Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk“
Im zweiten Teil des Interviews mit dem Journalisten Fabian Goldmann sprechen wir über Mut und Angst von Journalisten, den Druck, dem sie ausgesetzt sind, Parallelen zur Rolle der Journalisten in der Corona-Zeit und darüber, was Bürger gegen einseitige und unvollständige Berichterstattung der Medien überhaupt tun können. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Teil 1 des Interviews finden Sie hier.

Maike Gosch: Nach Ihren vorigen Ausführungen drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Journalisten nicht mutig genug sind. Würden Sie das auch so sehen?

Fabian Goldmann: Es gibt natürlich solche und solche und zum Glück auch in Deutschland ein paar mutige Journalisten, aber für die Mehrheit trifft das sicherlich zu. Mich hat es immer wieder überrascht und erschreckt, wie wenig Journalisten es in den letzten Jahren in Deutschland gab, die den Mund aufgemacht haben und die Missstände in ihren Redaktionen benannt haben. Das haben wir bei ausländischen Medienhäusern ganz anders erlebt. In Großbritannien sind Hunderte BBC-Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gegangen, haben gegen ihren Sender in Bezug auf die verzerrende Berichterstattung protestiert und den Rücktritt von Verantwortlichen verlangt. Dasselbe beim irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der New York Times, bei AP (Associated Press) und bei der Washington Post – auch dort gab es Offene Briefe, in denen Journalisten mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit gegen die Missstände in ihrem Haus protestiert haben. Ich habe bis heute noch von keinem solchen Offenen Brief durch ZEIT-, taz- oder Tagesschau-Redakteure mitbekommen.

In dem sehr interessanten Kapitel „Druck von allen Seiten“ gegen Ende des Buches berichten Sie von Gesprächen mit Journalisten und freien Mitarbeitern zu diesem Thema. Und da schreiben Sie, dass das Wort, das hierbei am häufigsten fiel, das Wort „Angst“ war – also von Journalisten, die anders berichten wollten. Sie schildern sehr eindrücklich, was für einem Druck viele Menschen ausgesetzt waren, linientreu zu berichten, und was denen passierte, die abwichen oder abweichen wollten. Inzwischen ist ja seit dem Untersuchungszeitraum im Buch ein bisschen Zeit vergangen. Haben Sie den Eindruck, dass bei den anderen Journalisten, die sich an die Linie gehalten haben, langsam eine Erkenntnis dämmert, dass sie eventuell etwas falsch gemacht haben?

Nein, da dämmert überhaupt nichts. Zwischendurch hatte ich diese Hoffnung auch. Es gab auch immer mal Diskussionen – nicht nur im Journalismus – darüber, ob der Wind sich jetzt im Gaza-Diskurs in Deutschland dreht, z.B. als es die großen pro-palästinensischen Demonstrationen gab. Und die Hoffnung: „Jetzt ist endlich auch Die Linke auf der richtigen Seite.“ Da wurde sich darüber gefreut, wenn irgendein Politiker es geschafft hat – nach zwei Jahren –, den Begriff „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Aber sobald das Thema wieder aus den Medien raus war, sind alle wieder verschwunden. In Berlin sind jetzt wieder jede Woche immer nur die gleichen paar 100 Leute auf der Straße und werden da weiterhin von der Polizei niedergeknüppelt – ohne Unterstützung durch Die Linke und ohne dass die Medien darüber berichten.

Es gibt zum Glück einige Medienschaffende, und die gab es auch schon sehr früh, die sich mutig und kritisch zu Wort gemeldet haben. Bei denen ist es weitgehend aber auch geblieben. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass sich da jetzt noch irgendwas ändern wird. Der große Druck, den es in Teilen der Öffentlichkeit gab, den es auf der Straße und in den sozialen Medien gab, ist überstanden. Wer auch nach zwei Jahren Genozid im Livestream nicht zum Umdenken gebracht wurde, der wird jetzt auch nicht mehr umdenken.

„Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.“

Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in der Phase sind, wo versucht wird, das irgendwie reinzuwaschen und die Geschichte der letzten zwei Jahre zu verklären. Wenn ich jetzt auf irgendwelchen Panels bin, dann beglückwünschen sich Medienvertreter gegenseitig zu ihrer guten Berichterstattung, die sie in den letzten Jahren gemacht haben. Es werden Preise verliehen an Journalisten, die vermeintlich gut berichtet haben, und dann wird vielleicht hier und da mal auf kleine Probleme eingegangen oder eingestanden, dass man hier und da vielleicht schneller hätte kritisch berichten können. Aber der Tenor ist so, dass man insgesamt in einer sehr schwierigen Zeit, mit einer sehr unklaren Informationslage und unter großem öffentlichen Druck unterm Strich einen guten Job gemacht hat. Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.

Das, was Sie da schildern, erinnert mich sehr an die Berichterstattung in der Corona-Zeit und den Umgang damit seitdem. Sehen Sie diese Parallelen auch?

Dafür bin ich leider der falsche Experte. Vom Gefühl her würde ich aber sagen, dass der Vergleich passt. Mein Eindruck ist auch, dass einige der Probleme, die wir jetzt gesehen haben, sich auch so in der Corona- und Ukraine-Berichterstattung wiederfinden. Dazu zählen so eine Art Staatstreue und Obrigkeitshörigkeit im Journalismus, aber auch der sogenannte „Haltungsjournalismus“, der von einigen anscheinend so verstanden wird, dass man dem Erreichen eines vermeintlich ehrenwerten Zieles journalistische Standards wie Ausgewogenheit und Faktentreue opfern kann. Damals galt manchem Journalisten die Impflicht als solch ein Ziel, heute ist es die Solidarität mit Israel.

Wir sollten vielleicht auch über das besondere Verhältnis und die Geschichte von Deutschland und Israel sprechen, die es vielen wahrscheinlich schwer macht, bei diesem Thema „narrativ umzusteuern“. Ich habe vor einer Weile mal einen interessanten Satz von einem deutsch-israelischen Freund gehört, der sagte: „Das Israel, welches diese deutschen Journalisten und andere Menschen in Deutschland verteidigen oder für das sie einstehen wollen, gibt es gar nicht mehr oder gab es vielleicht nie.“ Das fand ich einen interessanten Satz. Das würde bedeuten, die Menschen, die daran festhalten, haben so etwas wie eine „psychologische Anpassungsstörung“, sie haben so ein positives Bild im Kopf davon, was Israel bedeutet, und auch wenn noch so viele Fakten diesem Bild widersprechen, können sie dieses Bild nicht aufgeben oder möchten es nicht.

Ja, auf jeden Fall. Das besondere Verhältnis zu Israel ist natürlich tief in unserer Kultur, in unserer Geschichte verwurzelt. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch „Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding“ sehr überzeugend, dass dieses besondere Verhältnis zu Israel nicht Folge einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte war oder eines Bemühens um Antisemitismusbekämpfung oder mehr Gerechtigkeit in der Welt, sondern Teil des Bemühens der Bundesrepublik um die Westbindung. Deutschland suchte in Form von Finanzhilfen und Rüstungslieferungen den Schulterschluss mit Israel, damit dieses im Gegenzug die Absolution für die Verbrechen der deutschen Vergangenheit lieferte. In der Medienwelt lässt sich dasselbe Muster beim Springer-Verlag beobachten. Dessen Gründer Axel Springer war vor 1945 selbst verantwortlich für antisemitische Propaganda und wandelte sich in den 60ern zum bekennenden Israel-Fan. Gleichzeitig hatte er kein Problem damit, weiter ehemalige NSDAPler in seinen Redaktionen zu beschäftigen, von rassistischen Inhalten in BILD und Co. ganz zu schweigen.

Also dieses sehr auf Israel fokussierte und reduzierte Geschichtsverständnis, das prägt vor allem deutsche Eliten in allen gesellschaftlichen und politischen Sphären und das ist sicherlich auch einer der Hauptgründe für das Versagen der Medien. Weil, wie Sie schon sagten, dieses Weltbild sitzt so tief, dass selbst wenn Medienschaffende quasi die Fakten auf dem Tisch haben – wenn eins zu eins zu sehen ist, dass Israel das Massaker XY begangen hat, es Hunderte Seiten Genozidberichte gibt, man das alles nachlesen kann –, dann ist das trotzdem immer noch nicht stärker als dieses Weltbild; oder vielmehr als das Bild, das viele Journalisten von Israel und das Selbstbild, dass sie von sich selbst und vom Westen haben.

Jetzt haben Sie gesagt, dass die Berichterstattung sich auch in letzter Zeit nicht zum Guten verändert hat und Sie auch wenig Selbsterkenntnis oder Selbstkritik bei den Journalisten sehen. Was glauben oder hoffen Sie dennoch, mit Ihrem Buch zu bewirken?

Ich würde nicht sagen, dass sich nichts verändert hat. Ich würde sagen, es ist sogar mit der Zeit schlechter geworden – dahingehend, dass die Berichterstattung immer weniger geworden ist, nicht erst jetzt nach dem sogenannten „Friedensplan“, der natürlich überhaupt gar keinen Frieden gebracht hat. Das war auch schon im Sommer letzten Jahres so, als Israels Armee regelmäßig über 100 Palästinenser pro Tag tötete und es diese Verbrechen trotzdem kaum in die Schlagzeilen schafften.

Zu Ihrer Frage, was ich hoffe: Also, zwischendurch hatte ich schon ein wenig die Hoffnung, dass, wenn man Journalisten möglichst präzise und mit vielen Fakten auf ihre Verfehlungen hinweist, sich der eine oder andere findet, der denkt: ‚Ja, stimmt. Ich mache es jetzt besser.‘ Diese Hoffnung habe ich aufgegeben.

„Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.“

Was ich jetzt damit zu erreichen hoffe, ist vor allem, die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren und ihr die nötigen Fakten und Argumente zu geben, um ihr unbestimmtes Gefühl, dass da irgendwas nicht stimmen kann, zu unterfüttern, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.

Ich hoffe auch, dass sich mehr Leute von etablierten Medien abwenden und sich ihre Informationen woanders holen und alternative Medien unterstützen. Eine Antwort auf die Frage ‚Was läuft in Deutschland anders als in anderen westlichen Staaten?‘ ist auch die Bereitschaft, kritische alternative Medien zu unterstützen. Das liegt leider auch an den Besonderheiten unseres Mediensystems. Menschen, die jeden Monat schon dazu verpflichtet werden, 18,36 Euro für den öffentlichen Rundfunk abzutreten, sind verständlicherweise oft nicht bereit, noch mehr für weitere Medien zu bezahlen. Ohne eine Stärkung der alternativen Medien wird es aber nicht besser werden.

Jenseits von der Unterstützung unabhängiger Medien und einem kritischeren Medienkonsum, was können Bürger oder Leser noch gegen die einseitige und propagandistische Berichterstattung der Medien, wie Sie sie herausgearbeitet haben, tun?

