Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
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Peter Hahne warnt vor dem politischen Selbstmord Deutschlands. In seinem neuen Buch „Warum macht ihr uns kaputt?“ rechnet der Bestsellerautor knallhart mit dem politischen Irrsinn unserer Zeit ab, legt Lügen, Doppelmoral und Versagen der Mächtigen schonungslos offen.
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Nach dem Koalitionsausschuß befürchtet CSU-Chef Söder, daß auch in diesem Jahr Reformen ausbleiben. Aus Angst vor den fünf Landtagswahlen wollten CDU und SPD lieber nichts ändern.
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Erneut kündigt die Politik den Bau von zwölf Gigawatt neuer Gaskraftwerke an – diesmal mit Friedrich Merz als Absender. Doch die nüchternen Zahlen zeigen: Als Backup für eine von Wind und Sonne abhängige Stromversorgung reicht das bei weitem nicht aus. Eine Analyse.
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Beim Fußball kann der Trainer problemlos wechseln, wenn die Spieler keine Leistung bringen. Für Bundeskanzler Merz ist das mit Ministern, die es nicht können, schwieriger. Dabei gibt es genug Handlungsbedarf im Kabinett. Doch ganz so leicht sollte man es Merz nicht machen. Ein Kommentar.
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Friedrich Merz ist begeistert. Die Vorschläge zur Sozialstaatsreform seien „eine grundlegende Strukturreform“, jubelt der Bundeskanzler. Was ist konkret geplant? Und wann kommen die Änderungen?
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.
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Kanzler Merz zufolge ist der Krankenstand in Deutschland zu hoch. Um dem entgegenzuwirken, soll die telefonische Krankschreibung wegfallen. Gegen diesen Vorschlag regt sich jedoch deutlicher Widerstand, in erster Linie von Hausarztverbänden.
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
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Linksextreme versuchten in Arnsberg offenbar, den Privatjet von Bundeskanzler Merz ins Visier zu nehmen. Die Polizei nahm in einer Flugzeughalle drei Verdächtige fest – darunter ein bekanntes Gesicht.
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Vor einem Jahr greift ein afghanischer Asylbewerber in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Friedrich Merz zeigt sich damals entsetzt und fordert konkrete Konsequenzen. Aber was hat er seitdem getan?
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Mit drastischen Aussagen warnt der russische Politologe Sergej Karaganow die europäischen Politiker davor, die russlandfeindliche Politik fortzusetzen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde.
Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge:
„Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“
Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, „denn der Einsatz von Atomwaffen, jeder Waffe, ist eine Sünde, aber der Einsatz von Atomwaffen ist eine doppelte Sünde“. Er möchte nicht, „dass Russland ein so großer Sünder ist“, fügte aber hinzu, „wenn es nötig ist, müssen wir die europäische Bedrohung für die Menschheit beseitigen“. Aus Karaganows Sicht bleiben noch ein bis zwei Jahre, bevor es zum Ausbruch eines Atomkrieges kommt, wenn sich die westliche Politik nicht ändert. Er habe Moskau aufgefordert, früher zu eskalieren, aber „Präsident Putin ist sehr religiös und vorsichtig“.
Die Eskalationsstufe sei aber inzwischen mit der Änderung der russischen Nukleardoktrin erhöht und dadurch die nukleare Schwelle gesenkt worden. Auch das russische Nuklear-Potenzial in Europa und anderswo sei ausgebaut worden, „aber in der Hoffnung, dass wir sie aufhalten können, bevor sie die Schwelle überschreiten“, betonte der russische Politologe. Der Atomwaffeneinsatz sei zwar „eine Sünde“, aber könne „notwendig sein, um die Menschheit zu retten“. Er begründet seine drastischen Forderungen mit der westlichen und vor allem der europäischen Politik gegenüber Russland, die zum Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Territorium geführt hat.
„Deshalb habe ich einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen Europa gefordert. Denn sonst würde die Welt in einen dritten Weltkrieg abdriften, zu dem uns die Europäer drängen. Ich meine, sie haben das in der Geschichte bereits zweimal getan und die Vereinigten Staaten mit hineingezogen.“
Karaganow meint, Russland müsse die Europäer „entweder bestrafen“ wie im Zweiten Weltkrieg „oder ihnen helfen, ihre Meinung zu ändern". Die europäischen Eliten müssen aus seiner Sicht einen politischen Kurswechsel einleiten. Käme es zu einem russischen Angriff auf die europäischen Nato-Staaten, würden die USA diesen nicht helfen, ist er sich sicher.
„Ursache des Bösen“
Europa sei „seit jeher die Quelle allen Übels“ und die „Ursache des Bösen in der Geschichte der Menschheit“, so Karaganow unter anderem mit Blick auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert. Die europäischen Eliten hätten „nach all ihren Niederlagen nichts daraus gelernt“ und würden wieder auf einen großen Krieg drängen. Als Grund dafür sieht er „das totale Versagen der europäischen Eliten“.
