programmierbar ist oder nicht. Das ist ein Nebelkerzenargument. Die eigentliche Gefahr liegt im hochgradig zentralisierten, durchautomatisierten Geld- und Zahlungssystem, das mit ihm etabliert werden soll. Der digitale Euro ist nicht das Ziel, sondern das Fundament. Und Bargeld, dieses letzte Stück anonymer Freiheit, passt in diese Architektur nicht hinein. Deshalb soll es über kurz oder lang verschwinden.
Wenn linksextremistischen Vereinen in Deutschland die Konten gekündigt werden, ist der Aufschrei groß. Offene Briefe, Solidaritätsbekundungen, Empörung über angebliche Willkür. Wenn jedoch rechte oder konservative Personen, Medien und Organisationen seit Jahren systematisch vom Bankensystem abgeschnitten werden, herrscht bemerkenswerte Stille. Genau diese Doppelmoral legt der aktuelle Fall der “Roten Hilfe” offen.
Der linksradikale Verein, der seit Jahrzehnten militante Linksextremisten juristisch unterstützt und dafür bundesweit Spenden sammelt, verlor seine Konten bei der Sparkasse Göttingen und der GLS-Bank. Der Grund dafür: Die Trump-Regierung setzte die “Antifa Ost” auf eine US-Terrorliste und drohte Unterstützern mit Sanktionen. Deutsche Banken reagierten entsprechend, kündigten Konten und beriefen sich auf regulatorische Pflichten. Dass ausgerechnet linke Gruppen plötzlich jene Mechanismen zu spüren bekommen, die sonst vor allem konservative und rechte Personen, Medien und Gruppen treffen, sorgt nun für Nervosität im eigenen Milieu.
Die GLS-Bank rechtfertigt sich mit BaFin-Vorgaben, Geldwäscheprävention und persönlicher Haftung von Mitarbeitern. Alles korrekt, alles formal. Dass diese Argumentationslinie seit Jahren exakt so verwendet wird, um unliebsame rechte und konservative Kunden loszuwerden, wird dabei geflissentlich ausgeblendet. Dort hieß es stets: Einzelfälle, Geschäftsrisiken, interne Bewertungen. Nie politisch. Nie ideologisch. Nie systematisch. Natürlich nicht.
Dabei ist das Phänomen des “Debanking” keineswegs neu. Das Magazin “Multipolar” dokumentiert seit Jahren Fälle, in denen Oppositionelle, Journalisten und Medien ohne Begründung ihre Konten verlieren. Betroffen sind linke Verlage, kritische Journalisten – aber eben überproportional häufig rechte, konservative oder regierungskritische Akteure. Alternative Medien, patriotische Vereine, EU-kritische Initiativen oder schlicht missliebige Privatpersonen kennen das Spiel: Konto weg, Zahlungsverkehr lahmgelegt und die wirtschaftliche Existenz unter Druck.
Im Falle der “Roten Hilfe” ist die Sachlage jedoch klar: Wer Gruppen unterstützt, die auf US-amerikanischen Terrorlisten stehen, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Egal ob linksextrem, rechtsextrem, islamistisch oder sonst etwas. Denn hierbei geht es nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung oder um die Pressefreiheit, sondern um gewaltbereite Strukturen und Organisationen. Das ist ein qualitativer Unterschied.
Die Linken mögen nun aufheulen, doch im Gegensatz zur “Roten Hilfe” haben die vom Debanking betroffenen konservativen bzw. rechten Personen und Medien keine Terroristen unterstützt und sind nicht auf US-amerikanischen Terrorlisten gelandet.
Deutschland verfügt über weltweit die zweitgrößten Goldreserven. 37 Prozent davon lagern in den USA. Ausgerechnet im rechten Lager wird wieder verstärkt eine Rückholung gefordert, doch auch das BSW sieht angesichts der Trump-Politik „starke Argumente“ dafür.
Der Beitrag Deutsches Gold aus den USA zurück nach Deutschland? erschien zuerst auf .
Großbanken diskutieren Krypto nicht mehr – sie bauen es. Von tokenisiertem Bargeld bis hin zu ETFs geht die Wall Street still und leise „onchain“.
The WinePress
Der folgende Bericht stammt von CoinTelegraph (Auszüge):
JPMorgan kündigte Pläne an, seinen auf US-Dollar lautenden Einlagen-Token JPM Coin (JPMD) nativ auf dem Canton Network auszugeben. Dies markiert einen weiteren Schritt der Wall Street hin zu produktionsreifer Blockchain-Infrastruktur.
Laut einer mit Cointelegraph geteilten Mitteilung stellt JPM Coin – beschrieben als der erste von einer Bank ausgegebene, auf US-Dollar lautende Einlagen-Token für institutionelle Kunden – einen digitalen Anspruch auf Dollar-Einlagen bei JPMorgan dar und ist darauf ausgelegt, eine schnellere und sicherere Bewegung regulierten Geldes auf öffentlichen Blockchains zu ermöglichen.
„Diese Zusammenarbeit erweckt die Vision von reguliertem digitalem Geld zum Leben, das sich mit der Geschwindigkeit der Märkte bewegen kann“, sagte Yuval Rooz, Mitgründer und CEO von Digital Asset.
Die US-Investmentbank Morgan Stanley steigt in den Markt für börsengehandelte Krypto-Fonds ein und plant Produkte, die ein Engagement in Bitcoin und Solana bieten. Dies folgt auf den starken Start von Spot-Krypto-ETFs in den Vereinigten Staaten.
Sollten die Fonds genehmigt werden, könnten sie mehr als 19 Millionen Kunden innerhalb der Vermögensverwaltungssparte von Morgan Stanley zur Verfügung gestellt werden und damit den Zugang zu krypto-gebundenen Anlageprodukten erheblich ausweiten.
Der in London ansässige Bankriese Barclays hat seine erste Investition in ein auf Stablecoins spezialisiertes Unternehmen getätigt und signalisiert damit das wachsende Interesse der traditionellen Finanzwelt an digitaler Dollar-Infrastruktur.
Die Bank gab eine nicht näher bezifferte Investition in Ubyx bekannt, eine in den USA ansässige Stablecoin-Clearing-Plattform, die regulierte Emittenten mit Finanzinstituten verbindet, um Abwicklung und Interoperabilität zu erleichtern. Der Schritt markiert zugleich einen bemerkenswerten Kurswechsel für Barclays, das in den vergangenen Jahren öffentlich die Risiken digitaler Vermögenswerte betont hatte.
„Diese Investition steht im Einklang mit dem Ansatz von Barclays, Chancen zu erkunden, die sich aus neuen Formen digitalen Geldes wie Stablecoins ergeben“, erklärte die Bank in einer Stellungnahme.
US-Investoren könnten bald Empfehlungen zum Kauf von Bitcoin-ETFs über die Private-Bank- und Merrill-Edge-Plattformen der Bank of America erhalten – ein weiteres Indiz für die zunehmende Integration von Bitcoin in die traditionelle Finanzwelt.
