Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.

Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.

Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.

Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird dem Nato-Treffen der Verteidigungsminister am 12. Februar in Brüssel voraussichtlich fernbleiben und stattdessen den Pentagon-Politikchef Elbridge Colby schicken.

Ein US-Regierungsvertreter und ein Nato-Diplomat bestätigten dies am Donnerstag. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiges Trump-Kabinettmitglied – nach Außenminister Marco Rubio im Dezember – einem Nato-Treffen fernbleibt.

Das Pentagon und die Nato kommentierten nicht. Experten sehen darin ein schlechtes Signal für die angespannten transatlantischen Beziehungen, verstärkt durch Trumps Russland-Nähe im Ukraine-Krieg und den Grönland-Streit.

Hegseths Abwesenheit passt zur neuen US-Nationalen Verteidigungsstrategie: Europa soll Bedrohungen primär selbst bekämpfen, Washington leistet begrenzte Unterstützung.

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Bild: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth

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Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel aberkannt. Voigt, der 2008 mit einer Arbeit zum US-Wahlkampf 2004 promovierte, kündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

Die Philosophische Fakultät beanstandet 2,58 Prozent der Wörter in der Dissertation, hauptsächlich weil Voigt Quellen nicht original, sondern aus Sekundärliteratur übernommen haben soll – keine Plagiate. Voigt betont, der wissenschaftliche Kern sei unbetroffen, und ein unabhängiger Sachverständiger habe im Februar 2025 die Arbeit für regelkonform befunden. Kritik übt er an neuen Bewertungsmaßstäben vom Mai 2025, die nachträglich angewandt wurden.

Doktorvater ist der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Vorwürfe tauchten 2024 im Wahlkampf auf.

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Das staatliche Energieunternehmen Uniper hat alarmiert: Die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland ist derzeit nicht garantiert. Gasspeicher sind bundesweit nur noch zu 37 Prozent gefüllt, viele unter der kritischen Marke von 20 Prozent.

Uniper erklärte, die Versorgung sei aktuell gewährleistet, Rationierungen könnten jedoch bald drohen. Schon im Februar könnte Gas knapp werden, Preise explodieren oder die Industrie abgeschaltet werden – Haushalte und Kliniken haben Vorrang.

Der 99-prozentig staatliche Konzern fordert von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen und Marktanreize zur Speicherbefüllung. Die aktuelle Regulierung mache Einspeichern unwirtschaftlich.

Widersprüchlich äußerte sich Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Mitte Januar: Die Lage sei stabil, Kälte bereite keine Sorgen.

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Die trilateralen Friedensgespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi sind vorerst beendet. US-Sondergesandter Steve Witkoff bezeichnete sie als „sehr konstruktiv“ und kündigte Fortsetzung nächste Woche an.

Zentrale Streitpunkte: Russland fordert Abtretung von Gebieten wie Teilen des Donbass, Verzicht auf NATO-Beitritt und eine entmilitarisierte Ukraine – Forderungen, die Kiew ablehnt.

Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; laut Weißem Haus wurden Sicherheitsfragen, eine Pufferzone und Kontrollmechanismen erörtert.

Die Treffen markieren die ersten direkten offiziellen Verhandlungen in dieser Konstellation seit Kriegsbeginn.

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Russland, die USA und die Ukraine treffen sich erstmals zu trilateralen Sicherheitsgesprächen in Abu Dhabi zusammen. Das Treffen findet nach intensiven Vorgesprächen statt, bei denen US-Gesandter Steve Witkoff zusammen mit Jared Kushner und Josh Gruenbaum etwa dreieinhalb Stunden mit Präsident Putin in Moskau verhandelt hatte.

Die Ukraine entsendet Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Gnatow zu den zweitägigen Gesprächen auf technischer Ebene. Russland wird vom GRU-Chef Igor Kostjukow angeführt, was Moskaus sicherheitspolitischen Fokus unterstreicht. Der Kreml bezeichnete die vorherigen Gespräche als „in jeder Hinsicht nützlich" und signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte aber gleichzeitig, die Kämpfe bis zu einer Einigung fortzusetzen.

