„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Balthasar Becker – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Die Fronten zwischen Budapest und Kiew sind endgültig verhärtet. Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 eskaliert der Konflikt: Während Wolodymyr Selenskyj gegen „Viktoren“ austeilt, wirft Budapest der Ukraine „schamlose Wahleinmischung“ vor. Gábor Stier analysiert die Hintergründe einer Schicksalswahl, die nicht nur über Ungarns Zukunft entscheidet, sondern auch das Verhältnis zu Washington und die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert. Ein brisanter Lagebericht über Sabotage-Drohungen, Falsche-Flagge-Warnungen und den Kampf um nationale Souveränität.
Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Frieden und Sicherheit oder Krieg? Ungarn oder die Ukraine? Laut der Regierungspartei Fidesz ist dies die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Wird der Wunsch nach Veränderung siegen oder die Angst vor der Unsicherheit? Welches Gefühl bei der Mehrheit der Ungarn überwiegt, scheint eine Generationenfrage: In den Altersgruppen unter 40 Jahren dominiert der Drang zum Wandel, während für die Älteren die Stabilität ausschlaggebend ist.
Derzeit liefern sich das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) und die Tisza-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Letztere wurde erst 2024 durch den ehemaligen Regierungs-Insider Péter Magyar zur stärksten Oppositionskraft geformt und verspricht einen Bruch mit der Korruption bei gleichzeitiger Rückkehr zur europäischen Zusammenarbeit. Der Wahlkampf droht dabei, Ungarn und die Ukraine endgültig zu entzweien, da Fidesz den Krieg und die Ukraine-Hilfe zum zentralen Wahlkampfthema macht. Parallel dazu mischt sich die Kiewer Führung immer unverhohlener in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein – offenbar mit stillschweigender Rückendeckung des europäischen Mainstreams, um einen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán mit allen Mitteln zu verhindern.
Der „Davos-Eklat“: Selenskyjs Angriff auf Budapest
Wolodymyr Selenskyj ist erneut über das Ziel hinausgeschossen. Es ist mittlerweile bittere Routine, dass der ukrainische Präsident jede Gelegenheit nutzt, um gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán „auszuteilen“. Dass er angesichts der nahenden Wahlen die ungarische Regierung nun wieder ins Visier nimmt, überrascht daher kaum. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos – sichtlich frustriert über das schwindende internationale Interesse an der Ukraine – attackierte Selenskyj Europa scharf. Er warnte davor, bestimmte Hauptstädte zu „kleinen Moskaus“ werden zu lassen. Politiker, die von europäischem Geld lebten, aber russischen Interessen dienten, hätten einen „Schlag auf den Kopf“ verdient. Wörtlich drohte er:
„Jeder Viktor, der von europäischem Geld schmarotzt, während er versucht, europäische Interessen zu verraten, verdient einen Klaps auf den Hinterkopf.“
Lässt man den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe beiseite, verdeutlicht dieser Ausfall vor allem Kiews Entschlossenheit. Auffallend ist zudem, wie stark die ukrainische Rhetorik gegen Orbán den Narrativen der ungarischen Opposition ähnelt. Es wirkt fast, als würden die Akteure nach demselben Drehbuch agieren – eine Vermutung, die angesichts der bestehenden Kontakte zwischen Kiew und den Orbán-Gegnern keineswegs abwegig erscheint.
Das heftige „Viktor-Bashing“ aus Kiew ließ Orbán nicht unbeantwortet. In einer Reaktion auf Selenskyjs Ausfälle konterte der ungarische Regierungschef, man werde sich wohl nicht verstehen; er sei ein freier Mann, der allein den Ungarn diene.
„Du hingegen bist ein Mensch in einer bedrängten Lage, der im vierten Jahr nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, einen Krieg zu beenden – trotz der Tatsache, dass die Regierung in Washington hierzu jede erdenkliche Hilfe gewährt“, so Orbán.
Mit einem beiläufigen Seitenhieb fügte er hinzu, dass die ukrainische Bevölkerung trotz dieser Beleidigungen weiterhin auf Ungarn zählen könne: Die Versorgung mit Strom und Treibstoff sowie die Hilfe für Flüchtlinge würden fortgesetzt. Seinen Beitrag schloss er mit der vielsagenden Bemerkung: „Den Rest wird das Leben regeln, und jeder bekommt, was ihm gebührt.“ Auf einer Pressekonferenz nach dem Davoser Forum untermauerte er zudem seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine: In den nächsten hundert Jahren werde es in Ungarn kein Parlament geben, das einem solchen Schritt zustimmen würde.
