Während Arbeitnehmer um jeden Cent kämpfen und Familien unter steigenden Kosten ächzen, genehmigen sich die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags mal wieder automatisch höhere Diäten – so läuft das System. Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg will damit Schluss machen und hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/75) eingebracht, der diesen Automatismus aussetzen soll, wie die AfD-Fraktion Baden-Württemberg mitteilt. Fraktionsvorsitzender Martin Rothweiler bringt […]

Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Doch statt Ausgaben zu kürzen, diskutiert Berlin höhere Beiträge und neue Belastungen. Die AfD spricht von einem Ausgabenproblem des Staates.

Cem Özdemir erinnert aktuell auf X an die Armenien-Resolution von 2016 und feiert den Schritt als historische Verantwortung. Die AfD sieht darin grüne Schuldpädagogik statt saubere Geschichtsarbeit.

Gewöhnlich mache ich mich nicht lustig über solche Dinge, schon gar nicht öffentlich, aber manchmal gibt es einfach so viele Anlässe, dass sich mein Schandmaul ganz von alleine auftut. Die „UAP-Enthüllungen“ der USA sind ein solcher Anlass. Überall ein Thema, und wenn auch nur, um die Veröffentlichungen als Nebelkerze zu bezeichnen, nur bei uns herrscht […]

Millionen Corona-Impfdosen wurden bestellt, gelagert und am Ende nicht genutzt. Die AfD spricht von politischer Verantwortungslosigkeit und fordert Aufarbeitung der Corona-Beschaffungspolitik.

Eine Kleine Anfrage der Grünen fragt nach christlichem Fundamentalismus, Rechtsextremismus, AfD-Kontakten und Löschmaßnahmen im Netz. Konservative Christen und Lebensschützer geraten damit in einen politischen Verdachtsrahmen.

Die Bonner „Freischütz“-Inszenierung von Volker Lösch wird offen als „Kraftwerk der Gefühle gegen Rechts“ beworben. Die AfD spricht von parteipolitischer Agitation auf Kosten der Steuerzahler.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat auf den plumpen Versuch der CDU reagiert, AfD-Mitglieder zum Austritt und Überlaufen zu bewegen. Stattdessen macht sie einen ernst gemeinten Gegenvorschlag: Die Unionsabgeordneten sollen selbst die Fraktion wechseln – aus „staatspolitischer Verantwortung“. Zwölf reichten schon aus, um den ganzen Krampf zu beenden, meint von Storch und trifft damit den […]

Eine Bundestagsantwort listet Angriffe auf Parteibüros, Politiker und Wahlplakate im Jahr 2025 auf. Bei Gewalt gegen Parteirepräsentanten liegt die AfD mit Abstand vorn.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erklärt die Stadtratswahl in Saarbrücken für ungültig. Grund ist die Zurückweisung eines AfD-Wahlvorschlags.

Kay Gottschalk kritisiert den möglichen Widerstand der Länder gegen Steuerentlastungen. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Peter Boehringer attackiert die Idee europäischer Souveränität. Ohne EU-Volk gebe es keine legitimierte EU-Souveränität, sondern nur Zentralisierung und Entmachtung der Nationalstaaten.

Die türkische Opposition wird mit Gerichten und Polizei bedrängt, doch Berlin hält die EU-Tür weiter offen. Ein Meinungsbeitrag.

Das Theater Magdeburg bringt den Weihnachtsmarktanschlag als „Wunde Stadt“ auf die Bühne. ZEIT rahmt das Stück als Auftritt gegen die AfD, Ansage spricht von Täter-Opfer-Umkehr.

Rente mit 70, sinkendes Rentenniveau, sofortige Dementis: Die AfD-Fraktion kritisiert die Regierung scharf und spricht von einer „Liste des Grauens“.

Dr. Bernd Baumann reagiert in einem Video auf eine CDU-Broschüre gegen die AfD. Im Zentrum stehen Brandmauer, Correctiv-Erzählung und schwere Vorwürfe zur Haltung gegenüber jüdischem Leben.

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Wie der Bundestag meldet, fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Antrag soll am Donnerstag erstmals im Parlament beraten und anschließend an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. Es geht um eine der teuersten und politisch brisantesten Sabotageaktionen der jüngeren europäischen Geschichte. Am 26. September 2022 wurden nahe der dänischen Insel […]

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In einer Presseerklärung lässt Alice Weidel die Katze aus dem Sack: Deutschland könne sich eine schwarz-rote Regierung „keinen Tag länger leisten“. Die AfD-Chefin stellt klar, dass sie über eine Duldung einer Minderheitsregierung nur reden würde, wenn Friedrich Merz definitiv nicht Kanzler wird und fordert im Gegenzug eine echte Migrationswende, das Ende der verfehlten Klima- und […]

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Laut einer aktuellen hib-Meldung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung neue Tatverdächtigenbelastungszahlen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025 vorgelegt. Grundlage ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Tatverdächtigenbelastungszahl, kurz TVBZ, zeigt die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen je 100.000 Einwohner der jeweiligen Bevölkerungsgruppe. Kinder unter acht Jahren werden dabei […]

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Laut der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD (Bundestagsdrucksache 21/5908) fließen auch 2025 noch dicke Millionen aus deutschen Krankenkassen direkt in die Türkei. Die Bundesregierung rechtfertigt die Zahlungen aus dem uralten Sozialversicherungsabkommen von 1964 als „sinnvoll“ und „sparsam“ – eine Frechheit angesichts explodierender GKV-Defizite. Allein für türkische Familienangehörige gingen 2022 über […]

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Laut einem aktuellen Interview von Apollo News hält Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Überlegungen aus Thüringen, eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt von Informationen des Verfassungsschutzes abzuschneiden, für einen Angriff auf demokratische Grundregeln. Der SPD-Innenminister Georg Maier hatte offen durchblicken lassen, man müsse rechtlich prüfen, wie eine solche Regierung von sensiblen Geheimdienstinformationen ferngehalten werden könne. Boehme-Neßler […]

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Keine Erkenntnisse über eine gezielte Unterwanderung, aber sehr wohl Hinweise auf langfristige Einflussnahme: So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur möglichen Parteienunterwanderung durch Islamisten zusammenfassen. Laut Bundestag wollte die AfD wissen, ob im Bundestag vertretene Parteien besonders gefährdet seien. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf Drucksache 21/5840, […]

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Nach einem Bericht von Journalistenwatch soll es vor dem Wohnhaus der Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal zu einem linksextremen Aufmarsch gekommen sein. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum postete auf Facebook Bilder von Verwüstungen auf dem Gelände ihres Wahlkreisbüros. Solche Angriffe und Gewaltaufrufe gegen Politiker sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Besonders auffällig ist der Unterschied […]

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Am vergangenen Wochenende saßen Vertreter der Generation Deutschland (AfD-nah) und des JSW (BSW-Jugend) bei REALTALK MEDIA zusammen und lieferten sich über zwei Stunden lang einen der spannendsten politischen Real Talks auf Youtube, die man derzeit in Deutschland sehen kann. Vier junge Männer zwischen 21 und 31 Jahren – Helmut Strauf und Felix Hampel auf der […]

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Am Himmelfahrtstag beim Katholikentag in Würzburg rief Bischof Franz Jung den Gläubigen auf dem Residenzplatz zu, was alle Erwartungen übertraf. „Habt Mut, steht auf und wagt den Widerspruch gegen alle Machthaber dieser Welt, die sich in Allmachtsfantasien ergehen und diese auch noch religiös verbrämen.“ Ein starker Satz. Ein sehr starker sogar. Ohne es vermutlich in […]

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