Der Schutzstatus von Asylmigranten kann in Deutschland überprüft und entzogen werden. Bei Syrern geschieht dies inzwischen seltener als früher zu Zeiten des Bürgerkrieges.

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Der Beitrag Tote bei Demonstrationen in den USA – Droht ein Bürgerkrieg? erschien zuerst unter tkp.at.

Sulmaan Wasif Khan ist Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University und ausgewiesener Kenner der Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan. In seinem Buch „The Struggle for Taiwan“ entwickelt er eine historische Perspektive, die gängigen westlichen Deutungen widerspricht – und angesichts der zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße besondere Aktualität besitzt. Khan zeigt, wie Taiwan nach 1945 nicht zur „freien Demokratie“, sondern zunächst zu einem von den USA gestützten autoritären Regime wurde, geprägt von Diktatur, Terror und Repression. Er macht deutlich, dass die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung aus dem Widerstand gegen diese Herrschaft entstand – nicht als Reaktion auf Peking – und dass Washington mehrfach bereit war, für geopolitische Ziele eine nukleare Eskalation zu riskieren. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Hallo, ich freue mich sehr, heute mit Sulmaan Wasif Khan sprechen zu dürfen. Sulmaan, Sie sind Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University. Wir werden über Ihr Buch über Taiwan sprechen, das den Titel „The Struggle for Taiwan” trägt. Ich kann es nur wärmstens empfehlen. Ich halte es für eines der wichtigsten Bücher zu diesem Thema, insbesondere zu den Dreiecksbeziehungen zwischen den USA, China und Taiwan – diesen sehr komplizierten, sehr nuancierten Beziehungen, wie Sie zeigen.

Was mir an dem Buch besonders gefällt, ist vor allem der Stil. Es ist sehr zugänglich. Auch Laien können es wirklich lesen und es als eine Art Einführungswerk nutzen. Und dann finde ich es toll, dass Sie den Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten: aus der chinesischen Perspektive, der taiwanesischen Perspektive, der amerikanischen Perspektive und den unterschiedlichen Perspektiven innerhalb dieser drei Länder oder Regionen, oder wie auch immer man sie nennen möchte.

Und dann finde ich es auch toll, dass Sie mit vielen Details großen Wert auf eine im Westen unbekannte, vergessene Geschichte legen, nämlich wie die Vereinigten Staaten und der Westen während des Kalten Krieges eine brutale Invasion und Diktatur durch chinesische Streitkräfte in Taiwan unterstützt haben, um die taiwanesische Bevölkerung zu unterdrücken. Das schlimmste Szenario, über das wir heute sprechen, ist also etwas, das bereits mit voller Unterstützung des Westens geschehen ist. Das ist eine tiefe Ironie. Das bedeutet nicht, dass es sich um eine vereinfachte Darstellung handelt.

Aber ich denke, ich werde Sie das alles erklären lassen und wir werden versuchen, einen sehr kurzen Überblick über die taiwanesische Geschichte zu geben, denn ich denke, einiges davon muss man wissen. Lassen Sie uns einfach eintauchen. Worum geht es in Ihrem Buch, und wo beginnt diese Geschichte?

Sulmaan Khan: Das Buch handelt von der Dreiecksbeziehung. Es war sehr freundlich von Ihnen, anzuerkennen, dass ich allen drei Seiten so viel Raum wie möglich gegeben habe. Es geht um die Dreiecksbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten, China und Taiwan, und die Haupthandlung beginnt 1943 mit der Kairoer Erklärung, obwohl ich natürlich weiter zurückgehe, um die Ereignisse zu beschreiben, die zu diesem Punkt geführt haben. Dann geht es so weit in die Gegenwart, wie ich es zu diesem Zeitpunkt konnte, nämlich bis zur Wahl von William Lai zum Staatschef Taiwans.

Auf diesem Weg gibt es mehrere Wendepunkte. 1943, als die Vereinigten Staaten zusammen mit Chiang Kai-shek und Winston Churchill erklären, dass Taiwan zur Republik China zurückkehren wird. Taiwan war natürlich eine Insel, die nie Teil der Republik China gewesen war. Es war einst eine eigene kleine Einheit inmitten der Seewege Ost- und Südostasiens, wo Händler und Piraten Halt machten.

Im 17. Jahrhundert wurde sie von der Qing-Dynastie – nicht von der Republik China – erobert. Im Krieg zwischen Japan und dem Qing-Reich von 1894-95 wurde sie dann von Japan besetzt. Hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, wäre sie vermutlich immer noch japanisch.

Erst als Japan gegen China und dann gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zog, kam die Idee auf, dass die Republik China in irgendeiner Form der rechtmäßige Eigentümer Taiwans sei.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markiert einen weiteren Wendepunkt mit dem Ausbruch des chinesischen Bürgerkriegs, den Chiang Kai-shek verliert, der nicht gut darin ist, sich die Unterstützung des Volkes zu sichern, weil er ein brutaler Diktator ist. Das war während seiner gesamten Zeit an der Macht sein Instinkt. Und als er aus China vertrieben wird und in Taiwan landet, herrscht dort bereits eine Diktatur – der 228-Vorfall, auf den ich in meinem Buch näher eingehe, markierte den Beginn dessen, was die Taiwanesen als „Weiße Terrorherrschaft” in Erinnerung haben. Menschen wurden inhaftiert und brutal hingerichtet, das war bereits im Gange.

Aber mit Chiang Kai-sheks Ankunft dort wurde sie gefestigt. Nun war man sich in den Vereinigten Staaten damals sicher, dass Chiang Kai-shek angesichts der Entwicklung früher oder später auch Taiwan verlieren würde. Es gibt tatsächlich eine wunderbare kleine Randbemerkung von George Kennan, in der er vorschlägt, Chiangs Truppen von dort zu evakuieren und Taiwan irgendwie für eine Art Selbstbestimmung in der Zukunft unter Treuhandschaft zu halten. Das geschieht jedoch nicht.

Stattdessen kam es zum Koreakrieg, der zu einer Teilung sowohl der koreanischen Halbinsel als auch Chinas von Taiwan führte. Mit anderen Worten: Nachdem der Koreakrieg ausgebrochen war und die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China direkt gegeneinander kämpften, würde Taiwan nicht Teil Chinas werden.

China selbst ist zu diesem Zeitpunkt die Volksrepublik China. Chiang Kai-shek, geschützt durch die amerikanische Flotte und die amerikanischen Streitkräfte, sitzt in Taiwan und erklärt, er sei die rechtmäßige Regierung von ganz China.

Als Ergebnis all dessen ergeben sich zwei Dinge. Zum einen versucht Chiang Kai-shek, die Amerikaner in einen Krieg gegen China mitzureißen – indem er beispielsweise einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Zum anderen entsteht eine taiwanesische Untergrundbewegung für die Unabhängigkeit. Die Menschen versuchen, sich gegen die Brutalität derjenigen zu wehren, die im Wesentlichen Siedlerkolonialisten mit stark autoritären Impulsen sind.

Und Sie müssen erklären, dass wir jetzt über die KMT (Kuomintang) sprechen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Unterstützt von den Vereinigten Staaten, die als Siedlerkolonialmacht angesehen werden, die Taiwan unterdrückt, und die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung entsteht nicht als Reaktion auf die VR China, sondern als Reaktion auf die KMT und die Republik China, die sie angeblich vertritt.

Wir haben also zwei Diktaturen. Die eine ist die kommunistische Diktatur auf dem Festland, und dann haben wir eine Art rechte Diktatur durch die KMT, die von den Vereinigten Staaten und dem Westen unterstützt wird, auf Taiwan. Und das ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein kolonialistisches Siedlerregime über das taiwanesische Volk.

Das ist richtig. Das Interessante daran ist, dass wir über Taiwan und die Vereinigten Staaten sprechen, die dort einen Diktator stützen und es „Freies China” nennen. Aber wenn man sich das Verhalten der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ansieht, ist dies keine einzigartige Geschichte, oder? Auf der koreanischen Halbinsel war es Syngman Rhee. Wenn man sich Vietnam und die Diems ansieht, kann man an vielen Orten beobachten, wie die Vereinigten Staaten einige sehr üble Regime unterstützt haben. Dies ist eines davon.

„Freies China” zu sagen bedeutet im Grunde genommen, dass es frei vom Kommunismus ist. Das ist alles. Ich sage nicht, dass Mao Zedong ein guter Mensch war oder dass Taiwan unter Mao besser dran gewesen wäre. Mao hat auf dem chinesischen Festland schreckliche Dinge getan. Ich sage nur, dass Diktatur nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war und dass es auch nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war, grausam zu sein, und das war eine der großen vorsätzlichen Blindheiten Amerikas während des Kalten Krieges.

Jetzt steckt die USA in der Klemme, weil sie aus verschiedenen Gründen nur langsam ihre Politik ändert und damit ein Regime stützt, das diktatorisch ist, Taiwan brutal regiert und behauptet, dass es früher oder später das Festland übernehmen und eines Tages die rechtmäßige Regierung ganz Chinas werden wird.

Infolge all dessen stehen wir zweimal kurz vor einem Atomkrieg mit den Chinesen, obwohl wir die Beziehung zu Chiang Kai-shek beenden wollen und ihn für einen äußerst irritierenden Partner halten. Eisenhower, der dazu neigte, eine deutliche Sprache zu sprechen, drückte sich dabei noch viel deutlicher aus. Aber so hätte sich die Situation endlos hinziehen können, bis Richard Nixon und Henry Kissinger beschlossen, dass eine Annäherung zwischen China und den USA angebracht sei. Nixon reiste bekanntlich nach China.

Michael Holmes: Lassen Sie mich hier unterbrechen. Können Sie uns einen Eindruck davon vermitteln, was der Weiße Terror bedeutete? Wie war das Leben unter der Diktatur der Kuomintang in Taiwan für die taiwanesische Bevölkerung, insbesondere in der Anfangszeit? Die Menschen sind sich dessen wirklich nicht bewusst.

Es begann eigentlich mit dieser Frau, die Zigaretten verkaufte. Das ist der von mir erwähnte 228-Vorfall. Ihr wurde gesagt, dass sie illegal Zigaretten verkaufe. Da die Wirtschaft völlig zusammengebrochen war, war dies ihre Lebensgrundlage. Sie protestierte, und die Schläger der KMT schlugen sie mit Pistolen, woraufhin sie blutend zu Boden fiel. Sie sind von einer wütenden Menschenmenge umzingelt, die sagt: „Das könnt ihr nicht machen”, denn manchmal haben die Menschen einfach genug, und sie geben Schüsse ab, und dann bricht die Hölle los.