Zentrale Streitpunkte bleiben die territorialen Forderungen Russlands, das die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Anerkennung besetzter Gebiete (etwa 20 Prozent der Ukraine) verlangt. Präsident Selenskyj kündigte zudem an, dass sich die Ukraine und die USA auf Sicherheitsgarantien geeinigt hätten, wobei Großbritannien und Frankreich Bodentruppen entsenden sollen.

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Während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat US-Präsident Donald Trump am 22. Januar 2026 seinen „Friedensrat“ (Board of Peace) mit vorerst insgesamt 35 Länder gegründet.

Er unterzeichnete ein Gründungsdokument und positionierte das Gremium als Rivalen der UN, das internationale Konflikte wie Gaza, Ukraine, Syrien, Indien-Pakistan und den Iran lösen soll. Trump versprach Kooperation mit der UN sobald der Rat funktioniere und betonte Erfolge der USA bei acht Kriegen.

Trump kündigte an, dass weitere Nationen sich anschließen werden – nicht nur die auf der Bühne vertretenen Staaten, die er alle als „Freunde“ bezeichnete. Das Gremium entstammt der zweiten Phase seines Gaza-Friedensplans und soll Übergangsregierungen beaufsichtigen, mit erweitertem Mandat weltweit.

Trump soll laut Plänen Washingtons den Vorsitz des Gremiums übernehmen.

Kritiker sehen in dem Rat einen Angriff auf die UN. Die Gründungsveranstaltung löste Debatten aus; Schweizer Außenminister Cassis kritisierte Trumps Tiraden.

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Das britische Oberhaus hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Die Abstimmung endete mit 261 zu 150 Stimmen zugunsten des Änderungsantrags zum „Children's Wellbeing and Schools Bill". Der Antrag sieht vor, dass Social-Media-Anbieter innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes hochwirksame Altersüberprüfungen durchführen müssen.

Der Änderungsantrag wurde vom konservativen Politiker John Nash eingebracht und erhielt Unterstützung von Abgeordneten der Labour-Partei und der Liberalen. Nach der Abstimmung erklärte Nash, das Parlament habe „die Zukunft unserer Kinder an erste Stelle" gesetzt und einen „Prozess begonnen, der den katastrophalen Schaden stoppen soll, den Onlinedienste einer ganzen Generation zufügen".

Der Antrag geht nun an das von der Labour-Partei dominierte Unterhaus, wo die endgültige Entscheidung fällt. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Änderung nicht zu akzeptieren. Starmer kündigte an, zunächst die Ergebnisse einer für den Sommer geplanten Beratung abwarten zu wollen. Allerdings haben bereits mehr als 60 Labour-Abgeordnete Starmer aufgefordert, das Verbot zu unterstützen.

Ein Muster für das geplante britische Verbot ist Australien, wo seit Dezember ein entsprechendes Gesetz gilt. Dort wurden bereits mehr als 4,7 Millionen Konten von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt.

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Bild: Britischer Premierminister Keir Starmer

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US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte haben sich auf die Grundlagen für ein zukünftiges Grönland-Abkommen geeinigt. Trump zieht daraufhin seine angedrohten Strafzölle gegen europäische Staaten zurück, die für den 1. Februar geplant waren.

Die Vereinbarung umfasst vier Elemente: den Verzicht auf neue Zölle, eine Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für US-Militärbasen inklusive eines Raketenabwehrsystems namens „Golden Dome", ein US-Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland sowie verstärkte europäische NATO-Engagement in der Arktis.

Trump betont, keine militärische Gewalt anwenden zu wollen, beschreibt die Einigung als „Deal für die Ewigkeit" und unterstreicht Grönlands strategische Bedeutung für die US-Sicherheit. Dänemark und Schweden begrüßen die Ankündigung.

