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Gestern — 02. Februar 2026

Fördergeldsumpf Berlin wollte gegen Antisemitismus kämpfen – und bestellte dann ein E-Lastenrad

02. Februar 2026 um 14:30

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Nach dem Überfall der Hamas auf Israel wollte Berlin Projekte gegen Judenhaß finanzieren. Doch in Wirklichkeit entstand ein fragwürdiger Fördersumpf, wie neue Details unterstreichen. Der Fall zeigt eindrucksvoll, was in der deutschen „Demokratieförderung“ schiefläuft. Ein Kommentar.

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Peinliche Hauptstadt, peinlicher Bürgermeister Wie Kai Wegner Berlin immer aufs Neue blamiert

02. Februar 2026 um 08:32

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Berlins Regierender Bürgermeister redet am vergangenen Mittwoch bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier.

Straßenbahnverkehr eingestellt, Streusalz-Posse, Tennis-Affäre, Autobahn-Chaos – Kai Wegner bietet Deutschland wöchentlich einen neuen Grund, sich über die Hauptstadt zu kringeln, wenn es nicht so erschütternd wäre.

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Vereiste Hauptstadt Wegner gibt Streusalz für Berlin frei

30. Januar 2026 um 14:57

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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, steht am Rednerpult im Berliner Roten Rathaus und hält eine Rede. Die Aufnahme entstand am 28. Januar 2026 bei einem Abendessen zu Ehren des Berliner Ehrenbürgers und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Wegner wies kurz darauf die Verkehrssenatorin an, eine Allgemeinverfügung zum Einsatz von Streusalz auf Gehwegen zu erlassen. Kai Wegner im Roten Rathaus: Der Regierende Bürgermeister ordnete per Weisung den Einsatz von Streusalz auf Berlins Gehwegen an. Foto: picture alliance / PIC ONE | Günther Dorn

Nach Tagen der Glätte hatte Berlins Regierender Bürgermeister zunächst das Abgeordnetenhaus zum Handeln aufgefordert. Nun greift Kai Wegner per Allgemeinverfügung durch – auch gegen das Gesetz.

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Berlin kapituliert vor Glatteis Haste mal ’ne Dose Streusalz?

30. Januar 2026 um 12:26

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Polizisten in Berlin helfen einem Fahrradfahrer: Winterdienst weitgehend eingestellt. Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen Streusalz gesucht.

Wer gedacht hatte, Berlins Regierender Bürgermeister könne nach seiner Tennisplatz-Lüge nicht noch peinlicher daherkommen, wird schnell eines Besseren belehrt. Selbst beim Thema Streusalz macht sich Kai Wegner zum Fallobst. Ein Kommentar.

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Berlin rutscht aus: CDU drängt auf Ausnahmen beim Streusalz-Einsatz

30. Januar 2026 um 10:28

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Extreme Eisglätte sorgt in Berlin für gefährliche Zustände auf Gehwegen und Treppen. Während die Berliner Stadtreinigung auf bestimmten Fahrbahnen Streusalz einsetzen darf, ist dessen Verwendung abseits davon strikt verboten. Angesichts steigender Unfallzahlen wächst der politische Druck, das Gesetz kurzfristig zu ändern.
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Interne Mail: Grüne sollen linksextreme Täter hinter Berlin-Terror verschweigen

15. Januar 2026 um 12:00

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Bloß nicht die Gefahr von links einräumen: Eine interne E-Mail der Grünen-Fraktion weist dazu an, nur ja nicht die Täter hinter dem linksextremen Anschlag auf Berlins Stromversorgung zu thematisieren. Stattdessen sollen die Verfehlungen von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) voll ausgeschlachtet werden. Instrumentalisieren, das tun eben immer nur die anderen…

Der folgende Artikel erschien zuerst bei Haintz.Media:

Der verheerende Anschlag auf die Stromversorgung vom 3. Januar hat Berlins Südwesten in Dunkelheit und Chaos gestürzt, mit weitreichenden Konsequenzen für Tausende Betroffene. Näheres dazu war bei HAINTZ.media zu lesen. Unbekannte Täter setzten Stromleitungen an einer Kabelbrücke in Brand, was zu einem Ausfall für 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe führte. Familien, Senioren und sogar Pflegefälle mussten tagelang in Notunterkünfte ausweichen, während Wärmepumpen, die von den Grünen als umweltfreundliche Lösung propagiert werden, reihenweise ausfielen und durch Frost Schaden nahmen.

