Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

Große Pharmakonzerne kritisierten die Trump-Regierung wegen der Herabstufung von Impfempfehlungen. Das US-Gesundheitsministerium reagiert nun und betont, dass Impfentscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?

In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.

Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.

Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.

Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.

FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.

Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim traditionellen Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien eine weitreichende Ankündigung gemacht: Eine bindende Volksbefragung soll über die Zukunft des Wehrdienstes und damit über die Ausrichtung des Bundesheeres entscheiden. Der Kanzler begründet den Vorstoß mit einer veränderten Sicherheitslage in Europa und stellt klar: Neutralität bedeute nicht Passivität, sondern die Verpflichtung, das Land wirksam zu schützen.

In seiner rund einstündigen Rede, die von Beobachtern als ausführliche „Rede zur Lage der Nation“ gewertet wird, zeichnete Stocker ein düsteres Bild der geopolitischen Lage. „Wir sind keine Insel der Seligen mehr“, sagte er mit Verweis auf die Entwicklungen „rund um uns“.

Direkt aus dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommend, betonte er, dass die Neutralität Österreichs nur dann glaubwürdig bleibe, wenn sie durch eine zeitgemäße, einsatzfähige Landesverteidigunguntermauert werde. Kern der Debatte ist das vom Experten empfohlene Modell einer Verlängerung des Grundwehrdienstes kombiniert mit verpflichtenden Milizübungen – im Volksmund oft als „8+2-Modell“ bezeichnet. Auch der Zivildienst soll nach den Plänen der Wehrpflichtkommission auf ein volles Jahr ausgedehnt werden.

Stocker schloss sich dieser Linie indirekt an: „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen kann den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden.“Entscheidend ist jedoch der demokratische Ansatz, den der Kanzler wählte: Eine solche Grundsatzfrage wolle er nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg im Parlament klären. Stattdessen kündigte er eine Volksbefragung an, deren Ergebnis für Regierung und alle politischen Kräfte bindend sein solle – auch wenn die Verfassung eine solche Bindungswirkung eigentlich nicht vorsieht. „Das Ergebnis dieser Befragung ist für die politischen Parteien und für die Regierung bindend“, sagte Stocker wörtlich.

Unsere Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen. Das bedeutet eine Landesverteidigung, die modern, einsatzfähig und auf dem Stand der Zeit ist. Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb braucht es eine Reform… pic.twitter.com/zOkzyISVf2

— Christian Stocker (@_CStocker) January 30, 2026

Die Ankündigung polarisiert bereits jetzt. In konservativen und sicherheitspolitischen Kreisen wird der Vorstoß als überfälliger Realitätssinn gelobt. Kritiker aus FPÖ- und Teilen der SPÖ-nahen Szene werfen Stocker hingegen vor, die immerwährende Neutralität faktisch auszuhöhlen – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine. Auf X (ehemals Twitter) hagelte es unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne Vorwürfe, die Regierung bereite indirekt eine Abkehr von der bewaffneten Neutralität vor.Andere Stimmen fordern gleich weitere Volksabstimmungen – etwa zum Fortbestand der EU-Mitgliedschaft oder zu Asyl- und Migrationsfragen, die Stocker in seiner Rede ebenfalls ansprach.

“Essen oder heizen?” Dass immer mehr Österreicher sich angesichts der Kostenexplosionen diese Frage stellen müssen, prangerte jüngst die Tafel Österreich in einer Aussendung an. Doch auch in anderen EU-Staaten geraten immer mehr Menschen in die Bredouille. Die Politik der EU verschärft nicht nur die Wohnungsnot, sondern treibt auch die Kosten in allen Bereichen immer weiter in die Höhe. Die Konsequenzen hat man in der Union aber nicht im Blick: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser prangert aktuell fehlende Daten zu Delogierungen an. Er will wissen: Was tut die EU für die eigenen Bürger und zur Bekämpfung der Wohnungsnot?

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:

„Brüssel muss endlich Zahlen liefern und die Wohnkrise ernst nehmen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser im Europäischen Parlament, nachdem er eine Rede im Gesundheitsausschuss gehalten hat. „In mehreren Mitgliedstaaten explodieren die Wohnkosten, Zahlungsrückstände nehmen zu, und der Verdrängungsdruck wird für immer mehr Menschen zur bitteren Realität.“ „Wenn sogar ‚Die Tafel Österreich‘ in ihrer jüngsten Aussendung warnt, dass immer mehr Menschen und Familien die Wahl zwischen Essen und Heizen haben, dann ist klar: Dieses System steuert sozial gegen die Wand“, so Hauser.

„Ausgerechnet bei Delogierungen tappt die Kommission im Dunkeln, das ist ein Skandal“, betonte Hauser. „Bis heute gibt es keine EU-weit vergleichbaren Daten zu Räumungen. Weder ist einheitlich erfasst, was nur ein Räumungstitel ist und was tatsächlich vollzogen wird, noch sind Hauptgründe und regionale Unterschiede transparent.“ „Ich fordere klare Daten, alles andere ist statistische Augenauswischerei“, erklärte Hauser.

Brüssels Regulierungswut verteuert das Wohnen

„Gleichzeitig wird Wohnen durch die zunehmende Regulierungswut künstlich verteuert“, kritisierte Hauser. „Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitische Auflagen treiben Bau- und Sanierungskosten nach oben, verschärfen die Angebotsknappheit und heizen die Mieten weiter an.“ „Gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Lage ist diese Politik des Systems desaströs und faktenwidrig schöngefärbt“, betonte Hauser.