Der Schlagabtausch Orbán-Sybiha
Kiew ließ jedoch auch danach nicht von seinen Provokationen ab. Laut dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha ähnelt Viktor Orbán mittlerweile weit mehr dem Pfeilkreuzler-Führer Szálasi als dem Reichsverweser Horthy. Sybiha wiederholte nicht nur den bis zum Überdruss strapazierten Vorwurf, Orbán erfülle lediglich die Wünsche Putins, sondern ging noch einen Schritt weiter: In einem Post, der eine offene Einmischung in den ungarischen Wahlkampf darstellte, führte er aus, dass Viktor Orbán und sein Team sich keineswegs um das Wohlergehen und die Sicherheit der in der Ukraine lebenden Ungarn scherten, sondern diese schlicht als Geiseln für ihre geopolitischen Abenteuer missbrauchten. Dem fügte er hinzu, Orbán wolle über verschiedene Auslandsprogramme und Stiftungen weiterhin Gelder waschen, um „noch ein Fußballstadion oder einen neuen Privatzoo mit Zebras“ zu bauen. Wörtlich schrieb der ukrainische Außenminister in seinem Beitrag:
„Orbán ähnelt heute nicht einmal mehr Miklós Horthy, sondern eher Hitlers Schergen Ferenc Szálasi. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. (...) Ungarn verdient es nicht, sich erneut auf der falschen Seite der Geschichte wiederzufinden – als Komplize der neuen, unmenschlichen Ideologie des Putin-Regimes. Das ungarische Volk ist ein würdevolles und freies Volk – das Volk von Franz II. Rákóczi, Sándor Petőfi und Imre Nagy, nicht das von Orbán.“
Hierauf reagierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit der Feststellung, dass „der ukrainische Präsident und seine Regierung ihre offene und schamlose Einmischung in die Wahlen im April begonnen haben“. Er fügte hinzu:
„Die ‚Kiewer Abteilung‘ der Tisza-Partei ist also in Aktion getreten und macht keinen Hehl daraus, dass sie die souveräne ungarische Nationalregierung aus dem Weg räumen will. Denn ein Sieg der Tisza-Partei wäre die einzige Chance, Ungarn in ihren Krieg hineinzuziehen und das Geld der Ungarn für den Betrieb ihres korrupten Regimes zu entwenden. Der Einsatz am 12. April ist daher eindeutig: Frieden und Sicherheit oder Krieg – Ungarn oder die Ukraine.“
Sybiha ließ dies natürlich nicht unbeantwortet: „Was die Wahlen betrifft, so müssen Sie keine Angst vor der Ukraine haben. Sie müssen Angst vor dem ungarischen Volk haben, das genug hat von Lügen, Kleptokratie und Hass.“ In der Folge wurde der ukrainische Botschafter in Budapest ins Außenministerium einbestellt, nachdem Kiew zuvor bereits denselben Schritt mit dem ungarischen Botschafter vollzogen hatte.
Schattenkrieg und Sabotage: Die Angst vor „False-Flag“-Operationen
An diesem Punkt steht die Auseinandersetzung heute – und ein Ende der Eskalation ist nicht abzusehen. Je näher der Wahltermin rückt, desto massiver dürften die Angriffe werden. Dokumente, die in der serbischen und ungarischen Presse durchgesickert sind und aus ukrainischen Regierungskreisen stammen sollen, deuten darauf hin, dass Kiew über bloße Rhetorik hinaus weitaus ernstere Provokationen plant. Ein dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) zugeschriebenes Dossier enthüllt die angebliche Gründung einer „Sonderarbeitsgruppe für die ungarischen Parlamentswahlen“ im September 2025. Ziel dieser interministeriellen Einheit sei es demnach, das Wahlrecht der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gezielt einzuschränken, um die traditionell starke Unterstützung für Fidesz aus dem Ausland zu schwächen.
Noch brisanter ist ein angeblicher Brief an Verteidigungsminister Denys Schmyhal. Darin werden Pläne für einen Terroranschlag skizziert, der die Bevölkerung einschüchtern soll. Für diese „False-Flag-Operation“ sollen laut Bericht Drohnen zum Einsatz kommen, die aus Trümmern russischer Flugkörper montiert wurden. So ließe sich der Angriff dem „Aggressor-Staat“ Russland zuschreiben. Beobachter vermuten, dass Kiew eine solche Provokation als Vorwand nutzen könnte, um das Kriegsrecht in Transkarpatien drastisch zu verschärfen. Grenzschließungen und die Aussetzung des Postverkehrs könnten die Stimmabgabe der dortigen Ungarn faktisch unmöglich machen.
Solche Szenarien mögen extrem wirken, fügen sich jedoch aus Sicht Budapests nahtlos in das bisherige Agieren Kiews ein. Man erinnert in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Drohnenangriffe auf den ungarisch-slowakischen Zweig der Druschba-Ölpipeline, zu denen sich die Ukraine offen bekannte. In diesem Licht erscheinen auch mysteriöse Zwischenfälle in einem neuen Fokus: So kam es zu einem seltsamen Brand in der Raffinerie des nationalen Energiekonzerns MOL in Százhalombatta. Da diese Anlage das strategische Herzstück der ungarischen Treibstoffversorgung darstellt und fast den gesamten Bedarf des Landes deckt, wird ein solcher Vorfall in Budapest kaum als technisches Versagen gewertet. Dass zeitgleich ein ähnlicher „Unfall“ bei Lukoil in Rumänien gemeldet wurde, nährt den Verdacht auf koordinierte Sabotageakte gegen die Infrastruktur der Region.
Zwar gibt es Argumente, die gegen solche Pläne sprechen – etwa die Tatsache, dass die Wahl in Budapest und nicht in Transkarpatien entschieden wird –, doch die Warnungen aus dem Exil bleiben bestehen. Die sanktionierte ukrainische Journalistin Diana Pantschenko warnte Viktor Orbán kürzlich in einem offenen Brief: Ihren Informationen zufolge bilde die ukrainische Führung bewaffnete Diversanten aus, um den ungarischen Wahlkampf durch gezielte Sabotageakte zu destabilisieren.
Schicksalsfrage am 12. April: Friedensgarantie oder außenpolitische Kehrtwende?
Das Verhältnis der beiden Länder wurde jedoch nicht erst durch Budapests Ablehnung der ukrainischen euroatlantischen Integration und der militärischen Unterstützung des Krieges belastet. Tatsächlich verschlechtern sich die ungarisch-ukrainischen Beziehungen bereits seit einem Jahrzehnt massiv aufgrund der systematischen Beschneidung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die Fronten verhärteten sich weiter, da Ungarn seine Unterstützung für Kiews EU-Ambitionen konsequent an die Wiederherstellung dieser Minderheitenrechte knüpfte.
Zudem tritt die ungarische Regierung seit Ausbruch des Krieges beharrlich für den Frieden und eine rasche Verhandlungslösung des Konflikts ein. Folgerichtig lehnt Budapest die militärische Unterstützung der Ukraine ab und spart nicht mit Kritik an der Ukraine-Politik der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach unterstrichen, dass er unter den aktuellen Umständen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht mittragen kann und entsprechende Bestrebungen in Brüssel blockieren wird. Der Regierungschef betonte zudem, dass er nicht bereit ist, die ukrainischen Kriegsanstrengungen zulasten der ungarischen Bürger finanziell zu fördern.