Das Chief Investment Office der Bank hat die Abdeckung von vier US-Spot-Bitcoin-ETFs genehmigt, darunter Produkte von Bitwise, Fidelity, BlackRock und Grayscale. Zusammen verwalten diese Fonds Bitcoin-Vermögenswerte im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar.
Der Schritt erfolgt rund einen Monat nachdem die Bank of America Berichten zufolge Vermögensverwaltungskunden empfohlen hatte, 1 % bis 4 % ihrer Portfolios in digitale Vermögenswerte zu investieren.
„Für Investoren mit starkem Interesse an thematischer Innovation und einer hohen Toleranz gegenüber erhöhter Volatilität könnte eine moderate Allokation von 1 % bis 4 % in digitale Vermögenswerte angemessen sein“, sagte Chris Hyzy, Chief Investment Officer der Bank of America Private Bank, gegenüber Yahoo.
Autorenkommentar
Die Tokenisierung wird in diesem Jahr zunehmend zum Mainstream werden. Insbesondere für Banken wird dies von Vorteil sein, da es sich – wie zuvor erläutert – um einen letzten verzweifelten Versuch handelt, den sterbenden Dollar noch ein wenig länger am Leben zu erhalten und gleichzeitig die Schulden abzusichern. Diese Banken sind überschwemmt mit faulen Krediten, die meisten von ihnen sind de facto insolvent. Ein schneller Umstieg auf Stablecoins und andere Kryptowährungen wird dazu beitragen, ihre übermäßige Exposition gegenüber faulen Krediten und toxischen Darlehen zu verringern.
Letztendlich zielt man langfristig auf die Tokenisierung von allem ab, was mit finanzieller Freiheit zu tun hat, und wir stehen kurz vor dem Durchbruch. Der Genius Act tritt diesen Monat offiziell in Kraft – das Rennen hat begonnen.
Members of Iran’s ruling elite are said to have moved "tens of millions of dollars" out of the country as the U.S. imposed fresh sanctions over the regime’s violent protest crackdown, according to reports.
The regime's "capital flight" came as the Treasury Department’s Office of Foreign Assets Control announced on Jan. 15 in a release that it was taking "action against the shadow banking networks that allow Iran’s elite to steal and launder revenue generated by the country’s natural resources."
"There are several reports, some of which are yet to be confirmed, about capital flight in various forms from the Islamic Republic," Behnam Ben Taleblu, a senior fellow at the Foundation for Defense of Democracies, told Fox News Digital.
If confirmed, Ben Taleblu said, the suspected exodus of money underscores the need for U.S. authorities to track and "freeze and seize" assets tied to sanctioned figures.
"If capital flight has taken place, then these are accounts that the U.S. government should be looking to monitor, block, freeze and seize," he said.
"At the direction of President Trump, the Treasury Department is sanctioning key Iranian leaders involved in the brutal crackdown against the Iranian people. Treasury will use every tool to target those behind the regime’s tyrannical oppression of human rights," Secretary of the Treasury Scott Bessent also said in a statement on Jan. 15.
Bessent went on to reveal in an interview how his department had tracked the wiring of "tens of millions of dollars" out of Iran by leaders.
"We are now seeing the rats fleeing the ship, because we can see millions, tens of millions of dollars being wired out of the country, snuck out of the country by the Iranian leadership," Bessent added.
FREED IRANIAN PRISONER SAYS ‘IN TRUMP, THE ISLAMIC REPUBLIC HAS MET ITS MATCH’
"So they are abandoning ship, and we are seeing it come into banks and financial institutions all over the world," he added.
Iranian figures were said to be moving large sums abroad, with Mojtaba Khamenei, the son of Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei allegedly transferring roughly $328 million overseas as part of an estimated $1.5 billion shift in recent days, Channel 14 reported.
"There were also some reports on social media about large volumes of Bitcoin being transferred, or other kinds of financial assets. I haven’t been able to independently confirm that, but it is something that’s being discussed," Ben Taleblu added.
"The fact that the Treasury Department is looking at this tells you quite seriously that Washington is also trying to link its foreign economic policy with its national security policy," he said.
Ben Taleblu also claimed Iran’s shadow banking system has been deeply embedded in global finance, with billions of dollars routed through jurisdictions "including the United Arab Emirates, Hong Kong and Singapore."
KEANE WARNS IRAN'S LEADERSHIP TO TAKE TRUMP 'AT HIS WORD' AS MILITARY ASSETS MOVE INTO REGION
"In the past, Washington has tracked the regime’s shadow banking activities, which, unfortunately, even include trade and money laundering through friendlier, more Western-leaning jurisdictions," Ben Taleblu explained.
"In fact, the Treasury Department identified almost $9 billion of Iranian shadow banking activity that touched U.S. correspondent accounts throughout 2024," he said.
Ben Taleblu added that the economic pressure campaign places renewed attention on President Donald Trump’s next move.
"All eyes right now are on President Trump to see if he takes a page from the Reagan playbook, the Obama playbook, or something else entirely," Ben Taleblu said.
"The million-dollar question is whether there will be something kinetic, especially after the most violent crackdown against protesters in the Islamic Republic’s history."
"Economic sanctions are helpful and necessary," he added, "but they are nowhere near sufficient to level the playing field between the street and the state."
Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Teil 1: Venezuela vor Chávez – Stabilität ohne Teilhabe
Venezuela galt über Jahrzehnte hinweg als Sonderfall in Lateinamerika: als formal stabile Demokratie in einer Region, die lange von Militärdiktaturen, Bürgerkriegen und offenen US-Interventionen geprägt war. Zwischen 1958 und 1998 fanden regelmäßige Wahlen statt, Machtwechsel verliefen verfassungsgemäß, und das Land verfügte dank seiner enormen Erdölvorkommen über wirtschaftliche Ressourcen, die einen breiten sozialen Ausgleich zumindest möglich erscheinen ließen. In der internationalen Wahrnehmung stand Venezuela damit für Kontinuität, institutionelle Verlässlichkeit und politische Mäßigung.
Gleichzeitig wuchs im Inneren des Landes eine tiefe soziale und politische Entfremdung. Hinter der Fassade parlamentarischer Stabilität verfestigten sich oligarchische Machtstrukturen, soziale Ungleichheit nahm zu, und zentrale politische Entscheidungen blieben einem engen Kreis wirtschaftlicher und politischer Eliten vorbehalten. Breite Bevölkerungsschichten waren zwar formell politisch einbezogen, faktisch jedoch von substanziellem Einfluss ausgeschlossen. Spätestens in den 1980er- und 1990er-Jahren trat diese Spannung offen zutage, als ökonomische Krisen, Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen das Vertrauen in das bestehende System erodieren ließen.[1]
Politische Ordnung vor 1998: Das Punto-Fijo-System
Nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 etablierte sich in Venezuela eine politische Ordnung, die in der vergleichenden Demokratieforschung lange als Erfolgsmodell galt. Kern dieser Ordnung war der sogenannte Pacto de Punto Fijo, ein parteiübergreifendes Abkommen, das auf die Sicherung politischer Stabilität und die Verhinderung erneuter Militärinterventionen zielte. Unterzeichner waren die drei maßgeblichen politischen Kräfte der Nachdiktaturphase, darunter insbesondere „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática) und „Unabhängiges Komitee für politische Wahlorganisation“ (Comité de Organización Política Electoral Independiente – COPEI). Das Abkommen verpflichtete die beteiligten Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, zur Machtteilung sowie zur gemeinsamen Verteidigung der neuen zivilen Ordnung.
