Nach einer Umfrage findet nur eine knappe Mehrheit, die Gebietsabtretung sei inakzeptabel. Berücksichtigt man neben anderen Vorbehalten gegenüber dem Ergebnis den eingeräumten hohen statistischen Fehler sieht es für die Politik von Kiew und Europa nicht mehr so gut aus.

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In Mitteleuropa wird ein Dreierbündnis zwischen Ungarn, Tschechien und der Slowakei forciert. Die Regierungen der Visegrád-Gruppe vertreten ähnliche Positionen in zentralen Fragen der EU, allen voran eine Skepsis gegenüber dem Ukraine-Kurs Brüssels. Beobachter sprechen von einer potenziellen neuen politischen Achse.

Das Missverhältnis ist seltsam, weil angeblich, wie gerade von einem CSIS-Bericht behauptet, die Russen deutlich höhere Verluste erleiden als die Ukraine.

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Die Ukraine und Rußland behandeln die Zahl ihrer Toten und Verwundeten als Staatsgeheimnis. Jetzt hat eine US-Denkfabrik einen Bericht veröffentlicht, der nach vier Jahren Krieg das ganze Ausmaß zeigt.

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach 5 Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit, den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.

Moskau hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs folgerichtig die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehlt es an vorausschauenden Visionären, äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen.

"Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können."

Darunter leidet das gesamte System der internationalen Beziehungen, fügte er hinzu. Laut Peskow habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, folgerte er richtigerweise. Peskow richtet seine Kritik direkt an die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kaja Kallas.

"Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun",

sagte Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume. Dass Moskau aufgrund der ständig kriegsverlängernden, europäischen Unterstützung der Ukraine verärgert ist, sollte niemanden verwundern.

Kaja Kallas

Die ehemalige estnische Premierministerin und heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zählt zu den kompromisslosesten Stimmen im Ukrainekrieg. Für sie ist Diplomatie kein Mittel zur Konfliktbeendigung, sondern ein Instrument nach militärischem Erfolg.

In einem Interview erklärte sie:

„Wenn wir jetzt verhandeln, bedeutet das, dass wir Aggression belohnen.“

Und an anderer Stelle formulierte sie offen:

„Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“

Dass das schwerlich gelingen wird, haben die Menschen unter Größenwahnsinnigen wie Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte schmerzlich erfahren müssen. Auch Kaja Kallas scheint sich dieser „Mission impossible“ nicht bewusst zu sein. Russland hat diesen vom Wertewesten angezettelten Stellvertreterkrieg der Deep State-hörigen USA gewonnen, gleichgültig wie viele Steuergelder der ohnedies gebeutelten EU-Bürger noch in diesen Konflikt fließen werden. Die hierfür verantwortlichen Funktionäre der EU sowie die bellizistischen Führer diverser europäischer Länder sollten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.

Kallas vertritt die Auffassung, dass Gespräche mit Moskau erst dann möglich seien, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen habe. Jede frühere Verhandlung sei aus ihrer Sicht moralisch falsch und strategisch gefährlich. Ihr politisches Weltbild folgt einer binären Logik: Wer nicht siegt, verliert – und wer verhandelt, verrät.

Diese Haltung speist sich aus der sicherheitspolitischen Perspektive des Baltikums, wird aber auf gesamteuropäische Politik übertragen. Damit definiert Kallas nicht nur die Bedingungen für Frieden, sondern legt faktisch fest, dass dieser erst nach einer militärischen Entscheidung möglich sei.

Dass Russland mit Traumtänzern wie Kaja Kallas „niemals irgendetwas besprechen“ wird, liegt auf der Hand. Die Haltung des Kremls zeigt, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas als Verhandlungspartnerin faktisch nicht mehr akzeptiert wird. Damit entfällt für die Europäische Union eine klassische Rolle: die des Vermittlers. Die EU sollte den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben, da sich diese Auszeichnung mit Bellizismus nicht verträgt.

Ursula von der Leyen

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich früh auf eine klare Linie festgelegt. Bereits 2022 sagte sie:

„Putin muss diesen Krieg verlieren.“

Mit solchen Aussagen entpuppt sich Europa als Kriegspartei in politischer Uniform. Der Konflikt wird von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht als regionaler Krieg, sondern als Systemkampf dargestellt: Demokratie gegen Autokratie, Europa gegen Russland. Damit wird jeder territoriale Kompromiss politisch unmöglich.

Wenn man bedenkt, dass sich die derzeit von den Republikanern geführte USA von Europa unter anderem wegen antidemokratischer Umtriebe wie Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle der Bürger und dergleichen, abwendet, sollten autokratisch angehauchte Politiker wie von der Leyen das Wort „Demokratie“ besser nicht zu oft in den Mund nehmen.

Von der Leyen betonte mehrfach:

„Die Ukraine allein bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen Frieden möglich ist.“

Es darf gelacht werden. Die Ukraine saß mit Russland Ende März 2022 in Istanbul am Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden. Wolodymyr Selenskyj wollte zu annehmbaren, heute nicht mehr möglichen Konditionen unterschreiben. Zwei Tage vor der Unterzeichnung brachte der Wertewesten ihn von der Unterzeichnung des Vertrags ab, und hat damit Hunderttausende vermeidbare Tote und Verletzte auf dem Gewissen. Die Rüstungsindustrie hatte eben noch nicht genug verdient, und Russland war noch nicht genügend geschwächt.

Was nach Respekt vor ukrainischer Souveränität klingt, bedeutet praktisch: Die EU verzichtet auf eigene diplomatische Initiativen und bindet ihre Politik – angeblich – an die Kriegsziele Kiews – unabhängig von deren Realisierbarkeit. Es sind jedoch nicht die Kriegsziele der Ukraine, die hier im Vordergrund stehen, sondern die menschenverachtenden Ziele der Macht- und Besitzeliten, zu deren Erreichung die bellizistische EU ein nützliches Werkzeug darstellt.

Unter der Führung von der Leyens entwickelte sich die EU von einer Wirtschaftsunion zu einem militärisch engagierten Akteur: Waffenlieferungen, Sanktionen, Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Friedensverhandlungen wurden nicht vorbereitet, sondern rhetorisch delegitimiert.

Als Donald Trump ankündigte, den Krieg im Falle seiner Wiederwahl rasch beenden zu wollen, reagierte die EU-Führung ablehnend. Von der Leyen warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte sinngemäß, man dürfe die Ukraine nicht zu einem schlechten Deal zwingen. Diesen „Diktatfrieden“ wollen die Verlierer – die EU und die Ukraine – jetzt dem Sieger Russland aufzwängen. Sie versuchen – zumindest rhetorisch, da faktisch nicht möglich – den Spieß umzudrehen.

Im Klartext heißt das: Jeder Vermittlungsversuch, der territoriale Zugeständnisse beinhaltet, wird von der EU politisch ausgeschlossen – selbst wenn er den Krieg beenden könnte.

Diplomatie als politisches Risiko

Sowohl Kallas als auch von der Leyen verfolgen eine Politik, die Frieden nicht als Ergebnis von Verhandlungen begreift, sondern als Folge militärischer Durchsetzung. Gespräche gelten nicht als Weg, sondern als Belohnung.

Damit verabschiedet sich die EU von ihrer früheren Rolle als vermittelnde Macht und übernimmt die Logik eines Kriegsakteurs: Sieg oder Niederlage, Loyalität oder Verrat, Moral oder Kapitulation.

Die Konsequenz ist eine strukturelle Verengung europäischer Außenpolitik. Wer Gespräche tabuisiert, verzichtet auf Einfluss. Wer nur auf militärische Lösungen setzt, macht sich abhängig vom Schlachtfeld – und von der Politik Washingtons.

Fazit

Kaja Kallas steht für eine Außenpolitik der Konfrontation ohne diplomatische Öffnung. Ursula von der Leyen für eine EU, die Frieden ausschließlich unter den Bedingungen eines ukrainischen Sieges akzeptiert. Beide definieren Verhandlungen nicht als Instrument zur Beendigung des Krieges, sondern als politische Gefahr.

Damit wird Frieden nicht vorbereitet, sondern vertagt – auf unbestimmte Zeit. Europa bindet sein Schicksal an den Verlauf eines Krieges, den es selbst nicht führen kann, aber politisch mitträgt.

Sicher ist: Eine EU, die Gespräche für unmoralisch erklärt, beraubt sich selbst ihres wichtigsten außenpolitischen Werkzeugs. Sie wir dadurch unmoralisch.

Quellen und Anmerkungen

Ende September 2024 erschien Uwe Froschauers Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas (EU-Außenbeauftragte) und Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin)

Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

Während die Bundeswehr ihr siebzigstes Jubiläum nahezu unbeachtet begeht, ringt Deutschland erneut mit der Frage nach Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit und mentaler Verteidigungsbereitschaft. Der ehemalige Fallschirmjäger Reiner Fink hält der Republik mit seinem Buch einen unbequemen Spiegel vor.

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Rußland setzt im Kriegswinter auf gezielte Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine. So müssen Tausende Menschen in Kiew in der Kälte ausharren. Im Gegenzug gerät die Logistik der Russen ins Visier, zu Land und zu See. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

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Bei Maischberger knüpft AfD-Chef Tino Chrupalla die unbedingte Bereitschaft zur Landesverteidigung an die Regierungsmacht für seine Partei. Im Streitgespräch mit Hubertus Heil (SPD) bügelt er die Frage nach den „Kriegsverbrechen“ von Putin ab.

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Mit drastischen Aussagen warnt der russische Politologe Sergej Karaganow die europäischen Politiker davor, die russlandfeindliche Politik fortzusetzen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 

Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. 

Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: 

„Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“

Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, „denn der Einsatz von Atomwaffen, jeder Waffe, ist eine Sünde, aber der Einsatz von Atomwaffen ist eine doppelte Sünde“. Er möchte nicht, „dass Russland ein so großer Sünder ist“, fügte aber hinzu, „wenn es nötig ist, müssen wir die europäische Bedrohung für die Menschheit beseitigen“. Aus Karaganows Sicht bleiben noch ein bis zwei Jahre, bevor es zum Ausbruch eines Atomkrieges kommt, wenn sich die westliche Politik nicht ändert. Er habe Moskau aufgefordert, früher zu eskalieren, aber „Präsident Putin ist sehr religiös und vorsichtig“.

