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Die Deutsche Kommunistische Parte (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) haben sich mit eigenen Aktionen am Gedenken rings um den 81. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds beteiligt. Eine für den 12. April um 11 Uhr geplante Gedenkfeier beider Organisationen auf dem Buchenwaldplatz in Weimar beider Organisationen konnte nicht stattfinden. Eine Gruppe Antideutscher und Zionisten hatte sich dort vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal versammelt. Mit Hilfe der Polizei hinderte sie die Genossen daran, ihre Gedenkfeier abzuhalten.
Die DKP beteiligte sich zusammen mit weiteren Parteien und Organisationen an einer Gedenkveranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbands Thüringen am Glockenturm am Sonntag. An der Veranstaltung nahm der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergei Netschajew, teil.
Das Programm der SDAJ begann am Sonntag mit einem Gedenken am Mahnmal Buchenwald. An der Straße der Nationen versammelten sich die Teilnehmer um die Deutsche Säule. Dort zeichnete ein Referent das Leben von Albert Kuntz nach. Der KPD-Abgeordnete im Preußischen Landtag wurde in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 1945 im KZ Mittelbau-Dora von SS-Faschisten während eines „Verhörs“ totgeprügelt. Auf dem Weg zum Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald wies ein Polizist die SDAJ-Gruppe darauf hin, dass politische Äußerungen heute „explizit nicht gern gesehen“ seien. Eine über dem Lagergelände fliegende Polizei-Drohne verfolgte die Delegation mehrfach direkt.
Während des Grußworts von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an die Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald protestierte die SDAJ mit einem Transparent mit der Aufschrift „Sie schworen, weiter zu kämpfen – und ihr?“ gegen den Auftritt des rechten Kulturkämpfers – und übte Kritik an Versuchen der Gedenkstättenleitung, das Gedenken zu entpolitisieren. Das Transparent bezog sich auf den Schwur von Buchenwald. Den hatte der Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner in seiner Rede zwar angeführt, allerdings auf den Teil „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“ verzichtet.
Nach einem Rundgang zum Kleinen Lager und durch das Krematorium zog die SDAJ-Delegation am ehemaligen Bahnhof des Lagers Bilanz und setzte das Erlebte in den Zusammenhang aktueller Kämpfe der SDAJ.
Bei der Konferenz „Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland“ hatte die Denkfabrik Republik21 nicht nur Liberale und Konservative eingeladen, sondern ...
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In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD und der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das erfolgte unter den Bedingungen, die durch den Sieg der Alliierten über Faschismus und Militarismus im Zweiten Weltkrieg und in Umsetzung der Lehren aus der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung geschaffen wurden. Es erfolgte in Verwirklichung des Schwurs zahlloser Antifaschisten in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern.
In seiner Rede zum 10. Jahrestag des Vereinigungsparteitags erinnerte sich Otto Grotewohl: „Unvergessen bleibt mir die historische Stunde auf dem Vereinigungsparteitag, da mir unser Wilhelm Pieck gegenüberstand und wir uns die Hände reichten. Das alte Lied der deutschen Arbeiterbewegung ‚Brüder, in eins nun die Hände‘ wurde lebendige, kraftvolle und zukunftsträchtige Wirklichkeit.“
Das war die Haltung, die das Herangehen beider Seiten an die Erfüllung einer historischen Aufgabe bestimmte!
Es dürfte eine unerfüllbare Aufgabe sein, ein Verzeichnis aller Texte zur Würdigung dieses historischen Vorgangs in der deutschen Geschichte zu erstellen. Schon diese Tatsache spricht für die Bedeutung und die Rolle dieses Ereignisses in der deutschen und europäischen Geschichte.
Mit dem ehemaligen Sozialdemokraten Grotewohl, dessen Handschlag mit dem Kommunisten Wilhelm Pieck die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien besiegelte, ist auch heute noch festzustellen, dass die Gründung der SED alle Ereignisse in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ von Karl Marx und Friedrich Engels, der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus, an Bedeutung überragt.
Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED auf revolutionärer Grundlage war die Wiedergeburt einer einheitlichen, revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Es wird heute immer notwendiger, sich die Geschichte und die gesammelten Erfahrungen wieder ins Gedächtnis zu rufen, um sie in der Praxis des Klassenkampfs zu berücksichtigen.
Wir haben Antworten auf die Fragen der Gegenwart zu geben, Lösungen für immer neu auftretende Widersprüche zu erarbeiten. Aber das ohne Berücksichtigung unserer Geschichte tun zu wollen, ist genau so, als wollte man ein Haus bauen, ohne ein Fundament zu setzen.