Formal erfüllte das politische System der folgenden vier Jahrzehnte zentrale Kriterien einer repräsentativen Demokratie. Es gab regelmäßige, kompetitive Wahlen, eine verfassungsmäßige Gewaltenteilung und eine institutionalisierte Parteienkonkurrenz. Präsidenten wechselten durch Wahl, nicht durch Putsch, und Venezuela unterschied sich damit deutlich von vielen lateinamerikanischen Nachbarstaaten, die in den 1960er- und 1970er-Jahren autoritäre Regime durchliefen. In diesem Sinne stellte das Punto-Fijo-System[2] zunächst einen realen Bruch mit der vorherigen Tradition politischer Instabilität dar.
Diese Stabilität beruhte jedoch weniger auf offener politischer Konkurrenz als auf einem elitengetragenen Konsens. Nach dem frühen Ausscheiden der linksliberalen anti-oligarchischen Unión Republicana Democrática verfestigte sich faktisch ein Zweiparteiensystem, in dem Acción Democrática und COPEI die zentralen politischen Positionen unter sich aufteilten. Ministerposten, staatliche Ressourcen und der Zugang zu strategischen Entscheidungszentren wurden entlang parteipolitischer Loyalitäten verteilt. Der Staat entwickelte sich zu einem zentralen Verteiler der Öleinnahmen, wodurch politische Integration zunehmend über Patronage und nicht über programmatische Auseinandersetzung erfolgte.
Dieses Arrangement begrenzte den Raum politischer Alternativen erheblich. Linke Parteien, soziale Bewegungen außerhalb der etablierten Gewerkschaften sowie neue politische Formationen hatten strukturell geringe Chancen, dauerhaft in Machtpositionen vorzudringen. Wahlen dienten damit zwar der periodischen Legitimation der herrschenden Parteien, boten jedoch nur eingeschränkt die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Politikwissenschaftlich lässt sich diese Ordnung als inklusiv im formalen, exklusiv im materiellen Sinn beschreiben.
Auch zentrale staatliche Funktionen blieben lange von direkter demokratischer Kontrolle ausgenommen. Bis Ende der 1980er-Jahre wurden Gouverneure und Bürgermeister nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Gewerkschaften, insbesondere der Dachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), waren eng an die Acción Democrática gebunden und fungierten eher als Transmissionsriemen staatlicher Politik denn als unabhängige Interessenvertretung. Das Militär wiederum wurde institutionell eingebunden und politisch privilegiert, blieb aber formal loyal gegenüber der zivilen Führung.
Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems erzeugte damit eine paradoxe Konstellation: Sie stabilisierte die Demokratie nach außen, schwächte sie jedoch im Inneren. Politische Teilhabe wurde kanalisiert, Konflikte entpolitisiert und soziale Gegensätze administrativ verwaltet statt öffentlich ausgehandelt. Die langfristige Folge war eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung, die sich zunächst in sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit, später in offener Ablehnung des Systems äußerte.
Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich das Punto-Fijo-System als ein Modell begrenzter, elitenkonsenzgetriebener Demokratie bewerten, das Stabilität über Inklusion stellte. Diese Prioritätensetzung mag historisch erklärbar gewesen sein, untergrub jedoch langfristig die soziale und politische Repräsentativität des Systems. Wir lernen: Die formale Existenz demokratischer Institutionen genügt eben nicht, um nachhaltige Legitimität zu sichern, besonders wenn zentrale gesellschaftliche Gruppen dauerhaft von realem Einfluss ausgeschlossen bleiben – eine Lektion, die wir auch in Deutschland noch nicht gelernt haben.
Sozioökonomische Struktur: Ölbasierter Rentenkapitalismus und soziale Fragmentierung
Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems war eng mit einer spezifischen ökonomischen Struktur verknüpft: Venezuela entwickelte sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts zu einem ausgeprägten Erdöl-Rentenstaat. Bereits seit den 1920er-Jahren bildeten Ölexporte die zentrale Einnahmequelle des Staates; nach der Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1970er-Jahren konzentrierte sich diese Rentenfunktion noch stärker in staatlicher Hand. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hing damit weniger von produktiver Wertschöpfung als von der Abschöpfung externer Rohstofferlöse ab.
In Phasen hoher Ölpreise verfügte der venezolanische Staat über erhebliche fiskalische Spielräume. Diese Mittel ermöglichten den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Investitionen in Infrastruktur sowie umfangreiche Subventionen für Konsumgüter und Energie. Venezuela erreichte zeitweise das höchste, aber extrem ungleich verteilte Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas und wies vergleichsweise gute Bildungs- und Gesundheitsindikatoren auf. Gleichzeitig blieb die Wirtschaft stark einseitig ausgerichtet: Industrie- und Agrarsektor wurden kaum breit aufgestellt, Importe beherrschten den Binnenmarkt, und die Abhängigkeit von Erdöleinnahmen nahm weiter zu.
Die Rentenökonomie wirkte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch strukturierend. Staatliche Einnahmen speisten sich primär aus dem Export eines Rohstoffs und nicht aus der Besteuerung breiter gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch hatte die Regierung weniger Anlass, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen oder sich zu rechtfertigen. Politische Unterstützung konnte einfach durch Geldleistungen oder Jobs im öffentlichen Dienst gesichert werden. Gleichzeitig rückten wichtige Reformen wie die Stärkung der Wirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Produktivität und echte soziale Aufstiegschancen in den Hintergrund – am Ende spielten sie kaum eine Rolle.
Die Einbindung in globale Märkte erfolgt primär über extraktive Funktionen, während gesellschaftliche Entwicklung im Inneren von volatilen Weltmarktpreisen abhängig bleibt. Wertschöpfung, politische Steuerung und soziale Integration entkoppeln sich zunehmend.
Die sozialen Effekte dieser Struktur traten besonders deutlich ab den 1980er-Jahren zutage. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das bisherige Verteilungsmodell unter Druck. Reallöhne sanken, Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung nahmen stark zu, und ein wachsender Teil der Bevölkerung verlor den Zugang zu stabilen Einkommen. In den städtischen Zentren expandierten informelle Siedlungen, während staatliche Dienstleistungen zunehmend ungleich verteilt waren. Trotz formaler sozialstaatlicher Strukturen wuchs die Armut erheblich an.
