Die herrschende Kulturgeschichte legt ebenso Wert darauf, gesellschaftliche Zusammenhänge zu zerstückeln, wie große Charaktere in Nachrufen um ihre Facetten zu enteignen. Engagement gegen NATO-Kriegsprofiteure ist dann etwas für schrullige, schrille Außenseiter. Große Unterhaltungskunst hingegen wird erst gewalttätig entpolitisiert und dann monumentalisiert. So auch jetzt die Nachrufe auf den großen Mario Adorf. Echte Stars dürfen halt keine Vorbilder für die Friedensbewegung werden. Von Diether Dehm.

Man muss die KI schon kräftig schütteln, um bei Prominenten auf ihr linkes Engagement zu stoßen. Widerwillig und erst beim sechsten Anlauf gibt ChatGPT Mario Adorfs „linksliberale Einstellung“ preis. Und, nein, es gäbe auch „keine verlässlichen Hinweise darauf, dass Mario Adorf zu den prominenten Unterzeichnern …“ gehört habe.

Dabei hatte mir Mario Adorf 1980 nach Fürsprache des gemeinsamen Freundes Dieter Hildebrandt im Münchner Keller der „Lach- & Schießgesellschaft“ persönlich die Unterschrift unter den Krefelder Appell gegen die NATO-Raketen gegeben. Und war auch dort aufgeführt. Im Spätherbst 2014 sammelten Gabriele Krone-Schmalz und andere – trotz und wegen des „Krim-Konflikts“ – Unterschriften für Frieden mit Russland und gegen das Feindbild Putin. Unterschrieben hatten bereits Egon Bahr, Gerhard Schröder … und Mario Adorf. Der geheimdienstlich-mediale Komplex, der bis in Wikipedia und ChatGPT über Promibiographien schaltet und waltet, kochte über. Und bastelte einen halbprominenten Gegen-Aufruf – zugunsten der NATO.

Ob Mario Adorf den Karl Marx im Dokumentar-Spielfilm oder den Schurken in „Winnetou“ spielte, ob den „Großen Bellheim“ und den „Schattenmann“ (wo wir gemeinsam in Frankfurt vor Dieter Wedels Kamera standen), ob er den Kommissar in „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ oder in „Kir Royal“ den Klebe-Fabrikanten Haffenloher („ich scheiß dich zu mit meinem Geld“) –  es ist oft diese Dialektik aus zartgefühlter Süffisanz und rheinischer Stoffeligkeit, aus welcher er Partikel für Persönlichkeiten funkeln lässt. Die wirklich großen Charakter-Darsteller lernen erst, Rollen auf Körperdistanz zu halten und ihnen hernach erst und allmählich eigene Facetten wieder beizumischen. Mario Adorf – Sohn einer Alleinerziehenden in nicht eben begünstigten Verhältnissen in der Eifel – hat, wie kaum ein anderer, seine Schauspielkunst aus der Herausbildung eigener biographischer Reichhaltigkeit geschöpft. Und dann erst, zögerlich dosierend, (er-)probend, eigene Ingredienzien daraus in die Rolle eingespielt.

Gerade darum ist es eine Erbsünde des geheimdienstlich-medialen Komplexes, prominente Biographien zu versimpeln, politische Seiten, wie ihre aktivierbare Friedenssehnsucht, aus deren Talent zu sezieren, um aller Welt ein Vorbild in Angepasstheit vorzugaukeln und zu hinterlassen.

Als wir uns in München kürzlich wieder trafen, betonte Mario Adorf, dass er kein Wort an dem Friedens-Appell von 2014 zu bereuen habe, in dem ja ausdrücklich vom Sicherheitsbedürfnis Russlands die Rede war. Spannend war in diesem Gespräch aber auch, wie er mir von seiner Begegnung mit Bertolt Brecht und Helene Weigel in den Fünfzigern erzählt hat. Brecht habe den jungen Schauspielern gesagt, seine Regeln des „antiaristotelischen Theaters, der V-Effekte und des Epischen“ seien zwar zunächst eisern aufgestellt worden, sollten aber doch lebendig eher nur als Anhaltspunkte taugen und keinesfalls einschüchternd. Diese Dialektik aus intellektueller Regelvorgabe und Fingerspitzengefühl in der Praxis hat das Schau-Spiel Mario Adorfs groß gemacht. Und, ja, auch für die Lebenspraxis von Intellektuellen und Politikern könnten Regeln wirkmächtiger werden, wenn sie mit ihren Widerworten und Ausnahmen in Fleisch und Blut übergehen, als durch Verbote.

Manchmal gleicht die Art und Weise, wie sich Weltgeschichte dem Publikum offenbart, einem absurden Theaterstück. Gestern Morgen drohte Donald Trump in übelster Schurkenmanier noch, die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten, und heute Nacht konnten die Verhandler dann doch einen zweiwöchigen Waffenstillstand und die Fortführung von Friedensgesprächen vermelden. Ein Drama mit Happy End? Nein, wir waren vielmehr Zeugen einer weiteren Episode der skurrilen „Trump-Show“. Der US-Präsident verwechselt offenbar Weltpolitik mit einem Wrestling-Schaukampf. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Rest der Welt sich dieses erbärmliche Theater anschauen will. Von Jens Berger.

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Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die für das Verständnis des großen Ganzen von besonderem Interesse sind. Gestern veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem geschildert wird, wie es überhaupt zum Irankrieg kam. Trump habe sich demnach von Netanjahu einlullen lassen. Der versprach einen schnellen militärischen Sieg und einen vom Mossad geschürten Volksaufstand, an dessen Ende der Schah-Sohn Reza Pahlavi die Herrschaft übernehmen werde. Im gesamten Umfeld des US-Präsidenten gab es offenbar wider besseres Wissen keinen offenen Widerstand gegen dieses Szenario, das CIA-Chef Ratcliff während des Meetings mit Netanjahu als „absurd“ und US-Außenminister Rubio als „Schwachsinn“ bezeichnet haben sollen. Es kam, wie wir heute wissen, natürlich anders, als Netanjahu es Trump versprochen hatte. Die letzte offene Frage war, wie es Trump gelingt – und das mag für deutsche Leser nun absurd klingen –, ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dieser Katastrophe herauszukommen.

