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Gestern — 27. Februar 2026

Darum darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstufen

27. Februar 2026 um 18:47

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Nach dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts ist ein Verbotsverfahren der AfD aus Sicht von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vom Tisch. Grüne kritisieren den Beschluss und fordern den Bundesverfassungsschutz auf, dagegen Einspruch einzulegen.
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Gericht stoppt AfD-Einstufung: SPD-Minister fordert prompt Verbote der Landesverbände

27. Februar 2026 um 14:00

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Nach dem Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln kommen nun Forderungen aus der SPD, die einzelnen Landesverbände der konservativen Partei verbieten zu lassen. Eine Ausschaltung der größten Oppositionspartei scheint nach wie vor das Ziel zu sein.

Es ist eine Ohrfeige für den Inlandsgeheimdienst und ein Triumph für den Rechtsstaat: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Eilbeschluss knallhart untersagt, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einzustufen. Die Behörde darf die größte Oppositionspartei des Landes vorerst nicht mehr so brandmarken. Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, reagieren erste SPD-Politiker mit purer Panik – und fordern jetzt erst recht ein Verbot der politischen Konkurrenz.

Der Beschluss aus Köln ist ein politisches Erdbeben. Er zeigt: Die oft als politisch instrumentalisiert wahrgenommene Behörde ist mit ihrem Versuch, die AfD im Hauruck-Verfahren hochzustufen, krachend gescheitert. Ausgangspunkt war die Entscheidung des Verfassungsschutzes vom 2. Mai 2025, die Partei vom Verdachtsfall zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” zu erklären. Die fadenscheinige Begründung der Schlapphüte: ein angeblich “ethnisch-abstammungsbezogenes Volksverständnis”.

Wie verzweifelt der Geheimdienst versuchte, Material gegen die Oppositionspartei zusammenzukratzen, zeigen die nackten Zahlen des Verfahrens: Mehr als 7.000 Seiten umfassen die elektronischen Gerichtsakten, dazu warf der Verfassungsschutz gigantische 1,5 Terabyte an gesammelten Daten in die Waagschale. Doch dies reichte dem Gericht im Eilverfahren dennoch nicht. Zwar sahen die Richter bei einzelnen Forderungen (wie dem Verbot von Minaretten oder Kopftüchern) einen Verdacht, doch die Kölner Richter stellten unmissverständlich klar: Eine verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei lässt sich auf dieser dünnen Basis schlichtweg nicht nachweisen. Bis zum Hauptsacheverfahren darf der Verfassungsschutz die AfD nun nicht mehr als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen.

AfD-Chefin Alice Weidel feierte den Beschluss als “großen Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie”. Denn in einer echten Demokratie, so Weidel, entscheide immer noch der Wähler über den politischen Wettbewerb – und nicht der Geheimdienst. Mehr noch, da der Verfassungsschutz auch nur ein verlängerter Arm der Bundes- und der jeweiligen Landesregierung ist.

Wie groß das mangelnde Demokratieverständnis bei den etablierten Parteien ist, zeigte sich dabei umgehend in Thüringen. Dort trat der SPD-Innenminister Georg Maier auf den Plan. Seine demokratisch hochfragwürdige Schlussfolgerung aus der gerichtlichen Klatsche: Wenn der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextrem einstufen darf, dann müsse man eben ein Verbot einzelner Landesverbände prüfen. Maier schwadronierte von den “Instrumenten der wehrhaften Demokratie”, die nun zur Anwendung kommen müssten, und klammerte sich an die Tatsache, dass der Beschluss nur vorläufig sei. Das wirkt wie der durchschaubare Reflex eines Politikers, der die Felle seiner eigenen Partei davonschwimmen sieht und den politischen Gegner lieber per Gerichtsbeschluss ausschalten will, statt ihn an der Wahlurne zu schlagen.

Dass die Einstufung der AfD von Anfang an ein politisches Manöver war, sprach Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erstaunlich offen aus. Er kritisierte das Vorgehen der damaligen Bundesregierung (es war damals die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Ei legte) als “politisch motiviert” und nannte es einen “Bärendienst” für die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste angesichts der Kölner Entscheidung ebenfalls auf die Bremse treten. Er verwies auf die extrem hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot, für das es “belastbare Grundlagen” brauche – die, wie das Gericht gerade erst feststellte, offensichtlich fehlen. Dobrindt betonte, sein Ansatz bleibe es, die AfD politisch zu bekämpfen.

Während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Kölner Beschluss als klaren Beleg für das Funktionieren des Rechtsstaats lobte, klammert sich die politische Linke an die Hoffnung auf das Hauptsacheverfahren. Jan van Aken, Chef der Mauermörderpartei-Nachfolgerin Die Linke gab sich trotzig und hofft, dass die Einstufung später doch noch bestätigt wird. Allerdings gibt es angesichts der vorläufigen Feststellung der Verwaltungsrichter in Köln keine großen Chancen dafür, dass der politisch motivierte Zug tatsächlich erfolgreich sein wird.