Inhaltliche Debatten
Die 548 sozialdemokratischen und 507 kommunistischen Delegierten des Vereinigungsparteitags beschlossen einstimmig die „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, ein Manifest an das deutsche Volk und den Beschluss über die Konstituierung der SED. Das Statut wurde mit 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Alle Dokumente wurden vor dem Vereinigungsparteitag in einer Studienkommission gemeinsam vorbereitet und seit Februar 1946 in den Organisationen beider Parteien beraten. Natürlich standen dabei die Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt. Aber auch den Differenzen wurde nicht aus dem Weg gegangen – weder zwischen noch innerhalb der Parteien.
Inhaltlich geprägt waren die Debatten von
Diese und andere Fragen beschäftigten direkt und auch sehr persönlich die Mitglieder beider Parteien. Sie wirkten in jeder Diskussion – auch in denen, die sich mit kontroversen Fragen beschäftigten. Jeder positive Schritt in den Diskussionen und vor allem in der Praxis war ein Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Realisierung des Vorhabens.
Mobilisierende Wirkung
Durch die Überwindung des jahrzehntelangen Kampfes zwischen den organisierten sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern wurde die deutsche Arbeiterklasse gestärkt. Auf dieser Grundlage konnte das Kräfteverhältnis der Klassen in Deutschland zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verändert werden.
Durch die auf marxistisch-leninistischer Grundlage erfolgte Überwindung der Zersplitterung wurden auch viele Arbeiter und Bauern, die in den Jahrzehnten davor der politischen Bewegung ferngeblieben waren, in die politischen Aktivitäten einbezogen.
Im ersten Jahr ihrer Existenz traten der SED im Schnitt täglich etwa 1.200 Personen bei. Trotzdem bestehen die eifrigen Bekämpfer der Einheit der Arbeiterklasse und der Politik in ihrem Sinne darauf, dass die Vereinigung auf „Zwang“ zurückzuführen sei, und verschweigen deshalb Tatsachen.
Auch Michail Gorbatschow versäumte es nicht, zu behaupten: „Die Autorität der durch Zwangsvereinigung der Kommunisten und Sozialdemokraten entstandenen SED war schwach.“ (Zitiert nach: Klaus Huhn, Wahrheiten über Gorbatschow, S. 32) Den Begriff „Zwangsvereinigung“ hat er genau so „angenommen“ wie so manche weitere „Wahrheit“, die er in Staatspolitik umgesetzt hat – nach innen und nach außen.
Aber offensichtlich ging es auch Gorbatschow so wie so manch anderem vor und nach ihm. Es geht ihnen nicht um die Wahrheit, sondern die Hauptsache ist: Der Auftrag wird erfüllt. Denn es wäre für Gorbatschow leicht gewesen, sich die Tatsachen vorlegen zu lassen.
Und diese besagen: Der SED gehörten zum Zeitpunkt ihrer Gründung etwa 1,3 Millionen Mitglieder an. Durch ihre programmatischen Zielstellungen und durch das Wirken der Mitglieder gewann sie in wachsendem Maß Vertrauen in der Bevölkerung. Sie wurde über den Rahmen der Partei hinaus von einer beträchtlichen Mehrheit der Bevölkerung im Osten Deutschlands angenommen.
Das verdeutlicht auch die Entwicklung in der damaligen Provinz Brandenburg. Die SED hatte im April 1946 in Brandenburg 144.029 Mitglieder. Davon kamen aus der SPD 78.707 und aus der KPD 65.322. Im April 1947 hatte die SED in Brandenburg 206.416 Mitglieder. Von April 1946 bis April 1947 waren der SED 64.400 neue Mitglieder beigetreten.
Bei der Landtagswahl vom 20. Oktober 1946 wurde die SED wählerstärkste Partei. Für sie wurden 634.786 der insgesamt 1.446.631 abgegebenen Stimmen gezählt.
Diese Fakten zeigen, dass die Befürworter und Vorkämpfer der Vereinigung ein realistisches, in sich schlüssiges Konzept vertraten, das die Menschen überzeugte, weil es ihre Interessen vertrat:
Die Einheit und Geschlossenheit des parteipolitisch organisierten Teils wirkten fördernd auf die Gesamtheit der Arbeiterklasse und auf ihre Politik.
Das wirkte sich positiv auch auf die Festigung der einheitlichen Gewerkschaftsbewegung und auf die Einheitsbewegung der Jugend und der Frauen aus.
Die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung konnte hergestellt werden, weil beide Seiten entschlossen waren, sich von Lehren leiten zu lassen, die aus den Auseinandersetzungen in der deutschen Arbeiterbewegung und in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit Deutschlands bis 1945 sowie aus der internationalen Klassenauseinandersetzung gezogen wurden.