Donald Trump sieht sich selbst als „Dealmaker“ und „Showman“ und er bricht offen mit diplomatischen Konventionen. Das wurde auch und vor allem in den deutschen Medien nicht wirklich verstanden. Mit seiner unkonventionellen, aber – zumindest aus seiner Sicht – überaus erfolgreichen Verhandlungsstrategie hatte ich mich im Januar im Artikel „Trumpverstehen für Anfänger“ ja bereits ausführlich beschäftigt. Eine weitere Verhandlungsstrategie, die Trump perfektioniert hat, ist das, was Spieltheoretiker als „Theorie des Verrückten“ (Madman-Theorie) bezeichnen. Man erweckt den Eindruck, irrational und physisch instabil zu handeln und damit den Gegner einzuschüchtern und seine eigentlichen Ziele – die oft auf einer ganz anderen Ebene zu verorten sind – zu erreichen. Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob Trump verrückt ist oder nur so tut. Ich vermute Letzteres und seine Verhandlungstaktik gegenüber Iran ist dazu geradezu ein Paradebeispiel.

Die USA haben den Irankrieg verloren. So viel war bereits vor Ostern klar. Die „Ziele“, mit denen Netanjahu Trump den Krieg schmackhaft gemacht hat, hatten sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn in Luft aufgelöst. Die Israelis haben – so sie es denn je versucht haben – keinen Regime Change orchestrieren können, das theokratische System ist gefestigter als vor dem Krieg. Währenddessen gingen den USA und ihren Verbündeten die Raketen- und Drohenabwehrsysteme aus, die wirtschaftlichen Folgen erreichten über den Umweg der Zapfsäule auch die Trump-Wählerschaft in den USA und bis zu den Midterms ist es gar nicht mehr so lange hin. Doch wie beendet man einen verlorenen Krieg, ohne das Gesicht zu verlieren?

Die dafür nötigen Storylines sind in einer „Sportart“, die Donald Trump sehr nahesteht, durchaus gebräuchlich. Ich rede vom Wrestling, dieser in ihrer ganzen Kulturlosigkeit typisch amerikanischen Showveranstaltung, bei der im Stil einer Seifenopfer grotesk überzeichnete Muskelmänner im Ring einen Schaukampf veranstalten, bei dem die Rollen klar zugewiesen und das Ergebnis vorher verabredet wurde. Trumps Äußerungen, die in den letzten Tagen weltweit für Aufregung sorgten, sind nicht die eines Staatsmannes, sondern könnten so auch 1:1 dem Skript einer Wrestling-Show entspringen. Das mögen die Feingeister, die die Geschehnisse als Journalisten einordnen wollen, nicht verstehen – sie sind auch nicht das Publikum, an das Trump seine Show adressiert. Wie der gemeine Trump-Wähler auf diese Show reagiert, ist eine ganz andere Frage.

Wie bereits gesagt – die USA haben den Krieg verloren. Und einen verlorenen Krieg als Erfolg darzustellen, ist eine große Kunst. Vielleicht sollte man die Äußerungen von einem „Vernichten der iranischen Zivilisation“ genau in diesem Kontext betrachten. Jede Wette – in den kommenden Tagen wird Trump herumposaunen, die Iraner seien nur aufgrund seiner Rhetorik eingeknickt und er habe durch seine Drohungen den Krieg beendet, die Straße von Hormus geöffnet und damit für die Welt das erreicht, was „feige“ Europäer und Asiaten sich nicht zugetraut haben. Wahrscheinlich nervt er Gott und die Welt nun mit der Aussage, er habe neun Kriege beendet. Natürlich ist das alles Quatsch, aber solange seine Wähler ihm das glauben, ist diese Form der öffentlichen Kommunikation gemessen an ihrer Zielrichtung durchaus erfolgsversprechend.

Was wäre die Alternative? Dem Wähler zu sagen, er sei von seinem Freund Benjamin Netanjahu hinter die Fichte geführt worden? Er, der mächtigste und nach eigener Sicht sicherlich auch schlauste Mann der Welt, habe mit seiner persönlichen Einschätzung schlichtweg grotesk falsch gelegen? Das wäre ehrlich. Aber das wäre nicht Donald J. Trump, der große Showman. Der wird sich nun als Friedensbringer feiern und diese Geschichte mit allerlei kontrafaktischen Trumpismen ausschmücken – so lange, bis sie im Paralleluniversum der MAGAs als allgemeingültige Wahrheit gelten. Nach Trump-Maßstäben hat er so sein Gesicht gewahrt und den verlorenen Krieg gewonnen.

In der echten Welt sieht es freilich ein wenig anders aus. Iran hat seinen spirituellen Führer verloren und sicher auch materiell große Schäden erlitten. Dafür hat das grundlos überfallene Land Sympathien beim Rest der Welt gewonnen und kontrolliert nun ganz offiziell per ordre Trump die Straße von Hormus und darf Agenturmeldungen zufolge zwei Millionen US-Dollar Maut für jedes Schiff kassieren, das die ehemals offene Meerenge passiert. Bei allein 30.000 Tankern pro Jahr sind dies stolze 60 Milliarden US-Dollar – gezahlt wohlgemerkt nicht in Dollar, sondern chinesischen Yuan. Bezahlt werden diese indirekten Reparationen vor allem von den US-Verbündeten am Persischen Golf und deren Kunden in Asien; indirekt landet die Rechnung natürlich in Teilen auch bei den Endkunden in Europa und den USA, aber die Zusammenhänge sind viel zu komplex, als dass der Michel oder Joe the Plumber sie verstehen würde.

Abseits der hier geschilderten Trump-Perspektive sieht es freilich vollkommen anders aus. China hat sich als Vermittler hinter den Kulissen einmal mehr als eigentliche Schutzmacht für die Weltordnung erwiesen. Europa ist moralisch am Ende und hat in der Weltpolitik nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Netanjahu kann sich freuen, da er einmal mehr die Region ins Chaos gestürzt und so sein politisches Überleben verlängert hat. Und die USA? Sofern sie überhaupt noch ein Gesicht zu verlieren hatten, so haben sie es nun endgültig verloren. Die ehemalige Weltmacht Nummer Eins ist nurmehr ein grotesk anmutender Schurkenstaat, der anderen Ländern offen mit Auslöschung droht, das Recht des Stärkeren zelebriert und die Welt in eine Showbühne für ein traurig-groteskes Theaterspiel verwandelt. Es ist zu befürchten, dass der Irankrieg dabei nicht der letzte Akt war.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru erläutern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ansässigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. Magda von Garrel.

Beginn E-Mail and ver.di

„Bei dieser Gelegenheit möchte ich Dich fragen, ob sich ver.di mit den personenbezogenen EU-Sanktionen bereits befasst hat. Anlass meiner Frage ist die Tatsache, dass in Berlin der Journalist Dogru sanktioniert worden ist. Konkret bedeutet das, dass er keinen Zugriff auf sein Konto mehr hat und seitdem mit etwas mehr als 500 Euro eine fünfköpfige Familie (mit drei kleinen Kindern) ernähren muss. Das ist (schon allein wegen der Mietzahlungen) völlig unmöglich, weshalb ihm und seiner Familie eine baldige Obdachlosigkeit droht.