Die zunehmende soziale Ungleichheit war dabei nicht allein Ergebnis ökonomischer Krisen, sondern Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Die ölbasierte Rentenökonomie begünstigte jene Gruppen, die über politischen Zugang, Kapital oder institutionelle Nähe zum Staat verfügten, während breite Bevölkerungsschichten von konjunkturellen Schwankungen unmittelbar betroffen waren. Soziale Aufstiegschancen blieben für weite Teile der Bevölkerung begrenzt, politische Teilhabe kaum möglich. Die formale Integration der Bevölkerung als Wählerschaft stand einer realen Exklusion von ökonomischer Sicherheit und politischem Einfluss gegenüber.
In diesem Kontext lässt sich die venezolanische Gesellschaft der 1980er- und 1990er-Jahre als fragmentiert beschreiben: Eine relativ kleine, gut vernetzte Elite profitierte von staatlicher Nähe und globalen Kapitalströmen, während große Teile der städtischen und ländlichen Bevölkerung in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt wurden. Die Rentenökonomie wirkte damit nicht stabilisierend, sondern verstärkte langfristig soziale Polarisierung.
Aus sozial- und demokratietheoretischer Sicht offenbart die venezolanische Rentenökonomie ein zentrales Problem: Ein Staat, der gesellschaftliche Integration primär über die Verteilung externer Öl-Einnahmen organisiert, läuft Gefahr, politische Gleichheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu ersetzen. Wo soziale Rechte nicht institutionell abgesichert, sondern konjunkturell vermittelt werden, bleibt Demokratie zerbrechlich – selbst dann, wenn ihre formalen Verfahren intakt erscheinen.
Rentenökonomie und externe Verwundbarkeit
Die Struktur der venezolanischen Rentenökonomie bestimmte nicht nur die innere soziale Ordnung, sondern prägte zugleich die außenpolitische und ökonomische Verwundbarkeit des Landes. Die hohe Abhängigkeit von Erdölexporten band den Staat eng an globale Märkte, internationale Finanzströme und politische Machtzentren, die über Preise, Kredite und Investitionsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Handlungsspielräume ausüben konnten. Wirtschaftliche Souveränität blieb damit abhängig von den Umständen – sie schwankte mit den Bedingungen des Weltmarktes.
Staaten, deren ökonomische Integration primär auf Rohstoffexporten beruht, geraten schnell in ungleiche Beziehungen zu Finanzinstitutionen, Konzernen und geopolitischen Akteuren. Handlungsspielräume werden weniger durch demokratische Aushandlung als durch Kreditbedingungen, Investitionsentscheidungen und außenpolitische Erwartungen strukturiert.
Vor diesem Hintergrund ist internationale Einflussnahme nicht als äußerer Ausnahmezustand zu verstehen, sondern als strukturelle Begleiterscheinung einer rentenbasierten Entwicklungsweise. Sie bildet den Kontext, in dem wirtschaftspolitische Entscheidungen, soziale Einschnitte und politische Konflikte der 1980er- und 1990er-Jahre zu verorten sind – und bereitet den Boden für die zentrale Rolle externer Akteure wie der USA, aber auch Europa, wie wir später noch sehen werden.
Externe Abhängigkeiten: Finanzinstitutionen, Ölkonzerne und US-Einfluss
Mit dem Ende des Ölbooms und dem damit verbundenen Einbruch der Staatseinnahmen in den frühen 1980er-Jahren trat genau das ein. Die ölgetriebenen Einnahmen, die zuvor politische Autonomie ermöglicht hatten, verwandelten sich unter Krisenbedingungen in eine strukturelle Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, transnationalen Konzernen und geopolitischen „Partnern“.
Ab Mitte der 1980er-Jahre geriet Venezuela zunehmend unter den Einfluss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Im Kontext der lateinamerikanischen Schuldenkrise wurden Kredite und Umschuldungen an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Diese umfassten insbesondere sogenannte Haushaltskonsolidierungen, Abbau von Subventionen, Liberalisierung von Preisen und Märkten sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Die venezolanischen Regierungen akzeptierten diese Konditionalitäten, um Zahlungsfähigkeit und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu sichern.
Die Programme von IWF und Weltbank folgten einer ökonomischen Logik, die makroökonomische Stabilität priorisierte und soziale Folgen unbeachtet ließ. In einer Gesellschaft, deren soziale Integration stark über staatliche Transfers organisiert war, wirkten diese Eingriffe besonders brutal. Austeritätspolitik bedeutete nicht nur fiskalische Anpassung, sondern den Rückbau zentraler sozialer Sicherheit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen blieb dabei formal national, war faktisch jedoch stark durch externe Rahmenbedingungen vorgeprägt.
Parallel dazu gewannen internationale Ölkonzerne erneut an Einfluss. Zwar war die venezolanische Ölindustrie seit den 1970er-Jahren formal verstaatlicht, doch in den 1990er-Jahren öffnete der Staat den Sektor im Zuge der sogenannten Apertura Petrolera wieder für ausländisches Kapital. Transnationale Unternehmen[3] erhielten Zugang zu Förderprojekten, insbesondere im Orinoco-Gürtel[4], oft zu Bedingungen, die ihnen weitreichende Gewinne und rechtliche Sicherheiten garantierten.
Diese Öffnung ging mit einer stärkeren Einbindung Venezuelas in globale Energiemärkte und Finanzstrukturen einher. Investitionsentscheidungen, Technologiezufuhr und Absatzmärkte lagen zunehmend außerhalb nationaler Kontrolle. Der Handlungsspielraum staatlicher Politik blieb damit nicht nur von Ölpreisen, sondern auch von den Interessen internationaler Konzerne abhängig.
So lässt sich diese Entwicklung als Re-Integration einer extraktiven Ökonomie in globale kapitalistische Wertschöpfungsketten beschreiben, ohne dass eine entsprechende soziale oder institutionelle UAbsicherung für die Menschen im Inneren erfolgte.
Der Einfluss der USA
Diese ökonomischen Abhängigkeiten waren eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielten. Venezuela galt während des Kalten Krieges als verlässlicher „Partner“ Washingtons, sowohl aufgrund seiner Erdölreserven als auch wegen seiner formalen demokratischen Ordnung. Direkte Interventionen, wie sie in anderen lateinamerikanischen Ländern stattfanden, blieben daher aus; Einflussnahme erfolgte überwiegend indirekt.
US-amerikanischer Einfluss manifestierte sich vor allem über wirtschaftliche Beziehungen, sicherheitspolitische Kooperationen und multilaterale Institutionen. Die USA waren einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und übten über ihre dominierende Stellung in internationalen Finanzinstitutionen erheblichen indirekten Einfluss aus. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsprogramme und politische Abstimmung in regionalen Organisationen ergänzten dieses Einflussgeflecht.