Die Diktatur geht einher mit Geheimpolizei, Masseninhaftierungen und Hinrichtungen. Jeder, den die Regierung nicht mag, wird zum Kommunisten erklärt. Jeder, der Einwände gegen die Vorgehensweise der Regierung hat, wird zum Kommunisten erklärt. Und dann landet man entweder für Jahre im Gefängnis, möglicherweise auf der berüchtigten Green Island, oder, wenn man sehr viel Pech hat, endet es tödlich.

Das ganze Ausmaß davon wird noch immer abgeschätzt. Eine der interessanten Entwicklungen in Taiwan während der Amtszeit von Tsai Ing-wen war die Forderung, die Akten über diesen Abschnitt der Geschichte zu öffnen. Und plötzlich konnten die Taiwanesen – auch wenn dies noch immer nur die Spitze des Eisbergs ist – sagen: „Okay, das ist meinem Volk widerfahren, diese Personen wurden hingerichtet, das waren die Anklagepunkte gegen sie.”

Es ist einer dieser Momente, in denen sich die Geschichte plötzlich wieder öffnet und Wunden der Vergangenheit offenbart, die Menschen außerhalb Taiwans nicht bekannt waren und die selbst innerhalb Taiwans – weil autoritäre Regime gut darin sind, ihre Spuren zu verwischen – irgendwie in Vergessenheit geraten waren.

Okay, kommen wir noch einmal kurz auf die Gefahr eines Atomkrieges zurück. Es gab zwei Taiwan-Krisen – und die Vereinigten Staaten drohten in diesen Krisen mit dem Einsatz von Atomwaffen?

Sie haben sehr ernsthaft darüber gesprochen. Es ist interessant, wie das Ganze begann. Als Chiang Kai-shek gegen die Kommunisten verlor, behielt er neben Taiwan mehrere vorgelagerte Inseln, darunter die beiden berühmten Inseln Jinmen und Mazu, die technisch gesehen nicht zu Taiwan gehören, sondern zur Provinz Fujian. Aber er behielt sie, obwohl sie strategisch gesehen als nicht verteidigungsfähig gelten. Sie sind völlig wertlos. Die Vereinigten Staaten drängen ihn, sie aufzugeben.

Und es kursieren Gerüchte, dass Chiang Kai-shek ein Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten anstrebt. Nun sagt Mao Zedong, der die Idee einer Art Modus Vivendi mit den Vereinigten Staaten nicht aufgegeben hat: „Es ist eine Sache, gegen sie in Korea zu kämpfen und sich Sorgen darüber zu machen, was sie in Vietnam tun. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn sie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und einen Verteidigungspakt mit Chiang Kai-shek unterzeichnen. Das wäre ein bisschen zu viel für uns.”

Maos geniale Idee ist es also, Eisenhower davon abzuhalten, diesen Pakt zu unterzeichnen, und zu diesem Zweck feuert er Raketen auf Jinmen und Mazu ab. Seltsam, ja, seine Idee ist, dass dies den Vereinigten Staaten zeigen wird, dass ein Verteidigungsvertrag Konsequenzen hat und dass sie vernünftig sein und den Verteidigungsvertrag nicht unterzeichnen werden. Es hat genau den gegenteiligen Effekt. Das bedeutet, dass die Leute in Washington plötzlich sagen: „Wir wollten diesen Verteidigungsvertrag eigentlich nicht, aber ich schätze, wir müssen ihn haben, oder was wird sonst passieren?”

Selbst dann ist es ein außergewöhnlicher Moment. Das wäre nicht passiert, wenn Eisenhower nicht eines Tages aufgewacht wäre und gesagt hätte: „Ich habe keine verfassungsmäßige Befugnis, die 7. Flotte ohne einen Vertrag in der Taiwanstraße zu halten. Wir brauchen einen Vertrag, Leute, sonst werde ich angeklagt”, so seine Aussage.

Aus Respekt vor der verfassungsmäßigen Autorität und aufgrund von Maos kleinem Versuch, die Vereinigten Staaten davon abzubringen, schließen sie schließlich einen Verteidigungsvertrag mit Chiang Kai-shek, um zwei Inseln zu schützen, die niemand schützen will. Und zu diesem Zeitpunkt fragt sich die Regierung ganz ernsthaft: „Müssten wir in diesem Fall Atomwaffen einsetzen?” Antwort: wahrscheinlich ja. Und sie beginnen, sich darauf vorzubereiten.

Die Bedrohung lässt schließlich nach. Mao stellt die Bombardierungen ein. Aber als es 1958 wieder von vorne losgeht, sagen die Vereinigten Staaten: „Wir müssen möglicherweise Atomwaffen einsetzen”, und sie sprechen davon, die Öffentlichkeit auf den Einsatz von Atomwaffen vorzubereiten, obwohl sie die ganze Zeit über der Meinung sind, dass die Inseln wertlos sind, und sich fragen, wie sie dazu gekommen sind, zwei Inseln zu verteidigen, die offiziell nicht einmal unter den Vertrag fallen.

Und dazwischen greift Chiang Kai-shek China weiter an, weil er es tatsächlich ernst meint mit der Rückeroberung.

Es gibt alle möglichen Versuche, die chinesische Küste zu bedrängen, es gibt die Beschlagnahmung eines sowjetischen Tankers, es gibt alle möglichen Dinge, die Chiang tut – es ist ein Bürgerkrieg, und für Chiang ist der Krieg noch immer im Gange. Ich will damit nicht sagen, dass alles, was Mao getan hat, richtig war, aber die Vorstellung, dass er von den Nationalisten bedroht wurde, die mit den Vereinigten Staaten unter einer Decke steckten, ist nicht unbegründet.

Und das macht Taiwan natürlich auch zu einem Thema nicht nur des Nationalstolzes, sondern auch der nationalen Sicherheit.

Und einer der Gründe, warum Mao bereit ist, Zeit für die Lösung des Taiwan-Problems zu geben, als Nixon und Kissinger kommen, ist, dass die Bedrohung natürlich beseitigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr diese Insel, von der aus Streitkräfte gegen China eingesetzt werden. Es ist nicht mehr etwas, das die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten hat. Die Vereinigten Staaten und China sind sich plötzlich einig, was bedeutet, dass die Bedrohung durch Taiwan, so wie sie ist, plötzlich zunichtegemacht ist.

Aber bis heute ist es auch eine Frage des Nationalstolzes, denn Taiwan gilt immer noch als das letzte Gebiet, das während der imperialistischen Ära, dem sogenannten Jahrhundert der Demütigung, von China weggenommen, gestohlen wurde, als die westlichen Mächte – darunter vor allem Großbritannien und Frankreich, aber etwas später auch die Vereinigten Staaten und dann natürlich Japan, das noch brutaler vorging, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs – China einfach wie eine Melone aufteilten und das Land quasi halb kolonialisierten.

Diese Erinnerung ist noch sehr präsent und wirkt bis heute nach, und es ist interessant, wie Erinnerungen konstruiert werden. Denn wenn man mit Mao in den 1930er-Jahren spricht, wie es beispielsweise Edgar Snow getan hat, lautet Maos Linie: „Taiwan kann Selbstbestimmung anstreben und unabhängig werden, soweit es mich betrifft. Es ist mir egal.”

Wenn man das aus der Perspektive eines Festlandkommunisten betrachtet, macht das durchaus Sinn, oder? Die Insel war in seiner Erinnerung nie Teil des Staatswesens, das China regiert. Sie ist für ihn in keiner Weise von Bedeutung. Warum sollten sie nicht ihr eigenes Ding machen? Taiwan und China wurden durch die Qing-Dynastie zusammengeführt, nicht durch die Volksrepublik China oder die Republik China. Daher erscheint ihm die Selbstbestimmung Taiwans völlig natürlich.

Aber erst als Teil des Territoriums von Chiang Kai-shek kam die Frage auf, dass Taiwan zu China gehören müsse. Das Besondere an Mao war, dass er durch öffentliche Kampagnen regierte. Er regierte, indem er die Öffentlichkeit zu Anfällen von Stolz anstachelte, und vieles davon konzentrierte sich auf Taiwan. „Wir müssen Taiwan zurückerobern”, und das dringt in das Bewusstsein der Menschen auf eine Weise ein, die – wissen Sie, es hat etwas von religiösem Extremismus, nur dass es Nationalismus ist. Und das wird zu etwas, das sehr schwer einzudämmen ist. Man kann so etwas in Gang setzen, aber dann kann man es nicht mehr aufhalten. Viele von Maos Kampagnen hatten diesen Effekt.

Und das ist heute in China noch immer lebendig.

Ja. Wenn es sich einmal in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, wird es so schnell nicht wieder verschwinden.

Aber Sie haben auch gezeigt, dass es damals tatsächlich einen Unabhängigkeitskampf gab, sowohl gewaltsam als auch gewaltfrei, gegen die Herrschaft von Chiang Kai-shek. Und Sie haben gezeigt, dass es tatsächlich eine echte Chance für die Unabhängigkeit Taiwans gab, denn wie Sie sagten, interessierte sich Mao nur oder hauptsächlich für Taiwan, weil es eine Bedrohung für seine Herrschaft durch die Supermacht USA und Chiang Kai-shek darstellte, der den Bürgerkrieg verloren hatte. Und die Taiwanesen wollten keine Herrschaft der KMT. Und Sie zeigen im Grunde genommen, dass es hätte funktionieren können, wenn die Vereinigten Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen versucht hätten, dies zu erreichen.

Ich denke, es gab einen Moment, in dem es möglicherweise hätte funktionieren können. Zu dem Zeitpunkt, als sich diese Gelegenheit bot, nämlich, als sie sich China annäherten, herrschte unter Chiang Kai-shek immer noch eine brutale Diktatur, richtig? Das war 1971.

Richtig.

Hätten sie es 1949 getan, hätte es vielleicht eine Chance gegeben. Das Interessante ist, dass selbst als Nixon und Kissinger mit Mao sprechen, Mao sagt: „Wissen Sie, wir wollen auch keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung”, denn zu diesem Zeitpunkt hat sich das nationalistische Gift, von dem wir gesprochen haben, bereits in den Köpfen der chinesischen Beamten und im Bewusstsein der Bevölkerung festgesetzt. Also auch damals keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Und lange Zeit danach findet in Taiwan keine Demokratisierung statt, richtig?

Die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Regime Chiang Kai-sheks bedeutet nicht den Zusammenbruch dieses Regimes. Das kommt erst später. Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der gefürchtete Geheimdienstchef, der für einen Großteil der Grausamkeiten des Weißen Terrors verantwortlich war, wird Staatsoberhaupt und beginnt, nicht Demokratie, aber hin und wieder eine gewisse Liberalisierung zu tolerieren.