Hinzu kommt, dass die Familie in keiner Weise unterstützt werden darf. Jede Person, die es dennoch versucht, macht sich sofort selbst strafbar. Das gilt sogar für Dogrus Ehefrau, die ihn wegen der festgestellten „Nähebeziehung“ erst recht nicht unterstützen darf. Kurzum: Personenbezogene EU-Sanktionen werden mit modernsten Mitteln durchgeführt (De-Banking) und stellen zugleich einen Rückfall ins Mittelalter dar („Vogelfreiheit“).

Dieser absolut menschenrechtswidrige Bannstrahl beruht weder auf einer Anklage noch auf einem Gerichtsverfahren und ist somit völlig illegal. Als einzige Begründung wird Dogrus Parteinahme für die Palästinenser angegeben. Mit anderen Worten haben wir es hier mit einem früher nicht für möglich gehaltenen Fall von Zensur zu tun, dem eine enorme gesellschaftspolitische Sprengkraft innewohnt.

Selbstverständlich kann man völlig anderer Meinung als Herr Dogru sein, aber das rechtfertigt auf keinen Fall die Zerstörung der Familie. Wer das auch nur stillschweigend hinnimmt, trägt zum Abbau der Meinungsfreiheit bei. Die Angst vor derartigen Repressalien wird dazu führen, dass sich zukünftig immer weniger Menschen trauen werden, sich offen zu ihrer Meinung zu bekennen.

Davon können auch friedenspolitische Positionen betroffen sein, die der EU nicht genehm sind. Schon allein deshalb erwarte ich von ver.di, sich für eine Rücknahme aller personenbezogenen Sanktionen einzusetzen, die eine existenzvernichtende Bestrafung unliebsamer Meinungen zum Ziel haben.“

Ende E-Mail an ver.di

Inzwischen habe ich erfahren, dass die von Herrn Dogru selbst ausgesandten Hilferufe an die Adresse von ver.di, DJU und NGOs unbeantwortet geblieben sind. Der von der Tageszeitung junge Welt unternommene Versuch, Herrn Dogru einzustellen, wurde von der Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe eingestuft. In diesem Zusammenhang sollte auch noch erwähnt werden, dass es in der BRD eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gibt, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht.

Der von Herrn Dogru gestellte Eilantrag, mit dem er eine Lockerung der Nutzungseinschränkung seines eigenen Kontos bei der Comdirect erwirken wollte, um seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, ist ebenfalls gescheitert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main befand, dass die ihm genehmigten 506 Euro für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Familie ausreichen.

Auch die „christlichen“ Parteien und die Kirchen halten sich bedeckt. Dabei könnten die Letztgenannten der Familie doch zumindest ein vorübergehendes Kirchenasyl anbieten, um die Familie wenigstens für eine gewisse Zeit vor der drohenden Obdachlosigkeit zu bewahren.

Zu den ermutigenden Ausnahmen gehört Frau Dagdelen vom BSW, die sich für eine Initiative gegen die Sanktionen einsetzen will. Insgesamt ist das Schweigen und Wegducken aber so groß, dass ich mich frage, ob die Menschlichkeit schon völlig auf der Strecke geblieben ist. Möglich ist natürlich auch, dass derartige Vorgänge noch weitgehend unbekannt sind, aber dann wird es höchste Zeit, das zu ändern. Eine größere Bekanntheit würde auf jeden Fall die Chance erhöhen, die Familie Dogru durch einen kraftvollen und uns alle zugutekommenden Einsatz für Menschlichkeit und Meinungsfreiheit vor einer Zerstörung zu bewahren.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, heißt es. Seine Funktionen sind repräsentativer Natur (nach innen und außen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Präsident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben für mich: Der Präsident repräsentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und schönen Bildern für das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden hält – immer schön am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worthülsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Hoffnung? Man weiß es nicht. Gewählt wird dieses, typisch für die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Passend zu Steinmeier: ein Amtssitz wie im Märchen, Basis volksfernen Handelns

Berlin. Es ist Frühling, endlich. Ein Spaziergang im großen Park nahe dem Brandenburger Tor bereitet Vergnügen – ebenso, wie die Menschen zu beobachten, wie sie spürbar aufatmen nach den langen, kalten Wochen, ihre freie Zeit genießend. Mein ausgiebig langer Weg durch die Hauptstadt führte auch am Schloss Bellevue vorbei, das edel, historisch, überaus erhaben und majestätisch wirkt. Ein bisschen wie im Märchen sieht das aus. Es könnte so schön sein, wenn auch aus diesem Haus heraus (wie aus vielen anderen repräsentativen Gebäuden der Republik) eine andere, eine den Menschen wahrhaftig zugewandte Politik betrieben würde. Leider geschieht anderes. Das Gelände drumherum ist ebenfalls sehr groß, und mächtige Nebengebäude sollten erahnen lassen, dass hier ordentlich was weggearbeitet und repräsentiert werden muss. Repräsentieren kann er ja, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dachte ich.

Ich habe deshalb mal eine Woche der Amtsgeschäfte Steinmeiers etwas aufmerksamer in den Medien verfolgt. Einen Ausflug nach Stralsund, ein Beitrag zu einem Tag der Demokratiegeschichte und eine Reise nach Lateinamerika standen auf dem Arbeitsplan. Mich interessierte, wie das Staatsoberhaupt unser Land und uns einfache Leute repräsentiert, ob er uns vertritt, wie er überparteilich agiert und welchen Ton er anschlägt. Mein erstes Fazit: Steinmeier bewies, dass er vor allem ein ideologisch einseitiger, allein der richtige Vertreter der politischen Klasse und derer entsprechenden Interessen ist. Braucht das Volk ein solches Staatsoberhaupt? Ich schüttelte für mich den Kopf.

Der Ausflug in die Provinz – und doch bleibt alles beim Alten

Stralsund. Sich unters Volk mischen und zuhören. Der Bundespräsident verlegte seine Amtsgeschäfte für drei Tage an die Ostsee. Motto: Ein Präsident zum Anfassen. Demokratie wird als Bürgerdialog verkauft und ist Teil der Dramaturgie des Bundespräsidialamts. NachDenkSeiten-Ikone Florian Warweg schrieb für seinen neuen Arbeitgeber in einem Beitrag:

Der Besuch … ist kein politischer Schritt, er ist politisches Systemmanagement. Eine Inszenierung, die das eigentliche Problem nicht löst.
(Quelle: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung)

Der Bundespräsident findet die Demokratie bedroht – jedoch nicht durch sein eigenes Handeln

Die Woche nahm Fahrt auf. Steinmeier schreibt hin und wieder Beiträge für Medien. So hat er zum am 18. März in Deutschland erstmals begangenen „Tag der Demokratiegeschichte“ einen flammenden, patriotischen Appell an die Bürger verfasst, die Freiheit und Demokratie durch persönlichen Einsatz zu verteidigen. Von seinem eigenen Einsatz fand sich kein Wort. Die, wie ich meine, oberflächliche Wortwahl passt zu seinem Stil und zu denen, die von „die guten Zeiten sind vorbei“ und „wir müssen kriegstüchtig werden und allzeit bereit sein“ reden. Das ist alles andere als friedlich, deeskalierend und verbindend, noch ist es präsidial oder ein würdiges Repräsentieren des Volkes.

