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Man muss Krebszellen entfernen, bevor der große Kampf beginnt
Hua Bin
Die Nachricht von Zhangs Verhaftung in der vergangenen Woche löste weltweit Schockwellen in der China-beobachtenden Community aus.
Alle möglichen Zootiere, getarnt als „Nachrichtenreporter“ oder „China-Experten“, krochen unter ihren Steinen hervor, um ihre „Kommentare“ und „Analysen“ zum Besten zu geben.
Zu diesem Zirkus gehören das Wall Street Journal, die Desinformationsagentur im Besitz des widerwärtigen Murdoch-Clans, im Exil lebende Überreste der Falun-Gong-Sekte, professionelle China-Hasser, die vom US-Kongress finanziert werden (der „Anti-China-Propagandafonds“), ebenso wie „Expertenanalysten“ der Heritage Foundation und des Council on Foreign Relations (CFR).
Die Gerüchteküchen liefen auf Hochtouren.
Es gab zahlreiche sensationelle „Berichte“, die von der Weitergabe nuklearer Geheimnisse durch General Zhang an die CIA über eine angebliche Abriegelung Pekings, Truppen auf den Straßen, gehörte Schüsse bis hin zu einem militärischen Blitzangriff zur Befreiung Zhangs im Rahmen eines Putschversuchs reichten.
Einige von der DPP unterstützte Propaganda-Medien in Taiwan sowie Falun-Gong-Anhänger auf X drehten völlig durch mit erfundenen Geschichten und angeblichen Hinterzimmer-Aktionen, als wären sie selbst Augenzeugen – politischer Porno und mentale Selbstbefriedigung in ihrer hässlichsten Form.
Ihre blühende Fantasie würde ihnen problemlos einen Job als Drehbuchautor für die Netflix-Serie Fargo sichern, die ja bekanntlich „auf wahren Begebenheiten beruht“, so wie diese Lügner ihre eigenen Geschichten anpreisen.
Natürlich braucht man ein Publikum mit einem einstelligen IQ, um solche „Nachrichten“ zu verbreiten – ein Publikum, das in Taiwan und im Westen offenbar reichlich vorhanden ist.
Diese kollektive Übung im Wahnsinn ist ein Schauspiel für sich.
Nach 30 Jahren falscher Berichterstattung und lächerlicher „China-Kollaps“-Prognosen hätte man meinen können, niemand mit auch nur einer funktionierenden Gehirnzelle würde diesen Unsinn noch glauben.
Doch da institutionalisierte Dummheit und Unehrlichkeit ein Merkmal der westlichen Medienlandschaft sind (zu der auch das „demokratische“ Taiwan stolz gehört), werden idiotische Gerüchte von einer verdummten Öffentlichkeit begierig konsumiert und geglaubt – einer Öffentlichkeit mit der Aufmerksamkeitsspanne und Intelligenz eines Koi-Karpfens, was leider Voraussetzung für eine „hochfunktionale“ Demokratie zu sein scheint.
Vor diesem Hintergrund haben sich einige weniger leichtgläubige und nachdenklichere Leser gemeldet und um eine Einschätzung gebeten, was tatsächlich passiert ist.
Mein erster Rat lautet: runterfahren und keine voreiligen Schlüsse ziehen, bevor verlässlichere Informationen vorliegen.
In der auf Aufmerksamkeitsschwäche programmierten westlichen Medienwelt von heute leiden zu viele unter dem Syndrom „fertig, feuern, zielen“.
Jeder ist in Eile, den ersten Gedanken, der ihm durch den Kopf schießt, sofort zur öffentlichen Verwertung oder für Klicks in sozialen Medien herauszuposaunen.
Die Klugen warten, bis das Gehirn die Daten verarbeitet und die Vernunft zum Einsatz kommt.
Jetzt, da wir das Ereignis – zumindest teilweise – im Rückspiegel betrachten können, lohnt es sich, die Lage zu analysieren, denn die Verhaftung ist tatsächlich ein großes, transformierendes Ereignis für die VBA und für China.
Nur ist es nicht das, wozu die westlichen Medien es hochstilisiert haben. Tatsächlich ist es genau das Gegenteil.
Wenn es um China geht, ist man in der Regel sehr viel näher an der Wahrheit, wenn man zum gegenteiligen Schluss kommt als die „westlichen Mainstream-Medien“.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich über keinerlei Insider-Informationen verfüge. Ich stütze mich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Bekanntmachungen aus glaubwürdigen Quellen, um zu analysieren, was passiert ist und welche Folgen das hat.
Ich habe auch keine offizielle Funktion und kein persönliches Interesse. Ich teile lediglich eine Analyse auf Grundlage gesunden Menschenverstands.
Damit aus dem Weg geräumt, möchte ich meine Sicht darlegen – beginnend damit, wer General Zhang ist, warum er verhaftet wurde, wie sich das auf Chinas militärische Einsatzbereitschaft auswirkt, welches Signal Präsident Xi sendet und welche langfristigen Folgen dies für Militär und Land hat.