Die Eskalationsstufe sei aber inzwischen mit der Änderung der russischen Nukleardoktrin erhöht und dadurch die nukleare Schwelle gesenkt worden. Auch das russische Nuklear-Potenzial in Europa und anderswo sei ausgebaut worden, „aber in der Hoffnung, dass wir sie aufhalten können, bevor sie die Schwelle überschreiten“, betonte der russische Politologe. Der Atomwaffeneinsatz sei zwar „eine Sünde“, aber könne „notwendig sein, um die Menschheit zu retten“. Er begründet seine drastischen Forderungen mit der westlichen und vor allem der europäischen Politik gegenüber Russland, die zum Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Territorium geführt hat.

„Deshalb habe ich einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen Europa gefordert. Denn sonst würde die Welt in einen dritten Weltkrieg abdriften, zu dem uns die Europäer drängen. Ich meine, sie haben das in der Geschichte bereits zweimal getan und die Vereinigten Staaten mit hineingezogen.“

Karaganow meint, Russland müsse die Europäer „entweder bestrafen“ wie im Zweiten Weltkrieg „oder ihnen helfen, ihre Meinung zu ändern". Die europäischen Eliten müssen aus seiner Sicht einen politischen Kurswechsel einleiten. Käme es zu einem russischen Angriff auf die europäischen Nato-Staaten, würden die USA diesen nicht helfen, ist er sich sicher. 

„Ursache des Bösen“ 

Europa sei „seit jeher die Quelle allen Übels“ und die „Ursache des Bösen in der Geschichte der Menschheit“, so Karaganow unter anderem mit Blick auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert. Die europäischen Eliten hätten „nach all ihren Niederlagen nichts daraus gelernt“ und würden wieder auf einen großen Krieg drängen. Als Grund dafür sieht er „das totale Versagen der europäischen Eliten“. 

Der Ursprung des Krieges in der Ukraine sei das „böse Europa“, weshalb keine wirkliche Friedenslösung in Sicht sei. Karaganow betont gegenüber dem US-Journalisten, dass er „nicht von ganz Europa“ spreche, wo es „viele gute Menschen“ und „sogar gute Länder“ gebe. Aber Europa kehrt aus Sicht des Historikers und Politologen dorthin zurück, „wo es in den letzten 500 Jahren war – und das ist die Quelle allen Übels in der historischen Menschheit“. Zum Ukraine-Krieg stellte er fest: 

„Dieser Krieg kann und sollte nur beendet werden, wenn Russland Europa vollständig besiegt hat, hoffentlich ohne Europa zu vernichten.“ Und fügte hinzu: „Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Selenskyj und dergleichen. Wir kämpfen jetzt wieder gegen das Europa, das seit jeher die Quelle allen Übels ist.“ Ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine kann aus Sicht des russischen Politologen nur „Stückwerk“ sein. „Dieser Krieg wird nicht aufhören“, befürchtet er mit Blick auf die europäische Politik. Doch die Gelegenheit, das Töten zu beenden, müsse genutzt werden, betonte er.

Karaganow gilt aufgrund seiner Forderungen nach einer harten Linie gegenüber dem Westen inzwischen als „Hardliner“ unter den russischen Politikwissenschaftlern und Regierungsberatern. Dabei war er selbst „vor 40 Jahren ein Europhiler“, wie er Carlson gegenüber eingestand. Doch er sei mit der Zeit „sehr skeptisch geworden“. Die politischen Kräfte in Europa seien „in jeder Hinsicht völlig gescheitert, moralisch, politisch, wirtschaftlich usw.“. Europa gehe unter und sei nicht mehr in der Lage, die Welt auszubeuten und ihr die Renten abzuziehen, die sie aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit in den letzten 500 Jahren erhalten haben.

„Aber jetzt verstehen sie, dass dieses goldene Zeitalter vorbei ist und dass sie verzweifelt sind, und sie verstehen, dass sie nicht vom Geld anderer leben können. Außerdem beginnen sie zu verstehen, dass sie nicht mehr auf dem Polster des Schutzes der USA leben können.“

Die USA bräuchten Europa und seine politischen Eliten nicht mehr, so der russische Politologe, der eine „völlige Verzweiflung in dieser Schicht der Globalisten, der sogenannten liberalen europäischen Eliten“ ausmacht. Er beklagt zugleich ein „so niedriges Niveau an intellektuellen Fähigkeiten in der Führung der meisten europäischen Länder“, wie es aus der Geschichte nicht bekannt sei. 

„Fantastische Illusion“ 

Die Möglichkeit einer Niederlage Russlands, von der zahlreiche europäische Politiker wiederholt sprachen, sei „eine Art fantastische Illusion“ – „aber einige Leute sprechen aufgrund ihrer intellektuellen Unfähigkeit immer noch davon“. Eine russische Niederlage würde bedeuten, dass Russland Atomwaffen einsetzen würde und Europa physisch zerstört wäre, warnte Karaganow. Er bezeichnet es als „einfach unmöglich, darüber nachzudenken“, aber die europäischen Politiker würden weiter davon sprechen. Das geschehe, „weil sie einen Krieg brauchen, um ihren Machterhalt und ihre Existenz zu rechtfertigen“. Es gehe darum, die scheiternde Europäische Union, die scheiternde Wirtschaft und die schwindende Position Europas in der Welt aufrechtzuerhalten. 

„Die ganze Welt lacht jetzt über Europa, das übrigens früher eines der Kernzentren der Weltmacht war. Jetzt ist es ein Witz.“

Im westlichen Europa werde ein „strategischer Parasitismus“ gepflegt, erklärt er: „Sie haben den Krieg vergessen, und das ist schrecklich, denn sie waren die Ursache für die meisten Kriege in der Geschichte der Menschheit, aber jetzt haben sie keine Angst mehr.“ 

„Nun ist es also eine der Aufgaben Russlands, sie zur Vernunft zu bringen, hoffentlich ohne den Einsatz von Atomwaffen, sondern nur mit der Androhung ihres Einsatzes.“

Karaganow sagte, dass er die russische Regierung dafür kritisiere, „zu vorsichtig und zu geduldig“ mit den westlichen Politikern zu sein. Und er fügte hinzu: „Aber früher oder später, wenn sie diesen Krieg weiterhin unterstützen und Millionen Ukrainer und andere opfern, wird die angebliche Beharrlichkeit Russlands nachlassen und wir werden sie hart bestrafen müssen.“ Er warnt im Gespräch mit Carlson die europäischen Politiker, insbesondere auch die Deutschlands, dass, wenn diese so weitermachen wie bisher, es zu einem großen Krieg kommen werde und Millionen Menschen sterben. Doch in Europa werde diese Warnung nicht ernst genommen, bedauert der russische Historiker, der die meisten Politiker Europas als „gefährliche Idioten oder moralische Idioten“ ansieht. 

Karaganow bemängelt am russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er „zu vorsichtig ist“. Vorstellungen im Westen und in der Ukraine, Putin zu töten, seien aus „Hass von Menschen, die ihren Verstand verloren haben“, geboren. Als Historiker finde er, dass „selbst in Hitlers Deutschland das Ausmaß der antirussischen Propaganda, der Russophobie, vielleicht schwächer oder zumindest gleichwertig mit dem war, was derzeit in Europa geschieht“. Ein Angriff auf Russlands Präsident würde bedeuten, „dass Europa von der Landkarte der Menschheit verschwinden würde“, warnte er gegenüber dem US-Journalisten. Er hoffe, es würde nicht auf physische Weise bestraft werden, komme aber langsam zu der Überzeugung, „dass diese Idioten nichts außer physischem Schmerz verstehen“. 

Kein Vertrauen in USA

Gefragt nach seiner Sicht auf die Rolle der USA sagt er, dass diese „sehr entscheidend für den Beginn dieses Krieges“ gewesen sei. Die US-Führung habe in den frühen 2000er Jahren begonnen, die europäische Frage hochzuspielen, „weil sie Angst vor der Möglichkeit hatten, dass Russland und Deutschland ein kontinentales Geschäft aufbauen könnten“. Ihm gefalle das Angebot von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung in der Ukraine nicht, gestand Karaganow seinem Gesprächspartner. Es löse das eigentliche Problem nicht, die Feindseligkeit und Aggression Europas gegenüber Russland. Dennoch müsse die Möglichkeit genutzt werden, den Krieg zu beenden. 

Er äußerte Zweifel, ob Trump sich gegen die inneren und äußeren Widerstände durchsetzen kann. Selbst wenn der Ukraine-Krieg vorerst beendet werden könne, bestehe die Gefahr, dass er wieder aufflamme. Dann „müssen wir die Ursache dieses Krieges beseitigen, nämlich die Feindseligkeit der europäischen Eliten und ihre Bereitschaft, den Krieg auf dem europäischen Subkontinent anzuheizen“. Trump habe aber eine Chance verdient, erklärt Karaganow, der zugleich US-Aktionen wie die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und das Kapern eines Öltankers unter russischer Flagge klar kritisiert. „Wenn das so weitergeht, müssen wir wieder zu harten Verhaltensweisen zurückkehren“, betont er. Russland sei aber an guten Beziehungen zu den USA interessiert, ebenso wie zu China und Indien.

In Russland werde gehofft, dass Trump aufrichtig ist, „aber wir vertrauen der US-amerikanischen Politik nicht“. Bis zu einem gewissen Grad würden Trumps Vorschläge „wie eine Honigfalle“ aussehen. Denn der Krieg gehe weiter und es werde nicht über Frieden gesprochen. Der Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj und europäische Politiker würden das blockieren. Es scheine, „dass dieser Krieg weitergeht und dass die Vereinigten Staaten ihn vielleicht letztendlich gar nicht beenden wollen“, so Karaganow, der Russland in der Pflicht sieht, das zu tun. Am Ende des Gesprächs mit Carlson wiederholt er seine drastische Warnung:

„Oder wir kehren zu der Lösung zurück, die ich bereits mehrfach erwähnt habe, nämlich damit zu beginnen, unsere europäischen Feinde zu bestrafen, in der Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten dies tun würden, und in dem Wissen, dass sie sich zurückhalten würden und sich nicht an einem Atomkrieg in Europa beteiligen.“ 

Ähnlich hatte er sich bereits unter anderem in einem Interview mit der Journalistin Éva Péli geäußert, dass diese mit ihm Ende Oktober 2025 führte und das vom Onlinemagazin Multipolar veröffentlicht wurde. Darin hatte der Historiker und Politologe die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges als „so hoch wie Ende der 1950er Jahre“, bis auf die Ausnahme der Kuba-Krise 1962, eingeschätzt. Als Gründe benannte er neben dem veränderten Kräfteverhältnis in der Welt den „Verlust des Verständnisses dafür, was in den internationalen Beziehungen ‚gut‘ und was ‚schlecht‘ ist, sowie das Fehlen einer moralischen Grundlage für das Handeln“. Hinzu komme der „verzweifelte Gegenangriff des Westens, der seine 500-jährige Vorherrschaft verliert, die es ihm ermöglichte, auf Kosten der übrigen Welt reich zu werden“, sowie die „ungeheure intellektuelle und moralische Degradierung der Elite, insbesondere im Westen“. 