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Mordfall Quentin Deranque Mehrheit der Franzosen befürwortet Brandmauer gegen Linksextreme

27. Februar 2026 um 13:29

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Vor einer französischen Flagge sitzt ein junger Mann: Es ist der ermordete Identitäre Quentin Deranque. Seit dem Mord fordern die Franzosen eine Brandmauer gegen Linksextremismus

Zwei Wochen nach dem Mord an dem Identitären Quentin Deranque verschieben sich in Frankreich politische Gewissheiten: Eine Mehrheit will eine Brandmauer gegen La France insoumise. Währenddessen wird der Getötete beigesetzt.

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Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Gewalt und Straftaten auf Rekordniveau

27. Februar 2026 um 11:32

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In Nordrhein-Westfalen haben linksextremistische Straftaten 2025 stark zugenommen, vor allem Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte. Angriffe auf kritische Infrastruktur stiegen ebenfalls, die Zahl der gewaltbereiten Extremisten blieb konstant. Das Lagebild zeigt eine zunehmende Professionalisierung und Bedrohung der Demokratie.
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AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ Warum die Niederlage des Verfassungsschutzes auch Faeser trifft

27. Februar 2026 um 08:20

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Nancy Faeser (SPD) und Sinan Selen beugen sich im Paul-Löbe-Haus zueinander und sprechen leise miteinander; Aufnahme zu Beginn einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Nancy Faeser und Sinan Selen im Gespräch am Rande einer Ausschußsitzung: Vertraulicher Austausch vor laufenden Kameras. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die AfD-Hochstufung und zerlegt das Gutachten des Verfassungsschutzes. Interne Mails aus Faesers letzten Amtstagen zeigen, wie die damalige Innenministerin Druck zur Hochstufung aufbaute.

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Epstein-Skandal: Ex-Präsident Clinton soll vor US-Kongress aussagen

27. Februar 2026 um 05:49

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Erst Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun ihr Mann, Bill Clinton: Erstmals seit mehr als 40 Jahren sagt heute ein Ex-Präsident vor dem US-Kongress aus. Im Fokus: Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
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Nach AfD-Erfolg im Eilverfahren „Das Gericht wird in der Hauptsache nicht anders entscheiden“

27. Februar 2026 um 05:35

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Erfolg für die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz: Rechtsanwalt Christian Conrad.

Was bedeutet der Erfolg der AfD gegen den Verfassungsschutz vor Gericht wirklich? Warum dauerte das Eilverfahren neun Monate? Wie geht es weiter? Rechtsanwalt Christian Conrad, der den spektakulären Beschluß errang, steht der JF Rede und Antwort.

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US-Luftwaffenpilot festgenommen - Chinas Luftwaffe soll von US-Fachwissen profitiert haben

26. Februar 2026 um 17:39

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Ein ehemaliger US-Luftwaffenpilot wurde wegen des Verdachts festgenommen, chinesische Militärpiloten ohne Genehmigung trainiert zu haben. Die US-Behörden warnen, dass China systematisch das Fachwissen ehemaliger und aktueller US-Militärangehöriger für seine Aufrüstung nutzt.
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Klatsche für Verfassungsschutz Ein wichtiger Etappensieg für die AfD

26. Februar 2026 um 18:39

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Alice Weidel (l) und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, äußern sich vor Beginn der Sitzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Einstufung der AfD als rechtsextrem ist eine Sensation. Er schafft erfrischende Klarheit zum Begriff „Remigration“ und dem „ethnischen Volksbegriff“. Nun muß die Partei zeigen, wie diszipliniert sie ist. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

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Eilantrag der AfD hat Erfolg: Partei darf nicht als rechtsextremistisch eingestuft werden!

26. Februar 2026 um 15:30

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Großer Erfolg für die AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die wichtigste Oppositionspartei und politisch vielfach stärkste Kraft im Land vom Verfassungsschutz vorerst nicht als “gesichert rechtsextrem” eingestuft und behandelt werden darf.

Dem Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben: Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch darf eine solche Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nicht öffentlich bekanntgegeben werden.

Das VG Köln schreibt in einer Pressemitteilung:

Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann. 

In der Mitteilung wird von zwei “muslimenfeindlichen Forderungen” im Bundestagswahlprogramm 2025 geschrieben – namentlich die Untersagung des Baus von Minaretten und des Muezzinrufs sowie ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Diese beiden Forderungen stellten sich aber “derzeit noch als einzelne verfassungswidrige Forderungen dar. Insoweit ist nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei”, so das Gericht.