Vor allem blendete Steinmeier – wie so oft – die wirklichen Ursachen für die gesellschaftlichen Krisen, für den Zustand unseres Landes aus. Vielen Menschen geht es nicht gut, und zwar aus folgendem Grund: Die Politik ist konstant asozial und kriegerisch – innen und außen. Wie einfach und feige ist es also von Steinmeier, lieber andere Bedroher (Verursacher?) zu finden, die er dann Verächter nennt oder in imperialen Großmächten sieht. Bei Letzterem meinte er mindestens die USA, direkt angesprochen wäre es eine Ansage gewesen. Welche imperialistischen Kräfte meinte er aber weiter, und weiß er, was Imperialismus ist? Steinmeier sendet weiter trotzig Worthülsen in die Welt:

„Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zwischenruf: Wo bleibt die Formulierung „bedroht und beschädigt durch die herrschende politische Klasse, die gerade nicht aufzuhalten ist“?

In des Bundespräsidenten Aufsatz finden sich weitere aufgeblasene Sätze (geschrieben im schönen Schloss Bellevue?):

Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen geträumt, dafür gekämpft und gelitten hätten, schreibt Steinmeier. „Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben“, mahnte er. Der Bundespräsident betonte: „Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein.“ „Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde“, erklärt Steinmeier. Nationalstolz und Patriotismus dürfe man nicht den Extremisten überlassen: „Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz“, betont der Bundespräsident in seinem Text.
(Quelle: Welt)

Die Zeilen triefen vor Vokabeln, die der einfache Bürger nicht braucht, um seine Rechnungen bezahlen zu können und den Frühling wie in Berlin unbeschwert genießen zu können. Stattdessen sah ich beim Lesen nur Fragezeichen und sagte innig, dass diese Sätze Widerspruch und Protest verdienten wie solche leeren Worte aus der Feder des Staatsoberhauptes: Souveränität, Stolz, Ideale, Traditionen, Selbstbehauptung, Gebot der Stunde.

Gern würde ich dem Gedanken der „Europäischen Völkerfreundschaft“ folgen, wenn diese wirklich gelebt würden und alle europäischen Völker einschlössen. Auch diese Realität ist eine andere.

Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht?

Auf dem Wochenplan des Bundespräsidenten stand schließlich noch eine Reise nach Panama, Guatemala und Mexiko. Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht? Was wäre das für ein großes Signal gewesen? Erneut hörte sich dagegen für mich die Aufgabenstellung wie aus einer schwammig dahinplätschernden Seifenoper an:

Im Fokus stehen die Stärkung der Beziehungen zu Deutschlands Partnern in der Region, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Austausch zu globalen Herausforderungen.
(Quelle: Bundespräsident)

Einen kurzen Moment schien Steinmeier mutig zu sprechen und wählte eine Formulierung, die fast so alt wie Lateinamerika selbst ist – Lateinamerika sei kein Hinterhof:

Zum Auftakt seiner Reise durch die Region sagte Steinmeier, Lateinamerika sei kein Hinterhof von irgendjemandem. Damit reagierte er auf das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und auf die Forderung von Präsident Trump, mehr Einfluss auf den Panamakanal zu bekommen.
(Quelle: DLF)

In Guatemala fand Steinmeier lobende Worte für die politische Klasse des Landes und forderte etwas, was er in seinem eingangs erwähnten Text in Deutschland nicht schrieb. Es braucht:

… Mitstreiter auf dem ganzen Globus. Oder – wie Rigoberta Menchú Tum es ausgedrückt hat: Ich wünsche mir, dass sich in allen Völkern ein bewusstes Friedensgefühl und ein Sinn für menschliche Solidarität entwickeln. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden, nach Freundschaft zwischen den Völkern – er eint unsere Länder seit Jahrhunderten.
(Quelle: Bundespräsident)

Und während er Wünsche äußerte, tobt im Land das wahre Leben, beeinflusst durch die Regierung:

Ohne Land und ohne Rente. Guatemala: Landarbeiter werden um Rentenbeiträge betrogen und vertrieben. Landarbeiterorganisation kritisiert Regierung

Auf der Finca La Asunción im Departamento Quetzaltenango eskaliert der Konflikt um nicht gezahlte Rentenbeiträge. Am vergangenen Mittwoch zerstörten Polizeieinheiten die Häuser von ehemaligen Arbeitern des Gutshofes. Sechs Familien, insgesamt 30 Personen, wurden vertrieben und mussten bei Verwandten Zuflucht suchen, erklärte Dalila Merida, Koordinatorin der Landarbeiterorganisation Komitee für Bauerneinheit (CUC) für die Region Costa Sur, im Gespräch mit junge Welt am Dienstag.

Hintergrund ist, dass die Besitzer des Gutshofes, die Oligarchenfamilien Campollo und Quintanal, die Arbeiter jahrzehntelang um die Rentenbeiträge betrogen haben. Die sechs Familien ehemaliger Arbeiter hätten ohne Rente nicht »gewusst, wohin« und sind daher auf der Finca geblieben. Zwar haben die Fincabesitzer als Entschädigung jeder Familie ein kleines Stück Land angeboten, aber das lag weit weg von jeder Infrastruktur und ohne Anbindung an Strom- oder Wasserversorgung, sagte Merida. Daher haben die Familien entschieden, in kleinen Häusern auf der Finca zu bleiben.

(Quelle: junge Welt)

Ich las Steinmeiers Rede zum Abendessen im Präsidentenpalast von Guatemala-Stadt und danach vom Schicksal der Landarbeiter. Was für Welten liegen da dazwischen?

Die Adressen der Macht – noch etwas größer, noch etwas teurer, aber wofür?