Grotewohl stellte auf einer Tagung von SPD-Funktionären in Leipzig am 27. März 1946 – also noch vor dem Vereinigungsparteitag – fest: „Aus diesen Vorgängen, Genossen und Genossinnen, gilt es für alle Zeiten zu lernen. Die Lehre für uns kann nur lauten: Zurück zu den Quellen von Marx und Engels und für die Kommunistische Partei: Anerkennung der Demokratie als politisches Kampfmittel.“
Kommunisten und Sozialdemokraten haben also die Lehre aus den Kämpfen der revolutionären Arbeiterbewegung verinnerlicht und in Politik umgesetzt, die besagt, dass es nicht genügt, nur gegen die Barbarei zu sein. Revolutionäre Veränderungen kann man nur erreichen, wenn man gegen die Besitzverhältnisse, gegen die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse ist, welche die Barbarei erzeugen.
Sie fragten sich und beantworteten die Frage, wie jemand etwas über den Faschismus, über den Militarismus vermitteln will – gegen den er ja subjektiv auch wirklich sein mag –, wenn er nichts gegen den Kapitalismus und Imperialismus sagen will, der Militarismus und Faschismus hervorbringt. Wie soll da seine „Wahrheit“ praktikabel ausfallen? Und das gilt nicht nur für damals!
Faschismus und Militarismus sind, ebenso wie ihre Quelle, der Kapitalismus und Imperialismus, keine Naturkatastrophe, die aus der „Natur“ des Menschen begriffen werden kann!
Einheit von Theorie und Praxis
Die Erfahrungen der Geschichte und der konkreten Bedingungen nach der Zerschlagung des Faschismus wurden aber nicht nur in theoretischen Debatten erörtert. Sie wurden vielmehr auch auf die praktische Bewältigung der politischen Aufgaben angewandt, die es auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu lösen galt.
So zeigten sich schon im Herbst 1945 – vor dem Vereinigungsparteitag – die ersten Erfolge in der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung im Osten Deutschlands. Mit der demokratischen Bodenreform begann ein neues Kapitel in der Entwicklung der Dörfer. Gemeinsame Anstrengungen wurden unternommen, um die ersten Schritte beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Verwaltungsorgane zu gehen, sowie die Freien Gewerkschaften und die Betriebsräte in Gang zu bringen. Gleichzeitig wurde mit der demokratischen Erneuerung des geistigen und kulturellen Lebens begonnen – die Schulen wurden wieder geöffnet, die Nazilehrer entfernt und Zehntausende Werktätige als Neulehrer gewonnen.
Die Aktionseinheit kam jedoch nicht allein durch Verkündung zustande. Im gemeinsamen revolutionären Handeln zur Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus und beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung waren sich die Mitglieder der KPD und der SPD immer näher gekommen, hatte sich die Aktionseinheit gefestigt, war die Einsicht in die Notwendigkeit der organisatorischen Vereinigung beider Parteien weiter gewachsen. Weder allgemeine akademische Debatten noch Praktizismus, weder trotzkistische oder ähnliche Positionen, noch revisionistische oder reformistische Vorstellungen, sondern die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis war die Grundlage für die Erfolge bei der Durchsetzung der Aktionseinheit.
In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags würdigte Walter Ulbricht die Gründung der SED als den Sieg des Marxismus in der deutschen Arbeiterbewegung: „In Deutschland, dem Geburtsland der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, wird jetzt die große Lehre unserer Altmeister zum Inhalt des Kampfes und der Arbeit.“
Grundsätze und Ziele
Als programmatische Plattform der Partei wurden deren wichtigste Aufgaben in der gegebenen Situation als „Grundsätze und Ziele“ formuliert.
Zu zentralen Aufgaben wurden die Einheit Deutschlands und die Erkämpfung einer antifaschistisch geprägten parlamentarisch-demokratischen Republik erklärt. An vorderster Stelle gehörten folgende Grundforderungen des Kampfes für die Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus in Deutschland dazu:
Diese Schritte wurden verbunden mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsorganen auf der Grundlage demokratischer Wahlen.
Programmatisch wurde „die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, von Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung“ formuliert. „Dieses Ziel, die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen unseres Volkes, kann nur durch den Sozialismus erreicht werden.“
In den Grundsätzen und Zielen wurden diese Aufgaben durch politische Forderungen präzisiert. So sprach sich die Partei für „die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“ aus. Mit dieser Formulierung orientierte sich die Partei fast wörtlich an der Aufgabenstellung aus dem Erfurter Programm der SPD.
Die Grundsätze und Ziele waren zugleich eine deutliche Absage an den Revisionismus.
Restauration in den Westzonen
Von den Vorgängen, die zur Gründung der SED führten, gingen bedeutende Impulse auch für den Kampf um die Vereinigung der Arbeiterparteien in den westlichen Besatzungszonen aus. Am 7. Mai 1946 rief der Parteivorstand der SED in einem Offenen Brief die Sozialdemokraten und Kommunisten dazu auf, auch in den westlichen Zonen die Sozialistische Einheitspartei zu schaffen.