„Dialog ist sinnlos“ 

Die Angst vor einem Atomkrieg sei in den letzten 70 Jahren ein „stabilisierender Faktor“, erklärte Karaganow im letzten Herbst. „Europa, das historisch gesehen eine Quelle großer Konflikte, von Rassismus und Kolonialismus war, konnte dank der bipolaren Stabilität zwischen den USA und der UdSSR vorübergehend seine Verantwortung und seine Schuld gegenüber der Welt vergessen“, stellte er fest. 

„Jetzt, da die größte Bedrohung von Europa ausgeht, muss man sich daran erinnern, dass Europa historisch gesehen an großen Kriegen beteiligt war. Es bedarf nicht unbedingt direkter Gewalt, sondern der Wiederherstellung der Angst vor Krieg, einschließlich der Wiederbelebung der Angst vor einem Atomkrieg. Dies ist ein Schlüsselelement, um Europa wieder zu seiner geopolitischen Verantwortung zu führen.“

Er bezeichnete gegenüber Péli einen Dialog mit den gegenwärtigen politischen Eliten in Europa als sinnlos, da diese „sich der Folgen ihres Handelns überhaupt nicht bewusst sind“. Er verwies auf eine entsprechende Frage darauf, dass seine „Hardliner“-Positionen inzwischen in der russischen Gesellschaft weitgehend geteilt würden: „Nach meiner Einschätzung teilen bis zu 90 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der militärisch-politischen Elite diese Meinung.“ Er werde aber von Bürgern wegen „mangelnder Beharrlichkeit und Inkonsequenz“ kritisiert, weil die russische Führung den Einsatz des Atomwaffenarsenals noch nicht beschlossen habe. Karaganow betonte aber wie später gegenüber Carlson: „Ich möchte nicht, dass unsere Führung es einsetzt.“ Mit Blick auf die Reaktionen in Deutschland erklärte er im Oktober 2025:

„Dass unsere westlichen Nachbarn, darunter auch Deutschland, sich vor der Wahrheit verschließen, ist ein schreckliches Zeichen: Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Ihr Handeln ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch eine direkte Vorbereitung auf einen Krieg. Deshalb fordere ich unsere Führung auf, sich vollständig auf einen Krieg und die Zerstörung Europas vorzubereiten, das erneut diesen Weg eingeschlagen hat.“ 

Nur die im Westen wieder geweckte Angst vor einem Atomkrieg und damit vor dem eigenen Untergang könne die Grundlage für weitere Gespräche bilden, betonte Karaganow. Ob diese Angst zu den vielbeachteten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 14. Januar in Halle (Saale) beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle führte, ist nicht bekannt. Zuvor hatte Russland am 9. Januar zum zweiten Mal das neue „Oreschnik“-Waffensystem eingesetzt, diesmal gegen Ziele in der Westukraine. Gegen diese Rakete, die nuklear bestückt werden kann und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit jedes Abwehrsystem überwindet, gibt es bisher keine Gegenmittel. 

Keine europäische Kurskorrektur

Merz hatte für viele Beobachter überraschend Russland wieder als „europäisches Land“ bezeichnet und erklärt, dass „mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich“ gefunden werden könne. Doch zu beachten ist, dass der Kanzler als Bedingung stellte, „dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren“ – nach seinem Verständnis. Dass seine Rede in Halle keine Ankündigung eines Kurswechsels war, zeigte er am Montag, als er auf einer Pressekonferenz erklärte, eine Bedrohung der Sicherheit in Europa gehe derzeit „mehr vom Osten aus als vom Westen“. Der Krieg in der Ukraine sei vor allem für Osteuropa die viel größere Gefahr als Grönland, was derzeit seine „größte Sorge“ sei. 

Im September 2025 hatte Merz den russischen Präsidenten Putin als „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ bezeichnet und gefordert, Russlands „ökonomische Erschöpfung“ herbeizuführen. Im Dezember des Jahres folgte dann der Vergleich Putins mit Hitler. Das ist keine gute Grundlage für Gespräche mit Moskau, die zunehmend von europäischen Politikern als notwendig angesehen werden. Ob es so ist, dass Europa zu begreifen beginnt, dass Putin recht hat, wie laut Thomas Röper im russischen Fernsehen vermutet wird, muss bezweifelt werden. Das sieht anscheinend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow so, der am Dienstag auf der traditionellen Pressekonferenz sagte:

„Die Lektüre der Erklärungen europäischer Persönlichkeiten – sei es Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron oder Mark Rutte – macht deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und kaum versuchen, dies zu verbergen.“

Moskaus Position zur Ukraine sei, „dass jede Lösung die Ursachen dieser Krise angehen muss, die der Westen jahrelang bewusst geschürt hat, um die Ukraine zu einer Sicherheitsbedrohung und einem Sprungbrett gegen Russland an unserer Grenze zu machen“. Eine Bereitschaft dazu ist bisher weder in Berlin noch in Brüssel oder London oder Paris zu erkennen. Die Bundesregierung und die NATO-Lobby in den Medien würden ihre Propaganda für Kriegstüchtigkeit mit einer Friedensrhetorik verbinden. Diese unterstelle, Europa könnte einen großen Krieg zwischen der NATO und Russland überleben, so Bernhard Trautvetter in einem aktuellen Beitrag für die NachDenkSeiten. Er verweist auf die Neujahrsansprache des Kanzlers, in der dieser die Hoch-Rüstung und die neue Wehrpflicht mit „Russlands Angriff“ begründet, der „Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet“, sei. Der Autor stellt zu Recht fest:

„Kriegsvorbereitung im Atomzeitalter fügt den Menschen allerdings den Schaden zu, vor dem die Bundesregierung und das Parlament laut Amtseid die Bevölkerung bewahren soll.“

Dazu gehören auch die Pläne der „Koalition der Willigen“, die den Krieg in der Ukraine gegen Russland fortsetzen möchte. Das zeigt sie, in dem sie Vorschläge macht und Forderungen aufstellt, von denen vorher klar ist, dass Moskau diese ablehnt. Inzwischen gibt es laut dem US-Magazin Politico in der EU Pläne, aus dieser Koalition von 35 Ländern ein neues Militärbündnis ohne die USA zu machen – aber mit der Ukraine als dem mit Abstand „am stärksten militarisierten Land unter den vertretenen Staaten, mit einer riesigen Armee, einer hochentwickelten Drohnenindustrie und mehr Erfahrung in der Realität der Kriegsführung als alle anderen“.

Karaganows Warnungen werden im Westen weiter als „martialische, vom geradezu religiösen Eifer triefende Worte“ eines „Provokateurs“, der sich „mehr auf Wunschannahmen als auf Tatsachen” stütze, abgetan. Es könnte sein, dass er nicht der „Verstärker einer vom Kreml bewusst betriebenen psychologischen Kriegsführung gegen Europa“, sondern ein deutlicher Mahner ist.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Raketen vor leuchtendem Abendhimmel und russischer Flagge
Bildquelle: Hamara / shutterstock

Der Einsatz der mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbaren Hyperschallrakete Oreshnik wird als Eskalation und als Warnung an Europa und die USA verstanden. Ob man aber beeindruckt wird, ist fraglich, Unklar ist noch, was getroffen wurde und welcher Schaden entstanden ist.

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Bundeskanzler Merz gibt sich noch spröde. Frankreich und UK wollen Truppen in die Ukraine verlegen und Militärzentren und geschützte Waffenlager errichten. Das bedeutet, da Russland dem nicht zustimmen kann, es wird nicht an ein Friedensabkommen mit Russland gedacht, sondern an eine Fortsetzung des Krieges.

Der Beitrag Koalition der Willigen will nach Frieden die Ukraine zur Festung ausbauen erschien zuerst auf .

Amerikas neue Sicherheitsdoktrin.

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Die russischen Soldaten werden von Einheimischen versteckt, mit Essen versorgt, sie erhalten zivile Kleidung und werden bei ihren Aktionen unterstützt. Das müsse sich drastisch ändern, fordert Konstantin Mashovets.

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Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt, um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist, verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und Ungarn. 

Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig. 

Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“, spekulierte Merz in Richtung Putin.

Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen, die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.   

Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren. O-Ton:

„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“ 

Aber bis Russland am Boden liegt, muss der Ukraine-Krieg natürlich verlängert werden. Durch zinslose Kredite beispielsweise. Andernfalls wäre die Ukraine im Frühjahr 2026 pleite. Also will Brüssel ihr einen Kredit gewähren. Und woher bekommt die EU das Geld? Ganz einfach: Indem sich alle Mitgliedsstaaten selbst verschulden, und den Zaster an Kiew weiterreichen. 

Aber die eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland lassen Merz nicht los. Er will sie kapern. Darin war er sich mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen einig. So kam es am vergangenen Donnerstag zu einem EU-„Schicksalsgipfel“, wie die Tageszeitung Taz ihn nannte. Zum Glück stieß dieser Mut zum Illegalen auf Widerstand. Am vergangenen Freitag wurde klar: Merz und von der Leyen sind abgeschmiert. Die russischen Ressourcen werden nicht angerührt.

Die italienische Zeitung La Repubblica schrieb: „Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen.“ Das muss man genießen: Inmitten eines Krieges wollte Merz russisches Geld kapern, es an die Ukraine weiterreichen, damit die weiterhin Waffen kaufen und gegen Russland einsetzen kann. Wenn das keine Kriegsbeteiligung ist, was dann? Das bestätigte auch Ungarns Staatschef Viktor Orban auf X:

„Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns. Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt. Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.“

Aus gleichem Grund haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich nicht am Ukraine-Kredit beteiligt. Nochmal O-Ton Orban:

„Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.“

Natürlich weiß Ungarns Ministerpräsident nur zu gut, dass die Ukraine niemals zurückzahlen kann. Nicht heute und nicht morgen. Daher seine Schlussfolgerung: Ungarn, die Slowakei und Tschechien hätten „unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits von 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.“ 

 Orban weiß, dass die EU ihren Kriegskurs nicht verlassen wird:

„Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!“ 

Und was sagen hiesige Medien? Manche versuchen, Merz als Helden zu präsentieren. Als einen, der dem Putin furchtlos entgegentritt.  „Klare Kante gegen Russland!“ freute sich die Tageszeitung Die Welt. Auch Der Westen mag es krass: „Friedrich Merz mit Knallhart-Ansage an Putin.“ Berlin-live.de fragte sogar: „Wird Merz jetzt zu einem großen Staatsmann?“ Da kann man nur sagen: Hoffentlich nicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 2020-02-10: Viktor Orban bei einem Treffen in Berlin abgebildet

Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock  

Auswirkungen auf TRADOC 525-3-1 bzw. auf H. Res. 758?