Der Ursprung des Krieges in der Ukraine sei das „böse Europa“, weshalb keine wirkliche Friedenslösung in Sicht sei. Karaganow betont gegenüber dem US-Journalisten, dass er „nicht von ganz Europa“ spreche, wo es „viele gute Menschen“ und „sogar gute Länder“ gebe. Aber Europa kehrt aus Sicht des Historikers und Politologen dorthin zurück, „wo es in den letzten 500 Jahren war – und das ist die Quelle allen Übels in der historischen Menschheit“. Zum Ukraine-Krieg stellte er fest:
„Dieser Krieg kann und sollte nur beendet werden, wenn Russland Europa vollständig besiegt hat, hoffentlich ohne Europa zu vernichten.“ Und fügte hinzu: „Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Selenskyj und dergleichen. Wir kämpfen jetzt wieder gegen das Europa, das seit jeher die Quelle allen Übels ist.“ Ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine kann aus Sicht des russischen Politologen nur „Stückwerk“ sein. „Dieser Krieg wird nicht aufhören“, befürchtet er mit Blick auf die europäische Politik. Doch die Gelegenheit, das Töten zu beenden, müsse genutzt werden, betonte er.
Karaganow gilt aufgrund seiner Forderungen nach einer harten Linie gegenüber dem Westen inzwischen als „Hardliner“ unter den russischen Politikwissenschaftlern und Regierungsberatern. Dabei war er selbst „vor 40 Jahren ein Europhiler“, wie er Carlson gegenüber eingestand. Doch er sei mit der Zeit „sehr skeptisch geworden“. Die politischen Kräfte in Europa seien „in jeder Hinsicht völlig gescheitert, moralisch, politisch, wirtschaftlich usw.“. Europa gehe unter und sei nicht mehr in der Lage, die Welt auszubeuten und ihr die Renten abzuziehen, die sie aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit in den letzten 500 Jahren erhalten haben.
„Aber jetzt verstehen sie, dass dieses goldene Zeitalter vorbei ist und dass sie verzweifelt sind, und sie verstehen, dass sie nicht vom Geld anderer leben können. Außerdem beginnen sie zu verstehen, dass sie nicht mehr auf dem Polster des Schutzes der USA leben können.“
Die USA bräuchten Europa und seine politischen Eliten nicht mehr, so der russische Politologe, der eine „völlige Verzweiflung in dieser Schicht der Globalisten, der sogenannten liberalen europäischen Eliten“ ausmacht. Er beklagt zugleich ein „so niedriges Niveau an intellektuellen Fähigkeiten in der Führung der meisten europäischen Länder“, wie es aus der Geschichte nicht bekannt sei.
„Fantastische Illusion“
Die Möglichkeit einer Niederlage Russlands, von der zahlreiche europäische Politiker wiederholt sprachen, sei „eine Art fantastische Illusion“ – „aber einige Leute sprechen aufgrund ihrer intellektuellen Unfähigkeit immer noch davon“. Eine russische Niederlage würde bedeuten, dass Russland Atomwaffen einsetzen würde und Europa physisch zerstört wäre, warnte Karaganow. Er bezeichnet es als „einfach unmöglich, darüber nachzudenken“, aber die europäischen Politiker würden weiter davon sprechen. Das geschehe, „weil sie einen Krieg brauchen, um ihren Machterhalt und ihre Existenz zu rechtfertigen“. Es gehe darum, die scheiternde Europäische Union, die scheiternde Wirtschaft und die schwindende Position Europas in der Welt aufrechtzuerhalten.
„Die ganze Welt lacht jetzt über Europa, das übrigens früher eines der Kernzentren der Weltmacht war. Jetzt ist es ein Witz.“
Im westlichen Europa werde ein „strategischer Parasitismus“ gepflegt, erklärt er: „Sie haben den Krieg vergessen, und das ist schrecklich, denn sie waren die Ursache für die meisten Kriege in der Geschichte der Menschheit, aber jetzt haben sie keine Angst mehr.“
„Nun ist es also eine der Aufgaben Russlands, sie zur Vernunft zu bringen, hoffentlich ohne den Einsatz von Atomwaffen, sondern nur mit der Androhung ihres Einsatzes.“
Karaganow sagte, dass er die russische Regierung dafür kritisiere, „zu vorsichtig und zu geduldig“ mit den westlichen Politikern zu sein. Und er fügte hinzu: „Aber früher oder später, wenn sie diesen Krieg weiterhin unterstützen und Millionen Ukrainer und andere opfern, wird die angebliche Beharrlichkeit Russlands nachlassen und wir werden sie hart bestrafen müssen.“ Er warnt im Gespräch mit Carlson die europäischen Politiker, insbesondere auch die Deutschlands, dass, wenn diese so weitermachen wie bisher, es zu einem großen Krieg kommen werde und Millionen Menschen sterben. Doch in Europa werde diese Warnung nicht ernst genommen, bedauert der russische Historiker, der die meisten Politiker Europas als „gefährliche Idioten oder moralische Idioten“ ansieht.
Karaganow bemängelt am russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er „zu vorsichtig ist“. Vorstellungen im Westen und in der Ukraine, Putin zu töten, seien aus „Hass von Menschen, die ihren Verstand verloren haben“, geboren. Als Historiker finde er, dass „selbst in Hitlers Deutschland das Ausmaß der antirussischen Propaganda, der Russophobie, vielleicht schwächer oder zumindest gleichwertig mit dem war, was derzeit in Europa geschieht“. Ein Angriff auf Russlands Präsident würde bedeuten, „dass Europa von der Landkarte der Menschheit verschwinden würde“, warnte er gegenüber dem US-Journalisten. Er hoffe, es würde nicht auf physische Weise bestraft werden, komme aber langsam zu der Überzeugung, „dass diese Idioten nichts außer physischem Schmerz verstehen“.