Dass dies Kiew missfällt – einer Führung, die die Fortführung des Krieges und den späteren Erhalt des Staates langfristig auf europäische Hilfen und eine EU-Mitgliedschaft gründet –, ist nachvollziehbar. Auch die scharfen Reaktionen von Wolodymyr Selenskyj sind bis zu einem gewissen Punkt verständlich. Absolut inakzeptabel ist es jedoch, wenn die ukrainische Führung aktiv versucht, die Wiederwahl von Viktor Orbán und seiner Partei zu verhindern. Damit greift Kiew direkt in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein.
Bereits vor vier Jahren haben der Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges und die damaligen ungeschickten Äußerungen der ungarischen Opposition, die der Stimmung der Mehrheitsgesellschaft entgegenstanden, den Wahlsieg des Fidesz zementiert. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass Viktor Orbán die Frage von Krieg und Frieden nun erneut zum zentralen Thema seines Wahlkampfes macht.
Die Tisza-Partei hat jedoch aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt und gibt sich in dieser Frage offiziell vorsichtig. Ihre kürzlich vorgestellte Schatten-Außenministerin Anita Orbán betonte ebenfalls, man wolle weder Waffen liefern noch Soldaten in die Ukraine entsenden. Das vorrangige Ziel sei vielmehr der Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, die nach ihrer Darstellung von der jetzigen Regierung vernachlässigt wurde.
Gleichzeitig lassen beiläufige Äußerungen führender Politiker und Experten der Tisza-Partei auf eine radikale außenpolitische Kehrtwende schließen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Aussagen, wonach man in Brüssel kein „Sand im Getriebe sein“ mehr sein wolle, die Abkehr von der Veto-Politik zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit anstrebe oder die Behauptung, Brüssel halte Gelder gerade wegen der ungarischen Ablehnung der Kriegsbeteiligung zurück, deuten darauf hin. Es bleibt die entscheidende Frage: Kann die Angst vor dem Krieg und davor, in diesen hineingezogen zu werden, dem Fidesz erneut den Sieg sichern und Viktor Orbán an der Macht halten?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarns) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine)
Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026
„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“
„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)
Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)
Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“
(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026
„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)
Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026
„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)
Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)
Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“
(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026
„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026
„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)
Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)
Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“
(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)
Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News
Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach 5 Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit, den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.
Moskau hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs folgerichtig die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehlt es an vorausschauenden Visionären, äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen.
"Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können."
Darunter leidet das gesamte System der internationalen Beziehungen, fügte er hinzu. Laut Peskow habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, folgerte er richtigerweise. Peskow richtet seine Kritik direkt an die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kaja Kallas.
"Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun",
sagte Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume. Dass Moskau aufgrund der ständig kriegsverlängernden, europäischen Unterstützung der Ukraine verärgert ist, sollte niemanden verwundern.
Kaja Kallas
Die ehemalige estnische Premierministerin und heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zählt zu den kompromisslosesten Stimmen im Ukrainekrieg. Für sie ist Diplomatie kein Mittel zur Konfliktbeendigung, sondern ein Instrument nach militärischem Erfolg.
In einem Interview erklärte sie:
„Wenn wir jetzt verhandeln, bedeutet das, dass wir Aggression belohnen.“
Und an anderer Stelle formulierte sie offen:
„Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“
Dass das schwerlich gelingen wird, haben die Menschen unter Größenwahnsinnigen wie Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte schmerzlich erfahren müssen. Auch Kaja Kallas scheint sich dieser „Mission impossible“ nicht bewusst zu sein. Russland hat diesen vom Wertewesten angezettelten Stellvertreterkrieg der Deep State-hörigen USA gewonnen, gleichgültig wie viele Steuergelder der ohnedies gebeutelten EU-Bürger noch in diesen Konflikt fließen werden. Die hierfür verantwortlichen Funktionäre der EU sowie die bellizistischen Führer diverser europäischer Länder sollten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.
Kallas vertritt die Auffassung, dass Gespräche mit Moskau erst dann möglich seien, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen habe. Jede frühere Verhandlung sei aus ihrer Sicht moralisch falsch und strategisch gefährlich. Ihr politisches Weltbild folgt einer binären Logik: Wer nicht siegt, verliert – und wer verhandelt, verrät.
Diese Haltung speist sich aus der sicherheitspolitischen Perspektive des Baltikums, wird aber auf gesamteuropäische Politik übertragen. Damit definiert Kallas nicht nur die Bedingungen für Frieden, sondern legt faktisch fest, dass dieser erst nach einer militärischen Entscheidung möglich sei.
Dass Russland mit Traumtänzern wie Kaja Kallas „niemals irgendetwas besprechen“ wird, liegt auf der Hand. Die Haltung des Kremls zeigt, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas als Verhandlungspartnerin faktisch nicht mehr akzeptiert wird. Damit entfällt für die Europäische Union eine klassische Rolle: die des Vermittlers. Die EU sollte den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben, da sich diese Auszeichnung mit Bellizismus nicht verträgt.
Ursula von der Leyen
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich früh auf eine klare Linie festgelegt. Bereits 2022 sagte sie:
„Putin muss diesen Krieg verlieren.“
Mit solchen Aussagen entpuppt sich Europa als Kriegspartei in politischer Uniform. Der Konflikt wird von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht als regionaler Krieg, sondern als Systemkampf dargestellt: Demokratie gegen Autokratie, Europa gegen Russland. Damit wird jeder territoriale Kompromiss politisch unmöglich.
Wenn man bedenkt, dass sich die derzeit von den Republikanern geführte USA von Europa unter anderem wegen antidemokratischer Umtriebe wie Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle der Bürger und dergleichen, abwendet, sollten autokratisch angehauchte Politiker wie von der Leyen das Wort „Demokratie“ besser nicht zu oft in den Mund nehmen.