„Ich will schwarz auf weiß wissen, welche EU-Mittel seit 2021 tatsächlich gegen die Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben wurden, aufgeschlüsselt nach Programmen und Jahren“, sagte Hauser. „Und ich will wissen, in welchem Umfang die EU-Hilfsprogramme, unmittelbar Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente, unterstützt.“ Abschließend forderte Hauser: „Die Kommission muss Transparenz liefern, Entbürokratisierung priorisieren und kostentreibende Vorgaben zurückfahren, um das Wohnen leistbarer zu machen. Sonst verschärfen die Eliten in Brüssel die Wohnkrise weiter und die Menschen zahlen die Rechnung.“

Die folgenden Fragen stellte Gerald Hauser der EU-Kommission:

1. Welche EU-weit vergleichbaren Daten zu Delogierungen/Räumungen liegen der Kommission derzeit vor, welche wesentlichen Lücken bestehen, und bis wann plant sie ein standardisiertes Monitoring (einschließlich zentraler Variablen wie Räumungstitel vs. Vollzug, Hauptgründe und regionale Aufschlüsselung)?
2. Welche EU-Mittel wurden seit 2021 zur Bekämpfung von Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben (nach Programmen und Jahren), und in welchem Umfang unterstützt die EU unmittelbar wohnbezogene Sozialleistungen wie Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente?
3. Wie bewertet die Kommission den Einfluss von Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitischen Vorgaben auf Bau- und Sanierungskosten, Angebotsknappheit und Mietniveau, insbesondere vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage, und welche Entlastungsmaßnahmen sieht sie als prioritär?

Ein unabhängiges Gutachten des als “Plagiatsjäger” bekannten Dr. Stefan Weber belegt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten des DÖW beim Rechtsextremismusbericht. Auf diesem Machwerk beruhten reißerische Schlagzeilen rund um einen angeblich massiven Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, erörterte Weber bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Nachfolgend sehen Sie die gestrige Pressekonferenz, auf der Dr. Weber seine Erkenntnisse darlegte:

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:

„Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich finanzierter Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen sollte“, leitete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten des Plagiatsjägers Priv. Doz. Mag. Dr. Stefan Weber zum Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte. Das Gutachten komme zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als „politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.

Delegitimierung der Opposition durch Steuermittel

Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren!“

“Bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung”

Dr. Stefan Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf dem DÖW in seiner Analyse „mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der „wissenschaftlichen Kunst“ erstellt worden. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, so Weber, der von einer „Verletzung der Konstruktvalidität“ sprach. Das bedeute, das Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe. Anhand des „Rechtsextremismusbarometers“ legte Weber dar, wie das DÖW durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien die Zahl der angeblich „ausgeprägt rechtsextremen“ Österreicher künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach fehlen. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, erklärte Weber.

Systemmedien verbreiteten Daten unreflektiert

Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen „statistischen Skandal“, der von den „Systemmedien“ unreflektiert übernommen worden sei: „Es wird ein Anstieg von rechtsextremistischen Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere Richtung gehen. Die Schlagzeilen haben wir ja noch alle vor dem geistigen Auge, mehr rechtsextremistische Anzeigen. Es ist uns aber verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei anderen Straftaten seien es 25 Prozent. Insbesondere der ORF habe seine Prüfpflicht grob verletzt. „Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“, so Hafenecker.

Abschließend forderte Hafenecker daher den Innenminister auf: „Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen!“

Die Ukraine ist nicht reif für einen EU-Beitritt: Das hält der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, anlässlich neuerlicher Forderungen von Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich fest. Der ukrainische Präsident strebt für den Beitritt seines von Korruption gebeutelten Landes bereits das kommende Jahr an.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 27. Januar 2026:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute erneut einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gefordert und einen möglichen Zeitpunkt bereits für 2027 ins Spiel gebracht. „Die Art und Weise, wie der ukrainische Präsident hier erneut Forderungen an Europa und die Welt stellt, ist beispiellos. Einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft einzufordern, noch dazu in einem derart frühen Zeithorizont, grenzt an Hybris“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ein Beitritt könne kein politisches Wunschkonzert sein, sondern müsse strikt an die bestehenden Kriterien und Verfahren gebunden bleiben.

Weder erfülle die Ukraine derzeit die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, noch habe sie ihr massives Korruptionsproblem im Griff. „Beinahe wöchentlich müssen hochrangige Funktionäre zurücktreten oder es werden neue Ermittlungen gegen Politiker und Wirtschaftsvertreter wegen Korruption eingeleitet. Ein Staat, in dem Korruption derart allgegenwärtig ist, kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat betrachtet werden“, so Vilimsky. Ein EU-Beitritt dürfe zudem unter keinen Umständen als Sicherheitsgarantie missbraucht werden. „Wer ein Land im Krieg in die Union aufnimmt, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt hineinziehen und die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel setzen. Das wäre verantwortungslos und brandgefährlich.“

Es brauche daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Europäischen Kommission sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass für die Ukraine weder 2027 noch in den darauffolgenden Jahren eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme. „Solange Korruption, Instabilität und Krieg den Alltag bestimmen, darf es für die Ukraine keinen Platz in der Europäischen Union geben. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der europäischen Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend.

Ein historischer Schritt für die Freiheitlichen in Österreich: Erstmals hat die israelische Regierung eine FPÖ-Delegation offiziell empfangen. Bei Gesprächen in Jerusalem ging es um den Kampf gegen radikalen Islam und Antisemitismus.

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Eine hochrangige FPÖ-Delegation hat in Ungarn ein Grenzsicherungssystem besichtigt, das seit Jahren liefert, wozu Brüssel nicht bereit ist: effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Besuch im Grenzkomitat Bács-Kiskun und an der Grenze zu Serbien wurde deutlich, dass Ungarn Verantwortung übernimmt – nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa.

Die Delegation um FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker informierte sich über das mehrschichtige Sicherungskonzept aus physischen Anlagen, moderner Überwachung, permanenter Polizeipräsenz und klaren Zuständigkeiten. Das Ergebnis ist messbar: Nach dem massiven Migrationsdruck 2015 wurden die illegalen Grenzübertritte drastisch reduziert und dauerhaft auf niedrigem Niveau gehalten. Ungarn handelt, während andere EU-Staaten die Folgen weiterreichen oder aussitzen. Hafenecker machte unmissverständlich klar, dass dieses Modell europaweit Schule machen müsste – und dass Erfolge nicht durch PR ersetzt werden können. Ungarn zeigt, dass Grenzschutz keine Ideologiefrage ist, sondern eine Frage des politischen Willens. Rückendeckung kommt dabei aus der Regierung von Viktor Orbán, die seit Jahren auf Ordnung und staatliche Autorität setzt.

Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen sorgt für heftigen Widerstand aus den Reihen der FPÖ. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt eindringlich vor massiven Folgen für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft.

Nach Darstellung Hausers laufen die Verhandlungen der EU-Kommission weitgehend im Dunkeln. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente seien ausreichend eingebunden, während eine Unterzeichnung offenbar bereits kurz bevorstehe. Für Hauser ist das ein demokratiepolitischer Offenbarungseid – zumal zentrale Fragen offenbleiben, welche landwirtschaftlichen Bereiche konkret betroffen sind.

Besonders brisant sei, dass sensible Sektoren wie Fleisch oder Zucker offenbar nicht klar aus dem Abkommen ausgenommen sind. Zollsenkungen oder neue Importquoten könnten einen enormen Preisdruck erzeugen und bäuerliche Existenzen gefährden. Produzenten in Indien arbeiteten unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards, was europäische Betriebe in einen massiven Wettbewerbsnachteil dränge.

Scharfe Worte findet Hauser auch in Richtung EU-Spitze. Nach dem Debakel rund um Mercosur zeige sich erneut, dass in Brüssel nichts gelernt worden sei. Die handelspolitischen Vorhaben der Kommission – allen voran unter Führung von Ursula von der Leyen – stünden im Widerspruch zum Willen der gewählten Mandatare.

Für Hauser ist klar: Solange nicht verbindlich festgeschrieben ist, dass die Landwirtschaft vollständig aus dem EU-Indien-Abkommen herausgenommen wird, bleibt der Deal eine ernsthafte Bedrohung. Transparenz und echte parlamentarische Kontrolle seien unverzichtbar – Freihandel dürfe nicht erneut auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden.

Ein Bericht meldet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in Österreich. Leitmedien sprechen von wachsender Gefahr und neuen Neonazi-Strukturen. Doch ein genauer Blick wirft die Frage auf: Stimmt das überhaupt? Eine Analyse unseres Korrespondenten.

Dieser Beitrag Neuer Rechtsextremismusbericht Marschieren Springerstiefel durch Österreich – oder nur durch die Medien? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.

Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.

Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.

“Blindniete”: Scharfe Kritik an Friedrich Merz

Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.

“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”

Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X

Vierter Misstrauensantrag gegen von der Leyen: EVP gegen Demokratie

Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.

Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.

Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.

Warnung auch vor EU-Indien-Freihandelsabkommen

Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.

Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“

Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).

„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“

EU-Bürger leben in orwellschen Verhältnissen

Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.

Kurz vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht die FPÖ den Druck. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ruft alle Abgeordneten, die das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, offen zur Unterstützung des Antrags auf.

Vilimsky lässt keinen Zweifel daran, worum es geht: Das Mercosur-Abkommen stehe sinnbildlich für eine EU-Politik, die europäische Bauern, Konsumenten und Steuerzahler opfere. Billigimporte aus Südamerika würden heimische Betriebe unter Druck setzen und gewachsene Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards aushebeln. Für viele landwirtschaftliche Existenzen in Europa sei das Abkommen eine direkte Bedrohung.

Besonders brisant ist für Vilimsky jedoch das Vorgehen der Kommissionspräsidentin selbst. Von der Leyen versuche, das Abkommen mit institutionellen Tricks und unter Umgehung nationaler Parlamente durchzusetzen. Ein Vorgehen, das offen zeige, wie wenig demokratische Kontrolle in Brüssel noch zählt, wenn politische Großprojekte auf Widerstand stoßen.

Der Misstrauensantrag sei deshalb mehr als ein symbolischer Akt. Er sei ein notwendiges Signal an eine EU-Spitze, die demokratische Mitbestimmung als lästiges Hindernis betrachte. Wer die Ernährungssicherheit Europas aufs Spiel setze und die strategische Unabhängigkeit der Union gefährde, dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Vilimsky richtet sich mit seinem Appell ausdrücklich an alle Mercosur-Gegner im Parlament: Jetzt sei der Moment, Farbe zu bekennen und Ursula von der Leyen das Vertrauen zu entziehen. Brüssel solle endlich verstehen, dass Entscheidungen gegen den Willen der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger politische Konsequenzen haben.

Als demokratiepolitischen Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher betrachtet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Drittelbeschwerde, die heute von der FPÖ und den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird: Es müsse verhindert werden, dass die Österreicher zu gläsernen Bürgern gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung werden.

FPÖ und Grüne gehen mit einer gemeinsamen Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung vor. Die Beschwerde wird heute beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie kritisiert ein “enormes Missbrauchspotenzial“ bei einem technisch derart mächtigen Instrument. Diese Grundrechtseingriffe seien laut Beschwerde nicht verhältnismäßig.

„Die von der Verlierer-Ampel beschlossene Messenger-Überwachung ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und aus unserer Sicht daher auch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben bereits im Vorjahr im Nationalrat gegen dieses Bürger-Bespitzelungsgesetz gestimmt und weiteren Widerstand dagegen angekündigt. Diese Verfassungsbeschwerde ist daher der nächste logische Schritt und ein demokratiepolitischer Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher!“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in einem Statement.

Der Nationalrat ermöglichte die Überwachung von Messengerdiensten nach jahrelangen Debatten Anfang Juli des letzten Jahres. Dadurch kann der Staatsschutz sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auslesen. Die Befugnis zur Überwachung kann für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind mehrere Genehmigungsebenen eingebaut; zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.

Gefahr für die Cybersicherheit

Endgeräte wie Smartphones oder PCs würden unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Software infiziert, die dann auf alle Daten des Gerätes zugreifen könne – ohne das Wissen der Betroffenen, mahnt Hafenecker. Wo landen diese Daten? Hafenecker erklärt: „Diese Software muss von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden, was dazu führen kann, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Noch dazu ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass sogar das Wissen über die entsprechenden Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso gekauft werden muss und das wahrscheinlich von dubiosen Anbietern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung nimmt es bewusst in Kauf, dass hochsensible Daten von Bürgern an Dritte abfließen können, und will bewusst Sicherheitsschwachstellen offenhalten, anstatt diese zu schließen! Die Verlierer-Ampel gefährdet damit die Cybersicherheit im ganzen Land, insbesondere der kritischen Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern, Energieversorgung und Behörden.”

