Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Warum westliche Medien immer wieder falsche Narrative über China produzieren – und warum sie diesmal besonders absurd sind.

Seit 2014 geht Xi Jinping Korruption und zweifelhaften Loyalitäten in der Armee ohne Zögern, aber mit großer Vorsicht nach. Chinesen, die mir begegnet sind, lobten ihn dafür, dass er nicht nur im Militär, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen die Korruption massiv reduziert habe.

Bei den Streitkräften begann er mit den „Kleinen“, die ihm von den „großen Fischen“ angeboten wurden – in der Annahme, dies würde ihn besänftigen. Heute vollendet er diese Arbeit, indem er die letzten korrupten regionalen Festungen innerhalb der Armee demontiert. Er ersetzt sie durch jüngere Offiziere, die nie dem Westen ausgesetzt waren und als patriotisch wie fachkundig gelten. Wer sich über das freut, was als „Säuberung“ in der chinesischen Armee bezeichnet wird, übersieht, dass das, was morgen erwartet wird, widerstandsfähiger, loyaler und entschlossener sein dürfte als das, was gestern existierte.

Stand 26. Januar 2026 haben chinesische Staatsmedien wie Xinhua, CGTN, Global Times und die People’s Daily keinerlei Berichte oder Stellungnahmen über eine angebliche Militärsäuberung, über Korruptions- oder Verratsvorwürfe gegen Generäle wie Zhang Youxia oder über einen Putschversuch im Militär gegen Xi Jinping veröffentlicht – wie ihn etwa die Falun-Gong-Sekte verbreitet. Von offizieller Seite gibt es keinerlei Kommentare.

Dennoch verbreiten westliche Medien – allen voran das Wall Street Journal und die New York Times, zwei der zuverlässigsten Gerüchteküchen in Bezug auf China – weiterhin wilde Theorien über angebliche „Nukleargeheimnis-Leaks“ und Putschpläne innerhalb der PLA. Beide Blätter gelten als extrem regime-change-freundlich und anti-chinesisch; ihre künstlich gepflegte Aura von Seriosität täuscht viele Gelegenheitsexperten und dient anderen Medien als Quelle und als vermeintliche Validierung. Diese übernehmen die Storys oft ungeprüft. Das Problem: Vorwürfe werden mit Hinweisen oder Indizien vermischt, unbestätigte Gerüchte als Tatsachen präsentiert.

Eine interne Disziplinuntersuchung ist jedoch kein Beweis für ein Leck von Nukleargeheimnissen, wie behauptet – insbesondere in China, wo der Begriff „schwerwiegende Verstöße“ ein sehr breites Spektrum an Fehlverhalten umfasst.

Die Daten des chinesischen Atomwaffenprogramms sind im Entwicklungsbüro der Zentralen Militärkommission (CMC) streng abgeschottet und über mehrere Institute verteilt. Sie liegen nicht bei einem einzelnen General, auch nicht bei einem Vizevorsitzenden. Handelt es sich also tatsächlich um nationale Sicherheit – oder eher um die weitere Entfernung korrupter Personen, die westliche Medien anschließend zu einer Spionagegeschichte aufblasen?

Wer sich auf „Personen, die mit dem hochrangigen Briefing vertraut sind“ beruft, wie es WSJ und NYT tun, kann fast sicher sein, dass die Darstellung erfunden ist. Das simple Weiterverbreiten westlicher Clickbait-Geschichten ohne Überprüfung von Quellen oder Fakten kann kaum als seriöse Analyse gelten.

Für alle, die von einem Militärputsch in China fantasieren: Seit 1949 ist ein solcher nur ein einziges Mal „erfolgreich“ gewesen – und selbst das nur bedingt: die Verhaftung der Viererbande im Jahr 1976.

Streng genommen war dies kein Putsch, sondern ein innerparteilicher Machtkampf, bei dem das Militär lediglich Befehlen folgte.
Dieses Beispiel zeigt: Keine wichtigen Entscheidungen werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Mehrheit der obersten Parteiführung getroffen. Selbst in putschähnlichen Situationen folgt das Militär der zivilen Führung.

Selbst als Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission hatte Zhang Youxia niemals die Befugnis, Truppen zu mobilisieren – insbesondere nicht die Eliteeinheit CGB (Central Guard Bureau), deren Hauptaufgabe der Schutz der obersten Führung Chinas ist – ohne ausdrückliche Anordnung der zivilen Spitze.

Eigentlich hätte jede Diskussion über Militärputsche mit den Militärreformen von 2016 enden müssen: Jeder PLA-Truppenverband bis hinunter zur Divisionsebene wurde neu strukturiert, um nepotistische Netzwerke und fraktionsbasierte Loyalitäten aufzubrechen. Die vier Generalabteilungen wurden aufgelöst und durch kleinere, professionalisierte Abteilungen ersetzt, die direkt dem Vorsitzenden der zentralen Militärkommission, Xi Jinping, unterstehen. Wer heute noch von Offiziersputschen in China spricht, zeigt damit, dass er das System der Parteikontrolle über das Militär nicht versteht.

Bei meiner langjährigen Beobachtung von Chinas Rolle in der globalen Wirtschaft fiel mir ein beständiges Muster westlicher Berichterstattung auf: China wird routinemäßig dämonisiert. Vorwürfe wie Technologiediebstahl, Überkapazitäten oder autoritäre Unterdrückung werden ohne Kontext erhoben, und Chinas Aufstieg gilt automatisch als Bedrohung. Dabei hat China in seiner mehrtausendjährigen Geschichte nie danach gestrebt, die Welt zu beherrschen – auch nicht in den Jahrhunderten, in denen es die größte Wirtschaftsmacht der Erde war.

Wer die Perspektive des Globalen Südens kennt, erkennt in dieser Rhetorik denselben Ton wie bei imperialen und neokolonialen Ängsten. Chinas Aufstieg ist der erste echte Test, ob der Westen akzeptieren kann, dass ein bedeutendes Entwicklungsland souverän und erfolgreich nach eigenen Bedingungen wirtschaftlich wächst. Bislang fällt der Westen bei diesem Test durch.

Menschen wie ich verherrlichen China nicht. Angesichts der unverhohlenen Dämonisierung Chinas durch den Westen ist es jedoch nur richtig daran zu erinnern, dass es kein Übel darstellt, wenn ein Entwicklungsland echte Fortschritte macht, hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit hat und dessen meritokratisch arbeitende Eliten – anders als im Westen – darauf aus sind, den Wohlstand der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern.

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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.

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Bildquelle: RAF.Contributor / shutterstock

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Dieser Beitrag wurde am 27.01.2026 auf tpk.at veröffentlicht.

Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag.

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Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee gehen internationale Beobachter wie der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris davon aus, dass es sich dabei um einen von den USA unterstützten Staatsstreich gehandelt hat. Nur so lasse sich erklären, warum die Entführung ohne großen Widerstand durch die venezolanischen Streitkräfte erfolgt ist. Im Vorfeld habe es Absprachen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, dem CIA und Personen im Umfeld von Maduro gegeben. Hintergrund für den Putsch soll die geplante Übernahme der venezolanischen Ölindustrie durch US-Firmen sein, erklärt Mercouris.

Die Bereitschaft für die Unterstützung des Staatsstreichs durch die Personen im Umfeld des entführten Präsidenten Venezuelas dürfte in der schweren Wirtschaftskrise des Landes gelegen haben. Über deren Hintergründe wird in den Medien viel spekuliert: sinkender internationaler Ölpreis, Korruption, veraltete Ölförderanlagen und politisches Missmanagement.

Während all diese Gründe einen gewissen Anteil an der Krise haben könnten, zeigt eine Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes jedoch, dass die unilateralen Sanktionen von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen den staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) sowie gegen die venezolanische Regierung hauptverantwortlich für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind.

In mehreren Verordnungen (siehe hier, hier und hier) hatte Trump persönlich 2017 und 2018 den Zugang von PDVSA und der venezolanischen Regierung zum US-Kapitalmarkt blockiert. Darunter fiel auch die von Präsident Maduro eingeführte Digitalwährung „Petro“, die international gehandelt werden und durch die Ölressourcen des Landes gedeckt sein sollten. Selbst der Ankauf von venezolanischen Staatsschulden wurde untersagt. Mit einer weiteren Verordnung Ende 2018, die Anfang 2019 auf den Erdölsektor ausgeweitet wurde, verbot Trump schlussendlich jegliche Transaktionen mit PDVSA, der venezolanischen Zentralbank und weiteren Organisationen des Landes. Der Export Venezuelas fiel als Folge der Sanktionen auf einen Bruchteil der zuvor erzielten Erlöse.

Abbildung 1: Venezuela: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Abbildung 1 zeigt eindrucksvoll, wie stark der Außenhandel des südamerikanischen Landes – und damit dessen Wohlstand – vom Export in die USA abhängt. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt des venezolanischen Erdölbooms, lag der Anteil des Ölexports bei knapp 83 Prozent der Erlöse aller Ausfuhren. Der Einbruch der Einnahmen aus den Ausfuhren 2015 hängt mit dem Fall des Ölpreises zusammen, wie Abbildung 2 im nachfolgenden Abschnitt verdeutlicht. Der Einbruch ab 2018 ist hingegen nur mit den US-Sanktionen erklärbar. Selbst Großabnehmer wie China, Indien, Europa und auch Kuba haben ihre Öleinfuhren aus dem südamerikanischen Land nach 2019 praktisch auf null reduziert.

Sinkender Ölpreis nicht verantwortlich für die Krise

Dass der sinkende Ölpreis ab Mitte 2015 nicht für den extremen Rückgang der Ausfuhren und damit die Wirtschaftskrise in Venezuela ab 2017 verantwortlich ist, zeigt ein Ländervergleich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Ölpreis und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.