Wozu ich auch lange geraten habe, ist, sich bei den zuständigen Kontrollgremien oder bei den Redaktionen selbst zu beschweren. Das habe ich mir auch für mein Buch angeschaut und kam dann zu dem Ergebnis: Das bringt eigentlich kaum etwas. Es gab Tausende Beschwerden beim Rundfunkrat und den Landesmedienanstalten, und die Fälle zum Thema Nahost, die überhaupt zur Entscheidung angenommen wurden, kann man an einer Hand abzählen. Fälle, in denen einseitige oder falsche und irreführende Berichterstattung dann tatsächlich gerügt wurden, gab es so gut wie gar keine. Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und auch der Presserat sind selbst Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Gleichzeitig schadet es auch nicht, sich dort oder direkt bei den Redaktionen zu beschweren. Zumindest ist die Folge davon, dass die betroffenen Journalisten merken, dass Leuten ihre falsche Berichterstattung auffällt, und das allein ist schon gut – allein dieses Bewusstsein aufrechtzuerhalten, auch durch Kritik in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien, auch wenn es unmittelbar nichts bringt.

„Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der Tagesschau bekommen.“

Was ich auch häufig gehört habe, ist, dass Leute sagen: „Ich lese das doch eh nicht und es ist mir egal, was die berichten.“ Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der „Tagesschau“ bekommen. Gleichzeitig sollte man sich aber trotzdem bewusst machen, welche Macht „Tagesschau“ und BILD immer noch haben. Sie sind immer noch die mit großem Abstand reichweitenstärksten Medien und haben eine riesige Wirkung auf die Meinungsausbildung in Deutschland. Und sie beeinflussen auch diejenigen, die in den Parlamenten und in der Regierung sitzen und dort in unserem Namen die politischen Entscheidungen treffen. Von daher ist es auch weiter wichtig, die großen Medien zu kritisieren, nicht zuletzt natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Medien, weil wir alle für sie bezahlen.

Sie erwähnen in dem Kapitel „Druck von allen Seiten“ auch, dass es immer wieder starken Druck und Interventionen von der israelischen Botschaft in Deutschland auf Medienunternehmen bzw. auf Redaktionen gab und auch durch pro-israelische Lobbygruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Wie wichtig sind diese Akteure?

Ja, das gibt es auf jeden Fall. Das gab es auch schon vor dem 7. Oktober. Solche Geschichten habe ich aus Redaktionen gehört. Vor allem bei den großen Leitmedien ruft immer wieder der israelische Botschafter in der Redaktion an und sagt, dass ihm diese und jene Berichterstattung nicht passt und dass das bitte geändert werden soll.

Dem gibt natürlich nicht jedes Medium nach, aber allein dass das regelmäßig passiert und auch weithin akzeptiert wird und nicht groß skandalisiert wird, ist bedenklich. Offizielle israelische Vertreter sind auch regelmäßig an Kampagnen gegen kritische Journalisten oder Journalisten, die sie für kritisch halten, beteiligt. Da sind dann auch Tagesschau-Reporterinnen oder Spiegel-Redakteure darunter, aber auch viele andere. Ich war auch schon mal auf so einer Liste des Sprechers der israelischen Armee, „Die Top Ten der Deutschen Israelhasser“ oder so etwas.

Der Skandal ist auch, dass solche Anfeindungen keinerlei Konsequenzen haben – weder in der deutschen Medienlandschaft, wo es wenig Solidarität gibt und wenn, dann nur gegenüber sehr bekannten Journalisten oder Journalisten der großen Medienhäuser. Für freie Journalisten und jene außerhalb des klassischen Mediensystems gibt es keine Solidarisierung durch Journalistenverbände, die ja eigentlich auch für den Schutz von Journalisten in Deutschland zuständig sind. Und es gibt auch keine Maßnahmen durch Behörden oder Politik. Wenn man das einmal damit vergleicht, wie groß die Empörung ist, wenn in anderen Ländern so etwas passiert – etwa in der Türkei oder in Russland: Wenn dort Journalisten öffentlich bedroht oder auf Listen gesetzt werden, gibt es hierzulande zu Recht viel Empörung, aber wenn das hier im eigenen Land geschieht, passiert nach wie vor so gut wie gar nichts. Das wiederum trägt zusätzlich dazu bei, dass es guter, machtkritischer Journalismus in Deutschland weiterhin sehr schwer hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen. Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Maike Gosch: Lieber Fabian Goldmann, ich würde gerne das Interview damit beginnen, etwas über Ihren beruflichen und fachlichen Hintergrund zu erfahren.

Fabian Goldmann: Ich habe Islamwissenschaft studiert und bin während meines Studiums oft und gern durch Syrien, Israel/Palästina und andere Länder der Region gereist und habe dort irgendwann begonnen, aufzuschreiben, was ich sehe und erlebe. So bin ich Journalist geworden. Seit etwa 15 Jahren schreibe ich für alle möglichen großen und kleinen, alternativen und etablierten Medien zu den Themen Migration, Islam, Rassismus und Israel/Palästina. Deshalb kenne ich – glaube ich – unser Mediensystem auch ganz gut aus eigener Erfahrung. Seit einigen Jahren veröffentliche ich zudem regelmäßig Untersuchungen, die sich kritisch mit medialer Berichterstattung beschäftigen – etwa zu Rassismus in der Clan-Berichterstattung oder der Ausgrenzung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen in Talkshows, Redaktionen und Rundfunkräten. All diese Erfahrungen haben mir beim Schreiben des Buches auf jeden Fall sehr geholfen.

In Ihrem Buch „Staatsräsonfunk“ kritisieren Sie die einseitige oder verfälschende Berichterstattung über den Gaza-Krieg. Das ist ja ein Thema, das sehr vielen Leuten unter den Nägeln brennt und das sehr emotional besetzt ist, gerade in Deutschland, und entsprechend heiß diskutiert wird. Was war Ihre persönliche Motivation dafür, das Buch zu schreiben?

Ich begleite die Berichterstattung deutscher Medien zu Israel, Palästina und generell auch zu Migration und Islam schon seit Längerem kritisch. Deshalb war es für mich nach dem 7. Oktober naheliegend, dass ich mir auch dazu die Berichterstattung kritisch anschaue. Ich bin dann schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Probleme ein ganz neues Ausmaß annehmen. Jeden Tag gab es so viel zu kritisieren, dass es unmöglich war, Schritt zu halten. Gleichzeitig habe ich gesehen, dass viele Leute, die sonst einen kritischen Blick auf Medienberichterstattung werfen, plötzlich verstummt sind. Ich habe immer mehr dazu aufgeschrieben, mal in Form von journalistischen Artikeln, mal als Social-Media- oder Blogbeitrag, aber immer hatte ich das Gefühl, dem ganzen Ausmaß damit nicht gerecht zu werden. So kam ich darauf, dass die einzige Form, die dem ansatzweise gerecht wird, wäre, ein Buch zu schreiben. Das habe ich dann im letzten Jahr gemacht. Aber ehrlich gesagt: Auch das Buch zeigt trotz über 400 Seiten nur einen Ausschnitt. Ich könnte eigentlich gleich noch ein zweites und drittes schreiben, so viel gibt es im deutschen Nahost-Journalismus seit dem 7. Oktober zu kritisieren.

Der Titel Ihres Buches lautet ja „Staatsräsonfunk“. Ist das von Ihnen als Ostdeutschem eine Anspielung auf die Berichterstattung in der DDR? Oder warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Der Titel spielt natürlich mit dem Klischee eines „Staatsfunks“. Viele Menschen, die zu Recht entsetzt sind über die Berichterstattung der letzten zwei Jahre, können sich dies nicht anders erklären, als dass die Berichte „von oben“ vorgegeben sein müssen. Das ist Unsinn. Mit dem Buch will ich zeigen: Eure Kritik ist berechtigt, aber die Ursachen sind komplexer. Statt einem „Staatsfunk“ ähnelt der deutsche Nahost-Journalismus eher einem „Staatsräsonfunk“ – zum einen, weil viele der Tendenzen, die wir in Deutschland seit dem 7. Oktober unter dem Label „Staatsräson“ erleben, Einfluss auf den Journalismus haben. Dazu zählte zum Beispiel die bedingungslose Solidarisierung mit Israel, die auch von vielen Medienschaffenden geteilt wird, anti-palästinensischer und anti-muslimischer Rassismus oder zunehmende Anfeindungen und Repressionen, die auch viele Journalisten treffen. Die Folge ist, dass viele Medien in ihrer selbsterklärten Rolle als Vierte Gewalt in den letzten Jahren weitgehend versagten und zur deutschen Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels beitrugen. Auch insofern erwiesen sich deutsche Leitmedien als „Staatsräsonfunk“.

Da sind wir schon beim Inhalt. Was sind einige der wichtigsten Erkenntnisse, die Sie selbst im Verlauf der Arbeit an dem Buch über die Berichterstattung zu Israel und Gaza in den letzten Jahren gewonnen haben?

Am eindrücklichsten war für mich, wie weitreichend und tiefgehend der „Bias“ [Anm. d. Red.: verzerrte/einseitige Berichterstattung bzw. Voreingenommenheit] zugunsten der offiziellen israelischen Position ist. Dieser fand sich über den gesamten Untersuchungszeitraum und bei allen untersuchten Medien, egal ob Boulevard wie der BILD, öffentlich-rechtlich wie der „Tagesschau“, oder bei linken Medien wie der taz. In den ersten sieben Kapiteln des Buches messe ich Journalismus zunächst an seinen eigenen Ansprüchen. Ich schaue mir dabei an, was Journalismus eigentlich sein will, und gleiche das mit der medialen Realität ab dem 7. Oktober ab.

Ein Kapitel dreht sich zum Beispiel um Ausgewogenheit und Perspektivenvielfalt. Hier zeigte sich, dass die Berichterstattung alles andere als ausgewogen ist. Ein paar Beispiele: In den 20-Uhr-Nachrichten der „Tagesschau“ kamen in meinem 15-monatigen Untersuchungszeitraum 136-mal israelische Politiker und Militärs zu Wort, aber nur viermal palästinensische Repräsentanten. In deutschen Tages- und Wochenzeitungen wurde Israels Botschafter in Deutschland 17-mal so oft zitiert wie sein palästinensischer Kollege. In Sendungen der öffentlichen-rechtlichen Talkshows vertraten insbesondere in den ersten Wochen teils alle Gäste eine Perspektive, die im Einklang mit jener der israelischen Regierung stand.

In einem anderen Kapitel habe ich mir die Quellenauswahl in der Nachrichtenberichterstattung angeschaut. Und auch hier gibt es einen riesengroßen „Bias“ zugunsten offizieller israelischer Angaben. Ein Beispiel: In die Schlagzeilen von BILD, Spiegel, „Tagesschau“ und Zeit schafften es Angaben der israelischen Armee und der israelischen Regierung etwa doppelt so oft wie alle palästinensischen, libanesischen Quellen sowie internationale Organisationen und NGOs zusammen.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Darstellung von Opfern. Auch hier fand sich eine extreme Schieflage, sowohl was die Häufigkeit als auch die Art der Berichterstattung angeht. Israelische Opfer wurden deutlich häufiger personalisiert mit Namen und Bildern dargestellt, während es palästinensische Tote meist nur als anonyme Zahlen in die Schlagzeilen schafften. Wiederum ein Beispiel: In der BILD-Zeitung standen 119 Geschichten über israelische Einzelschicksale einer einzigen Geschichte über ein palästinensisches Opfer, das Ziel israelischer Gewalt wurde, gegenüber. Aber auch in „Tagesschau“, Spiegel, Zeit und taz war die Schieflage hierbei sehr eindeutig.