Kein Vertrauen in USA
Gefragt nach seiner Sicht auf die Rolle der USA sagt er, dass diese „sehr entscheidend für den Beginn dieses Krieges“ gewesen sei. Die US-Führung habe in den frühen 2000er Jahren begonnen, die europäische Frage hochzuspielen, „weil sie Angst vor der Möglichkeit hatten, dass Russland und Deutschland ein kontinentales Geschäft aufbauen könnten“. Ihm gefalle das Angebot von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung in der Ukraine nicht, gestand Karaganow seinem Gesprächspartner. Es löse das eigentliche Problem nicht, die Feindseligkeit und Aggression Europas gegenüber Russland. Dennoch müsse die Möglichkeit genutzt werden, den Krieg zu beenden.
Er äußerte Zweifel, ob Trump sich gegen die inneren und äußeren Widerstände durchsetzen kann. Selbst wenn der Ukraine-Krieg vorerst beendet werden könne, bestehe die Gefahr, dass er wieder aufflamme. Dann „müssen wir die Ursache dieses Krieges beseitigen, nämlich die Feindseligkeit der europäischen Eliten und ihre Bereitschaft, den Krieg auf dem europäischen Subkontinent anzuheizen“. Trump habe aber eine Chance verdient, erklärt Karaganow, der zugleich US-Aktionen wie die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und das Kapern eines Öltankers unter russischer Flagge klar kritisiert. „Wenn das so weitergeht, müssen wir wieder zu harten Verhaltensweisen zurückkehren“, betont er. Russland sei aber an guten Beziehungen zu den USA interessiert, ebenso wie zu China und Indien.
In Russland werde gehofft, dass Trump aufrichtig ist, „aber wir vertrauen der US-amerikanischen Politik nicht“. Bis zu einem gewissen Grad würden Trumps Vorschläge „wie eine Honigfalle“ aussehen. Denn der Krieg gehe weiter und es werde nicht über Frieden gesprochen. Der Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj und europäische Politiker würden das blockieren. Es scheine, „dass dieser Krieg weitergeht und dass die Vereinigten Staaten ihn vielleicht letztendlich gar nicht beenden wollen“, so Karaganow, der Russland in der Pflicht sieht, das zu tun. Am Ende des Gesprächs mit Carlson wiederholt er seine drastische Warnung:
„Oder wir kehren zu der Lösung zurück, die ich bereits mehrfach erwähnt habe, nämlich damit zu beginnen, unsere europäischen Feinde zu bestrafen, in der Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten dies tun würden, und in dem Wissen, dass sie sich zurückhalten würden und sich nicht an einem Atomkrieg in Europa beteiligen.“
Ähnlich hatte er sich bereits unter anderem in einem Interview mit der Journalistin Éva Péli geäußert, dass diese mit ihm Ende Oktober 2025 führte und das vom Onlinemagazin Multipolar veröffentlicht wurde. Darin hatte der Historiker und Politologe die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges als „so hoch wie Ende der 1950er Jahre“, bis auf die Ausnahme der Kuba-Krise 1962, eingeschätzt. Als Gründe benannte er neben dem veränderten Kräfteverhältnis in der Welt den „Verlust des Verständnisses dafür, was in den internationalen Beziehungen ‚gut‘ und was ‚schlecht‘ ist, sowie das Fehlen einer moralischen Grundlage für das Handeln“. Hinzu komme der „verzweifelte Gegenangriff des Westens, der seine 500-jährige Vorherrschaft verliert, die es ihm ermöglichte, auf Kosten der übrigen Welt reich zu werden“, sowie die „ungeheure intellektuelle und moralische Degradierung der Elite, insbesondere im Westen“.
„Dialog ist sinnlos“
Die Angst vor einem Atomkrieg sei in den letzten 70 Jahren ein „stabilisierender Faktor“, erklärte Karaganow im letzten Herbst. „Europa, das historisch gesehen eine Quelle großer Konflikte, von Rassismus und Kolonialismus war, konnte dank der bipolaren Stabilität zwischen den USA und der UdSSR vorübergehend seine Verantwortung und seine Schuld gegenüber der Welt vergessen“, stellte er fest.