Dänemarks Außenminister Rasmussen lehnt jedoch Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands ab und betont, dass eine Lösung die Integrität des dänischen Königreichs und das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung respektieren müsse.

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Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit (334 zu 324 Stimmen) für eine Verweisung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestimmt. Dies verzögert die Ratifizierung erheblich, da der EuGH die Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen wird – ein Verfahren, das über ein Jahr dauern kann.

Hintergrund und Proteste: Am Vortag protestierten Tausende Landwirte mit Traktoren in Straßburg gegen das Abkommen, das EU-Agrarprodukte durch günstige Mercosur-Importe (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) bedroht sieht. Die Klage von 144 Abgeordneten kritisiert die Aufspaltung des Abkommens, um nationale Parlamente auszuschließen, sowie einen „Ausgleichsmechanismus“, der EU-Umweltstandards unterlaufen könnte.

Parlamentsspaltung: Renew Europe, Grüne/EFA, Linke und Patriots for Europe befürworteten die Verweisung; EVP und S&D lehnten ab. Innerhalb von ECR und anderen Fraktionen gab es Abweichler.

Nächste Schritte: Die Genehmigung ist eingefroren; die Kommission verzichtet auf die vorläufige Anwendung, um Konflikte zu vermeiden. Polen plant eigene Klage, falls nötig.

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Die EU-Kommission plant einen verbindlichen Zwangsausstieg aus chinesischer Netzwerktechnik von Herstellern wie Huawei und ZTE in Mobilfunknetzen und kritischer Infrastruktur. Am heutigen Dienstag wurde ein überarbeiteter Cybersicherheitsakt vorgestellt, der Mitgliedstaaten verpflichtet, risikobehaftete Komponenten schrittweise zu entfernen, um Spionage- und Sabotagerisiken zu minimieren.

Bisherige nationale Empfehlungen reichten nicht aus; die neue Regelung wird harmonisiert und risikobasiert, inklusive Fristen je nach Sektor und Kosten. Betroffen sind Mobilfunknetze sowie Solaranlagen. Länder wie Deutschland und Spanien könnten Widerstand leisten, da Telekom-Anbieter hohe Umstellungskosten fürchten.

Huawei, ZTE und China äußerten sich bislang nicht. Die Maßnahmen spiegeln US-Druck wider, chinesische Technik aus sensiblen Bereichen zu verbannen. In Deutschland gelten bereits nationale Fristen für 5G-Netze.

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US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle gegen acht europäische Länder angekündigt, um Druck für die Kontrolle über Grönland auszuüben. Ab dem 1. Februar sollen zehn Prozent Zölle auf Importe aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gelten. Ab Juni droht eine Erhöhung auf 25 Prozent, sollte bis dahin keine Vereinbarung zum US-Kauf der dänischen Arktisinsel erreicht werden.

Die europäischen Reaktionen fallen kritisch aus: Frankreichs Präsident Macron lehnt Zolldrohungen als inakzeptabel ab und signalisiert geschlossene europäische Gegenmassnahmen. Großbritanniens Premierminister Starmer kritisiert, dass Verbündete, die sich für NATO-Sicherheit einsetzen, nicht mit Zöllen belegt werden sollten. Schwedens Regierungschef Kristersson erklärt, man lasse sich nicht erpressen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen unterminieren würden, betont aber die territoriale Integrität als fundamentales Völkerrechtsprinzip.

Die deutsche Bundesregierung setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort und koordiniert mit EU-Partnern. Ökonomen warnen vor schwerwiegenden Folgen: DIW-Chef Fratzscher sieht darin ein Zeichen europäischer Schwäche und fordert Gegenmassnahmen sowie stärkere globale Kooperationen.