Auch wenn US-Einflussnahme weniger spektakulär war als offene Interventionen, war sie nicht weniger wirksam. Venezuela war eng an eine westlich geprägte Ordnungsvorstellung von Markt, Sicherheit und politischer Mäßigung gebunden. Demokratische Verfahren wurden unterstützt, solange sie mit US-Profiten und geopolitischer Loyalität vereinbar blieben. Gesellschaftliche Konflikte über Verteilung, soziale Rechte oder politische Teilhabe blieben dabei außen vor.
Aus normativer Perspektive wirft diese Konstellation grundlegende Fragen demokratischer Selbstbestimmung auf. Wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen unter externem Anpassungsdruck getroffen werden, verschiebt sich politische Verantwortung von der Wählerschaft zu internationalen Akteuren. Formale Souveränität bleibt bestehen, während reale Gestaltungsmacht ausgehöhlt ist – ein Spannungsverhältnis, das die Legitimität demokratischer Institutionen nachhaltig zerstört.
So blieb die strangulierende Abhängigkeit von externen Finanz- und Marktmechanismen nicht folgenlos für die gesellschaftliche Stabilität Venezuelas. Wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen, die unter internationalem Druck abgepresst wurden, trafen auf eine bereits sozial fragmentierte und verzweifelte Gesellschaft der Unter- und Mittelschicht und entfalteten dort ihre größte Wirkung. In dem Moment, in dem die brutale fiskalische Konsolidierung soziale Sicherungsmechanismen zerstörte und für viele Menschen soziale Höllen schaffte, übersetzten sich ökonomische Entscheidungen zunächst und unmittelbar in politischen Protest und dann zuletzt in offene Gewalt.
Krisenmomente vor Chávez: Der Caracazo als Zäsur
Der soziale und politische Bruch, der Ende der 1980er-Jahre offen zutage trat, markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der venezolanischen Vierten Republik. Während wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen bereits zuvor spürbar waren, verdichteten sich im Februar 1989 mehrere strukturelle Konfliktlinien zu einer offenen Eskalation, die das bestehende politische System nachhaltig delegitimierte.
Auslöser der Unruhen war ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket[5] der neu gewählten Regierung von Carlos Andrés Pérez, das unter anderem drastische Preissteigerungen für Treibstoff und den ÖPNV vorsah. In Caracas und anderen Städten kam es daraufhin zu massiven Protesten, Plünderungen und Straßenschlachten, die sich rasch über mehrere Tage ausweiteten.
Die staatliche Reaktion erfolgte mit äußerster Härte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, verfassungsmäßige Rechte suspendiert, und Militär sowie Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Toten. Unabhängig von der genauen Zahl gilt als gesichert, dass es sich um eine der schwersten staatlichen initiierten Gewalteskalationen in der jüngeren Geschichte Venezuelas handelte, wenn man das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket als Akt der Gewalt wahrnimmt.
Die „Caracazo“ genannten Unruhen waren mehr als eine spontane Reaktion auf Preiserhöhungen. Sie machten sichtbar, dass das politische System nicht mehr in der Lage war, soziale Konflikte zu absorbieren oder institutionell zu moderieren. Die bisherige Logik der Rentenverteilung, die politische Loyalität durch materielle Zugeständnisse gesichert hatte, war unter Krisenbedingungen zusammengebrochen. Gleichzeitig fehlten glaubwürdige politische Kanäle, über die soziale Forderungen artikuliert und verhandelt werden konnten.
Damit trat ein zentrales Strukturproblem der venezolanischen Demokratie offen hervor: Die formale Existenz demokratischer Institutionen stand in keinem Verhältnis mehr zur realen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Der Staat begegnete sozialer Protestdynamik nicht mit politischer Öffnung, sondern mit brutaler Repression. Dies beschädigte nicht nur die Legitimität der jeweiligen Regierung, sondern untergrub das Vertrauen in das gesamte politische System der Nach-1958-Ordnung.
In den Jahren nach 1989 setzte sich dieser Legitimationsverlust fort. Wahlbeteiligungen sanken, neue politische Bewegungen gewannen an Zulauf, während die traditionellen Parteien an Bindekraft verloren. Auch innerhalb des Militärs nahm die Distanz zur politischen Führung zu, was sich in zwei gescheiterten Putschversuchen im Februar und November 1992, angeführt von Teilen des Offizierskorps um Hugo Chávez, widerspiegelte. Korruptionsskandale und institutionelle Blockaden verstärkten den Eindruck eines erschöpften Systems.
Der Caracazo fungiert daher als historische Zäsur, weil er die bis dahin verdeckten Spannungen zwischen sozialer Realität und politischer Ordnung offenlegte. Er markierte den Moment, in dem Stabilität nicht mehr als Legitimitätsersatz funktionierte. Die Gewalt von 1989 wirkte dabei nicht nur traumatisierend, sondern auch politisierend: Sie machte sichtbar, dass die bestehende Ordnung weder sozialen Ausgleich noch glaubwürdige politische Repräsentation gewährleisten konnte. Damit verlor die formale Demokratie ihre gesellschaftliche Bindekraft – nicht schlagartig, aber sichtbar und irreversibel.
Strukturen einer erschöpften Ordnung
Die politische und soziale Entwicklung Venezuelas vor 1998 lässt sich damit als Spannungsverhältnis zwischen formaler Demokratie und struktureller Exklusion beschreiben. Dieser Befund erklärt nicht den weiteren Verlauf venezolanischer Geschichte, aber er rahmt ihn. Die Ordnung der Vierten Republik war am Ende der 1990er-Jahre institutionell intakt und gesellschaftlich erschöpft zugleich. In diesem Spannungsfeld öffnete sich ein politischer Raum, in dem grundlegende Neuversprechen auf Resonanz stoßen konnten.
Der zweite Teil der Serie widmet sich den Chávez-Jahren ab 1999 und untersucht, in welchem Maß soziale Transformation, institutionelle Reformen und neue Formen politischer Mobilisierung auf diese Vorkrisenstruktur reagierten – und welche neuen Machtkonzentrationen daraus hervorgingen.[6]
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Venezuela – ein Sonderfall in Lateinamerika
[«2] Punto-Fijo-System: Bezeichnung für das venezolanische politische System nach 1958, benannt nach dem Pacto de Punto Fijo, einem Abkommen führender Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, Machtteilung und Stabilisierung der Demokratie. Es prägte über Jahrzehnte die Regierungsbildung vor allem durch die Parteien AD und COPEI.
[«3] Venezuela öffnete den Ölsektor für Exxon, Chevron, ConocoPhillips, Total und BP, insbesondere bei Schwerölprojekten im Orinoco-Gürtel, unter fiskalisch und rechtlich extrem günstigen Bedingungen für die Unternehmen.
[«4] Faja Petrolífera del Orinoco ist eines der größten bekannten Erdölvorkommen der Welt im Osten Venezuelas
[«5] Das Maßnahmenpaket umfasste drastische Erhöhung der Treibstoffpreise, Freigabe der Tarife im ÖPNV, Abwertung des Bolívar, keine Preisbindung, Abbau von Subventionen für Grundgüter. Hinzu kamen höhere Zinsen, Kürzungen staatlicher Sozialausgaben, Privatisierungen, Öffnung für ausländisches Kapital, Abbau von Handelsbeschränkungen und alles in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds.