Die Ermittlungsbehörden verdächtigen Linksextreme aus dem gewaltorientierten Spektrum, speziell die sogenannte Vulkangruppe, die sich in mehreren Bekennerschreiben zu der Tat bekannte. Diese Gruppe agiert seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg, mit Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur, die zu Stromausfällen, Telekommunikationsstörungen und Beeinträchtigungen im Nahverkehr führten. Wie »FOCUS berichtet«, sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2011 elf strafbare Tatkomplexe bekannt geworden, zusätzlich kamen weitere hinzu. Solche Angriffe gefährden nicht nur die Infrastruktur, sondern das Leben unzähliger Menschen, besonders im tiefsten Winter, und erinnern in ihrer Systematik an die Methoden der RAF-Terroristen vergangener Jahrzehnte.

Enthüllte Anweisungen: Die Grünen diktieren Schweigen über die Täter

Nun enthüllt eine interne Nachricht der Berliner Grünen-Fraktion, die den Abgeordneten zugesandt wurde, ein geplantes Vorgehen, das den linksextremen Hintergrund des Anschlags aus der öffentlichen Debatte heraushalten soll. Die Fraktionsführung legte eine klare „Kommunikationslinie“ zum Thema „Stromausfall/Wegner“ fest, die den Fokus auf politische Gegner lenkt, während die Täter bewusst außen vor bleiben. Diese Vorgehensweise unterstreicht eine systematische Verharmlosung linksextremer Gewalt, die in der Partei Tradition hat, und stellt etablierte Herrschaftsmeinungen in Frage, die Terror nur dann lautstark verurteilen, wenn er aus dem rechten Spektrum stammt. Die Fraktionsführung wies die Abgeordneten explizit an, die Täter und die Ermittlungen nicht zu betonen.

„NICHT Täterinnen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen.“

»Die Grünen | Interne Mail | BILD«

Statt die Verantwortlichen für den Terror anzuprangern, zielt die Grünen-Strategie darauf ab, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU als unfähig darzustellen, um im Wahljahr Vorteile zu erzielen. Die Mail betont ein strategisches Interesse daran, die Debatte um Wegner langfristig in den Medien zu halten, und formuliert die Kernbotschaft klar. Wegner steht unter Druck, da er am Tag des Anschlags eine Stunde Tennis spielte und dies erst Tage später öffentlich zugab, was als Versagen im Krisenmanagement gewertet wird. Zu Beginn der Notlage herrschte Chaos, und die Koalition hätte nach dem Adlershof-Anschlag Alarm- und Krisenroutinen nachschärfen müssen, was erkennbar unterblieb. Die Fraktion fordert, bei allen parlamentarischen Gelegenheiten, wie Ausschüssen oder der aktuellen Viertelstunde, den Fokus auf Wegner und die CDU zu legen, während SPD-Politikerinnen wie Innensenatorin Iris Spranger und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die ebenfalls für das Krisenmanagement mitverantwortlich sind, ausdrücklich geschont werden sollen. Diese selektive Kritik offenbart eine verlogene Parteistrategie, die Terroropfer instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln, und ignoriert, dass Wahlen erst am 20. September anstehen. Die Fraktionsführung machte die gewünschte Botschaft jedoch unmissverständlich.

„Kai Wegner kann Krise nicht. […] Fokus auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement – NICHT SPD Giffey/Spranger. […] Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“

»Die Grünen | Interne Mail | BILD«

Verurteilung nur auf Nachfrage

Kaum war die interne E-Mail öffentlich, folgte die Grünen-Fraktionsführung mit einer Stellungnahme, die den Anschlag verurteilt – ein klarer Widerspruch zur vorherigen Anweisung, die Täter zu verschweigen. Der Leak löste innerhalb der Fraktion große Aufregung aus; bereits am Dienstagnachmittag stand eine Aussprache an. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto verteidigte die Vorgabe mit dem Hinweis auf fehlende Ermittlungserkenntnisse.