Am 19. Januar wurden zwei Generäle – Zhang Youxia und Liu Zhengli – ihres Amtes enthoben. Beide waren Mitglieder der Zentralen Militärkommission (ZMK), des höchsten militärischen Entscheidungsorgans unter dem Vorsitz von Präsident Xi selbst.
Zhang war Erster Stellvertretender Vorsitzender der ZMK und damit der ranghöchste uniformierte Offizier Chinas.
Bereits im vergangenen Jahr wurden drei weitere Mitglieder der ZMK unter Untersuchung gestellt, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Li Shangfu.
Damit sind inzwischen fünf der sieben Mitglieder der ZMK, deren Amtszeit 2022 begann, abgesetzt worden.
Allen fünf Generälen werden Korruption und Verstöße gegen die politische Disziplin vorgeworfen. Zhang und Liu werden darüber hinaus beschuldigt, „die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK zu missachten und mit Füßen zu treten“, wie die PLA Daily, das offizielle Militärblatt, berichtet.
Weitere Details zu den Fällen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Die Absetzung von General Zhang ist von besonderer Bedeutung.
Zhang ist 75 Jahre alt und ein Jugendfreund von Präsident Xi. Ihre Väter waren beide Gründungsrevolutionäre der VBA und der Volksrepublik.
Der ältere Xi und Zhang dienten in den 1940er-Jahren in derselben Roten-Armee-Einheit im Nordwesten Chinas, der eine als Politkommissar, der andere als Kommandeur.
Beide gehörten zu den ranghöchsten Militärführern bei der Gründung der VR China. Die beiden Familien blieben seither eng verbunden.
Zhang war von Beginn an Präsident Xis engster Verbündeter innerhalb des Militärs. 2017 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK ernannt.
Über die Freundschaft zwischen Xi und Zhang kann man in Alfred L. Chans umfangreichem Buch Xi Jinping: Political Career, Governance, and Leadership 1953–2018 nachlesen.
Zhang trat mit 18 Jahren in die Armee ein, war sein ganzes Leben Berufssoldat und Kampfveteran aus dem Krieg mit Vietnam 1979.
In diesem Grenzkrieg kommandierte er ein Infanteriebataillon, das eine Reihe von Gefechtssiegen errang. Zhang wurde mit der höchsten Tapferkeitsauszeichnung geehrt.
Er stieg 1997 zum Generalmajor, 2007 zum Generalleutnant auf und wurde 2011 zum Vier-Sterne-General befördert.
Als hoher Offizier leitete Zhang auch das militärische Modernisierungsprogramm und war vor seiner Berufung in die ZMK für Beschaffung und Personal verantwortlich.
Beschaffung und Personal gehören zu den kritischsten Funktionen im Militär und sind ein klassischer Nährboden für Korruption.
Zhang war zudem ein starker Befürworter der äußerst erfolgreichen Initiative der „zivil-militärischen Fusion“ und leitete Chinas Raumfahrtprogramm.
Allen Berichten zufolge war Zhang bis zu seinem beschämenden Sturz vor einigen Wochen ein hoch angesehener Soldat.
Die klarste Darstellung der offiziellen Vorwürfe stammt aus der PLA Daily.
Zhang und Liu, ein Protegé Zhangs, wurden der Korruption und der Missachtung der Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK beschuldigt.
Die PLA Daily verwendete den Begriff „Riesenratten“, um das Ausmaß der Korruption zu beschreiben – eine Anspielung auf eine klassische chinesische Fabel, in der Schädlinge das Kornlager auffressen und Hungersnöte verursachen.
Der Vorwurf, die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK mit Füßen getreten zu haben, ist ein direkter Hinweis auf Ungehorsam und Untergrabung der Kommandostruktur unter Präsident Xi.
Es kursieren auch andere Gerüchte. Das WSJ berichtete, Zhang habe nukleare Geheimnisse an die USA weitergegeben und den in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Li Shangfu nach Annahme hoher Bestechungsgelder befördert.
Während Letzteres durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist, sollte der Vorwurf eines nuklearen Geheimnisverrats als psychologische Operation betrachtet werden, die von US-Geheimdiensten platziert wurde.
Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass dies eine glatte Lüge ist – welches Motiv hätte General Zhang, Hochverrat zu begehen?
Eine solche Tat zieht automatisch die Todesstrafe nach sich und würde sicherstellen, dass seine Familie, einschließlich seiner Enkel, in China für Generationen zu Ausgestoßenen würde, ganz abgesehen von der Schande für seinen eigenen Vater.
Für einen lebenslangen Soldaten und „roten Prinzling“ ist es schlicht unvorstellbar, Hochverrat zu begehen.
War er so vom westlichen „Demokratie“-Narrativ gehirngewaschen, dass er sein eigenes Land verraten und das Leben jedes Chinesen aufs Spiel setzen würde, indem er nukleare Geheimnisse an die Amerikaner weitergibt?
Wurde er bestochen oder erpresst? Wenn ja, wie hätte eine solche Unterwanderung funktionieren sollen?