Abbildung 2: Venezuela: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Die deutliche Parallelität des Verlaufs der Werte in Venezuela bricht 2017 abrupt ab. Erst ab 2023 ist wieder ein leichter Aufwärtstrend beim BIP pro Kopf erkennbar, der sogar entgegen der Entwicklung des Ölpreises verläuft. Im Gegensatz dazu zeigen die entsprechenden Werte in Saudi-Arabien, dessen Ölindustrie keinen Sanktionen unterworfen ist, auch nach 2017 eine parallele Entwicklung auf.

Abbildung 3: Saudi-Arabien: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Ein ähnlicher Einbruch der Wirtschaftszahlen wie in Venezuela ab 2017 lässt sich hingegen in einem anderen Ölförderland feststellen. 1991 ging das BIP pro Kopf im Irak aufgrund von Sanktionen nahezu auf null zurück.

Abbildung 4: Irak: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Nachdem sich der Wert 1990 nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit aufgrund der Übernahme der dortigen Vermögenswerte mehr als verdoppelt hatte, verhängte der UN-Sicherheitsrat ein komplettes Handelsembargo gegen den Aggressor. Diese Maßnahme in Kombination mit dem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen unter der Führung der USA führte zu dem extremen Einbruch der Wirtschaftszahlen des Landes.

Auch Korruption und politisches Missmanagement als hauptsächlicher Grund für die Krise nicht plausibel

Nach der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden 2021 blieben die von Trump verhängten Sanktionen gegen Venezuela zunächst bestehen. Ende 2023 lockerte Biden jedoch die Beschränkungen. Dies schlägt sich auch in einer einhergehenden gesteigerten Ölförderung sowie einem höheren BIP pro Kopf nieder.

Abbildung 5: Venezuela: BIP pro Kopf und Ölproduktion, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Sollten letztendlich marode Ölförderanlagen und fehlende entsprechende Investitionen der Hauptgrund für die einbrechenden Ölfördermengen Venezuelas nach 2017 gewesen sein, zeigt eine Analyse des Imports von Ausgrabungsmaschinen, dass auch hierfür vornehmlich die US-Sanktionen verantwortlich sind.

Abbildung 6: Venezuela: Import von Ausgrabungsmaschinen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Der extreme Einbruch der Einfuhren dieser für die Erdölförderung notwendigen Maschinen ab 2017 ist hauptsächlich auf die USA zurückzuführen. Sollte die Senkung der Ölförderung tatsächlich von mangelndem oder veraltetem Equipment abhängen, dann waren es insbesondere die entsprechenden Einfuhren aus China, die für den erneuten Anstieg der Ölproduktion ab 2021 verantwortlich sind.

US-Sanktionen gegen Venezuela verstoßen gegen das Völkerrecht

Derzeit entrüsten sich viele Kollegen in den etablierten Medien darüber, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht ignorieren – insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Annexion von Grönland und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Da US-Präsident Donald Trump die Missachtung öffentlich zugibt, werden die Völkerrechtsbrüche insbesondere mit seiner Person verknüpft. Tatsächlich spricht Trump jedoch nur offen aus, was seit Jahrzehnten angewandte Praxis seines Landes ist. Dies wird unter anderem an den Folgen der Sanktionen gegen Venezuela deutlich, die unter US-Präsident Joe Biden größtenteils bestehen blieben.

Sanktionen gegen ein Land sind dann völkerrechtswidrig, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. In Artikel 25 der Deklaration der Menschenrechte heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

Neben den immensen Folgen der US-Sanktionen auf das BIP pro Kopf – und damit auf den Wohlstand – in Venezuela haben sie auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gehabt.

Abbildung 7: Venezuela: Import von pharmazeutischen Produkten in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Obwohl die US-Sanktionen nur auf den Finanzsektor beschränkt blieben, gingen die Importe Venezuelas von pharmazeutischen Produkten aus den Vereinigten Staaten und Europa zunächst aufgrund des sinkenden Ölpreises und ab 2017 höchstwahrscheinlich aufgrund der Sanktionen stark zurück. Hatten ihre Werte 2013 noch bei 337 Millionen Dollar (USA) und 1,1 Milliarden Dollar (Europa) gelegen, lagen sie 2019 nur noch bei 8,3 beziehungsweise 18,6 Millionen Dollar.

Einem Bericht des „Centers for Economic and Policy Research“ zufolge stieg die allgemeine Sterblichkeit in Venezuela von 2017 bis 2018 um 31 Prozent beziehungsweise um 40.000 Todesfälle. Mehr als 300.000 Menschen seien schätzungsweise aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen gefährdet gewesen. Dazu gehörten, so der Bericht, schätzungsweise „80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck“.

Fazit

Die einfachen Vergleiche zwischen BIP pro Kopf und Ölpreis zeigen, dass die venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie sein Nachfolger Nicolás Maduro (seit 2013) wahrscheinlich weder für den wirtschaftlichen Aufschwung noch für dessen Abschwung ihres Landes verantwortlich waren, sondern die Schwankungen des internationalen Ölpreises sowie die US-Sanktionen ab 2017. Die für diesen Beitrag ausgewerteten Daten weisen darauf hin, dass die von vielen Medien – wie beispielsweise der Deutschen Welle – verbreitete Behauptung, Korruption und Misswirtschaft unter Chávez und Maduro seien für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich gewesen, eine Fehlinformation darstellen könnte. Diese offensichtliche Manipulation der öffentlichen Meinung verschleiert die Verantwortung der US-Sanktionen. Sie verschleiert auch, dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen nach sich zogen.

Titelbild: Saulo Ferreira Angelo/shutterstock.com

USA und Israel arbeiten intensiv an der Zerschlagung des Iran und Ersetzung der gewählten Regierung durch eine Marionettenjunta, wie dies schon einmal erfolgreich im Jahr 1953 durchexerziert wurde. Die Ereignisse wurden in den westlichen Konzernmedien und Öffentlich-Rechtlichen völlig ins Gegenteil verzerrt, erklärt US-Politikprofessor John J. Mearsheimer. Die Angriffe durch bezahlte Söldner im Landesinneren führten nicht [...]

Der Beitrag Regimewechsel im Iran gescheitert – nun Angriff bevorstehend? erschien zuerst unter tkp.at.

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre an. In wenigen Wochen wird er damit die Dauer übertreffen, die der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion einnahm – jener „Große Vaterländische Krieg“, der tief im kollektiven Gedächtnis Russlands verankert ist. Schon bald wird er sogar länger gewährt haben als der Erste Weltkrieg. Berücksichtigt man zudem, dass der Kampf um den Einfluss in der Ukraine – einer historisch entscheidenden Pufferzone zwischen Russland und dem Westen – bereits seit über einem Jahrzehnt schwelt, wird das ganze Ausmaß dieser Tragödie deutlich.

Nach den Protesten im Februar 2014, die unter westlicher Mithilfe in einen Putsch mündeten, verlor die Ukraine die Krim. In den östlichen Regionen des Landes tobte ein Bürgerkrieg, in dem auch Proxy-Elemente nicht fehlten und bei dem etwa 15.000 Menschen ums Leben kamen, darunter vor allem russischstämmige und russischsprachige Zivilisten. Die ukrainische Staatsmacht vernichtete ihre eigenen Bürger; Kiew setzte die Minsker Vereinbarungen – erneut unter westlicher Mitwirkung – nicht um, während die NATO ihren Einfluss im Wesentlichen bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Dies wurde Moskau schließlich zu viel: Es erkannte zunächst die beiden sogenannten Volksrepubliken im Donbass an und startete am 24. Februar 2022 die Invasion gegen die Ukraine.

Russland wollte die Ukraine ursprünglich nicht besetzen. Moskau setzte stattdessen auf einen schnellen Umsturz, um die politische Führung auszutauschen und den verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Doch dieser Plan schlug fehl. Ebenso scheiterte der Westen mit seinem Versuch, Russland in die Knie zu zwingen – obwohl er nach den ersten russischen Fehlern Morgenluft witterte.

Das erste Jahr des daraus entstandenen Stellungskrieges gehörte der ukrainischen Armee. Sie übertraf alle Erwartungen: Zuerst stoppten die Verteidiger die russischen Verbände vor Kiew, die sich auf völlig falsche Informationen verlassen hatten. Damit war der geplante Machtwechsel vom Tisch. Später zog Moskau seine Truppen im Zuge der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 aus den Regionen Kiew, Sumy und Tschernihiw ab. Im darauffolgenden Herbst überrumpelte die Ukraine die ungeordneten russländischen Kräfte an der Front bei Charkiw und schlug sie in die Flucht.

Doch Russland lernte schnell aus diesen Niederlagen. Die Moskauer Führung stellte die eigene Wirtschaft konsequent auf Kriegsproduktion um und riegelte die Front bei Saporischschja mit massiven Verteidigungsanlagen ab – der sogenannten Surowikin-Linie.

In der Folge lief die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive bis zum Sommer 2023 völlig ins Leere. Seit diesem Wendepunkt hält Russland die strategische Initiative fest in der Hand. Abgesehen von einzelnen riskanten Vorstößen, wie dem Einbruch bei Kursk, diktieren Russlands Kräfte das Geschehen an der Front und setzen den zermürbenden Abnutzungskrieg fort.

Russland ist derzeit im Vorteil – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei den finanziellen und personellen Reserven. Die russischen Streitkräfte dominieren den Luftraum, führen den Raketenkrieg an und haben die Oberhand beim Einsatz von Drohnen gewonnen.

Dennoch rückt die Front nur mühsam vor, da sich der Charakter des Krieges grundlegend gewandelt hat: Im gesamten Jahr 2025 besetzte Russland lediglich ein Prozent des ukrainischen Territoriums. Der Grund liegt in der modernen Technik: Vor allem die massenhafte Verbreitung von Drohnen spielt den Verteidigern in die Hände und macht Angriffe extrem verlustreich.