Der eigentliche Wendepunkt kam mit Lee Teng-hui, der zwar immer noch Mitglied der KMT war, aber laut eigener Aussage aus dem einfachen Grund zu Chiang Ching-kuos Stellvertreter gewählt wurde, weil er nicht allzu bedrohlich wirkte. Als er dann nach dem Tod von Chiang Ching-kuo das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt, sagt er: „Wissen Sie was, wir werden Demokratie haben, wir werden freie und faire Wahlen haben, und wissen Sie was? Das gilt auch für meine Position.” Das ist der Punkt, an dem die wirkliche Veränderung einsetzt. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Die meisten Menschen geben nicht so bereitwillig ihre eigene Machtposition auf und wenden sich gegen alle in ihrer eigenen Partei.

Das ist gut für Taiwan. Sie entwickeln sich langsam, aber sicher zu einer echten liberalen Demokratie. Das ist kein westlicher Mythos oder so etwas. Im Gegensatz zur Ukraine, die meiner Meinung nach nicht wirklich demokratisch ist, ist Taiwan meiner Meinung nach eine echte Demokratie, ähnlich wie Deutschland. Ich finde, man kann das durchaus vergleichen. Nicht perfekt, aber Deutschland ist auch nicht perfekt.

Niemand wird perfekt sein, aber man kann nach Perfektion streben, wissen Sie. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten würde man, wenn man sich die letzten Wahlen ansieht, sagen, dass Taiwan viel besser abgeschnitten hat. Wenn jemand eine Wahl verliert, ruft er nicht Betrug und ruft seine Anhänger dazu auf, einen Aufstand im Kapitol zu veranstalten. Er sagt: „Nein, wir haben verloren” und macht weiter.

Man hat zwar immer noch Probleme mit verschiedenen Dingen, aber man akzeptiert die Wahlergebnisse. Taiwan hat viel bessere Arbeit geleistet als die Vereinigten Staaten, was die Bevölkerung angeht, Informationen richtig und falsch zu analysieren und psychologische Kriegsführung zu erkennen. Im Großen und Ganzen würde ich also sagen, dass Taiwan seit 2016, wenn man die demokratischen Erfolge der Vereinigten Staaten und Taiwans vergleicht, nicht nur vorne liegt, sondern sogar ziemlich weit vorne. Amerikanische Politiker sprechen gerne darüber, was Taiwan von uns lernen kann. Ich glaube, dass sich die Situation derzeit umgekehrt hat.

Ja, das leuchtet mir vollkommen ein. Ich glaube nicht, dass Sie übertreiben. Eine weitere provokante These von Ihnen!

Es ist eine bedauerliche These, aber so sind nun einmal die Zeiten, in denen wir leben, Michael.

Es sind in vielerlei Hinsicht seltsame Zeiten, auch schwierige Zeiten für Taiwan, denn das Schwierige daran ist, dass dieselbe Partei und Bewegung, die die Demokratie hervorgebracht hat, die DPP, in gewisser Weise auch die Spannungen mit China verschärft.

Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Zunächst einmal sollte man bedenken, dass die DPP die Spannungen mit China nicht immer verschärft hat, oder? Als Chen Shui-bian sein Amt antrat, schien er in Bezug auf die China-Politik aus Sicht Chinas vernünftiger zu sein als Lee Teng-hui. Und Lee Teng-hui ist von der KMT, richtig? Und er ist ein KMT-Mitglied, das China so weit wie möglich unter Druck setzt.

Die DPP wird mit der Position einer Partei in Verbindung gebracht, die angeblich auf Unabhängigkeit drängt. Aber die Haltung der Parteien gegenüber China unterliegt immer Schwankungen. Irgendwann wird jemand ein schönes Buch über die Entwicklung der KMT schreiben und darüber, wie die Unterstützung für eine Form der Vereinigung mit China immer wieder nachlässt und manche Leute sich vehement dagegen aussprechen.

Das Interessante an den Wahlen von 2020 und 2024 war, dass keiner der Kandidaten – keiner von ihnen, auch nicht die KMT – sagte: „Wir wollen uns China annähern.” Das stand einfach nicht zur Debatte. Die Frage war, wie wir die Beziehungen zu China gestalten sollten. Ist eine Konfrontation à la DPP der beste Weg, oder sollten wir uns eher zurückhalten?

Aber sie waren sich auch alle einig, das andere Extrem zu vermeiden, also einfach keine Unabhängigkeit zu erklären und so weiter.

Es handelt sich also um eine Demokratie, die es nicht wagt, ihren Namen zu nennen. Nun gibt es dort Risiken, denn es gibt Fälle, in denen KMT-Abgeordnete Geld aus China erhalten haben, was in gewisser Weise gegen ihre Unabhängigkeit spricht und einer der Gründe für die kürzlich gescheiterte Rückrufkampagne war. Das ist eine allgemeinere Debatte über die Rolle des Geldes in der Politik. Sollte das toleriert werden oder nicht? Wenn man wieder die Vereinigten Staaten betrachtet, lautet die Antwort wahrscheinlich nein, aber als wir über die Unvollkommenheiten der taiwanesischen Demokratie sprachen, kamen diese zum Tragen.

Aus Sicht eines demokratischen Experiments stellt sich die Frage, wie lange man Unvollkommenheiten unberücksichtigt lassen kann. Wann wird eine Unvollkommenheit zu etwas, das krebsartig wird und den gesamten Organismus befällt? Ich denke, das ist etwas, womit Taiwan heute zu kämpfen hat.

Aber ich denke, es gibt noch etwas anderes, das verwirrend ist. Für mich war es lange Zeit verwirrend, wenn man sich den Beginn der Geschichte Taiwans nach dem Zweiten Weltkrieg ansieht, wo die KMT und die Kommunistische Partei Chinas die schlimmsten Feinde waren. Heute jedoch gilt die KMT in der taiwanesischen Politiklandschaft als die Partei, die – wie Sie gerade erklärt haben – zwar China nicht nahesteht, aber weniger provokativ ist. Der Grund dafür ist, dass sie in gewisser Weise immer noch an das Prinzip „Ein China” glaubt, zumindest mehr als die DPP. Ist diese Aussage zutreffend? Sehen Sie, wie verwirrend das ist?

Ja, das ist sehr verwirrend. Es ist auch verwirrend, weil, wie ich bereits sagte, Lee Teng-hui, der als KMT begann, für China am provokativsten war. Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Erstens begann die KMT, wie Sie bereits erwähnt haben, als Partei, die vorgab, ganz China zu regieren, richtig?

Zweitens gab es, wenn man sich die Diskussionen nach der Öffnung und Reform durch Deng Xiaoping ansieht, auch innerhalb der KMT eine Spaltung, wobei einige sagten: „Das ist wirklich der richtige Weg. Eine Form der Union mit China macht für uns Sinn.” Und wenn man sich die Situation Anfang der 80er-Jahre ansieht, ist das ein stichhaltiges Argument. Als Deng Xiaoping „ein Land, zwei Systeme” sagte, schien er wirklich ein Land, zwei Systeme zu meinen. Und die Frage ist nun, welche Art von Union mit China tolerierbar ist.

Zumindest in den 80er-Jahren schien das der Fall zu sein. Heute sieht die Rechnung etwas anders aus, und einer der Gründe, warum sich die DPP bei den Wahlen immer wieder als unglaublich widerstandsfähig erwiesen hat, war, dass Xi Jinping „ein Land, zwei Systeme” vollständig zerstört hat. Als Tsai für die Wiederwahl kandidierte, lautete die Devise: „Wenn Sie wie Hongkong aussehen wollen, wählen Sie die KMT.” Und damals wollte niemand wie Hongkong aussehen. Und diese Nähe zu China – die wahrgenommene Nähe, ob real oder nicht – machte es für die KMT viel schwieriger, die Regierung zu übernehmen, als es sonst vielleicht der Fall gewesen wäre.

Jetzt wird es schwierig, wenn Dinge wie der Preis für Eier zu einem Problem werden. Die Inflation wird zu einem Problem. Taiwan leidet also unter vielen Problemen, unter denen auch viele erfolgreiche moderne Demokratien leiden: Einkommensungleichheit, Immobilienpreise, Chancen für junge Menschen. Das sind alles wichtige Themen. Das Risiko, wenn man Probleme des Lebensstandards zu lange schwelen lässt, besteht darin, dass die Menschen die allgemeine politische Lage und die Risiken vergessen und anfangen, ausschließlich danach zu argumentieren.

Eines der interessanten Dinge an Taiwan ist, dass man feststellt, dass die Taiwanesen nicht unbedingt den besten Überblick über die Geschehnisse in China haben. Es ist fast so, als wären sie in gewisser Weise zu nah dran, um es richtig zu verstehen. Die Vorstellung davon, wie das Leben in China ist – es gibt kein ausreichend differenziertes Verständnis davon, damit sich die Wähler vorstellen können, wie es tatsächlich aussehen würde, wenn sie Teil der VR China würden.

Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen in Taiwan begreifen, wie das aussehen würde. Einige tun es, und einige sind sich darüber sehr im Klaren, aber viele tun es nicht.

Sulmaan, kommen wir zur Gegenwart, zu Ihrer Einschätzung der aktuellen Lage und zu Ihrer Empfehlung für eine kluge Politik gegenüber Taiwan. In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Lage derzeit tatsächlich sehr gefährlich ist.

Ja, und ich glaube, sie ist noch gefährlicher geworden. Als ich das Buch fertiggestellt hatte, hatte das Chaos, in das die Vereinigten Staaten gestürzt waren, noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, sodass es weiterhin zu Veränderungen kommt. Das passiert, wenn man es mit König Lears an der Macht zu tun hat und man buchstäblich nicht weiß, was sie als Nächstes tun werden – nämlich einen Krieg zwischen den USA und China, der in einem nuklearen Holocaust endet und uns alle umbringt.

Im Moment ist meine größte Sorge in Bezug auf die Dreiecksbeziehung also, ob wir eine stabile und vernünftige Führung in Washington, D.C. haben können. Bis das der Fall ist, sind meiner Meinung nach leider alle Wetten über die Gegenwart Taiwans oder irgendetwas anderes hinfällig. Es tut mir leid, dass ich mit einer so düsteren Note ende, aber so sieht die Realität aus.

Aber wäre es nicht am klügsten, das Problem einfach auf die lange Bank zu schieben? Ich meine, es zumindest zu versuchen?

Ich denke, im Moment ja. Früher hätte ich vielleicht gesagt, man solle versuchen, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Geben wir dem Ganzen einfach 50 Jahre Zeit, dann werden wir sehen, wo wir stehen. Der klügste Weg wäre natürlich, wenn China Taiwan die Unabhängigkeit gewähren würde. Sagen wir: „Wir gewähren euch die Unabhängigkeit. Es spielt keine Rolle, dass ihr nicht zu uns gehört, aber wir gewähren euch die Unabhängigkeit.”