Noch deutlicher zeigte sich das Problem bei der Nutzung von Sprache. Auch diese orientiert sich sehr am offiziellen israelischen Narrativ. Formulierungen wie „Evakuierungsaufforderung“, „humanitäre Zone“ oder „Schutzzone“ werden von Medien immer wieder unkritisch übernommen, obwohl Fachleute von Beginn an darauf hinweisen, dass es sich dabei um Propaganda-Begriffe mit kaum Bezug zur Realität handelt. Israelische Gewalttaten werden sehr häufig kontextualisiert und verharmlost – etwa mit Begriffen wie „Reaktion“, „begrenzt“ oder „präzise“. Gegen Israel gerichtete Gewalt wird hingegen sehr häufig dramatisiert – etwa durch Begriffe wie „barbarisch“, „brutal“ oder „Massaker“.

„Die Medien haben nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt.“

Wichtig war mir in dem Buch auch, zu zeigen: All diese journalistischen Verfehlungen haben Folgen. Indem Medien immer wieder unkritisch die Perspektive der israelischen Armee übernommen haben, haben sie sich für deren Propaganda einspannen lassen. Zum Beispiel der Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems oder der gezielten Ermordung von Medienschaffenden in Gaza gingen auch zahlreiche Berichte in deutschen Medien voraus, in denen Krankenhäuser und Journalisten als legitime Angriffsziele markiert wurden. Auch die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland wäre so vermutlich nicht möglich gewesen, wenn Medien ein akkurates Bild der Gewalt in Gaza gezeichnet hätten.

Insofern haben Medien nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt. Im letzten Kapitel, Kapitel acht, spekuliere ich dann darüber, was die Ursachen hierfür sein könnten.

Dann kommen wir doch zu den Ursachen. Ich glaube, die Frage nach dem „Warum“ bewegt viele Leute, die die Berichterstattung selbst kritisch sehen. Sie haben das ja in Ihrem Buch ausführlich analysiert. Könnten Sie hier ein paar Elemente für uns herausgreifen?

Das ist eine Frage, die ich zum einen sehr wichtig finde. Gleichzeitig ist sie auch am schwersten zu beantworten, weil man hier – anders als beim inhaltsanalytischen Teil des Buches – nicht einfach nachzählen kann. Wichtig erscheint mir, bei der Ursachenforschung das ganze Mediensystem in den Blick zu nehmen und es sich nicht zu einfach zu machen und zu sagen, alles liegt an X oder an Y. Gerade der Umstand, dass es sehr viele verschiedene Probleme in unserer Medienlandschaft gibt, die wiederum ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, ist entscheidend.

„Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen?“

Wichtig war mir auch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen? Wenn man sich die Berichterstattung in anderen westlichen Ländern anschaut, dann sieht man viele ähnliche Probleme. Aber nirgends, vielleicht abgesehen von Israel selbst, scheint diese Einseitigkeit so krass zu sein wie in Deutschland. In meinem Buch biete ich verschiedene Erklärungsmöglichkeiten an. Ich nenne mal ein paar davon:

Ich glaube, das Offensichtlichste, was sich die meisten Leute auch schon so denken können, ist eine extrem starke pro-israelische Verzerrung, die bei vielen Journalisten vorherrscht. Sie ist auch eine Folge des als historische Verantwortung verstandenen bedingungslosen Bekenntnisses zu Israel und seiner Regierung und ist ein Stück weit Teil unserer kulturellen DNA. Viele Medienschaffende sind damit groß geworden – nicht anders als der Rest der Gesellschaft auch. Das lässt sich auch in Texten oftmals sehr gut nachweisen, weil sie das ganz freimütig etwa in Leitartikeln und Kommentaren bekennen.

Das geht häufig einher mit einem nicht weniger tief historisch verwurzeltem antiarabischen und antimuslimischen Rassismus. Ich habe das Gefühl, beide Kräfte, die sehr prägend für die deutsche und europäische Identität sind, sind in der Nahost-Berichterstattung der letzten Jahre aufeinandergetroffen und haben sich zu einer Art perfekten Sturm gebündelt. Das anscheinend grenzenlose Vertrauen vieler Journalisten in die Angaben der israelischen Armee lässt sich ein Stück weit auch damit erklären, dass diese Angaben sehr dem eigenen Weltbild entsprochen haben.

„Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen?“

Diese ideologische, kulturelle Komponente trifft auf weitere Probleme, zum Beispiel die Frage: Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen? Da haben wir seit Langem schon das Problem, dass Medienschaffende sich gerade im Nachrichtenjournalismus sehr auf offizielle Angaben verlassen, also auf die Angaben von politischen oder ökonomischen Eliten. Das finden wir jetzt auch in der Berichterstattung zu Gaza und Israel wieder. Diese Schieflage wirkt sich bei der Berichterstattung über Gaza noch einmal stärker aus, da Angaben, die der offiziellen Linie Israels widersprechen – zum Beispiel von NGOs oder palästinensischen Quellen – systematisch durch den israelischen Propaganda-Apparat diskreditiert wurden. Vom „He Said / She Said“-Journalismus, wie man im Englischen sagt [Anm. d. Red.: Er Sagt /Sie Sagt-Journalismus, d.h. bloßes Zitieren beider Seiten ohne journalistische Bewertung oder kritische Faktenprüfung], blieb so nur noch ein „He Said“-Journalismus übrig.

Diesem Problem wiederum könnte man ein Stück weit begegnen, wenn es Medienhäuser gäbe, die sich nicht dieser einseitigen Berichterstattung hingeben würden und die Öffentlichkeit die Chance hätte, zur Alternative zu greifen. Da haben wir aber dann das nächste Problem in Deutschland, dass wir in den letzten Jahren eine krasse Konzentration und Kommerzialisierung des Medienmarktes erlebt haben, die viel kritisches Potenzial aufsaugt.

Eigentlich haben wir in Deutschland sogar zwei große „Staubsauger“, die viel Potenzial für journalistische Qualität und Vielfalt vernichten: Das sind einmal die großen Medienkonzerne wie Funke, Springer, die Ippen-Gruppe oder die Madsack-Mediengruppe, die einen Großteil des Zeitungsmarktes kontrollieren. Gerade so große Konzerne haben oftmals kein besonderes Interesse an machtkritischer Berichterstattung, weil Journalismus für sie vor allem ein Investment ist und dessen Erfolg auch von guten Beziehungen zu politischen und wirtschaftlichen Eliten abhängt.

Auf der anderen Seite haben wir speziell in Deutschland den gigantischen „Staubsauger“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wiederum starker politischer Einflussnahme ausgesetzt ist – zum Beispiel über die Rundfunkräte, die letztlich entscheiden, wer dort welche Führungsposition bekleidet.

Diese beiden Giganten teilen den Großteil des deutschen Medienmarkts unter sich auf und lassen wenig Raum für zum Beispiel linke, alternative kritische Medien, wie wir sie zum Glück in anderen westlichen Ländern sehen, die auch ein großes Problem mit Kommerzialisierung und Konzentration haben.

„Wir haben in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem.“

Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wenn wir uns die einzelnen Journalisten anschauen, dann würde ich sagen, haben wir in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem. Das betrifft zum einen den Nachrichtenjournalismus, bei dem ein Konstruktionsfehler zu sein scheint, dass ein Nachrichtenredakteur jeden Tag sämtliche Themen behandelt, sei es Corona oder Klima oder Gaza, je nachdem, was gerade reinkommt. Es fehlt aber auch an kultureller und politischer Durchlässigkeit in den Redaktionen. In den meisten Redaktionen, besonders in den Chefetagen, sieht es immer noch so aus: weiß, mittelalt, akademisch geprägt, ohne Migrationshintergrund.

Das beispiellose Maß an Repressionen, Diffamierungen und Anfeindungen gegenüber den wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten der letzten zwei Jahre hat dieses Problem noch verschärft. Dadurch sind die wenigen kritischen Stimmen erst recht verstummt, sodass in vielen Redaktionen die pro-israelischen Überzeugungstäter noch mehr Einfluss haben.

„Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.“

Wir könnten noch Stunden über solche Ursachen sprechen. Wichtig ist mir, rüberzubringen, dass man es sich nicht so einfach machen und es auf eine einzelne Ursache reduzierten sollte. Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.

Sie haben in Ihrer Analyse fast ausschließlich die Berichterstattung der etablierten Medien analysiert – sicherlich, weil es die reichweitenstärksten und einflussreichsten sind. Wie steht es mit den alternativen oder unabhängigen Medien in Deutschland? Wie haben die sich bei diesem Thema aus Ihrer Sicht geschlagen?

Die habe ich leider nicht systematisch ausgewertet. Deshalb kann ich dazu nicht so qualifiziert etwas sagen wie zu den etablierten. Mir ist aber aufgefallen, dass die wenige kritische Berichterstattung sehr häufig am Rand oder außerhalb des etablierten Mediensystems entstanden ist, wie zum Beispiel von der jungen Welt. Sie hat zu Zeiten, in denen die großen Leitmedien fast gar nicht mehr über die tägliche Gewalt in Gaza berichtet haben, das Thema immer noch oft auf ihrer Titelseite gehabt. Ich glaube, sie hat sich auch als einzige Zeitung in der Nachrichtenberichterstattung den Völkermordvorwurf gegenüber Israel zu eigen gemacht, was ja nicht nur ein Vorwurf ist, sondern mittlerweile durch alle großen Menschenrechtsorganisationen und die führenden Genozid-Forscher und relevanten internationalen Organisationen dieser Welt sehr gut dokumentiert ist.

Auch einzelne Influencer auf Instagram oder TikTok oder sehr kleine alternative Medien, die oft einfach nur von einzelnen Personen betrieben werden, wie zum Beispiel „Occupied News“ oder „Gaza heute“ haben regelmäßig viel kritischere und auch den Opfern gegenüber viel empathischere Berichterstattung gemacht als die großen Medienhäuser – und das mit einem Bruchteil der Ressourcen.

Wenn man den Blick ein bisschen weitet, muss man sagen, dass in Deutschland der Einfluss und die Reichweite von solchen unabhängigen Medien einfach viel zu gering ist. In anderen Ländern lieferten kleine unabhängige Medien wie +972 in Israel oder The Intercept in den USA immer wieder großartige investigative Recherchen. Im deutschsprachigen Raum haben wir so etwas nicht. Unterm Strich war es deshalb in den letzten zwei Jahre kaum möglich, sich nur auf Deutsch wirklich umfassend und präzise zu den Ereignissen in Gaza zu informieren.

Ende Teil 1

Teil 2 folgt morgen.

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert er über Bülows Erbe und den aktuellen Zustand der deutschen und europäischen Politik oder, so Sonneborn, „das komplett irre gewordene, selbstzerstörerische, kapitalistische System“. Die Fragen stellte Maike Gosch.