Am 1. Mai 1946 demonstrierten Zehntausende in Dortmund, Essen und Solingen. In Hamburg rief Max Reimann den Demonstranten zu: „Der Wille zur Einheit ist so mächtig, dass darauf eine freie deutsche Republik gebaut werden kann.“ Derartige Aktionen gab es in allen Teilen der Westzonen.
Die Bewegung für die Vereinigung der Arbeiterparteien hatte aber eine Front gegen sich, die von den kapitalistischen Besatzungsmächten über die deutsche Reaktion bis zu den rechten Führern der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften reichte. Sie behinderten die Tätigkeit von Organisationsausschüssen zur Vorbereitung der Vereinigung.
So verweigerte die britische Besatzungsmacht führenden Funktionären der SED die Einreise in ihre Zone. Schließlich wurde die Gründung von Organisationen der SED verboten. In einem Schreiben des Kommandanten der britischen Militärregierung des Sieg-Kreises vom 10. Mai 1946 hieß es: „1. Es liegt nicht in der Linie der Politik der Militärregierung, eine Verschmelzung der SPD mit der KPD zuzulassen, da es der Politik der SPD in der britischen Zone widerspricht. 2. Infolgedessen sind alle Versammlungen, die eine solche Verschmelzung zum Ziel haben, nicht zugelassen.“
In dieser Politik sind schon 1946 die ersten Maßnahmen zu identifizieren, die später auch zum Verbot der KPD durch die Adenauer-Regierung führten. Frühzeitig begannen Behinderung und Unterbindung demokratischer Tätigkeit, um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als Kraft zu verhindern, die fähig gewesen wäre, Träger der demokratischen Umwälzung zu werden. Antikommunismus und Antisowjetismus griffen um sich.
Die Besatzungsmächte in den Westzonen konnten ihre Ziele verwirklichen, weil sie im Kampf gegen die Einheit der Arbeiterklasse von deutschen Politikern unterstützt wurden, zu denen auch die sozialdemokratischen Führer um Kurt Schumacher zählten. Letztere verhinderten einen Reichsparteitag der SPD, beriefen aber für den 9. bis 11. Mai 1946 einen Parteitag für die Westzonen nach Hannover ein. Dessen Beschlüsse gipfelten in einer antikommunistischen Haltung, die in einem der Dokumente zu der Aussage führte: „Der Parteitag betrachtet die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei und die Werbung für die SED als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD.“
Die Kraft der demokratischen Erneuerung Deutschlands sahen Schumacher und seine Anhänger nicht in der Aktionseinheit der Arbeiterparteien und in der antifaschistisch-demokratischen Volksfront, sondern in einer reformierten, durch die Preisgabe der marxistischen Traditionen neu orientierten Sozialdemokratie, die breite Kreise der Mittelschichten und der Intelligenz an sich heranziehen und selbst für Teile der Bourgeoisie eine annehmbare Regierungspartei abgeben sollte.
Leider wurde die von Grotewohl schon vor dem Vereinigungsparteitag formulierte Warnung vor der „reaktionären Gefahr“ in Deutschland von den revisionistischen und reformistischen Kräften nicht beachtet. Er verwies darauf, dass es heißen müsste: „Gegen Reaktion und Militaristen helfen nur vereinte Sozialisten!“
Mit ihrem Konzept zog die Schumacher-Führung einen Trennungsstrich nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der SPD, wie er deutlicher nicht sein konnte – sie hat damit eine historische Chance für Deutschland und für Europa vereitelt!
Zentrale Instrumente der Schumacher-Führung waren Antikommunismus und Antisowjetismus, was sich etwa darin äußerte, dass die SED und die DDR als Ergebnis von Zwang und Druck von sowjetischer Seite dargestellt wurden. Die Verfälschung der Gründung der SED war der unterste Baustein der dazugehörigen Argumentation. Indem alles auf angeblichen „sowjetischen Druck“ zurückgeführt wurde, sollte erreicht werden, dass jene Tatsachen und Prozesse, die für den demokratischen Charakter der Vereinigung beider Arbeiterparteien und der Gründung der SED standen, nicht zur Kenntnis genommen oder in Abrede gestellt wurden.
Ein historischer Wendepunkt
Natürlich hat sich die Führung der KPD im Moskauer Exil mit der Frage der künftigen politischen Gestaltung Deutschlands beschäftigt – dies um so intensiver, als der Sieg der Antihitlerkoalition abzusehen war.
Unter Berücksichtigung der Lehren, die aus der Niederlage von 1933 gezogen worden waren, wurden Vorschläge für die Errichtung eines neuen politischen Systems mit antifaschistisch-demokratischem Charakter und für die Neugestaltung wichtiger Bereiche der Gesellschaft wie Ökonomie, Kultur und Bildung erarbeitet. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit mit der KPdSU und mit der Komintern gesucht, die wichtiger Bestandteil der internationalistischen Orientierung war.
