Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz. Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.

Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.

Abgeordnete erwerben laut Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes nach vier Jahren im Bundestag Rentenansprüche wie Beschäftigte nach 28 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert dies als ungerecht und fordert eine Reform. Eine Rentenkommission berät bereits über Änderungen.

Was passiert hinter den Kulissen des Bundestags, wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Wie entstehen politische Entscheidungen wirklich – und warum fällt es selbst neuen Parteien schwer, eingefahrene Strukturen zu verändern?

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Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.

Die Debatte über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer begleitet Israel seit Jahren. Der Dauerstreit um Privilegien und Pflichten könnte zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen - die Knesset hat den ersten Schritt dazu getan.

Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.

Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.

Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.

Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.

Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.

Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.

Eine neue Universitätsstudie und erste Gerichtsurteile entlarven den Infraschall von Windkraftanlagen als massive Gesundheitsgefahr für Anrainer. Jahrelang haben Politik und Mainstream-Medien die körperlichen Auswirkungen dieser niederfrequenten Schallwellen unter den Teppich gekehrt. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser rückt diese Vertuschung nun in den Fokus und verlangt konkretes Handeln der EU-Kommission.

Infraschall ist ein physikalisches Phänomen tief unterhalb der menschlichen Hörgrenze, das insbesondere auch bei künstlicher Erzeugung durch rotierende Windräder verheerende Folgen entfaltet. Diese Schallwellen durchdringen problemlos selbst dicke Hauswände und wandern nahezu ohne Energieverlust über immense Entfernungen. Der menschliche Körper fungiert dabei unfreiwillig als Resonanzkörper, wodurch zelluläre Prozesse massiv gestört werden. Eine aktuelle Untersuchung der Arbeitsgruppe Infraschall der Johannes Gutenberg-Universität Mainz liefert nun neue Beweise für die Folgen.

In Gemeinden, die sich mit einen massiven Ausbau der Windenergie konfrontiert sehen, verzeichnen Mediziner ein signifikant erhöhtes Risiko für schwere Neuerkrankungen. Dazu zählen unter anderem auch gefährliche Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz. Die künstliche Dauerbeschallung verursacht zudem Störungen des Gleichgewichts, Schwindel, permanente Übelkeit, Veränderungen des Blutflusses sowie Blutdruckanstiege. Neben Schäden an der Lunge und anderen inneren Organen treten häufig psychische Beeinträchtigungen auf, die sich durch Konzentrationsausfälle und quälende Schlafstörungen bemerkbar machen.

Diese medizinischen Befunde finden mittlerweile auch eine Bestätigung vor europäischen Gerichten. In Belgien und Frankreich haben Richter betroffenen Anrainern bereits in drei Fällen finanziellen Schadenersatz zugesprochen, nachdem die ruinierte Gesundheit auf benachbarte Windparks zurückzuführen war. Besonders richtungsweisend ist ein kürzlich ergangenes Urteil aus Straßburg, das juristisch eindeutig von einer direkten und sicheren Ursache spricht.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser findet für diese Entwicklung klare Worte. „Die möglichen Gesundheitsschäden durch den von Windrädern produzierten Infraschall wurden bisher von der Windkraftlobby, der Einheitspartei aus sogenannten Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen sowie den Mainstream-Medien konsequent verschwiegen“, erklärte er. Die Verschleierung bröckelt jedoch angesichts der erdrückenden Faktenlage. „Damit ist nun Schluss, denn die Gefahren dieses Infraschalls sind nicht mehr zu leugnen“, stellt der FPÖ-Politiker fest. Er kritisiert die weiterhin vorherrschende ideologische Ausrichtung im eigenen Umfeld, denn in Österreich und Deutschland würden nach wie vor faktisch die „Windkraft-Taliban“ regieren.

Die Gefährlichkeit dieser unsichtbaren Emissionen geht weit über bloße Unannehmlichkeiten hinaus. Hauser verweist auf die enormen negativen Auswirkungen dieser niederfrequenten Wellen, die den gesamten Organismus attackieren. „Es gibt wissenschaftliche Beweise dafür, dass Infraschall gefährlich ist. Er kann sogar als Waffe verwendet werden“, betonte der Abgeordnete. Um auf politischer Ebene endlich Schutzmaßnahmen zu erzwingen, hat Hauser die zuständigen Gremien mittels einer detaillierten Anfrage in die Pflicht genommen.

Er fordert von der EU-Kommission präzise Antworten darauf, mit welchen Aktionen Brüssel die Emission des gefährlichen Infraschalls bei Windkraftanlagen künftig stoppen will. Zudem muss sich die Kommission rechtfertigen, weshalb sie die Gefahren bisher bagatellisiert hat und wie die Bürger künftig aufgeklärt werden sollen. Die fortlaufende Ignoranz gegenüber den wegweisenden Gerichtsurteilen aus Frankreich und Belgien ist für ihn unhaltbar. „Gesundheit der Bürger steht für uns Freiheitliche auf der ersten Stelle!“, resümiert Hauser abschließend.