Von der Leyen betonte mehrfach:
„Die Ukraine allein bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen Frieden möglich ist.“
Es darf gelacht werden. Die Ukraine saß mit Russland Ende März 2022 in Istanbul am Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden. Wolodymyr Selenskyj wollte zu annehmbaren, heute nicht mehr möglichen Konditionen unterschreiben. Zwei Tage vor der Unterzeichnung brachte der Wertewesten ihn von der Unterzeichnung des Vertrags ab, und hat damit Hunderttausende vermeidbare Tote und Verletzte auf dem Gewissen. Die Rüstungsindustrie hatte eben noch nicht genug verdient, und Russland war noch nicht genügend geschwächt.
Was nach Respekt vor ukrainischer Souveränität klingt, bedeutet praktisch: Die EU verzichtet auf eigene diplomatische Initiativen und bindet ihre Politik – angeblich – an die Kriegsziele Kiews – unabhängig von deren Realisierbarkeit. Es sind jedoch nicht die Kriegsziele der Ukraine, die hier im Vordergrund stehen, sondern die menschenverachtenden Ziele der Macht- und Besitzeliten, zu deren Erreichung die bellizistische EU ein nützliches Werkzeug darstellt.
Unter der Führung von der Leyens entwickelte sich die EU von einer Wirtschaftsunion zu einem militärisch engagierten Akteur: Waffenlieferungen, Sanktionen, Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Friedensverhandlungen wurden nicht vorbereitet, sondern rhetorisch delegitimiert.
Als Donald Trump ankündigte, den Krieg im Falle seiner Wiederwahl rasch beenden zu wollen, reagierte die EU-Führung ablehnend. Von der Leyen warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte sinngemäß, man dürfe die Ukraine nicht zu einem schlechten Deal zwingen. Diesen „Diktatfrieden“ wollen die Verlierer – die EU und die Ukraine – jetzt dem Sieger Russland aufzwängen. Sie versuchen – zumindest rhetorisch, da faktisch nicht möglich – den Spieß umzudrehen.
Im Klartext heißt das: Jeder Vermittlungsversuch, der territoriale Zugeständnisse beinhaltet, wird von der EU politisch ausgeschlossen – selbst wenn er den Krieg beenden könnte.
Diplomatie als politisches Risiko
Sowohl Kallas als auch von der Leyen verfolgen eine Politik, die Frieden nicht als Ergebnis von Verhandlungen begreift, sondern als Folge militärischer Durchsetzung. Gespräche gelten nicht als Weg, sondern als Belohnung.
Damit verabschiedet sich die EU von ihrer früheren Rolle als vermittelnde Macht und übernimmt die Logik eines Kriegsakteurs: Sieg oder Niederlage, Loyalität oder Verrat, Moral oder Kapitulation.
Die Konsequenz ist eine strukturelle Verengung europäischer Außenpolitik. Wer Gespräche tabuisiert, verzichtet auf Einfluss. Wer nur auf militärische Lösungen setzt, macht sich abhängig vom Schlachtfeld – und von der Politik Washingtons.
Fazit
Kaja Kallas steht für eine Außenpolitik der Konfrontation ohne diplomatische Öffnung. Ursula von der Leyen für eine EU, die Frieden ausschließlich unter den Bedingungen eines ukrainischen Sieges akzeptiert. Beide definieren Verhandlungen nicht als Instrument zur Beendigung des Krieges, sondern als politische Gefahr.
Damit wird Frieden nicht vorbereitet, sondern vertagt – auf unbestimmte Zeit. Europa bindet sein Schicksal an den Verlauf eines Krieges, den es selbst nicht führen kann, aber politisch mitträgt.
Sicher ist: Eine EU, die Gespräche für unmoralisch erklärt, beraubt sich selbst ihres wichtigsten außenpolitischen Werkzeugs. Sie wir dadurch unmoralisch.
Seit Freitag gibt es wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verhandlungen finden in Abu Dhabi statt. Seit der letzten Verhandlungsrunde im Mai des vergangenen Jahres hat sich die Situation fundamental verändert. Einerseits wird die Situation für die Ukraine auf dem Schlachtfeld immer prekärer. Zudem werden durch die dauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur ukrainische Städte faktisch unbewohnbar. Obendrein zeigt das westliche Bündnis Zerfallserscheinungen. Von Gert-Ewen Ungar.
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Eine neue Runde von Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts hat begonnen. Am vergangenen Donnerstag trafen die US-amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Greenbaum zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml zusammen. Im Anschluss flogen Witkoff und Kushner weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort fanden zweitägige direkte Gespräche zwischen einer Delegation der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA statt. Besprochen wurden dabei nicht nur die Frage nach Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien, sondern auch wirtschaftliche Aspekte für die Zeit nach dem Krieg. Über konkrete Ergebnisse ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach ist die Frage der Gebietsabtretungen weiterhin ein zentraler Streitpunkt. Die Verhandlungen sollen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden.
Es ist der dritte Versuch, den Konflikt in direkten Gesprächen beizulegen. Einen ersten Versuch hatte es bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 gegeben. Die Gespräche führten zu einer ausformulierten Übereinkunft. Allerdings wurde die Friedenslösung durch die Intervention der Westeuropäer hintertrieben. Eine zentrale Rolle kam dabei offenbar dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson zu, der Kiew die volle finanzielle und militärische Unterstützung des Westens versichert haben soll. Er soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, man sei zum Frieden noch nicht bereit.
Die Bilder von Butscha wurden dann zum Anlass genommen, die Verhandlungen kurz vor Abschluss abzubrechen. Schon aus diesem Grund hält man Butscha in Russland für eine Inszenierung. Frieden sollte durch eine False-Flag-Operation verhindert werden, ist man sich sicher.
Eine weitere direkte Verhandlungsrunde begann im Mai des vergangenen Jahres. Es gab zwei Treffen in Istanbul, bei denen der Austausch von Gefangenen sowie von getöteten Soldaten vereinbart wurde. In den deutschen Medien wurde die Frage, ob Putin zu den Gesprächen erscheinen werde, zum Gradmesser für die Ernsthaftigkeit Russlands gemacht. Selenskyj hatte die Anwesenheit Putins eingefordert, der Mainstream ist aufgesprungen. Das wirkte von außen betrachtet bizarr.