Zurück in Berlin. Das Schloss Bellevue ist demnächst nicht mehr das Zuhause von Steinmeier, weil das Domizil bald renoviert werden soll. Dafür wird der Präsident in einem feinen Ausweichgebäude nahe Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt würdig unterkommen. Wie in der Hauptstadt geflüstert wird (auch beim Spaziergang hörte ich dies von Passanten), sollen der Umzug und die Sanierung entsprechend sehr sehr viel kosten. In der Presse erfährt man dazu Imposantes:

Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, wird die Sanierung mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern. Eingeplant ist zudem eine Risikoreserve für weitere Kosten, die entstehen könnten, sowie eine Vorsorge für Baupreissteigerungen. Sie betragen insgesamt knapp 260 Millionen Euro. „Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden“, betonte die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt, Dörte Dinger. Ursprüngliche Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums seien fallengelassen worden. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb habe man diskutiert, sie sei aber organisatorisch und technisch nicht möglich.
(Quelle: Rheinische Post)

Weil die Zeiten (Gürtel enger schnallen) keine üppigen sind und das auch im Bundespräsidialamt Thema ist, werde es keine Luxussanierung geben, heißt es – Satire live. 260 Millionen und mehr für „das Nötigste“. Für ein Schloss, aus dem die nächsten Präsidenten volksnaher agieren, vielleicht? Gewählt wird der oder die aber nicht direkt vom Volk, das wäre ja unter Umständen nicht die richtige Wahl …

Mein Spaziergang endete in der Gegend, wo demnächst der Bundespräsident residieren wird. Dabei kam ich auch an einer gigantischen Baustelle vorbei: der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Mir kam der Gedanke: Wozu braucht es einen Protzbau, der Unsummen verschlingt? Schätzungen sollen sich auf bis zu 800 Millionen Euro Kosten belaufen, möglich seien locker auch mehr als eine Milliarde Euro. Eine alte Dame passierte meinen Weg, sie erkundigte sich bei mir, was der Rohbau darstellen soll. Ich hatte die Antwort und noch einen kleinen Spruch: Das muss so sein und auch so teuer, wir sind ja bald wieder wer.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

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Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.

Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.

Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.

Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!

PR-Strategie

Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.

Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).

Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.

Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.

Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren

Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.

Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.

Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit

Merchandising

Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.

Kunst

Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.

Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.

Aktionen und Mahnwachen

Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.

Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.

Mitstreiter

Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.

Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.

Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.

Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.

Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.

Institutionelle Unterstützer

Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.

Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.

Problem: erlernte Hilflosigkeit

Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.

Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.

Ende Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.

Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.

Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?

Um nur einige Stimmen zu zitieren

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:

„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“

Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):

„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“

„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“

„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“

„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“

„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“

„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“

Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.

„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.

Diskussion über die Form des Widerstands

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.

Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.

Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.

Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.

Die entscheidende Rolle der Medien

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.

Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.

Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.

Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.

Gandhis Salzstreik

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.

Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:

Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.

Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.

Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.

Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:

Der Protest um „Palestine Action“

In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.

„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.

Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.

Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.

Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.

Ende Teil 1

(Teil 2 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Deutschland. Bedeutet das Einheit, Miteinander, zugewandt Sein, interessiertes, ehrliches Verstehen, Respektieren und Akzeptieren im Besonderen zwischen West und Ost? Ich finde, dass wir nach wie vor weit weg davon sind, ersichtlich bei großen gesellschaftlichen und politischen Abläufen und auch bei kleinen Episoden. Beispiel Sport. Vor Jahrzehnten wurde eine Initiative gegründet, die begann, eine Art Ruhmeshalle des deutschen Sports für erfolgreiche Persönlichkeiten des (ganzen) Landes aufzubauen, kurz „Hall of Fame“ genannt. So weit, so gut. Was jedoch auffällt: Sportler aus dem Osten, aus der sportlich sehr erfolgreichen DDR, sind eher wenige zu finden. Liegt das an westdeutsch bestimmten Zugangsregeln? Das legt der aktuelle Fall nahe, bei dem einem Sportler die Aufnahme nicht gewährt wurde: Rad-Idol Täve Schur. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Radsport-Idol des Ostens erneut und für immer (?) nicht in der Ruhmeshalle des Sports

Täve? Der heißt bürgerlich Gustav Adolf Schur und ist und bleibt einer der herausragenden deutschen Radsportler. Sein „Pech“ hinsichtlich Deutschland: Schur ist „nur“ eine DDR-Legende. Täve, inzwischen 95 Jahre, nimmt es mittlerweile gelassen, nach mehreren „Anläufen“ erneut nicht in die Ruhmeshalle aufgenommen worden zu sein. Was soll‘s. Man könnte sagen: Täve Schur kann sich so oder so der ehrlichen Beliebtheit bei den einfachen Leuten (besonders im Osten) und bei Kennern im Westen sicher sein. Und überhaupt, was braucht es solche Ruhmeshallen eines geeinten Landes, die nur spalten, indem es den einen, den westlichen, Teil hegt und den anderen, den Osten, fortwährend infrage stellt?

Der Westen ist die Norm, der Osten die Abweichung, unwürdig eines Leitbildes

Doch so einfach ist die Sache zum Abhaken nicht. Die anhaltende Praxis der „Hall of Fame“-Macher ist meiner Meinung nach so fern von gelebter deutscher Einheit wie die nächste Eiszeit. Am Ost-Sportidol Täve Schur wird exemplarisch exerziert: Der Westen wird zur Norm gemacht, der Osten ist eine Art Abweichung, ein Anhängsel und ja tatsächlich dokumentarisch belegt Anschlussgebiet an die alte BRD. Die westlich dominierte Lesart sagt zwar, dass die Hall of Fame des deutschen Sports den Sport in (ganz) Deutschland repräsentiert, indem sie herausragende Persönlichkeiten ehrt, die durch ihre sportlichen Erfolge oder ihren Einsatz für den Sport Geschichte geschrieben hätten. Und das sollte auch so sein. Doch wird in Wahrheit die westliche, ja ach so freiheitlich-demokratische Grundordnungskeule geschwungen. Frei zu lesen ist das im Leitbild:

Sportlerpersönlichkeiten, die für die Aufnahme in die „Hall of Fame“ in Frage kommen, weisen Eigenschaften wie die folgenden auf:

Herausragende sportliche Leistungen und Erfolge bzw. herausragendes Engagement im Sport und damit Vorbildwirkung als Persönlichkeit
Klare Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Klare Haltung zum Fairplay, gegen Sportbetrug und Doping
Klare Haltung zur eigenen Vergangenheit
Reflektion zu in der Vergangenheit gemachten Verfehlungen/Entscheidungen (Geheimdiensttätigkeit, Doping, etc.)
Besondere Biografien in Folge von Unterdrückung, politischer Verfolgung oder persönlicher Schicksalsschläge im Rahmen der Ausübung der Sport-Tätigkeit

Mehrere Punkte dieses Leitbildes hat Täve Schur, 95 Jahre alt, demnach nicht erfüllt und so Mängel bei den Eigenschaften für eine Eignung für die Halle des Ruhms offenbart. Ich maße mir nicht an, seine Biografie aufzublättern und darin zu finden, dass er DDR-Bürger war, dass er politisch links ist und, mehr noch, damals Parteimitglied der SED war. Im geeinten Deutschland schaffte Schur es sogar in den Bundestag (PDS, Linke). Und schon tauchte das Wort „Doping“ auf und in diesem Zusammenhang die Behauptung, dass Täve Schur sich von all dem bösen Treiben der DDR nicht distanziert habe.