Und schließlich: Woher hatte das WSJ diese angebliche Bombe eines Geheimnisses? Es berief sich auf eine „gut platzierte anonyme Quelle“ – die übliche Behauptung „angesehener“ westlicher Medien für Anschuldigungen, die sie nicht belegen können. Dieselben Medien, die der Welt Saddams Massenvernichtungswaffen und Gaddafis mit Viagra vollgepumpte Soldaten präsentiert haben.
Denkt man rational darüber nach: Würde der US-Geheimdienst öffentlich machen, dass er chinesische Nukleargeheimnisse gestohlen hat?
Würde die CIA jeden künftigen potenziellen Überläufer abschrecken, indem sie einen hochrangigen Spion öffentlich enttarnt, den sie eigentlich schützen müsste?
Das Wall Street Journal hat nicht einmal Reporter auf dem chinesischen Festland, da es als feindliche Propagandamaschine verboten wurde – ähnlich wie RT in Europa und den USA – und als Teil der westlichen „Lügenmedien“, worin sich Peking und Trump einig sind.
Viele der „China“-Reporter des WSJ sprechen nicht einmal Mandarin, trotz chinesisch klingender Namenszeilen.
Was die CIA betrifft: Die Behörde hat offen eingeräumt, dass ihr menschliches Spionagenetzwerk in China Anfang der 2010er-Jahre zerschlagen wurde, wobei nahezu alle Mitglieder entweder hingerichtet wurden oder verschwanden.
Ihr HUMINT-Programm in China liegt derart am Boden, dass die CIA 2024 gezwungen war, mit öffentlichen Rekrutierungsanzeigen auf YouTube und anderen sozialen Plattformen zu arbeiten, versehen mit KI-generierten chinesischen Sprecherstimmen.
Diese Anzeigen wurden wegen ihrer Ungeschicklichkeit und offensichtlichen Wirkungslosigkeit allgemein verspottet. Einige Late-Night-Comedy-Shows griffen sie sogar zu Belustigungszwecken auf.
Wenn die CIA derart verzweifelt ist, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Lage wäre, auf höchster Ebene des chinesischen Militärs eine „Kronjuwelen“-Unterwanderung durchzuführen?
Wenn sie dazu fähig wäre, müsste sich das Pentagon wohl kaum Sorgen um chinesische Hyperschall-Anti-Träger-Raketen oder Kampfjets der sechsten Generation machen. Das wären im Vergleich dazu Kleinkram.
Vielleicht könnten sie dann sogar einen Maduro-ähnlichen Stunt in Peking versuchen – mit ein paar Navy Seals auf Selbstmordmission.
Andere westliche Medien, darunter taiwanische DPP-Sprachrohre und Falun-Gong-Anhänger auf X, überschlugen sich mit wilden Berichten, Zhang habe einen Staatsstreich gegen Präsident Xi gestartet und einige Militäreinheiten hätten versucht, das Gefängnis zu stürmen, um ihn zu befreien.
Solche Geschichten bestehen nicht einmal den einfachsten Plausibilitätstest. Putsch wofür? Wollte Zhang mit 75 Jahren und ohne jede politische Unterstützung an die Spitze von Partei und Staat gelangen?
Plante er eine Washington-artige „Demokratie“ für Peking? Wollte er sich in die Reihen der „demokratischen Führer“ einreihen, die aus dem „Arabischen Frühling“ oder den verschiedenen Farbrevolutionen hervorgingen, nachdem man gesehen hat, was danach geschah?
Einige „seriösere“ westliche Berichte spekulieren, dies sei eine weitere Welle von „Säuberungen“, die Präsident Xi im Rahmen undefinierter Fraktionskämpfe einleite.
The Economist, NYT und The Guardian äußerten solche Vermutungen.
Auch wenn diese nicht so abgedreht sind wie der sensationelle Müll, liegen sie dennoch völlig daneben und zeigen, wie wenig der Westen über chinesische Politik weiß.
Präsident Xi ist seit fast eineinhalb Jahrzehnten der oberste Führer. Seine Autorität über Partei und Militär ist absolut.
Jeder General, der aus der ZMK entfernt wurde, wurde von ihm selbst in diese Position berufen – auch Zhang. Alle verdankten ihre Karriere Präsident Xi.
Auch jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten politischen Entscheidungsorgans des Landes, wurde von Präsident Xi eingesetzt.
Dasselbe gilt für andere Minister und hochrangige Beamte, die in den vergangenen zehn Jahren wegen Korruption („Tiger“ im chinesischen Anti-Korruptionsjargon) zu Fall gebracht wurden.
Präsident Xi braucht keine „Säuberungen“, um politische Gegner auszuschalten – es gibt keine.
Er sitzt fest im Sattel und hat die Unterstützung des politischen Systems und der Bevölkerung, für die Korruptionsbekämpfung das wichtigste innenpolitische Anliegen ist.
Ob man das chinesische System mag oder nicht: Der Vorwurf geteilter Loyalitäten in der Führung ist Wunschdenken, völlig losgelöst von der Realität.
Verwerfen Sie solche unsinnigen „Berichte“. Betrachtet man Zhangs Fall im Kontext der laufenden Anti-Korruptionskampagne im Militär, ergibt sich ein klares Bild.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit ließ Präsident Xi zwei frühere stellvertretende Vorsitzende der ZMK, Guo Boxiong und Xu Caihou, untersuchen. Einer starb im Gefängnis, der andere erhielt lebenslang.