Selbst dort, wo die Russen zehnmal mehr Artillerie einsetzen, drei- bis viermal so viele Soldaten mobilisieren und den Himmel kontrollieren, erzielen sie kaum Durchbrüche. Um die eigenen Verluste zu begrenzen, greift das russische Kommando daher nur zu einfachen taktischen Manövern, anstatt großflächig zu operieren.

Der Westen als unsichtbare Kriegspartei

Man darf sich nichts vormachen: Dies ist ein Stellvertreterkrieg, in dem Russland faktisch dem Westen gegenübersteht. Zwar hat Russland die Ukraine angegriffen und kein NATO-Mitglied, weshalb die westliche Unterstützung vor allem auf einer moralischen Überzeugung fußt. Doch rechtlich hat der Westen damit eine rote Linie überschritten. Dieser Kurs zeichnete sich bereits über Jahrzehnte ab und provozierte letztlich den russischen Einmarsch.

Heute ist die rund 900.000 Mann starke ukrainische Armee fast vollständig in das NATO-System integriert. Westliche Offiziere planen und leiten die Operationen gemeinsam mit ukrainischen Generälen. Der britische Geheimdienst steuert Sabotageaktionen, während die USA und andere NATO-Partner die lebenswichtigen Aufklärungsdaten liefern. Ohne diesen massiven Rückhalt wäre die Ukraine längst zusammengebrochen.

Auch finanziell hängt Kiew am Tropf des Westens – mittlerweile vor allem an dem der Europäischen Union (EU). Das verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen: Bei Kriegsbeginn lag das ukrainische Verteidigungsbudget bei gerade einmal sechs Milliarden Dollar; heute verschlingt die Armee 65 Milliarden Dollar. Zusätzlich kostet allein der Erhalt des Staatsapparates jährlich rund 80 Milliarden Euro.

Zwar haben 24 EU-Staaten kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro bewilligt, doch diese Summe deckt den Bedarf kaum für ein Jahr. Angesichts der internen Krisen in der EU und des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung wird es immer schwieriger, diese gewaltigen Summen aufzubringen. Ohne Washington wird Europa die Ukraine kaum dauerhaft finanzieren können.

Ein Stellvertreterkrieg am finanziellen Limit

Darüber hinaus steht Russland trotz der massiven westlichen Unterstützung für Kiew keineswegs isoliert da, während der Zermürbungsprozess unaufhaltsam voranschreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis Moskau – auch ohne einen formellen ukrainischen Rückzug – die militärische Kontrolle über die verbliebenen 15 Prozent der sogenannten Volksrepublik Donezk erlangt. Dabei handelt es sich um etwa 7.000 Quadratkilometer, die derzeit noch von Kiew gehalten werden.

Laut Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes könnte dieser Fall bereits innerhalb eines Jahres eintreten. Die US-Geheimdienste haben ihre Prognosen für diesen Zeitrahmen bereits korrigiert und von ursprünglich 30 auf maximal 20 Monate gesenkt. Berater im Weißen Haus gehen sogar noch weiter: Sie rechnen damit, dass die russischen Streitkräfte bereits in acht Monaten den gesamten Donbass kontrollieren könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass hinter der Verteidigungslinie Kramatorsk-Slowjansk kaum noch vergleichbar starke oder stabile Befestigungen existieren. Westliche Experten sind sich weitgehend einig, dass mit dem Fall des Donbass weitere Gebietsverluste drohen. So könnten russische Truppen bereits in wenigen Monaten Saporischschja belagern – das wirtschaftliche Herzzentrum der verbliebenen Ukraine. Sollte diese Stadt fallen, wäre zudem strategisch der Weg in Richtung Odessa geebnet.

Trumps diplomatisches Tauziehen und die „letzten zehn Prozent“

Das Jahr 2025 markierte einen Wendepunkt: Diplomatie rückte an die Stelle rein militärischer Strategien. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt Donald Trump entschlossen darauf, die heiße Phase des Krieges zu beenden. Sein Ansatz ist radikal neu: Er erkennt die Realitäten auf dem Schlachtfeld sowie russische Sicherheitsinteressen an und strebt eine stabile Friedensordnung statt eines bloßen „Einfrierens“ an. Dieser Druck aus Washington hat die Ereignisse zum Jahreswechsel massiv beschleunigt.

Gespräche zwischen Washington, Moskau und Kiew gehören mittlerweile fast zum Alltag. Die Chance auf eine Einigung ist so hoch wie nie zuvor seit 2022. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar verkünden das Weiße Haus und Kiew, dass man sich in 90 Prozent der Verhandlungspunkte bereits einig sei, doch die verbleibenden zehn Prozent wiegen schwer. Es geht um die Kernfragen: die Zukunft des Donbass und die künftigen Sicherheitsgarantien.

Zudem bleibt Moskau skeptisch. Der Entwurf, der ursprünglich beim Gipfel zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska skizziert wurde, ist in den Augen des Kremls durch ukrainische und europäische Einflussnahme inzwischen zu stark aufgeweicht. Putin beharrt auf seinen Forderungen und könnte sie angesichts seiner militärischen Vorteile sogar noch ausweiten. Er weiß, dass die Zeit gegen Kiew arbeitet.

Gleichzeitig agiert der Kreml vorsichtig, um Trump nicht vor den Kopf zu stoßen. Moskau sieht zwar, dass Trump den Krieg beenden und Russland wieder in die Weltwirtschaft integrieren will, zweifelt aber an dessen politischem Spielraum im eigenen Land. Zudem ist Putin bewusst: Auch wenn sich die USA distanzieren, werden sie eine völlige Niederlage oder den Zerfall der Ukraine niemals kampflos hinnehmen.

Der Machtkampf zwischen Brüssel und Washington

Die ukrainische Strategie – gestützt vom europäischen Mainstream – zielt immer stärker darauf ab, die militärischen Rückschläge durch politisches und finanzielles Gewicht auszugleichen. Kiew versucht, am Verhandlungstisch ein Unentschieden zu erzwingen, obwohl die Realität an der Front eher auf eine Niederlage hindeutet.

Gemeinsam mit den „Willigen“ in Europa träumt man von einem „gerechten Frieden“. In der Praxis bedeutet das: Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland geschlagen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Europäer weiterhin auf die Schwächung der russischen Wirtschaft – ein Kurs, den Trump phasenweise unterstützt, wie die jüngsten Sanktionen gegen die Ölriesen Rosneft und Lukoil zeigen. Einen wichtigen Etappensieg konnte Kiew bereits verbuchen: Die Verhandlungen über handfeste Sicherheitsgarantien mit den USA laufen.

Die Lage wird jedoch durch ein tiefes Misstrauen erschwert: Die Europäer trauen Trump weit weniger, als die Russen es tun. Ein Hauptgrund dafür ist, dass das Weiße Haus Russland – im Gegensatz zu den EU-Staaten – nicht länger als strategischen Feind behandelt. Diese tiefe Kluft zwischen Europa und den USA lähmt den gesamten Prozess.

Während die europäischen „Willigen“ versuchen, das schwierige Jahr bis zu den US-Zwischenwahlen im November 2026 auszusitzen, und auch Kiew zu dieser Verzögerungstaktik drängen, verfolgt Trump eine eigene Agenda. Er setzt alles daran, den europäischen Mainstream, der ihm ideologisch feindlich gegenübersteht, politisch zu brechen. Der Ausgang dieses transatlantischen Machtkampfes wird letztlich entscheiden, wie die Lösung für die Ukraine aussieht.

Das blutige Endspiel: Wer zermürbt wen?

Am Ende des vierten Kriegsjahres ist die Bilanz ernüchternd: Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Sie wird voraussichtlich auf etwa ein Fünftel ihres Staatsgebiets verzichten müssen – offen bleibt nur, wo die neuen Grenzen exakt verlaufen. Dennoch ist die ukrainische Armee bisher nicht zusammengebrochen; sie hält die Stellung, wenn auch unter extremem Druck. Russland wiederum befindet sich zwar auf der Siegerstraße, hat seine ursprünglichen Kriegsziele aber noch immer nicht vollständig erreicht.

In diesem Patt kann derzeit keine Seite der anderen ihren Willen aufzwingen. Beide Parteien kämpfen verbissen weiter in der Hoffnung, dass der Gegner zuerst die Kraft verliert. Während Moskau auf dem Schlachtfeld dominiert, versucht Kiew, diesen Nachteil durch diplomatischen Druck und massive Informationskampagnen wettzumachen.

Wir befinden uns jetzt im Endspiel. Die spürbar heftigeren Militäroperationen zeigen, dass beide Seiten vor den entscheidenden Verhandlungen ihre Positionen mit aller Gewalt verbessern wollen. Erst nach dem Ende dieses Winters wird sich der Nebel lichten und ein möglicher Ausweg erkennbar sein. Realistisch betrachtet ist ein Ende der Kämpfe jedoch frühestens im Sommer oder Herbst 2026 zu erwarten.

Dieser Konflikt ist zu komplex und hat zu viele internationale Akteure, um ihn über Nacht zu beenden. Wie stabil und lebensfähig ein künftiger Friede sein wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten des Jahres 2026. Auch wenn viele behaupten, ein schlechter Friede sei besser als jeder Krieg: Für Europa und die Welt wäre es entscheidend, dass an den Rändern des Kontinents endlich eine dauerhafte Ruhe einkehrt.

Der Beitrag ist auf Ungarisch bei Moszkvater erschienen.

Titelbild: magr80/ Shutterstock

Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten. Heute strangulieren Sanktionen das Land, erzeugen Chaos und Leid, das dann als Beweis gegen Teheran missbraucht wird. Das zynische Muster ist immer dasselbe: Die Krise schaffen, um sie auszunutzen. Die größte Bedrohung für den Weltfrieden heißt USA. Von Sevim Dagdelen.