Es sei “derzeit noch nicht mit hinreichender Gewissheit dargetan, dass im Fall der Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Antragstellerin auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens eingeschränkt oder verkürzt werden sollen, sodass diese als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden”.

Weiterhin konstatiert das Gericht: “Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.” Und auch die angeblichen “‘Geheimziele’ in Bezug auf die Rückführung von Bevölkerungsgruppen sind weder im gerichtlichen Verfahren dargelegt worden noch sonst ersichtlich” – eine klare gerichtliche Absage an das Potsdam-Märchen, die auch die Verbotsforderer schmerzen dürfte.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel kommentierte die Entscheidung auf X erfreut:

Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als “gesichert rechtsextrem” führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor. Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!

Neben dem Eilverfahren gibt es noch das Verfahren in der Hauptsache; die Causa ist also noch nicht abschließend entschieden. Gegen den aktuellen Beschluss kann zudem Beschwerde eingelegt werden.

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Registered Child Sex Offender Running for City Council in California

26. Februar 2026 um 09:53

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A registered child sex offender will be running for city council in California, prompting outrage from local residents.  

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Multimillionaire Inventor of 'Squatty Potty' Charged with Possession of Child Porn

25. Februar 2026 um 18:35

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Authorities have arrested and jailed the multimillionaire creator of the “Squatty Potty” in Utah for allegedly buying child pornography, federal prosecutors announced this week.

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Schweizer: How the Left Is Brainwashing America, Featuring Buck Sexton

25. Februar 2026 um 20:01

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Words like “mind control” and “brainwashing” get tossed around, but it is a very real science and a very dangerous game that former CIA operative and now conservative talk show host Buck Sexton calls by its scientific name of “menticide,” the murder of the mind.

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Pennsylvania Cops Bust Alleged Migrant Sex-Trafficking Rings After Street Shooting

25. Februar 2026 um 17:18

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During an investigation into a shooting officials in Pennsylvania took down two alleged sex trafficking rings forcing women into prostitution.

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Lagebild des Verfassungsschutzes Linksextremismus wird auch in Nordrhein-Westfalen stärker

25. Februar 2026 um 16:40

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Für ihn tritt der Linksextremismus „unsere Art zu leben mit Füßen“. (Themenbild)

Mehr Gewaltbereitschaft, mehr Sabotageaktionen, Verankerung in der Jugendkultur: In Nordrhein-Westfalen gewinnt der Linksextremismus spürbar an Einfluß. Innenminister Reul spricht eine deutliche Warnung aus.

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NRW: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

25. Februar 2026 um 11:07

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Sabotageakte an Bahnstrecken und Anlagen sowie ein „Lifestyle-Image“: Linksextremistische Straftaten haben in NRW zugenommen. „Die Taten werden brutaler, professioneller, persönlicher“, sagt Innenminister Reul.
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Farbbeutel-Attacken Bei Anschlägen auf Studentenverbindungen rückt die Polizei gar nicht mehr aus

25. Februar 2026 um 09:25

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Polizeibeamter in Niedersachsen: bleibt lieber am Schreibtisch, als zum Tatort bei Studentenverbindungen zu fahren.

Mindestens vier Häuser von Studentenverbindungen werden Ziel von Farbbeutel-Anschlägen. Doch die Beamten rücken nach JF-Informationen nicht zu den Tatorten aus, sondern verweisen auf die Online-Wache. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Und die Stadt? Mauert.

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UK Comedian Russell Brand Pleads Not Guilty to New Rape, Assault Charges

24. Februar 2026 um 12:50

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LONDON -- British comedian and actor Russell Brand pleaded not guilty to two fresh charges of rape and sexual assault at a London court on Tuesday.

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Fachkräfte-Einwanderung Lange Haftstrafe für multikriminellen syrischen Arzt

24. Februar 2026 um 15:57

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Das Bild zeigt eine Statue der Justizia. Es ist ein Symbolbild für einen Text über einen verurteilten Arzt aus Syrien.

Ein Arzt aus Syrien ergaunert Millionen Euro, wird sexuell übergriffig, profitiert von Asylvermietungen, hortet Gold in seinem Tresor und betrügt mit Corona-Geldern. Nun fiel ein Urteil.

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Starmer Let Suspected Grooming Gang Child Rapists Off With 'Warning Letters' as Top Prosecutor: Report

24. Februar 2026 um 10:45

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British Prime Minister Sir Kier Starmer has been accused of overseeing a system which reportedly allowed suspected grooming gang child rapists to walk free with a warning during his time as the country's top prosecutor.