„Alle Sicherheitsbehörden in Bund und Land tappen im Dunkeln und haben bislang kaum Erkenntnisse über die Hintermänner der linksextremen Vulkangruppen.“

»Andreas Otto | Tagesspiegel«

Deswegen sei es doch logisch, dass in einer solchen Situation die Abgeordneten nicht öffentlich weiter über die Täter spekulieren sollen. Er betonte zudem die öffentliche Haltung der Partei.

„Dass wir einen linksextremistischen Anschlag genauso verurteilen wie jeden anderen auch, haben wir zu jedem Zeitpunkt öffentlich klargemacht. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun dafür sorgen, dass die Attentäter so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt werden, und die Politik hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Lehren zu ziehen, damit Berlin künftig besser geschützt ist.“

»Andreas Otto | Tagesspiegel«

Deutlich schärfer und ohne jede Rücksichtnahme fiel die Reaktion von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus. Er bezeichnete den Anschlag ohne Umschweife als Terrorakt und warf den Grünen vor, den linksextremen Hintergrund bewusst zu vertuschen, um stattdessen billige politische Punkte gegen den Regierenden Bürgermeister zu sammeln. Seine Kritik ging weit über eine bloße Parteipolemik hinaus und traf den Kern der moralischen Doppelmoral, die sich in der gesamten Affäre zeigt.

„Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war Terror. Im tiefsten Winter haben Links-Terroristen das Leben zahlreicher Menschen gefährdet. Die Reaktion der Grünen: Sie weisen ihre eigenen Leute an, nicht über die linksextremistischen Täter zu sprechen, sondern stattdessen plumpe Attacken gegen Kai Wegner zu fahren. Die Grünen instrumentalisieren die linksextremistische Terrorattacke für ihren Wahlkampf, statt sich um den Schutz und die Sicherheit der Menschen in Berlin zu kümmern. Das ist schäbig und unverantwortlich.“

»Carsten Linnemann | BILD«

Die Reaktionen zeigen das Muster klar: Öffentliche Verurteilung gibt es nur auf Nachfrage, intern dominiert das Kalkül.

Offensichtliche Doppelmoral: Rechts im Rampenlicht, Links im Schatten

Die Grünen, die bei jedem Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund sofort Distanzierung fordern und die Gesellschaft mobilisieren, schweigen auffällig, wenn Linksextreme zuschlagen. Diese moralische Verkommenheit zeigt sich in der Weigerung, die Vulkangruppe öffentlich zu thematisieren, obwohl sie für das Leid Zehntausender verantwortlich ist.

Während rechte Gewalt zu Sondersitzungen und Grundsatzdebatten führt, wird linksextremer Terror mit taktischem Kalkül überdeckt, was die Partei als scheinheilige Hüterin demokratischer Werte entlarvt. Solche Praktiken schlagen den Betroffenen ins Gesicht und verbiegen die Wahrheit nach Belieben, statt Terror jeder Art gleichermaßen zu bekämpfen. Die Bürger verdienen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, anstatt auf dem Rücken von Opfern Wahlkampf zu betreiben.

Ein Armutszeugnis: Politische Kultur im Niedergang

Der Vorfall markiert einen weiteren Tiefpunkt in der deutschen politischen Kultur, in dem Parteien wie die Grünen, die anderen moralische Vorschriften machen, selbst diametral dazu handeln. Indem sie den Terror für parteipolitische Zwecke nutzen, entlarven sie ihre Heuchelei. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf volle Aufklärung und eine einheitliche Bekämpfung von Extremismus, unabhängig von der ideologischen Richtung, statt auf durchschaubare Manöver, die das Vertrauen in die echte Demokratie untergraben.