„Jetzt, da die größte Bedrohung von Europa ausgeht, muss man sich daran erinnern, dass Europa historisch gesehen an großen Kriegen beteiligt war. Es bedarf nicht unbedingt direkter Gewalt, sondern der Wiederherstellung der Angst vor Krieg, einschließlich der Wiederbelebung der Angst vor einem Atomkrieg. Dies ist ein Schlüsselelement, um Europa wieder zu seiner geopolitischen Verantwortung zu führen.“
Er bezeichnete gegenüber Péli einen Dialog mit den gegenwärtigen politischen Eliten in Europa als sinnlos, da diese „sich der Folgen ihres Handelns überhaupt nicht bewusst sind“. Er verwies auf eine entsprechende Frage darauf, dass seine „Hardliner“-Positionen inzwischen in der russischen Gesellschaft weitgehend geteilt würden: „Nach meiner Einschätzung teilen bis zu 90 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der militärisch-politischen Elite diese Meinung.“ Er werde aber von Bürgern wegen „mangelnder Beharrlichkeit und Inkonsequenz“ kritisiert, weil die russische Führung den Einsatz des Atomwaffenarsenals noch nicht beschlossen habe. Karaganow betonte aber wie später gegenüber Carlson: „Ich möchte nicht, dass unsere Führung es einsetzt.“ Mit Blick auf die Reaktionen in Deutschland erklärte er im Oktober 2025:
„Dass unsere westlichen Nachbarn, darunter auch Deutschland, sich vor der Wahrheit verschließen, ist ein schreckliches Zeichen: Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Ihr Handeln ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch eine direkte Vorbereitung auf einen Krieg. Deshalb fordere ich unsere Führung auf, sich vollständig auf einen Krieg und die Zerstörung Europas vorzubereiten, das erneut diesen Weg eingeschlagen hat.“
Nur die im Westen wieder geweckte Angst vor einem Atomkrieg und damit vor dem eigenen Untergang könne die Grundlage für weitere Gespräche bilden, betonte Karaganow. Ob diese Angst zu den vielbeachteten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 14. Januar in Halle (Saale) beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle führte, ist nicht bekannt. Zuvor hatte Russland am 9. Januar zum zweiten Mal das neue „Oreschnik“-Waffensystem eingesetzt, diesmal gegen Ziele in der Westukraine. Gegen diese Rakete, die nuklear bestückt werden kann und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit jedes Abwehrsystem überwindet, gibt es bisher keine Gegenmittel.
Keine europäische Kurskorrektur
Merz hatte für viele Beobachter überraschend Russland wieder als „europäisches Land“ bezeichnet und erklärt, dass „mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich“ gefunden werden könne. Doch zu beachten ist, dass der Kanzler als Bedingung stellte, „dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren“ – nach seinem Verständnis. Dass seine Rede in Halle keine Ankündigung eines Kurswechsels war, zeigte er am Montag, als er auf einer Pressekonferenz erklärte, eine Bedrohung der Sicherheit in Europa gehe derzeit „mehr vom Osten aus als vom Westen“. Der Krieg in der Ukraine sei vor allem für Osteuropa die viel größere Gefahr als Grönland, was derzeit seine „größte Sorge“ sei.
Im September 2025 hatte Merz den russischen Präsidenten Putin als „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ bezeichnet und gefordert, Russlands „ökonomische Erschöpfung“ herbeizuführen. Im Dezember des Jahres folgte dann der Vergleich Putins mit Hitler. Das ist keine gute Grundlage für Gespräche mit Moskau, die zunehmend von europäischen Politikern als notwendig angesehen werden. Ob es so ist, dass Europa zu begreifen beginnt, dass Putin recht hat, wie laut Thomas Röper im russischen Fernsehen vermutet wird, muss bezweifelt werden. Das sieht anscheinend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow so, der am Dienstag auf der traditionellen Pressekonferenz sagte:
„Die Lektüre der Erklärungen europäischer Persönlichkeiten – sei es Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron oder Mark Rutte – macht deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und kaum versuchen, dies zu verbergen.“
Moskaus Position zur Ukraine sei, „dass jede Lösung die Ursachen dieser Krise angehen muss, die der Westen jahrelang bewusst geschürt hat, um die Ukraine zu einer Sicherheitsbedrohung und einem Sprungbrett gegen Russland an unserer Grenze zu machen“. Eine Bereitschaft dazu ist bisher weder in Berlin noch in Brüssel oder London oder Paris zu erkennen. Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien würden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik verbinden. Diese unterstelle, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben, so Bernhard Trautvetter in einem aktuellen Beitrag für die NachDenkSeiten. Er verweist auf die Neujahrsansprache des Kanzlers, in der dieser die Hoch-Rüstung und die neue Wehrpflicht mit „Russlands Angriff“ begründet, der „Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet“, sei. Der Autor stellt zu Recht fest:
„Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.“
Dazu gehören auch die Pläne der „Koalition der Willigen“, die den Krieg in der Ukraine gegen Russland fortsetzen möchte. Das zeigt sie, in dem sie Vorschläge macht und Forderungen aufstellt, von denen vorher klar ist, dass Moskau diese ablehnt. Inzwischen gibt es laut dem US-Magazin Politico in der EU Pläne, aus dieser Koalition von 35 Ländern ein neues Militärbündnis ohne die USA zu machen – aber mit der Ukraine als dem mit Abstand „am stärksten militarisierten Land unter den vertretenen Staaten, mit einer riesigen Armee, einer hochentwickelten Drohnenindustrie und mehr Erfahrung in der Realität der Kriegsführung als alle anderen“.
Karaganows Warnungen werden im Westen weiter als „martialische, vom geradezu religiösen Eifer triefende Worte“ eines „Provokateurs“, der sich „mehr auf Wunschannahmen als auf Tatsachen” stütze, abgetan. Es könnte sein, dass er nicht der „Verstärker einer vom Kreml bewusst betriebenen psychologischen Kriegsführung gegen Europa“, sondern ein deutlicher Mahner ist.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Raketen vor leuchtendem Abendhimmel und russischer Flagge
Bildquelle: Hamara / shutterstock
Wirtschaftskrieg mit den USA
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich! Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die „westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.
Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit. Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner eingeknastet.
Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:
„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“
Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung. Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:
„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden.“
Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X schlug er vor:
„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“
Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist, dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun soll.“
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen Rahmen wieder aufzunehmen.“
- Was ist da bloß geschehen?
Zum einen: EU-Länder sind an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine faktisch nicht mehr beteiligt. Das heißt: Wie auch immer der Kuchen künftig aufgeteilt wird: Für Europa fällt da kein Krümel ab. Das machen USA, Russland und die Ukraine unter sich aus.