Es ist schwer vorstellbar, dass China wirklich so weit gehen und eine vollständige militärische Invasion wagen würde. Es scheint viel wahrscheinlicher, dass dies geschieht, wenn China sich in die Enge getrieben fühlt, wenn es sich in seiner Würde gedemütigt fühlt. Ich glaube, dass hier die Psychologie eine Rolle spielt. Und es scheint auch, als gäbe es keinen anderen Weg, weil Taiwan eine Bedrohung für China darstellt. Ich möchte Sie nicht in eine Schublade stecken, aber sind Sie mehr Taube oder Falke?

Die Metapher vom Falken und der Taube hat mich immer sehr angesprochen, aber ich werde mich für einen Moment darauf einlassen. Ich habe den Leuten immer gesagt, dass ich als China-Falke angefangen habe und heute eher wie eine China-Taube wirke. Ich glaube nicht, dass sich meine tatsächliche Position zu diesen Themen wesentlich geändert hat. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sie sich ein wenig verschoben, aber nicht so sehr. Es ist nur eine Frage dessen, wie sich die andere Gruppe von Menschen, die über China sprechen, um mich herum verändert hat. Ich bin keineswegs ein Apologet des Regimes.

Die Macht der USA ist begrenzt, und daher sind auch unsere Möglichkeiten im Umgang mit China begrenzt. Eine kontraproduktive Rhetorik ist töricht. Letztendlich ist es besser, einen Modus Vivendi zu finden als Pläne für einen Krieg zu schmieden, der in einem nuklearen Holocaust endet.

Aber es klingt, als hätten Sie Angst, dass selbst wenn wir versuchen würden, viel bessere Beziehungen zu China zu haben, es immer noch ein Risiko gibt, China übermäßig zu provozieren und einen Krieg wahrscheinlicher zu machen.

Ich denke, das ist richtig. Ich denke, es geht wieder einmal darum, subtil vorzugehen, was den Vereinigten Staaten sehr schwerfällt. Ich denke, Taiwan selbst hat in diesem Zusammenhang in außergewöhnlichem Maße erkannt, dass es sich nicht für immer auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Wenn man sich Tsai Ing-wens Erhöhung des Verteidigungsbudgets und den Versuch, U-Boote im eigenen Land zu bauen, ansieht, wird deutlich, dass man sich bewusst ist, dass man selbst etwas unternehmen muss, was eine gute Sache ist.

Ich glaube, dass die Leute über eine militärische Eroberung Taiwans durch China sprechen. Das muss aber nicht unbedingt so kommen. Die Befürchtung wäre eher ein stiller Staatsstreich. Kann man plötzlich genug Leute im Militär oder in der Legislative auf seine Seite ziehen, um sich den Schlüssel zum Kapitol zu verschaffen? Das wäre meine Sorge, wenn ich in Taiwan säße.

Wirklich? Das scheint mir unwahrscheinlich.

Wir werden sehen, was passiert.

Nun, ich habe von einigen Militärexperten gehört, die gewarnt haben und gesagt haben, wenn es zu einem umfassenden Krieg um Taiwan käme, würde die USA riskieren, die Hälfte ihrer Marine zu verlieren und so weiter, und außerdem wäre sie gezwungen, selbst wenn keine Atomwaffen zum Einsatz kämen – und das Risiko wäre hoch –, chinesische Städte auf dem Festland zu bombardieren. Und das würde natürlich den Nationalismus weiter anheizen.

Wenn man einmal in den Krieg zieht, hat man keine Kontrolle mehr darüber, und es eskaliert so weit, dass wir alle am Ende sterben. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass das nicht passiert. Die Vorstellung, dass wir chinesische Städte ungestraft bombardieren können, erscheint mir – nun, es gibt keine gute Möglichkeit, dies zu tun. Ich meine damit, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt.

Sie stehen hier ziemlich weit im Lager der Tauben, denn wenn man das einmal gründlich durchdenkt …

Ich möchte nicht in nächster Zeit in den Krieg ziehen, sagen wir es mal so.

Vielen Dank für das Gespräch!

Titelbild: Screenshot NDS

Der erste Versuch ging schief, aber das WSJ wirbt weiter dafür, aufständische Kräfte im Iran mit Waffen zu versorgen, um eine Zerschlagung des Landes in einzelne Teile, eine Balkanisierung, zu erreichen. Das würde den Iran vom geopolitischen Schachbrett nehmen und Russland und China schwächen. Natürlich alles nur wegen Demokratie und Freiheit! Der Autor "Mr. Kaylan" [...]

Der Beitrag Das Wall Street Journal wirbt für Bürgerkrieg im Iran erschien zuerst unter tkp.at.

Seit der tödlichen Schussabgabe auf eine Linksextremistin, die einen ICE-Agenten überfahren wollte, brodelt es in Minneapolis. Immer mehr Linksextremisten proben den Bürgerkrieg und bekämpfen die Bundesagenten.

Seit ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die linksextreme Renee Good erschoss, als sie versuchte, ihn mit ihrem Auto zu überfahren, ist Minneapolis Schauplatz für gewalttätiges Chaos geworden. Donald Trump drohte damit, den Insurrection Act anzuwenden.

Die Stadt Minneapolis selbst verwandelt sich dabei zusehends in ein Kriegsgebiet. Die gewalttätigen Extremisten schreckten dabei nicht einmal davor zurück, ein FBI-Fahrzeug aufzubrechen und eine Waffe zu stehlen. Bei dem Verdächtigen handelt es sich den Berichten zufolge um einen “Latin Kings”-Gangster.

Wenn Präsident Trump den Insurrection Act anwendet, darf er auch US-Truppen in Minneapolis einsetzen, um gegen die linksextremistischen Horden vorzugehen.

Es ist bezeichnend, dass sich mehrere hochrangige Politiker der Demokraten – darunter Gouverneur Tim Waltz – hinter den linksterroristischen Mob stellen. Er forderte die Bürger seines Bundesstaates dazu auf, sich der “Besatzung” zu “widersetzen”.

Diese Gemengelage aus Linksextremisten, Ausländern und Kriminellen ist jedoch auch ein Pulverfass. Eine Eskalation mit Schießereien und mehreren Toten könnte zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen führen.

Es scheint, als ob die Linken in den Vereinigten Staaten alles daran setzen, im ganzen Land erneut Gewalt und Unruhe zu säen – mit dem Ziel, US-Präsident Donald Trump zu desavouieren.

Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre an. In wenigen Wochen wird er damit die Dauer übertreffen, die der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion einnahm – jener „Große Vaterländische Krieg“, der tief im kollektiven Gedächtnis Russlands verankert ist. Schon bald wird er sogar länger gewährt haben als der Erste Weltkrieg. Berücksichtigt man zudem, dass der Kampf um den Einfluss in der Ukraine – einer historisch entscheidenden Pufferzone zwischen Russland und dem Westen – bereits seit über einem Jahrzehnt schwelt, wird das ganze Ausmaß dieser Tragödie deutlich.

Nach den Protesten im Februar 2014, die unter westlicher Mithilfe in einen Putsch mündeten, verlor die Ukraine die Krim. In den östlichen Regionen des Landes tobte ein Bürgerkrieg, in dem auch Proxy-Elemente nicht fehlten und bei dem etwa 15.000 Menschen ums Leben kamen, darunter vor allem russischstämmige und russischsprachige Zivilisten. Die ukrainische Staatsmacht vernichtete ihre eigenen Bürger; Kiew setzte die Minsker Vereinbarungen – erneut unter westlicher Mitwirkung – nicht um, während die NATO ihren Einfluss im Wesentlichen bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Dies wurde Moskau schließlich zu viel: Es erkannte zunächst die beiden sogenannten Volksrepubliken im Donbass an und startete am 24. Februar 2022 die Invasion gegen die Ukraine.

Russland wollte die Ukraine ursprünglich nicht besetzen. Moskau setzte stattdessen auf einen schnellen Umsturz, um die politische Führung auszutauschen und den verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Doch dieser Plan schlug fehl. Ebenso scheiterte der Westen mit seinem Versuch, Russland in die Knie zu zwingen – obwohl er nach den ersten russischen Fehlern Morgenluft witterte.

Das erste Jahr des daraus entstandenen Stellungskrieges gehörte der ukrainischen Armee. Sie übertraf alle Erwartungen: Zuerst stoppten die Verteidiger die russischen Verbände vor Kiew, die sich auf völlig falsche Informationen verlassen hatten. Damit war der geplante Machtwechsel vom Tisch. Später zog Moskau seine Truppen im Zuge der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 aus den Regionen Kiew, Sumy und Tschernihiw ab. Im darauffolgenden Herbst überrumpelte die Ukraine die ungeordneten russländischen Kräfte an der Front bei Charkiw und schlug sie in die Flucht.

Doch Russland lernte schnell aus diesen Niederlagen. Die Moskauer Führung stellte die eigene Wirtschaft konsequent auf Kriegsproduktion um und riegelte die Front bei Saporischschja mit massiven Verteidigungsanlagen ab – der sogenannten Surowikin-Linie.

In der Folge lief die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive bis zum Sommer 2023 völlig ins Leere. Seit diesem Wendepunkt hält Russland die strategische Initiative fest in der Hand. Abgesehen von einzelnen riskanten Vorstößen, wie dem Einbruch bei Kursk, diktieren Russlands Kräfte das Geschehen an der Front und setzen den zermürbenden Abnutzungskrieg fort.

Russland ist derzeit im Vorteil – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei den finanziellen und personellen Reserven. Die russischen Streitkräfte dominieren den Luftraum, führen den Raketenkrieg an und haben die Oberhand beim Einsatz von Drohnen gewonnen.

Dennoch rückt die Front nur mühsam vor, da sich der Charakter des Krieges grundlegend gewandelt hat: Im gesamten Jahr 2025 besetzte Russland lediglich ein Prozent des ukrainischen Territoriums. Der Grund liegt in der modernen Technik: Vor allem die massenhafte Verbreitung von Drohnen spielt den Verteidigern in die Hände und macht Angriffe extrem verlustreich.

Selbst dort, wo die Russen zehnmal mehr Artillerie einsetzen, drei- bis viermal so viele Soldaten mobilisieren und den Himmel kontrollieren, erzielen sie kaum Durchbrüche. Um die eigenen Verluste zu begrenzen, greift das russische Kommando daher nur zu einfachen taktischen Manövern, anstatt großflächig zu operieren.