Allein im vergangenen Jahr wurden zwei Verteidigungsminister (der amtierende und sein unmittelbarer Vorgänger), drei Mitglieder der ZMK und neun Generäle der Raketentruppe wegen Korruption verhaftet.
Die Anti-Korruptionskampagne beschränkt sich nicht auf uniformierte Militärs. Mehrere Spitzenmanager großer staatlicher Rüstungskonzerne wurden ebenfalls angeklagt und entlassen.
Diese Ermittlungen führen zwangsläufig zu Geständnissen und zur Aufdeckung weiterer fauler Äpfel. Zieht man die Kette der Korruption kräftig genug, gelangt man zur Wurzel – was schließlich die ranghöchsten Offiziere zu Fall brachte. Zhang beaufsichtigte jahrelang die Beschaffung der VBA.
Neben Korruption finden Cliquenwirtschaft und Vetternwirtschaft im abgeschotteten Militär besonders günstige Bedingungen.
Nepotismus und Hinterzimmerdeals sind in einem solchen Umfeld weit verbreitet, insbesondere in Friedenszeiten, wenn persönliche Loyalität bei Personalfragen und Beförderungen wichtiger ist als Gefechtsleistung.
Als ranghöchster General war Zhang auch für Personalfragen verantwortlich und hatte mehrere hohe Offiziere befördert, die später in Korruptionsfälle verwickelt waren.
Betrachtet man Zhangs Sturz nicht als isoliertes Ereignis, sondern im Zusammenhang der laufenden Anti-Korruptionskampagnen, wird das wahre Ausmaß seiner Verfehlungen verständlich.
Eine der bekanntesten Geschichten aus der Zeit der Drei Reiche (220–280 n. Chr.) ist die von „Zhuge Liang, der Ma Shu unter Tränen hinrichtete“, eine Geschichte, die jedes Schulkind kennt.
Zhuge Liang war Oberbefehlshaber des Shu-Reiches und einer der weisesten und angesehensten Staatsmänner der chinesischen Geschichte.
Ma Shu war sein Schützling und ein hochbegabter General. Zhuge liebte Ma wie einen eigenen Sohn und bereitete ihn als Nachfolger vor.
In einer entscheidenden Schlacht gegen das Wei-Reich bei Jie Ting im Jahr 228 n. Chr. missachtete Ma Zhuge Liangs Befehle und erlitt eine verheerende Niederlage.
Zhuge ließ Ma Shu hinrichten, Tränen liefen ihm über die Wangen – ungeachtet seiner persönlichen Gefühle verlangten Militärrecht und Verantwortlichkeit diese harte Strafe.
Wenn man zwischen Befehlsautorität und Freundschaft wählen muss, lassen sich wahre Führer nicht von Emotionen leiten. Die Befehlsautorität muss um jeden Preis gewahrt bleiben.
General Zhang ist Präsident Xis Ma Shu. So schwer die Entscheidung auch war, er musste die militärische Disziplin über persönliche Gefühle stellen.
Seit Beginn seiner Amtszeit 2012 hat Präsident Xi die größte Anti-Korruptionskampagne der Menschheitsgeschichte gestartet.
Sechseinhalb Millionen Funktionäre – von Dorfbürgermeistern bis zu Mitgliedern des Politbüros – wurden untersucht und verfolgt, rund 7 % der gesamten Parteimitgliedschaft.
Seit 2014 wurden ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, drei stellvertretende Vorsitzende der ZMK, 20 Minister auf Zentralebene (darunter ein ehemaliger Außenminister), 15 Provinzparteisekretäre sowie zahlreiche VBA-Generäle aller Teilstreitkräfte entlassen.
Präsident Xi ist mit der Brechstange vorgegangen – und er lässt nicht locker.
Dies ist die dringendste Frage für die Öffentlichkeit.
Viele weisen darauf hin, dass General Zhang sowohl der ranghöchste uniformierte Offizier als auch der erfahrenste Kampfgeneral war, und dass seine Entfernung die Einsatzbereitschaft Chinas im Ernstfall schwäche.
Das ist zugleich richtig und falsch.
Einerseits ist Zhang tatsächlich der erfahrenste General der VBA und spielte eine zentrale Rolle bei ihrer Modernisierung. Er kannte das System wie kaum ein anderer.
Andererseits liegt seine Kampferfahrung fast fünf Jahrzehnte zurück, aus Grenzscharmützeln mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Militärdoktrinen und Technologien haben seither mehrere Generationen durchlaufen.
Ein weiterer Faktor: Zhang war über ein Jahrzehnt der ranghöchste Offizier und mit 75 Jahren weit über das Rentenalter hinaus.
Als alter Amtsinhaber hatte er an Antrieb verloren. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeigen klar, dass eine Erneuerung notwendig war.
Es ist Zeit für jüngere, besser ausgebildete und hungrigere Offiziere, die weniger am Status quo hängen und nach militärischem Ruhm streben.