Aus Tagebuch-Aufzeichnungen Georgi Dimitroffs geht hervor, dass er schon den Entwurf des Aufrufs der KPD vom 11. Juni 1945 mit Pieck, Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka beraten hat. Am 7. Juni fand eine vierstündige Beratung bei Josef Stalin statt, in welcher der Aufruf endgültig formuliert wurde. Dimitroff schrieb im Tagebuch: „Es wurden wesentliche Veränderungen eingefügt. (…) Stalin schlug vor: Mit Bestimmtheit erklären, dass im gegebenen Moment die Einführung des sowjetischen Systems in Deutschland nicht richtig ist, notwendig ist die Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen parlamentarischen Ordnung.“
Im Aufruf der KPD hieß es dann: „Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“
Auf dieser Grundlage ist es gelungen, eine politische Plattform zu schaffen, die in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer aktiven Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der Form der „Blockpolitik“ führte. Zumindest genauso wichtig war aber, dass damit eine Orientierung geschaffen wurde, die zur Aktionseinheit zwischen KPD und SPD mit dem Ziel führte, perspektivisch eine Sozialistische Einheitspartei zu schaffen.
Von großer Bedeutung war auch, dass damit zugleich anerkannt wurde, dass es mehrere und auch unterschiedliche Wege zum Sozialismus geben kann, die vor allem von den objektiven und subjektiven Bedingungen des jeweiligen Landes abhängen. Das war eine Erkenntnis, die später in den Dokumenten der Internationalen Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien kollektiv bekräftigt, präzisiert und weiterentwickelt wurde.
Der gesamte politische, organisatorische und ideologische Vorgang der Vereinigung der beiden deutschen Arbeiterparteien war ein in Deutschland noch nie dagewesenes Beispiel von echter Demokratie und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes. Er war nicht nur eine Abfolge von Abstimmungen, sondern verbunden mit einer breiten Diskussion über die Gestaltung und die zukünftige Stellung Deutschlands in den internationalen Beziehungen.
Durch die allmähliche Verwirklichung der Rolle der Arbeiterklasse in der demokratischen Revolution wurden die Voraussetzungen auch für eine neue deutsche Außenpolitik geschaffen. Die Außenpolitik sollte in Zukunft zur Angelegenheit des Volkes werden. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurde eine Außenpolitik entwickelt, die sich nicht nach den Interessen des Kapitals und der Großgrundbesitzer richtete. Die Ziele und Grundsätze orientierten sich an den Interessen des Volkes. Die Politik der Sicherung des Friedens unter den Gegebenheiten der Zeit und die Schaffung langfristig wirkender Bedingungen entsprechend dem Potsdamer Abkommen hatten oberste Priorität.
Das entsprach auch den in Jalta und Potsdam formulierten Interessen der Besatzungsmächte. Es entsprach aber vor allem den Interessen des deutschen Volkes und der anderen Völker an der künftigen Gestaltung des Friedens.
Fazit
Die Vereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war ein historischer Wendepunkt für die deutsche Arbeiterklasse. Nach jahrzehntelanger Spaltung trat sie in einem Teil Deutschlands als geschlossene Kraft auf – die Einheit der Arbeiterbewegung auf der Grundlage des Marxismus wurde wiederhergestellt. Aber die Gründung der SED war ein Wendepunkt nicht nur für die Arbeiterklasse. Dass die Spaltung der Arbeiterbewegung wenigstens in einem Teil Deutschlands nun überwunden war, entsprach den Lehren, die aus der Geschichte der ganzen Nation gezogen wurden. Es war ein Markstein in einem geschichtlichen Prozess und bleibt eine Orientierungsquelle für künftige historische Prozesse.
Es ist ein Abschnitt in der Geschichte geblieben, den man nicht ohne einen Blick auf die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse betrachten sollte, aber auch nicht ohne Stolz!
(David Berger) Der Begriff des „gerechten Krieges“ gehört zu den zentralen, zugleich aber umstrittenen Konzepten der katholischen Morallehre. Ursprünglich entwickelt, um Gewalt ethisch zu begrenzen, legt er bis heute strenge Maßstäbe an jede Form militärischen Handelns an. Angesichts moderner Kriege und ihrer verheerenden Folgen stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob diese Kriterien überhaupt noch […]
Der Beitrag Warum der Papst gar nicht anders kann als Trumps Krieg zu verurteilen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Corona-Impfstoffverträge zweier Impfhersteller herausgeben. Seit ...