Die Gespräche in Istanbul hatten zunächst technischen Charakter und kamen über dieses Stadium kaum hinaus. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Staatsoberhaupt in diesem frühen Stadium direkt an Verhandlungen teilnimmt. Das wissen die Journalisten in den politischen Redaktionen des Mainstreams auch. Dass sie die Frage der Anwesenheit Putins dennoch zum Maßstab für die Aufrichtigkeit Russlands machten, zeigt, dass sie das Bemühen um sachliche Information des Publikums und um eine ausgewogene Position aufgegeben haben. Sie schlugen sich auch hier auf die Seite des ukrainischen Populismus und machten etwas zur Richtschnur, von dem im Vorfeld bereits klar war, dass Russland daran scheitern muss, weil es weder den diplomatischen Gepflogenheiten noch der Sache selbst dient. Auch diese Verhandlungsrunde führte nicht zum Ziel der Beendigung des Konflikts. Medial wurde für ein ungünstiges Umfeld gesorgt.
Forderungen zu stellen, von denen man weiß, dass sie Russland nicht erfüllen kann, hat es auch danach gegeben. Merz und die willigen Koalitionäre dringen darauf, dass es zuerst einen Waffenstillstand und im Anschluss Verhandlungen geben soll. Die Gespräche in Abu Dhabi zeigen nun, dass sie sich damit nicht durchsetzen konnten. Die Kampfhandlungen dauerten auch während der Verhandlungen an.
Das Treffen in Abu Dhabi hat die Westeuropäer vom Platz gestellt. Das hat einen guten Grund, denn ihr Manöver ist durchsichtig. Es geht ihnen mit ihrer Forderung darum, Zeit zu gewinnen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, die Ukraine aufzurüsten und eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren.
„Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen“ zielt klar erkennbar nicht darauf ab, „einen dauerhaften und gerechten Frieden“ zu erreichen, wie die Koalitionäre gemeinsam mit der EU-Kommission behaupten, sondern den Krieg zu verlängern und den Konflikt auf lange Zeit in Europa zu halten. Neben Selenskyj sind die westeuropäischen Staatschefs und die EU-Kommission das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Sie werden daher inzwischen systematisch draußen und im Unklaren gehalten.
Seit 2022 hat sich die Position der Ukraine kontinuierlich und deutlich verschlechtert. Auch in diese Verhandlungsrunde geht die Ukraine aus einer schwächeren Position als beim letzten Mal, allerdings in noch weit größerem Umfang. Das geopolitische Gefüge verändert sich massiv und zum Nachteil der Ukraine. Auf dem World Economic Forum in Davos, das unmittelbar vor Beginn der aktuellen diplomatischen Offensive zu Ende ging, zeigten sich tiefe Gräben im transatlantischen Bündnis. Der Streit zwischen der EU und den USA um Grönland zieht Aufmerksamkeit und Ressourcen auf sich. Er zeigt, wie die Interessen Westeuropas und der USA immer weiter auseinanderdriften. Die Ukraine geriet dabei aus dem Fokus.
Ebenso wie bisher der Ukraine versichert die EU nun Dänemark volle Solidarität und Unterstützung. Gerade der Konflikt um Grönland zeigt jedoch deutlich, wie geschwächt die EU durch den Ukraine-Konflikt inzwischen ist.
Mit dem Sanktionsregime und dem Versprechen, über die nächsten drei Jahre in den USA Energie für 750 Milliarden Dollar zu kaufen, hat sie sich im Energiebereich in eine bedrohliche Abhängigkeit von den USA begeben. Im Bereich der Digitalisierung ist die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten ebenfalls enorm. Die USA sind für die EU und Deutschland nach wie vor das wichtigste Exportland. Die USA wollen das ändern, Deutschland nicht. Am deutschen Geschäftsmodell, Handelsbilanzüberschüsse erzielen zu wollen, hält Kanzler Merz weiterhin fest, obwohl das Zollregime Trumps deutlich macht, dass die USA die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik nicht mehr hinnehmen werden.
In Davos zeigte sich daher deutlich, dass die EU durch die Abhängigkeit von den USA als geopolitischer Akteur ausfällt. Macron hat zwar laut und vernehmlich gebrüllt, ernst genommen hat ihn niemand. Nachdem er erklärt hatte, die „Bazooka“ gegenüber den USA rausholen zu wollen, sagte Merz, wir suchen lieber den Kompromiss. Die EU lieferte insgesamt ein jämmerliches Bild ab. Sie hat selbst in Europa keine echte Gestaltungsmacht mehr. Die Ukraine bekommt das zu spüren.
Diplomatische Kontakte nach Russland unterhalten weder Brüssel noch Berlin, Paris oder London. Zwar haben sowohl Macron als auch Merz mit der Aussage überrascht, man müsse nach fast vier Jahren Krieg auch mal mit Moskau reden. Allerdings folgten der vermeintlichen außenpolitischen Wende keine Taten. Es gibt nach wie vor keinerlei Kontakt.
Brüssel hangelt sich von Sanktionspaket zu Sanktionspaket. Was mit dem ersten erreicht werden sollte, aber nicht erreicht werden konnte, soll nun das 20. bewirken. Das ist klarer Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Die EU agiert mit ihren Sanktionen nach innen gerichtet zudem immer autoritärer. Inzwischen werden die eigenen Bürger jenseits aller rechtsstaatlicher Standards sanktioniert, wenn sie von den von Brüssel vorgegebenen Narrativen abweichen.
Dennoch will Brüssel gegenüber der Ukraine am eingeschlagenen Kurs festhalten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem eilig einberufenen außerordentlichen Gipfeltreffen nach dem für die EU katastrophal verlaufenden Weltwirtschaftsforum berichtet, will die EU insgesamt 1,5 Billionen Euro aufbringen, um die Ukraine noch zehn weitere Jahre zu unterstützen. Demnach hat die Ukraine von der EU 800 Milliarden Euro Unterstützungsleistung gefordert. Die EU will laut Orban der Ukraine zudem über die nächsten zehn Jahre 700 Milliarden Euro für Militärausgaben zukommen lassen. Dafür sollen Schulden aufgenommen werden. Obendrein wird der Ukraine ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für den EU-Beitritt versprochen.