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Protest linker Antisemiten: KZ-Gedenkstätte Buchenwald ist ihnen nicht Israel-feindlich genug

24. Februar 2026 um 08:00

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Linksextreme Israel-Hasser mobilisieren gegen die Gedenkstätte, weil die Leitung nicht Israel-feindlich genug sei und einen angeblichen „Genozid“ in Gaza „leugne“. Das ist aus zwei Gründen widerwärtig.

Kommentar von Eric Angerer

Ausgerechnet rund um den Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald (Thüringen) im April planen linksextreme Gruppierungen eine Demonstration gegen die Leitung der Gedenkstätte. 

Laut einem Bericht der NZZ werfen sie der Leitung vor, sie sei nicht Israel-feindlich genug. Außerdem würden propalästinensische Aktivisten angeblich kriminalisiert.

Ausgangspunkt ist offenbar ein Vorfall aus dem April des vergangenen Jahres. Mitarbeiter der Gedenkstätte verweigerten einer Frau den Zutritt, weil sie mit einem Palästinensertuch (Kufiya) auf dem Gelände gegen Israel protestieren wollte. Ein Gericht gab später der Gedenkstätte recht.

Die Klägerin war laut der Bild-Zeitung offenbar Mitglied einer kommunistischen Organisation, die das antisemitische Massaker der Hamas im Oktober 2023 gefeiert hatte. In einer Stellungnahme der Gruppe hieß es: „Wir können diesen Aufstand nur bewundern“, er sei „in Gänze legitim, genau wie all seine Mittel“.

Nun wollen diese Leute unter dem Slogan „Kufiyas in Buchenwald“ demonstrieren. Daran beteiligt sind unter anderem die Studentenorganisation der Linkspartei, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die antizionistische Organisation „Jüdische Stimme“, die gerne zur Kaschierung antisemitischer Kampagnen benutzt wird.

Das Auftreten dieser Gruppen ist aus zwei Gründen widerwärtig:

Ein angeblicher „Genozid“ und seine „Leugnung“

Die propalästinensischen Linksextremisten stützten sich in ihrem Agieren auf den Israel-feindlichen Mainstream in der globalistischen europäischen Politik, in den linksliberalen Mainstream-Medien und an den „postkolonialistischen“ Unis. Bei diesen Leuten hat sich zunehmend die Behauptung durchgesetzt, dass Israel in Gaza einen „Genozid“ begehe.

Allein der Begriff „Leugnung“ zeigt schon, dass diese Kräfte daran arbeiten, wie in anderen Fragen („Corona-Leugnung“, „Klima-Leugnung“ …) ein Dogma zu etablieren. Ziel: Wer widerspricht, kann diffamiert werden. Dabei ist die Behauptung eines Genozids in Gaza unhaltbarer Unsinn.

Ein Völkermord ist die (weitgehende) Vernichtung einer ethnischen Gruppe. Beim Versuch eines Völkermordes ist die Absicht dieselbe, das Ergebnis aber nicht erreicht oder noch offen.

In Gaza kann/konnte davon keine Rede sein. Israel versucht(e) nicht, alle oder den Großteil der Gazaner umzubringen, sondern gab vor Angriffen sogar Warnungen heraus (mit denen es den Überraschungsmoment aufgab). Die Hamas-Terroristen verstecken sich systematisch hinter den Zivilisten, um ihren Tod dann propagandistisch auszunutzen. Unter den angeblich 60.000 Toten sind mindestens die Hälfte Hamas-Kämpfer. Die zivilen Opfer sind von der Hamas herbeigeführte Kollateralschäden.

Wenn es sich in Gaza um einen Völkermord handeln würde, dann wären so ziemlich alle Kriege Genozide, in denen eine relevante Zahl von Zivilisten umkommt. Beim Krieg zwischen den Saudis und Huthis im Jemen kamen laut UNO 380.000 Menschen ums Leben, in der großen Mehrheit Zivilisten.

Die USA und Großbritannien haben mit ihren Bombardements im 2. Weltkrieg etwa 600.000 deutsche Zivilisten, überwiegend Kinder, Frauen und Alte, getötet – obwohl sich die Wehrmacht nicht systematisch hinter diesen verschanzt hatte. Den Krieg einzustellen, um zivile Opfer zu vermeiden, war für die Alliierten keine Option. Das hätte nämlich bedeutet, die Nazis an der Macht zu lassen.

Die Alliierten haben auch (anders als Israel) die Zivilbevölkerung nicht vorgewarnt. Und die Alliierten wären auch nicht auf die Idee gekommen, an Nazi-Deutschland vor einer Kapitulation Lebensmittel zu liefern. Genau diese Dinge – Einstellung des Krieges gegen die Islamfaschisten und die Lieferung von Lebensmitteln über Strukturen, die von der Hamas kontrolliert werden – wurden von großen Teilen der westlichen politischen Öffentlichkeit von Israel verlangt.