[«6] Vgl. zur fehlenden Direktwahl subnationaler Exekutiven bis zur Dezentralisierungsreform (Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister 1989) u. a. C. R. Guerrero, „Decline of federalism in Venezuela“, Forum of Federations (PDF), insb. zur Einführung direkter Wahlen von Gouverneuren und Bürgermeistern: forumfed.org/libdocs/Federations/V7N1e_ve_Guerrero.pdf; ergänzend International Crisis Group, „Venezuela: Hugo Chávez’s Revolution“, 22.02.2007 (PDF), mit Verweis auf 1989 als Zeitpunkt der Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister: crisisgroup.org/sites/default/files/19-venezuela-hugo-chavez-s-revolution.pdf. Zur parteipolitischen Einbindung des Gewerkschaftsdachverbandes CTV (u. a. Dominanz von Acción Democrática in den Gewerkschaften/„docile“ bzw. konsensorientierter Gewerkschaftskorporatismus vor Chávez) vgl. F. Wöckel, „Bolivarian Revolution in Venezuela“ (Universität Oldenburg, 2008) (PDF), Abschnitt zur Gewerkschaftslandschaft/CTV und AD-Dominanz: oops.uni-oldenburg.de/358/1/Bolivarian_Revolution.pdf; sowie Andrés Cañizález / Andrés Ramos, „Chávez Did Not Come from Mars“ (CRIES, PDF), mit explizitem Hinweis auf die Ausrichtung der CTV an der Regierungspartei AD im Punto-Fijo-Kontext: cries.org/wp-content/uploads/2024/06/008-Andres-Canizalez-Andres-Ramos.pdf. Zur institutionellen Logik ziviler Kontrolle und zur (zugleich privilegierten) Einbindung des Militärs in der Punto-Fijo-Periode vgl. Harold A. Trinkunas, „The Crisis in Venezuelan Civil-Military Relations: From Punto Fijo to the Fifth Republic“, Latin American Research Review 2002 (PDF), einleitend zur zivilen Kontrollarchitektur und ihrer Erosion in den 1980ern: cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/0C818D05409E014BA1B53A33B686305A/S002387910001935Xa.pdf/crisis_in_venezuelan_civilmilitary_relations_from_punto_fijo_to_the_fifth_republic.pdf; ergänzend „A Civil-Military Alliance: The Venezuelan Armed Forces…“ (CMI, PDF) zur politischen Einbettung des Militärs im Punto-Fijo-Arrangement: cmi.no/publications/file/5808-a-civil-military-alliance.pdf.
Dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur, Analysten und Autor Scott Ritter wurden nach eigenen Angaben ohne der Nennung von Gründen die Konten gekündigt („De-Banking“). Diese skandalöse Praxis gehört verboten: Sie ist wegen ihrer einschüchternden Wirkung gefährlich für die Meinungsfreiheit und sie sollte in keinem einzigen Fall akzeptiert werden – auch nicht, wenn es politische Gegner wie die AfD trifft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ritter schreibt auf X:
„Heute hat meine Bank, mit der ich seit 26 Jahren zusammenarbeite, Citizens Bank, erklärt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung mit mir beendet. Meine Konten wurden ohne Erklärung auf Null gesetzt. Auch wenn ich dieses Geld vielleicht irgendwann zurückbekomme, bleibt die Frage, warum dies geschehen ist, unbeantwortet, was eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den bürgerlichen Freiheiten aufwirft. Ich wurde ‚de-banked‘.“
Ritter geht in diesem Artikel (auf Englisch) näher auf den Vorgang ein – unter anderem zitiert er aus einem Brief seiner Bank „Citizens“:
„‚Citizens hat das vertragliche Recht, Ihr Konto jederzeit zu schließen‘, erklärte der Brief und fügte hinzu: ‚Citizens ist nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe für die Schließung des Kontos mitzuteilen. Daher verhindert die Politik von Citizen derzeit die Offenlegung von Informationen über die Entscheidung, die Konten zu schließen.’“
Der Fall Ritter ist ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe von mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen. Multipolar führt eine Chronik zu dieser skandalösen Praxis, bei der Andersdenkende bis ins Privatleben hinein für eine „falsche“ Meinung betraft werden. Einige dort aufgeführte Beispiele allein aus 2025: der Journalist Flavio von Witzleben, die Journalistin Aya Velázquez, der Journalist Hüseyin Dogru (als Folge von ebenso inakzeptablen EU-Sanktionen), der Mehring-Verlag, der Internet-Radiosender Kontrafunk, der Internetsender Apolut – und so weiter. Mutmaßlich folgt diese auf Einschüchterung ausgelegte Praxis, so wie auch die EU-Sanktionen unter anderem gegen Jacques Baud, dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert.“
Die „Solidarität“ des Bundestags
Bedauerlich ist, dass sich die Solidarität mit den Betroffenen sehr in Grenzen hält und dass sie sich entlang inhaltlicher Meinungsunterschiede gruppiert. Bei den mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen geht es aber um prinzipielle Fragen, das geht alle Bürger an und kann Jeden treffen, wenn nicht gemeinsam bei jedem einzelnen Fall eingeschritten wird – darum sollte man bei diesem Phänomen auch für den politischen Gegner Partei ergreifen.
Diese inhaltsübergreifende Solidarität war aber bisher kaum festzustellen, auch nicht von „linker“ Seite. So berichtete Multipolar im Herbst, dass sich nicht nur Union und SPD weigern, politisch motivierte Kontokündigungen zu verbieten, sondern auch Grüne und LINKE.
Der Antrag zu der damaligen Debatte über ein Verbot der „De-Banking“-Praxis war von der AfD gekommen. Vorbild sei US-Präsident Donald Trump, der politisch motiviertes „De-Banking“ in den USA im August 2025 per Exekutivanordnung untersagt hat (über die US-Entwicklung hat auch Norbert Häring bereits letzten März berichtet).
Carsten Brodesser von der CDU sagte laut Multipolar in der Diskussion gar, dass Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt werde, sich zuerst selbst fragen sollte, was er zur Kündigung beigetragen hat. Die AfD hinterfrage jedoch nicht ihr Verhalten als „Täter“, sondern begebe sich lieber in die Rolle des „Opfers“. Für den Antrag der AfD gebe es daher von der CDU/CSU-Fraktion nur „Ablehnung und Fremdschämen“.