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Was haben Venezuela und Iran gemeinsam? Beide Länder gehören zu den Top 5 der Staaten mit den größten Ölreserven. Dazu kommen noch Kanada, das US-Präsident Donald Trump als 51. Bundesstaat der USA integrieren möchte, die Musterdemokratie Saudi-Arabien und Irak, zu dem seit dem US-Angriffskrieg 2003 zur angeblichen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen Ölfirmen wie ExxonMobil und Chevron wieder Zugang haben. In Irakisch-Kurdistan, autonomer Teil des Irak, profitieren Hunt Oil und andere US-Firmen von der durch Vermittlung der USA wiedereröffneten Ceyhan-Pipeline.

Im Iran geht es den USA wie in Venezuela um das Öl. Zugleich soll ein unbequemer geopolitischer Konkurrent in der Region ausgeschaltet werden. Beim Iran wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Washington einen Regime Change nutzt, um seinen Ölfirmen privilegierte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren. Das scheint denn auch das Konzept von Trump zu sein, der mit Hilfe eines offenen Raubkapitalismus den durch die KI enorm steigenden Energiebedarf der USA preiswert gedeckt wissen will.

1953 bis heute – Die Blaupause des Putsches

Doch zurück zum Regime Change in Teheran. Gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Iran, Mohamed Mossadegh, hatten die USA 1953 einen CIA-Putsch unterstützt; infolgedessen wurde der Schah, der eine blutige Diktatur im Land errichtete, vom Militär als Staatschef eingesetzt. Der iranische Geheimdienst Savak errichtete mit Hilfe der CIA und des Mossad ein Schreckensregime.

Heute gilt der Diktatorensohn Reza Pahlavi, auch wenn US-Präsident Trump bislang gemeinsame Fotos vermeidet, als Favorit der Vereinigten Staaten, wenn es darum geht, erneut die Monarchisten im Iran an die Macht zu bringen.

Der Vorteil der Herrschaft seines Vaters lag für die US-Ölfirmen auf der Hand. Bereits ein Jahr nach dem Putsch von 1953, der auch durch bezahlte Schlägerbanden provoziert worden war, konnten sich die Vorläuferfirmen von Exxon und Mobil sowie Texaco und andere 40 Prozent des iranischen Öls sichern, 40 Prozent gingen an die Briten, mit Shell.

Sanktionen, Chaos, Krieg – Der aktuelle Drehplan

US-Analysten wie Jeffrey Sachs warnen bereits für 2026 vor einem neuen CIA-Playbook für einen Umsturz im Iran. Durch immer schärfere US-Sanktionen wurde erreicht, dass immer weniger Öl für immer weniger Devisen exportiert werden konnte – mit dramatischem Währungsverfall und massiven Teuerungen für die Bevölkerung. Die Sanktionen sind nicht allein schuld – Misswirtschaft und Korruption spielen mit –, aber sie wirken als entscheidender Eskalationstreiber.

Genau das ist das zynische Standardmuster der US-Sanktionspolitik: Die USA nutzen ihre überlegene Finanzmacht, um Länder wie Iran, Syrien, Kuba oder Venezuela wirtschaftlich zu strangulieren – angeblich zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten.

Das selbst provozierte Leid – Hyperinflation, Medikamentenmangel, Hunger, kollabierende Gesundheitssysteme – wird dann als Beweis für die Inkompetenz und Brutalität der Regierungen präsentiert.

Kurz: Washington schafft die Krise – und missbraucht sie als Propaganda für noch mehr Druck.

Die blutige Niederschlagung der Proteste in Teheran mit unbekannter Todeszahl nutzen die USA nun als willkommenen Vorwand, um offen mit einem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu drohen – lautstark sekundiert von der israelischen Führung. Es ist wieder einmal der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der versucht, einen US-Angriff regelrecht herbeizureden.

Jedem Simpel müsste auffallen, dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn ein von Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher und ein US-Präsident, der einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begeht, als plötzliche Schutzmacht in Sachen Menschenrechte auftreten.

Der Iran jedenfalls verweigert sich weiterhin, den US-Ölfirmen den Zugang zum Land zu öffnen. Das ist das einzige Verbrechen, das der US-Präsident nicht vergeben kann. Noch zögert Washington, noch will man abwarten, ob die Sanktionen nicht noch größeren Schaden anrichten und sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschärft und die Destabilisierung voranschreitet. Um das zu erreichen, riskiert Trump selbst den Waffenstillstand im Zollkrieg mit China, der bis Ende 2026 die Zölle für viele Produkte auf 10 Prozent einfriert. Wer mit dem Iran handelt, soll künftig einen Strafzoll von 25 Prozent bei Einfuhren in die USA bezahlen, so der US-Präsident.

Kann der Iran aber kaum mehr Öl ins Ausland verkaufen, wird die Währung völlig einbrechen. Ein finanzieller Kollaps des Landes statt eines kostspieligen Krieges würde besser ins Kalkül Washingtons passen. Aber auch wenn die Ausfuhren iranischen Öls nach China bereits jetzt stark zurückgegangen sind, will sich Peking dem US-Diktat nicht beugen. Dazu kommt, dass die letzte bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Iran allenfalls mit einem Patt geendet hat.

Die entscheidende Frage ist, ob für eine erfolgreiche US-Militärintervention Bodentruppen bereitstehen müssen. Die Mobilisierung bewaffneter Milizen, rekrutiert aus den ethnischen Minderheiten, scheint allein infolge der zahlenmäßigen Schwäche der Einheiten wenig erfolgversprechend. Die konservative Zeitung Jerusalem Post berichtet derweil über Versuche des israelischen Geheimdienstes, mehr Einfluss auf die Proteste im Iran zu gewinnen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach dem „Regime“ im Iran jede Legitimität ab, setzt aber auf den Weg noch schärferer Sanktionen, um einen Regime Change ins Werk zu setzen. In der Türkei bekräftigte dagegen Außenminister Hakan Fidan seine Kritik am Versuch des Mossad, einen Umsturz im Iran herbeizuführen.

Heuchlerische Kriegsgründe und die wahre Bedrohung

Käme als weiteres Argument für den Krieg der USA noch der Kampf gegen den Islamismus. Aber auch hier reicht ein Blick nach Syrien, wo der Alleinherrscher Al-Dscholani mit islamistischen Terrorverbänden in Aleppo kurdische Zivilisten massakrieren lässt, nachdem er sowohl von Washington als auch von Brüssel hofiert wurde, um zu erkennen, dass es mit der vorgeblichen Bekämpfung des Islamismus schlicht nicht ernst gemeint sein kann. In Berlin wird dem Al-Qaida-Mann a.D. kommende Woche denn auch der rote Teppich ausgerollt.

Wer der Kriegspropaganda von Präsident Trump auf den Leim geht, droht einem völkerrechtswidrigen Krieg der USA durch Dummheit den Weg zu bahnen und trägt Verantwortung dafür, dass eine ganze Region ins Chaos gestürzt wird. Rund eine Million Menschen haben den US-Angriff auf das Nachbarland des Iran, auf den Irak, seinerzeit mit dem Leben bezahlt. Es wäre von besonderer Tragik, sollte sich diese Geschichte wiederholen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Versuch, über die Streitfrage der iranischen Urananreicherung eine Kriegslegitimation zu schaffen. Der Vorwurf, dass der Iran sich Massenvernichtungswaffen beschaffen wolle, wird dabei ausgerechnet von Israel – als engem Verbündeten der USA und Deutschlands in der Region – vorgebracht, einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert hat und nach Schätzungen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI im Besitz von 90 atomaren Sprengköpfen ist.

Es bleibt dabei: Die größte Bedrohung für internationale Sicherheit und den Weltfrieden sind die USA, die selbst gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung dazu bereit waren, einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza mit zu unterstützen. US-Präsident Trump aber ist zu allem bereit, da sollte sich keiner Illusionen machen, auch dazu, sehr viel Blut zu vergießen, damit die US-Ölkonzerne endlich wieder an das schwarze Gold im Iran kommen.

Dem erneuerten US-Imperialismus in Europa die Rote Karte zu zeigen, heißt, den Abzug der rund 100.000 US-Soldaten zu fordern, wie auch die NATO zu verlassen, denn diese ist allein dazu da, die US-Hegemonie im Nordatlantik herzustellen und als Instrument für eine globale Eskalation im Interesse der Milliardäre in den USA zu sorgen.

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Während die Bevölkerung Venezuelas gegen eine Machtübergabe an die Opposition auf die Straßen geht, weigert sich die Regierung anscheinend, die Macht zu übergeben. Ist Maduro eine Geisel der USA, mit dem das Land erpresst werden soll?

Die Zahl der beim Angriff getöteten Menschen Venezuelas ist immer noch unklar. Und immer noch wabert der Nebel des Krieges über dem Land. Aber einiges erscheint äußerst seltsam zu sein. Die Regierung erklärt sich keineswegs für abgesetzt.

Landesweiter Verteidigungszustand ausgerufen

General Vladimir Padrino López, Venezuelas Verteidigungsminister, veröffentlichte den ersten offiziellen Bericht nach den US-Angriffen auf mehrere Ziele im ganzen Land. Er verurteilte die Angriffe als „kriminelle militärische Aggression“ und bestätigte, dass die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren würden, um das Staatsgebiet und die Bürger zu verteidigen.

Der Verteidigungsminister berichtete von Raketeneinschlägen in Fuerte Tiuna, Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira. Er merkte an, dass Wohnanlagen betroffen seien und die Behörden mögliche Opferzahlen ermittelten. Gemäß den Anweisungen von Präsident Nicolás Maduro hat die FANB (Streitkräfte Venezuelas) eine umfassende landesweite Verteidigungsbereitschaft eingeleitet.