Maike Gosch: Lieber Herr Sonneborn, wie haben Sie Marco Bülow persönlich erlebt? Wie können Sie ihn unseren Lesern beschreiben? Was war er für ein Mensch?

Martin Sonneborn: Ein Guter. Soziale Ungerechtigkeiten, Kriegstreiberei, Beschädigung unserer Demokratie durch Lobbyismus und Korruption, das trieb ihn an. Er hatte intakte Ideale. Es gibt nicht viele Politiker, über die man das sagen kann.

Und wie geht es Ihnen selbst mit dem Verlust – Sie kannten ihn ja wahrscheinlich gut aus ihrer gemeinsamen Arbeit bei der PARTEI?

Fragen Sie nicht. Ein Idealist weniger. Wir werden noch ein paar Biere auf ihn trinken.

Haben Sie vielleicht eine Anekdote, die ihn und ihre Beziehung zu ihm illustriert? Was bleibt Ihnen von ihm in Erinnerung?

Eine Anekdote nicht, aber eine kleine bezeichnende Geschichte. Marco hat vor Jahren eine Konferenz im Bundestag organisiert, und viele Kleinparteien, interessierte Bürger und NGOs, also echte NGOs, nicht steuerfinanzierte, eingeladen, um eine Vernetzung zu ermöglichen. Die Bundestagspolizei hat alle Besucher ordentlich gefilzt – wir spürten, dass wir – das Wahlvolk – in der Volksvertretung nicht sonderlich willkommen waren. Marco Bülow hatte DEM DEUTSCHEN VOLKE die Türen des Reichstags geöffnet.

Wie sehen Sie seine Bedeutung für Politik in Deutschland während seiner 20-jährigen Tätigkeit in der Politik? Zunächst in der SPD, dann als fraktionsloser Abgeordneter und zuletzt in der PARTEI?

Er hat gezeigt, dass man auch in der Politik seinen Überzeugungen treu bleiben kann – und ohne gebrochenes Rückgrat im Bundestag überleben. Ich interessiere mich durchaus für Politik, habe Politikwissenschaften studiert und in FAZ und SZ früher, als diese ihre Rolle als Vierte Gewalt noch annähernd ausübten, mehr als den Sportteil gelesen habe.

Trotzdem war mir vieles, was Marco über die Strukturen in Bundestag und -regierung erzählte, vollkommen unbekannt. Z.B. dass Hannelore Kraft (SPD) nach einer gewonnenen NRW-Wahl nicht den zuständigen Fachmann für Energiepolitik zu Koalitionsverhandlungen mitnahm, der gerade über Monate eine inhaltliche Position in Fraktion und Partei ausgehandelt hatte, sondern lieber Vertreter von E.ON oder RWE.

Viele Kommentatoren haben Marco Bülow als „den letzten Sozialdemokraten“ und „einen der wenigen echten Demokraten“ bezeichnet und seine Ehrlichkeit, seine Unbestechlichkeit, sein soziales Gewissen und sein Rückgrat gelobt.

Yep. Ich habe ein Vorwort für sein Buch „Lobbyland“ geschrieben und ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“ bezeichnet. Ich schrieb auch, dass wir die PARTEI gar nicht hätten gründen müssen, wenn es mehr Politiker wie ihn gäbe.

„Lobbyland“ wird lustigerweise bei Amazon gerade für 139,99 € angeboten. Im PARTEI-Shop kann man es als Hörbuch aber kostenlos herunterladen.

Marco war ein Orientierungspunkt für viele politische Menschen, die sich als sozialdemokratisch oder links empfinden, aber in keiner Partei mehr zu Hause fühlen. Die die merkwürdige Erfahrung machen mussten, dass sich zwar ihre Prinzipien nicht verändert haben – Stichworte soziale Gerechtigkeit, Kriegsablehnung – aber die der SPD, Linken, Grünen.

Warum ist jemand wie Marco Bülow so selten in der deutschen Politik geworden? Was gibt es für Mechanismen in Parteiapparat und Politik, die solche Eigenschaften zu etwas Seltenem werden lassen?

Die Fachleute nennen es „Postdemokratie“. In unserer Parteiendemokratie wird den Bürgern die demokratische Vorauswahl aus den Händen genommen.

Statt Prinzipien, Staatswohl oder Bürgerinteressen bestimmen die Interessen eines kaputten Parteiapparates, der von Minderheiten oligarchisch gesteuert wird, den gesamten Prozess. Marco Bülow hat sich in der SPD auch nur so lange halten können, weil er einer der Wenigen war, die immer den Kontakt zum Bürger suchten. Er hat seinen Wahlkreis in Dortmund mehrmals direkt gewonnen.

Und was ließe sich dagegen tun?

Nach jahrelanger wohlwollender Analyse dieses komplett irre gewordenen, selbstzerstörerischen, kapitalistischen Systems denken wir, dass die Losdemokratie der alten Griechen eine bessere Lösung wäre. Ganz grob gesagt: Abgeordnete auslosen, für ein oder zwei Legislaturen. Und ich hätte gern Volksabstimmungen. Z.B. darüber, ob wir derzeit, in diesem beeindruckend kaputten Land, wirklich die Hälfte unseres Bundeshaushaltes in Militärquatsch investieren wollen. Umfragen zufolge unterstützen in Europa die Bürger nirgendwo mehrheitlich den derzeitigen Eskalationskurs ihrer Regierungen …

Was würden Sie als sein Vermächtnis beschreiben? Was hinterlässt er (ideell, vielleicht auch praktisch) in der deutschen Politik?

In Situationen politischer Ausweglosigkeit stellt sich eine Kardinalfrage: Reformen oder Revolution? Marco hat lange für Reformen plädiert/hat lange an die Reformierbarkeit des Systems geglaubt. In einer seiner letzten Reden, anlässlich des Friedenskongresses, den Sibylle Berg und ich im Herbst in Berlin an der Volksbühne organisiert haben, spricht er sich für eine „permanente Revolte“ aus. Daraus mag ein Jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Die Rede steht bei YouTube.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation in der Bundespolitik und auch in Brüssel? Hat seine Arbeit und Aufklärung irgendetwas bewirkt oder verändert?

Und generell, wie würden Sie den Zustand der Demokratie hier wie dort beschreiben? Viele Menschen in Deutschland haben ja den Eindruck, dass diese sich im Niedergang befindet. Sehen Sie das auch so oder gibt es auch eine gegenläufige Entwicklung oder sogar Grund zur Hoffnung?

Ich bin skeptisch. Deutschland ist noch nie der Hort großer politischer Utopien gewesen. Marco Bülow war natürlich von Jeremy Corbyn beeindruckt, der in England mit linker Politik die Massen begeisterte und der durch einen Betriebsunfall fast Premier geworden wäre, wenn nicht sämtliche Tabloids und seine eigene Partei vor den Wahlen ein ganzes Jahr gegen ihn gearbeitet hätten. Was für eine Chance, die Welt sähe ganz anders aus heute!

Jedenfalls hat er einen brillanten Slogan von Corbyn übernommen: FOR THE MANY, NOT THE FEW. In Grobbritannien hat der fast zu einer Revolution geführt, in Deutschland verpuffte er einfach, ohne bei denen, die er betrifft, größeren Eindruck zu hinterlassen. Dabei ist das genau die Forderung, die wir brauchen.

Und welche Rolle spielt die PARTEI hier oder kann sie spielen?

Wir sind die gutgelaunte Kapelle an Bord der Titanic.

Einer unserer Leser kommentierte unseren Nachruf auf Marco Bülow so:

„Er wird fehlen. Tja. Jetzt müssen wir die Demokratie alleine retten.“

Was meinen Sie: Wer kann ihn beerben und seine Arbeit fortsetzen? Welche Politiker machen Ihnen da Hoffnung?

In Bezug auf Deutschland bin ich relativ hoffnungslos. Wir haben nach wie vor einen absoluten Fachkräftemangel in der Bundesregierung. Dass so mediokre Geister wie Merz, Klingbeil und Pistorius hohe Ämter bekleiden und nicht für ihre Tumbheiten ausgelacht werden … Ist ja fast so schlimm wie in Brüssel, wo wir uns mit Tüpen wie von der Leyen und Kaja Kallas und 26 gesichtslosen Kommissarsgestalten herumschlagen müssen.

Oder wie könnten die Bürger selbst sein Werk fortsetzen? Was haben Sie für Tipps?

Die Bürger müssen es tatsächlich selbst richten. Man muss sie immer wieder daran erinnern, dass sie selbst die Träger der demokratischen Macht sind – nicht die Honks, denen sie nur auf Zeit geliehen ist.

Die Wirklichkeit aufmerksam beobachten, raus auf die Straße, demonstrieren wie die Menschen in Frankreich, Belgien, England, Irland, Rumänien, Italien, Niederlande, Spanien, Griechenland etc. Das ist das Einzige, was Wirkung zeigen kann. Nicht spalten lassen und lustige Plakate mitnehmen. Die lustigsten zeigen wir im Fachmagazin Titanic.

(Das Interview wurde schriftlich geführt.)

Titelbild: © Dustin Hoffmann

Die Epstein-Akten richten einen hellen Scheinwerfer in viele dunkle Ecken – nicht nur in die der Sexskandale, Pädophilie oder der US-amerikanischen Politik. Auch Akteure der europäischen Politik geraten durch die Enthüllungen in den Fokus. In Großbritannien haben die Informationen bereits zum Rücktritt des ehemaligen britischen Botschafters Lord Peter Mandelson (Spitzname „Fürst der Finsternis“) aus dem Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) geführt. In den letzten Tagen folgten noch weitere prominente Mitglieder aus dem engen Umkreis des Premierministers Keir Starmer, die Mandelson nahestanden. Aber das ist erst der Anfang einer viel größeren Geschichte von politischen Intrigen, Rufmordkampagnen und Korruption auf der britischen Insel, in der ein gewisser Morgan McSweeney eine zentrale Rolle spielt. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am 8. Februar 2026 trat Morgan McSweeney als Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer zurück und übernahm dabei die „volle Verantwortung” für seinen Rat an Keir Starmer, Lord Mandelson zum britischen Botschafter in den USA zu ernennen.

Hintergrund waren die Enthüllungen aus den Epstein-Akten, die Hinweise darauf gegeben hatten, dass Lord Peter Mandelson – ein enger Freund von Jeffrey Epstein – Regierungsgeheimnisse an diesen weitergegeben und sogar versucht haben soll, die britische Regierungspolitik zugunsten von Epsteins finanziellen und politischen Interessen zu beeinflussen. So soll Mandelson als Kabinettsminister während der Bankenkrise 2009 seinem Freund Epstein vertrauliche Dokumente gemailt haben, wie Pläne zur Rettung von Banken und Gesetzesentwürfe der britischen Regierung zur Besteuerung von Boni für Banker. Mandelson und sein heutiger Ehemann Reinaldo Avila da Silva hatten zuvor hohe Zahlungen von Epstein erhalten. Inzwischen hat die britische Polizei strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, die sicher noch mehr Licht in die dunklen Geschäfte des ehemaligen Botschafters bringen werden.

Wer ist Morgan McSweeney?