Grüner: Kontokündigungen gegen AfD fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken“
Der Abgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) sagte, „keinem einzigen“ Menschen in Deutschland sei mit diesem Antrag der AfD geholfen. Es gehe der Partei nur darum, zu verhindern, dass weiteren „AfD-Politikern und -Organisationen“ die Konten gekündigt werden. „Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.“ Solche Kündigungen fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute“. Banken wollten mit Kontokündigungen zudem sichergehen, dass „keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden“. Dies sei eine berechtigte Sorge. Der AfD-Antrag sei „voll gespickt mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien“. „Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten.“
Die Abgeordnete Lisa Schubert (Linke) sagte, die AfD solle sich „wirklich mal überlegen“, was es heiße, wenn nicht einmal Banken mit der Partei Geschäfte machen wollen. Die AfD suche hier einen „Skandal, wo es keinen gibt“. Private und genossenschaftliche Banken dürften „jederzeit und ohne Angabe von Gründen“ Konten kündigen. Die Banken wollten sich „nicht versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen“.
Alle Redner der hier zitierten Debatte gingen laut Multipolar ausschließlich auf Kontokündigungen von AfD-Politikern und AfD-Kreisverbänden ein. Die Kündigungen der Konten regierungskritischer Medien seien bei keinem der Redner von CDU/CSU, SPD, Grünen und LINKEN Thema gewesen.
Zumindest die Haltung von Grünen und LINKEN könnte sich aber nun ändern, da inzwischen nicht nur „Rechte“, „Corona-Schwurbler“ oder „Putin-Propagandisten“ wegen ihren „falschen“ Meinungen von ihren Banken schikaniert werden, sondern auch extrem linke Organisationen wie die Rote Hilfe e.V. oder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Darüber berichten etwa Berliner Zeitung und die taz. An den beiden Fällen Rote Hilfe und DKP kann sich auch zeigen, ob wiederum Rechte über inhaltliche Differenzen hinwegsehen und sich in dieser wichtigen prinzipiellen Frage auch mal mit Linken solidarisieren werden.
Banken wollen sich vor „Risiken“ schützen
Im oben verlinkten Beitrag beschreibt Ritter auch den Wortstamm – der Begriff „De-Banking“ leite sich von „De-Risking“ ab („sich vor Risiken schützen“):
„Laut einem Bericht des Justizausschusses des Repräsentantenhauses vom Dezember 2024 ‚liegt Debanking vor, wenn eine Bank ein Privat- oder Firmenkonto schließt, weil der Kontoinhaber oder dessen Handlungen subjektiv als finanzielles, rechtliches oder rufschädigendes Risiko für das Finanzinstitut eingestuft werden‘. Dem Bericht zufolge leitet sich der Begriff ‚Debanking‘ von ‚De-Risking‘ ab, was ‚die Beendigung oder Einschränkung von Geschäftsbeziehungen mit Kunden oder Kundengruppen zur Vermeidung statt zum Management von Risiken‘ bedeutet.“
Es ist nachvollziehbar, wenn Banken Risiken minimieren wollen, die etwa durch staatliche Vorgaben gegen Geldwäsche etc. entstehen könnten. So könnten bei dubiosen Bitcoin-Händlern (unter Umständen, bei starker Beweislage) Kontokündigungen noch nachvollziehbar sein – bei (nicht verbotenen) kritischen Medien, Parteien, Publizisten etc. sind sie total und prinzipiell abzulehnen. Die Banken müssten sicherstellen, dass diese beiden Bereiche strikt getrennt bleiben, diese Trennung sollte vom Gesetzgeber streng vorgeschrieben werden.
„‚De-Banking’ dient dazu, die betroffene Person zu zerstören“
Florian Warweg hat in diesem Artikel in der Bundespressekonferenz zum Thema nachgefragt. Auf die Debatte um Kontokündigungen geht auch dieser Artikel in der Berliner Zeitung ein und in diesem Beitrag weist Norbert Häring auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderrolle der Sparkassen hin.
Was eine Kontokündigung konkret bedeuten kann, schildert Scott Ritter in dem oben verlinkten Beitrag – er weist dort auch noch einmal darauf hin, dass die Fragen nach Urheberschaft und Motivation größer sind als sein eigener Fall:
„Wenn man ‘de-banked’ wird, ist man buchstäblich von der modernen Welt abgeschnitten. Und weil sie mir mein Geld weggenommen haben, habe ich nicht einmal die Möglichkeit, auf Bargeldreserven zurückzugreifen. ‘De-Banking’ dient dazu, die betroffene Person zu zerstören. Die Frage, wer oder was hinter dieser Entscheidung steckt, ist daher ein legitimer Ausgangspunkt für die Untersuchung dieses größeren Problems.“
Kein Fall sollte akzeptiert werden
Fazit: Darum sollte der skandalösen Praxis der Kontokündigungen – unabhängig vom eigenen politischen Standpunkt – in jedem einzelnen Fall ein breiter Widerstand entgegengesetzt werden.
Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
We’ve been warning about this system for over a decade and now we are seeing the attempt to implement it.
Digital ID is the foundation for a cage unlike anything humanity has never known. Once we go in, we won’t come back out.
I made this hour-long video on all the reasons why we MUST reject this Orwellian nightmare and I hope you will share it far and wide so people can understand why we must reject this now, while we still can.
Die Kontokündigungen bei der Roten Hilfe und andere Organisationen zeigen, dass der autoritäre Staatsumbau nicht nur in den USA voranschreitet und das Verschwinden des Bargelds keine so gute Idee ist.
Der Beitrag Debanking als politische Waffe erschien zuerst auf .
H. Sterling Burnett
In einem weiteren großen Schritt gegen den Klimaalarmismus unter der Trump-Regierung haben die Federal Reserve, die Federal Deposit Insurance Corporation und das Office of the Comptroller of the Currency am 16. Oktober stillschweigend eine Reihe von Vorschriften aufgehoben, die als „Grundsätze für das klimabezogene Finanzrisikomanagement für große Finanzinstitute” bezeichnet werden und 2023 unter der Biden-Regierung eingeführt worden waren.
Die Vorschriften verlangten von den Banken, dass sie offenlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um klimabezogene Finanzrisiken für ihre Institute zu berücksichtigen, zu steuern oder zu mindern. Die Vorschriften von 2023 waren speziell darauf zugeschnitten, Banken mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar zu zwingen, „Klimabelange in die Unternehmensführung, Szenarioanalyse und Risikoüberwachung zu integrieren”, einschließlich des operativen Geschäfts und des Firmenkundengeschäfts, der Privatkredite und der Zeichnung öffentlicher Anleihen. In der gemeinsamen Erklärung der Behörden, in der die Aufhebung der Vorschriften bekannt gegeben wurde, hieß es:
Die Behörden halten Grundsätze für das Management klimabezogener Finanzrisiken nicht für erforderlich, da die bestehenden Sicherheits- und Soliditätsstandards der Behörden von allen beaufsichtigten Instituten ein wirksames Risikomanagement verlangen, das ihrer Größe, Komplexität und ihren Aktivitäten angemessen ist. Darüber hinaus wird von allen beaufsichtigten Instituten erwartet, dass sie alle wesentlichen Finanzrisiken berücksichtigen und angemessen behandeln und gegenüber einer Reihe von Risiken, einschließlich neu auftretender Risiken, widerstandsfähig sind.