In Gaza hat sich die Bevölkerung im angeblich „von Israel belagerten Getto“ seit 2000 verdoppelt. Mag sein, dass Israel Teile des Gazastreifens unter seiner Kontrolle belässt – als Sicherheitszone und als Preis für das Hamas-Pogrom im Oktober 2023 und all ihre jahrelangen Aggressionen gegen den jüdischen Staat. Gebietsverluste sind in vielen Kriegen die Folgen von Niederlagen, aber keine Genozide.

Warum ignorieren Linke die realen Genozide?

Gleichzeitig gab und gibt es auch aktuell tatsächlich Versuche, ethnische Gruppen ganz oder weitgehend zu vernichten. Der „Islamische Staat“ hat das mit den Jesiden gemacht, die nun in Syrien herrschenden Dschihadisten haben das gegenüber den Drusen versucht. Das muslimische Aserbaidschan hat 2023 die komplette (christliche) armenische Bevölkerung von Berg-Karabach vertrieben. In Nigeria wurden nach Angaben des republikanischen US-Politikers Ted Cruz seit 2009 52.000 Christen von Islamisten ermordet. 

Auch im Sudan findet, von der Weltöffentlichkeit nur mäßig beachtet, ein wirklicher Genozid statt. In der Region Darfur haben bereits von 2003 bis 2008 arabische Milizen, die sich auf Reiter-Nomaden stützen, nach UN-Angaben etwa 300.000 Schwarzafrikaner ermordet und 2,5 Millionen vertrieben. Seit 2023 und insbesondere 2025 hat sich das erneut zugespitzt und es sollen erneut etwa 150.000 Angehörige der sesshaften dunkelhäutigen Völker Fur, Masalit und Zaghawa ermordet worden sein – weil sie von den Arabern als minderwertig und ihr Islamglaube als unecht angesehen werden (wir haben im Detail berichtet). 

Waren bezüglich der Jesiden, der Drusen, der christlichen Nigerianer und der Südsudanesen die Sensibilität, Aufregung und „Solidarität“ bei all den Linken, den Hamas-Helfern auf den Straßen, auch so groß? Gab es im selben Ausmaß Straßendemos, Unibesetzungen und Interventionen ins kulturelle Leben, als sich zuletzt in den Bürgerkriegen in Libyen, in Syrien oder im Irak Anhänger der „Friedensreligion“ Islam gegenseitig massakrierten?

Oder sind Sensibilität, Empörung und Aufmerksamkeit nur so groß, wenn die Täter keine Muslime sind und man die Toten den Juden anlasten kann? Eben! Und genau aufgrund dieser Doppelstandards ist diese „antizionistische Israelkritik“ antisemitisch.

Cheerleader der Islamfaschisten

Die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen war eine voll entwickelte faschistische Diktatur, die sich auf eine kleinbürgerlich-lumpenproletarische religiöse Massenbewegung stützte, mit der ein Terrorregime errichtet und Gegner ermordet wurden. Die Hamas steht für die Ermordung und Vertreibung der Juden und bezieht sich dabei ganz offen auf die Nazi-Tradition.

Der historische Anführer der palästinensischen Nationalbewegung Amin al-Husseini, der Mufti von Jerusalem, arbeitete ab 1937 mit dem NS-Regime zusammen. Von 1941 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs lebte er in Deutschland, war mit Adolf Eichmann befreundet und verbreitete die nationalsozialistische Propaganda im arabischen Raum. Er unterstützte den Holocaust und wirkte daran mit, indem er Fluchtwege für Juden aus Osteuropa zu blockieren suchte und so Tausende dem NS-Regime auslieferte. 1943 verhinderte er beispielsweise die von den NS-Behörden bereits genehmigte Ausreise von 5.000 jüdischen Kindern nach Palästina; sie wurden später im KZ Auschwitz ermordet.

Zudem wurde al-Husseini Mitglied der SS und mobilisierte Muslime auf dem Balkan für die Waffen-SS sowie drei arabische Einheiten für die Nazis. Er verlangte von der deutschen Luftwaffe die Bombardierung Tel Avivs und forderte die Araber Syriens, des Iraks und Palästinas mit Berufung auf den Koran und Mohammed dazu auf, die Juden in Palästina sämtlich zu töten und sprach von der „besten Chance, diese dreckige Rasse loszuwerden“. 1946 konnte al-Husseini unbehelligt von den Siegermächten nach Ägypten ausreisen, wo ihn Hassan al-Banna, der Führer der Muslimbruderschaft, mit einer Lobrede empfing (Genaueres dazu findet sich hier). 

Das alles ist keine „alte Geschichte“. Die Hamas und auch die PLO beziehen sich immer noch positiv auf al-Husseini. Die Charta der Hamas bezieht sich positiv auf die berüchtigte antisemitische Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“. Unter ihrer Herrschaft im Gaza-Streifen erfreute sich Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in arabischer Übersetzung erheblicher Beliebtheit. 