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

"America First"

Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte "America First"-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 ("Amerika den Amerikanern"). (1)

Daher stammt auch der Begriff "Korollar zur Monroe-Doktrin". Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre.

Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

Bevor Trump am 13. Juli 2025 zum Treffen mit Putin nach Alaska flog, erklärte er, dass das Hauptanliegen für ihn bei der Teilnahme am Treffen ein Waffenstillstand in der Ukraine sei und er sehr verärgert wäre, wenn er keine Einigung mit Putin erzielen könne, und die Sanktionen fortsetzen würde.

Nach dem Gipfeltreffen übernahm Trump die Position des Kremls: einen schnellen Frieden, aber auf Grundlagen, die der Kreml für solide hält (im Wesentlichen die Punkte, die Putin für ein Sicherheitsabkommen am 17. Dezember 2021 an die USA und die NATO adressiert hatte). Im anschließenden Interview mit dem US-Sender Fox News bewertete Trump das "Alaska-Treffen":

„Also, ich denke, das Treffen war eine Zehn [in einer Skala von 1 bis 10, W.E.], in dem Sinne, dass wir uns sehr gut verstanden haben. Es ist gut, wenn sich zwei Großmächte verstehen, insbesondere wenn es sich um Atommächte handelt. Wir sind die Nummer eins, sie sind die Nummer zwei in der Welt – und das ist eine große Sache" (2)

Der russische Strategie-Philosoph Alexander Dugin begrüßte in der Sendung "Escalation" von Radio SPUTNIK am 11. Dezember 2025 die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA als Rückkehr zur "Make American Great"-Politik und einer "Ordnung der Großmächte". 

Allerdings dürfte Trump wohl keine zweite Großmacht gleichberechtigt neben den USA akzeptieren.

Laut der ehemaligen Geheimdienstanalytikerin im Pentagon, Karen Kwiatkowski, signalisieren die USA in dem Sicherheitspapier, in dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt wird, dass sie Frieden und eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarten. Dies sei ein faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland nicht lohne. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis, dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die Erreichung seiner Ziele aufhalten kann". (3)

Gleichzeitig wird in der Sicherheitsstrategie der geopolitische Wettbewerb mit China verschärft, indem wirtschaftliche Verflechtungen als Sicherheitsrisiko definiert und härtere Handels‑ und Technologiekonflikte in Aussicht gestellt werden. (4)

Europa wird eher als Problemfeld denn als klassischer Partner definiert.

Als oberste Prämisse sollen nun die nationalen Interessen der USA ("America First") konsequent über Bündnis- oder Ordnungspolitik gestellt werden. (5) 

Das erfordert die Neuausrichtung der weltweiten Militärpräsenz. Sie soll in weniger wichtigen Regionen reduziert und in aus Sicht Washingtons strategisch entscheidenden Räumen verstärkt werden, insbesondere in der westlichen Hemisphäre und im indo-pazifischen Raum. Wirtschaftliche Machtinstrumente (Handel, Sanktionen, Technologie- und Finanzhebel) werden ausdrücklich als sicherheitspolitische Werkzeuge definiert. (6)

Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa perspektivisch verringern und Ressourcen auf Lateinamerika und Fernost umlenken. (7)

In Lateinamerika wird ein klarer Anspruch auf Dominanz formuliert unter Rückgriff auf die Monroe-Doktrin und ein ergänzendes "Trump Corollary", das auch militärische Einsätze und Seewegkontrolle vorsieht. (8)

Europa wird als wirtschaftlich und menschenrechtlich im "Abstieg" beschrieben und befinde sich in einer kulturellen oder zivilisatorischen Krise. (9) Ziel der USA wird es sein, den anti-russischen Kurs Europas zu ändern und das Konfliktrisiko zwischen Russland und europäischen Staaten zu verringern. Das US-Hauptinteresse besteht darin, sich auf eine rasche Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu einigen und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen.

Infolge des Krieges in der Ukraine haben sich die europäisch-russischen Beziehungen erheblich verschlechtert. Da viele Europäer inzwischen Russland als eine existenzielle Bedrohung betrachten, wird eine Normalisierung der Beziehungen Europas zu Russland erhebliche diplomatische Anstrengungen der USA erfordern. Zunächst sind die USA hauptsächlich daran interessiert, sich auf eine rasche Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu einigen. Das sei schwierig angesichts der unrealistischen Erwartungen von Europas Vertretern.

Die EU und Teile ihrer Politik werden sogar als Risiko bzw. als Hindernis für amerikanische Interessen eingeordnet; es ist von Demokratiedefiziten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit die Rede. (10)

Washington kündigt an, "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas" zu fördern und in Europa jene Kräfte zu unterstützen, die dem aktuellen Kurs der EU widersprechen, also explizit „patriotische“ oder EU-skeptische Parteien und Regierungen. (11)

Das Dokument verbietet ausdrücklich die weitere Expansion der NATO – damit ist ein Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch vom Tisch, da die sogenannte „Koalition der Willigen“ eine solche Mitgliedschaft gegen den Willen der USA nicht durchsetzen kann. Das Konzept einer "Globalen NATO" scheint damit Geschichte, ebenso wie eine weitere Verschmelzung der EU mit den Interessen der NATO.

Europas Reaktion 

Trumps Absicht, rechte und patriotische Parteien zu stärken wird als direkte Einmischung in EU-Innenpolitik gewertet. So nehmen die Warnungen vor einer "doppelten Bedrohung" für Europa durch ideologische Angriffe und verminderte Ukraine-Unterstützung zu. (12)

Die Strategie würde Demokraten weltweit schwächen, Autokraten wie Russland stärken und die Ukraine mit unklaren Finanzierungen für EU-Waffenlieferungen an Kiew verunsichern. Langfristig drohe ein "ernsthafter Fall" für europäische Souveränität. (13)

Die Reaktion führender Kreise im EU/NATO-Europa auf die neue US-Nationale Sicherheitsstrategie unter Präsident Trump, in der Europa scharf kritisiert wird für seine Migrationspolitik, zunehmende Zensur und Demokratiedefizite, äußerte sich in einer Mischung aus Zähneknirschen, Wutanfällen und Verzweiflung. Ein überkommenes transatlantisches Weltbild droht sich aufzulösen. So darf die Reaktion der transatlantischen Elite Europas von scharfer Ablehnung bis hin zur Verteidigung "eigener Werte" –  die aber nicht genauer konkretisiert werden – nicht verwundern. (14)

Trotzig erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, Deutschland brauche keine "äußeren Ratschläge"; Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, Europa schütze Grundrechte und Demokratie als zentrale Werte und werde dafür kämpfen. Der Präsident des BND sah keinen Grund für einen Bruch mit den USA trotz der Forderung nach mehr europäischer Verantwortung in der NATO. (15)

Die Französin Valérie Hayer, Fraktionschefin der "Renew-Gruppe" (16) im EU-Parlament, nannte das Dokument sogar „unannehmbar und gefährlich“. EU-Ratspräsident Antonio Costa warnte die USA vor der Einmischung in europäische Angelegenheiten. Experten wie Kristine Berzina vom "German Marshall Fund" sehen in Trumps neuer Nationaler Sicherheitsstrategie massive politische Angriffe auf Verbündete. (17) Fast sieht es so aus, als sei Trump wie ein Fuchs in den Hühnerstall der Obama/Biden-Paladine eingedrungen, nun laufen sie aufgeregt durcheinander.

Trumps Warnung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration verbunden mit der Forderung, patriotische Parteien zu unterstützen, wird zu massiven Spannungen in der NATO-EU führen und die Ukraine-Politik verschärfen. So plant Europa, NATO-Beiträge zu stärken und EU-Fähigkeiten auszubauen, um Abhängigkeit von den USA zu mindern. (18)

Stellungnahmen aus Brüssel

Die EU-Spitzenvertreterinnen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas betonten die Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen, zugleich wurde auf den Schutz europäischer Grundwerte verwiesen. Die EU bekräftigte ihr starkes Engagement für regionale Sicherheit und wies Warnungen der US-Regierung vor einer „zivilisatorischen Krise“ in Europa zurück. Es wurde unterstrichen, dass Europa seine Souveränität schützt und auf multilaterale Kooperation aufbaut. (19)

Das EU-Parlament verurteilte die US-Sicherheitsstrategie als „unannehmbar und gefährlich“ und warnte vor Einmischung in europäische Angelegenheiten. Es fordert die Wahrung der europäischen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Abgeordneten unterstrichen die Bedeutung einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nicht von außen diktiert werden darf. Zudem wird betont, dass die EU gegen Desinformationskampagnen und politische Angriffe auf ihre Institutionen und Mitgliedstaaten entschlossen vorgeht. (20)

Diese Positionen verdeutlichen den entschiedenen Widerstand Europas gegen die Sicherheitsdirektive der Trump-Administration, die als Affront gegenüber der europäischen Einheits- und Selbstbestimmung verstanden wird. (21)

Die USA fordern, dass Europa bis 2027 den Großteil der NATO-Kapazitäten übernimmt, inklusive Geheimdienste und Raketenproduktion, was zu einem Ende der transatlantischen Partnerschaftsrhetorik führen könnte. Dies birgt das Risiko eines US-NATO-Austritts, falls EU-Regulierungen US-Tech-Firmen wie X weiter treffen, wie Vizepräsident Vance andeutete. Europäische Staaten planen bereits höhere Ausgaben, etwa Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, um Abhängigkeiten zu mindern. (22) 

Russlands Reaktion

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nahm in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS am 7. Dezember 2025 zu der wenige Tage zuvor veröffentlichten US-National Security Strategy (NSS) der Trump-Regierung Stellung und begrüßte sie als großen Fortschritt für die beiderseitigen Beziehungen:

„Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“. (23)

Russland wird erstmals seit der Krim-Annexion 2014 und der Ukraine-Invasion 2022 nicht mehr explizit als "direkte Bedrohung" oder "akute Gefahr" klassifiziert, im Gegensatz zu den Strategien der Vorgängerregierungen. Der Kreml sieht darin eine Übereinstimmung mit der russischen Vision, einschließlich eines Kriegsendes in der Ukraine als US-Kerninteresse. (24) 

Chinas Reaktion 

US-Präsident Joe Biden unterstellte in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022 (NSS 2022) China einen Weltordnungsanspruch und forderte primär in Bezug auf China den Abbau wachsender multidisziplinärer Bedrohung (ebenso wie in TRADOC 525-3-1 vom September 2014). Russland tritt als Bedrohung in den Hintergrund.