Die Trump-Regierung, mehrere Bundesstaaten und viele republikanische Gesetzgeber hatten Einwände gegen die Vorschriften erhoben und argumentiert, dass sie die Banken davon abhielten, sich auf ihre Kernfunktionen zu konzentrieren, wie z. B. die Bereitstellung konkreter Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen sowie die Versorgung des Marktes mit Liquidität, was auf Kosten der Rentabilität und geringerer Renditen für Aktionäre/Eigentümer ginge.
„Die Aufsichtsbehörden erklärten, die Rücknahme reflektiere eine Rückkehr zu den seit langem bestehenden Sicherheits- und Soliditätsstandards, die von den Banken bereits verlangen, alle wesentlichen Risiken zu managen – ohne dabei das Klima herauszugreifen“, schrieb The Epoch Times. „Michelle Bowman, die stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve für Aufsicht, … unterstützte die Rücknahme und sagte, … Banken sollten sich auf „Kernrisiken“ wie Kredite und Liquidität konzentrieren, anstatt auf spekulative langfristige Klimaszenarien, und dass die Vorschriften das Kreditangebot verringern und die Kreditkosten für amerikanische Haushalte erhöhen könnten.
„Eine mögliche Folge könnte sein, dass Banken davon abgehalten werden, Kredite zu vergeben und Finanzdienstleistungen für bestimmte Branchen anzubieten, so dass diese gezwungen wären, Kredite außerhalb des Bankensystems bei Nicht-Bank-Kreditgebern aufzunehmen“, berichtete The Epoch Times unter Berufung auf Bowman. „Dies könnte dazu führen, dass der Zugang zu Finanzdienstleistungen eingeschränkt oder ganz unterbunden wird und die Kreditkosten für diese Branchen steigen. Diese Kosten würden letztendlich von den Verbrauchern getragen werden.“
Die Epoch Times merkte an, dass die Maßnahme dieser Behörden nicht die erste Rücknahme von Finanz-Klimavorschriften durch Bundesbehörden war. Der US-Finanzstabilitätsrat unter dem Vorsitz von Finanzminister Scott Bessent löste zwei Gremien auf, die eingerichtet worden waren, um klimabezogene systemische Risiken für den gesamten Finanzsektor zu analysieren. Bessent merkte an, dass die Maßnahme im September für die Behörde von entscheidender Bedeutung war, um ihren Fokus wieder auf „zentrale Fragen der Finanzstabilität” zu richten, darunter Banksicherheit, Liquiditätsrisiken und die Aufsicht über Nichtbanken-Finanzunternehmen, anstatt knappe Ressourcen für unbekannte und unwahrscheinliche mögliche zukünftige klimabezogene Schäden abzuzweigen, die Finanzinstitute nicht mit hinreichender Genauigkeit berechnen könnten.
Quellen: The Epoch Times; U.S. Federal Reserve System
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Großbanken nicht mehr an die Klima-Bilanzierungsvorschriften der US-Regierung gebunden erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Leider KI-generiert, aber die Analyse ist stimmig.
Während die Welt auf Aktienmärkte schaut, vollzieht sich im Hintergrund die größte stille Vermögensverschiebung der modernen Geschichte. China hat seit 2013 US-Staatsanleihen im Wert von 630 Milliarden Dollar verkauft – der niedrigste Stand seit November 2008. Gleichzeitig explodiert der Goldpreis auf 4.540 $ pro Unze, den stärksten jährlichen Anstieg seit 1979.
Ausschnitt aus dem Interview mit Markus Haintz | Debanking gegen unabhängigen Journalismus ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-markus-haintz-2/
Zahllose Bankkonten werden in Deutschland aus politischen Gründen gekündigt.
Dieses Debanking ohne triftigen Grund wird sowohl von privaten Banken, als auch von Sparkassen praktiziert, die dem öffentlichen Recht unterliegen.
Sparkassen allerdings dürfen nicht so einfach ein Konto kündigen, denn sie haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.
Welche Gesetze hier genau zu beachten sind und wie man sich gegen die Kündigung wehren kann, dies behandeln wir im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz.
Seine Kanzlei vertritt den freien Journalisten und Kollegen Flavio von Witzleben, dem die Sparkasse Karlsruhe das Bankkonto gekündigt hat und auch weitere Mandanten mit gleichartigen Problemen.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier ein Link zu einem weiteren Interview mit Markus Hainz (Abmahnungen und Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen): https://apolut.net/im-gespraech-markus-haintz/
Zahllose Bankkonten werden in Deutschland aus politischen Gründen gekündigt.
Dieses Debanking ohne triftigen Grund wird sowohl von privaten Banken, als auch von Sparkassen praktiziert, die dem öffentlichen Recht unterliegen.
Sparkassen allerdings dürfen nicht so einfach ein Konto kündigen, denn sie haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.
Welche Gesetze hier genau zu beachten sind und wie man sich gegen die Kündigung wehren kann, dies behandeln wir im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz.
Seine Kanzlei vertritt den freien Journalisten und Kollegen Flavio von Witzleben, dem die Sparkasse Karlsruhe das Bankkonto gekündigt hat und auch weitere Mandanten mit gleichartigen Problemen.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier ein Link zu einem weiteren Interview mit Markus Hainz (Abmahnungen und Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen): https://apolut.net/im-gespraech-markus-haintz/
Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel politisch auf eine allgemeine Ausrichtung für das Gesetz zum Digitalen Euro geeinigt. Damit ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan, auch wenn der finale Gesetzestext noch nicht vorliegt.
Ziel des Projekts ist ein Digitaler Euro als Ergänzung zum Bargeld, ausgegeben von der Europäischen Zentralbank, um die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken. Die Einigung der Minister gilt als Signal an das Europäische Parlament, das 2026 seine Position festlegen soll.
Die EZB bereitet sich parallel darauf vor, den Digitalen Euro ab 2029 einführen zu können, sofern die nötigen Rechtsvorschriften im Jahr 2026 beschlossen werden; ein Pilotprojekt könnte bereits 2027 starten.
+++
Bildquelle: DesignRage \ shutterstock
Belgien wagt den Aufstand gegen Brüssels Milliardenrausch. Premier Bart De Wever blockiert den EU-Plan, russische Vermögen zu plündern, um Kiew zu finanzieren. Von Stefan Obermayer …
Der Beitrag Belgien blockiert EU-Milliardenraub: Regierung stellt sich gegen Enteignung russischer Vermögen für Kiew erschien zuerst auf Contra24.
Mit einem perfiden Finanztrick will die EU eingefrorene russische Vermögen als Kreditsicherheit für die Ukraine nutzen. Experten warnen: Das könnte Euroclear und die globale Finanzstabilität …
Der Beitrag EU plant russische Milliarden für die Ukraine – droht die Finanzkrise? erschien zuerst auf Contra24.