Außerdem wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, der dem Militär umfangreiche Sonderbefugnisse einräumt. Zusätzlich sollen das „Volksmilitär und die Polizei“ der Organisation des Militärs unterstellt werden. Was in einem Krieg bedeutet, dass US-Truppen jeden Bewaffneten töten können, ohne ein Kriegsverbrechen zu begehen. Nicht, dass sie sich daran stören würden, Kriegsverbrechen zu begehen, aber es würde international das Bild verbessern.

Noch wichtiger dürfte aber die Reaktion der Massen sein. Diese hatten schon einmal einen Putsch, damals gegen Chavez gedreht und seine Freiheit erzwungen. Allerdings war er nicht auf ein US-Schiff gebracht worden.

Demonstrationen FÜR die Regierung beginnen

Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) rief zu Demonstrationen auf, und zahlreiche Menschen folgten bereits der Aufforderung.

Derweil läuft im US-Fernsehen die Aussage von Trump „Wir regieren jetzt Venezuela„. Aber wie will Trump das umsetzen? Trump hat „Boots on the Ground“ bestätigt und ist angeblich bereit, weitere Truppen einzusetzen. Eine längere Präsenz und eine Besatzung ist dadurch implizit anzunehmen. Dies könnte eine temporäre Militärverwaltung bedeuten, ähnlich wie in früheren US-Interventionen (z. B. Irak), um loyale Elemente in der venezolanischen Armee zu neutralisieren. Aber das wird nicht ohne massive Korruption der Sicherheitsbehörden funktionieren.

Trump betonte, dass die USA „Geld aus dem Boden“ (Öl) holen werden, um Kosten zu decken – „es kostet uns nichts„. Das heißt, das Opfer soll für die Kriegsschäden und die Besatzung selbst bezahlen. Große US-Ölkonzerne sollen einziehen, um die Reserven (größte der Welt) zu managen und Gewinne zu generieren, die angeblich teilweise an die Bevölkerung gehen sollen. Also nicht komplett wie unter einer Maduro-Regierung, weil die Verstaatlichung rückgängig gemacht wird.

Ziel ist eine „judizielle“ Transition zu einem „sicheren, unabhängigen“ Venezuela. Trump lehnt Figuren wie María Corina Machado angeblich ab und deutet an, dass die USA eine neue Führung installieren oder überwachen werden, bis Wahlen oder eine stabile Regierung möglich sind. Da es keine klaren Kriterien für den Ausstieg aus der Besatzung gibt, ist dies als Kolonialismus anzusehen, der erst wieder durch einen Befreiungskrieg beendet werden wird.

Vizepräsidentin Delcy Rodriguez soll nach Russland geflohen sein, wo sie eine Regierung im Exil aufbauen könnte. Es gibt jedoch widersprüchliche Darstellungen: Einige Posts und Analysen sprechen von einer „Flucht“ aus Angst vor Verhaftung, während andere betonen, dass es sich nicht um eine panische Flucht handelt, sondern um eine geplante Reise. Ihr Bruder Jorge Rodríguez soll noch in Caracas sein, und es gibt Berichte, dass Teile des Maduro-Teams versuchen, die Kontrolle zu behaupten. Aber dann wurde in Telesur eine Sitzung der Regierung mit ihr am Kopf des Tisches gezeigt.

„Nach Maduros Aufruf mobilisierte sich auch die venezolanische Bevölkerung auf den Straßen. ‚Die Menschen in Venezuela sind auf die Straße gegangen‘, so die Aussage nach Maduros vorherigem Aufruf zur Aktivierung der FANB und der bolivarischen Milizen.

Gleichzeitig verkündete Rodríguez die Aktivierung eines von Präsident Maduro unterzeichneten Dekrets, das dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zur verfassungsrechtlichen Bestätigung in der Verfassungskammer vorgelegt wurde. Dieses Dekret zur ‚äußeren Unruhe‘ soll in den kommenden Stunden die gerichtliche Genehmigung erhalten und sofort in Kraft treten.

Die Vizepräsidentin hob die internationale Unterstützung hervor und erwähnte, dass sich die Gemeinschaft aus China, Russland, Lateinamerika, der Karibik, Afrika und Asien ‚unterstützt und ihre Stimme erhoben‘ habe. Sie bekräftigte, dass die Regierungen der Welt von diesem Angriff betroffen seien, dem sie einen ‚zionistischen Anstrich‘ gab und den sie als ‚wirklich beschämend‘ bezeichnete.“

Das normale Vorgehen bei Putsch oder Besatzung

Normalerweise wird bei einem Putsch oder einer Besatzung eine größere Militäreinheit benötigt. Sie besetzen zunächst die Medien, das Parlament, die Regierungsgebäude. Alle Politiker werden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Das Militär neutralisiert.

Anscheinend glaubt Trump, ohne größere Truppenkontingente, ohne Zerstörung der Militäreinheiten, die Besatzung realisieren zu können. Denn es gibt keine spezifischen Berichte über die Besetzung von Fernseh- oder Radiostationen. Lediglich gibt es Meldungen über Stromausfälle in Teilen von Caracas, die möglicherweise Kommunikationsinfrastruktur beeinträchtigen, aber nicht als direkte Besetzung dargestellt werden. Die venezolanische Regierung nutzt weiterhin staatliche Medien, um die Angriffe zu verurteilen, was auf anhaltende Kontrolle hinweist.

Es gibt auch keine Erwähnungen von US-Truppen, die das Nationalparlament (Asamblea Nacional) oder den Präsidentenpalast Miraflores besetzen. Der Fokus liegt auf der Gefangennahme Maduros, was das Regime enthaupten soll, ohne eine vollständige Übernahme der Institutionen. Trump hat erklärt, die USA würden Venezuela „leiten“ bis zu einer Übergangsphase, was auf eine indirekte Kontrolle (z. B. durch wirtschaftliche oder diplomatische Mittel) hindeutet, nicht auf physische Besatzung. Die Bombardierungen zielten auf militärische Installationen ab, wie Luftbasen oder Flughäfen, was eher auf eine Schwächung der Streitkräfte abzielt als auf eine urbane Besatzung.

Was sind die Gründe für dieses unkonventionelle Vorgehen?

Die Operation scheint auf eine schnelle Entmachtung Maduros ausgelegt zu sein, unterstützt durch Technologie (Drohnen, Präzisionswaffen) und Spezialeinheiten, anstatt einer massiven Invasion. Dies könnte Risiken minimieren, wie z. B. Guerilla-Widerstand oder internationale Kritik. Venezuela habe eine zu starke Armee und Allianzen (z. B. mit Russland und China), was eine volle Besatzung komplizieren würde.

Die Frage ist, wie Trump in der Realität das Land regieren will, wenn er angeblich auch noch die „Friedensnobelpreisträgerin“ nicht einsetzen will. Zu glauben, mit der Entführung des Präsidenten und seiner Frau die Regierung zu übernehmen erscheint etwas seltsam. Aber bei Trump ist sicher alles möglich.

Der Widerstand

Es gibt sowohl wütende Proteste gegen den US-Angriff, als auch jubelnde Menschen, meist sichtbar Mitglieder der gehobenen Mittelklasse. Noch ist unklar, ob Trump gedenkt, das Land mit den üblichen Todesschwadronen wie in El Salvador oder Guatemala unter Kontrolle bringen will, mit Aktionen wie z.B. in Nicaragua, oder durch eine vollständige Besetzung wie im Irak.

Da die USA offen eine Besatzung erklären, könnte eine Widerstandsbewegung offiziell und legal von vielen Ländern unterstützt werden. Venezuela ist nicht Afghanistan, das praktisch keine Freunde, hatte, außer einer Minderheit in Pakistan. Sowohl Russland, als Pakistan und sogar der Iran hatten ursprünglich den USA im Krieg gegen die Taliban geholfen. Und trotzdem haben die USA (und Deutschland) ihn nach 20 Jahren verloren.

Die Grenzen sind durchlässig, und Gruppen in Kolumbien hatten bereits Übungen abgehalten, wie im Fall einer Besatzung Venezuelas Widerstand geleistet werden kann. Auch innerhalb Venezuelas gibt es viele Verstecke und sicherlich Waffenlager speziell für diesen Fall. Denn Venezuela wird, ähnlich wie der Iran schon lange bedroht. Die offiziellen Grenzen nach Brasilien wurden anscheinend inzwischen geschlossen.

Wann gab es einen ähnlichen Vorgang?

Auf der Suche nach historischen Beispielen für das Vorgehen von Trump findet sich die US-Invasion in Panama 1989. Allerdings handelte es sich um eine Komplettbesatzung und die gesamte kleine Armee war schnell geschlagen worden. Hier war der Angriff außerdem durch die Bevölkerung begrüßt worden. Nach der Invasion änderte sich das anfänglich kritische Bild gegenüber einer Invasion: Eine CBS-Umfrage zwei Wochen später ergab, dass die Mehrheit der Panamesen die US-Aktion positiv sah und sie als Befreiung von Noriega wahrnahm – Berichte sprachen von „Begeisterung“ unter den Befragten. Wohl auch auf Grund der Schnelligkeit und der „guten Arbeit“ der Medien.

Das zweite Beispiel liegt länger zurück. Im Jahr 1809 annektierte Napoleon Bonaparte mit französischen Truppen Teile der Kirchenstaaten (Papal States), die vom Papst als weltlichem Herrscher regiert wurden. Dies war der Höhepunkt langjähriger Spannungen. Nach der Annexion Roms und der Exkommunikation Napoleons durch Pius VII stürmten französische Truppen am 6. Juli 1809 den Quirinal-Palast in Rom und entführten den Papst. Er wurde zunächst nach Savona (Italien) und später nach Fontainebleau (Frankreich) gebracht, wo er unter harten Bedingungen festgehalten wurde. Hier war die Bevölkerung auf der Seite des entführten Oberhauptes. Seine Entführung steigerte seine Popularität sogar noch weiter.