Der Westen als unsichtbare Kriegspartei

Man darf sich nichts vormachen: Dies ist ein Stellvertreterkrieg, in dem Russland faktisch dem Westen gegenübersteht. Zwar hat Russland die Ukraine angegriffen und kein NATO-Mitglied, weshalb die westliche Unterstützung vor allem auf einer moralischen Überzeugung fußt. Doch rechtlich hat der Westen damit eine rote Linie überschritten. Dieser Kurs zeichnete sich bereits über Jahrzehnte ab und provozierte letztlich den russischen Einmarsch.

Heute ist die rund 900.000 Mann starke ukrainische Armee fast vollständig in das NATO-System integriert. Westliche Offiziere planen und leiten die Operationen gemeinsam mit ukrainischen Generälen. Der britische Geheimdienst steuert Sabotageaktionen, während die USA und andere NATO-Partner die lebenswichtigen Aufklärungsdaten liefern. Ohne diesen massiven Rückhalt wäre die Ukraine längst zusammengebrochen.

Auch finanziell hängt Kiew am Tropf des Westens – mittlerweile vor allem an dem der Europäischen Union (EU). Das verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen: Bei Kriegsbeginn lag das ukrainische Verteidigungsbudget bei gerade einmal sechs Milliarden Dollar; heute verschlingt die Armee 65 Milliarden Dollar. Zusätzlich kostet allein der Erhalt des Staatsapparates jährlich rund 80 Milliarden Euro.

Zwar haben 24 EU-Staaten kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro bewilligt, doch diese Summe deckt den Bedarf kaum für ein Jahr. Angesichts der internen Krisen in der EU und des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung wird es immer schwieriger, diese gewaltigen Summen aufzubringen. Ohne Washington wird Europa die Ukraine kaum dauerhaft finanzieren können.

Ein Stellvertreterkrieg am finanziellen Limit

Darüber hinaus steht Russland trotz der massiven westlichen Unterstützung für Kiew keineswegs isoliert da, während der Zermürbungsprozess unaufhaltsam voranschreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis Moskau – auch ohne einen formellen ukrainischen Rückzug – die militärische Kontrolle über die verbliebenen 15 Prozent der sogenannten Volksrepublik Donezk erlangt. Dabei handelt es sich um etwa 7.000 Quadratkilometer, die derzeit noch von Kiew gehalten werden.

Laut Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes könnte dieser Fall bereits innerhalb eines Jahres eintreten. Die US-Geheimdienste haben ihre Prognosen für diesen Zeitrahmen bereits korrigiert und von ursprünglich 30 auf maximal 20 Monate gesenkt. Berater im Weißen Haus gehen sogar noch weiter: Sie rechnen damit, dass die russischen Streitkräfte bereits in acht Monaten den gesamten Donbass kontrollieren könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass hinter der Verteidigungslinie Kramatorsk-Slowjansk kaum noch vergleichbar starke oder stabile Befestigungen existieren. Westliche Experten sind sich weitgehend einig, dass mit dem Fall des Donbass weitere Gebietsverluste drohen. So könnten russische Truppen bereits in wenigen Monaten Saporischschja belagern – das wirtschaftliche Herzzentrum der verbliebenen Ukraine. Sollte diese Stadt fallen, wäre zudem strategisch der Weg in Richtung Odessa geebnet.

Trumps diplomatisches Tauziehen und die „letzten zehn Prozent“

Das Jahr 2025 markierte einen Wendepunkt: Diplomatie rückte an die Stelle rein militärischer Strategien. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt Donald Trump entschlossen darauf, die heiße Phase des Krieges zu beenden. Sein Ansatz ist radikal neu: Er erkennt die Realitäten auf dem Schlachtfeld sowie russische Sicherheitsinteressen an und strebt eine stabile Friedensordnung statt eines bloßen „Einfrierens“ an. Dieser Druck aus Washington hat die Ereignisse zum Jahreswechsel massiv beschleunigt.

Gespräche zwischen Washington, Moskau und Kiew gehören mittlerweile fast zum Alltag. Die Chance auf eine Einigung ist so hoch wie nie zuvor seit 2022. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar verkünden das Weiße Haus und Kiew, dass man sich in 90 Prozent der Verhandlungspunkte bereits einig sei, doch die verbleibenden zehn Prozent wiegen schwer. Es geht um die Kernfragen: die Zukunft des Donbass und die künftigen Sicherheitsgarantien.

Zudem bleibt Moskau skeptisch. Der Entwurf, der ursprünglich beim Gipfel zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska skizziert wurde, ist in den Augen des Kremls durch ukrainische und europäische Einflussnahme inzwischen zu stark aufgeweicht. Putin beharrt auf seinen Forderungen und könnte sie angesichts seiner militärischen Vorteile sogar noch ausweiten. Er weiß, dass die Zeit gegen Kiew arbeitet.

Gleichzeitig agiert der Kreml vorsichtig, um Trump nicht vor den Kopf zu stoßen. Moskau sieht zwar, dass Trump den Krieg beenden und Russland wieder in die Weltwirtschaft integrieren will, zweifelt aber an dessen politischem Spielraum im eigenen Land. Zudem ist Putin bewusst: Auch wenn sich die USA distanzieren, werden sie eine völlige Niederlage oder den Zerfall der Ukraine niemals kampflos hinnehmen.

Der Machtkampf zwischen Brüssel und Washington

Die ukrainische Strategie – gestützt vom europäischen Mainstream – zielt immer stärker darauf ab, die militärischen Rückschläge durch politisches und finanzielles Gewicht auszugleichen. Kiew versucht, am Verhandlungstisch ein Unentschieden zu erzwingen, obwohl die Realität an der Front eher auf eine Niederlage hindeutet.

Gemeinsam mit den „Willigen“ in Europa träumt man von einem „gerechten Frieden“. In der Praxis bedeutet das: Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland geschlagen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Europäer weiterhin auf die Schwächung der russischen Wirtschaft – ein Kurs, den Trump phasenweise unterstützt, wie die jüngsten Sanktionen gegen die Ölriesen Rosneft und Lukoil zeigen. Einen wichtigen Etappensieg konnte Kiew bereits verbuchen: Die Verhandlungen über handfeste Sicherheitsgarantien mit den USA laufen.

Die Lage wird jedoch durch ein tiefes Misstrauen erschwert: Die Europäer trauen Trump weit weniger, als die Russen es tun. Ein Hauptgrund dafür ist, dass das Weiße Haus Russland – im Gegensatz zu den EU-Staaten – nicht länger als strategischen Feind behandelt. Diese tiefe Kluft zwischen Europa und den USA lähmt den gesamten Prozess.

Während die europäischen „Willigen“ versuchen, das schwierige Jahr bis zu den US-Zwischenwahlen im November 2026 auszusitzen, und auch Kiew zu dieser Verzögerungstaktik drängen, verfolgt Trump eine eigene Agenda. Er setzt alles daran, den europäischen Mainstream, der ihm ideologisch feindlich gegenübersteht, politisch zu brechen. Der Ausgang dieses transatlantischen Machtkampfes wird letztlich entscheiden, wie die Lösung für die Ukraine aussieht.

Das blutige Endspiel: Wer zermürbt wen?

Am Ende des vierten Kriegsjahres ist die Bilanz ernüchternd: Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Sie wird voraussichtlich auf etwa ein Fünftel ihres Staatsgebiets verzichten müssen – offen bleibt nur, wo die neuen Grenzen exakt verlaufen. Dennoch ist die ukrainische Armee bisher nicht zusammengebrochen; sie hält die Stellung, wenn auch unter extremem Druck. Russland wiederum befindet sich zwar auf der Siegerstraße, hat seine ursprünglichen Kriegsziele aber noch immer nicht vollständig erreicht.

In diesem Patt kann derzeit keine Seite der anderen ihren Willen aufzwingen. Beide Parteien kämpfen verbissen weiter in der Hoffnung, dass der Gegner zuerst die Kraft verliert. Während Moskau auf dem Schlachtfeld dominiert, versucht Kiew, diesen Nachteil durch diplomatischen Druck und massive Informationskampagnen wettzumachen.

Wir befinden uns jetzt im Endspiel. Die spürbar heftigeren Militäroperationen zeigen, dass beide Seiten vor den entscheidenden Verhandlungen ihre Positionen mit aller Gewalt verbessern wollen. Erst nach dem Ende dieses Winters wird sich der Nebel lichten und ein möglicher Ausweg erkennbar sein. Realistisch betrachtet ist ein Ende der Kämpfe jedoch frühestens im Sommer oder Herbst 2026 zu erwarten.

Dieser Konflikt ist zu komplex und hat zu viele internationale Akteure, um ihn über Nacht zu beenden. Wie stabil und lebensfähig ein künftiger Friede sein wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten des Jahres 2026. Auch wenn viele behaupten, ein schlechter Friede sei besser als jeder Krieg: Für Europa und die Welt wäre es entscheidend, dass an den Rändern des Kontinents endlich eine dauerhafte Ruhe einkehrt.

Der Beitrag ist auf Ungarisch bei Moszkvater erschienen.

Titelbild: magr80/ Shutterstock

Die außen- und innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU hinsichtlich Russlands werden fast ausschließlich mit Behauptungen begründet, die sich reihenweise als falsch oder nicht belegt herausgestellt haben. So existiert kein einziger handfester Beleg dafür, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine NATO-Staaten angreifen will oder bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen die EU führt. Auf Nachfragen bei entsprechenden Regierungsstellen geben diese Geheimdienstinformationen an, die nicht öffentlich bereitstehen. Auch die derzeit ausgesetzte Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, basiert ausschließlich auf einem nicht öffentlichen Gutachten. Von Karsten Montag.

Es deutet alles darauf hin, dass die vielen Behauptungen, die derzeit den maßgeblichen Kurs der EU und vieler europäischer Regierungen – darunter insbesondere auch der deutschen – bestimmen, frei erfunden sind. Ob Aufrüstung, Wehrpflicht, Wahlannullierungen oder das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD – alles wird letztendlich mit Geheimdienstinformationen begründet, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Die wenigen öffentlichen Informationen haben sich hingegen ausschließlich als nicht bestätigt oder sogar als falsch herausgestellt. Statt dies einzugestehen, zensiert der Rat der EU nun mit rechtlich äußerst fragwürdigen Mitteln und fadenscheinigen Begründungen Stimmen, die auf diesen Missstand hinweisen.

Nachfolgend werden die drei herausstechenden Behauptungen – Russland will weitere EU-Staaten angreifen und befindet sich bereits jetzt schon in einem hybriden Krieg mit der EU sowie die „gesicherte“ Rechtsextremität der AfD – genauer analysiert. Die Umgehung national verankerter Grundrechte mithilfe des Sanktionsregimes des EU-Rates stellt dabei derzeit die bei Weitem am meisten angsteinflößende Entwicklung dar.