Hinzu kommt: Die USA droht allen EU-Ländern mit Krieg, die gegen die Eingemeindung Grönlands aufmucken. Zwar keinen Krieg mit Waffen, aber auf wirtschaftlicher Ebene. Letzten Freitag sendete Bundeskanzler Merz eine furchterregende Armee von fünfzehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Aber schon zwei Tage später, am 15. Januar, wurden sie wieder abgezogen. Im Eiltempo. Eine offizielle Begründung? Gibt es nicht. Aber eine inoffizielle Vermutung schon: Einen Tag vor dem Abzug, also am Samstag, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social Strafzölle in Höhe von 10 Prozent angedroht! Gegen alle Staaten, die sich für die Einkassierung Grönlands nicht ausreichend begeistern. Betroffen sind Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Schweden, Niederlande und Finnland. Der Strafzoll ist gestaffelt: Beginnen soll er am 1. Februar in einer Höhe von 10 Prozent, ab dem 1. Juni folgt eine Erhöhung auf 25 Prozent. Der bleibt so lange in Kraft, bis ein Abkommen über den Komplett-Verkauf Grönlands in Sack und Tüten sei.
Der Politikstratege Nico Lange stellt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt fest:
„Ja, diese Zölle sind in der Tat eine Kriegserklärung wirtschaftlicher Art“.
Sein Ratschlag:
„Einen Handelskrieg und einen rhetorischen Eskalationskrieg mit Trump können wir vermutlich nicht gewinnen. Darauf sollten wir uns auch nicht einlassen.“
Stattdessen solle Europa mit Gegenzöllen reagieren. Eine Strategie, die China kürzlich gegen Trump verwendet hatte. Mit Erfolg.
Aber der Friedensnobelpreisträger hat noch ein weiteres Ass im Ärmel: Das „Board of Peace“, kurz BoP. Gegründet, um den Wiederaufbau in Gaza zu kontrollieren. Darüber hinaus soll es auch internationale Probleme lösen. Laut US-Regierung ist BoP „eine internationale Organisation, die in von Konflikt betroffenen oder bedrohten Gebieten Stabilität, verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung sowie dauerhaften Frieden fördern will“. Auch mit der Ukraine und Venezuela wolle man sich befassen.
Nicht alle trauen dem Braten. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er habe mit BoP eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen errichtet. Unter Trumps Vorsitz werde die Verwaltung ausländischer Gebiete kontrolliert. Das erweckt bei manchem Menschenrechtler Assoziationen zum Kolonialismus.
Natürlich läuft auch beim „Board of Peace“ nichts ohne Kohle ab. Trump ist schließlich Geschäftsmann. Im Entwurf für das – wörtlich - „großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde“, heißt es: Nach dreijähriger Mitgliedschaft kann der BoP-Vorsitzende sie beliebig verlängern. Oder auch nicht. Wer sich vor Willkür schützen und einen Platz im BoP sichern möchte, der sollte im ersten Jahr der Mitgliedschaft etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar in bar einbringen. Angeblich hat Trump bereits 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen. Darunter auch Indien.
Der US-Präsident nutzt die Gunst der Stunde, um den Einfluss der USA maximal auszubauen. Um sein „America first“ radikal durchzusetzen. Das zerstrittene, zersplitterte Europa hat dem nichts entgegensetzen. Die vorsichtig angedeutete Öffnung zu Russland wäre eine Chance. Hoffentlich nicht zu spät.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz.
Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo / shutterstock
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz verrichtet an sich gute Arbeit. Es sind die Bürger, die zu begriffsstutzig sind, das so verstehen und zu würdigen.
Der Beitrag Die Erklärungen des Friedrich Merz erschien zuerst auf .
Deutsche Unternehmen hadern mit der Politik, manche liebäugeln sogar mit der AfD, andere halten am Geschäft mit Russland und China fest. Immerhin sind immer mehr Firmen scharf auf Rüstungsaufträge. Was ist mit dem Kapital los? Der Staat kann es der Wirtschaft einfach nicht recht machen – aber bemüht sich nach Kräften - Teil 1.
Der Beitrag Kapital mit und ohne Vaterland erschien zuerst auf .
Angesichts der Reaktion des deutschen Bundeskanzlers auf die blutige Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kommen wehmütige Erinnerungen an den Kalten Krieg hoch.
Der Beitrag Dem „Kalten Krieg“ nachtrauern? erschien zuerst auf .
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Analyse der neuen National Security Strategy
Ein Standpunkt von Michael Hollister.
1. Der Bruch, den niemand sehen will
Es ist eine Zäsur von historischem Ausmaß – und niemand redet darüber. Während deutsche Politiker über „Kriegstüchtigkeit" und „Siegfähigkeit" fantasieren, haben die Vereinigten Staaten längst eine neue strategische Realität geschaffen: Europa ist für Washington kein Partner mehr, sondern ein Risiko. In der neuen National Security Strategy (NSS) der USA, analysiert von Ex-UN-Inspektor Scott Ritter, wird Europa nicht nur auf die Ersatzbank gesetzt – es wird als ideologischer Gegner bezeichnet, als Bedrohung für die amerikanischen Interessen und Werte.