Täve, ein Weltmeister unbestritten, doch sagt der Westen, er sei umstritten

Nur zur Erinnerung, Westdeutsche (wie Ostdeutsche) kennen die Tour de France. Besonders Ostdeutsche erinnern sich bis heute noch an die Internationale Friedensfahrt und besonders an einen Namen, diesen kurzen, liebevoll ausgerufenen Kosenamen: Täve. Am größten Radrennen der Welt für Amateursportler durch drei sogenannte Ostblock-Länder (DDR, Tschechoslowakei (heute Tschechien und Slowakei) sowie Polen) nahm dieser Täve Schur ein Dutzend Mal teil und gewann die Tour zwei Mal. Schur war weiter sechsmaliger DDR-Meister und gewann zweimal, 1958 und 1959, die Straßenweltmeisterschaft der Amateure. Die vielen, vielen Zuschauer riefen an der Strecke immerzu: „Täve, Täve!“ Die Sympathien blieben im Osten. Nach seiner aktiven Laufbahn im Jahr 1964 blieb Schur weiter dem Sport treu – als Trainer und Funktionär. Und seine Erfolge sind unbestritten, heißt es sogar bei den Kritikern. Ein ganz anderes Wort nehmen sie jedoch in den Mund, wenn sie Täve die Nähe zu seiner Heimat DDR vorwerfen. Dann nennen sie ihn umstritten. Und wie Bürger in diesen Zeiten immer wieder sehen, ist „umstritten“ betitelt zu werden ein gesellschaftliches Ausschlussargument, ein dicker Stempel, etwas, das hängenbleiben soll.

„Hall of Fame“-Macher arbeiten auf – den Osten, nicht den Westen

Wie es kommen musste und bis heute Realität ist: In der Ruhmeshalle stellt der Betrachter eine Unterrepräsentation von verdienten Sportlern aus dem Osten fest und eine Prägung made in West Germany. Die „Hall of Fame“-Macher dagegen finden, dass sie ihren Beitrag einer „Aufarbeitung des DDR-Sports“ leisten. Staatlich organisiertes Doping, politische Kungelei von Sport und Staat, konkret das „Regime der SED“ sind alles Ausschlusskriterien. Da kann der Sportler noch so viele Medaillen errungen haben. Dann sind sie eben leider, Beispiel Täve Schur, umstritten. Das Tor zur Ruhmeshalle des Sports bleibt zu. Und bei einer weiteren Ruhmeshalle sieht es nicht besser aus …

Da gibt es noch die Hall of Fame des Fußballs

Neben der Hall of Fame des deutschen Sports gibt es im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund eine Hall of Fame des deutschen Fußballs. Dass die alte Bundesrepublik mehrfach Fußballweltmeister wurde und später das geeinte Deutschland eben in dieser Sportart bis heute führend ist, spiegelt sich in dieser Halle besonders durch die Würdigung der Ikonen von Beckenbauer bis Sepp Maier, von Olli Kahn bis Miroslav Klose wider. Auch ein paar Fußballer aus dem Osten finden sich. Matthias Sammer, Michael Ballack und Joachim Streich.

Die ehemaligen DDR-Sport- und Fußballfreunde könnten aber viel mehr Fußballer aufzählen und wären froh, wenn deren vergleichsweise doch beachtlichen Erfolge für ein kleines Land wie die DDR wie mehrere Olympiasiege und Medaillen, die WM-Teilnahme 1974 in der Bundesrepublik (dabei der Sieg gegen die Bundesrepublik mit 1:0), nationale Meisterschaften, nationale und internationale Pokalwettbewerbe endlich Würdigung in der Halle des Ruhmes fänden. Und dies, ohne dass die Sportler „durchleuchtet“ würden, ob sie sich „würdig“ erweisen.

Doch so? Kein Jürgen Croy, der wahrscheinlich sogar bessere Torwart als Sepp Mayer zu seiner Zeit, noch Torjäger Peter Ducke, noch Jürgen Sparwasser aus Magdeburg und weitere gehören zur Gesamtdeutschland-Fußballstory dazu. Nicht anders muss aus dieser „Hall of Fame“-Besetzung mit großen Lücken geschlussfolgert werden. Nebenbei, das sage ich als Fußballfreund: im richtigen Fußballleben, im Profifußball der Bundesrepublik ist der Osten auch schön weit draußen, schön am Rand und schön klein gehalten.

Einig Volk wollen wir sein …

Ich erinnere mich gern an diesen hoffnungsvollen Satz: „Einig Volk wollen wir sein“, formulierte Willy Brandt das Ziel, die deutsche Einheit und Verständigung nach der langen Teilung Deutschlands zu erreichen. Und tatsächlich kam es zum Mauerfall, und Brandt konnte ausrufen, dass „damit zusammenwächst, was zusammengehört“.

Dazu zu gehören, dafür würdig zu sein, das betrifft neben Ost-Idol Täve noch einen weiteren Sportler aus der damaligen DDR: Waldemar Cierpinski. Der Ostdeutsche, seit 1965 in Halle lebend, ist zweifacher Marathon-Olympiasieger (1976 und 1980) der DDR. Was hat Cierpinski mit Schur neben herausragenden Erfolgen in der deutschen Sportgeschichte gemeinsam? Auch der Marathon-Olympiasieger ist nicht würdig, in der Hall of Fame des Sports aufgenommen zu werden.

Täve Schur hat kürzlich seinen 95. Geburtstag gefeiert, wurde vielfach umarmt und ins Herz seiner Fans geschlossen. Den Verantwortlichen der Initiative Hall of Fame fiel dagegen nicht ein: Mensch, wir könnten einfach sagen: „Ja, Täve, Du warst ein großer Sportler, auch wenn oder gerade weil Deine Laufbahn in der einstigen DDR (Teil des ganzen Deutschlands) stattfand. Dafür gebührt Dir Ehre.“ Aber so? Nein. Die Reaktion von Schur ist wundervoll: „Meine Hall of Fame ist das Volk.“