Kampf gegen Regierungskritiker?

Die Überwachung kann im Kontext von Terrorismus, “verfassungsgefährdenden Aktivitäten” sowie bei Spionage zum Einsatz kommen. Die Berufung auf einen Kampf gegen islamistischen Terror sieht Hafenecker jedoch als bloßes Feigenblatt der ÖVP zum Durchpeitschen dieser Überwachungsfantasie: Begriffe wie “islamistisch” kämen im Gesetz nicht einmal vor. Sehr wohl erwähnt werden dafür die “verfassungsgefährdenden Angriffe auf den Staat”. “Das ist ein Offenbarungseid, was die Verlierer-Ampel tatsächlich überwachen lassen will: Nämlich regierungskritische Bürger, die dafür nur mit der Punze ‚Verfassungsgefährder‘ abgestempelt werden müssen. Man braucht sich nur an die unseligen Coronajahre zurückzuerinnern!“, schlussfolgerte Christian Hafenecker und verwies in diesem Kontext auch auf Erfahrungen aus Griechenland, Polen oder Spanien, wo der Zugriff auf Mobiltelefone missbräuchlich verwendet wurde.

Mit der Verfassungsbeschwerde sollen die Österreicher nun davor bewahrt werden, zu „gläsernen Bürgern“ gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung zu werden. „Grund- und Freiheitsrechte, das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler unserer Demokratie, an die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co mit der Messenger-Überwachung grob fahrlässig Hand anlegen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen!“, so NAbg. Christian Hafenecker abschließend.

Grüne und FPÖ schlagen Alarm und ziehen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof, um die bereits beschlossene Messenger-Überwachung zu kippen. In einer sogenannten Drittelbeschwerde warnen Abgeordnete beider Parteien vor einem massiven Grundrechtseingriff und einem technischen Instrument mit erheblichem Missbrauchspotenzial, wie krone.at berichtet.

Nach jahrelangen Debatten hatte der Nationalrat Anfang Juli die gesetzliche Grundlage für die Messenger-Überwachung geschaffen – trotz erheblichen Widerstands, nicht nur von Grünen und FPÖ, sondern auch aus den Reihen der Regierungsparteien selbst. Selbst Abgeordnete der NEOS verweigerten der eigenen Koalition mit ÖVP und SPÖ die Zustimmung. Der Beschluss erlaubt es dem Staatsschutz, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten aus Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Eingesetzt werden darf dieses Instrument bei Verdacht auf terroristische oder verfassungsgefährdende Aktivitäten sowie bei Spionage. Die Anordnung ist grundsätzlich auf drei Monate begrenzt, kann jedoch verlängert werden. Zwar sind mehrere Genehmigungsstufen vorgesehen, unter anderem durch einen Rechtsschutzbeauftragten und das Bundesverwaltungsgericht, doch genau hier setzen Grüne und FPÖ an: Sie sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und stellen auch die rechtliche Legitimation der eingesetzten Überwachungssoftware infrage.

Mit insgesamt 62 Unterschriften soll die Beschwerde nun beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Dort wird sich entscheiden, ob der Staat künftig tiefen Einblick in private Kommunikation nehmen darf – oder ob dem Überwachungsdrang rechtlich Grenzen gesetzt werden.

Am 22. März 2020 wurde vom Südtiroler Sanitätsbetrieb ein Schreiben offiziell an alle Hausärzte in Südtirol versendet: Demnach sollten alle Todesfälle aufgrund von Grippesyndromen und bronchopulmonalen Pathologien wie Infektionstodesfälle behandelt werden – also wie Corona-Tote. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser ist das ein beispielloser Skandal und nichts anderes als eine Manipulation der Covid-Sterbestatistik.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser:

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser zeigt sich fassungslos über ein Schreiben des Südtiroler Sanitätsbetriebs vom 22.03.2020, das ihm vom Südtiroler Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan übermittelt wurde. Darin wurden Hausärzte in Südtirol von Amts wegen angewiesen, Todesfälle zu Hause während der COVID-19-Pandemie aufgrund von Grippe- und Bronchialerkrankungen automatisch als COVID-19-Infektionstodesfälle einzustufen.

„Damit liegt erstmals in der EU ein amtliches Dokument vor, das belegt, dass die COVID-19-Sterbestatistik bewusst nach oben manipuliert wurde“, so Hauser. Das Schreiben sei auch an die Spitze der Sanitätseinheit sowie an die Landesnotrufzentrale in Südtirol ergangen. Der Freiheitliche betont, dass Ärzte damit faktisch angewiesen worden seien, medizinische Diagnosen zu verfälschen. „Die Statistik der COVID-19-Toten in Südtirol – und damit in Italien und der EU – wurde auf amtliche Anweisung von Anfang an verfälscht. Das ist ein unerhörter Vorgang.“

Auch aus anderen Ländern seien ähnliche Berichte bekannt, bisher jedoch ohne schriftliche Belege. „Dieses Dokument ändert alles“, erklärt Hauser. Es sei bereits Gegenstand von Anfragen im Südtiroler Landtag und in der Corona-Untersuchungskommission. Nun werde er den Fall auch in der EU-Kommission thematisieren.

Besonders brisant sei laut Hauser der Zusammenhang mit dem European Health Data Space (EHDS): „Gesundheitsdaten und -statistiken sind wertlos, wenn sie politisch manipuliert werden können. Dieser Skandal zeigt, dass während der COVID-19-Pandemie mit falschen Daten, Panikmache und massivem Druck auf Ärzte eine faktenwidrige Politik betrieben wurde.“

Hauser fordert die EU-Kommission auf, mögliche EU-weite Anweisungen offenzulegen und die Manipulation der COVID-19-Sterbestatistik umfassend zu untersuchen, zu ahnden und künftig zu verhindern.