Wer jetzt noch von transatlantischer Freundschaft spricht, hat das Memo nicht gelesen – oder will es nicht verstehen. Denn was hier formuliert wird, ist eine kalte strategische Abrechnung: Die USA wenden sich ab. Nicht abrupt, nicht militärisch. Sondern planvoll, mit maximaler Wirkung. Erst energetisch entkoppeln. Dann wirtschaftlich entwerten. Und am Ende politisch isolieren. Was bleibt, ist ein Kontinent, der sich selbst überschätzt, sich für unersetzlich hält – und dabei nicht einmal mehr als verlässlicher Verbündeter gilt.
Es ist ein Bruch, der nicht kommen wird.
Er ist bereits da.
2. Der strategische Doppelschlag: Erst schwächen, dann fallen lassen
Was Washington mit Europa macht, folgt keiner Laune. Es ist ein strategischer Doppelschlag – und er sitzt.
Erster Schlag: Energetische und wirtschaftliche Entkopplung.
Mit der Sabotage von Nord Stream – über deren Urheberschaft kein ernstzunehmender Analyst mehr Zweifel hat – wurde Deutschland das Rückgrat seiner Industrie gekappt. Der Verlust billiger russischer Energie hat nicht nur die Produktionskosten explodieren lassen, sondern auch Investitionen, Standorte, ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land getrieben. Nicht Russland, nicht China – die USA haben Europa ökonomisch entwaffnet. Mit voller Absicht.
Zweiter Schlag: Politische Abwertung und Entsorgung.
Kaum ist Europa energetisch abhängig von amerikanischem LNG, kommt der nächste Tritt – diesmal auf diplomatischer Ebene. Die neue National Security Strategy macht klar: Europa ist kein unverzichtbarer Partner mehr. Wörtlich heißt es, es sei
„alles andere als offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder über Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, die stark genug sind, um verlässliche Verbündete zu bleiben."
Europa ist, aus Sicht der USA, nicht mehr strategischer Aktivposten – sondern Sicherheitsrisiko, Ideologie-Problem, Bündnislast.
Die Reihenfolge ist entscheidend: Erst Stecker ziehen – dann mit den Schultern zucken.
Was wie ein brutales Kalkül klingt, ist es auch. Die USA sichern ihre Vormacht im globalen System, indem sie potenzielle Gegenspieler frühzeitig neutralisieren. Deutschland, einst geostrategisch prädestiniert für Vermittlung, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke, wurde zum nützlichen Idioten, zur burned asset. Und der Rest Europas gleich mit.
3. Europa als ideologischer Feind
Es ist ein Bruch mit jahrzehntelanger Rhetorik: Nicht Russland, sondern Europa wird in der neuen US-Sicherheitsstrategie als ideologisches Problem benannt. Genauer: die EU-Eliten, transnationale Institutionen, der globalistische Machtapparat – sie alle vertreten aus Sicht Washingtons inzwischen ein Wertesystem, das mit dem amerikanischen Freiheitsverständnis unvereinbar sei.
„Europe has become a source of ideologies incompatible with US notions of freedom." (Zitat aus dem NSS laut Scott Ritter) (3)
Konkret heißt das: Die USA sehen sich nicht mehr im Wertebündnis mit Brüssel, Berlin oder Paris. Stattdessen beklagen sie Zensur politischer Opposition, den Verlust nationaler Identitäten, eine absinkende Geburtenrate, Entwurzelung durch Migration und eine politische Klasse, die Demokratie nur noch als Fassade betreibt.
Ritter nennt das klar: ein ideologischer Krieg. Nicht gegen Europa als Kontinent, sondern gegen jene, die ihn in Richtung autoritärer Technokratie lenken. Gegen jene, die Meinungsfreiheit einschränken, digitale Überwachung einführen und patriotische Bewegungen als Gefahr brandmarken. Für Washington ist das nicht mehr Teil einer liberalen Ordnung, sondern Teil eines Problems, das den Westen selbst zerstört.
Europa sei „fundamental inkompatibel mit amerikanischen Interessen und Werten", heißt es in der NSS.
Und während deutsche Medien weiter vom transatlantischen Schulterschluss träumen, haben die USA längst umgeschaltet: Sie setzen auf bilaterale Deals, auf nationale Souveränität, auf Eigenverantwortung – und stellen sich gegen jene, die in Europa eine gleichgeschaltete Verwaltung ohne demokratisches Fundament errichten wollen.
Die neue Linie ist klar:
Weniger EU – mehr Europa.
Aber eben eines, das wieder weiß, wer es ist.
4. Der Ukrainekrieg als Trennlinie
Der Krieg in der Ukraine war lange Zeit das symbolische Band, das den Westen zusammenhalten sollte: „Demokratie gegen Autokratie", „Freiheit gegen Diktatur", „Europa gegen Russland". Doch genau hier zieht die neue US-Doktrin eine rote Linie – gegen Europa.
Während Berlin, Brüssel und Warschau weiter auf Eskalation setzen, sieht Washington den Krieg längst als strategische Sackgasse. In der NSS heißt es offen, dass das Ziel nun sei, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um europäische Volkswirtschaften zu stabilisieren, Eskalationsrisiken zu minimieren und eine neue strategische Balance mit Russland zu finden.
Kurz: Diplomatie statt Dauerkrieg.
Europa sieht das anders – und genau das ist der Bruch.
„The Trump Administration finds itself at odds with European officials who hold unrealistic expectations for the war perched in unstable minority governments."