Und nun priorisiert Trump wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwar unter „America First“-Bedingungen, aber ohne einen Regime-Change oder einen Wertekonflikt zu betonen. Wie muss dieser Shift zu einem rein interessenbasierten Engagement gesehen werden? Trump hat bisher Pekings Einfluss in Asien und Lateinamerika und Pekings bedeutende Rolle in der BRICS- und Shanghai-Organisation realistisch eingeschätzt. (25) Hat Trump hier eine Nebelkerze gezündet?

Die Herabstufung Chinas vom Partner zum strategischen Konkurrenten liegt 20 Jahre zurück und war ausschließlich durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas begründet. So schrieb Trump in seinem im Wahljahr 2016 erschienenen Buch "Great Again – Wie ich Amerika retten werde":

„Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch! Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommenn“ (26)

Diese Trump-Zitat stammt aus seiner Wahlkampfphase 2015/2016 und fasst seine wirtschaftliche Kritik an China prägnant zusammen, um Handelsdefizite, IP-Diebstahl, Währungsmanipulation und Jobverluste zu dramatisieren, was seine „America First“-Agenda untermauert. (27) Es spiegelt die harte Linie seiner ersten Amtszeit (2017–2021) wider, inklusive des "Phase-One-Deals" 2020 (28)

Dieser Ton kontrastiert scharf mit der aktuellen "National Security Strategy" vom 4. Dezember 2025, die eine „gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche Beziehung“ (mutually advantageous economic relationship) anstrebt und China als wirtschaftliche Herausforderung, nicht als Feind, einordnet – ein pragmatischer Shift hin zu Reziprozität unter "America First"-Bedingungen, kombiniert mit militärischer Abschreckung im Indopazifik . (29)

Das Kapitel über Asien ist überschrieben: "Den wirtschaftlichen Zukunftsmarkt gewinnen, militärische Konfrontation verhindern – Aus einer Position der Stärke"

Es beginnt mit der Feststellung, dass Präsident Trump eigenhändig mehr als drei Jahrzehnte falscher amerikanischer Annahmen über China umkehrt:

„Nämlich, dass wir durch die Öffnung unserer Märkte für China, die Ermutigung amerikanischer Unternehmen zur Investition in China und die Auslagerung unserer Fertigung nach China Chinas Eintritt in die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ [hervorgehoben durch W.E.] erleichtern würden. Das ist nicht geschehen. China wurde reich und mächtig und nutzte seinen Reichtum und seine Macht zu seinem erheblichen Vorteil. Amerikanische Eliten – über vier aufeinanderfolgende Verwaltungen beider politischer Parteien hinweg – waren entweder willige Ermöglicher von Chinas Strategie oder leugneten die Realität“. (30)

Allein das Stichwort „regelbasierten internationale Ordnung“ dürfte in Peking alle roten Lampen aufleuchten lassen. Seit dem ohne UN-mandat geführten völkerrechtswidrigen Krieg gegen Restjugoslawien 1999 stehen die USA nicht mehr auf dem Boden des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. China und alle anderen BRICS-Staaten lehnen vehement die von Washington willkürlich vorgegebene „regelbasierte internationale Ordnung“. Sie wollen eine Friedensordnung auf Basis des Völkerrechts und der UN-Charta.

Ungeniert wird im Asien-Kapitel der Indopazifik – Quelle von fast der Hälfte des globalen BIP nach Kaufkraftparität (PPP) – als eines der zentralen wirtschaftlichen und geopolitischen Schlachtfelder des nächsten Jahrhunderts an die Wand gemalt: „Um zu Hause zu gedeihen, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren – und das tun wir. (31) Es folgt der Verweis auf Amerikas enormen Vorteile: „stärkste Wirtschaft und das stärkste Militär der Welt, weltweit führende Innovation, unvergleichliche „Soft Power“ und eine historische Bilanz des Nutzens für unsere Alliierten und Partner –, die uns ermöglichen, erfolgreich zu konkurrieren“.

Die NSS platziert den Indopazifik als "Schlüsselökonomie und geopolitischer Schlachtgrund" direkt unter die Westliche Hemisphäre, mit Fokus auf "Abschreckung gegen Aggression", "Taiwan-Status-quo-Verteidigung" und Freiheit der Navigation im Südchinesischen Meer.

Trumps Prinzipien der Abschreckung basieren auf drei Säulen: Kapazität (ausreichende militärische Mittel), Glaubwürdigkeit (Wille zur Anwendung) und Wahrnehmbarkeit (klare Kommunikation der roten Linien). Im Kontext der US-National Security Strategy (NSS) 2025 zielt sie auf chinesische Aggression im Indopazifik ab, etwa gegen Taiwan oder im Südchinesischen Meer, durch US-Überlegenheit bezüglich Seemacht, Allianzen (Quad, AUKUS) und Führen aus der Stärke heraus (leading from strength) (32) – mit Fokus auf Hightech-Fähigkeiten und ein tödlicheres" Militär. (33) 

Politisch-rechtliche Einbindung von NSS 2025

Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS) von Präsident Trump ist ein politisch-programmatisches Dokument des Präsidenten, dient als Leitlinie der Exekutive und ändert keine Gesetze des Kongresses oder militärinterne Doktrinen; sie steht also weder „über“ TRADOC 525‑3‑1 noch „hebelt“ sie eine House Resolution wie H.Res. 758 aus. Sie setzt aber politische Leitplanken, an denen sich Ministerien, Streitkräfte und Behörden in ihrer Planung orientieren und die andere Dokumente de facto stark beeinflussen können. (34)

Formale Hierarchie

• Verfassung und Bundesgesetze (Acts of Congress)
• völkerrechtliche Verträge, ratifiziert vom Senat
• nachgeordnet: Strategiepapiere der Exekutive wie NSS, Präsidialerlasse, Richtlinien
• darunter: militärische Doktrinen/Handbücher wie TRADOC‑Publikationen
• parallel, aber eigenständig: nichtbindende Kongress-Resolutionen wie H.Res. 758 

Damit ist klar: Die NSS steht politisch über TRADOC‑Papieren, aber rechtlich unter Gesetzen und hebt weder TRADOC 525‑3‑1 noch H.Res. 758 im juristischen Sinne auf. (35)

Zur Umsetzung der National Security Strategy (NSS) nutzt die US-Regierung keine „Sondervollmachten“, sondern den normalen Werkzeugkasten der Exekutive: vor allem Präsidialerlasse, Leitlinien an Ministerien, Budgetsteuerung, militärische Planungsdokumente und Sanktions- bzw. Exportkontrollbefugnisse der Ministerien und Behörden. Die NSS selbst schafft keine neuen Rechtsgrundlagen, sondern bündelt und priorisiert, wie bestehende Kompetenzen eingesetzt werden sollen. (36) 

Verhältnis zu TRADOC 525-3-1

Sieben Monate nach dem Maidan-Putsch 2014 verabschiedeten die USA das Strategie-Papier TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" mit dem Auftrag an die Streitkräfte, sich auf den „Abbau der Bedrohung durch Russland und China“ vorzubereiten. Und schon im gleichen Monat (Strategie-Papier und Manöver brauchen eigentlich eine entsprechende Vorlaufzeit) startete die NATO ungeachtet der Kämpfe ukrainischer Regierungstruppen und prorussischer Separatisten im Donbass im Westen der Ukraine in der Nähe der Großstadt Lwiw (Lemberg) mit 1.300 Soldaten aus 15 Ländern die elftägige Übung Schneller Dreizack (Rapid Trident).

Russland bezeichnete die NATO-Präsenz in der Ukraine als Provokation. Unterdessen begannen mehrere NATO-Staaten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen. „Der Prozess der Übergabe läuft“ (37), sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Unternehmer Petro Poroschenko gehört. Und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bestätigte Mitte September 2014 im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele“ (38).

TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“ o.ä.) ist ein internes Konzeptpapier der US Army, das unterhalb der gesetzlich definierten Befehlskette steht. Die NSS formuliert übergeordnete strategische Ziele, während TRADOC‑Dokumente beschreiben, wie das Heer operativ-konzeptionell handeln soll; formal ersetzt die NSS diese Papiere nicht, sie gibt aber den Rahmen vor, innerhalb dessen sie ggf. überarbeitet werden. (39) 

Verhältnis zu H. Res. 758 (2014)

Am 4. Dezember 2014 wurde im US-Kongress die Resolution H.Res. 758 mit überwältigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag nahm die Kongresslegende Ron Paul auf seiner Homepage mit dem Artikel „Reckless Congress 'Declares War' on Russia“ (40) Stellung:

„Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet. Mit H. Res. 758 wurde eine Resolution vorgelegt, die, so wörtlich, 'das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.'“ (41)

Der Vorbemerkung folgt ein umfangreiches Sündenregister Russlands. Gebetsmühlenartig wird die Russische Föderation u.a. beschuldigt,

• in die Ukraine einmarschiert zu sein und deren Souveränität verletzt zu haben,
• Computerattacken in den USA durchzuführen,
• 2008 in Georgien einmarschiert zu sein,
• an Syrien Waffen verkauft zu haben etc.

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen. So soll unter anderem der Präsident

• auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen,
• in Abstimmung mit dem Kongress den Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen und dafür Sorge tragen, dass eventuelle Mängel abgestellt werden.