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Die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ (KiB) hat am 11. und 12. April ein Gedenkwochenende in Weimar veranstaltet. Damit setzte die Kampagne ein mutiges Zeichen gegen eine politische Umdeutung der Geschichte, die zur Legitimation der deutschen Staatsräson genutzt wird, und für einen Antifaschismus, der den Bezug zur Gegenwart nicht scheut. Schon im Vorfeld gab es Informationsveranstaltungen zu den politischen Zielstellungen der Kampagne. Dort wurde klargestellt: KiB ist keine symbolische Provokation, sondern eine politisch begründete Intervention. Das sollte die Vorwürfe entkräften, die Kampagne instrumentalisiere das Gedenken in Buchenwald.
Die Kampagne formuliert klare Forderungen: Die Anerkennung des Genozids in Gaza im Kontext erinnerungspolitischer Verantwortung, ein Ende der Kriminalisierung palästinensischer Symbole wie der Kufiya in der Gedenkstätte sowie ein Stopp der Repression gegen die Palästina-Solidarität. Diese Positionen sind im öffentlichen Statement festgehalten und werden von zahlreichen Organisationen getragen, darunter auch die DKP.
Das Gedenkwochenende begann mit einer eindrucksvollen Führung über das ehemalige KZ-Gelände. An den einzelnen Stationen des Lagerkomplexes wurden die grausamen Bedingungen und die Organisation des faschistischen Lagersystems vermittelt. Literarische Beiträge stellten den Bezug zwischen historischer Erfahrung und Gegenwart her. Eine Schweigeminute würdigte die Opfer des Faschismus.
In diesem Zusammenhang wurde auch die anhaltende Debatte um die Selbstbefreiung von Buchenwald aufgegriffen. Diese wird heute teils als „DDR-Mythos“ relativiert. Dabei ist belegt, dass Häftlinge unter Lebensgefahr Widerstandsstrukturen aufbauten und im Moment des Zusammenbruchs des Faschismus handelten. Die Reduzierung der Häftlinge auf passive Opfer verkennt diesen Widerstand und wird der historischen Realität nicht gerecht.
Im Anschluss fanden Vorträge und Diskussionen statt, in denen unterschiedliche Themen behandelt wurden: Die politische Funktion der Erinnerungskultur, die Kontinuität gesellschaftlicher und ökonomischer Machtverhältnisse nach 1945 sowie aktuelle politische Konflikte. Ein Mitglied der VVN-BdA machte in seinem Beitrag deutlich, dass die gesellschaftlichen Grundlagen des Faschismus nicht überwunden wurden. Die Kontinuität der kapitalistischen Machtverhältnisse wurde in der BRD nach 1945 nicht ausgemerzt. Der Schwur von Buchenwald, der fordert, den Faschismus „mit seinen Wurzeln zu vernichten“, bleibt uneingelöst.
Ein Panel mit Vertreterinnen des International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN), von Occupied News und der Kommunistischen Organisation (KO) diskutierte die Frage eines zeitgemäßen Antifaschismus. Moderiert wurde das Panel vom European Legal Support Center (ELSC). Dabei wurde deutlich: Antizionismus muss für antiimperialistische Kräfte Teil des Antifaschismus sein. Was hierzulande als Skandal gesehen wird, ist international eine schlichte politische Selbstverständlichkeit.
Dass solche Positionen in Deutschland nicht nur von der bürgerlichen Presse, sondern auch von Teilen der Linken skandalisiert werden, zeigt die Verschärfung der politischen Deutungskämpfe.
Am Sonntag verzichtete KiB auf eine eigene Mahnwache. Statt sich in die Weimarer Innenstadt verweisen zu lassen, intervenierte die Kampagne bereits am Samstag. Einige der Aktiven nahmen an einer Kundgebung des Deutschen Freidenker-Verbands und der DKP am Glockenturm teil.
Die Kampagne machte deutlich: Gedenken ist kein in sich geschlossener, isolierter Vorgang, sondern ein Auftrag, das Erlernte auf die Tagespolitik anzuwenden. Die DDR hatte mit ihrer Gedenkkultur versucht, diese Verbindung herzustellen. Ein Anspruch, der heute neu erkämpft werden muss. Vor diesem Hintergrund lassen sich die teils starken Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit als Ausdruck davon verstehen, dass die Kampagne die bestehende Deutungshoheit herausfordert. Die Kampagne bringt die Themen Antifaschismus, Palästina-Solidarität und Erinnerungspolitik zusammen und stellt sie in einen Zusammenhang mit der deutschen Staatsräson. Sie macht nicht nur Erinnerung sichtbar, sondern hat auch eine politische Debatte angestoßen. Erinnern heißt verändern, Gedenken heißt, auch zu handeln.
Seit wenigen Tagen steht der ungarische Oppositionschef Péter Magyar als künftiger Ministerpräsident des Landes fest. Magyar möchte die während der ...
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gerät wegen seines Verhaltens während des Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang 2026 erneut unter ...