(laut Ritter-Zusammenfassung)
Mit anderen Worten: Die USA werfen Europa vor, den Krieg unnötig zu verlängern, eine politische Lösung zu blockieren und den Kontinent dabei wirtschaftlich wie gesellschaftlich zu ruinieren.
Die Regierungen, so die NSS, seien instabil, antidemokratisch und unfähig zur Kurskorrektur – Zitat:
„subversion of democratic processes".
Und dann fällt der Satz, den Ritter wie eine geopolitische Handgranate in den Raum wirft:
„Russia is not the enemy. Europe is." (4)
Diese Aussage markiert das Ende der transatlantischen Einheit. Denn wenn Russland nicht mehr Feindbild Nummer eins ist – was ist dann der Sinn der NATO, der Sanktionen, der Waffenlieferungen?
Antwort: Es gibt keinen mehr.
Die USA haben das begriffen.
Europa nicht.
5. Die neue US-Achse: Bilaterale Deals statt westliche Allianzen
Die Zeiten der großen Bündnisse sind vorbei – zumindest aus Sicht der USA. Die neue National Security Strategy zieht einen klaren Schlussstrich unter das Konzept globaler Allianzen nach dem alten Muster: Multilateralismus, Normexport und institutionelle Verflechtung werden durch bilaterale Zweckpartnerschaften ersetzt. Nicht mehr Loyalität zählt, sondern Leistungsfähigkeit und strategischer Mehrwert.
Das nennt sich in der NSS: „Flexible Realism".
„US policy will be realistic about what is possible and desirable in its dealings with other nations." (Zitat aus dem Dokument laut Ritter)
Der ideologische Überbau früherer Jahrzehnte – Demokratie, Menschenrechte, westliche Wertegemeinschaft – wird beerdigt. Die USA erklären offen, dass sie auch mit Staaten kooperieren wollen, deren Systeme und Gesellschaften sich stark von den eigenen unterscheiden. Entscheidend ist: Wer nützt den amerikanischen Interessen? Wer liefert? Wer steht nicht im Weg?
Europa fällt in dieser Logik durch. Es ist:
Stattdessen öffnen sich neue strategische Fenster:
Brasilien. Indien. Saudi-Arabien. Israel. Polen. Japan.
Dort gibt es Wachstum, militärischen Willen, geopolitische Ambition – und kein moralisches Theater.
Die USA bauen sich gerade eine neue Achse pragmatischer Machtbeziehungen, bei der Europa bestenfalls ein Zuschauer ist. NATO? Wird nicht aufgelöst – aber auch nicht mehr ernst genommen. EU? Kein zentraler Ansprechpartner mehr. Deutschland? Energetisch am Tropf, wirtschaftlich auf Schrumpfkurs, politisch in der Krise.
Washington macht klar:
„Wir helfen, wo es sich lohnt. Wir gehen, wenn es uns nicht mehr nützt."
Europa darf zusehen.
Oder aufwachen.
6. Deutschland kriecht – und merkt es nicht
Während die USA Europa fallenlassen, kriechen deutsche Politiker auf den Knien hinterher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Olaf Scholz nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 ablöste, verkündete am 9. Dezember 2025 bei einem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz:
„Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."
Das ist nicht mehr Staatskunst. Das ist Unterwerfung.
Merz versteht nicht, dass die USA genau das getan haben: Sie haben Europa als Ganzes abgeschrieben – und Deutschland gleich mit. Die „heiße Kartoffel" wird fallen gelassen, und Berlin rennt hinterher, um sie aufzufangen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kommentierte auf X (ehemals Twitter): (12)
„Mal wieder ein verheerend unkluger Satz von Bundeskanzler Merz in Zeiten, in denen ein geeintes Europa so wichtig ist wie nie zuvor. Merz wollte in Europa führen und schert jetzt aus, wenn's eng wird. Das ist verantwortungslos. Trump lacht sich ins Fäustchen."
Die neue US-Doktrin ist klar: Bilaterale Deals nur mit jenen, die strategischen Mehrwert bringen. Deutschland, energetisch kastriert, wirtschaftlich schrumpfend, militärisch zahnlos, gehört nicht dazu.
Die USA haben Deutschland als strategische Verfügungsmasse abgehakt.
Merz hat es nur noch nicht begriffen.
7. Fazit: Europa steht allein da
Europa hat sich verzockt.
Zuerst folgte es blind dem transatlantischen Kurs gegen Russland – und ließ sich wirtschaftlich von den USA entkoppeln. Dann versuchte es, die Rolle des moralischen Weltlehrers zu übernehmen – während die eigene Demokratie schleichend entkernt wurde. Jetzt stellt Washington fest:
Dieses Europa ist kein strategischer Partner mehr.
Die neue US-Sicherheitsdoktrin sagt es offen:
Der Bruch ist da. Nur die Europäer merken es nicht.
In Berlin wird weiter von „Führungsmacht" geträumt, während die Realität darin besteht, dass man militärisch entwaffnet, wirtschaftlich ausgehöhlt und politisch fremdbestimmt dasteht – unfähig zur Selbstbehauptung, unfähig zur Selbstkritik.
Was jetzt bleibt, ist ein Kontinent ohne Rückhalt:
Wer nicht versteht, dass die transatlantische Epoche zu Ende geht, wird im geopolitischen Niemandsland aufwachen.
Was tun?