Hier sei an den 11. September 2001 erinnert:

Nur 24 Stunden nach dem Terroranschlag wandte sich der damalige US-Außenminister Colin Powell in einer dramatischen Video-Konferenz an die NATO-Ratsmitglieder. Am Ende stand die Ausrufung des Bündnisfalles nach Art. 5 für den Fall, dass der kriminelle Anschlag außerhalb des US-Territoriums geplant, finanziert oder organisiert worden sei. Obwohl Art. 5 den Bündnisfall nur für zwischenstaatliche Konflikte vorsieht – und 9/11 bisher keinem Staat angelastet werden konnte – wurde am 4. Oktober 2001 der NATO-Bündnisfall durch den NATO-Rat gegen den vorherigen Widerstand Belgiens, Portugals und der Niederlande bestätigt. Nicht festgelegt waren die konkreten Konsequenzen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten, das Verhältnis des NATO-Bündnisfalls zu unilateralen militärischen Aktionen der USA sowie eine zeitliche Begrenzung. Am 6. Oktober begannen die US-Militäroperationen in Zusammenarbeit mit der afghanischen Nordallianz. Seither ist die NATO endgültig ein Instrument der USA geworden.

So hebt die Resolution 758 die Bedeutung der NATO als Eckstein einer kollektiven euro-atlantischen Verteidigung (EURO-ATLANTIC-DEFENSE) hervor.

Vor diesem Hintergrund fordert das Abgeordnetenhaus unter Pkt. 12 die NATO-Verbündeten sowie die anderen US-Partner in Europa und in der ganzen Welt auf, die militärische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, und unter Pkt. 13, den Verpflichtungen aus Art. 5 nachzukommen. Dazu müssten alle Mitgliedstaaten ihren vollen finanziellen Beitrag zur Sicherung der kollektiven Verteidigungsbereitschaft leisten.

Unter Pkt. 14 wird der US-Präsident gedrängt, den Zustand der Kampfbereitschaft zu überprüfen und festzustellen, ob die Aktivitäten ausreichen, um den aus Art. 5 erwachsenen Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung gerecht zu werden. Unter Pkt. 19 fordert das Abgeordnetenhaus die Ukraine und andere Staaten auf, „sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren.“

Der Aufbau der Resolution 758 spiegelt das Österreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914.

In beiden Dokumenten werden zunächst die Verfehlungen der Gegenseite aufgelistet – Österreich konnte damals mit einem Untersuchungsbericht und den Namen eines Teils der Täter aufwarten – und es folgt ein Katalog von Forderungen. Beide Dokumente geißeln die Feindpropaganda: In Pkt 1 des Ultimatums heißt es „jede Publikation zu unterdrücken, die zum Hasse und zur Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist“. In der Resolution 758 werden die USA aufgefordert, die aggressive Propaganda der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu beenden, da dadurch die legitime Autorität der ukrainischen Regierung untergraben, ethnische Konflikte geschürt und Gewalt gesät wird.

In der K&K-Resolution können bis auf die Punkte 5 und 6 alle von der serbischen Regierung akzeptiert werden. Im Punkt 5 wird verlangt, „das in Serbien Organe der K&K-Regierung bei der Unterdrückung der gegen die territoriale Integrität der Monarchie gerichteten subversiven Bewegung mitwirken“ (42). Und in Punkt 6 sollen bei der gerichtlichen Untersuchung gegen die Teilnehmer des Komplotts vom 28. Juni Delegierte der K&K-Regierung teilnehmen. Nur diese beiden Forderungen wurden abgelehnt und unmittelbar die Mobilmachung befohlen. Der englische Außenminister Edward Grey hatte kein Verständnis für Österreichs Forderungen, er sprach von einer unzulässigen Demütigung und verstieg sich sogar dazu, das Ultimatum als „das übelste Schriftstück, das je von einem Staat an einen anderen gerichtet wurde“ (43), zu bezeichnen. Wie würde Grey heute H.Res. 758 bezeichnen müssen?

In dieser Resolution zeigen sich die parteiübergreifenden Leitlinien einer unipolaren „Pax americana“.

H. Res. 758 drückt im Dezember 2014 die politischen Positionen des Repräsentantenhauses aus, ohne selbst ein bindendes Gesetz zu sein. Eine Präsidenten-Strategie kann eine solche Resolution jedoch nicht „aufheben“; sie kann ihr aber politisch zuwiderlaufen, indem sie andere Schwerpunkte und Formulierungen zu Russland, NATO-Erweiterung und Europa setzt. (44)

Ron Paul sah in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Auch erinnert 758 Paul an das Jahr 1998, in dem er mit Vehemenz gegen eine Verabschiedung des "Iraq Liberation Act" (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentierte. Zu jener Zeit erklärte er, dass dieses Gesetz zu einem Krieg führen würde.

„'Ich stimmte damals nicht gegen das Gesetz', so Paul, 'weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein gewesen wäre. Ebenso wenig bin ich ein Bewunderer von Wladimir Putin oder irgendeinem anderen ausländischen Staatsführer. Was mich damals gegen das Gesetz stimmen ließ, war die persönliche Annahme, dass ein weiterer US-Krieg gegen den Irak die zugrundeliegenden Probleme nicht lösen würde. Vielmehr zeichnete sich schon damals ab, dass ein solcher Krieg die Dinge in der Region eher verschlechtern würde. Wir wissen heute alle, was in der Folge passierte.'“ (45)

Es ist einer der Gründe, „warum ich es kaum fassen kann, dass sich diese Entwicklung nun wiederholt und die Verantwortlichen auf rücksichtslose Weise ihren Willen durchsetzen. Und diesmal geht es um weitaus mehr: nämlich das Provozieren eines Krieges gegen Russland, der in einer totalen Zerstörung der uns bekannten Welt enden könnte!“ (46)

Innerhalb der Streitkräfte werden Doktrin‑ und Konzeptpapiere (Joint Publications, Service-Doktrinen, TRADOC‑Papiere) an die in der NSS gesetzten Prioritäten angepasst, etwa durch Schwerpunktbildung auf bestimmte Regionen oder Fähigkeitsprofile. (47)

Operationspläne (OPLANs), Truppenstationierungen und Übungen werden entsprechend neu gewichtet, ohne dass dafür eigene Gesetze nötig wären, solange der Rahmen bestehender Einsatz- und Budgetbewilligungen eingehalten wird. (48)

Der Geist von TRADOC 525-3-1 und von H.Res. 758 wird also weiter durch die Hallen des Pentagon wehen.

Ausblick 

Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verschiebt die globale Sicherheitslage vor allem politisch: Europa wird abgewertet, die westliche Hemisphäre und der Indo‑Pazifik werden sicherheitspolitisch aufgewertet, und wirtschaftliche Instrumente werden noch stärker als Machtmittel eingesetzt. Die NSS verstärkt den Kurs auf „America First“-geprägte Industriepolitik und protektionistische Maßnahmen, was neue Zollkonflikte und Gegenmaßnahmen anderer Volkswirtschaften wahrscheinlicher macht. Das erhöht

Militärisch stärkt die NSS den Fokus auf den Indo‑Pazifik als Hauptoperationsraum gegen China und stellt China als zentrale Herausforderung für die US‑Vormachtstellung und die Sicherheit regionaler Verbündeter dar. Typische Konsequenzen sind: (49)

Ausbau von US‑Präsenz, Übungen und Bündnissen (z.B. mit Japan, Australien, Philippinen) sowie verstärkte Rüstungskooperation, um Chinas Einfluss im Südchinesischen Meer und um Taiwan einzuhegen. (50)

Anpassung von Doktrin und Kapazitäten (Raketenabwehr, Marine‑ und Luftstreitkräfte, Cyber und Weltraumkapazitäten), um einen möglichen militärischen Konflikt mit China abschrecken oder führen zu können, was auf beiden Seiten zu weiterer Aufrüstung führt. (51)

US-Präsident Joe Biden schrieb im Vorwort zu seiner neuen Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022:

„Seit den ersten Tagen meiner Präsidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. Die Art und Weise, wie wir auf die enormen Herausforderungen und die noch nie dagewesenen Chancen reagieren, mit denen wir heute konfrontiert sind und denen wir heute gegenüberstehen, wird die Richtung unserer Welt bestimmen und sich auf die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes für die kommenden Generationen auswirken. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 wird dargelegt, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und unsere Welt [die westliche, W.E.] fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen.“ (52)

Viele konnten diese Sätze nur als eine Kampfansage an den Rest der Welt empfinden - vor allem Russland, Nordkorea, Iran und China.Zeigt sich ein Bruch in der neuen Sicherheits-Strategie vom November 2025 mit der Sicherheitsdoktrin der Biden-Administration von 2022? Während Trump eine stark national orientierte "America First"-Linie ins Zentrum seiner Politik stellt, strebte Biden die amerikanische Führungsrolle in einer unipolaren Weltordnung an.

Erkenne den Fehler!

Trotz Trumps auf Ausgleich bedachter Politik gegenüber Rußland bleibt das mehrstufige Planungs- und Konzeptschema TRADOC 525-3-1vom September 2014 bestehen, kalibriert aber nun gegen ein China‑zentrisches Bedrohungsbild. Die Planung betont frühzeitiges Vorbereiten des Operationsumfelds, Fähigkeiten zur Überwindung mehrschichtiger Stand‑off‑Systeme und die kontinuierliche Integration von multidomain Fähigkeiten zur schnellen Übergabe in bewaffnete Auseinandersetzungen. Dazu gehört auch verstärkte Ausbildung, Vernetzung und gemeinsame Übungen, damit Effekte aus Raumfahrt, Cyber, EMS, Luft, See und Land simultan wirken können sowie Vorbereitung des Informations- und „grey zone“ Felds:

Der Ausbau von Fähigkeiten zur Gegenwirkung gegen Desinformation, Einflussoperationen und hybride Werkzeuge Chinas. (53)

Die neue US-NSS bietet für uns die dringend benötigte Gelegenheit, aus der NATO auszutreten, denn diese verfolgt eine Strategie, die mit den fundamentalen Sicherheitsinteressen Deutschlands schon seit geraumer Zeit nicht mehr übereinstimmt. Die NATO hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges, als sie sich eigentlich genauso wie der Warschauer Pakt 1991 zugunsten einer damals absolut möglichen Friedensordnung für das 21. Jahrhundert hätte auflösen müssen, von einem vormals defensiven Verteidigungsbündnis in eine offensive Allianz verwandelt.

Warum werden von den europäischen EU-Eliten keine Anstrengungen unternommen, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden? Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, die baltischen Staaten und die EU-Kommission – die europäische „Koalition der Willigen“ – zielt weiter darauf hin ab, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen und das gegen die stärkste Nuklearmacht der Welt.