Behauptung Nr. 1: Russland will nach der Ukraine weitere europäische Staaten angreifen

Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember verglich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ehemaligen deutschen Diktator Adolf Hitler. Merz behauptete, dass – ähnlich, wie dem Deutschen Reich 1938 das Sudetenland nicht gereicht habe – auch Putin nicht aufhören würde, wenn die Ukraine fällt. Es ginge ihm um die „grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“ und die „Wiederherstellung der alten Sowjetunion“ in deren Grenzen, so Merz.

Im Juni behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag, man dürfe nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine haltmachen werde. Russland sei auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Da Putins Kriegswirtschaft auf einen weiteren Konflikt zuarbeiten würde, müsse Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein, erklärte der Minister.

Dies sind nur zwei Stimmen in einem breiten Kanon ähnlich lautender Aussagen deutscher und europäischer Politiker, Militärs und Geheimdienste. Doch gibt es irgendwelche Belege, die diese Behauptungen bestätigen könnten?

Die Sichtweise des Kremls auf den Konflikt in der Ukraine

Bereits auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte Russlands Präsident Putin die Mitgliedsstaaten des Bündnisses gewarnt, dass Moskau eine weitere Ausweitung des Bündnisses Richtung Osten als „direkte Bedrohung“ ansehen werde. Auf dem Treffen wurde die zukünftige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Verteidigungsbündnis diskutiert und eine zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Am 24. Februar 2022 nannte Putin laut der Nachrichtenagentur Reuters folgende Gründe für den Einmarsch in die Ukraine:

„Ich habe beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, Menschen zu schützen, die in den letzten acht Jahren Opfer von Mobbing und Völkermord geworden sind. Und dafür werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Und um diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, darunter auch gegen Bürger der Russischen Föderation.“

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Zeit des Bürgerkriegs im ukrainischen Donbass-Becken in der Zeit von 2014 bis Ende 2021 zwischen 14.200 und 14.400 Menschen ums Leben gekommen – davon circa 3.400 Zivilisten, 4.400 Angehörige der ukrainischen Armee sowie 6.500 Angehörige der bewaffneten Truppen der Separatisten. Ausgelöst wurde der Konflikt durch den gewaltsamen Umsturz des demokratisch gewählten und in der Region Donezk geborenen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 – dem sogenannten „Euromaidan“.

Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass der Umsturz vom Westen – insbesondere von den USA – unterstützt worden ist. Das Magazin Der Spiegel berichtete 2015, dass der ukrainische „Rechte Sektor“ eine der „treibenden Kräfte der Maidan-Revolution“ gewesen ist. An der nachfolgenden Übergangsregierung war unter anderem auch die ukrainische rechtsextreme Partei „Swoboda“ beteiligt. Das „Regiment Asow“, von der Frankfurter Rundschau als ukrainische „Eliteeinheit“ bezeichnet, verwendet nachweislich rechtsextreme Symbole. Dies wird unter anderem von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags bestätigt.

Die Ergebnisse einer Volkszählung aus dem Jahr 2001 zeigen, dass ethnische Russen 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen. Aus derselben Erhebung geht hervor, dass für 30 Prozent der Bevölkerung Russisch die Muttersprache darstellt. Insbesondere in den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine ist der Anteil ethnischer Russen und russischer Muttersprachler besonders hoch. Dieser bewegt sich zwischen einem Anteil von 14 Prozent ethnischer Russen (25 Prozent russische Muttersprachler) in der Region Cherson und 58 Prozent ethnische Russen (77 Prozent russische Muttersprachler) auf der Halbinsel Krim.

In diesen Regionen hatte in der Präsidentschaftswahl 2010 – der letzten Wahl unter Beteiligung aller ukrainischen Wahlkreise – der aus dem Donbas stammende Viktor Janukowitsch, Sohn eines polnischstämmigen weißrussischen Vaters und einer russischen Mutter, teilweise weit mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangt.

Abbildung 1: Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010, Quelle: Vasyl Babych – Eigenes Werk, CC BY 3.0

In westlichen Medien finden sich fast ausschließlich nur Hinweise darauf, dass die Separatisten von Russland unterstützt worden sind. Aus einem aufwendig recherchierten Bericht der New York Times vom März 2025 geht jedoch hervor, dass die ukrainische Armee bereits unter US-Präsident Barack Obama ab 2014 mit militärischer Aufklärung von den USA unterstützt wurde. In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ab 2017 erhielt die Ukraine demnach auch Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten. Ein ähnlich umfangreicher weiterer Beitrag der britischen Tageszeitung The Times vom April 2025 enthüllt, dass britische Ausbildungstruppen bereits seit 2015 in der Ukraine stationiert waren. Damit erfüllt der Bürgerkrieg im Donbass zwischen 2014 und 2022 die Kriterien eines Stellvertreterkriegs zwischen den USA sowie Großbritannien auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Am 14. Juni 2024 nannte Putin laut Reuters als Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie das Zugeständnis der ukrainischen Regierung, ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufzugeben. Diese Bedingungen haben sich bis heute nicht geändert.

In einer Rede am 17. Dezember 2025 kündigte der russische Präsident jedoch an, Russland werde weitere Gebiete in der Ukraine mit Gewalt einnehmen, wenn Kiew und die europäischen Politiker sich nicht auf die Vorschläge der USA für eine Friedenslösung einlassen würden. Dabei ging er auch auf die westlichen Warnungen ein, Russland könne eines Tages ein Land des NATO-Militärbündnisses angreifen:

„Ich habe wiederholt gesagt: Das ist eine Lüge, Unsinn, reiner Unsinn über eine imaginäre russische Bedrohung für europäische Länder. Aber das geschieht ganz bewusst.“

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer geht davon aus, dass Russland bis zu 40 Prozent des Territoriums der Ukraine erobern wird, darunter auch die beiden Großstädte Odessa und Charkiw, wenn die ukrainische Armee „kollabieren“ sollte. Hintergrund sei die Annahme Putins, dass es nicht zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen wird und Russland das Land so weit schwächen müsse, dass nur noch ein dysfunktionaler Reststaat übrigbleibt. Mearsheimer geht jedoch nicht davon aus, dass Russland die ganze Ukraine einnehmen wird.

Fazit: keine handfesten Belege, sondern nur Behauptungen und angebliche Geheimdienstinformationen

Die hier erfolgte Darstellung dient nicht dazu, das direkte Eingreifen der russischen Armee in den Bürgerkrieg in der Ukraine zu rechtfertigen, sondern um Belege für die Behauptung vieler europäischer Führungspolitiker zu finden, dass Russland nicht nur die ganze Ukraine einnehmen, sondern auch weitere europäische Länder angreifen wird. Weder aus den Aussagen des russischen Präsidenten noch aus der Historie des Konfliktes in der Ukraine lassen sich diese Behauptungen ableiten.

Neben John Mearsheimer halten eine ganze Reihe internationaler geopolitischer Analysten und Beobachter die NATO-Ostererweiterung für den ursächlichen Grund des Konfliktes in der Ukraine – darunter die US-Amerikaner Jeffrey Sachs und Daniel L. Davis, der Norweger Glenn Diesen und der Brite Alexander Mercouris. Mearsheimer nennt explizit die Entscheidung auf dem NATO-Gipfel 2008, die Ukraine und Georgien in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen, als Ursache für das „Desaster“ in der Ukraine. Er geht davon aus, dass Historiker eines Tages diese Entscheidung als eine der „schicksalhaftesten“ der Weltgeschichte bezeichnen werden.

Was in die vorliegende Betrachtung nicht einfließen kann, sind etwaige Geheimdienstinformationen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Erst kürzlich hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, laut Tagesschau geäußert, Deutschland dürfe sich nicht „zurücklehnen“ und denken, ein russischer Angriff käme frühestens 2029. Deutschland stände „schon jetzt im Feuer“. Allerdings nennen weder Jäger noch das Nachrichtenformat einen einzigen Beleg für diese Behauptung. Zudem ließe sich nicht ausschließen, dass Russland irgendwann in der Zukunft doch noch weitere europäische Länder angreift – beispielsweise unter einer neuen Regierung im Kreml, die dem westlichen Ausland weniger wohlgesonnen ist als der langjährige russische Präsident Wladimir Putin.

Behauptung Nr. 2: Russland führt bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen Europa

Auch die Einschätzung, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen die EU, lässt sich mit öffentlich verfügbaren Informationen so gut wie nicht bestätigen. Das hindert jedoch beispielsweise Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht daran, wiederholt von „hybriden Angriffen“ Russlands zu sprechen. Konkrete Belege dazu fehlen – im Gegenteil. Die Behauptungen einer „hybriden Bedrohung“ Russlands, beispielsweise aufgrund von Drohnensichtungen, GPS-Störung und Wahlbeeinflussungen, können häufig widerlegt werden oder stellen sich als nicht nachweisbar heraus. Das hält diejenigen, die mit derartigen Aussagen eine angebliche Bedrohungslage dramatisieren, nicht davon ab, weiterzumachen und nicht öffentliche Geheimdienstinformationen als vermeintliche Belege anzuführen.

So behauptete Dobrindt erst kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, das Innenministerium mitsamt seinen unterstellten Behörden würde beobachten, dass Linksextremisten versuchen, „Staat und Institutionen zu delegitimieren“. Themen wie Wehrpflicht und NATO-Aufrüstung spielten dabei eine Rolle. Es sei nicht auszuschließen, dass „ausländische Mächte“ solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig sei, so Dobrindt weiter, wie häufig linksextreme Gruppen „russische Narrative“ im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen. Konkrete Belege dafür nannte er nicht.

Weitgefasste und schwammige Definition von „hybriden Bedrohungen“ öffnen die Büchse der Pandora

Auffällig ist jedoch, wie die Definition von „hybrid“ so weit gefasst wird, dass selbst die Sichtweise der russischen Regierung auf den Konflikt in der Ukraine als „hybride Bedrohung“ dargestellt wird. Mit den rechtlich äußerst schwammigen Begriffen „Desinformation“ und „Propaganda“ hat der EU-Rat bereits im März 2022 die russischen, vom Kreml finanzierten Auslandssender Russia Today und Sputnik sanktioniert. So heißt es in der zugehörigen Verordnung:

„Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren. Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.“

Dass in den westlichen Medien diesbezüglich offensichtlich ein Doppelstandard angewandt wird, kann man an der Reaktion der Intendantin der Deutschen Welle (DW), ein von der Bundesregierung aus Steuergeldern finanzierter Auslandssender, auf dessen Einschränkungen in Russland erkennen. So heißt es in einem Mitte Dezember veröffentlichten Bericht der Tagesschau mit dem Titel „Deutsche Welle in Russland ‚unerwünschte Organisation‘:

„DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz. Der Schritt zeige, ‚wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet‘, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Deutsche Welle werde sich nicht abschrecken lassen durch den ‚Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen‘, so Massing in einer Mitteilung des Senders. ‚Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor‘, erklärte sie. ‚Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.‘“

In der Meldung der „Tagesschau“ findet sich kein Wort darüber, dass bereits seit März 2022 ein Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland herrscht – und dass dieses als Reaktion auf das Sendeverbot von RT Deutsch erfolgte. Zudem fehlt jegliche Reflexion darüber, dass jedes Medium – insbesondere staatlich finanzierte – seinen Mitarbeitern inhaltliche Vorgaben macht. Beiträge, wie sie von den NachDenkSeiten veröffentlicht werden und welche die russische Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine ohne Voreingenommenheit analysieren, sucht man bei der Deutschen Welle vergeblich.