Das macht deutlich, dass man sich in Brüssel weiter der Realität verweigert und am Ziel festhält, der Ukraine zu einer „Position der Stärke“ zu verhelfen, aus der heraus mit Russland verhandelt werden soll. Angesichts der tatsächlichen Situation auf dem Schlachtfeld, auf dem russische Truppen immer weiter vorrücken und dem Ziel, den gesamten Donbass einzunehmen, mit jedem Tag ein Stückchen näher kommen, sowie der Tatsache, dass ukrainische Städte durch den dauernden Beschuss der Energieinfrastruktur durch Russland bei Außentemperaturen weit unter null faktisch unbewohnbar geworden sind, wirkt das Festhalten Brüssels an seinen ursprünglichen Zielen nicht nur realitätsfern, sondern schon im pathologischen Sinne psychotisch.
Welche Folgen der Brüsseler Irrationalismus haben wird, verdeutlichte Selenskyj bei seinem Auftritt in Davos. Er machte den Westeuropäern schwere Vorhaltungen, bezeichnete sie der Schwäche und warf ihnen mangelnden Unterstützungswillen vor. Damit ist klar, was auf die EU und Deutschland zukommt, wenn der Krieg endet. Die Ukraine wird sowohl die EU als auch Deutschland für die Folgen des künstlich in die Länge gezogenen Krieges und damit ihr Elend verantwortlich machen. Westeuropa trägt die Schuld dafür, dass eine ganze Generation ukrainischer Männer in einem Krieg ausgelöscht wurde, den es nicht gegeben hätte, hätte man die von Russland gezogenen roten Linien respektiert. An diesen Vorwurf sollte man sich in Deutschland schon einmal gewöhnen. Da hilft auch der Verweis darauf nichts, dass es Russland war, das in die Ukraine einmarschiert ist. Deutschland hat dieses Mal zwar nicht zuerst geschossen, aber viel dafür getan, dass geschossen wird, um dann dafür zu sorgen, dass möglichst lange geschossen wird. Damit hat die deutsche und die Politik der EU die Verluste für die Ukraine in die Höhe getrieben. Das in etwa ist die Version, die in den Geschichtsbüchern stehen wird.
Dass die EU den von ihr befeuerten Ukraine-Krieg unbeschadet übersteht, glaubt inzwischen kaum noch jemand. Die EU hat sich komplett verrannt, ihr wirtschaftliches Potenzial sowie ihren geopolitischen Einfluss massiv überschätzt. Brüssel hat alles auf Sieg gesetzt und ist dabei, zu verlieren. Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen, ist der Krieg zu Ende. Sollte sie sich verweigern, geht er noch ein bisschen weiter. Putin hat deutlich gemacht, dass Russland seine Ziele auf jeden Fall erreichen wird – konkret heißt das, entweder durch Annahme der russischen Bedingungen im Rahmen von Verhandlungen oder durch Kapitulation. Eine dritte Variante ist derzeit nicht erkennbar.
Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Washington über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze in der Praxis aussieht. Für die Ukraine fallen dabei lediglich Brosamen ab: Ihr garantierter Anteil beträgt gerade einmal zwei Prozent der Gesamtfördermenge. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie US-Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung des Staates die Welt ausrauben – von Venezuela über Kasachstan bis hin zur Ukraine. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
„Wir werden ein Wappen haben, eine Flagge, eine Hymne und eine Nation, die über die ganze Welt verstreut ist“, erklärte Julija Tymoschenko neulich bei einer Gerichtsanhörung. „Aber darüber hinaus wird es nichts mehr geben.“ Die Vorsitzende der oppositionellen Vaterlandspartei meint, dass „Kiew derzeit keine echten Entscheidungen trifft und der unabhängige Staat sowie sein Volk mit allen verfügbaren Mitteln zerstört werden.“ Tymoschenko ist ein „alter Hase“ und weiß, wovon sie spricht, schließlich hat sie in ihrer politischen Laufbahn selbst tief in die Staatskasse gegriffen und sich an staatlichen Gütern bedient, wo sie nur konnte. Doch was jetzt geschieht, überrascht selbst sie. Ihre Worte ergeben nach der Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses für die Erschließung des Lithium-Vorkommens Dobra erst richtig Sinn.
Ein abgekartetes Spiel für Trumps engstes Umfeld
Kürzlich gab Premierministerin Julija Swyrydenko offiziell bekannt, dass das Konsortium, das die Ausschreibung für die Dobra-Lagerstätte gewonnen hat – wie es die New York Times bereits eine Woche zuvor „vorhergesagt“ hatte –, Verbindungen zu einem Jugendfreund von Donald Trump unterhält. Gewinner ist die Dobra Lithium Holdings JV, LLC, deren Anteilseigner unter anderem Techmet und The Rock Holdings sind. Das Unternehmen selbst wurde natürlich eigens für dieses Projekt gegründet. Die letztendlichen Eigentümer sind die US-Regierung und der Milliardär Ronald Lauder, ein enger Freund von Trump. Lauder, Erbe des Kosmetikkonzerns Estée Lauder und Präsident des Jüdischen Weltkongresses, soll laut Presseberichten dem US-Präsidenten einst die Annexion Grönlands vorgeschlagen haben.
Diese Entscheidung ist aus drei Gründen bemerkenswert:
Erstens, weil die New York Times den Sieger lange vor der offiziellen Bekanntgabe kannte. Mit anderen Worten: Das Ergebnis stand fest, die Ausschreibung war reine Formsache.
Zweitens, weil die US-Regierung die Techmet-Holding über die International Development Finance Corporation (DFC) gemeinsam mit dem Konsortium des Milliardärs Ronald Lauder besitzt.