Einige Beobachter sorgen sich, dass nach Zhangs Entfernung niemand mehr Präsident Xi widersprechen könne. In Wirklichkeit ist die größere Sorge, dass es niemanden im Militär geben darf, der General Zhang als eigenständige, verfestigte Machtbasis widersprechen konnte.
Die Geschichte lehrt, einzelnen Akteuren – so brillant sie auch sein mögen – nicht zu viel Bedeutung beizumessen.
General Lin Biao war einer der höchstdekorierten Generäle der VBA und in den späten 1960er-Jahren der von Mao ausgewählte Nachfolger.
Als sein Putschversuch scheiterte und er bei der Flucht in die UdSSR bei einem Flugzeugabsturz starb, glaubten viele, der Himmel würde einstürzen. Am Ende geschah nichts von Bedeutung.
Anfang 2025 führte Trump einen beispiellosen Umbruch in der militärischen Führung der USA durch, darunter die Entlassung des ranghöchsten Offiziers des Landes, des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Charles Brown Jr.
Er entließ außerdem General Randy George als Heereschef, Admiral Lisa Franchetti (Chef der Marineoperationen), Admiral Linda Fagan (Kommandantin der Küstenwache), General Jim Slife (stellvertretender Stabschef der Luftwaffe) sowie alle Generalanwälte von Heer, Marine und Luftwaffe.
Trump entfernte sogar den pensionierten General Mark Milley (ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs) aus seiner zivilen Funktion im National Infrastructure Advisory Council.
Darüber hinaus setzte Trump den völlig unqualifizierten, unterwürfigen, halbgebildeten Fox-Moderator Pete Hegseth als Kriegsminister ein.
Aus irgendeinem Grund habe ich keine westlichen Kommentare gesehen, die sich über die möglichen schädlichen Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft der USA sorgen.
Ich kann nur spekulieren, dass diese US-Generäle lediglich dekorative Tapeten in der Befehlskette sind.
Zurück zu General Zhang: Die ZMK ist zwar das höchste Entscheidungsorgan der VBA, doch tatsächliche Kriegführung findet auf Ebene der Einsatzkommandos statt.
Das Ost-Theaterkommando ist für Taiwan zuständig. Es wird vom Süd-Theaterkommando unterstützt, falls sich der Konflikt auf die gesamte erste Inselkette ausweitet.
Die Theaterkommandeure sind direkt für die Umsetzung der Kriegspläne, Truppenbewegungen und Mobilisierung verantwortlich.
Kriegspläne für Taiwan und den Westpazifik sind seit Langem ausgearbeitet und gut einstudiert, zuletzt im Dezember bei einer groß angelegten Übung der VBA-Marine, die eine vollständige Blockade Taiwans simulierte.
Die Entfernung Zhangs und anderer ZMK-Mitglieder hat keinen Einfluss auf operative Planung und Durchführung. Wenn überhaupt, wird die Befehlskette verkürzt und Entscheidungsfindung beschleunigt.
Hochtechnologische Waffensysteme, Ausbildung und Übungen, Befehlsstrukturen und die gesamte „Kill Chain“ werden nicht geschwächt, nur weil einige korrupte und illoyale Offiziere zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Entfernung korrupter Spitzenoffiziere wirkt vielmehr als enormer Moralschub für die einfachen Soldaten, die überwiegend ein leistungsbasiertes System befürworten.
Der ehemalige General Liu Yuan, Sohn des früheren Präsidenten Liu Shaoqi, sagte 2018 in einer Sitzung der VBA-Führung berühmt: „Die einzige Kraft, die die VBA besiegen kann, ist Korruption.“
Korruption einzudämmen und Vetternwirtschaft aus der VBA zu entfernen, wird das Militär langfristig nur stärken.
Mit dem Sturz von General Zhang hat Präsident Xi eine klare Linie gezogen.
Korruptionsbekämpfung und Befehlsautorität sind für ein Militär in Vorbereitung auf große Kriege nicht verhandelbar. Es wird keinerlei Toleranz gegenüber korrupten Funktionären geben, egal wie hoch ihr Rang ist.
Cliquenwirtschaft und Nepotismus werden im Militär nicht geduldet. Beförderungen durch Bestechung, Kickbacks bei Beschaffung und Verstöße gegen die militärische Befehlskette werden konsequent verfolgt.
Niemand genießt Immunität im System, auch nicht diejenigen, die dem Oberbefehlshaber am nächsten stehen.
Präsident Xi hat die Anti-Korruptionskampagne als „ständig unterwegs“ beschrieben, die „keine Ziellinie kennt“.
Die Konsolidierung der Befehlsautorität ist zugleich ein Zeichen der Kriegsvorbereitung. Durch die Beseitigung schwacher Glieder hat die VBA ihre Einsatzbereitschaft erhöht.
Seit Beginn seiner Herrschaft hat Präsident Xi klargemacht, dass Korruptionsbekämpfung seine oberste Priorität ist.
Sie ist ihm sogar wichtiger als Wirtschaftswachstum oder der Wettbewerb mit den USA.
In seinen eigenen Worten ist Korruption das kritischste Problem für das Überleben von Partei und Staat, da sie unmittelbar die öffentliche Unterstützung der kommunistischen Herrschaft betrifft.