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Vertreter Dänemarks und Grönlands trafen sich am Mittwoch in Washington mit US-Vertretern, darunter Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio, zu Gesprächen über die Zukunft Grönlands. Es gab keine Einigung: Dänemarks Außenminister Løkke Rasmussen sprach von "ehrlichen, aber konstruktiven" Diskussionen mit grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Man einigte sich auf eine Arbeitsgruppe zur Berücksichtigung US-Sicherheitsbedenken ohne Überschreitung dänischer "roter Linien". Trump beharrt auf Truth Social auf US-Übernahme Grönlands für nationale Sicherheit und Raketenabwehr "Golden Dome", droht mit Gewalt und kritisiert Dänemarks Schutzfähigkeit.

Dänemark reagiert mit erhöhter Militärpräsenz: Soldaten, Schiffe und Flugzeuge werden entsandt, in NATO-Zusammenarbeit und Arktis-Übungen. NATO-Partner schicken Truppen nach Nuuk. Grönlands Regierungschef Nielsen lehnt US-Pläne ab und priorisiert Dänemark, NATO und EU.

Im US-Kongress gibt es überparteilichen Widerstand gegen Annexion; Senatorin Murkowski fordert Partnerschaft statt Übernahme. Experten sehen Trumps Argumente als Vorwand für Territorialgewinn.

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Die Bundeswehr schickt auf Einladung Dänemarks ein Team aus 13 Soldaten vom 15. bis 17. Januar 2026 nach Nuuk in Grönland, um Rahmenbedingungen für mögliche militärische Unterstützung bei der Arktissicherheit zu prüfen, insbesondere Seeraumüberwachung.

Das Erkundungsteam fliegt am Donnerstagmorgen mit einem Airbus A400M und arbeitet mit Vertretern weiterer NATO-Partner wie Schweden und Norwegen zusammen. Im Kontext von US-Ansprüchen auf Grönland unter Präsident Trump und Interessen von Russland und China, soll die Präsenz die Region absichern. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius betonen NATO-Beteiligung an Patrouillen und Übungen wie „Operation Arctic Endurance“.

Die Grünen begrüßen die Mission als Symbol der Solidarität, fordern aber diplomatischen Druck auf die USA.

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Die USA haben Großbritannien gewarnt, dass ein Verbot der Plattform X (ehemals Twitter) schwere Konsequenzen nach sich ziehen könnte. US-Vertreter drohen mit Sanktionen gegen britische Minister und Beamte, falls Premierminister Keir Starmer die Pläne umsetzt.

Hintergrund des Konflikts: Die britische Regierung kritisiert X scharf, da die KI Grok auf Nutzerwunsch sexualisierte Bilder, inklusive Bikini-Fotos von Frauen und Kindern, generiert hat. Technologie-Ministerin Liz Kendall plant, dies strafbar zu machen und Plattformen wie X via Online Safety Act zu verpflichten, illegale Inhalte zu blocken. Die Aufsichtsbehörde Ofcom droht mit einer vollständigen Sperrung, falls X nicht kooperiert.

US-Reaktion: Aus der Trump-Administration kommt die Warnung vor Einreiseverboten für beteiligte britische Politiker. Sarah Rogers vom Außenministerium betonte gegenüber GB News: „Nichts ausgeschlossen“, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Sie verglich ein X-Verbot mit Maßnahmen in Russland, Iran oder Venezuela. Republikaner wie Anna Paulina Luna und Marco Rubio fordern Sanktionen gegen Großbritannien. Ein Tech-Kooperationsabkommen wurde bereits ausgesetzt.

Internationale Dimension: London sucht Unterstützung bei Kanada und Australien für ein koordiniertes Vorgehen gegen X. US-Vizepräsident Vance kritisiert zwar KI-generierte Inhalte, doch Trump-nahe Kreise sehen Zensurvorwürfe. Elon Musk nennt die britischen Pläne „faschistisch“.