Der islamische Mainstream braucht diese Anleihen aus Europa aber nur als willkommene Ergänzung der eigenen islamischen Tradition. In dieser sind seit dem 7. Jahrhundert eine totalitäre Herrenmenschenideologie, rabiater Judenhass, mörderische Vernichtungsabsichten und aggressive Weltherrschaftspläne eingeschrieben. Nationalsozialismus und muslimischer Extremismus sind aber nicht nur Brüder im Geiste, sondern haben aus ihrer ähnlichen Ideologie auch ähnliche mörderische Praxen entwickelt.

Das haben der IS und die Hamas gezeigt. Und Ruholla Khomeini, der Gründer und die große Leitfigur der Islamischen Republik Iran, sagte Folgendes:

„Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. (…) Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert“.

(zit. n. Bruno Schirra: Iran. Sprengstoff für Europa. Berlin 2006, S. 154f.)

Schweigen bei den Linken

Dennoch ist von den westlichen Linken zu all diesen Dingen fast nur ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen. Das „antiimperialistische“ Bündnis gegen Israel geht offenbar vor. Gegen den jüdischen Staat ist diesen Linken, die sonst sehr sensibel auf jede vermeintliche Diskriminierung sind, offenbar alles recht. Sie demonstrieren in den westlichen Städten Schulter an Schulter mit den Hamas-Anhängern und den Unterstützern der iranischen Diktatur und verkneifen sich Kritik an deren Islamfaschismus.

Dass auf den Demos der muslimischen Hamas-Fans und ihrer nützlichen Idioten die Vernichtung Israels gefordert wird, scheint nur logisch. Diese Leute wollen den islamischen Gottesstaat in Gaza, ein faschistisches Regime und eine Brutstätte von Judenhass und Terrorismus, retten. Grotesk hingegen ist der antiisraelische Eifer der Mehrheit der „antifaschistischen“ und „friedensbewegten“ Linken. 

Aber damit haben manche offenbar noch nicht genug. Teile der antiisraelischen deutschen Linksextremisten „bewundern“ den „Aufstand“ (also das Massaker) der Hamas und finden sogar „all seine Mittel“ (also auch barbarische Vergewaltigungen und Morde an Kindern) „legitim“. Und diese Figuren glauben dann auch noch, ausgerechnet bei der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, wo neben deutschen Nazi-Gegnern und sowjetischen Kriegsgefangenen auch viele Juden ermordet wurden, mit Palästinensertüchern provozieren zu müssen. Das ist widerwärtig. Und es zeigt das Ausmaß der Degeneration dieser Linken.

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Texas AG Sues Hospital, Doctor over Allegedly Providing Sex Change Drugs to Minors, Billing Medicaid

24. Februar 2026 um 02:49

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Texas Attorney General Ken Paxton filed a lawsuit against a pediatric hospital and a doctor for allegedly prescribing sex change drugs to minors and billing Texas Medicaid.

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Senior Class President Charged with 300 Felonies for Allegedly Running Sextortion Scheme in Pennsylvania High School

23. Februar 2026 um 00:38

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A Pennsylvania suburb is in shock after a student – who is reportedly the president of his senior class and a varsity athlete — was charged with hundreds of felonies for allegedly running a “large-scale criminal network” by perpetrating a widespread catfishing and sextortion scheme.

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“Die extreme Linke hat getötet”: Der Fall Quentin Deranque erschüttert Frankreich

22. Februar 2026 um 09:00

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Es ist ein politisches Erdbeben, das Frankreich gerade in seinen Grundfesten erschüttert. Ein junger Mann, brutal zu Tode geprügelt von linken Extremisten. Die Spuren führen direkt ins Parlament, in die Büros der Linkspartei La France Insoumise (LFI). Während Jordan Bardella (Rassemblement National) eine “Brandmauer” gegen Links fordert, schweigt der Mainstream weitgehend oder versucht, die Täter zu Opfern zu machen. Ein Lehrstück über politische Gewalt und doppelte Standards.

Quentin Deranque war 23 Jahre alt. Er war konservativ, katholisch und er wollte an jenem verhängnisvollen Tag in Lyon nur eines: Frauen schützen. Er begleitete die konservative Frauen-Aktivistengruppe Collectif Némésis als Sicherheitspersonal bei einer Demonstration. Doch für den “antifaschistischen” Mob war das offenbar Grund genug, ihn totzuprügeln.