Nachfolgend lesen Sie die Fragen von Gerald Hauser an die EU-Kommission:

1. Gab es seitens der EU-Kommission und/oder anderer EU-Institutionen gleichlautende oder ähnliche Anweisungen, Empfehlungen oder Absprachen mit Italien und/oder anderen EU-Mitgliedstaaten?
2. ⁠Was wird die EU-Kommission nun unternehmen, um die offengelegte amtlich angeordnete Fälschung medizinischer Diagnosen und die dadurch initiierte Manipulation der COVID-19-Sterbestatistik in Italien – und damit in der EU – zu untersuchen, zu ahnden und zu korrigieren?
3. ⁠Was wird die EU-Kommission unternehmen, um die nun aufgedeckten amtlich angeordneten Fälschungen von Diagnosen und medizinischen Statistiken in Zukunft in Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, da dieser Skandal ja auch unmittelbar den EHDS betrifft?

Etwa zwei Stunden lang tobten und plärrten einige zerlumpte Gestalten gegenüber der Messehalle Klagenfurt. Im Gegensatz zum FPÖ-Bundesparteitag in Salzburg wurde den Demokratiefeinden nicht die Möglichkeit für größere Blockadeaktionen eingeräumt. Als skandalös erwies sich nachträglich das große Plakat, das in slowenisch einen Tötungsaufruf enthielt. Systemmedien, welche die Kundgebung positiv erwähnen, machen sich mitschuldig an einer fortschreitenden Legitimierung linksextremer Gewalt.

Am 17. Jänner 2026 lud die FPÖ zum Neujahrstreffen mit Herbert Kickl nach Klagenfurt – mit rund 5.000 Menschen hätte keine Menschenseele mehr in die Halle gepasst. Der Zuspruch, den der Parteichef momentan erfährt, würde wahrscheinlich auch ausreichen, um ganze Stadien zu füllen.

Zunächst sah es so aus, als hätten die gewaltbereiten Stiefeltruppen des alten Einheits-Systems aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos die Veranstaltung verschlafen. Während die Massen in die Halle strömten, standen gerade einmal drei verlorene Gestalten an einer Straßenecke, verströmten die Antifa-typischen Körpergerüche und besprangen sich aus Frustration stellenweise gegenseitig.

Etwas später, etwa gegen 10:00 Uhr, zum ursprünglich geplanten Veranstaltungsbeginn war die Gruppe der Verwirrten und Verlorenen auf etwa 20 Personen angewachsen. Sie führten mehrere Spruchbänder mit sich, die Hälfte davon in slowenischer Sprache. Offensichtlich haben die Radaubrüder in Kärnten vor lauter Selbsthass großes Interesse daran, das Bundesland ins Ausland “zu verkaufen”.

Skandalös war die Aufschrift eines der Plakate, die einmal mehr von den herkömmlichen Massenmedien verschwiegen wird. Während ein Extremist eine Totenkopf-Flagge schwenkte, weil er sich offenbar für einen Piraten hält, war groß in Schwarz auf Weiß “SMRT FAŠCIZMU!” zu lesen. Dies bedeutet ins Deutsche übersetzt – “Tod dem Faschismus” und ist ein klarer Mordaufruf gegen den politischen Gegner. Dass dies vor den Augen der Polizei möglich ist, kann man als großen Skandal in einem demokratischen Rechtsstaat bezeichnen.

Beachtlich ist auch die Geschichte des Spruchs – er stammt von den jugoslawischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg und lautet insgesamt: “Smrt fašizmu, sloboda narodu!”, was für “Tod dem Faschismus, Freiheit dem Volk!” steht. Dass die Linksextremen den Teil “Freiheit dem Volk” weggelassen haben, ist bezeichnend für ihr totalitäres Weltbild, das keine Freiheit für die Menschen vorsieht.

Die jugoslawischen Partisanen unter Führung von Josip Broz Tito führten einen erfolgreichen Guerillakrieg gegen die deutsche Besatzung und ihre Verbündeten. Parallel dazu kam es jedoch zu systematischen Gewaltakten, die historisch gut belegt sind.

Zu den wichtigsten Punkten zählt die Vergeltungs- und Säuberungsgewalt 1944–1946. Nach dem militärischen Sieg wurden zehntausende Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren getötet oder in Lagern interniert. Betroffen waren tatsächliche und vermeintliche Kollaborateure wie Ustascha, Tschetniks und slowenische Domobranci, aber auch Zivilisten, politische Gegner, Großgrundbesitzer sowie ethnische Deutsche, Kroaten und Slowenen.

Besonders bekannt sind die Massentötungen im Zusammenhang mit den Ereignissen von Bleiburg und den sogenannten Todesmärschen. Gefangene und sich ergebende Einheiten wurden an Partisanen überstellt und vielfach exekutiert. Historiker gehen je nach Quelle von zehntausenden Opfern aus.

Hinzu kommen Lager, Erschießungen und Zwangsarbeit, etwa in provisorischen Haftstätten und Arbeitslagern. Die Gewalt war häufig politisch motiviert und zielte auf die rasche Durchsetzung der neuen kommunistischen Ordnung.

In der heutigen Geschichtswissenschaft gilt daher als gesichert: Die jugoslawischen Partisanen waren zugleich Befreier von der NS-Herrschaft und Täter schwerer Menschenrechtsverbrechen. In Jugoslawien selbst wurden diese Taten jahrzehntelang tabuisiert oder gerechtfertigt; eine breitere Aufarbeitung setzte erst nach dem Zerfall des Staates in den 1990er-Jahren ein.

Im Grunde genommen kann man dem linksextremen Mob von Klagenfurt also nicht nur den Mordaufruf vorwerfen, sondern auch das Gutheißen von Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden. Es gibt zu Recht Gesetze, die das Gutheißen von Gewalt und Morden sanktionieren. Sie müssten aber auch exekutiert werden. Lässt man solche Vorfälle auf sich beruhen, fühlt sich die winzige Randgruppe der Linksextremisten legitimiert und begeht immer mehr Gewalt- und Straftaten – bis es auch in Österreich Zustände wie in Deutschland zu beklagen gibt. Spätestens seit dem feigen Mord an Charlie Kirk wurde die Weltöffentlichkeit wieder daran erinnert: Die linken Parteien und ihre Fußtruppen sind Vereinigungen, die Mord als politisches Mittel billigend in Kauf nehmen.