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Im Iran halten die seit rund zwei Wochen andauernden Massenproteste gegen die Regierung an, Sicherheitskräfte gehen mit massiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA wurden bislang mindestens 65 Menschen getötet und mehr als 2.300 festgenommen. Trotz weitgehender Internetsperren sollen in rund 180 Städten Proteste stattfinden; Rufe wie „Tod Chamenei“ richten sich direkt gegen das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei.

Eine zentrale Rolle in der Symbolik der Proteste spielt zunehmend Schah-Sohn und Ex-Kronprinz Reza Pahlavi, der im US-Exil lebt. Bei Demonstrationen ertönen Parolen wie „Lang lebe der König“, in Teheran wurde eine historische Schah-Flagge gezeigt. Pahlavi beansprucht offen eine Führungsrolle in der Opposition und hat in einer Videobotschaft zu landesweiten Streiks vor allem in Schlüsselindustrien wie Öl, Gas und Energie aufgerufen, um die „finanziellen Lebensadern“ des Regimes zu schwächen. Zudem rief er die Bevölkerung auf, die Stadtzentren dauerhaft zu besetzen, und kündigte an, sich auf eine „sehr baldige“ Rückkehr in den Iran vorzubereiten.

Analysten verweisen darauf, dass die neue Offenheit für Pahlavi und die Monarchie weniger klassische Monarchie-Nostalgie widerspiegelt, sondern den Wunsch nach einem radikalen Bruch mit der repressiven Theokratie und nach einer glaubwürdigen Alternative zum bestehenden System. Die Unterstützung für die ehemalige Königsfamilie war im Iran jahrzehntelang tabu und strafbar, gewinnt nun aber insbesondere unter jüngeren Demonstrierenden sichtbar an Bedeutung.

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Bild: Schah-Sohn und Ex-Kronprinz Reza Pahlavi

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Im Südwesten Berlins sind nach einem Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal weiterhin rund 19.900 Haushalte und 850 Gewerbebetriebe ohne Strom. Die vollständige Wiederversorgung ist voraussichtlich ab heuet 11 Uhr möglich, teilt die Senatsverwaltung mit. Dies gelang durch beschleunigte Reparaturen und die Ausrufung einer Großschadenslage durch Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Koordination erleichterte.

Stromnetz Berlin GmbH berichtet, dass bis frühmorgens weitere 2.000 Haushalte wieder angeschlossen wurden. Betroffene Gebiete: Steglitz-Zehlendorf, Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee, Lichterfelde. Der Ausfall gilt als längster seit dem Zweiten Weltkrieg.

Warnungen vor Wiederanlauf: Privat-Notstromaggregate bis 10:30 Uhr abschalten, Geräte trennen, keine starken Verbraucher (z.B. Waschmaschinen, Heizlüfter) sofort nutzen, um Schäden zu vermeiden. Stromsparer bitten, Verbrauch zu minimieren.

Die Vulkangruppe wies Spekulationen über russische Beteiligung zurück und betonte lokale Fähigkeiten.

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Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Finanzminister Robert Crumbach trat am Montag aus dem BSW und der Fraktion aus und wechselte zur SPD. Zwei weitere BSW-Abgeordnete verließen nun am Dienstag ebenfalls die Partei. Daraufhin kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition auf und kündigte an, eine Minderheitsregierung zu führen.

Durch die Austritte haben SPD und CDU nun erstmals eine rechnerische Mehrheit im Landtag. Die CDU erklärte sich bereit, mit der SPD über eine neue Regierungsbildung zu sprechen.

Die AfD fordert umgehende Neuwahlen. Woidke schloss Neuwahlen zunächst aus und begründete dies mit den Herausforderungen, vor denen das Land stehe.

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Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

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In den letzten 24 Stunden eskalierten die Proteste im Iran, insbesondere in Teheran und Dutzenden Städten, ausgelöst durch die dramatische Abwertung des Rials, Inflation und wirtschaftliche Not.