Der Showprozess

Maduro tauchte in New York auf und wurde in Handschellen vorgeführt. Der für ihn zuständige Richter ist ein 93-jähriger Veteran.  Wie wir spätestens seit Snowden wissen, können NSA und CIA jeden beliebigen Beweis fälschen. Daher ist ein fairer Prozess in den USA nicht anzunehmen. Vielmehr wird es sich um einen Showprozess handeln zur Einschüchterung von anderen Staatschefs, welche sich gegen Völkermord, Angriffskriege der USA und Willkürmmacht aussprechen. Da Maduro sogar angeboten hatte, mit den USA bei Drogenbekämpfung zusammen zu arbeiten, und auf Grund der Tatsache, dass Venezuela nur eine untergeordnete Rolle im Drogenhandel spielt ist offensichtlich, dass es sich um vorgeschobene Anschuldigungen handelt.

Das Völkerrecht lag im Koma, Trump hat den Stecker gezogen

Mit dem Völkermord in Gaza war das Völkerrecht nach langer und schwerer Krankheit bereits in ein Koma gefallen. Trump hat ihm nun den Stecker gezogen. Er hat den Präzedenzfall dafür geschaffen, dass jeder jeden anderen Staat überfallen, sein Staatsoberhaupt entführen und die Regierung übernehmen kann, wenn dazu militärisch die Möglichkeit besteht. Das dürfte die Rüstungsindustrie weiter befeuern und mehr Staaten zur Entwicklung von Kernwaffen treiben.

International bedeutet es Unsicherheit, allgemeine Kriegsvorbereitungen, Spannungen, Aufrüstung, und dadurch weiter Erhöhung von Sicherheitsrisiken, schließlich das bekannte „Sicherheitsdilemma“, das dann irgendwann zu Krieg, wie in der Ukraine führt. Und innerhalb der Staaten wird in den Gesellschaften ebenfalls die Frage gestellt werden, ob Gesetze absolut sind, ob man sie immer einhalten muss. Gewaltanwendungen, als Konfliktlösungen werden ansteigen, und Menschen werden vermehrt das Gesetz in die eigene Hand nehmen.

Das wiederum wird als Grund für die innere Aufrüstung, für strengere Gesetze, für mehr Kontrolle und Zensur herangezogen werden, was wiederum irgendwann in einen Aufstand münden wird, weil Veränderungen anscheinend nur mit Gewalt möglich sind. Alles, weil Trump unbedingt das Öl Venezuelas braucht, um die drohenden finanziellen Probleme der USA stemmen zu können? Natürlich nicht. Die Erosion des Völkerrechts und diese Entwicklung haben schon vom ersten Tag der Gründung der UN begonnen. Mit der Teilungserklärung Palästinas, mit dem Koreakrieg und anderen umstrittenen Entscheidungen der UNO, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Aber natürlich könnte es auch ganz anders kommen, glücklicherweise kann niemand die Zukunft vorhersagen.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 4.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: StringerAL / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Wieder brennen Barrikaden und Verwaltungsgebäude in einem post-sowjetischen Land, diesmal im kleinen Georgien mit nur 3,7 Millionen Einwohnern. Was steckt dahinter?

Tausende Demonstranten haben erneut die Rustaveli-Allee besetzt und fordern die Rücknahme des georgischen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Immer häufiger arten die Proteste in Gewaltaktionen aus, die Erinnerungen an den Maidan 2014 in Kiew aufkommen lassen. Doch die neuesten Demonstrationen haben eine neue Dimension erreicht – nicht in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmenden, sondern auf die Symbolik.

Wenn NGOs protestieren lassen

Die Proteste in Tbilisi (Tiflis) gegen das georgische „Foreign Agents Law“ (Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme) sind seit 2024 anhaltend und haben sich bis in das Jahr 2025 fortgesetzt, mit täglichen Demonstrationen auf der Rustaveli-Allee. Tausende Teilnehmer fordern weiterhin die Rücknahme des Gesetzes, das Organisationen mit signifikanter ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ klassifiziert und von EU-Befürwortern „als anti-europäisch und russlandnah“ gesehen wird.

Zur Symbolik: In den jüngsten Protesten, insbesondere um den 20. und 21. Dezember 2025, wird eine verstärkte Präsenz von EU-, ukrainischen und US-amerikanischen Flaggen neben georgischen Flaggen berichtet. Dies wird als bewusste geopolitische Signalgebung interpretiert, die die Proteste von einer rein innenpolitischen Bewegung zu einer pro-westlichen und pro-europäischen Demonstration macht. Berichte und Augenzeugenposts beschreiben, dass diese ausländischen Flaggen die Menge „dominieren“ und die Forderungen nach EU-Integration und Abkehr von russischem Einfluss unterstreichen. D.h. die Demonstranten fordern die Unterordnung nationaler Souveränität unter den Willen einer supranationalen Ideologie.

Das bedeutet, dass diese Symbolik der Beweis für die Einflussnahme auf einen souveränen Staat durch eine fremde Macht darstellt. Aber in der EU scheint derzeit alles in sein Gegenteil verkehrt zu sein, weshalb auch niemanden in den üblichen Medien auffällt, dass die Demonstrationen eigentlich genau die geplante gesetzliche Maßnahme begründen und legitimieren.

Die Macht der NGOs

Der Staatshaushalt des Landes Georgien umfasst für 2025 Ausgaben in Höhe von etwa 12 Milliarden USD. Der Haushalt basiert auf einer prognostizierten nominalen BIP von ca. 36,8 Milliarden USD und einem Defizit von 2,5 % des BIP. Westliche NGOs sind oft US- oder europabasierte Organisationen mit globaler Reichweite. Basierend auf aktuellen Rankings verfügen sie über etwa 25,27 Milliarden USD – also mehr als das Doppelte des Staatshaushalts von Georgien. Die tatsächlichen Ausgaben dieser NGOs in Georgien sollen „nur“ 100-200 Millionen US-Dollar betragen, könnten aber auch höher liegen, eben weil es keine Transparenz darüber gibt. Diese Transparenz soll ja eben durch die Proteste verhindert werden.Selbst wenn man von der niedrigen offiziellen Zahl von 200 Millionen US-Dollar ausgeht, bedeutet das 54 USD pro Georgier. Eine nicht triviale Summe in einem Land mit einem BIP pro Kopf von etwa 7.000–8.000 USD. Das kann als Einflussnahme interpretiert werden, weil:

1. Solche Gelder fließen oft in Organisationen, die politische Kampagnen, Medienberichterstattung, Proteste oder Bildungsprogramme finanzieren. In Georgien, wo das BIP insgesamt bei ca. 25–30 Milliarden USD liegt, machen 200 Millionen einen spürbaren Anteil an der Zivilgesellschaftsförderung aus und können Agenden wie Demokratiepromotion, EU-Integration oder Anti-Korruptionsarbeit vorantreiben – oft im Sinne der Geberländer. Dadurch wird eine Hebelwirkung erzielt.
2. Im Rahmen des georgischen „Foreign Agents„-Gesetzes (2024/2025) wird ausländische Finanzierung über 20 % als potenziell einflussnehmend gesehen, da sie NGOs zu „Agenten ausländischer Mächte“ machen könnte.Kritiker (z. B. die Regierungspartei Georgian Dream) argumentieren, dass dies Wahlen, Demonstrationen oder öffentliche Meinung manipuliert, um pro-westliche Politiken zu erzwingen. Beispielsweise flossen US-Hilfen von 180 Millionen USD im 2024 teils in NGO-Projekte, welche die Opposition unterstützen können.

Pro Kopf betrachtet ist 54 USD vergleichbar mit dem, was ein Georgier monatlich an Strom oder Essen ausgibt – multipliziert über Jahre hinweg kann das Netzwerke aufbauen, die einheimische Politik überlagern. Befürworter sehen es als Unterstützung für Demokratie, Gegner als neo-koloniale Einmischung, die Souveränität untergräbt.

Die Gesetze gegen fremde Einflussnahme in westlichen Ländern

In den USA, der EU und anderen Staaten existieren Gesetze oder Regelungen, die Transparenz bei ausländischem Einfluss fördern sollen, um die Souveränität zu schützen. Während in Georgien der Schwerpunkt der Gesetze auf der Finanzierung von Einflussnahmen aus dem Ausland liegt, zielen viele westliche Gesetze insbesondere auf Registrierung von Agenten ab, die aktiv im Auftrag ausländischer Mächte handeln.

Das Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 in den USA z.B. verpflichtet Personen und Organisationen, die im Auftrag ausländischer Auftraggeber (z. B. Regierungen oder Unternehmen) politische Aktivitäten in den USA ausüben, sich zu registrieren und ihre Beziehungen sowie Aktivitäten offenzulegen. Es dient der Transparenz, um ausländischen Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu verhindern, ohne jedoch die Finanzierung in den Fokus zu stellen.

Die EU-Regeln zur Transparenz von Drittstaaten-Lobbying (neu seit Oktober 2025) zielen auf mehr Transparenz bei Einflussnahme durch Drittländer auf EU-Entscheidungen ab. Sie erfordern Registrierung und Offenlegung von Aktivitäten, „um öffentliches Vertrauen zu stärken“. Ähnliche Regelungen gibt es in Ungarn, Australien, Israel, Kanada und anderen Staaten.