Herkömmliche Massenmedien berichteten seit Samstag von “Protesten” in Klagenfurt, erwähnten aber nicht die winzige Anzahl der Kundgebungsteilnehmer, die gegen 12 Uhr auch schon wieder verschwunden waren. Wahrscheinlich gab es dann Mittagessen bei Mama, da darf man auch als strammer Antifaschist nicht zu spät kommen, sonst setzt es ein paar Kärntner Ohrfeigen.

Interessant ist jedenfalls der Vergleich Klagenfurt – Salzburg. Wenn man von dem Skandal-Plakat absieht, kam es weder zu gewalttätigen Übergriffen noch zu Störaktionen für anreisende Gäste oder den Straßenverkehr. In Salzburg ist die FPÖ unter Marlene Svazek in einer Koalition mit der ÖVP unter Karoline Edtstadler. Dort wurde beim Bundesparteitag der FPÖ im Vorjahr stundenlang der Verkehr blockiert – sogar mit einem offiziellen Linienbus der städtischen Verkehrsbetriebe, ohne dass diese Rechtsbrüche bis heute Konsequenzen gehabt hätten.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erläutert im Report24-Interview die Beweggründe für einen eigenen Radiosender und übt scharfe Kritik an ORF, Zwangsgebühren, Medienförderungen und EU-Eingriffen. Im Zentrum stehen Fragen der Meinungsfreiheit, der politischen Einflussnahme auf Medien sowie die Rolle alternativer Plattformen nach den Erfahrungen der Corona-Jahre.

Der Radiosender der FPÖ – mittlerweile unter dem Namen “Austria First” am 17. Jänner sehr erfolgreich gestartet – wurde als lineares Angebot konzipiert, das Musik und Information verbindet und bewusst auf redaktionelle Filter verzichtet. Hafenecker begründet das Projekt mit einem tiefen Vertrauensverlust vieler Bürger gegenüber etablierten Medien. Diese würden Inhalte vorstrukturieren und kommentieren, statt nüchtern zu informieren. Ziel sei es, den Hörern zu ermöglichen, sich selbst ein Bild über politische Entwicklungen und gesellschaftliche Konflikte zu machen.

Nach der Ankündigung des Projekts seien kritische Reaktionen aus dem linken Medienspektrum erwartbar gewesen. Hafenecker spricht von Neid und Verunsicherung, da alternative Medienangebote europaweit an Bedeutung gewinnen. Ursache dafür sei das verlorene Vertrauen in die Berichterstattung der vergangenen Jahre, insbesondere während der Corona-Zeit. Viele Bürger suchten gezielt nach Informationsquellen ohne ideologische Vorprägung.

Kritik an ORF, Zwangsgebühren und Medienförderung

Besonders scharf fällt die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Der ORF verfüge über ein Milliardenbudget und sei dennoch politisch einseitig ausgerichtet. Hafenecker verweist auf Fälle, in denen politische Hintergründe von sogenannten Experten nicht offengelegt worden seien, etwa bei Diskussionen zur Neutralität Österreichs. Dadurch entstehe der Eindruck systematischer Meinungsmache.

Als zentralen Reformschritt nennt Hafenecker die Abschaffung der verpflichtenden Rundfunkgebühr. Ein Opt-out-Modell würde den ORF zwingen, sich am Markt zu behaupten und Vertrauen zurückzugewinnen. Alternativ könne man öffentlich-rechtliche Leistungen klar definieren und ausschreiben, sodass verschiedene Medien diese Aufgaben übernehmen. Damit ließe sich ein pluraler Medienmarkt fördern und politische Abhängigkeiten reduzieren.

Auch das System staatlicher Inserate steht in der Kritik. Diese dienten aus seiner Sicht weniger der Information als der finanziellen Bindung von Medien an die Regierung. Inserate in Zielgruppen ohne sachlichen Bezug wertet Hafenecker als Indiz für verdeckte Medienfinanzierung. Die Corona-Zeit habe gezeigt, dass hohe Werbebudgets nicht zur offenen Debatte, sondern zur Stabilisierung einer einheitlichen Linie eingesetzt worden seien.

Meinungsfreiheit, EU-Politik und wachsende Repression

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Lage der Pressefreiheit in Europa. Hafenecker äußert Sorge über neue gesetzliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung Eingriffe in Redaktionen ermöglichen könnten. Entwicklungen in Deutschland sieht er als Warnsignal für Österreich, da EU-Regelungen oft zeitversetzt übernommen würden.

Besonders kritisch beurteilt er EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die mit massiven Einschränkungen wirtschaftlicher und sozialer Rechte verbunden sind. Solche Maßnahmen kämen faktisch einer gesellschaftlichen Ausgrenzung gleich und widersprächen grundlegenden Freiheitsrechten. Die FPÖ lehne derartige Instrumente entschieden ab und sehe darin eine gefährliche Annäherung an autoritäre Praktiken.

Im Zusammenhang mit der Europäischen Union warnt Hafenecker vor einer fortschreitenden Entmachtung nationaler Parlamente. Pläne für einen europäischen Bundesstaat bezeichnet er als verfassungsfeindlich, da sie die staatliche Souveränität Österreichs infrage stellten. Diese Diskussionen würden zunehmend offen geführt, ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung.

Politische Ausblicke und Medien als Machtfaktor

Spekulationen über personelle Wechsel bei ÖVP und SPÖ hält Hafenecker für zweitrangig. Entscheidend sei nicht die Person an der Spitze, sondern die Bereitschaft, Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu machen. Rückgriffe auf frühere Parteiführungen wertet er als Zeichen struktureller Schwäche der ehemaligen Großparteien.

Medien hätten sich seiner Ansicht nach längst selbst zu politischen Akteuren entwickelt. Die klare Trennung zwischen Bericht und Kommentar sei vielfach verschwunden. Das trage weiter zur Erosion des Vertrauens bei und verstärke den Wunsch nach alternativen Angeboten. Der geplante FPÖ-Radiosender versteht sich in diesem Kontext als Gegenmodell zu einer als einseitig empfundenen Medienlandschaft.