Am 3. Januar demonstrierten Tausende in Teheran-Vierteln wie Shahr-e Quds, Naziabad und Tehranpars mit Parolen wie „Tod Khamenei“ und „Tod dem Diktator“, reagierten auf Drohungen des Obersten Führers Ali Khamenei und stießen mit Sicherheitskräften zusammen. Die Unruhen, begonnen am 28. Dezember 2025 am Großen Basar Teherans, haben sich auf über 70 Städte ausgeweitet, mit Streiks von Händlern, Brandstiftungen und Forderungen nach Systemsturz.

Die Währungskrise mit galoppierender Inflation und steigenden Preisen treibt die Wut; Demonstranten kritisieren Korruption, Misswirtschaft und Auslandsabenteuer mit Slogans wie „Weder Gaza noch Libanon – mein Leben für Iran“. Berichte melden mindestens 19 Tote, 119 Festnahmen und 33 Verletzte; das Regime setzt Revolutionsgarden und Milizen ein, um Teheran zu sichern.

Offizielle in Israel und den USA haben offen ihre Unterstützung der Proteste zum Ausdruck gebracht.

US-Präsident Donald Trump drohte am Freitag sogar an, dass er eine Intervention auf Seiten der Protestierenden erwäge. Am Sonntag fügte er hinzu, dass die USA "hart zuschlagen" würden, wenn weitere Protestteilnehmer zu Tode kommen sollten.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat am Montag Israel und den USA vorgeworfen, zur Eskalation der Proteste beigetragen zu haben.

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut Ansprüche auf Grönland erhoben und die Angst vor einer Annexion geschürt. Er erklärte an Bord der Air Force One: „Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein.“ Trump kündigte an, sich „in rund zwei Monaten um Grönland“ zu kümmern und forderte baldige Gespräche.

Trump begründet dies mit der strategischen Lage der Insel in der Arktis und der angeblichen Präsenz Russlands und Chinas. Im Interview mit „The Atlantic“ betonte er: „Wir brauchen es zur Verteidigung.“ Dies folgt auf den US-Militäreinsatz in Venezuela, der Befürchtungen vor ähnlichen Schritten nährt.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wies die „Drohungen gegen einen historischen Verbündeten“ scharf zurück: „Es ist absurd, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen sollten.“ Grönland sei als NATO-Mitglied geschützt.

Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen reagierte auf Facebook: „Genug jetzt! Keine weiteren Annexions-Fantasien.“ Er fordert Dialog unter Respekt vor dem Völkerrecht.

Deutschland und Litauen unterstützen Dänemark: Außenminister Wadephul erklärte, weitere Verteidigungsanstrengungen seien in der NATO zu besprechen.

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US-Präsident Donald Trump hat am 3. Januar 2026 einen Militäreinsatz in Venezuela bestätigt. Dabei seien Präsident Nicolás Maduro und seine Frau festgesetzt und außer Landes gebracht worden.

Trump sprach von einem „erfolgreichen Großangriff“ gegen Caracas und andere Regionen wie Miranda, Aragua und La Guaira, der in der Nacht zu Samstag stattfand. Explosionen erschütterten die Hauptstadt um 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ).

Kolumbien, Kuba und der Iran verurteilten die Aktion ebenfalls. Trump drängt seit Langem auf Maduros Entmachtung und rechtfertigt den Einsatz mit Drogenhandelvorwürfen. Seit September töteten US-Angriffe auf Boote über 100 Menschen. Kritiker sehen Völkerrechtsverstöße.

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In der Nacht zum 3. Januar 2026 erschütterten zahlreiche Explosionen die venezolanische Hauptstadt Caracas sowie umliegende Regionen wie La Guaira. Die Regierung in Caracas wirft den USA einen „schweren militärischen Angriff“ vor, mit Flugzeuglärm, Schüssen und Bränden am Militärstützpunkt Fuerte Tiuna.