Europa muss sich ehrlich machen. Keine transatlantischen Illusionen mehr. Keine Vasallentreue. Stattdessen:
Die USA haben Europa den Stecker gezogen. Jetzt muss Europa lernen, ohne Stützräder zu fahren.
Oder es wird zur geopolitischen Verfügungsmasse zwischen Washington, Moskau und Peking.
Abschluss
Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen:
Nicht Russland hat Europa den Stecker gezogen.
Nicht China hat Europa kolonialisiert.
Die USA haben Europa als Werkzeug benutzt – und nun entsorgt.
Wer das nicht sehen will, sollte diesen Artikel noch einmal von vorne lesen.
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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(1) Scott Ritter „The US Declares War on Europe“
Analyse der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (NSS), veröffentlicht am 10. Dezember 2025.
(2) Zitat: „It is far from obvious whether certain European countries will have economies and militaries strong enough to remain reliable allies."
→ Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 1
(3) Zitat: „Europe has become a source of ideologies incompatible with US notions of freedom."
→ Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 2
(4) Zitat: „Russia is not the enemy. Europe is."
→ Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 4
(5) Rand Corporation (2019) „Overextending and Unbalancing Russia“
Strategiedokument zu Maßnahmen der geopolitischen Eindämmung Russlands – inkl. Energiepolitik, NATO-Expansion, Medienkontrolle.
Verfügbar unter: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html
(6) Zbigniew Brzezinski (1997) „The Grand Chessboard – American Primacy and its Geostrategic Imperatives“
Grundlagentext zur US-Strategie gegen eurasische Allianzen Berlin–Moskau–Peking.
ISBN: 978-0-465-02725-5
(7) Seymour Hersh (2023) „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“
Investigativer Bericht zur US-Verwicklung in die Nord-Stream-Sabotage.
(8) National Security Strategy der USA (offizielles Dokument)
Originaltext (englisch) der NSS, veröffentlicht durch das Weiße Haus.
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
(9) Handelsblatt (2025)
„Das sind die für Europa wichtigsten Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-das-sind-die-fuer-europa-wichtigsten-teile-der-us-sicherheitsstrategie/
(10) Deutschlandfunk (2025)
„Neue US-Sicherheitsstrategie: Europa nicht mehr erste Priorität"
https://www.deutschlandfunk.de/usa-sicherheitsstrategie-europa-eu-nato-russland-100.html
(11) Euronews (10. Dezember 2025)
„Kritik an Merz: Wenn nicht Europa, 'dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner'"
https://de.euronews.com/2025/12/10/kritik-merz-wenn-nicht-europa-dann-deutschland
(12) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Post auf X (ehemals Twitter), 9. Dezember 2025, 19:39 Uhr
https://x.com/MAStrackZi/status/1998371927417888967
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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Das Krisenkonzept der EU und der USA als „Broken Rope“ wurde mit Nachdruck erweitert und zu einer Metapher der Entkopplung für den Druck auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Brüssel und Washington betont.
Bildquelle: Lightspring / shutterstock
Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt.
Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.
Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)
Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).
Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:
„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)
Investitionsflucht und der hypertrophe Staat
Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)
Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:
„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)
Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz
Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:
„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF (11)
Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)
Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand.
Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt
Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.
Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:
„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)
Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.
Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen
Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)
Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)
„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17)
Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.
Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.
Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft
Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.
Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik.
(9) file:///Users/janinebeicht/Downloads/DIHK%20Survey%20Foreign%20Investments%20of%20Industry%202025.pdf
(10) https://taiwan.ahk.de/en/news2/dihk-report-on-foreign-investments-2025
(11) https://www.zdfheute.de/politik/merz-brief-wirtschaft-lage-koalition-100.html
(13) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-operation-rettung-kanzleramt-schrot/
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-finanzierung-einigung-100.html
(18) https://de.euronews.com/2025/08/25/sozialstaat-merz-reformen-spd-union
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
Bundeskanzler Merz gibt sich noch spröde. Frankreich und UK wollen Truppen in die Ukraine verlegen und Militärzentren und geschützte Waffenlager errichten. Das bedeutet, da Russland dem nicht zustimmen kann, es wird nicht an ein Friedensabkommen mit Russland gedacht, sondern an eine Fortsetzung des Krieges.
Der Beitrag Koalition der Willigen will nach Frieden die Ukraine zur Festung ausbauen erschien zuerst auf .
Die USA lassen den amtierenden Präsidenten Venezuelas aus seinem eigenen Land verschleppen. Kein Haftbefehl, kein Mandat, kein Krieg. Ein Akt nackter Macht. Ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts.
Und doch folgt kein Aufschrei, sondern das vertraute Ausweichen. In Berlin fällt das Wort „komplex“. Friedrich Merz relativiert, ordnet ein, zögert. Dieselbe politische Klasse, die bei Russland keine Sekunde gezögert hätte, hätte bei Wladimir Putin sofort von Staatsterror, Barbarei und der Verletzung aller roten Linien gesprochen.
Hier liegt der Kern der Verlogenheit: Das Völkerrecht gilt nicht universell, sondern selektiv. Nach Bündniszugehörigkeit. Nach geopolitischem Nutzen. Nach Macht.
Dieses Gespräch stellt die einfache, unbequeme Frage: Wenn die Entführung eines Präsidenten kein klarer Bruch mehr ist, was dann? Und was ist eine Weltordnung wert, in der Gewalt legal wird, solange sie vom Richtigen ausgeht?