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Bei sogenannten Qualitätsmedien und den Parteien im Bundestag herrscht ein erbärmliches Gestammel auf die Frage, warum die USA und Israel den Feldzug gegen den Iran angezettelt haben. Mal ist es der gerissene israelische Premierminister, der den unberechenbaren Trump zum Waffengang überredet haben soll, mal ist es der US-Kriegsminister, der sich gegen den Vizepräsidenten durchgesetzt habe, mal ist es die Unterschätzung der Stabilität des iranischen Staats- und Militärapparates. Wer dieses Hin und Her von Gerüchten gelesen hat, kann die Frage nach dem Warum danach meist genauso wenig beantworten wie vorher. Das liegt vor allem daran, dass eine Frage leider völlig aus der Mode geraten ist: Wem nützt es?
Diese Frage war und ist schon hilfreich, um den Nebel zu durchdringen, der sich seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im September 2022 um die Urheber dieses Terroraktes gegen die Energiezufuhr Deutschlands gelegt hatte. Die Folgen kann heute jeder an der deutschen Nord- und Ostseeküste besichtigen. Statt günstigem und relativ umweltfreundlichem Gas, das ohne großen Transportaufwand aus Sibirien bis in die deutschen Energienetze strömte, fahren nun rußende Tanker aus aller Welt zu Terminals mitten in Naturschutzgebieten, um dort Gas zu löschen, das energieaufwändig erst gefroren wurde, um es transportieren zu können.
Wem nützt es? Die Antwort kennt jeder, der Wirtschaftsseiten liest: Es sind vor allem die US-amerikanischen Energiekonzerne, die so anstelle des russischen Gases ihr Frackinggas nach Deutschland exportieren und Milliardengewinne scheffeln.
Weil aber die Weltwirtschaft durch die vom USA/EU/NATO-Block angezettelten Kriege immer mehr in Mitleidenschaft gezogen wird, ist der Ölpreis – und mit ihm der Gaspreis – im letzten Jahr dennoch gesunken. Und zwar unter die letztlich aus Konzernsicht entscheidende Schwelle, die die Förderung in den USA noch lohnend machte. Jedem, der einen Globus besitzt, musste klar sein, dass ein Krieg gegen den Iran die Straße von Hormus unpassierbar machen würde. Das war weder ein Kollateralschaden, noch eine Panne eines irren Präsidenten. Es ist der Zweck derer, die diesen Krieg gefordert und bekommen haben.
Wem nützt es? Mit den Preisen für Öl und Gas steigen gegenwärtig die Profite der Konzerne. Wesentliche Hauptprofiteure dieses Krieges haben ihren Hauptsitz in den USA, namentlich Exxon Mobil und Chevron. Zusammen erreichen sie einen Jahresumsatz von über 400 Milliarden US-Dollar. Jeder Tag, an dem aus dem Nahen Osten kein Öl, kein Gas und kein Dünger kommt, verbessert ihre Geschäftsbilanz. Es bleibt also bei der Richtigkeit der Erkenntnis: Hier fließt Blut für Öl. Für die Bevölkerung in Deutschland wird der Krieg jeden Tag teurer. Das sogenannte Entlastungspaket, das die Bundesregierung am Montag verkündete, ist ein Hohn.
1996 kommentierte US-Außenministerin Madeleine Albright den Tod von 500.000 Kindern infolge der Hungerblockade gegen den Irak mit den Worten: „Wir denken, den Preis war es wert.“ Warum sollten diejenigen, die jetzt vor allem in den USA vom Krieg profitieren, den Tod von 168 Mädchen gleich am ersten Tag des Angriffskriegs gegen den Iran ernsthaft bedauern?
16 Wochen lang hatten die Metallerinnen und Metaller in Schleswig-Holstein gestreikt. Mehr als 34.000 Kolleginnen und Kollegen aus 15 Werften und Maschinenbaubetrieben waren im Winter 1956/1957 in den Ausstand getreten, um ein Recht zu erkämpfen, von dem heute alle abhängig Beschäftigten profitieren: die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Was als Tarifkampf in einem Bundesland begann, wuchs schnell über sich hinaus und setzte den Bundestag unter Druck. Es folgten zögerliche Reformen, Zuschüsse zum Krankengeld und im Jahr 1969 schließlich das „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung“.