Präsident Nicolás Maduro hat daraufhin den Ausnahmezustand verhängt und die Mobilmachung der Bevölkerung angeordnet. Maduro klagt die „militärische Aggression“ der USA vor der internationalen Gemeinschaft an.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bestätigt Raketenangriffe auf Caracas und fordert Krisensitzungen der OAS und UNO.

Dies eskaliert den Konflikt: Die USA werfen Venezuela Drogenförderung vor, während Maduro US-Sturzpläne und Ölinteressen vermutet. Vorherige US-Angriffe auf Drogenboote töteten über 100 Personen.

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Bild: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

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In der Nacht zum 3. Januar 2026 erschütterten mindestens sieben starke Explosionen die venezolanische Hauptstadt Caracas. Der Vorfall begann gegen 2 Uhr Ortszeit. Anwohner berichteten von tieffliegenden Flugzeugen, Rauchschwaden und einem Stromausfall in Teilen der Stadt, insbesondere nahe einer Militäranlage.

Offizielle Stellen in Venezuela und den USA haben sich bislang nicht geäußert; Ursachen bleiben ungeklärt.

Die Ereignisse fallen in eine Phase hoher Spannungen: US-Präsident Donald Trump bestätigte kürzlich Angriffe auf venezolanische Ziele, darunter einen möglichen CIA-Drohnenangriff auf ein Hafenareal, das als angeblicher Drogenumschlagplatz der Bande Tren de Aragua diente. Trump sprach von einer "großen Explosion" entlang der Küste, bei der Schmugglerboote zerstört wurden, ohne Opfer.

Internationale Beobachter warnen vor Eskalation.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Entzug des passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre ermöglichen, wenn jemand wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt wird. Dies ist Teil eines Referentenentwurfs des Justizministeriums als Reaktion auf den starken Anstieg politisch motivierter Volksverhetzungsfälle – 2024 um 29,6 % im Internet.

Die Höchststrafe für Volksverhetzung soll von drei auf fünf Jahre Haft steigen. Begründung: Solche Taten überschreiten den zulässigen Meinungskampf und bedrohen die demokratische Gesellschaft. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war ursprünglich ein Entzug nach mehrfacher Verurteilung vorgesehen, nun auch nach einmaliger.

Der Entwurf geht in den kommenden Tagen an Länder und Verbände.

Kritiker des Referentenentwurfs sehen die neue Strafrechtsverschärfung insbesondere gegen Politiker vermeintlicher extremer Parteien gerichtet. Es handle sich um ein Parteiverbot durch die Hintertür.

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Bild: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig

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Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lädt 2026 nach zweijährigem Ausschluss wieder Fachpolitiker der AfD ein. Einladungen wurden vor Weihnachten an Vertreter aller Bundestagsfraktionen versandt, insbesondere aus außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen.

Die Entscheidung trafen MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger und der Stiftungsrat. Früherer Leiter Christoph Heusgen hatte 2024 und 2025 die AfD sowie das BSW ausgeschlossen, u.a. wegen Sicherheitsbedenken und Protesten bei Selenskyj-Rede.

AfD-Chefin Alice Weidel erhielt bisher keine Einladung, der Prozess ist offen. CSU-Politiker Alexander Hoffmann kritisierte die Einladung als Sicherheitsrisiko durch AfD-Kontakte zu Russland und China.

Die MSC findet 13.–15. Februar 2026 statt und ist das wichtigste globale Sicherheitstreffen.

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Beim Treffen in Trumps Residenz Mar‑a‑Lago in Florida haben Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben deutliche Fortschritte, aber keine abschließende Einigung erzielt.

Trump sprach von man sei einer Einigung „sehr nahe“, Selenskyj von „95 Prozent“, zugleich blieben „ein oder zwei schwierige Fragen“ offen.