Aber wer ist Morgan McSweeney, der unscheinbare rothaarige Ire, der in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bekannt war, bei Politikinsidern aber schon lange als „Architekt“ hinter Keir Starmers Erfolg und der starken Neuausrichtung der Labourpartei nach Jeremy Corbyn galt?

Und warum haben er und Keir Starmer im Jahr 2024 entschieden, Lord Mandelson als Botschafter in die USA zu entsenden, obwohl damals schon seine engen Beziehungen zu Epstein und dessen kriminellen Tätigkeiten bekannt gewesen waren? Auf Nachfrage der britischen Oppositionsführerin Kemi Badnoch im Unterhaus, ob in der Sicherheitsüberprüfung Mandelsons dessen anhaltende Beziehung zu dem Pädophilen Epstein erwähnt worden sei, antwortete Starmer mit „Ja“.

Um das zu verstehen, muss man in der Geschichte etwas zurückgehen.

Mandelson, der damalige Kommunikationschef der Labourpartei, war einer der Architekten des neoliberalen „New Labour“-Projektes unter Tony Blair und Gordon Brown in den 90er-Jahren. Bis heute hält Mandelson den einzigartigen Rekord, innerhalb von 27 Jahren dreimal aufgrund von Skandalen aus der britischen Regierung zum Rücktritt von Positionen gezwungen worden zu sein. Morgan McSweeney wiederum ist ein politischer Ziehsohn von Mandelson, der in Großbritannien wegen seiner manipulativen Methoden seit Langem als „Prince of Darkness“ (Fürst der Finsternis) bezeichnet wird. Beide waren eng befreundet und sprachen „täglich“ miteinander. Die Nähe zwischen McSweeney, Starmer und Mandelson kann also nicht übertrieben werden. Sie haben lange an einem gemeinsamen Projekt gearbeitet – dem der Übernahme der Labourpartei. Hierzu bediente sich McSweeney einer Organisation namens Labour Together.

Labour Together

McSweeney begann seine Karriere als Rezeptionist bei der Labourpartei. Nach der Mitarbeit an Wahlkämpfen, stets für neoliberale und Israel-nahe Kandidaten (u.a. Steve Reed und Margaret Hodge) der Labourpartei, gewann McSweeney an Einfluss innerhalb der Partei und wurde mehr und mehr als Stratege, Organisator und Kommunikationsexperte geschätzt. Im Jahr 2017 wurde er dann Direktor der Denkfabrik Labour Together.

Labour Together wurde unter anderem von Trevor Chinn finanziert, der sie auch eine Zeit lang leitete. Trevor Chinn ist ein britischer Geschäftsmann, langjähriger pro-israelischer Lobbyist und einer der wichtigsten Geldgeber der Labourpartei. Seit den 1980er-Jahren unterstützt Chinn auch die pro-israelische Lobbyorganisation Labour Friends of Israel ebenso wie die Conservative Friends of Israel finanziell und hat eine führende Rolle im Britain Israel Communications and Research Centre (BICOM) gespielt, das vom Guardian als „Großbritanniens aktivste pro-israelische Lobbyorganisation” beschrieben wurde. Chinns Motivation für die Finanzierung von Labour Together stand in engem Zusammenhang mit Corbyns Unterstützung für Palästina. Er „hatte große Bedenken hinsichtlich der Wahl eines ausgesprochenen Gegners des jüdischen Staates zum Vorsitzenden der Labourpartei“, so Gabriel Pogrund und Patrick Maguire in ihrem Buch „Get In“.

Chinn und Labour Friends of Israel unterstützten auch Keir Starmer, David Lammy, die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner, Gesundheitsminister Wes Streeting und Bildungsministerin Bridget Phillipson mit beträchtlichen Summen.

Die Kampagne gegen Corbyn

Unter McSweeneys Führung arbeitete Labour Together an einer Strategie, um Jeremy Corbyn aus der Parteiführung zu entfernen und zu verhindern, dass der linke Flügel der Partei anschließend jemals wieder die Führung übernehmen konnte. Zu diesem Zweck arbeitete McSweeney „heimlich zwei Jahre lang daran, die sogenannte Antisemitismuskrise anzuheizen, die dann genutzt wurde, als die Labourpartei unter Keir Starmer an die Macht kam, um die Linke effektiv aus der Labourpartei zu entfernen“, wie es Paul Holden, britischer Journalist und Autor des Buches „The Fraud“, beschreibt.

Im bereits erwähnten Buch „Get In: The Inside Story of Labour under Starmer“ beschreiben die Journalisten Gabriel Pogrund und Patrick Maguire die Verschwörungen und Intrigen, mit denen McSweeney und seine Kollegen die politische Karriere von Jeremy Corbyn ab dem Jahr 2017 systematisch zerstörten, die Linke in der Labourpartei entmachteten und aus der Partei trieben. Über die Denkfabrik Labour Together, die nach eigenen Angaben eigentlich die Partei wieder „zusammenführen“ sollte, die aber, so das Fazit der beiden Autoren, tatsächlich das Ziel hatte, „mit allen Mitteln Jeremy Corbyn zu delegitimieren und zu zerstören, (…) um sicherzustellen, dass er eine schwere Niederlage erleidet“ und die neoliberale Rechte innerhalb der Partei wieder an die Macht zu bringen. Ihr wichtigstes Instrument waren dabei die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den beliebten Parteiführer.

Es geht also in dem Skandal nicht nur um Mandelson, Epstein, Pädophilie und Korruption. Nach und nach kommen immer mehr Information an die Oberfläche über Intrigen, Korruption und gezielte Kampagnen einer engen Gruppe rund um McSweeney und Mandelson, die sich sowohl gegen sogenannte „Corbynisten“ innerhalb der Partei richteten als auch gegen kritische Medien und Journalisten, die versuchten, diese Aktivitäten aufzudecken.

Kill the Canary

Eine der Aktivitäten von McSweeney war die Gründung der Kampagnenorganisation Stop Funding Fake News (SFFN) („Stoppt die Finanzierung von Fake News“) und der Organisation Centre for Countering Digital Hate („Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass“). Beide Organisationen wurde ebenfalls von Labour Together finanziert und betrieben. Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hassrede“ zu bekämpfen, wurden hiermit Unterstützer der politischen Gegner innerhalb der Labourpartei (die Pro-Corbyn-Fraktion), aber auch außerhalb der Partei bekämpft.

Eines der Opfer einer Kampagne dieser Organisation war die sehr erfolgreiche journalistische Website The Canary (monatlich 8,5 Millionen Zugriffe), die eine Pro-Corbyn-Linie verfolgte.

„Vernichtet The Canary, sonst vernichtet The Canary uns“, wie McSweeney es gegenüber seinen Mitstreitern damals ausdrückte. In enger Zusammenarbeit mit der Anti-Corbyn-Bewegung Jewish Labour Movement führte McSweeney zusammen mit der Journalistin Rachel Riley eine Kampagne, deren Ziel es war, die Anzeigenkunden von The Canary davon zu überzeugen, das Medium sei antisemitisch.

Im Rahmen ihrer Kampagne machten sie Screenshots von The-Canary-Artikeln, die ihrer Meinung nach rassistische oder falsche Inhalte enthielten, und veröffentlichten dann auf Twitter Nachrichten, die sich an Marken richteten, die auf den Seiten dieser Websites Werbung schalteten. Die Journalisten von The Canary erklärten, dass es sich bei den Inhalten um Kritik an Israel gehandelt habe, die sich nicht gegen jüdische Menschen richtete. Aber die Anzeigenkunden sprangen dennoch ab.

Die Presseregulierungsbehörde Impress stellte zwar später nach einer Untersuchung wegen möglicher antisemitischer Tendenzen fest, dass The Canary keinen „Hass schüren“ würde – da war es für die Nachrichtenseite aber bereits zu spät. Die Zahl ihrer Mitarbeiter war aufgrund von McSweeneys Kampagne von 22 auf einen einzigen geschrumpft. Im Jahr 2019 brüstete sich SFFN mit dem Erfolg ihrer Kampagne, die zu einer massiven Verringerung des Einflusses von The Canary und einer anderen kritischen Website namens Evolve Politics während der britischen Parlamentswahlen in jenem Jahr geführt hatte.

Die angebliche Hassfabrik

Zur gleichen Zeit, als die Kampagne gegen The Canary lief, führte McSweeney eine weitere Kampagne gegen die „Corbyninsten“. Dazu nutzte er Nachrichten aus Facebook-Gruppen, die Corbyn unterstützen, die er aus dem Kontext riss, dramatisierte und an die Zeitung The Sunday Times weiterleitete, wo sie am 1. April 2018 unter der Überschrift „Aufgedeckt: Jeremy Corbyns Hassfabrik“ veröffentlicht wurden. Es handelte sich um ein Dossier, in dem 2.000 sogenannte „Hassbotschaften“ aus verschiedenen Facebook-Gruppen gesammelt wurden. In einer Erwiderung der Administratorin einer dieser Gruppen, Wendy Patterson, die einige Tage später erschien, aber deutlich weniger Medienaufmerksamkeit erhielt als die ursprüngliche Skandalisierung, sagte diese, dass diese Kommentare in ca. 20 Facebook-Gruppen mit insgesamt etwa vier Millionen Nutzerbeiträgen im entsprechenden Zeitraum gefunden wurden. Sie erklärte, dass diese nur einen winzigen Bruchteil der gesamten Aktivitäten ausmachten. Außerdem handelte es sich bei den meisten Gruppen um offene Gruppen, sodass die Administratoren keine Kontrolle darüber hatten, wer von außen auf die Seiten komme und dort poste. Sie beschrieb ferner ihre umfangreichen Bemühungen, zusammen mit anderen Mitarbeitern Verhaltensregeln aufzustellen für null Toleranz gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, jeglicher diskriminierenden Sprache oder persönlichen Beleidigungen und widersprach so der Andeutung, die Administratoren hätten die Hasskommentare in irgendeiner Weise unterstützt oder die Meinungen der Kommentatoren geteilt. Aber der Schaden war entstanden und ein weiterer Baustein in der Erzählung von Corbyn und Corbyn-Anhängern in der Labourpartei als „antisemitisch“ war erstellt.

Der Sunday Times Skandal

Kommen wir aber jetzt wieder in die Gegenwart.

Es gab noch einen weiteren Skandal um Labour Together. Wie die Sunday Times herausfand und im November 2023 berichtete, hatte Morgan McSweeney es versäumt, zwischen 2017 und 2020 Spenden in Höhe von 730.000 Pfund Sterling an Labour Together anzugeben, die von millionenschweren Risikokapitalgebern und Geschäftsleuten getätigt wurden, und andere Zahlungen falsch oder unvollständig angegeben, obwohl er rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Im Parlament dazu befragt, log McSweeney darüber. Er selbst entschuldigte sich später damit, dass es sich um ein rein „administratives Versehen“ gehandelt habe.

Das Geld verwendete Labour Together, um die Labourpartei von Corbyn zu „befreien“, die neoliberale Rechte in der Partei zu stärken und Keir Starmer als Parteiführer zu etablieren. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den geheim gehaltenen Spendern unter anderem um den Hedgefonds-Manager Martin Taylor und den bereits oben erwähnten Millionär und Pro-Israel-Lobbyisten Trevor Chinn handelte.

Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende. Am Wochenende berichtete die Sunday Times, dass Labour Together nach diesen Enthüllungen aus dem Jahr 2023 durch Sunday-Times-Journalisten die US-amerikanische Public-Affairs-Firma (Agentur für Medienarbeit und Politikbeeinflussung) Apco beauftragt hatte, den persönlichen, politischen und religiösen Hintergrund eines der Journalisten, der die Geschichte um die nicht deklarierten Spenden an Labour Together geschrieben hatte, zu untersuchen. Diese Firma erstellte daraufhin einen 58-seitigen Bericht voller Vermutungen über und falschen Anschuldigungen gegen den Journalisten Gabriel Pogrund von der Sunday Times, aber auch über andere Journalisten, die kritisch über Labour Together berichteten, wie Matt Taibbi und Paul Holden, und unterstellten ihnen unter anderem, Teil einer russischen Verschwörung zu sein und Quellenmaterial verwendet zu haben, das vom „Kreml“ gehackt worden sei.

Dieser Bericht wurde dann durch Labour Together mit Labour-Politikern, darunter auch Mitgliedern des Kabinetts, geteilt und eine kürzere Version sogar an eine Unterabteilung des Britischen Geheimdiensts GCHQ weitergeleitet, um die Journalisten zu diskreditieren. Der Vorwurf im Bericht lautete unter anderem, dass die Berichterstattung der Journalisten zu diesen und anderen Themen als Destabilisierung Großbritanniens gesehen werden könne und damit auch als im Interesse der außenpolitischen Interessen Russlands erschien.

Die gesamte Argumentation erinnert dabei ziemlich stark sowohl an die „Russiagate“-Vorwürfe als auch an die Begründung der EU für ihre extrem harschen Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru.

Der Aufruhr unter britischen Journalisten und Kommentatoren ist jetzt groß, sicher auch, weil diese Kampagne sich diesmal gegen einen „Mainstream“-Journalisten wie Gabriel Pogrund und eine Zeitung wie die etablierte Sunday Times gerichtet hat und nicht gegen alternative Medien wie The Canary oder kritische unabhängige Journalisten wie Kit Klarenberg. Nick Timothy, der Schattenjustizminister, bezeichnete den Bericht der Agentur als „empörend“ und als eine Form der „Belästigung und Einschüchterung“ einer freien Presse.

Wie geht es weiter?

Spannend ist es jetzt, ob in der Folge all dieser Enthüllungen noch mehr Dominosteine fallen und weitere Informationen über die geheime Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Politikern, PR-Agenturen und Geheimdiensten in Großbritannien herauskommen werden.

Nach Morgan McSweeney, traten bereits Tim Allan, Keir Starmers Kommunikationschef, und kürzlich auch noch sein Kabinettssekretär Christopher Wormald zurück. Wie lange wird Keir Starmer sich vor diesem Hintergrund noch im Amt halten können? Er war auch vorher schon der unbeliebteste Premierminister, den Großbritannien je hatte. Der Druck wächst auf jeden Fall.

Titelbild: Steve Travelguide / Shutterstock

Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):

„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“

Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan

Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.

Annahme durch den UN-Sicherheitsrat

Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).

Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.

Das Versagen des „Friedensplans“

Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.

Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.

Trump überrumpelt alle

Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:

Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.

In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.

Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.

Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.

Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt

Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:

Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.

Stattdessen heißt es dort in der Präambel:

„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;

unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und

entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,

geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“

Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:

„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“

Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.

Absolutismus is back

Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:

Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.

Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:

Quelle: pascallottaz.substack.com

Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).

Das Ende der Nachkriegsordnung

Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.

Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.

Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.

Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Person: Shir Hever arbeitet unter anderem zur politischen Ökonomie der israelischen Besatzung, zu Rüstungs- und Sicherheitskooperationen sowie zu den Auswirkungen von Militär- und Überwachungstechnologien auf demokratische Gesellschaften. Er lebt in Deutschland und ist regelmäßiger kritischer Analytiker der deutsch-israelischen Sicherheitsbeziehungen.

Maike Gosch: Laut Presseberichten haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 11. Januar 2026 in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte „Cyber- und Sicherheitspakt“ sieht eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vor, darunter die gemeinsame Drohnenabwehr, die Bekämpfung von Cyberangriffen, der Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation sowie der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Dobrindt äußerte sich dazu folgendermaßen: „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“ Was ist Ihre Einschätzung hierzu, auch aus völkerrechtlicher Sicht?

Shir Hever: Solche Abkommen hat es bereits viele gegeben, und dies ist keineswegs das erste seiner Art. In der Regel stellen Regierungen diese Vereinbarungen weit größer dar, als sie inhaltlich tatsächlich sind. Man möchte öffentlich verkünden: „Wir haben ein neues, wichtiges Abkommen geschlossen.“ Für Israel ist das besonders wichtig, weil es damit signalisieren kann: „Wir sind noch kein Paria-Staat, es gibt noch Staaten in der Welt, die bereit sind, mit uns zu sprechen – wie Deutschland.“ – nur Deutschland eigentlich. Entsprechend wird das Abkommen als etwas Großes inszeniert. Aber ich glaube, inhaltlich ist es nicht besonders neu und auch nicht besonders innovativ. Seine eigentliche Bedeutung erhält es erst durch den politischen Kontext, in dem es geschlossen wurde.

Vor allem hat sich die Kriegsführung verändert. Cyberaspekte von Sicherheit spielen heute eine zentrale Rolle in Kriegen, für die Sicherheit von Staaten und für ihre Souveränität. Israel nutzt Cyberinstrumente, um Menschen im Iran, im Libanon und in Palästina zu töten – es geht dabei um konkrete Lebensgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es ein Anachronismus, dass auf deutscher Seite ein Innenminister, Alexander Dobrindt, dieses Abkommen unterzeichnet hat, denn tatsächlich geht es hier um Verteidigung und um Waffen, nicht um klassische Polizeiarbeit. Das ist ein grundlegender Punkt, den man klar benennen muss.

„In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.“

Bezogen auf Ihre konkrete Frage: Dieses Abkommen ist illegal. Was Deutschland hier tut, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung insgesamt illegal ist – nicht nur in Bezug auf Gaza, sondern grundsätzlich. Daraus folgt, dass es Drittstaaten und Unternehmen verboten ist, mit israelischen Firmen oder staatlichen Institutionen zu kooperieren, wenn diese Zusammenarbeit die Besatzung betrifft. Jeder Cyber- oder Sicherheitstechnologieeinsatz, den Israel im Westjordanland, in Gaza oder auf den Golanhöhen nutzt, fällt darunter. Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.

Zweitens: Minister Dobrindt musste nach Jerusalem reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen. Warum ist Netanjahu nicht zu ihm nach Deutschland gereist? Der Grund ist klar: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Dieser Haftbefehl ist auch in Deutschland gültig, also auf deutschem Staatsgebiet vollstreckbar. Das bedeutet: Was Dobrindt hier tut, ist Komplizenschaft. Er ermöglicht, dass Netanjahu nicht verhaftet wird, obwohl es – auf deutschem Staatsgebiet – seine Pflicht als Innenminister wäre, genau das zu tun. Statt Netanjahu festzunehmen, reist er nach Jerusalem, um ihn dort zu treffen. Aus juristischer Perspektive ist das äußerst problematisch. Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen.

Ein zusätzlicher Aspekt ist noch interessant: In den internationalen Beziehungen gibt es bestimmte Normen und Traditionen, wie solche Treffen ablaufen. Wenn ein Minister einen diplomatischen Termin wahrnimmt, sollte dieser auch auf Ministerebene stattfinden. Das heißt: Dobrindt hätte sich offiziell mit seinem israelischen Amtskollegen treffen müssen. Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir jedoch war Mitglied einer Organisation, die in Israel als terroristisch verboten ist. Er hat genozidale, rassistische und menschenverachtende Äußerungen getätigt und wird dafür in verschiedenen Ländern sanktioniert, unter anderem in der Europäischen Union. In Deutschland würde man für solche Äußerungen im Gefängnis landen – das ist sehr klar. Er hatte auch damals öffentlich zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin aufgerufen und immer wieder zu Gewalt – nicht nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch gegen Jüdinnen und Juden. Damals wurde er nicht bestraft, weil er minderjährig war. Heute erhält er weiterhin Unterstützung von Personen wie Meir Kahane und Baruch Goldstein, also den schlimmsten Vertretern jüdischer Vorherrschaftsideologie und terroristischer Gewalt in der Geschichte. Das ist seine politische Linie. Hätte Dobrindt sich mit Itamar Ben-Gvir getroffen und wäre davon ein Foto veröffentlicht worden, wäre das vermutlich für Dobrindt das Ende seiner politischen Karriere gewesen.

Innerhalb Israels gibt es zudem erhebliche Probleme: Der Oberste Gerichtshof erwägt, Ben-Gvir aus seinem Amt zu entlassen, weil er seine Macht als Polizeiminister missbraucht hat. Er benutzt die israelische Polizei wie seine eigene Nationalgarde, um seine politischen Ziele zu erreichen – etwa, um oppositionelle Proteste anzugreifen. Er erlaubt nur Demonstrationen, die ihm politisch genehm sind, nicht aber linke oder Anti-Kriegs-Proteste.

„Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht.“

Vielleicht dachte Dobrindt deshalb, es sei politisch weniger problematisch, sich mit Netanjahu fotografieren zu lassen statt mit Ben-Gvir. Das war, glaube ich, eine Fehleinschätzung. Netanjahu hat ebenfalls zu Völkermord aufgerufen, und auch gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht. Aber innerhalb Israels kann Netanjahu nun sagen: ‚Seht her, ich kann weiterhin internationale Abkommen abschließen, obwohl ich unter massiven Vorwürfen stehe und obwohl der Internationale Strafgerichtshof gegen mich vorgeht.‘ Insofern ist dieses Abkommen politisch sehr nützlich für Netanjahu.

Aus deutscher Perspektive fällt es mir schwer, zu verstehen, warum Dobrindt sich auf ein solches Abkommen eingelassen hat. Ich glaube, Israel hat hier gezielt einen Hype, also Propaganda genutzt, um sich als weltweiten Experten für Cybertechnologie darzustellen. Dabei muss man sehr konkret fragen: Worin besteht diese angebliche Expertise eigentlich? Es geht um Spionagesoftware, um Programme wie Pegasus. Das sind Technologien, die faktisch Waffen darstellen. Pegasus und ähnliche Programme verschiedener israelischer Firmen sind Technologien, die sich kaum auf demokratische Weise einsetzen lassen.

Können Sie das erläutern?