Und im Osten stimmt die asiatische „Koalition der Willigen“ in den Chor mit ein. So stellte Japans Premierministerin Takaichi die völkerrechtlich unbestreitbare Ein-China-Politik in Frage und drohte sogar mit einer militärischen Intervention Japans in Taiwan. Während in Deutschland zunächst nur der "rhetorische" Militarismus wiedererwacht ist, wächst im gesamten indopazifischen Raum die Sorge vor dem erneut erwachten Militarismus in Japan, der dem in Europa ganz genau gleicht und die furchtbarsten Erinnerungen an das gemeinsame Vorgehen der Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg wachruft, das 27 Millionen Tote in der Sowjetunion und 35 Millionen Tote in China zu verantworten hat. 

Die NATO ist kein atlantisches Verteidigungsbündnis mehr, sondern versteht sich als militärischer Arm, um die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebte unipolare Weltordnung zu verteidigen. Wir sollten daher eine multipolare Weltordnung, die 500 Jahre Kolonialzeit zu Ende bringt und es den Nationen der Globalen Mehrheit zum ersten Mal erlaubt, Armut und Unterentwicklung zu überwinden, nicht bekämpfen, sondern mit diesen Staaten kooperieren und damit ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte aufschlagen! 

„Wir sind an einem Punkt in der Universalgeschichte der Menschheit angekommen, an dem wir nicht nur ein halbes Jahrtausend Kolonialismus hinter uns lassen müssen, sondern auch die Geisteshaltung, der wir zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert zu verdanken haben: die Geopolitik. Wir müssen die barbarische Vorstellung, wir bräuchten immer einen Feind und der Mensch sei des Menschen Wolf, wie Thomas Hobbes als Ideologe des Britischen Empire behauptete, ein für alle Mal hinter uns lassen“, so Frau Helga Zepp-LaRouche vom Schillerinstitut. (54)

Die neue NSS priorisiert "America First"-Politik, fokussiert auf China im Indopazifik als geopolitisches Schlachtfeld und warnt vor "forever wars", während sie Migration, Drogen und Kriminalität in der Westlichen Hemisphäre als Bedrohungen nennt. Sie kritisiert Europa scharf wegen "Zensur", Einwanderung und demografischem Verfall. Russland wird ohne Aggressionsvorwürfe implizit in den Kontext einer Stabilisierung mit Moskau eingeordnet. (55) 

Eine erstaunliche Koinzidenz zwischen T2COM und NSSD

Die Koinzidenz zwischen dem im Oktober 2025 neugeschaffenen T2COM (Training and Doctrine Command, einem zentralen US-Heer-Kommando für Ausbildung und Doktrin) und Trumps neuer Nationaler Sicherheitsstrategie (NSS) von Dezember 2025 ist bemerkenswert und strategisch bedeutsam. T2COM (Vorgänger TRADOC) hat historisch US-Militärdoktrinen geprägt, etwa durch Anpassungen an "America First"-Prinzipien seit Trumps erster Amtszeit, und könnte nun die NSS umsetzen. (56)

Trumps Strategie betont "America First", fordert höhere Verteidigungsausgaben von Alliierten (bis zu massivem GDP-Anteil) und kritisiert Europa scharf: als "Risiko" durch Migration, demokratischen Rückschritt und unrealistischen Ukraine-Erwartungen. Sie signalisiert Truppenabzüge aus weniger relevanten Regionen Europas, lehnt eine weitere NATO-Erweiterung ab und zielt auf Stabilität mit Russland sowie Förderung Anti-EU-Stimmungen in Europa. (57)

T2COMs Rolle in Doktrinen-Entwicklung (z. B. Multi-Domain Operations) passt nahtlos zur NSS, da es Ausbildungen auf die US-Hemisphäre fokussieren kann– eine Evolution der post-Cold-War-Strategien, die an Trumps Slogan "Make America Great Again"(MAGA) von 2016 erinnert. Sie stellt eine nationalistische, protektionistische und isolationistische Agenda dar, die Donald Trump seit 2016 als zentrale Ideologie seiner Präsidentschaft etabliert hat. Sie zielt auf die Wiederherstellung vermeintlicher US-Stärke ab, indem sie globale Engagements minimiert, wirtschaftliche Souveränität priorisiert und "America First" gegen Schwächen wie Freihandel oder Allianz-Abhängigkeiten stellt. (58)

Neben wirtschaftlichem Protektionismus (Hohe Zölle auf Importe, Förderung heimischer Industrie und Energieunabhängigkeit durch "Buy American"-Regeln) sollen Auslandstruppen (z. B. Europa) reduziert, Burden-Sharing-Beiträge von NATO-Partnern verlangt und anstatt Konfrontation pragmatische Deals mit Rivalen wie Russland oder China möglich gemacht werden.

Dies erklärt die "Verwunderung": T2COM operationalisiert Trumps Vision schneller als erwartet. (59)

Unter dem Stichwort "Burden-Sharing" fordert NSS massive Verteidigungsausgaben von Alliierten (bis 5% des GDP), damit aus Sicht Washingtons die europäischen "Free-Rider"(Trittbrettfahrer)-Szenarien beendet werden, um US-Truppen für neue, eigenständige Operationen vorzubereiten. (60)

So macht die Abkehr von Europa (Truppenreduktionen) hin zu hemisphärischer Verteidigung durchaus Sinn; TRADOC passt Übungen an hybride Bedrohungen an, passend zur NSS-Kritik an EU-Migration und Ukraine-Politik. (61)

Die TRADOC- bzw T2COM-Kernaufgabe, Doktrinen wie "Air Land Battle" oder aktuelle "Joint All-Domain Concepts" zu entwickeln, spiegelt NSS-Themen wider: Stärkung konventioneller Kräfte gegen Russland/China, Integration von KI und Cyber in Trainings, sowie Annäherung an pragmatische Russland-Politik statt NATO-Erweiterung. Diese Synergie ermöglicht eine schnelle Umsetzung, da TRADOC seit Trumps erster Amtszeit entsprechende Anpassungen vornimmt. (62)

Aus einer Position der Stärke militärische Konfrontation verhindern? 

Dieses Ziel stellt die NSS 2025 in den Mittelpunkt. Am 11. Dezember 2025 rief NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Grundsatzrede die Mitgliedsstaaten der Allianz eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf:

„Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr“. (63)

Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Dieser Krieg könnte "von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", so Rutte. Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. Hier wieder die ominöse Jahreszahl 2030, wie wir sie ja auch im Grünbuch des Bundestags vom April 2025 finden.

Abschließend stellt Rutte fest:

„Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein.“ (64)

Hier offenbaren sich bei Rutte gravierende Geschichtslücken. Den Krieg nach Europa haben die USA am 24. März 1999 mit dem völkerrechtswidrigen (ohne UN-Mandat) Angriffskrieg gegen Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) gebracht. Damit hebelten die USA das Völkerrecht und die UN-Charta aus.

In einer positiven Auslegung der Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Rutte könnte man den Willen zur Kriegsverhinderung durch Abschreckung herauslesen., denn wer Stärke und Entschlossenheit demonstriert, kann dem Gegner glaubhaft versichern, dass ein Angriff keine gute Idee wäre. Das immer wiederkehrende Problem mit der vorgegebenen Abschreckung und Kriegsvorbereitung: Wenn sie nicht gleichzeitig mit diplomatischen Mitteln kombiniert wird, verkommt die Abschreckung zur reinen Drohgebärde. Sie zerstört dann die letzten Brücken, über die Frieden ausgehandelt werden könnte. Und so muss man wie im Kalten Krieg davon ausgehen, dass die Abschreckung wie die Bedrohung durch Russland vorgeschoben wird, um selbst den Krieg ungestört vorzubereiten.

Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022) 

1) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101031940/usa-warnen-vor-zivilisatorischer-ausloeschung-europas.html

2) https://jowiinter.blogspot.com/2025/08/schwarzer-freitag-fur-kiew-west-europa.html

3) https://freedert.online/kurzclips/video/264068-neue-us-sicherheitsstrategie-scharfe-kritik/

4) https://www.gtai.de/de/trade/usa/specials/trump-2-0-welche-folgen-fuer-die-weltwirtschaft-sind-zu-erwarten--1836020

5) https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-regierung-legt-sicherheitsstrategie-vor-und-rechnet-mit-europa-ab/100181312.html

6) https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-regierung-legt-sicherheitsstrategie-vor-und-rechnet-mit-europa-ab/100181312.html

7) https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-regierung-legt-sicherheitsstrategie-vor-und-rechnet-mit-europa-ab/100181312.html

8) https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-dominanz-in-lateinamerika-ist-jetzt-offizielle-sicherheitsstrategie/100180643.html

9) https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/05/us-sicherheitsstrategie-trump-europa

10) https://www.deutschlandfunk.de/wadephul-will-neue-us-sicherheitsstrategie-intensiv-auswerten-100.html

11) https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/05/us-sicherheitsstrategie-trump-europa

12) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-vorwuerfe-europa-100.html

13) https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/usa-rechnen-in-sicherheitsstrategie-mit-europa-ab-110799269.html

14) https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/12/06/trump-takes-aim-at-europe-in-new-security-strategy_6748198_4.html

15) https://www.bbc.com/news/articles/c04vdengk3do

16) Renew Europe (kurz Renew) ist eine liberale, pro‑europäische Fraktion im Europäischen Parlament, die Abgeordnete aus verschiedenen liberalen, zentristischen und teils mitte‑rechts orientierten Parteien aus den EU‑Mitgliedstaaten bündelt. Sie ist seit der Wahlperiode ab 2019 Nachfolgerin der früheren ALDE‑Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und bildet dort die „dritte Kraft“ zwischen EVP und Sozialdemokraten.