In meinem Essay von 2024 über Präsident Xis zehn Errungenschaften habe ich seine Anti-Korruptionskampagne als seinen größten Erfolg bezeichnet.
Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht und dass es in dieser Frage null Toleranz gibt.
Dies entspricht seinem klaren, vom chinesischen Legalismus geprägten Regierungsverständnis, wie es in seinen Schriften zur Staatsführung dargelegt ist.
Da Gier Teil der menschlichen Natur ist, werden Korruption und Machtmissbrauch bestehen bleiben, solange wir Menschen sind.
Es gibt zwei Wege, damit umzugehen:
Die „führende Demokratie der Welt“ hat sich für den zweiten Weg entschieden, indem sie „Pay-to-Play“-Politik legalisiert und institutionalisiert hat – insbesondere im Militär.
Unbegrenzte Wahlkampfspenden, Lobbyismus von Sonderinteressen, Klientelgesetzgebung, Kosten-plus-Preise und freihändige Vergaben in der Rüstungsbeschaffung, Drehtüren zwischen Pentagon und militärisch-industriellem Komplex sowie zwischen Capitol Hill und K Street, und die Duldung, dass das Pentagon nie eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung besteht.
Das Ergebnis: Regierungsbeamte können offen korrupt und völlig immun sein. Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat faktisch einen ETF, der ihr Insiderhandels-Portfolio abbildet – bekannt als „Pelosi Trade“.
Sie trägt diese „Auszeichnung“ schamlos wie ein Ehrenabzeichen, während sie in China Gefängniskleidung tragen würde. Vielleicht erklärt das ihren Hass auf die KPCh.
Auf der anderen Seite hat Präsident Xi den schwierigeren Weg gewählt, den Marsch gegen Korruption so lange fortzusetzen, wie es nötig ist.
Wenn Dominosteine wie General Zhang fallen, kann niemand alle Folgen vorhersagen. Doch jeder gewöhnliche Chinese unterstützt den Kampf, das Land und das Militär von krebshafter Korruption zu befreien.
Wir werden mit Sicherheit weitere Ermittlungen und Verhaftungen sehen. So Gott will, werden die Täter nach dem Recht des Landes in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen.
Es muss Furcht geben, um Gier abzuschrecken.
Bei allen Mängeln geht das chinesische System Korruption und Machtmissbrauch an, und Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über Partei und Staat steht.
The Dalai Lama, leader of Tibetan Buddhism, won a Grammy Award on Sunday night for narrating an audiobook featuring his reflections.
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Human rights organizations reacted with outrage and disgust in the past week following a friendly visit to China by the secretary-general of the Organization of Islamic Cooperation (OIC), Hissein Brahim Taha, in which he declared that his group would "continue to firmly support China" in its genocide of Muslims in occupied East Turkistan.
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Donald Trump kann sich freuen. Seine Erpressung Panamas hat funktioniert. Das Verfassungsgericht urteilte, dass ganz plötzlich ein fast 30 Jahre alter Vertrag ja eigentlich gegen die Verfassung verstößt und daher nichtig sei. Was das für Grönland bedeutet. Wenn man beliebig viel Geld drucken und vergeben kann, die klügsten Köpfe von den Eliteunis wegholt, und 1500 [...]
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Die US-Hegemonie bröckelt, der Widerstand wächst. Multipolarität ist keine Vision mehr – sie ist Realität. Europa zögert, der Globale Süden handelt.
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Als die Menschen begriffen, dass die Atommächte in der Lage waren, den Planeten unbewohnbar zu machen, begannen sie mit Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen. Allerdings ist einer nach dem anderen ausgelaufen, und während die Kriegsgefahr zunimmt, endet am 6. Februar der letzte dieser großartigen Versuche, die Menschheit sicherer zu machen. Zunächst einen kurzen Überblick über die früher einmal existierten [...]
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Nvidia has not received any orders from Chinese customers for its H200 AI chips as Beijing continues to deliberate on whether to permit imports of the American company's components, according to CEO Jensen Huang.
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While many policy analysts focus on China’s influence abroad, many have paid far less attention to how easily the Chinese Communist Party can access sensitive information here at home.
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Chinese state media reported on Tuesday that the Wenzhou Intermediate People’s Court in China’s eastern province of Zhejiang executed 11 people convicted of running telecom scam centers in Myanmar.
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A Panamanian court has voided a port contract held by a Hong Kong subsidiary, prompting assurances from President José Raúl Mulino that canal traffic will not be disrupted.
The court ruled Thursday that the port concession granted to Panama Ports Company — a subsidiary of Hong Kong’s CK Hutchison Holdings — was unconstitutional.
The decision was welcomed by the U.S. and criticized by Beijing, according to The Associated Press.
"Beijing plays rough. Trump plays rougher," China expert Gordon Chang told Fox News Digital in an email. "The American president just showed the Chinese who's boss in the Western Hemisphere.