Drittens ist dies die erste Entscheidung im Rahmen des „Rohstoffabkommens“, das die ukrainische Regierung bereits im Mai 2025 mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.
Hier zeigt sich der vielleicht interessanteste Aspekt: Weil die Regierung in Kiew die entscheidenden Dokumente des Deals als geheim eingestuft hat, bleiben der Öffentlichkeit nur die parlamentarisch abgesegneten Eckpunkte zur Fondsbildung sowie recht vage Abmachungen. Die nun durch die Ausschreibung sichtbar gewordene Praxis macht deutlich, dass US-Investoren ein „Vorkaufsrecht“ bei der Ausbeutung ukrainischer Vorkommen haben. Der Vertrag verweist bei allen entscheidenden Details des Prozesses auf „technische Dokumente“, die zwischen der ukrainischen Regierung und den USA unterzeichnet, aber nie veröffentlicht wurden.
Die Zwei-Prozent-Falle: Wie Gewinne künstlich kleingerechnet werden
Die Bedingungen, unter denen das Konsortium – einschließlich Trumps Freund – die Kontrolle über die Dobra-Lagerstätte erlangt hat, bringen nun Licht in die tatsächlichen Konditionen des Geschäfts. Es überrascht kaum, dass der Investitionsvertrag für die Geldgeber extrem vorteilhaft ist. Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit, zu prüfen, ob sie überhaupt abbauen wollen. Entscheiden sie sich dafür, stehen ihnen bis zur vollständigen Amortisation ihrer Investitionen 70 Prozent der geförderten Rohstoffe zu. Über die restlichen 30 Prozent wird so mit dem Staat geteilt, dass dessen garantierter Anteil an dieser Verteilung lediglich vier bis sechs Prozent beträgt.
Für den Staat bleibt also am Ende ein garantierter Anteil von gerade einmal zwei Prozent der Gesamtmenge. „Diese Formel ist für die Ukraine extrem nachteilig. Da der Investor die Kosten künstlich in die Höhe treiben kann – etwa durch Anrechnung von Kosten, die nichts mit der Erschließung zu tun haben, oder durch überteuerte Ausrüstung –, verlängert sich der Zeitraum der Kostenrückgewinnung. Das verringert effektiv den Anteil der profitablen Produktion und damit auch den Anteil der Ukraine“, bemerkten Analytiker der Organisation Ecology.Law.Human gegenüber dem ukrainischen Portal Strana.ua.
Formal erweckt das Modell den Eindruck einer gleichberechtigten Vereinbarung. Der Vorstand des gemeinsamen Investmentfonds besteht aus sechs Mitgliedern, jeweils drei aus den USA und drei aus der Ukraine. Die Ukraine behält die Souveränität über die Bodenschätze, während sich die Rechte der USA nur auf deren Förderung beziehen. Es wird erklärt, dass der Handel mit den Erzeugnissen zu Marktbedingungen erfolgt. In der Realität ist es jedoch wie im alten russischen Märchen: „Ich bekomme den Rahm, du die Wurzeln.“ Ein von ukrainischen Medien zitierter Experte behauptet, dass es um Investitionen von mindestens einer Milliarde Dollar geht.
Bezahlt wird mit den geförderten Rohstoffen (Lithiumerze und andere seltene Erden). Die Ukraine wird diese Milliarde mit ebendiesen Materialien begleichen. Währenddessen verfügen die US-Amerikaner nach der Verarbeitung der Rohstoffe über exportfertige Produkte, deren Wert ein Vielfaches der Investition beträgt. Zudem gibt es zahlreiche Wege, die Investitionskosten künstlich aufzublähen: Kauf von Ausrüstung, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien bei „unabhängigen“ Lieferanten zum Zwei- bis Fünffachen des Marktpreises, Beratungsgebühren, Lizenzkäufe …
Im Grunde hindert nichts den Investor daran, die Amortisationszeit bis zur völligen Erschöpfung der Bodenschätze auszudehnen. In all diesen Jahren erhalten die US-Regierung und der Trump-Vertraute Lauder 98 Prozent der Rohstoffe, verarbeiten sie zu marktfähigen Metallen und handeln damit auf dem Weltmarkt. Angesichts des Handelskriegs mit China, der die Preise für seltene Erden in die Höhe treibt, verspricht das Geschäft extrem profitabel zu werden – und zwar für die Vereinigten Staaten.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt: Beim Treffen US-amerikanischer Unternehmen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli dieses Jahres wurde Techmet durch Wolodymyr Ihnaschtschenko vertreten. Während der Präsidentschaft von Poroschenko leitete dieser die Firma Petro-Consulting, die Verbindungen zu Ihor Kononenko hatte, dem damaligen Aufseher des Energiesektors. Interessanterweise erhielt Petro-Consulting damals eine Sondergenehmigung für „das Projekt Dobra“, die später jedoch widerrufen wurde. Dieser Fall ist rechtlich noch immer nicht abgeschlossen, da eine Berufung gegen den Widerruf läuft.
In der Ukraine wurden zahlreiche solcher umstrittenen Lizenzen an Investoren vergeben, die gar nicht über die Mittel für eine Förderung verfügen. Diese Besitzer suchen nun eifrig den Kontakt zu finanzstarken US-Geldgebern, um ihre Lizenzen gegen eine Entschädigung abzutreten – ohne langwierige Prozesse oder Behördenverfahren. Zudem leitete Jehor Perelyhin, der derzeitige stellvertretende Wirtschaftsminister und Aufseher für die Rohstoffverträge, zwischen 2018 und 2019 ebenjene Firma Petro-Consulting.
Ressourcen-Diplomatie als Geschäftsmodell
In diesem Fall scheint die allgegenwärtige Korruption die begünstigten westlichen Firmen nicht zu stören, und die Politik schweigt natürlich. Es zeigt sich: Während dem Staat nur zwei Prozent des Produktionsvolumens garantiert sind, verstehen die Ukrainer durchaus zu taktieren. Die Investoren müssen sich also noch mit den lokalen Gegebenheiten herumschlagen und für eine Einigung wohl zusätzlich in die Tasche greifen. In diesem Sinne findet ein gegenseitiges Ausrauben statt.