Warum also dieser Widerstand in Georgien

Wie die Geschichte in der Ukraine lehrte, wurden mit mindestens 5 Milliarden US-Dollar (Victoria Nuland) Organisationen unterstützt, welche im Auftrag alleine einer westlichen Regierung, der USA, „die Demokratiebildung“ unterstützen sollten. Hinzu kamen Milliarden von Oligarchen wie Soros und EU-Organisationen wie den Stiftungen der deutschen politischen Parteien zum Beispiel. Damit wurde der Weg geebnet für eine Beeinflussung der Öffentlichkeit, die schließlich zum Maidan-Putsch von 2014 führte. Durch die Offenlegung der Finanzierung solcher Organisationen soll in Georgien rechtzeitig erkannt werden können, welche Macht welchen Aufwand betreibt. Und durch die Flaggen, welche gezeigt während der Proteste in Georgien gezeigt werden, wird deutlich, welche Länder bzw. Organisationen ihre Einflussnahmen nicht behindert wissen wollen.

Was die Regierung offiziell beabsichtigt

Das erwähnte georgische „Law on Transparency of Foreign Influence“ (2024) zielt offiziell darauf ab, nur Organisationen mit über 20% ausländischer Finanzierung als „Träger ausländischen Einflusses“ zu registrieren, EBENFALLS um Transparenz zu schaffen und Einflussnahme zu erkennen. Es wird von der Regierung als Schutz der Souveränität präsentiert, ähnlich wie in anderen Ländern, aber Kritiker (EU, OSZE) sehen es widersinnigerweise als Verstoß gegen Menschenrechte und EU-Standards, da es „NGOs stigmatisiere“.

Was das Gesetz erreicht

Natürlich sind NGOs längst keine „Nicht-Regierungs-Organisationen“ mehr. Jeder weiß, dass die größten Organisationen maßgeblich durch Steuern und Spenden von Oligarchen finanziert werden, welche eine bestimmte Agenda verfolgen. Wenn die Stiftungen der deutschen politischen Parteien als NGOs bezeichnet werden, obwohl die Finanzierung fast ausschließlich aus Steuergeldern erfolgt, sieht man die Irreführung hinter dem Begriff. Insbesondere für „Farbrevolutionen“. Solche Organisationen sind massiv  für Regime-Wechsel in Staaten verantwortlich. Allen Weinstein, Historiker und Mitbegründer des NED (eine von der US-Regierung finanzierte „NGO“), sagte 1991 in einem Interview: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren vom CIA verdeckt durchgeführt.“ Es bezieht sich auf „offene Demokratieförderung“, die früher verdeckt (z. B. via CIA) ablief. USAID hat historische CIA-Verbindungen (z. B. im Kalten Krieg für Anti-Kommunismus-Programme), und USAID ist ein so genanntes „Soft-Power„-Tool für Einflussnahme, inklusive Unterstützung von Oppositionen, welche den USA wohlgesonnen sind. Kritiker sagen, dadurch wird finanziell Subversion, Aufstandsunterstützung und Regimewechsel-Organisation ermöglicht, welche natürlich im Westen als Unterstützung im Kampf gegen Unterdrückung und für Demokratie bezeichnet wird. Diese Waffe reicher Staaten wird durch das georgische Gesetz stumpfer.

Bewertung

Was der Westen als Kampf gegen Unterdrückung feiert, wird in nicht-westlichen Ländern als kalkulierte Einmischung zur Sicherung geopolitischer Interessen kritisiert. Insbesondere, weil die „Freiheit“ für solche NGOs nur in eine Richtung gilt. Sobald jemand z.B. eine russische Sicht veröffentlicht, wird er sanktioniert, als Einflussagent bezeichnet und möglicherweise sogar juristisch verfolgt. Zuletzt konnte man das bei der Sanktionierung von verschiedenen deutschsprachigen Journalisten erleben, die sogar ohne größere Finanzierung einer „NGO“ arbeiten. Hüseyin Doğru, der Gründer von Red Media, Alina Lipp, eine Bloggerin aus Russland, Thomas Röper vom Anti-Spiegel, Jacques Baud, der Schweizer Ex-Oberst und Militäranalyst, sie alle können bestätigen, dass es keine Freiheit der „Einflussnahme“ gibt, sobald jemand auch nur ansatzweise eine andere Sichtweise als die des westlichen Mainstreams verbreitet.

Daher sieht man eindeutig, wie einseitig und heuchlerisch die Unterstützung dieser Proteste in Georgien in deutschsprachigen  Medien und durch EU-Politiker ist. Einflussnahme durch Milliarden Euro über NGOs in die Gesellschaften soll unkontrolliert und intransparent möglich sein, aber nur so lange diese Einflussnahme in Richtung der Ideologie des westlichen Mainstreams verläuft. Sobald auch nur „Einzelkämpfer“ es wagen, alternative Sichtweisen, auch ohne Milliarden Euro-Unterstützung durch NGOs oder Regierungen zu verbreiten, werden sie mit härtesten Mitteln, auch außerhalb rechtsstaatlicher Ordnung, wie Sanktionen ohne rechtliche Anhörung, verhindert.

Für Staaten in Osteuropa ist dies aber nichts Neues. Während der Sowjetunion war genau diese Politik durch die Zentrale in Moskau verfolgt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die UdSSR autoritäre Regime in Satellitenstaaten (z. B. Polen, Ungarn, Tschechoslowakei), unterdrückte Dissens und kontrollierte Wirtschaft sowie Politik via Comecon und Warschauer Pakt, um ideologische Konformität zu erzwingen. Was ein Spiegel dessen ist, was diese Länder derzeit durch die EU erleben. Daher könnten sich die Proteste zugunsten einseitiger westlicher Einflussnahme, insbesondere nach den Erfahrungen auf dem Maidan, als wirkungslos erweisen.

Allerdings wird im 21. Jahrhundert die wirtschaftliche Verflechtung des Westens eine immer schärfere Waffe. War die Unterdrückung während der Sowjetzeit durchaus offen, auch militärisch, so steigert sich der wirtschaftliche Druck gegen Georgien ebenso wie der von Medien und NOGs. Seit 2024 eskaliert dieser Druck durch NATO-Staaten auf Georgien, um die Regierung zur Rücknahme, was „anti-westlicher Maßnahmen“ genannt wird,  zu zwingen. Die gewaltsamen Proteste sind nur die Spitze vom Eisberg. Die wirksamsten Maßnahmen betreffen US-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, Einfrieren von Militärhilfe (z. B. 95 Mio. USD), EU-Suspendierung von Beitrittsgesprächen und Visa-Bans für Beamte. Der Druck zielt auf eine „Rückkehr auf Linie“ (pro-EU- Orientierung) ab und hat zu wirtschaftlichen Herausforderungen geführt, wie reduziertem Handel mit dem Westen und Risiken für das BIP-Wachstum. Neueste Idee, das Land wieder „auf Linie zu bringen“ ist die Drohung, es aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Eine direkte Hilfe aus Russland wäre kontraproduktiv, da es eine Verleumdung „Putin regiert Georgien“ nur bestärken würde.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 23.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: George Khelashvili / shutterstock

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Die Ukraine „erklärt feierlich ihre Absicht, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich keinen Militärbündnissen anschließt“. So steht es in der Erklärung zur staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990. Wir wissen heute, was aus diesem hehren Versprechen geworden ist und dass der Westen maßgeblich an seinem Bruch beteiligt ist.

Nach dem Ende der Sowjetunion herrschte Chaos. Nicht nur wirtschaftlich. Auch die Neuaufstellung der ehemaligen Sowjetrepubliken verlief alles andere als geordnet. Insbesondere die Sowjetrepublik Ukraine hätte genauer unter die Lupe genommen werden müssen. Sie war und ist kein organisch gewachsenes Staatsgebilde und die Zugehörigkeit der Krim hatte keine völkerrechtliche Grundlage. So war jedem, der die Lage beobachtet hatte klar, dass große Handstände notwendig sein werden, um einen eigenständigen Staat in den Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik entstehen zu lassen. Das zeigt sich in den weiteren Schritten zur Unabhängigkeit.

Die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 nimmt Bezug auf die Neutralität, denn es heißt darin: „Die Ukraine wird am 24. August 1991 zu einem unabhängigen demokratischen Staat erklärt. Am 1. Dezember 1991 wird ein republikanisches Referendum organisiert, um die Unabhängigkeitserklärung zu bestätigen…“ und zwar „in Umsetzung der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine“. Auf diese Unabhängigkeitserklärung bezieht sich wiederum die 1996 in Kraft getretene Verfassung der Ukraine. Der Oberste Rat der Ukraine „verabschiedet die Verfassung als Grundgesetz der Ukraine… geleitet von der Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine vom 24. August 1991, die durch die Volksabstimmung vom 1. Dezember 1991 bestätigt wurde.“ 84 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Referendum teil. Über 90 Prozent stimmten dafür. Indem die Verfassung auf die Unabhängigkeits- und diese ihrerseits auf die Souveränitätserklärung Bezug nimmt, ist die Ukraine zu einem „dauerhaft neutralen Staat“ geworden. Demnach ist die Ukraine laut Verfassung bis heute neutral, wenn man die Verfassung ernst nähme und nähme man sie ernst, gäbe es keinen Krieg in der Ukraine.

Mit dem Putsch auf dem Maidan begann der Bruch der Verfassung

Mit dem vom Westen geförderten Putsch auf dem Maidan hat derselbe Kiew ermuntert, seine Neutralität aufzugeben. Das war nicht schwierig, denn gerade westlich von Kiew leben die ukrainischen Nationalisten, die schon immer einen tödlichen Hass auf alles russische pflegen. Eben auch auf die russische Sprache und die Russisch-Orthodoxe Kirche. Alle Oligarchen in der Ukraine sind Khasaren und mit dem Putsch auf dem Maidan sind die Präsidenten und ihr enges Umfeld ebenfalls Khasaren. Wie die mit Nicht-Juden umgehen wissen wir spätestens seit zwei Jahren mit Blick auf Gasa. So, wie Israels Khasaren jetzt die Menschen in Gasa ohne Wetterschutz verrecken lassen, wollte schon 2015 Poroschenko die russischsprachige Mehrheit im Donbas verrecken lassen. 14.000 Zivilisten, ukrainische Staatsbürger, fanden den Tod wegen des brutalen Beschusses in und um Donezk. Da musste Russland eingreifen, um das wahllose Morden zu beenden. Nein, das ist kein Angriffskrieg, es ist eine Rettungsaktion.

