Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Allgemeinverfügung des Senats zum Einsatz von Tausalz außer Kraft gesetzt. Demnach bleibt der Gebrauch von Streusalz außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Berliner Stadtreinigung verboten. Die Richter sehen für eine Ausnahmeregelung keine gesetzliche Grundlage.

Wie erwartet fand sich bei der Abstimmung über das von der AfD-Fraktion angestrebte konstruktive Misstrauensvotum am Mittwoch im Thüringer Landtag keine Mehrheit für den Kandidaten Björn Höcke. Damit bleibt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) trotz der noch nicht rechtskräftigen Aberkennung seines Doktortitels im Amt.

In Köln könnte die Innenstadt bald einen prominenten Nahversorger verlieren. Der Rewe-Betreiber Lutz Richrath zieht angesichts wachsender Probleme im Umfeld der Opernpassage eine Schließung seiner Filiale in Erwägung – und kritisiert das Stadtbild als zunehmend geschäftsschädigend.

Die französische Justiz erhöht den Druck auf die Plattform X: Elon Musk und weitere Spitzenmanager sollen zu schweren Vorwürfen rund um strafbare Inhalte, KI-Missbrauch und mutmaßliche Algorithmus-Manipulationen aussagen. Kritiker sehen darin einen weiteren Konflikt zwischen staatlicher Regulierung und Meinungsfreiheit im digitalen Raum.

Nach einem verdächtigen Brief mit weißem Pulver an eine AfD-Politikerin aus Bad Salzuflen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Eine Gefahr bestand nicht – dennoch ermittelt der Staatsschutz wegen des politisch motivierten Inhalts des Schreibens.

In mehreren Bundesländern scheitert trotz rechtskräftiger Bescheide mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Neue Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen zeigen, dass rechtliche, organisatorische und praktische Hürden die Durchsetzung geltenden Rechts weiterhin behindern.

Gewalt und Mobbing werden an deutschen Schulen zunehmend als ernstes Problem wahrgenommen. Auch in Kitas steigt die Zahl der gemeldeten körperlichen und psychischen Übergriffe deutlich an. Aktuelle Zahlen aus Nordrhein-Westfalen zeigen einen starken Zuwachs innerhalb weniger Jahre.

Mehrere Tage nach dem Tötungsdelikt in der Hamburger U-Bahn-Station Wandsbek werden neue Details bekannt. Medienberichte werfen Fragen zur Vorgeschichte und zu Entscheidungen im Rahmen des deutschen Umsiedlungsprogramms auf.

US-Präsident Donald Trump hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Vereinten Nationen aus finanziellen Gründen ihr Hauptquartier in New York aufgeben müssten. Zugleich betonte er das „gewaltige Potenzial“ der Organisation – stellte aber klar, dass Reformen und eine Neuausrichtung notwendig seien.

Die Preisentwicklung beim Gold bleibt unübersichtlich: Nach dem Absturz der vergangenen Tage zeigen sich Anzeichen einer Stabilisierung. Marktbeobachter sprechen von extremer Volatilität und sinkender Liquidität, halten die fundamentalen Gründe für Gold jedoch weiterhin für intakt.

Mit seinen Forderungen nach mehr Arbeit, strengeren Regeln bei Krankschreibungen und möglichen Kürzungen beim Arbeitslosengeld stößt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf breite Kritik. Vertreter der SPD und Arbeitsmarktexperten halten seine Aussagen für realitätsfern und verweisen auf strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.

Mit dem Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation fällt ein Großteil der bisherigen Finanzierung weg. China will nun einspringen – mit klaren Erwartungen.

Die Vereinten Nationen stehen offenbar vor einer existenziellen Finanzkrise. Hauptgrund sind ausbleibende Pflicht- und freiwillige Beiträge, insbesondere aus den USA, dem bislang größten Geldgeber der Organisation.

Eine als Satire deklarierte Aktion eines deutschen Kabarettisten hat in Grönlands Hauptstadt Nuuk für Empörung gesorgt. Der Versuch, eine US-Flagge an einem öffentlichen Ort zu hissen, löste hitzige Reaktionen in der Bevölkerung aus, beschäftigte die Polizei und brachte den NDR in Erklärungsnot.

Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums zum Jahresende 2025 zeigt der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin Schwäche. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar deutlich gestiegen, während zugleich weniger offene Stellen gemeldet wurden. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von mangelnder Dynamik – und warnt besonders mit Blick auf den Ausbildungsmarkt.

Ein Gericht im US-Bundesstaat New York hat dem chinesischen Demokratieaktivisten und Filmemacher Guan Heng politisches Asyl gewährt. Der Richter erkannte eine begründete Furcht vor Verfolgung durch das kommunistische Regime in Peking an. Guan hatte zuvor mit heimlich aufgenommenen Videos aus Internierungseinrichtungen in Xinjiang internationale Aufmerksamkeit erregt.

Extreme Eisglätte sorgt in Berlin für gefährliche Zustände auf Gehwegen und Treppen. Während die Berliner Stadtreinigung auf bestimmten Fahrbahnen Streusalz einsetzen darf, ist dessen Verwendung abseits davon strikt verboten. Angesichts steigender Unfallzahlen wächst der politische Druck, das Gesetz kurzfristig zu ändern.

Kurz vor dem China-Besuch von Premierminister Keir Starmer erschüttern neue Enthüllungen über eine groß angelegte chinesische Spionagekampagne die britische Politik. Laut US-Geheimdiensten gab es jahrelange Cyberangriffe auf Mobiltelefone hochrangiger Regierungsmitarbeiter, die bis in die Downing Street hineinreichen. Trotzdem zeigt Starmer eine Kuschelpolitik in Peking.