Die Fakten, die jetzt ans Licht kommen, haben es in sich: Jacques-Élie Favrot, ein Mann, der direkt aus dem Herzen der französischen Linken kommt, sitzt wegen vorsätzlicher Tötung in Untersuchungshaft. Er ist kein einfacher Mitläufer. Favrot ist parlamentarischer Assistent des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault – jenem Mann, der die gewalttätige, vom Staat aufgelöste linksextreme Miliz “Jeune Garde” (Junge Garde) gründete. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mitarbeiter des französischen Parlaments, bezahlt von Steuergeldern, wird beschuldigt, einen politischen Gegner auf offener Straße totgeprügelt zu haben.

Favrot hat zugegeben, am Tatort gewesen zu sein und Gewalt angewendet zu haben, bestreitet aber die tödlichen Schläge. Doch die Staatsanwaltschaft Lyon sieht das anders: Er habe eine “Führungsrolle” bei der Gewaltorgie eingenommen. Insgesamt wurden sieben Personen angeklagt, darunter ein weiterer Angestellter der LFI, Adrien B.

“Die extreme Linke hat getötet”, bringt es Jordan Bardella, der Chef des Rassemblement National, auf den Punkt. Er fordert nun das, was gegen Rechts seit Jahrzehnten Mantra ist: eine Cordon sanitaire, eine Brandmauer. Diesmal gegen die Linken. Bardella verlangt die völlige Isolierung der LFI in den Institutionen.

Und wie reagiert Jean-Luc Mélenchon, der große Guru der französischen Linken? Mit Reue? Mit Entsetzen über die Gewalt in den eigenen Reihen? Weit gefehlt. In einer atemberaubenden Täter-Opfer-Umkehr attackiert er das Collectif Némésis – also jene Frauen, die das Mordopfer beschützen wollten. Diese Gruppe müsse verboten werden, sie sei “gefährlich”. Ein Mann ist tot, erschlagen von Mélenchons Leuten, und Mélenchon warnt vor der “Gefahr” durch friedlich demonstrierende konservative Aktivistinnen. Zynischer geht es nicht. Es zeigt, wie tief der Hass in Teilen der Linken sitzt: Wer nicht für uns ist, ist vogelfrei.

Die Tat ist so abscheulich, dass selbst das linke Lager Risse bekommt. Raphaël Glucksmann von der Öko-Partei Place publique nennt ein Bündnis mit der LFI nun “undenkbar”. Wenn selbst Verbündete auf Distanz gehen, weiß man: Hier wurde eine rote Linie überschritten.

Auch international schlägt der Fall Wellen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte den Mord scharf. Aus den USA kommen deutliche Worte von Sarah B. Rogers aus dem Außenministerium: “Wenn man sich entscheidet, Menschen für ihre Meinung zu töten, statt sie zu überzeugen, hat man sich aus der Zivilisation verabschiedet.”

In Frankreich – und auch in Deutschland – wird oft und gerne vor der angeblichen “Gefahr von Rechts” gewarnt. Doch wenn die Gewalt von Links kommt, wenn sie tödlich ist und direkt aus den Parteibüros gesteuert scheint, wird es oft still. Der Fall Quentin Deranque muss ein Weckruf sein. Politische Gewalt ist Terror. Egal, von welcher Seite. Aber wenn die Täter Parlamentsausweise tragen, dann haben wir kein Problem mit “Randalierern”. Dann haben wir ein Problem mit der Demokratie selbst.

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Mörderischer Hormon-Cocktail? Immer öfter werden Transgender zu Killern

21. Februar 2026 um 17:17

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Es ist ein Muster, das niemand sehen will. Während linke Medien und Aktivisten von “Geschlechtsangleichung” schwärmen, häufen sich die blutigen Tragödien. Ob in den USA oder Kanada: Immer öfter sind die Täter von Amokläufen Menschen, die sich im falschen Körper wähnen und mit hochpotenten Medikamenten behandelt werden. Treiben wir psychisch labile Menschen mit einem Chemie-Mix in den Wahnsinn?

Für die Polizei war es zunächst eine “weibliche Person im Kleid”. Später wanden sich die Behörden in politisch korrekten Neusprech-Formulierungen und sprachen von einer “Schusswaffen-Person” (gunperson). Doch die Realität hinter dem schlimmsten Schulmassaker in Kanada seit 30 Jahren lässt sich nicht weg-gendern: Der Mörder war ein biologischer Mann.

Jesse van Rootselaar (18) hinterließ in Tumbler Ridge (British Columbia) eine Spur der Verwüstung. Acht Tote – darunter seine eigene Mutter und sein Bruder – und 27 Verletzte. Die Polizei bestätigte schließlich, was viele ahnten: Jesse war ein Mann, der sich seit sechs Jahren zur Frau “transformierte”. Doch Jesse ist kein Einzelfall. Es ist eine unheimliche Serie.