Die USA haben diese Technologie. China und Russland haben diese Technologie. Aber Israel ist der einzige Staat, der bereit ist, solche Technologie zu verkaufen. Pegasus wurde sogar an Deutschland verkauft – an das Bundeskriminalamt (BKA). Es gibt einen Bericht darüber von der PEGA-Kommission. Diese wurde vom EU-Parlament eingesetzt, um zu untersuchen, ob und wie diese Technologie Menschen- und Bürgerrechte in Europa gefährdet, und die PEGA-Kommission hat entschieden, dass das BKA diese Technologie nicht hätte kaufen dürfen, weil es sich um Spionagesoftware handelt, die extrem tief in die Rechte der Bürger eingreift und das Recht auf Datenschutz verletzt. Da es keine Achtung vor dem Datenschutz gibt, ist es so: Wenn ein Richter sagt, die Polizei hat das Recht, eine bestimmte Person in einem bestimmten Zeitraum zu überwachen, dann gilt das nur in diesem Rahmen. Wenn man jedoch diese Programme nutzt, bekommt man alle Informationen – auch von anderen Menschen und auch über einen viel größeren Zeitraum –, und das ist rechtswidrig.

Das geht also weit über das hinaus, was der richterliche Beschluss erlaubt hat. Deswegen hat das BKA am Anfang gesagt, dass das BKA dieses Programm so nicht kaufen könne. Die israelische Firma, die NSO Group heißt, hat jedoch gesagt, dass sie die Technologie nicht ändern könne. Die Technologie ist im Kern so gefährlich.

Am Ende wurde trotzdem ein Abkommen geschlossen, bei dem die NSO Group eine technische Kontrolllösung entwickelt hat, um zu erreichen, dass ein Teil der Informationen, die über den richterlich genehmigten Rahmen hinaus gesammelt werden, für die deutsche Polizei nicht sichtbar ist. Das bedeutet, dass die Regulierung der deutschen Polizei durch private israelische Firmen erfolgt – und das ist natürlich eine antidemokratische Entscheidung. Deshalb hat sich auch die PEGA-Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments damit befasst und darüber berichtet. Das stellt eine große Gefahr für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland dar.

„Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.“

Pegasus wurde sogar in Deutschland, auf deutschem Boden, verwendet – zum Beispiel in Berlin gegen eine russische Journalistin, die kritisch gegenüber Putin ist und in Berlin Zuflucht gefunden hatte. Trotzdem wurde sie dort mit dieser Cyberwaffe angegriffen, die von einer israelischen Firma verkauft wurde. Das heißt, Deutschland macht dieses Geschäft mit dem falschen Partner. Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.

Und was wir Mitte September 2024 gesehen haben – also in genau der Zeit, nachdem der Internationale Gerichtshof festgestellt hatte, dass die Besatzung illegal ist und die Vereinten Nationen das in der Generalversammlung bestätigt haben und Konsequenzen gefordert haben –, ist Folgendes: Israel hat im Libanon die Pager-Angriffe durchgeführt.

Dabei wurden Sprengsätze in zivile elektronische Geräte eingebaut. Das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot, Waffen in zivilen Objekten zu verstecken, wie es sich aus Artikel 7 Absatz 2 des geänderten Protokolls II (1996) zum VN-Waffenübereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) ergibt.

Und dann können wir sehen, dass die CDU so zynisch geworden ist, dass sie nicht sagen: ‚Solche Technologien sind illegal und gefährlich, wir müssen uns dagegen wehren und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor solchen Technologien schützen.‘ Stattdessen wirkt dieser Schritt so, als würden sie sagen: ‚Wir wollen das auch haben.‘ Also: ‚Wir sind begeistert, dass Israel das tun kann, wie toll, dass Israel Attentate gegen Menschen durchführen kann.‘ Das finde ich besorgniserregend und traurig.

Weiter hieß es in der Berichterstattung, dass das Abkommen die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für KI- und Cyberinnovation vorsieht. Außerdem hat Alexander Dobrindt eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste angekündigt. Dabei soll es um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den deutschen Bundesnachrichtendienst gehen. Dazu hätte ich gern Ihre Einschätzung, denn mehrere Punkte erscheinen mir hier problematisch: Zum einen geht es um den Grundrechtsschutz in Deutschland für deutsche Bürgerinnen und Bürger, gerade wenn man bedenkt, wie israelische Geheimdienste im Bereich Menschenrechte und Grundrechte agieren. Zum anderen stellt sich für mich die Frage der deutschen Souveränität: Machen wir uns nicht sehr abhängig von Israel, wenn wir uns militärisch, technisch und geheimdienstlich so stark vernetzen und die Systeme miteinander verflochten werden? Wir haben solche Verflechtungen ja bereits auch schon stark mit den USA und im Rahmen der NATO. Dadurch entsteht jedoch ein politischer „Lock-in“: Wenn es demokratisch einmal zu einem Kurswechsel gegenüber Israel kommen sollte, ließe sich das nur noch sehr schwer wieder entflechten. Also: Einerseits der Grundrechtsschutz, andererseits Souveränität und politischer Lock-in – wie sehen Sie das?

Lock-in ist ein großes Problem, vor allem bei komplexen Waffensystemen. Die Tatsache, dass die deutsche Armee Radarsysteme oder Raketen aus Israel kauft, bedeutet: Wenn die militärische Zusammenarbeit gestoppt wird – und das ist nur eine Frage der Zeit, das muss geschehen, denn deutsche Beamtinnen und Beamte machen sich meiner Ansicht nach mitschuldig an Kriegsverbrechen –, dann wird zum Beispiel die deutsche Luftwaffe am Ende ohne Radare dastehen. Schade – aber mir ist wichtiger, dass das internationale Völkerrecht beachtet wird. Also eigentlich nicht schade. Mir ist egal, wie viele Radare sie haben. Wichtig ist, dass Menschen nicht ermordet werden, mit israelischer Technologie oder mit irgendeiner anderen Technologie.

Die Zusammenarbeit von deutschen mit israelischen Geheimdiensten ist an sich nichts Neues – das gibt es schon seit Langem.

„Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.“

Zu dem geplanten Cyber-Zentrum: Es geht hier nicht um ein Geheimdienstbüro in irgendeinem Keller an einer unbekannten Adresse. Es geht um akademische Forschung. Und so macht die deutsche Regierung Universitäten in Deutschland möglicherweise zu Komplizen bei Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht – und ich vermute, genau das ist es, was Israel will.

Israel will, dass an Universitäten, an denen es Professorinnen und Professoren für internationales Völkerrecht gibt, die wissen, dass das illegal ist und nicht sein darf, trotzdem mitgemacht wird. Es gibt Studierendengruppen, die sagen: „Wir wollen das nicht.“ Es gibt Proteste. Aber durch solche Kooperationsprojekte mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen gibt es Jobs, es gibt Geld, es gibt Forschungsgelder. Und dann gibt es Professorinnen und Professoren und Studierende, deren Karriere oder Studium von dieser Zusammenarbeit abhängt. Sie wollen dann keine Proteste auf dem Campus. Sie wollen lieber nicht hören, was die Ergebnisse israelischer Forschung und Entwicklung in Gaza anrichten. Und das ist ein echtes Problem. Das ist nicht nur eine einfache Zusammenarbeit, das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.

Es gibt Universitäten mit Zivilklauseln, und es gibt leider auch Universitäten, die ihre Zivilklauseln nicht respektieren – wenn es um Israel geht. Und es gibt Druck auf Universitäten, diese Zivilklauseln aufzuheben, damit sie neue Forschungsprojekte und Gelder bekommen können. Die Universitäten brauchen dieses Geld, diese Forschungsgelder, und der Druck ist sehr groß.

Zum Beispiel meine eigene Alma Mater, die Freie Universität Berlin – ich schäme mich sehr, das zu sagen –, hat sehr viele Kooperationen mit israelischen archäologischen Projekten in den besetzten Gebieten, aber auch mit Projekten zu Waffenentwicklung, zu Geheimdienstthemen und Cyberthemen, und sogar juristischer Forschung, bei der es – meiner Meinung nach – darum geht, Rechtfertigungen oder Argumentationslinien zu entwickeln, um israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu relativieren oder die israelische Position vor dem Internationalen Gerichtshof zu stärken. Dazu gibt es ein ganzes Dossier, das auflistet, was die Freie Universität aus meiner Sicht falsch macht.

Und auch an vielen anderen Universitäten in Deutschland gibt es Studierendengruppen oder Fakultäten, die an solchen Forschungen beteiligt sind: an der Universität Hamburg zum Beispiel. Ich lebe jetzt in Karlsruhe, und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – eine sehr technische Universität – arbeitet sehr viel mit israelischer Rüstungsforschung zusammen. Hier geht es nicht nur um theoretische Fragen wie Jura oder Geheimdienstforschung, sondern um Forschung mit sehr praktischen Konsequenzen: etwa die Entwicklung optischer Systeme für Raketen oder Fernsteuerungen für Bulldozer, die Häuser in Gaza zerstören. Diese Bulldozer werden ferngesteuert, sodass der Soldat die Menschen nicht sieht, die er vielleicht tötet, während der Bulldozer Wohnhäuser zerstört.

Noch ein letzter Punkt aus der Berichterstattung. Da stand: Die Kooperation erstrecke sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. Laut Medienberichten soll die deutsche Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam gehört zur israelischen Grenzpolizei, arbeitet mit dem Militär und Geheimdiensten zusammen. Was können Sie uns zu dieser Einheit sagen, und was ist die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit?

Man muss hier einen Punkt klären: Was ist eigentlich mit der sogenannten „israelischen Grenzpolizei“ gemeint? Wenn man „Grenzpolizei“ hört, denkt man an Polizei, an Staatsgrenzen. Das ist hier nicht der Fall. Die sogenannte „Grenzpolizei“ trägt nur diesen Namen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine paramilitärische Einheit, bestehend aus jungen Menschen, die keine ordentliche Ausbildung wie Polizisten erhalten haben. Offiziell sind sie zwar dem Polizeiministerium unterstellt, aber sie sind mit automatischen Gewehren ausgestattet, mit gepanzerten Fahrzeugen. Das entspricht nicht dem, was man üblicherweise unter Polizei versteht. Normalerweise haben sie nichts mit israelischen Zivilistinnen und Zivilisten zu tun, obwohl sie offiziell als Polizei gelten. In Extremfällen jedoch – zum Beispiel, wenn Palästinenserinnen und Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit protestieren und die Regierung diese Proteste sehr hart unterdrücken will – werden Einheiten wie Yamam oder andere Grenzpolizei-Einheiten geschickt. Denn diese Einheiten kommen mit militärischer Gewalt. Sie sind viel brutaler als die zivile Polizei. Sie tragen andere Uniformen, und man sieht sofort: Sie sehen aus wie Soldaten.

Ich kann hier eine kurze Anekdote erzählen: Es gab eine Demonstration in Tel Aviv vor der deutschen Botschaft. Eine kleine Gruppe von Israelis – vor allem jüdische Israelis – protestierte gegen die deutsche Botschaft wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie kritisierten Deutschland dafür, dass es seiner Pflicht – insbesondere aus Artikel 25 des Grundgesetzes – nicht nachkomme. Daraufhin schickten die israelischen Behörden die Grenzpolizei. Das ist sehr ungewöhnlich, weil die Grenzpolizei normalerweise nicht im Zentrum von Tel Aviv eingesetzt wird. Aber hier wollten sie die Protestierenden mit großer Gewalt angreifen. Das war sehr brutal. Es gibt Videos von diesen Grenzpolizisten. Ich glaube allerdings, dass es in diesem Fall nicht Yamam war, sondern eine andere Einheit.