Kiew und die NATO haben diesen Krieg schon verloren. Jede künstliche Verlängerung kostet weitere hunderttausende Tote. Der Westen weiß das und deswegen wird schon daran gearbeitet, wie Kiews Restukraine wieder aufgebaut und für einen erneuten Angriff auf die seit den Referenden russischen Teile im Osten kriegstauglich gemacht werden kann. Klar ist aber auch, dass das Russland nicht zulassen kann und wird. Dennoch ventilieren die Kriegstreiber im Westen, die Russland-Hasser, die irrsten Pläne zur Rettung der Kiewer Khasaren-Herrschaft. Russland soll Reparationen an Kiew zahlen für einen Krieg, den es nicht begonnen hat.

Was einst schon mal funktioniert hatte…

Fällt Ihnen da eine Parallelität zu 1918 und dem Deutschen Reich auf? Hier liegen die Dinge aber anders. Es wäre das erste mal, dass der Sieger Reparationen leistet. Auch hierzu gibt es eine Parallele zum WK I. Hätte das Deutsche Reich diesen Krieg gewonnen, hätten die USA ihre Kredite an England und Frankreich abschreiben müssen. Deswegen sind sie 1917 in den Krieg eingetreten und das DR musste alles bezahlen. So ähnlich hatten sie sich das wohl auch dieses mal die USA vorgestellt, aber diesmal mit Russland und das ging gründlich daneben. Vergessen wir nicht: Ohne den Krieg zwischen der UdSSR und dem DR hätten die Westalliierten den WK II nicht gewonnen. Deshalb war das Hauptanliegen Londons nach 1939 Stalin zum Krieg mit Deutschland zu bewegen. Eben so, wie die NATO alles getan hat, Kiew für den Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Die Idee, Russland zu Reparationen an Kiew zwingen zu wollen, ist nicht nur idiotisch, sondern auch geschichtsvergessen. Erstens war es Kiew, das 2014 den Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten angefangen hat. Dann waren es Merkel, Hollande und Poroschenko, die mit dem Betrug mit den Minsk-Abkommen eine friedliche Entwicklung verhindert haben. Dann war es Boris Johnson, der 2022 einen schnellen Friedensschluss verhindert, verboten hatte. So ist eines klar: Russland hat diesen Krieg nicht angezettelt, gewinnt ihn aber. Doch dazu sollte auch ein Blick auf die jüngere Geschichte geworfen werden. Ich nenne hier exemplarisch die Überfälle der USA auf den Irak. Wie unzweifelhaft festgestellt worden ist, waren beide Angriffskriege der USA mit eklatanten Lügen begründet. Hat man anschließend irgendetwas gehört, die USA müssten Reparationen leisten, für diese brutalen und unbegründeten Überfälle? Nebenbei bemerkt: Der Irak wurde auch nicht zu den Freunden Israels gezählt.

Die USA müssten als erste Reparationen leisten

Eine unvollständige Aufzählung nennt weitere Staaten: Libyen, Afghanistan, Vietnam, weitere kleinere Staaten in Mittelamerika und Grenada in der Karibik. Eben alle Angriffskriege, die die USA seit 1945 vom Zaun gebrochen haben. Ohne UN-Mandat. Nicht zu vergessen, die unbegründeten Sanktionen und Embargos gegen Kuba, die seit mehr als 60 Jahren andauern. Alle diese Kriege und Aktionen, inklusive sämtlicher Sanktionen, verstießen gegen das Völkerrecht und tun es immer noch. Über die „Regimechanges“ der CIA muss man da kaum noch reden. Wollte man folglich beginnen, irgendjemanden zu Reparationen aufzufordern, zu zwingen, dann muss mit den USA begonnen werden. Da gibt es aber einen Haken und der korrespondiert wieder mit dem Ersten Weltkrieg. Die USA können keine Reparationen leisten, denn sie sind sowieso schon pleite. Die USA haben 36.000 Milliarden Schulden und werden diese niemals begleichen können.

Also wird wie 1918 versucht, irgendwie dort etwas abzugreifen, wo es noch etwas zu holen gibt. Eben in Russland, dessen Wirtschaft nicht in die Knie gezwungen werden konnte und das über gewaltige Rohstoffvorkommen verfügt. Und damit komme ich zur aktuellen Lage um Venezuela, das über riesige Ölvorkommen verfügt. Ebenso wie Russland hat Venezuela dem Westen nichts, aber auch gar nichts angetan. Dennoch erlauben sich die USA Akte der Piraterie gegenüber diesem Land. Und sie begründen es wieder mit Lügen. Als ob Venezuela die globale Quelle von Fentanyl und anderen Rauschgiften wäre. Nein, es geht wieder um Öl und Machtgespinste. Hat man irgendwelche Tadel vom Wertewesten gegenüber dem Vorgehen der USA gegen Venezuela gehört? Gar Forderungen, diesen Angriffskrieg zu beenden oder die Opfer zu entschädigen? Dafür reicht nicht einmal der Hass auf Trump aus.

Reparationen? Sie können es nicht!

Es ist müßig, Reparationen von den USA oder anderen Mitgliedern der „Koalitionen der Willigen“ zu fordern. Sie könnten es nicht leisten. Selbst wenn sie noch so viele Dollar druckten, wird das nicht helfen, denn für jeden Wiederaufbau muss Arbeit geleistet werden. Was aber gefordert werden kann und muss ist, sämtliche unrechtmäßigen Sanktionen und Embargos ersatzlos aufzuheben. Beginnend mit Kuba. Dem kleinen Kuba, das die USA nicht in die Knie zwingen können, auch nicht nach sechzig Jahren.

Es gibt keinen Grund, warum Russland Reparationen an Kiew leisten sollte. Wegen Kriegsverbrechen, wie Selenskij sagt? Es ist Kiew, das Kriegsverbrechen am laufenden Band begeht. Nicht zu sprechen von Kiews Politik der verbrannten Erde. Wo sie abziehen müssen, zerstören, sprengen sie so viel, wie sie gerade noch können. Man denke da nur an den neugebauten Flughafen von Donezk, den sie als erstes 2014 zerstört haben, Mariupol und die Sprengung des Kachowka-Staudamms, um Russlands Vormarsch zu behindern. Ach ja, wie die Briten den Möhne-Staudamm im WK II. Auch das war ein Kriegsverbrechen. Aber ein Sieger….

Die EU-Finanzen stehen auf der Kippe

Die EU ist in Panik, ob des verlorenen Kriegs in der Ukraine. Zurecht! Sie wissen, dass alle Bilanzen von Banken und Staaten nur noch Makulatur sind, sobald dieser Krieg im Sinne Russlands beendet ist. Und zwar nicht mit einem Waffenstillstand, sondern mit einem ordentlichen Friedensschluss. Es geht nicht mehr um Kiew, sondern um das eigene politische Überleben. Dafür brauchen sie das geraubte Geld Russlands. Die verblödeten Forderungen nach Reparationen Russlands sollen nur vorbereiten, Russlands Auslandsvermögen in die eigenen Taschen zu leiten. Wer glaubt denn ernsthaft, die befriedete Restukraine wird die EU-Politiker noch interessieren? Dann nämlich wird man dort keine Geldwäsche und andere korrupte Manöver mehr durchführen können. Und dann diese Ukraine aufbauen?

Europa in diesem Zustand kann das gar nicht mehr. So wird es kommen, dass sich ein befriedetes Kiew Russland zuwenden wird, denn das ist das einzige Land, das helfen kann. Auch, weil es keine Sprachprobleme gibt, nur Russland die Ersatzteile für die Strominfrastruktur hat und weil es Russland tun will. Zudem ist es zweifelhaft, ob es nach einem Friedensschluss Brüssels EU im jetzigen Zustand noch geben wird. Von der Leyen und ihre Kriegskommissare haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. So weit, dass sie nicht mehr zurück können und das wird böse enden, für die.

Wenn die USA die Sanktionen gegen Russland beenden, wie wollen diese eurokratischen Kriegstreiber dann begründen, ob sie diesem Beispiel folgen wollen oder nicht? Russland hat diesen Krieg gegen die NATO, die EU und ein bisschen Kiew gewonnen. Der Frieden wird so sein, wie es der Sieger haben will. So war es immer und so wird es auch diesmal sein. Russland hat keinerlei Veranlassung, auch nur einen Millimeter von seinen Kriegszielen Abstand zu nehmen. Die dämlichen Treffen der Willigen mit Selenskij sind nur noch eine dumme Show für diejenigen, die dumm genug sind, den Kriegstreibern der EU immer noch zu glauben. Gute Nacht, Europa.

Ach ja, könnte es ein, dass Russland dann vom Westen Reparationen fordert für die Schäden in russischen Gebieten, die von Waffen verursacht worden sind, die der Westen Kiew geschenkt hat?

Nachtrag:
Ehre wem Ehre gebührt! Der Linken-Chef Jan van Aken hat am 17.12.2025 gefordert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen wegen Trumps Drohung, Bodentruppen gegen Venezuela einzusetzen. Er sagt: „Das ist ein Skandal. Das wäre so, als ob China droht, in Vietnam einzumarschieren. Das würden alle scharf kritisieren und sofort nach Sanktionen rufen – und das zu Recht.“ Allerdings fordert van Aken die Sanktionen nicht wegen der Akte der Piraterie.

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