17) https://abcnews.go.com/International/wireStory/top-eu-official-warns-us-interfering-europes-affairs-128202697

18) https://www.iss.europa.eu/publications/commentary/keeping-eu-nato-cooperation-alive-under-trump-20

19) https://staatskanzlei.hessen.de/sites/staatskanzlei.hessen.de/files/2025-06/bericht_aus_bruessel_13_vom_23.06.2025.pdf

20) https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/12/06/trump-takes-aim-at-europe-in-new-security-strategy_6748198_4.html

21) https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/12/06/trump-takes-aim-at-europe-in-new-security-strategy_6748198_4.html

22) https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-die-neuen-bruchlinien-im-transatlantischen-verhaeltnis/100181743.html

23) https://www.reuters.com/world/china/kremlin-says-new-us-security-strategy-accords-largely-with-russias-view-2025-12-07/; https://tass.com/politics/2054865; https://www.n-tv.de/politik/Kreml-lobt-umstrittene-US-Sicherheitsstrategie-id30114340.html

24) https://taz.de/Neue-US-Sicherheitsstrategie/!6135750/

25) https://www.cfr.org/expert-brief/unpacking-trump-twist-national-security-strategy

26) Donald Trump. "Great Again Wie ich Amerika retten werde", Kulmbach 2016, S. 60

27) https://www.brookings.edu/articles/breaking-down-trumps-2025-national-security-strategy/

28) Der „Phase-One-Deal“ von 2020 war ein vorläufiges Handelsabkommen zwischen den USA und China, unterzeichnet am 15. Januar 2020 von Präsident Donald Trump und Vize-Premier Liu He, das den Handelskrieg seit 2018 teilweise entschärfen sollte https://finanzmarktwelt.de/trump-oeffnet-usa-fuer-china-der-grosse-rueckzug-366029/

29) https://www.cfr.org/expert-brief/unpacking-trump-twist-national-security-strategy

30) https://www.brookings.edu/articles/breaking-down-trumps-2025-national-security-strategy/

31) https://foreignpolicy.com/2025/12/08/2025-us-national-security-strategy-trump-asia-china-taiwan/

32) https://www.cfr.org/expert-brief/unpacking-trump-twist-national-security-strategy

33) https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-dominanz-in-lateinamerika-ist-jetzt-offizielle-sicherheitsstrategie/100180643.html

34) https://www.lawfaremedia.org/article/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy; https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

35) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

36) https://www.lawfaremedia.org/article/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy

37) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/nato-manoever-ukraine-russland-waffenlieferungen

38) Kiewer Kanal Perwy Nationalny

39) https://www.lawfaremedia.org/article/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy

40) http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/

41) www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles

42) Eva Philippoff (Hrsg.): Die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn. Paris 2002, S. 153

43) Zitiert aus: Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer:“Wiederkehr der Hasardeure“, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 184

44) https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Sicherheitspapier-gleicht-Kampfansage-an-Europa-id30112539.html

45) Ron Paul: Rücksichtsloser US-Kongress hat Russland gerade den Krieg erklärt, Institute for Peace and Prosperity unter http://www.ronpaulinstitute.org/ [08.12.14]

46) Ebda.

47) https://www.lawfaremedia.org/article/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy

48) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

49) https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S02/

50) https://table.media/china/analyse/china-usa-auf-konfliktkurs-die-strategien-der-grossmaechte

51) https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/563805/wie-sich-die-rivalitaet-zwischen-den-usa-und-china-auf-den-welthandel-auswirkt/

52) https://bidenwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf

53) https://adminpubs.tradoc.army.mil/pamphlets/TP525-3-1.pdf

54) https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGEm8pr1DSxS3L9QeEWx/NzUf5cMTFqu3

55) https://www.brookings.edu/articles/breaking-down-trumps-2025-national-security-strategy/

56) https://www.dw.com/de/was-ist-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-affront-gegen-die-eu-europa-donald-trump/a-75069593

57) https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/US-Sicherheitsstrategie-schreckt-Deutschland-auf-7c4ed757-50b4-46c9-ad51-98991910fc9c

58) https://www.britannica.com/topic/MAGA-movement

59) https://www.dw.com/de/was-ist-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-affront-gegen-die-eu-europa-donald-trump/a-75069593

60) https://www.deutschlandfunk.de/cdu-aussenpolitiker-roettgen-neue-us-sicherheitsstrategie-ist-zweite-zeitenwende-fuer-europa-108.html

61) https://www.spiegel.de/ausland/neue-sicherheitsdoktrin-der-usa-donald-trumps-rueckzug-aus-europa-podcast-a-09079637-cad9-4f95-a185-b008fde52372

62) https://www.dw.com/de/was-ist-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-affront-gegen-die-eu-europa-donald-trump/a-75069593

63) https://www.tagesschau.de/inland/rutte-rede-100.html

64) Ebda.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
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Mit Schoko-Panzern gegen Neo-Adolf

Anti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen. 

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.

„Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen stattfinden. Er will keine weiteren Diskussionen. Er will Taten sehen. Er will, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:

„Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen der Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende würdig sind – dann werden wir einen Vertreter entsenden.“ 

Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Merz: 

Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein, originell ist dieser Vergleich nicht. Die Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation der Rede zusammen:

So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:

„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“

Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine

„Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“.

Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar:

„Dies ist ein eklatanter Missbrauch der Geschichte, insbesondere da Deutschland – Garantiemacht des Minsker Abkommens – dieses nicht eingehalten hat und sein Versprechen von 1990, die NATO nicht zu erweitern, nicht erfüllt hat.“

Außerdem: Wenn klare Beweise für Putins imperiales Projekt existieren, weshalb benennt Merz sie nicht? Wieso zitiert er nicht? Wann haben Präsident Putin oder Außenminister Sergej Lawrow solche Pläne je geäußert? Außerdem hat Merz’ Argumentation einen Haken: Wenn Putin ehemalige UdSSR-Staaten erobern will, dann bestünde für Deutschland keine Gefahr. Schließlich gehörte es nie zur Sowjetunion. Oder? Die geniale Antwort des Bundeskanzlers: Deutschland befinde sich „zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden“. Das stimmt. Schließlich unterstützen wir die Ukraine durch Waffenlieferungen. Damit wurde die Bundesrepublik Kriegsteilnehmer. 

So, und jetzt wird es wirklich schräg: Aus der selbstverschuldeten Involvierung leitet Merz weitere Verpflichtungen ab. Nämlich: „der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen“ - durch Aufrechterhaltung der NATO und schnelle Aufrüstung. Mit Milliarden an Steuergeldern zur Reanimierung der sanft entschlafenen Bundeswehr. 

Natürlich lässt sich solche Propaganda noch toppen. Immerhin gesteht der CDU-Kanzler ein, dass Russland keine unmittelbare Bedrohung darstellt. Dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte scheint das zu wenig. Motto: Wenn schon Apokalypse, dann richtig. Folglich lautet seine Prognose:

„Wir sind Russlands nächstes Ziel“. 

Bei so viel Mobilmachung gegen den neuen Hitler kann der Bundeskanzler natürlich nicht zulassen, dass USA und Ukraine  „über unsere Köpfe hinweg“ verhandeln. Am Ende schließen die doch noch Frieden mit Russland. Laut AFP möchte Präsident Selenskyj den US-Vertretern nämlich einen Vorschlag unterbreiten: Das Einfrieren des ukrainischen Frontverlaufs. Wörtlich:

„Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind. Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Ich weiß, dass Russland dies nicht positiv sieht, und ich würde mir wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen.“

Sollte dieser Friedenspakt zustande kommen, dürfte die Zustimmung für milliardenschwere Rüstungs-Updates und Wehrpflicht auch hierzulande sinken. Das wäre eine Riesen-Enttäuschung für Waffenfirmen wie Rheinmetall. Die wittern nämlich Morgenluft, senden künftigen Geschäftspartnern Adventskalender in Form eines Panzers. Gefüllt mit Schokolade. Stolz präsentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Henri Schmidt sein Geschenk auf Instagram. Natürlich ohne Nennung des Absenders. Bei diesem Post wird klar: Krieg ist ein Spiel für Kinder. Aber für Erwachsene ungeeignet. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Tiflis, Georgien - 18. September 2022: ein Plakat auf dem Balkon eines Wohnhauses, das sagt, Putin sei der neue Hitler.

Bildquelle: David Bokuchava / Shutterstock

US-Sondergesandte Steve Witkoff hat nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen in Berlin mit ukrainischen Vertretern um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg von großen Fortschritten gesprochen. Intensive Diskussionen drehten sich um den 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und Sicherheitsgarantien; die Gespräche werden am Montag fortgesetzt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich im Bundeskanzleramt mit Witkoff, Jared Kushner und Kanzler Friedrich Merz. Selenskyj plädiert für ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs als gerechteste Option und signalisierte Bereitschaft, auf einen schnellen NATO-Beitritt zu verzichten, falls starke US-Garantien gegen weitere russische Invasionen vereinbart werden.

Merz betonte den Willen zu einem dauerhaften Frieden und nannte schwierige Fragen, blieb aber optimistisch. Am Montagabend stoßen EU- und NATO-Spitzen sowie weitere europäische Leader hinzu; Berlin ist Zentrum der Friedensbemühungen.

Details zu konkreten Vorschlägen bleiben geheim; Verteidigungsminister Pistorius sieht US-Präsenz als gutes Zeichen.

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Bild: US-Sondergesandte Steve Witkoff

Bildquelle: noamgalai / shutterstock

Wie geht es weiter mit dem Krieg in Osteuropa? Erfasst er auch Deutschland?

Darüber diskutieren General a.D. Harald Kujat, Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach und ehemaliger Oberstleutnant der Schweizer Armee Ralph Bosshard mit Patrik Baab.

Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er diente in verschiedenen militärischen und politischen Funktionen, darunter als Adjutant der Verteidigungsminister Georg Leber und Hans Apel. Von 2000 bis 2002 war er Generalinspekteur der Bundeswehr, anschließend bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Nach seiner Pensionierung äußerte er sich regelmäßig zu sicherheitspolitischen Themen, insbesondere zum Verhältnis zwischen NATO und Russland.

Kay-Achim Heino Schönbach ist ein Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine der Bundeswehr. Er war vom 24. März 2021 bis zu seiner Ablösung aufgrund politisch kontroverser Aussagen durch die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht am 22. Januar 2022 Inspekteur der Marine.

Ralph Bosshard war Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee. Zivilberuflich studierte er Geschichte (Universität Zürich) mit Schwerpunkt u.a. Militär- und Osteuropäische Geschichte. Er absolvierte eine Sprachausbildung in Russisch und eine Generalstabsausbildung, u.a. an der Militärakademie der russischen Armee.

Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend Verlag publizierte er Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? (2017) und Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung (2022). Seine Homepage findet sich unter https://patrikbaab.de/

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Dieser Beitrag wurde am 9.12.2025 auf dem YouTube-Kanal von OVERTON Magazin veröffentlicht.

Viktor Orbán ist einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die sich nicht vor den Kriegskarren spannen lassen. Das zeigt sich auch beim Friedensmarsch in Budapest. Von …

Der Beitrag Orbán trotzt dem Westen: Ungarn bleibt Insel des Friedens und Bollwerk gegen Brüssel erschien zuerst auf Contra24.