Zum Abschluss betont Hafenecker, dass unabhängiger Journalismus nur durch Vielfalt und wirtschaftliche Unabhängigkeit möglich sei. Politische und finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Medien müssten reduziert werden, um eine echte Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Der neue Radiosender soll dazu einen Beitrag leisten.

“AUSTRIA FIRST”, das patriotische Österreich-Radio schreibt bereits Geschichte. Denn bereits vor Sendestart katapultiert sich die Internetradio-App in der Alpenrepublik auf den ersten Platz der Playstore-Downloads.

Noch bevor der erste Sendeton ausgestrahlt wurde, setzt “AUSTRIA FIRST” ein klares Zeichen: Die neue Web-App des Patriotenradios eroberte bereits vor dem offiziellen Sendestart Platz 1 in Österreich. Ein bemerkenswerter Erfolg, der zeigt, wie groß das Bedürfnis nach einem eigenen, unbeugsamen Medium jenseits der bekannten Systemkanäle ist. Österreich will gehört werden – und hört ab sofort “AUSTRIA FIRST”.

Der offizielle Startschuss fällt heute, am 17. Jänner 2026, im Rahmen des traditionellen FPÖ-Neujahrstreffens in Klagenfurt. Dort geht das neue Onlineradio erstmals on air und erweitert das freiheitliche Medienhaus um einen weiteren, längst überfälligen Baustein. Aus einer Vision wurde ein konkretes Projekt – und die Resonanz noch vor dem Start lässt keinen Zweifel daran, dass hier ein Nerv getroffen wurde.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bringt es auf den Punkt: “AUSTRIA FIRST” ist Österreichs erstes echtes Patriotenradio. Ein Sender für all jene, die ihr Land nicht als Problem, sondern als Heimat begreifen. Statt belehrender Meinungsmache liefert “AUSTRIA FIRST” gute Musik, klare Worte und Nachrichten mit Österreich-Fokus – rund um die Uhr.

Das Programm ist bewusst breit angelegt: live moderierte Sendestrecken am Morgen, zu Mittag und am späten Nachmittag, Nachrichten zur vollen Stunde sowie Journale morgens, mittags und abends. Ein Radioprogramm, das informiert, begleitet und Haltung zeigt.

Dass die App bereits vor Sendestart an die Spitze der Charts schoss, ist ein politisches und mediales Signal. Die Menschen wollen Alternativen. Sie wollen Medien, die nicht erziehen, sondern berichten. Die nicht relativieren, sondern Fakten und Probleme benennen. “AUSTRIA FIRST” ist hier die erste Wahl.

Empfangbar ist das neue Radio über www.austriafirst.at, sowie über die „AUSTRIA FIRST“-App. Wer nichts verpassen will, kann sich dort auch für den Newsletter anmelden. Unter allen Anmeldungen bis 31. Jänner 2026 werden zudem zehn AUSTRIA FIRST-Webradios verlost.

Die Europäische Kommission treibt erneut Pläne voran, die einen EU-Beitritt der Ukraine faktisch beschleunigen sollen – ohne vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien. Unter dem beschönigenden Begriff einer sogenannten Light-Mitgliedschaft will Brüssel zentrale Vorteile wie Binnenmarktzugang und EU-Fördergelder vorziehen. Für die FPÖ ist das ein klarer Bruch mit den bisherigen Regeln und ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst warnt vor einem Beitritt auf der Überholspur. EU-Erweiterungen müssten leistungsbezogen, transparent und fair erfolgen. Genau dieses Prinzip werde nun aufgeweicht. Wenn Staaten Vorteile erhalten, ohne vollwertige Mitglieder zu sein und ohne alle Kriterien zu erfüllen, untergrabe das die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und gefährde ihre innere Stabilität.

Für Österreich hätte ein solcher Sonderweg spürbare Folgen. Milliardenbelastungen für das Budget, zusätzlicher Druck auf den Agrarsektor und wirtschaftliche Nachteile wären die Konsequenz. Besonders kritisch sieht die FPÖ den geopolitischen Hintergrund der Pläne. Die EU dürfe nicht zum Spielball internationaler Machtpolitik werden, bei dem Mitgliedschaft oder Vorstufen davon als politisches Tauschobjekt missbraucht werden. EU-Recht sei keine Verhandlungsmasse und dürfe nicht je nach politischer Lage angepasst werden.

Zudem würde ein privilegierter Sonderstatus für die Ukraine massive Ungerechtigkeiten schaffen. Staaten wie Montenegro oder Serbien warten seit Jahren auf einen EU-Beitritt und erfüllen Schritt für Schritt die geforderten Reformen. Ein Fast-Lane-Modell für die Ukraine würde diese Länder zu Recht fragen lassen, ob Leistung und Reformbereitschaft überhaupt noch zählen oder ob künftig politische Nähe entscheidend ist.

Auch innerhalb der EU drohen neue Spannungen. Der Widerstand einzelner Mitgliedstaaten zeigt, dass es für diesen Kurs keinen Konsens gibt. Statt Einheit zu stärken, riskiert Brüssel neue Gräben – in einer Zeit, in der die Union ohnehin mit schweren inneren Krisen konfrontiert ist.

Die FPÖ stellt klar: Einen EU-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür wird es nicht geben – weder schnell noch light. EU-Erweiterungen dürfen nicht auf Kosten von Stabilität, Neutralität, Budgetdisziplin und demokratischer Mitbestimmung erfolgen.

Ein Radio, in dem Österreich immer zuerst kommt: Das ist das Konzept von AUSTRIA FIRST. Mit einem eigenen 24-Stunden-Onlineradio schafft die FPÖ eine starke Alternative zu den Mainstream-Sendern. Sendestart ist der 17. Jänner. Schon jetzt können Sie sich die App herunterladen!

Morgen startet Österreichs Patriotenradio: AUSTRIA FIRST stellt jene Themen in den Fokus, die die Österreicher wirklich bewegen. Mit Musik, Nachrichten und Live-Formaten wird die FPÖ eine scharfe Konkurrenz zu linken Systemmedien aufbauen.