Nach dem Treffen betonte Selenskyj, das Problem der Sicherheitszusagen sei aus seiner Sicht „zu 100 Prozent“ gelöst, Trump bezifferte den Stand auf 95 Prozent. Bei der territorialen Ordnung bleiben rote Linien Kiews bestehen; Selenskyj lehnt weiterhin die von Trump geforderten Abtretungen jener Teile von Donezk ab, die Russland noch nicht kontrolliert, verweist aber auf Kompromissvorschläge.

Trump kündigte an, in den kommenden Wochen weitere Gespräche mit Wladimir Putin sowie mit europäischen Regierungschefs zu führen, um den Prozess voranzutreiben. Selenskyj bestätigte, dass sich nun Arbeitsgruppen beider Seiten treffen sollen, um die offenen Fragen auszuverhandeln.

Sollte der Friedensplan zustande kommen, stellt Trump der Ukraine „starke“ Sicherheitsgarantien in Aussicht, an denen sich auch europäische Staaten beteiligen sollen.

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Das Weiße Haus hat offiziell ein bilaterales Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Sonntag, 28. Dezember 2025, in Palm Beach, Florida, angekündigt. Der Termin ist auf 15.00 Uhr Ortszeit festgelegt.

Trump warnte vor dem Treffen, dass Selenskyj "nichts" habe, solange er nicht zustimme, und betonte in einem Interview mit "Politico" am Freitag, es sei nichts beschlossen. Selenskyj hatte zuvor ein Sicherheitsabkommen mit den USA als "fast fertig" (90 % des 20-Punkte-Plans) beschrieben und ein Treffen angekündigt. Im Fokus steht ein überarbeiteter US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg, der von 28 auf 20 Punkte reduziert wurde und in Moskau auf Kritik stößt.

Russland äußerte sich ablehnend: Vize-Außenminister Rjabkow nannte den Entwurf "radikal anders" und forderte Lösungen der Ursachen der "Krise". Trump äußerte Optimismus für Gespräche mit Selenskyj und Putin.

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Bild: 28. Februar 2025, Präsident Donald Trump begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky im Weißen Haus

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Die US-Regierung hat den Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, ein Einreiseverbot erteilt. Vorwurf: Sie üben Druck auf US-Techfirmen wie Meta oder X aus, um Inhalte zu löschen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Außenminister Marco Rubio kündigt hartes Vorgehen gegen ein "Zensur-Netzwerk" an und droht weiteren Europäern mit Sanktionen. Betroffen sind auch Ex-EU-Kommissar Thierry Breton sowie britische NGO-Vertreter. Rubio kritisiert "Ideologen in Europa", die US-Plattformen zu extraterritorialer Zensur zwingen.

HateAid weist Vorwürfe zurück: Es handle sich um "Repression" und einen Angriff auf europäische Souveränität. Die Organisation setzt sich gegen Hass im Netz ein und kooperiert mit der EU.

Die Maßnahmen folgen einer EU-Strafe gegen X und spitzen den Konflikt um digitale Regeln zu.

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Bild: US-Außenminister Marco Rubio

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US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für Grönland ernannt. Trump begründet dies mit der nationalen Sicherheit der USA und lobt Landry dafür, dass er sich für die Interessen Amerikas einsetzen werde. Landry selbst bezeichnete es auf X als Ehre, Grönland „zu einem Teil der USA zu machen“.

Dänemark reagiert scharf: Außenminister Lars Løkke Rasmussen nannte die Ernennung „völlig inakzeptabel“ und ließ den US-Botschafter in Kopenhagen einbestellen. Grönland und Dänemark lehnen Trumps Annäherungsversuche vehement ab, da die Insel autonom zu Dänemark gehört. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Interesse an einem Kauf bekundet und Gewalt nicht ausgeschlossen.

Die Ernennung ist ungewöhnlich, da Sondergesandte typisch für Krisenherde gedacht sind, nicht für Beziehungen zu einem NATO-Verbündeten. Frühere Vorfälle wie der Besuch von Vizepräsident JD Vance im März und verdeckte Einflussversuche im August hatten Spannungen geschürt.

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