An den beiden Textauszügen ist zu erkennen, dass bei der Sanktionierung russischer Medien in der EU alles davon abhängt, was Verdrehungen und Verzerrungen von Fakten und was unabhängige Berichterstattungen von freien Medien sind. An dieser Stelle wird es rechtlich heikel, denn bei den Maßnahmen ist die EU laut dem Online-Magazin Legal Tribune Online an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden – insbesondere an Artikel 11, der die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit garantiert.

RT France hatte stellvertretend für die anderen europäischen Ableger des Senders gegen die EU-Sanktion geklagt. Das zuständige Gericht der Europäischen Union wies die Klage jedoch im Juli 2022 ab. In ihrer Urteilsbegründung argumentierten die Richter, dass mit der Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden sind, die bei „audiovisuellen Medien“ wie RT France besondere Bedeutung hätten. Für „Propagandatätigkeiten zur Rechtfertigung und Unterstützung des illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine“ könne der verstärkte Schutz, den die Pressefreiheit nach Artikel 11 der Grundrechtscharta genießt, nicht in Anspruch genommen werden. Dies gelte insbesondere deshalb, da RT France unter der „direkten oder indirekten Kontrolle des Aggressorstaats“ steht.

In der Urteilsbegründung pflichtet das Gericht dem EU-Rat bei, dass er RT France zu Recht aufgrund der Propagandaaktionen zugunsten des militärischen Angriffs der Russischen Föderation „restriktiven Maßnahmen“ unterworfen hat, definiert jedoch an keiner Stelle, was Propaganda überhaupt ist oder wer dafür zuständig ist, zu definieren, was Propaganda sein soll. Auch sucht man vergeblich nach konkreten Belegen für die „Propagandaaktionen“ von Russia Today – sowohl im Sanktionstext des EU-Rats als auch in der Urteilsbegründung des Gerichts der Europäischen Union.

Damit hat der Rat der EU mit Unterstützung des Gerichts der Europäischen Union die Büchse der Pandora geöffnet, was weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. Denn mit dem Vorwurf, russische Propaganda zu betreiben oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu bedrohen, kann der EU-Rat nun beliebige Unternehmen und Einzelpersonen sanktionieren, ohne rechtlichen Widerspruch fürchten zu müssen.

Trotz dünner Beweislage geht der EU-Rat mit rechtlich äußerst fragwürdigen und drastischen Mittel gegen kritische Stimmen vor

Dass der Rat, bestehend aus den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten, von diesem Instrument reichlich Gebrauch macht, ist an den Sanktionen selbst gegen Journalisten und Publizisten aus der EU und den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation zu erkennen. Da die Sanktionen einstimmig beschlossen werden, ist jede einzelne Regierung der EU-Mitgliedsstaaten letztendlich dafür verantwortlich.

Besonders hervorzuheben sind die bereits im Mai verhängten Sanktionen gegen die deutschen Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru. Die Entscheidung, Jacques Baud, Oberst der Schweizer Armee a. D. und strategischer Analyst, auf die Sanktionsliste zu setzen, zeigt nicht nur, dass der EU-Rat gewillt ist, dieses Instrument weiter zu nutzen. Auch die Rechtfertigungen für die Zensurmaßnahmen werden immer fadenscheiniger. So heißt es in der offiziellen Begründung der EU, Baud sei regelmäßig zu Gast in „prorussischen Fernseh- und Radiosendungen“ und fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“.

Wenn man weiß, in welchen angeblichen „prorussischen“ YouTube-Kanälen der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier seine ausschließlich auf westlichen Quellen beruhenden geopolitischen Analysen darlegt, wird deutlich, welche Personen zukünftig mit weiteren Sanktionsmaßnahmen der EU zu rechnen haben. Es handelt sich dabei um genau diejenigen, die das Narrativ der EU und vieler ihrer Mitgliedsstaaten eines unprovozierten, brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Frage stellen.

Dazu gehören unter anderem der norwegische Politologe und Professor an der Universität von Südost-Norwegen Glenn Diesen, der pensionierte und mehrfach ausgezeichnete Oberst der US-Armee Daniel L. Davis, die beiden geopolitischen Analysten Alexander Mercouris und Alex Christoforou vom YouTube-Kanal The Duran, der aus dem Iran stammende Professor für Geotechnik an der Universität von Brasília, Nima R. Alkhorshid, sowie der in Japan lehrende Schweizer Historiker Patrick Lottaz. In einer eigenen Sendung behandeln Lottaz und Diesen die Konsequenzen, die sich aus der Sanktionierung von Jacques Baud ergeben. Auch die eher die EU-Narrative unterstützende Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Maßnahmen gegen den Schweizer Analysten vornehmlich kritisch.

Was machen diese Sanktionen mit einem regierungskritischen Journalisten in Deutschland?

Ich möchte für die folgende Passage meinen sachlichen Stil beim Schreiben zurückstellen und darüber berichten, wie sich jemand fühlt, der vielleicht nicht im nächsten Sanktionspaket der EU, jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit in einem der darauffolgenden mit ähnlichen Einschränkungen konfrontiert sein könnte. Mir gefriert das Blut in den Adern, wenn ich sehe, mit welcher Willkür und Hemmungslosigkeit die EU-Außenminister die Meinungs- und Pressefreiheit unter Umgehung der jeweils nationalen Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten, die über Jahrzehnte elementare Grundrechte garantiert haben, kurzerhand zu Grabe tragen.

Hier findet eine Kommunikation mit einer eindeutigen Nachricht statt: „Wer mit seiner Meinung nicht auf unserer Seite steht, ist gegen uns und wird mit aller Härte der außerordentlichen Macht bestraft, die das Instrument der Sanktionen den Regierungen der EU-Staaten verleiht.“ Auf ein funktionierendes Rechtssystem, das die Betroffenen zeitnah vor dieser Willkür schützt, ist kein Verlass mehr. Dahinter steckt ein Schwarz-Weiß-Denken, das keine Zwischentöne mehr zulässt.

Diese Zwischentöne sind jedoch keine russische Propaganda – was immer das auch sein soll –, sondern bilden eine fundamentale Kritik an der Politik der EU-Kommission, dem Rat der EU sowie an den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab. Es handelt sich um eine Sichtweise von innen, die weder von der russischen Regierung finanziert noch von ihr beeinflusst wird. Sie zielt auch nicht darauf ab, die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu bedrohen, sondern sie vor einer übergriffigen EU-Kommission samt ihrer nationalen Unterstützer zu bewahren. Jedenfalls spiegelt dies meine persönliche Motivation wider, weiterhin Kritik auf Basis sachlicher Informationen und meines logischen Denkvermögens zu üben. Das halte ich auch für die wichtigste Funktion des Journalismus.

Mit Hüseyin Doğru und Jacques Baud versucht der EU-Rat, Stimmen dieser Zwischentöne von innen mundtot zu machen. Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Außenminister zukünftig an dieser Stelle einfach aufhören und im Auftrag ihrer Regierungschefs nicht weitere unliebsame Kritik unterbinden – zumal sie bisher vom Gericht der EU Rückendeckung erhalten haben. Es handelt sich auch bei Weitem nicht um die erste Maßnahme, die in diese Richtung abzielt. Man denke nur an die Kontokündigungen von kritischen Journalisten sowie die Drohschreiben der Landesmedienanstalten an unabhängige Nachrichtenplattformen. Damit müssen Herausgeber, Redaktionen und Journalisten umgehen.

Bei mir erzeugt der Gedanke einer offensichtlichen staatlichen Zensur ein ganzes Spektrum an Gefühlen – von Ohnmacht und Wut über Angst und Trauer bis hin zu Trotz. Wenn ich höre, wie Hüseyin Doğru im Interview mit den NachDenkSeiten darüber berichtet, wie wenig er von Gewerkschaften und Journalistenverbänden unterstützt wird, verlässt mich sogar der Glaube an die Menschheit. Ich frage mich, ob die Politiker, Richter, Journalisten und Funktionäre, die diese, die Grundrechte verachtenden, Maßnahmen vorantreiben – beziehungsweise aus Angst vor persönlichen Konsequenzen keinen Widerstand dagegen leisten –, sich den Folgen ihres Handelns bewusst sind.

Das einzig Positive, das ich an dieser Entwicklung erkennen kann, ist die Tatsache, dass sich die derzeit verantwortlichen Politiker auf Bundes- und EU-Ebene offensichtlich von der Kritik der bisher eher unbedeutenden „alternativen“ Nachrichtenszene bedroht fühlen. Augenscheinlich führen sie ihre schlechten Umfragewerte darauf zurück. Dass sie darauf mit Methoden reagieren, die sie ihren politischen Gegnern vorwerfen und die an das Vorgehen von Autokraten in Unrechtsregimen erinnern, ist ein deutliches Zeichen von Schwäche.

Doch das mindert die Hoffnungslosigkeit und den Weltschmerz, die mich an manchen Tagen heimsuchen, nur kaum. Denn Alphatiere – und dazu gehören nun einmal Menschen, die sich dazu berufen fühlen, Macht auszuüben – haben die Tendenz, ihre Position mit allen ihnen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, wenn sie sich angegriffen fühlen. Insbesondere die deutsche Geschichte zeigt, dass sie sich mit „nationalen Bedrohungslagen“ – mögen sie noch so konstruiert sein – schon mehrfach die Rückendeckung in der Bevölkerung absichern konnten.

Was mich als Silberstreif am Horizont vor dem Versinken in Fatalismus bewahrt, ist ein offensichtlich wachsendes qualifiziertes Medienpublikum, das sich von den autokratischen Bestrebungen nicht einschüchtern lässt. Wenn ich nur einen einzigen weiteren Menschen davon überzeugen kann, aktiv in der größten Wissensdatenbank, die der Welt bisher zur Verfügung stand, nach sachlichen, vertrauenswürdigen und konsistenten Informationen zu suchen, um daraus mit dem gesunden Menschenverstand eigene Schlüsse zu ziehen, anstatt sich das selbstständige Denken von Meinungsjournalisten abnehmen zu lassen, hat meine Arbeit für mich einen Erfolg gehabt.