Yamam ist eher dafür bekannt, mit Motorrädern zu operieren, zum Beispiel bei Razzien in Beduinendörfern: Sie brechen in Häuser ein, verhaften Menschen oder werfen sie gewaltsam aus ihren Häusern – und anschließend werden die Häuser zerstört.

Zusätzlich zu dieser geplanten Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und Yamman wurde Folgendes angekündigt, ich zitiere den Spiegel:

„Deutschland werde zudem erstmals beim US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem »mit in die Führung« gehen, erklärte Dobrindt weiter. Diese Funktion werde der bisherige Präsident der Spezialkräfte der Polizei in Deutschland, Olaf Lindner, übernehmen. (…) Deutschland unterstützt schon seit vielen Jahren die Polizei in den palästinensischen Gebieten, um dort zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Deutschland wolle Israels Sicherheit mit gewährleisten, sagte Dobrindt.“

Ich stelle mal eine etwas provokante Frage: Glauben Sie, dass diese Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Polizeikräften zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte durch die israelischen Kräfte führt oder eher zu einer Verrohung der deutschen Polizei, die dort vielleicht andere und härtere Vorgehensweisen lernt?

Hierzu eine Anekdote: Im Mai 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Al-Jazeera- Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Wahrscheinlich wurde sie durch einen Scharfschützen in den Kopf geschossen. An demselben Tag, als das geschehen ist, war Doron Turgeman, damaliger Chef der israelischen Polizei in Ostjerusalem, gerade in Berlin und leitete dort ein Seminar für die Berliner Polizei. Von Berlin aus gab er den Befehl, dass auf der Beerdigung von Shireen Abu Akleh keine palästinensischen Fahnen gezeigt werden dürften. Daraufhin stürmte die israelische Polizei – hier ging es um Grenzpolizei – die Leichenhalle bei der Beerdigung, um zu überprüfen, ob sich eine Fahne auf dem Sarg befand. Und dann, während der anschließenden Trauerprozession mit dem Sarg, griffen sie die Trauernden an, um palästinensische Fahnen zu entfernen. Doron Turgeman wurde dann später in Israel kritisiert, dass er diesen Befehl gegeben hat, obwohl er in Berlin war und von dort aus nicht einschätzen konnte, wie provokativ und gefährlich dieser Befehl war und wie schlecht das in den internationalen Medien aussah.

Aber die Berliner Polizei hat von ihm viel gelernt. Genau in dieser Zeit – wir sprechen immer noch vom Mai 2022 – hat die Berliner Polizei in der ganzen Stadt „Racial Profiling“ praktiziert. Wenn jemand mit einer Kufija oder einer palästinensischen Fahne gesehen wurde, wurde diese Person von der Polizei angegangen. Ich kenne sogar jemanden, der im Krankenhaus gelandet ist, nur weil er eine Kufija trug. Er war allein. Die Polizei behauptete, das sei eine illegale „Demonstration“ einer einzelnen Person gewesen.

Das ist das Ergebnis davon, wenn jemand wie Doron Turgeman ein Seminar für die Berliner Polizei geben darf. Ich sage nicht, dass die deutsche Polizei oder die Berliner Polizei kein „Racial Profiling“ angewendet hat, bevor sie sich mit Israelis getroffen hat – es gibt meiner Meinung nach schon seit Langem Rassismus innerhalb der Polizei. Aber der Einfluss der Rechtfertigung durch die israelische Polizei ist entscheidend. Es wird vermittelt: ‚Natürlich müssen wir Menschen, die verdächtig aussehen – wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung oder ihrer Religion –, anders behandeln. Wenn man das nicht tut, dann ist man naiv.‘ Eine solche Haltung, die bei der israelischen Polizei sehr üblich ist, hat – meiner Ansicht nach – negative Auswirkungen auf die Demokratie in Deutschland.

Wir müssen hier sicher dazu sagen, dass daran viel Spekulation ist, weil wir nicht wissen, welche Inhalte das Seminar hatte, das Turgeman in Berlin gegeben hat und ob und wie es sich auf das Polizeiverhalten ausgewirkt hat.

Vielleicht. Die israelischen Firmen sagen aber offen: Wir müssen „Racial Profiling“ betreiben. In Bezug auf sie ist das gar keine Spekulation. Sie sagen: „In Deutschland glaubt man, man müsse Menschenrechte achten, das ist naiv, und deshalb hat man keine Sicherheit. Man braucht uns.“ Aus israelischer Sicht wird das sehr klar geäußert.

Um mal in die andere Richtung zu schauen: Es wird gemeinsam trainiert, das heißt, es kann einen Einfluss in Richtung Deutschland geben, aber es werden auch Deutsche dort ausbilden und an Übungen teilnehmen. Glauben Sie, dass das irgendeine positive Auswirkung auf die israelischen Sicherheitskräfte haben kann? Könnte das nicht auch der Gedanke auf deutscher Seite gewesen sein, zu sagen: Wir helfen dabei, bessere Standards in Israel durchzusetzen?

Ich verstehe, warum Sie diese Frage vorhin provokativ genannt haben. Ich will hier kein großes Lob auf die demokratischen Werte der deutschen Polizei singen. Es gibt natürlich große Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeieinheiten in Deutschland. In Karlsruhe zum Beispiel ist die Polizei ganz anders als in Berlin, das merkt man deutlich.

Aber es gibt einen anderen Punkt, der für deutsche Polizistinnen und Polizisten sehr wichtig ist, die nach Israel gehen, um dort mit israelischen Polizeikräften zu trainieren. Diese Übungen finden nicht nur an einem neutralen Ort oder in einem Klassenzimmer statt. Es gibt auch physische Trainings, die in besetzten Gebieten durchgeführt werden. Für die israelische Polizei gibt es viele wichtige Stützpunkte im Westjordanland und natürlich in Ostjerusalem. Wenn ein deutscher Polizist an einer solchen Übung teilnimmt, dann begeht dieser Polizist selbst möglicherweise eine Straftat im Sinne des Völkerrechts. Die Israelis werden den deutschen Polizeibeamten nicht mitteilen, wo die Grenze verläuft. Es liegt in der Verantwortung der Deutschen, sich zu weigern, mit ihren israelischen Kollegen im Bus über die „Grüne Linie“ zu fahren, aber die Grenze ist nicht markiert [Anm. d. Red.: „Grüne Linie“ wird in Israel die völkerrechtlich maßgebliche Grenze zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten genannt].

Wie waren denn die Reaktionen innerhalb Israels zu diesem Abkommen und zu der Zusammenarbeit? Wie wurde es dort besprochen?

Es gab sehr wenig inhaltliche Reaktionen oder Kommentierungen dazu in den israelischen Medien. Das passiert übrigens auch in Deutschland. Viele Journalistinnen und Journalisten sind müde, haben sehr viel Arbeit und nicht genug Zeit, gründlich zu recherchieren. Wenn die Regierung eine Presseerklärung verschickt, werden manchmal nur ein paar Worte geändert, und dann wird das veröffentlicht, als wäre es ein Artikel. Das sehe ich hier ganz deutlich.

Das israelische Außenministerium und das israelische Polizeiministerium wollten sagen: Schaut her, wir haben dieses wichtige Abkommen mit Deutschland geschlossen. Genau so wurde das dann auch in israelischen Zeitungen veröffentlicht. Aber viele Israelis – ich glaube, die große Mehrheit – verstehen, dass die Regierung damit Propaganda macht und einfach sagen will: ‚Wir sind so wichtig, wir sind so gut.‘ Deswegen gab es zu dieser Meldung kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Es gab aber eine andere Form der Zusammenarbeit, die tatsächlich eine Reaktion ausgelöst hat. Das war eine KI-Konferenz für Bildungssysteme – also nicht für Sicherheit, sondern für den Bildungsbereich. Der israelische Bildungsminister hat für diese Konferenz hochrangige Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen Ländern eingeladen, um darüber zu sprechen, wie KI in Schulen genutzt werden soll. Er hat sehr viele Länder eingeladen, etwa hundert oder so, aber nur sehr wenige haben zugesagt. Länder wie Togo oder Mikronesien haben bestätigt, dass sie kommen. Dazu kamen noch zwei Länder, die nicht so klein oder weit entfernt sind: Österreich und Deutschland. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb dann sinngemäß: Die einzigen Länder, die zu dieser Konferenz kommen wollen, sind unwichtige Länder wie Togo und die „Schamstaaten“ Österreich und Deutschland. Viele Israelis sehen Deutschland also als einen „Schamstaat“, der also aus dem Gefühl historischer Schuld alles für Israel tun würde. Das heißt: Wenn Israel sagt, „Wir haben ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland unterschrieben“, hat das für viele in Israel keine große Bedeutung.

In einem großen Teil der deutschen Berichterstattung dazu und in der Art, wie das Abkommen auch vom Ministerium für Inneres kommuniziert wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Abkommen eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland einleiten soll – so, als wären die letzten zwei oder drei Jahre gar nicht passiert. Es wird relativ deutlich, dass sowohl der Anschlag in Berlin auf das Stromnetz als auch die Unruhen im Iran genutzt werden, um einerseits ein starkes Bedrohungsszenario innerhalb Deutschlands zu zeichnen und andererseits Israel gewissermaßen von allem reinzuwaschen, was zuvor geschehen ist, und es wieder als verlässlichen Partner gegen „Mullah-Regimes“ und „islamistische Terroristen“ darzustellen. Glauben Sie, dass diese Normalisierung funktionieren wird? Und wie sehen Sie die weitere Entwicklung hierzu?

Aus meiner Sicht hat die Normalisierung Israels von deutscher Seite eigentlich nie aufgehört hat. Bei Jung & Naiv gab es ein Interview mit Olaf Scholz vor den letzten Wahlen, mitten in dem, was ich als Völkermord bezeichne. Er wurde gefragt, was mit den Kriegsverbrechen in Gaza sei, und Olaf Scholz hat seine Augen geschlossen und mit geschlossenen Augen in Bezug auf den Völkermord-Vorwurf gegen Israel gesagt: „Davon gehe ich nicht aus.“

Also: Normalisierung wovon? Das ist die eigentliche Frage. Wenn auf der politischen Ebene in Deutschland – also bei Behörden – Gesetze ignoriert werden, Fakten ignoriert werden und die Realität ignoriert wird. Sie haben es am Anfang schon angesprochen: Es geht nicht nur um den Vorwurf des Völkermords. Es geht darum, dass der Internationale Gerichtshof von einem plausiblen Völkermord gesprochen hat. Die Vereinten Nationen haben das im Rahmen von Resolutionen und Debatten aufgegriffen. Das ist nicht nur ein Vorwurf, die Mehrheit aller Länder der Welt sieht das so. Deutschland behauptet trotzdem immer, man müsse noch besser informiert werden. Aber was bedeutet das, wenn so viele andere Länder das bereits als plausiblen Völkermord einordnen? Wie kann man über Normalisierung sprechen, wenn es von deutscher Seite auch zuvor schon keine Anerkennung dafür gab, dass das, was Israel tut, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist?

Maike Gosch: Vielen Dank für das Gespräch.

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