MADURO MET CHINESE ENVOY HOURS BEFORE US CAPTURE FROM CARACAS AS BEIJING SLAMS OPERATION
"President Trump, by extracting Nicolás Maduro and his wife from Caracas, ended Chinese influence in Venezuela," Chang added. "With the termination of the Hutchison port concessions in Panama, countries are getting the message that Trump is determined to drive China out of the region and that they should get on board with the American president."
Mulino said Friday that port operations at both ends of the canal will continue as the ruling is carried out, adding that Panama’s Maritime Authority will work with Panama Ports Company to keep the ports running, the AP reported.
Once the concession is formally terminated, Mulino said, a local subsidiary of Danish shipping giant A.P. Moller-Maersk will temporarily operate the ports while the government opens a new bidding process for a long-term concession.
TRUMP OUSTING OF MADURO DRAWS PARALLELS TO US RAID IN PANAMA – BUT THERE ARE SOME MAJOR CONTRASTS
The court decision followed an audit by Panama’s comptroller that identified irregularities in a 25-year extension of the concession granted in 2021, according to the AP.
The ruling aligns with long-standing U.S. concerns over China’s presence near the Panama Canal.
Limiting Beijing’s influence in the region has been a priority of the Trump administration, and Panama was the first overseas stop this year for U.S. Secretary of State Marco Rubio, the AP reported.
THE PANAMA CANAL PROVES ONE LESSON AMERICA NEEDS NOW: NEVER QUIT
"The United States is encouraged by the recent Panamanian Supreme Court’s decision to rule port concessions to China unconstitutional," Rubio posted to X on Friday.
Panama Ports Company said it has not been formally notified of the ruling and argued it lacks legal basis, warning it could harm thousands of Panamanian families and undermine legal certainty. The Hong Kong government also rejected the ruling, according to the AP.
The United Kingdom and China's leaders are working to create deeper ties between their nations even as President Donald Trump discourages U.S. allies from trading with Beijing.
Neither U.K. Prime Minister Keir Starmer nor Chinese President Xi Jinping mentioned Trump, but comments made by the Chinese leader appeared to suggest that the U.S. president was on their minds, according to The Associated Press.
"In the current turbulent and ever-changing international situation... China and the U.K. need to strengthen dialogue and cooperation to maintain world peace and stability," Xi told Starmer at the start of their meeting, the AP reported.
Xi also reportedly said — without mentioning Trump — that "major powers" must abide by international law or the world would become a "jungle," the AP reported.
CARNEY PUSHES BACK ON TRUMP'S 100% TARIFF THREAT OVER CHINA TRADE DEALS WITH CANADA AMID TENSIONS
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"China is a vital player on the global stage, and it's vital that we build a more sophisticated relationship where we can identify opportunities to collaborate, but of course, also allow a meaningful dialogue on areas where we disagree," Starmer said at the start of his meeting with Xi, according to Reuters.
Starmer is also seeking Xi's assistance in disrupting the supply of China-made small boat engines that the U.K. leader's office says are often used to smuggle people across the English Channel. The deal includes intelligence sharing with the aim of identifying smugglers' supply routes and direct work with Chinese manufacturers to "prevent legitimate businesses being exploited by organized crime," Starmer's office said.
CHINA SLAMS TRUMP ADMINISTRATION OVER US SANCTIONS ON CUBA
The U.K. prime minister is the fourth leader of a U.S. ally to visit China this month, following South Korea, Canada and Finland, according to the AP. The outlet reported that German Chancellor Friedrich Merz is expected to visit next month.
Trump slammed Canadian Prime Minister Mark Carney after Carney's visit to China, warning that "China will eat Canada alive." Trump and Carney had previously taken swipes at each other during the World Economic Forum in Davos, Switzerland, sparking ongoing tensions.
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Fox News Digital reached out to the White House for comment.
The Associated Press contributed to this report.
Es ist kein Geheimnis, dass Peking ein nicht unerhebliches Interesse an einer Destabilisierung der US-Regierung hat. Interne Disruptionen, Aufstände und Konflikte sind perfekte Ablenkungsmanöver, um die Vereinigten Staaten innenpolitisch so sehr zu beschäftigen, dass sie außenpolitisch ihre Ambitionen zurückfahren.
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Der langjährige Politkommentator Bill O’Reilly wies in einem Interview darauf hin, dass die Anti-ICE-Unruhen in den Vereinigten Staaten kein spontaner Ausbruch “zivilgesellschaftlichen Widerstands” seien, sondern das Ergebnis einer gezielten Finanzierung – und zwar aus Shanghai.
Im Zentrum von O’Reillys Vorwurf steht Neville Roy Singham, ein US-Milliardär mit linker Ideologie, kommunistischer Selbstverortung und enger Verzahnung mit internationalen linksextremistischen Aktivistennetzwerken. Nach Darstellung O’Reillys fließen über Organisationen wie die Party for Socialism and Liberation, die Democratic Socialists of America oder regionale “Immigration Rights”-Gruppen Gelder, die professionelle Aktivisten finanzieren.
Der Demokraten-Unterstützer Singham, der mittlerweile in Shanghai untergetaucht sein soll, wird in einem Research-Report der George Washington University direkt mit solchen Finanzierungsströmen – insbesondere in Bezug auf den Gaza-Konflikt – in Verbindung gebracht. Ein Mittelsmann für die Kommunistische Partei Chinas eben, der das Ziel der politischen Destabilisierung der Vereinigten Staaten vorantreiben soll.