Das Internetradio sendet ab 17. Januar rund um die Uhr und wird über www.austriafirst.at oder über die „AUSTRIA FIRST“-App empfangbar sein. Die Apps sind bereits in den jeweiligen Stores für Ihr Gerät verfügbar, damit Sie morgen direkt loshören können. Unter den folgenden Links können Sie sie downloaden:

• iPhone: https://apps.apple.com/app/id6756575485
• Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.app

Momentan läuft im Programm der Hinweis auf den Sendestart – ab Samstag hören Sie dann das volle Programm von AUSTRIA FIRST samt der Livesendung vom FPÖ-Neujahrstreffen in Klagenfurt.

Wien. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm und bringt auf den Punkt, was viele nicht aussprechen wollen: Europa befindet sich im demografischen Sturzflug. Die Geburtenraten sind 2024 auf historische Tiefstände gefallen, wobei Österreich und Deutschland die traurige Spitze anführen. Selbst das sonst so EU-freundliche Euronews spricht mittlerweile vom „Weg zum Aussterben“, heißt es in einer Presseerklärung. Doch während das Schiff sinkt, diskutiert die politische Elite weiter über Gendersternchen und Klimarettung.

Die Ursachen liegen für Hauser auf der Hand: explodierende Lebenshaltungskosten, eine Immobilienkrise, die jungen Familien den Traum vom Eigenheim raubt, galoppierende Inflation und eine Politik der permanenten Panikmache. Seit Corona wird die Bevölkerung von einer Krise in die nächste gejagt – Ukraine-Krieg, Klimahysterie, wirtschaftliche Unsicherheit. Hinzu kommen prekäre Arbeitsverhältnisse, astronomische Immobilienpreise und eine zunehmend kinderfeindliche Gesellschaft, in der traditionelle Familienwerte systematisch demontiert werden.

Hauser nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: „Der Gender-Wahnsinn diffamiert normale Beziehungen zwischen Mann und Frau als abnormal.“ Während die politische Klasse mit ideologischen Experimenten beschäftigt ist, fehlen echte familienpolitische Anreize. Selbst christliche Volksparteien hätten ihre eigenen Werte verraten und böten keine Lösungen mehr an.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Eine tschechische Studie zeigt, dass ungeimpfte Frauen seit 2021 rund 50 Prozent mehr Kinder zur Welt brachten als geimpfte. Hauser kritisiert scharf: „Seit Jahren kritisiere ich den Impfwahnsinn – dennoch wird die Impfung für Schwangere weiterempfohlen, im Gegensatz zu den USA.“ Die Frage, ob hier ein Zusammenhang besteht, wird von der etablierten Politik konsequent ignoriert.

Zwar wächst die EU-Bevölkerung noch minimal, doch Hauser stellt klar: Dieser Zuwachs basiert fast ausschließlich auf unkontrollierte Massenzuwanderung, vor allem aus Afrika und dem islamischen Raum. Das verhindere keinen demografischen Kollaps, sondern verschleiere ihn nur. Die einheimische Bevölkerung schrumpft dramatisch, während die Politik weiter auf Migration als vermeintliche Lösung setzt.

Noch absurder wird es bei der Abtreibungspolitik. Das EU-Parlament unterstützt nun die Initiative „My Voice, My Choice“, die flächendeckende Abtreibungen in der EU fordert. Hauser verweist auf WHO-Zahlen: Über 73 Millionen Abtreibungen finden jährlich weltweit statt – damit ist Abtreibung die häufigste Todesursache überhaupt. Während Europa unter Geburtenmangel leidet, wird das Recht auf Abtreibung als Menschenrecht gefeiert.

Der FPÖ-Politiker kündigt konkrete Schritte an: Er wird eine Anfrage an die EU-Kommission stellen und wissen wollen, welche Maßnahmen gegen den demografischen Zusammenbruch gesetzt werden und wie schwangere Frauen unterstützt werden, damit sie nicht zur Abtreibung gedrängt werden.

Hausers Fazit ist eindeutig: „Ohne radikales Umdenken und eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte droht Europa der demografische Zusammenbruch. Die Zeit drängt!“ Doch statt Lösungen gibt es Sprechblasen. Die Sozialsysteme werden kollabieren, die Wirtschaft schrumpfen und Europas geopolitische Bedeutung schwinden. Während die politische Elite weiter an der Realität vorbeilebt, tickt die demografische Zeitbombe unaufhaltsam weiter.

Wien. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2025 auf fast 435.000 Personen gestiegen – und damit wird das politische Scheitern der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel schwarz auf weiß sichtbar. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem „in Zahlen gegossenen Politikversagen“: Inflation außer Kontrolle, Energiepreise als Dauer-Schock, Sanktionen als Selbstbeschädigung, ideologische Klima-Schikanen und eine Bürokratie, die Betriebe würgt.

Besonders brisant: Laut Belakowitsch steigt die Arbeitslosigkeit seit April 2023 durchgehend – seit 32 Monaten. Während Betriebe in eine Insolvenzwelle gedrückt werden und Arbeitsplätze verschwinden, stecken die Verantwortlichen den Kopf in den Sand. Statt Kurswechsel gibt’s Durchhalteparolen – und das zynische „Prinzip Hoffnung“. Wenn eine Ministerin ernsthaft darauf setzt, dass die Zahlen irgendwann „im zweiten Halbjahr“ vielleicht „etwas“ sinken könnten, ist das für Betroffene kein Plan, sondern ein Schlag ins Gesicht.

Auch die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern wird als zunehmende Belastung für den Sozialstaat beschrieben. Belakowitsch fordert, das Sozialsystem wieder auf jene auszurichten, die arbeiten wollen, aber nicht können – und nicht auf ein Modell, das falsche Anreize setzt und am Ende von den Leistungsträgern finanziert wird.

Die FPÖ verlangt eine politische Trendwende: Entlastung der Unternehmen, wirtschaftlicher Aufschwung, Schutz von Arbeitsplätzen – statt weiterer ideologischer Experimente und einer Regierung, die zusieht, wie das Land auf Talfahrt bleibt.