Nach 16 Wochen Streik, jahrelangem Kampf und Jahrzehnten der Verteidigung gegen die ständigen Angriffe der Kapitalverbände, nach Einschnitten, Protesten und Wiederherstellungen macht sich die schwarz-rote Koalition daran, das Recht auf Lohnfortzahlung massiv zu beschneiden. Monatelang hatten die Koalitionäre über zu hohe Krankenstände und die damit verbundenen Kosten gejammert. Am Montag hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der die derzeitige Konturlosigkeit der Sozialdemokratie noch besser verkörpert als der von sich selbst und der Welt vergessene Altkanzler Olaf Scholz, „sehr zufrieden gezeigt“. Nachdem sich die Parteispitzen von CSU, CDU und SPD ein Wochenende lang über die als „Reformen“ und „Hilfspakete“ getarnten Angriffe auf die große Mehrheit der Bevölkerung verständigt hatten, fand Klingbeil das alles ganz furchtbar „richtig“ und „konsequent“. Er sprach über Benzinsteuern und Ausgleichsprämien und schwieg über die offenbar mitdiskutierten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung.
Zugleich berichteten Zeitungen aus den Koalitionsgesprächen, dass über die Kürzung der Lohnfortzahlung und den schnelleren Fall ins Krankengeld diskutiert werde und über die Einführung eines unbezahlten „Karenztages“.
Die Koalition ruft in den Wald und hat eine Antwort verdient. Die kann und muss am 1. Mai gegeben werden, wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deutlich machen, dass sie sich die erkämpften Rechte nicht nehmen lassen. Nicht von der Kriegspolitik, die die Krise erst verursacht hat, die nun bezahlt werden soll. Nicht von den Konzernbossen, die Rekordgewinne einsacken und Stellen streichen. Und schon gar nicht von Lars Klingbeil, der dem Kahlschlag eine Stimme und dem Niedergang ein Gesicht gibt.
„Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben und wir werden uns verteidigen, und wenn wir sterben müssen, werden wir sterben, denn wie unsere Nationalhymne sagt: ‚Für das Vaterland zu sterben heißt zu leben‘“ – mit eindringlichen Worten warnte der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel, die USA davor, einen militärischen Konflikt mit der sozialistischen Karibikinsel zu suchen. In dem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender „NBC News“ wies Díaz-Canel die Forderungen der USA zu einer Abkehr Kubas vom Sozialismus zurück. Solche Forderungen seien „nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den USA“. Der Präsident betonte, sein Land wolle keinen Krieg, und zeigte eine Bereitschaft zu Gesprächen mit Washington. Auch gebe es „keine Rechtfertigung“ für eine militärische Aggression oder etwa die Festnahme eines Staatschefs, erinnerte Díaz-Canel mit Verweis auf die Festsetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA an das Völkerrecht.
US-Präsident Donald Trump hatte Kuba unter anderem auf seiner Plattform „Truth Social“ wiederholt angegriffen und damit geprahlt, er könne das Land jederzeit „übernehmen“. Am Montag behauptete Trump erneut, Kuba sei ein „im Scheitern begriffener Staat“. „Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind“, meinte er mit Blick auf den Krieg gegen den Iran. Allerdings stehen die USA dort gerade nicht als strahlender Sieger da. Denn die jahrelangen Sanktionen gegen den Iran haben ihn nicht zum wehrlosen Opfer gemacht.
Und auch Kuba, gegen das die USA seit 65 Jahren eine völkerrechtswidrige, mörderische Blockade durchsetzen, wird sich nicht widerstandslos ergeben. Das stellt Präsident Díaz-Canel klar. Daran ändert auch das seit drei Monaten von den USA durchgesetzte Ölembargo gegen die Insel nichts, mit dem getreu dem Mallory-Memorandum Not und Elend unter Kubas Bevölkerung verbreitet werden soll. „Ich habe keine Angst. Ich bin bereit, mein Leben für die Revolution zu geben“, so Díaz-Canel gegenüber NBC. Diese Haltung haben die Kubanerinnen und Kubaner schon vor 65 Jahren bewiesen, als sie binnen 72 Stunden die US-geführte Invasion in der Schweinebucht zurückschlugen.
Und Kuba steht nicht allein. Eine weltweite Solidaritätsbewegung steht zu der sozialistischen Karibikinsel. Sie fordert lautstark ein Ende der mörderischen Blockade und ein Ende der Komplizenschaft anderer Länder und der EU mit dem Terror der USA. So marschierten am vergangenen Samstag zum Beispiel tausende Menschen in Rom, um ihre Unterstützung für Kuba und sein Überleben angesichts der Aggression zu demonstrieren. An der Via Licinia, dem Sitz der kubanischen Botschaft in Italien, hielten die Demonstranten an, um die Grüße der versammelten Botschaftsmitarbeiter zu erwidern. In Berlin fand zeitgleich die von der Tageszeitung „junge Welt“ organisierte Solidaritätskonferenz mit Kuba statt. Am Folgetag konnte bei der Solidaritätsmanifestation mit Kuba in der Leverkusener Karl-Liebknecht-Schule der DKP verkündet werden, dass das Spendenziel von 100.000 Euro für die Kommunistische Partei Kubas übertroffen werden konnte.