Quelle: Hall of Fame

Titelbild: Bundesarchiv, Bild 183-30479-0002 / Illner / CC-BY-SA 3.0

Norbert Himmler ist alter und neuer Intendant des ZDF. Vergangenen Freitag wurde er – ohne Gegenkandidaten – vom ZDF-Fernsehrat für weitere fünf Jahre bestimmt. In seiner skandalösen Rede zu dem Anlass teilte er die Gesellschaft ein: Auf der einen Seite stehen die Guten, die „unsere Werte auch gemeinsam teilen“. Auf der anderen Seite steht „der Feind“. Dieser Mann ist für seinen Job völlig ungeeignet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Norbert Himmler wird weitere fünf Jahre als Intendant die Geschicke des bürgerfinanzierten ZDF bestimmen, wie Medien berichten. Seine Bewerbungsrede vor der Wiederwahl am 13. März hatte es in sich, Ausschnitte finden sich unter diesem Link. Etwa im folgenden Absatz offenbart Himmler sein aufgeteiltes Gesellschaftsbild: Auf der einen Seite gibt es Medien, die „unsere gemeinsamen Werte teilen“, und auf der anderen gibt es „den Feind“ – diese Position ist für den Chef eines Senders, der von allen Bürgern bezahlt wird, geradezu skandalös. Himmler im Wortlaut:

„In den kommenden Jahren wollen wir uns weiter vernetzen. Dazu zählen zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und auch die Kulturinstitutionen. Wir werden auch international uns weiter verstärken, weil ich glaube, gerade im Kreise von Gleichgesinnten – Stichwort Streaming-OS – kann man gemeinsam stärker sein. Die Partnerschaft mit der deutschen Kreativbranche werden wir weiter intensiv pflegen und wir werden den Kreis unserer Partner um Qualitätsmedien erweitern, die unsere Werte auch gemeinsam teilen. Ich möchte hier mit den Printmedien gemeinsam, die unsere journalistischen Werte teilen, enger und effizienter zusammenarbeiten – der Feind steht schlichtweg woanders.“

Wer ist „der Feind“?

Wen meint Himmler wohl mit „dem Feind“, der schlichtweg „woanders“ steht? Man kann die Sätze, die er vor dem oben zitierten Absatz äußert, durchaus so deuten, dass er mit diesem Feind auch „sogenannte Medien“ meint – also Alternativmedien, zu denen er mutmaßlich auch die NachDenkSeiten zählt.

Himmler sagt an der Stelle außerdem, dass es in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen gebe, „die nur noch das hören und glauben will, was in ihr Weltbild passt. Fakten und Informationen, die dem entgegenstehen, werden strikt abgelehnt oder sie werden auch einfach bekämpft.“ Bei diesem Satz (und auch an anderen Stellen der Rede) fragt man sich, ob Himmler nicht eher über die Praktiken „seines“ Mediums ZDF spricht. So auch in dem Absatz zu den „sogenannten Medien“:

„Gleichzeitig wächst die Zahl der sogenannten Medien, die so einseitig berichten, dass es mit Journalismus nichts mehr zu tun hat. Sie bekämpfen den kritischen, den professionellen Journalismus aber mit allem Mitteln. All das führt dazu, dass die gemeinsame Wissens- und auch Erkenntnisbasis in unserer Gesellschaft ins Rutschen kommt. Der Common Ground für ein demokratisches Miteinander und vor allen Dingen auch für das Herstellen von Kompromissen, der fehlt immer mehr.“

Corona, „Zeitenwende“, KI-Bilder usw.

Himmler hat seit Frühjahr 2022 (unter vielem anderen) die polarisierende ZDF-Berichterstattung zu Corona und zur militaristischen „Zeitenwende“ mitzuverantworten. Der Vorgang mit den KI-Bildern im Heute-Journal ist nur der jüngste Skandal bei dem Sender. Das ZDF unter Himmler stützt Leute wie Dunja Hayali oder Elmar Theveßen und behält Jan Böhmermann (vorerst) unter Vertrag. Auch mit der spaltenden „Satire” einer Sarah Bosetti hat der Sender anscheinend keine Probleme. Da zeugt es schon von besonderer Dreistigkeit, wenn Himmler nun ausgerechnet das ZDF zum „relevanten Faktor“ gegen(!) die Spaltung der Gesellschaft erhebt:

„Ich persönlich möchte mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass das ZDF ein relevanter Faktor für unsere Demokratie und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.“

Zu den teilweise skandalösen Inhalten der Rede kommt die ganze Haltung bei dem Auftritt hinzu: Himmler tut so, als sei er dafür bestimmt, nun eine Rede zur „Lage der Nation“ zu halten – was bildet er sich eigentlich ein?

Wer die Gesellschaft in Gleichgesinnte und Feinde aufteilt, ist für den Job als Intendant eines von allen finanzierten Rundfunks völlig ungeeignet.

Titelbild: Screenshot/Nius

Rio Reiser, der legendäre Sänger der Band „Ton Steine Scherben“, gab 1988 zwei denkwürdige Konzerte in der DDR. Auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) spielte er in der Ostberliner Werner-Seelenbinder-Halle, das DDR-Fernsehen sendete damals sogar einen Mitschnitt. Gespielt wurden unter anderem seine Songs „Alles Lüge“, „König von Deutschland“, „Junimond“ und „Zauberland“. Wie Reisers Bruder Gert Möbius berichtet, war die einzige Auflage der FDJ gewesen, nicht das Stück „Keine Macht für niemand“ zu spielen. Dirk Engelhardt sprach über diese Episode, aber auch darüber, was Reiser wohl heute zu den kriegsbegeisterten Grünen sagen würde, mit Gert Möbius, Leo Schröder und Christian Günther.

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Rio Reiser war im Jahr 1976 von der Stasi als Fluchthelfer verdächtigt und sieben Jahre lang überwacht worden. Verdächtig wurde er für die „Firma“, als er von West-Berlin nach Lauenburg reiste. Nach dem Mauerfall trat Reiser der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bei und unterstützte deren Wahlkampf. Sein Engagement, einschließlich der Nutzung seines Hits „König von Deutschland“, gesungen von einem Kinderchor als Wahlkampfsong der PDS, führte allerdings zu Kritik und Boykotten bei Radiosendern.

Dana Golombek und Frank Leo Schröder haben sich in das Gedankengut und die Gefühlswelt von Rio Reiser versetzt und eine Art Hommage an Rio Reiser mit dem Namen „Irrlichter“ geschaffen. Sie spielen sie zusammen mit dem Pianisten und Sänger Kai Dannowski und touren damit durch ganz Deutschland.

Dirk Engelhardt sprach mit Gert Möbius, Leo Schröder und Christian Günther, der in Eberswalde das Café Kleinschmidt betreibt und ausgewiesener Fan von Ton Steine Scherben ist. Hier folgt das Interview:

Welche Wirkung hatten die beiden Konzerte von Rio Reiser 1988 in Ost-Berlin auf die DDR-Bürger (vor allem auf das Publikum)?