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China executed 11 people convicted of intentional homicide, fraud and other crimes linked to a cross-border scam operation, after the country’s top court approved their death sentences, authorities said Thursday.
The announcement was published on the webiste for the Supreme People’s Procuratorate, China’s highest state body responsible for criminal prosecution and oversight.
The executions followed a ruling and execution order from the Supreme People’s Court, which upheld lower court judgments against members of the so-called Ming family criminal group.
They were accused of running large-scale telecommunications fraud and gambling operations from northern Myanmar that involved more than 10 billion yuan, roughly $1.4 billion.
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Authorities said the group colluded with criminal organizations led by "financial backers" to operate telecom fraud schemes, illegal casinos, drug trafficking and prostitution operations.
"The Ming family criminal group also colluded with the online fraud criminal group of Wu Hongming and others to deliberately kill, intentionally injure, and illegally detain people involved in fraud, resulting in the death of 14 Chinese citizens and injuries to many others," the Supreme People’s Procuratorate said.
Ming Guoping, Ming Zhenzhen, Zhou Weichang, Wu Hongming, Wu Senlong, and Fu Yubin were among those sentenced to death in September by the Wenzhou Intermediate People's Court of Zhejiang Province.
Some of the defendants appealed, but the Zhejiang Higher People’s Court on Nov. 25 rejected the appeal, upheld the original verdict and submitted the case to the Supreme People’s Court for mandatory review.
Authorities said the prisoners were allowed to meet with close relatives before the executions were carried out.
Im Sahel zerbröselt gerade ein wichtiger Grundpfeiler der europäischen Energiesicherheit. Der Niger will sich nicht länger vom französischen Staatskonzern Orano ausbeuten lassen. Ein Siebtel der Uranversorgung Frankreichs steht auf dem Spiel.
Schon als Kolonialherren waren die Franzosen nicht sonderlich beliebt und auch heute noch gehören die französischen Ex-Kolonien in Afrika zu den ärmsten Staaten der Welt. Dies unter anderem auch, weil sich Paris nach der Abschaffung des Kolonialreichs weiterhin die Kontrolle über die Währung (der Franc CFA) und wirtschaftliche Kernbereiche gesichert hat. So auch im Niger.
Das westafrikanische Land in der Sahelzone liefert beispielsweise rund 15 Prozent des Urans, welches die französischen Atomkraftwerke zur Stromerzeugung benötigen. Insgesamt produziert der Niger etwa 5 Prozent des weltweit geförderten Nuklearbrennstoffs. Doch der Druck der Militärregierung auf den französischen Staatskonzern Orano wächst.
Niamey wirft dem Unternehmen “räuberisches Verhalten” und massive radioaktive Umweltverschmutzung vor. Man habe 400 Fässer mit radioaktivem Material gefunden und in der Region würden Strahlungswerte von 7 bis 10 Mikrosievert pro Stunde herrschen. Normal seien etwa 0,5 Mikrosievert. Weiters habe man zwei Substanzen gefunden, die mit Atemproblemen in Verbindung gebracht werden.
Juristisch mag vieles noch ungeklärt sein, politisch ist die Richtung eindeutig. Orano wurde enteignet, die Mine Somaïr verstaatlicht, französische Einflusszonen werden systematisch abgewickelt. Für Frankreich ist das mehr als ein diplomatischer Affront. Rund 70 Prozent des französischen Stroms stammen aus Kernkraftwerken und ohne die Lieferungen aus dem Niger wird die Versorgung kritisch.
Diese Lieferkette war Teil einer stillen geopolitischen Arbeitsteilung: Afrika liefert, Frankreich betreibt Reaktoren, Europa profitiert von stabiler Grundlast. Dieses Modell ist nun Geschichte. Mehr noch ist der Niger kein Einzelfall. Mali, Burkina Faso und Guinea gehen denselben Weg. Westliche Konzerne raus, nationale Kontrolle rein, neue Partner aus Russland, China oder dem globalen Süden.
Uranium One, der Ableger des russischen Nukleargiganten Rosatom ist im Niger bereits aktiv. Moskau bietet Technologie, Abnahmegarantien und politische Rückendeckung – ohne moralische Belehrungen und Sanktionsdrohungen, wie sie aus Europa üblich sind. Rund 1.000 Tonnen “Yellowcake”, die Orano noch vor dem Rauswurf gefördert hatte, könnten nun an Russland anstatt an Frankreich gehen.
Europa im Allgemeinen und Frankreich im Speziellen verlieren zusehends an Einfluss in Afrika. Angesichts dessen, dass immer mehr Länder auf die Kernkraft setzen, um Gas- und Kohlekraftwerke zu ersetzen, gerät jedoch die Versorgungssicherheit unter Druck. Da zudem Angebot und Nachfrage auf die Preisbildung einwirken, dürften die Uranpreise in den kommenden Jahren noch deutlich anziehen. Ist man darauf vorbereitet?