Nur eine Woche später in Rhode Island: Ein 56-jähriger Schütze eröffnet das Feuer bei einem High-School-Eishockeyspiel. Zwei Tote. Der Täter: Geboren als Robert Dorgan, nannte er sich Roberta Esposito. Ein Mann, der als Frau lebte. Die Liste wird länger, und sie wird blutiger. Wer erinnert sich nicht an Audrey Hale? Die biologische Frau, die sich als Mann identifizierte und in Nashville drei neunjährige Kinder und drei Erwachsene hinrichtete.

Oder Alec McKinney in Colorado. Oder Robin Westman, der im August 2025 in einer katholischen Kirche in Minneapolis um sich schoss. Westman, der sich seit seinem 17. Lebensjahr als Frau identifizierte, schrieb vor der Tat in sein Tagebuch Sätze, die jedem Arzt das Blut in den Adern gefrieren lassen müssten: “Ich wünschte, ich hätte mich nie einer Gehirnwäsche unterzogen. Ich bin es leid, trans zu sein.” Statt Hilfe bekam er Hormone. Statt Therapie bekam er Bestätigung. Das Ergebnis: zwei Tote und Dutzende Verletzte.

Während Präsident Trumps Sohn, Donald Trump Jr., und der Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. offen die Frage stellen, ob der Mix aus Psychopharmaka und hochdosierten Geschlechtshormonen Menschen in tickende Zeitbomben verwandelt, wiegeln die Demokraten ab. Wer Zusammenhänge herstellt, wird als “transphob” gebrandmarkt.

Dabei schlagen Experten längst Alarm, wie inzwischen selbst der britische Telegraph berichtet. Stephanie Davies-Arai von der Organisation Transgender Trend warnt eindringlich: “Die Zahl der Schießereien durch trans-identifizierte junge Menschen sollte inzwischen alle Alarmglocken schrillen lassen.” Ihre Diagnose ist vernichtend: “Sobald ein Kind erklärt, es sei ‚trans‘, werden alle zugrundeliegenden Probleme ignoriert.” Statt psychischer Betreuung gibt es den chemischen Holzhammer. “Wir müssen aufhören, die Bestätigung der Trans-Identität eines Kindes als ‚gütig‘ anzusehen und sie als das erkennen, was sie ist: fahrlässig.”

Was macht dieser Hormon-Cocktail mit dem Gehirn? Ein Arzt, der anonym bleiben möchte, zitiert die eigenen Standards der Trans-Lobby (WPATH): Die Gabe von Testosteron kann bei Patienten mit psychischen Vorerkrankungen manische oder psychotische Symptome verstärken. Aggressionen als Nebenwirkung der “Behandlung” Und bei biologischen Männern, die Östrogen nehmen? “Ein trans-identifizierender Mann nimmt oft vier- bis fünfmal so viel Östrogen wie eine Frau in den Wechseljahren”, so ein Mediziner. Anekdotische Berichte legen nahe, dass dies bei einigen Männern zu schweren psychischen Störungen führen kann.

Trotz Polizeieinsätzen wegen psychischer Probleme im Haus des kanadischen Amokläufers van Rootselaar und seiner Aktivität in radikalen Online-Gruppen wie “Transguns” (Trans-Waffen), schreiben linke Medien wie der Guardian weiter stur von einer “18-jährigen Frau”. Bei rund 220 Schulschießereien in den USA und Kanada seit 2019 waren vier der Täter sogenannte “Transsexuelle”. Sie waren für 16 von über 150 Todesopfern verantwortlich. Eine statistische Auffälligkeit, die man untersuchen müsste – wenn man dürfte.

Doch solange Ideologie vor Biologie geht, solange Ärzte “affirmieren” und Kinder bzw. Jugendliche mit Hormonen vollpumpen statt zu heilen, werden wir wohl weiter zusehen müssen, wie verwirrte junge Menschen zur Waffe greifen und während ihrer psychotischer Schübe unschuldige Menschen umbringen.

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Ex-Skating Coach of Team USA's Amber Glenn Accused of Sex Crimes Against Two Athletes

20. Februar 2026 um 17:35

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A male figure skating coach who previously worked with Team USA's Amber Glenn is accused of sexual crimes against two former students.

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Streit um Palästinensertuch Nicht israelfeindlich genug: Linksextreme machen gegen KZ-Gedenkstätte Buchenwald mobil

21. Februar 2026 um 11:46

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Torgebäude ehemaliges KZ Konzentrationslager Buchenwald mit Lagertor mit Inschrift Jedem das Seine. Foto: picture alliance / imageBROKER | Stanislav Belicka

Linksradikale Gruppen mobilisieren am Befreiungswochenende des KZ Buchenwald gegen die Gedenkstätte. Sie werfen der Leitung „Geschichtsrevisionismus“ und zu große Nähe zu Israel vor.

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