Gert Möbius: Dieses Konzert in der Werner-Seelenbinder-Halle war sicher eines der besten Livekonzerte meines Bruders. Bei dem Song „Der Traum ist aus“ brach im Publikum fast ein Chaos aus, nämlich bei der Frage von Rio, wo wohl der von ihm beschriebene Traum Wirklichkeit wäre, und er auch gleich die Antwort mitlieferte – dieses Land ist es nicht! Da rastete das Publikum aus, sie schrien, klatschen und sangen laut mit. Diese Passage ist auch kongenial im Bühnenstück „Irrlichter“ verarbeitet worden.

Christian Günther: Ich kenne als 1978 Geborener nur das erst nach Rios Tod von Gert Möbius veröffentlichte Live-Album. Es ist in der Tat nicht nur ein historisches Dokument, sondern ein sagenhaft intensiver und atmosphärischer Mitschnitt. Ein enger, etwas älterer Freund von mir war damals in der Seelenbinder-Halle dabei und hat noch heute leuchtende Augen, wenn er von den Eindrücken an dem Abend berichtet. Auf der ersten „Irrlichter“-Tour habe ich einige Menschen kennengelernt, die das Glück hatten, eines der beiden Konzerte damals zu erleben. Ihre Beschreibungen gleichen sich wie abgesprochen. Rios radikale Liebe für Menschen und seine ebenso radikale Wut gegen jeglichen Machtmissbrauch – Ost wie West – hat die Menschen offenbar überwältigt.
 
Was ist bekannt aus der Stasi-Beobachtung von Rio Reiser?

Gert Möbius: Ich kenne keine Beobachtungen der Stasi. Was nicht heißt, dass es sie nicht gegeben haben wird.

Christian Günther: Es ist absolut davon auszugehen, dass Rio Reiser mindestens während des DDR-Aufenthalts komplett überwacht wurde. Das gilt uneingeschränkt für jeden „West-Künstler“, der in der DDR konzertieren durfte.

Wie war das persönliche Verhältnis von Rio Reiser zu DDR-Musikern? Welche waren es vor allem?

Gert Möbius: Er hatte ein sehr gutes Verhältnis zu Musikern aus der DDR, zum Beispiel zu Lutz Kerschowski. Der baute, nach Rios Tod, mit mir das Rio-Reiser-Archiv auf.
 
Wie entwickelte sich das Verhältnis von Rio Reiser zur PDS?

Gert Möbius: Rio verstand sich sehr gut mit Gregor Gysi, menschlich und politisch.

Frank Leo Schröder: Schlecht! Rio empfand sich zunehmend als Vorzeigekünstler und wurde inhaltlich nicht involviert.

Welche linken politischen (oder auch andere) Kräfte berufen sich heute auf Rio Reiser?

Gert Möbius: Da gibt es nun wirklich sehr viele, in Ost wie West.

Frank Leo Schröder: Da fällt mir natürlich sofort Claudia Roth ein, die durch ihre frühere Tätigkeit einen Bezug zu den Scherben hat. Insgesamt bezieht sich die linke Szene gerne auf Songs wie „Rauchhaus“, „Keine Macht für Niemand“ und so weiter, blendet aber Rios Solokarriere aus, also seine letzten zehn Lebensjahre. Ich selbst, als freiheitsliebender Mensch, beziehe mich ebenfalls auf Rios Werk. Zumal diese Begrifflichkeiten wie „links“ und „rechts“ völlig außer Kontrolle geraten sind. Rios Parteieintritt in die PDS wäre heutzutage nur mit einem Parteieintritt in das BSW oder die AfD zu vergleichen.

Christian Günther: Man sollte nicht vergessen, dass Willy Brandt Bundeskanzler gewesen ist, als Ton Steine Scherben sich formierten und Songs wie „Keine Macht für niemand!“, „Der Traum ist aus“ oder „Macht kaputt was Euch kaputt macht“ entstanden – unter der linkesten Regierung, die Deutschland nach 1949 bis dato hatte! Die politische Linke sollte sich also sehr davor hüten, Rio Reiser posthum für sich zu vereinnahmen. Ebenso die Grünen! Ich empfinde es als unredlich, dass insbesondere Claudia Roth keine Gelegenheit auslässt – auf ihren Social-Media-Kanälen, in Interviews und leider auch bei ihrer unsäglichen Rede anlässlich Rio Reisers 75. Geburtstag in der Volksbühne -, Rio als Verbündeten zu inszenieren. Gerade bei dem kriegspolitischen Wähler-Verrat der Grünen habe ich den begründeten Verdacht, dass Rio 2026 mit den Grünen eher gründlich fertig wäre. Wir wissen es nicht. Was wir wissen, ist, dass er zeitlebens gegen jede Freiheitsbeschränkung Sturm lief und gegen jede Politik, die Menschen per Gesetz zu etwas zwingen wollte, was ihnen nicht entsprach.

Welche seiner Songs wurden in der DDR zensiert?

Gert Möbius: Bei dem Konzert in der Werner-Seelenbinder-Halle durfte er nicht „Keine Macht für Niemand“ singen. Auch „Der Traum ist aus“ wurde aus dem TV-Mitschnitt herausgeschnitten. Für die posthume Veröffentlichung des Live-Albums dieser Konzerte konnten wir es aber verwenden, auch für die noch spätere DVD des Konzerts. Das Filmmaterial war da – gesendet wurde es im Fernsehen der DDR aber 1988 nicht.

Frank Leo Schröder: „Der Traum ist aus“ wurde beim Konzert in der Seelenbinder-Halle zensiert. Angeblich wegen technischer Mängel kam der Song nicht bei der Ausstrahlung des Konzerts im DDR-Fernsehen.

Christian Günther: Rio Reiser fand im Radio und TV der DDR eigentlich nicht statt. Insofern sind seine Konzerte in der Seelenbinder-Halle rückblickend eine Sensation. Die jungen Leute kannten ihn, weil seine Platten überspielt in die DDR geschmuggelt wurden und man nicht kontrollieren konnte, dass „West-Radio“ gehört wurde. Erst 1989 erschien eine Lizenz-Pressung im Rahmen der „Amiga Quartett“-Serie mit vier Songs von Rio Reiser in der DDR. Das war alles, was es offiziell von ihm in der DDR gab, kurz vor ihrem politischen Kollaps.

Wurden seine Songs in der DDR anders interpretiert als in Westdeutschland?

Gert Möbius: Ist mir nicht bekannt.

Christian Günther: Mein Eindruck ist, dass Rio in beiden deutschen Staaten vor allem missverstanden wurde. Fast alles, was ihm politisch ausgelegt wurde, meinte er vorrangig zwischenmenschlich. Keine Macht für NIEMAND – das meinte er wörtlich, so plakativ der Satz auch klingen mag.

Titelbild: Screenshot/Peters Pop-Show