Keine öffentlich zugänglichen Belege für Wahleinmischungen Russlands in Europa

Die bisherige Aufdeckung von falschen oder mangelnden Belegen, die eine angebliche „hybride Bedrohung“ Russlands dokumentieren sollen, ist beeindruckend und zeigt, dass eine kritische Haltung gegenüber den „offiziellen“ Narrativen begründet ist.

So hat sich herausgestellt, dass die angeblich von russischen Geheimdiensten gesteuerte TikTok-Kampagne, die zur Annullierung der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende 2024 geführt hat, nach Recherchen des rumänischen Investigativportals Snoop in Wirklichkeit von der damals amtierenden liberalkonservativen Präsidenten- und Regierungspartei Partidul Național Liberal (PNL) initiiert und bezahlt worden ist. Das hat die rumänische Wahlkommission nicht davon abgehalten, den Gewinner der annullierten Wahlrunde, einen Kritiker der westlichen Unterstützung der Ukraine, von der Wiederholung der Wahl auszuschließen.

Auch die wenigen öffentlich einsehbaren Belege, die deutsche Politiker und Geheimdienste dazu verleitet haben, von einer Beeinflussung der Bundestagswahl 2025 zu sprechen, basieren ausschließlich nur auf Vermutungen. Fragt man beispielsweise beim deutschen Auslandsgeheimdienst nach, woran die Behauptungen festgemacht werden, lautet die Antwort lapidar:

„Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Aus einem Interview mit einer Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in Moldawien geht sogar hervor, dass diese nicht etwa hauptsächlich von Russland manipuliert worden seien, sondern von der EU und der amtierenden prowestlichen moldawischen Regierung. Im Gegensatz zu diesem Zeugenbericht, der in der deutschen Presselandschaft schlichtweg ignoriert wird, hat der Auslandssender Deutsche Welle im Vorfeld der Wahlen einseitig von „massiven Sabotageaktionen“ Russlands berichtet.

Drohnensichtungen in Europa stehen fast ausnahmslos nicht mit Russland in Verbindung

Noch dünner und widersprüchlicher stellt sich die Beweislage für angeblich von Russland gesteuerte Drohnen dar, die an europäischen Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichtet worden sein sollen. So äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Oktober in einem ARD-Interview, dass „wahrscheinlich“ ein „wesentlicher Teil“ der vermeintlichen Drohnen, die unter anderem zur Sperrung des Flughafen Münchens geführt haben, „aus Russland gesteuert“ würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius brachte auf einer Bundeswehrtagung Anfang November Drohnensichtungen in Belgien unmissverständlich mit Russland in Verbindung. Es handele sich dabei um eine „Maßnahme“, die der „Verunsicherung“ und der „Angstmache“ in Belgien diene, um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukraine zu verhindern, sagte der Minister.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Sichtung von Drohnen am Flughafen in Kopenhagen im Rahmen einer Videobotschaft Ende November als „vorsätzliche Versuche, die europäischen Bürger einzuschüchtern“ und die „Entschlossenheit“ der EU zu untergraben, „der Ukraine beizustehen“. Auch hierbei handelt es sich nur um drei prominente Stimmen aus einer ganzen Flut von Behauptungen, die russischen Drohnen in Europa seien Teil der „hybriden Kriegsführung“ Russlands.

Aus einer Untersuchung zweier niederländischer Nachrichtenplattformen geht jedoch hervor, dass bis auf drei Vorfälle an den Ostgrenzen Polens, Rumäniens und Moldawiens alle diese Drohnensichtungen nicht mit Russland in Verbindung standen. Entweder hat sich der Verdacht nicht erhärtet, oder die Behauptungen haben sich sogar als falsch herausgestellt. Konfrontiert mit diesen Erkenntnissen und auf Nachfrage auf der Bundespressekonferenz, welche konkreten Belege eigentlich für die Behauptungen vorliegen, antwortete ein Regierungssprecher lapidar:

„Wir nutzen für ein Gesamtlagebild natürlich eine vielfältige Informationsbreite. Dazu gehören auch Nachrichten und Erkenntnisse unserer Partner und unserer eigenen Quellen, die andere nicht haben. (…) Ich sehe aktuell keinen Grund, aus dem wir unsere Bewertungen der letzten Monate korrigieren müssten.“

Schlussendlich hat sich auch eine angebliche russische GPS-Störung, die zu einer verspäteten Landung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bulgarien geführt haben soll, als reine Zeitungsente herausgestellt. Die Aufklärungsarbeit findet dabei nicht in den etablierten Medien mit großer Reichweite statt – im Gegenteil. Dort wird jede noch so vage Behauptung einer russischen Bedrohung als Sensationsmeldung verkündet. Eine Aufarbeitung oder Korrektur der Falschmeldungen findet so gut wie nicht statt. Stattdessen erscheint das Narrativ einer „hybriden russischen Kriegsführung“ durch die ständige Wiederholung nicht bestätigter Behauptungen wie ein Fakt. Tatsächlich gibt es abseits von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen keinen einzigen handfesten Beleg, der die Behauptung einer hybriden russischen Kriegsführung in den Mitgliedsländern der EU rechtfertigen würde.

Behauptung Nr. 3: AfD und BSW sind rechts- beziehungsweise linksextreme Parteien – oder sogar beides zugleich

Die Einschätzung, dass die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen ist, beruht auf einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Hier setzt sich das Muster fort, das schon aus der angeblichen russischen Bedrohungslage bekannt ist. Obwohl öffentlich nachvollziehbare Belege fehlen, werden die Beurteilungen von Politikern und Medien übernommen, als handele es sich dabei um einen Fakt.

So äußerte Bundeskanzler Merz Mitte 2024 im Nachgang der Europawahl im Hinblick auf die Parteien AfD und BSW:

„Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. Für Frau Wagenknecht gilt ja beides. Sie ist in einigen Themen rechtsextrem und in anderen wiederum linksextrem.“

Bei einem Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 stellt sich jedoch heraus, dass die Programme der Union und der AfD in vielen Punkten übereinstimmen. Insbesondere beim Thema Migration fällt auf, dass die im Wahlprogramm der AfD formulierten Forderungen hinsichtlich der Zuwanderung sowie der Rückführung von Migranten bei Weitem nicht so radikal sind, wie dies in den Medien überwiegend dargestellt wird. Erstaunlicherweise stimmen die diesbezüglichen Positionen der Unionsparteien im Grunde mit denen der AfD überein und sind in einigen Punkten sogar rigoroser als die der AfD. Dagegen lassen sich wesentliche Unterschiede dieser Parteien bei der Außenpolitik und der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen finden. Im Gegensatz zur Union stellt sich die AfD gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine sowie gegen die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zudem ist die AfD gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO.

Ähnlich verhält es sich am linken Rand des politischen Spektrums. In vielen Punkten stimmen auch die Wahlprogramme vom BSW und der Linkspartei überein. Wesentliche Unterschiede sind auch hier hauptsächlich bei der Außenpolitik zu finden. Im Gegensatz zur Linkspartei setzt sich das BSW gegen eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein. Zudem ist das BSW – anders als die Linkspartei – für eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie eine schärfere Migrationspolitik.

Aus den Wahlprogrammen kann man daher lediglich schließen, dass die AfD – ähnlich wie CDU und CSU – gesichert rechts und das BSW gesichert links ist. Gemessen an den Positionen zur Migration müsste man die Unionsparteien als noch rechtsextremistischer einstufen als die AfD. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zur Darstellung in den etablierten Medien, welche die Union häufig als „konservativ“ und die AfD als „rechtsextrem“ oder wahlweise als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

Da man den vermeintlichen Rechtsextremismus der AfD nicht am Wahlprogramm festmachen kann, müssen die Aussagen einiger Politiker der Partei für die Einschätzung des Verfassungsschutzes herhalten. So wird das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Bericht der Tagesschau wie folgt zitiert:

„‚Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes‘, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. Zum Ausdruck komme dieses Verständnis in Äußerungen teils hochrangiger Parteimitglieder.“

Allerdings gerieten auch CDU- und SPD-Politiker in der Vergangenheit aufgrund rechtsextremer Äußerungen immer wieder in die Schlagzeilen. Einige Beispiele dazu sind im NDR, in der taz, in der Welt und im Deutschlandfunk zu finden.

Es stellt sich daher die Frage, warum der Verfassungsschutz bisher nicht auch gegen die Union und die SPD ermittelt hat. Ein Hinweis darauf lässt sich anhand der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der letzten 30 Jahre finden: Peter Frisch (1996 – 2000), SPD, Heinz Fromm (2000 – 2012), SPD, Hans-Georg Maaßen (2012 – 2018), CDU, und Thomas Haldenwang (2018 – 2024), CDU.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die etablierten Parteien den deutschen Inlandsgeheimdienst missbrauchen, um die größte und bei einigen Umfrageinstituten derzeit vorne liegende Oppositionspartei zu verbieten und damit von der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. Der eigentliche Grund für das Verbot dürfte eher in der Haltung der AfD zu Russland und dem Krieg in der Ukraine liegen als in der vorgeworfenen Rechtsextremität.

Was bringt die Zukunft?

Es bestehen begründete Befürchtungen, dass sich die europäischen Gesellschaften angesichts des derzeitigen Kurses der EU und dessen nationalen Unterstützer in den nächsten Jahren drastisch verändern werden. Eine offene, angstfreie und friedliche Haltung der EU-Länder weicht derzeit einer auf Krieg und Zensur ausgerichteten Politik. Da das Gericht der Europäischen Union bisher keiner Klage gegen die Russlandsanktionen des EU-Rates stattgegeben hat, ist zu erwarten, dass diese Entwicklung sich eher beschleunigen wird.

Spätestens dann, wenn es dazu kommen sollte, dass das Gericht auch Klagen der sanktionierten deutschen Journalisten oder des Schweizer Publizisten Jacques Baud abweist, dürften sich die Sanktionen rapide ausweiten. Selbst wenn es den Klagen stattgibt, bleibt das Instrument äußerst wirksam. Denn welche Journalisten, die eher aus Idealismus statt aufgrund der beschränkten Einkommensmöglichkeiten für regierungskritische Magazine tätig sind, können es sich schon leisten, Monate auf Gehalt zu verzichten und dann auch noch teure Anwälte zu finanzieren, die sie vor dem EU-Gerichtshof vertreten?

Titelbild: Nicoleta Ionescu/shutterstock.com