Die Ukraine ist jedoch kein Einzelfall; das Muster der Ressourcen-Diplomatie lässt sich auch in Zentralasien beobachten. Ende 2025 veröffentlichte Olshas Baidildinow, Mitglied des öffentlichen Rates des kasachischen Staatsfonds Samruk-Kazyna, einen Bericht auf Basis einer Analyse von Rystad Energy. Das Fazit: Die Kaspische Region wird zur Haupteinnahmequelle für Giganten wie ExxonMobil, Chevron und Shell. Die drei Säulen der kasachischen Ölindustrie – Tengiz, Kashagan und Karachaganak – werden den Aktionären in den nächsten fünf Jahren mindestens 101 Milliarden Dollar einbringen. Davon gehen nur etwa 17,7 Milliarden an die nationale KazMunayGas, während der Löwenanteil von 83,5 Milliarden Dollar an ausländische Unternehmen abfließt. Kasachstan unterzeichnete ebenfalls Abkommen zur Produktionsaufteilung. Da das Land in einer viel stärkeren Position war als die heutige Ukraine, erhält es zwar mehr, wird aber dennoch ausgebeutet. Seit Kasym-Schomart Tokajew an der Macht ist, hat Kasachstan begonnen, die Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren zu revidieren. Heute belaufen sich die Forderungen allein gegen die Entwickler des Kashagan-Feldes auf kolossale 160 Milliarden Dollar.
Ein weiteres aktuelles Beispiel ist Venezuela. US-Unternehmen förderten dort bereits seit den 1920er-Jahren Öl. In den ersten Jahrzehnten waren die Verträge für das venezolanische Volk extrem nachteilig. Die Firmen zahlten eine feste Lizenzgebühr von 7,5 bis 11 Prozent und waren von den meisten Steuern befreit. Erst nach langem Kampf errang die Regierung 1948 neue Bedingungen: Eine Lizenzgebühr von einem Sechstel der Produktion plus 50 Prozent des Nettogewinns der Unternehmen verblieben im Land. Der nächste Wendepunkt war die Verstaatlichung 1976, doch auch danach blieben die US-Ölfirmen präsent.
Es scheint, dass die Ukraine noch schlechtere Bedingungen erhalten hat als Venezuela vor 100 Jahren oder Kasachstan in den 1990ern. Dennoch bezeichnete Selenskyj den „Deal“ als „fair und für beide Seiten vorteilhaft“, während sein damaliger Premierminister Denys Schmyhal von einem „Sieg der Diplomatie“ sprach. Es ist unwahrscheinlich, dass die ukrainische Führung derart den Realitätssinn verloren hat. Vielmehr ist der Ressourcen-Deal tatsächlich ein Sieg der Diplomatie – allerdings der US-amerikanischen Diplomatie (im Sinne von Washington), welche die Schuldentilgung über ein räuberisches System der Produktionsaufteilung (PSA) durchgesetzt hat.
Dass nicht nur US-Staatsunternehmen, sondern auch das Umfeld von Trump davon profitieren, ist in den USA üblich. So war es auch bei Joseph Bidens Sohn, dessen Einnahmen im Vergleich zu den jetzigen Abschlüssen lediglich einen Bruchteil ausmachten. Trump wird seine befreundeten Milliardäre nutzen, um die Geldpumpe anzuwerfen.
Es ist eine klassische US-amerikanische Methode, die Meisterregisseur Martin Scorsese in seinem Film „Gangs of New York“ eindrucksvoll gezeigt hat: Der Lieblingstrick der Banden war es, Feuer zu legen und unter dem Vorwand der Lebensrettung die Bewohner des brennenden Hauses auszurauben. Genau das passiert gerade in der Ukraine. Wie formulierte es Donald Trump kürzlich? Er sagte, ohne ihn besäße Russland jetzt die ganze Ukraine. Nun, jetzt ist klar: Er will die ganze Ukraine für sich allein besitzen. Na gut, zwei Prozent überlässt er dem Selenskyj-Regime dann doch.
Selenskij fordert Aufmerksamkeit ein, der ukrainische Verteidigungsminister verspricht monatlich russische Verluste von 50.000 Soldaten. Die Unterstützerstaaten schauen beharrlich hinweg, wie Männer in der Ukraine von der Straße weg mit Gewalt überfallen, verschleppt und an die Front geschickt werden, um die Freiheit zu verteidigen. Ein Skandal.
Bundeskanzler Merz gibt sich noch spröde. Frankreich und UK wollen Truppen in die Ukraine verlegen und Militärzentren und geschützte Waffenlager errichten. Das bedeutet, da Russland dem nicht zustimmen kann, es wird nicht an ein Friedensabkommen mit Russland gedacht, sondern an eine Fortsetzung des Krieges.
Karas ist Gründer von C14 und der Maidan-Szene um den Rechten Sektor und seit Beginn des Krieges zum Kommandeur einer in die Streitkräfte integrierten Einheit aufgestiegen. Deutlich wird mit der öffentlichen Ehrung die militärische und politische Rolle der rechten Freiwilligenverbände.
Nach einer Umfrage sagen 39 Prozent der befragten Ukrainer, Selenskij sei in Mindichs Komplott verwickelt, 29,3 Prozent glauben, dass er davon wusste. Nur in der EU hat man keine Bedenken, weiter auf Selenskij zu setzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele.
Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.
Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.
Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?
Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.
Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.
„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)
Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.
Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland
Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.
Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.
„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)
Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)
Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.
Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.
„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)
Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.
Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?
Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.
„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz (1) (8)
Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.
Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.
„Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9)
Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.
EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?
Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.
Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.
„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11)
Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.
Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)
Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.
„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)
Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.
Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird
Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.
Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.
Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.
Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:
„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)
Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.
Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa
Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.
Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:
„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)
Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.
Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.
„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)
Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.
Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf
Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.
Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)
Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.
Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes
Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation.
Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.
Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.
Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.
Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