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Ein bißchen Spass muss sein

09. Januar 2026 um 12:00

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Was für eine Woche! Das Jahr fängt gerade erst an und die Ereignisse der Weltpolitik überstürzen sich in einer Weise, dass man kaum hinterherkommt – weder intellektuell noch emotional. Weil in solchen Fällen Humor das beste Mittel ist, um seinen gesunden Menschenverstand nicht ganz zu verlieren und die Seele zu stärken, haben wir hier einmal für Sie ein paar Netzfunde zusammengestellt, die Sie hoffentlich zum Schmunzeln bringen. Eine Zusammenstellung von Maike Gosch.

Angriff auf Venezuela

Der Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Staatschefs Maduro führte nicht nur im Rest der Welt, sondern auch im Herzen des Imperiums selbst zu satirischer Kritik:


(New Yorker Cartoon von Ivan Ehlers).

Übersetzung: „Früher mussten wir noch die CIA benutzen, um heimlich Militärputsche zu finanzieren, wenn wir die Ressourcen eines Landes klauen wollten.“


Übersetzung: „Ich habe gerade Öl in die Pfanne gegeben – und dann ist das passiert.“

Auch der U.S.-amerikanische Satiriker Jon Stewart läuft seit dem Amtsantritt von Donald Trump (nachdem er unter der Biden-Regierung deutlich unkritischer geworden war) wieder zu Hochform auf:

Trump: We’ll get those political prisoners released in Venezuela, but first, oil! pic.twitter.com/pYojFxpIKf

— The Daily Show (@TheDailyShow) January 6, 2026


Grönland

Kurz nach Venezuela kam dann das Thema Grönland (wieder) auf. Trump erklärte, dass die USA die Insel, die zu Dänemark gehört, übernehmen wollen. Auch hierzu gab es einige lustige Kommentare und kreative Vorschläge:

Übersetzung: „Die einfache diplomatische Lösung: Barron Trump heiratet Prinzessin Isabella von Dänemark, und Grönland geht als Mitgift an Amerika.“


Übersetzung: „Rubio, als er begreift, dass er Gouverneur von Grönland werden muss.“


Übersetzung:
„Reden sie immer noch über Epstein?“
„Ja, Sir.“
„Zeigen Sie mir noch mal, wo Grönland auf der Karte liegt.“


Übersetzung: Dänemark sollte Ozempic aus den USA abziehen. Make America Fat Again.



Übersetzung: Dänemark schützt Grönland.


Stromausfall in Berlin

Aber auch näher bei uns gab es Aufreger-Themen. Das Verhalten des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zog viel Kritik auf sich. Aber auch lustige Satire:






Russischer Tanker

Brandgefährlich ging es dann weiter, als die USA, mit Unterstützung der Briten, einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker in internationalen Gewässern vor Island beschlagnahmten bzw. kaperten – die Piratenwitze schrieben sich fast selbst:

Übersetzung: „Was sollen wir mit dem russischen Tanker machen..?“ (Anspielung auf das bekannte englische Seemannslied „What shall we do with the drunken sailor“)


Das Rubio-Meme

Wieder musste hier also (wie schon oben bei Grönland) US Außenminister Marco Rubio herhalten. Ein Foto von ihm in einer neutral-deprimierten Haltung auf einem Sofa ist inzwischen ein beliebtes Meme geworden, indem er immer wieder in verschiedene Rollen und Kostüme gesteckt wird. Die Bilder sind ein ironischer Kommentar auf seine vielen politischen Aufgaben und seine Rolle in der Trump-Administration, aber auch eine Kritik an der wahrgenommenen imperialen Gier der US-Regierung, die sich auf immer mehr Länder erstreckt bzw. immer offensichtlicher wird:


2026 Verrücktheit

Den Beginn des Jahres 2026, der Viele von uns überfordert hat, beschreibt diese X-Userin sehr passend so:

Übersetzung: „Danke für die kostenlose 7-Tage-Testversion von 2026. Ich möchte mich von dem wieder abmelden, was zum Teufel das hier sein soll.“

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende und erholen Sie sich gut! Wir können es alle gebrauchen.

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Strom-Terror in Berlin: Kannste dir nicht ausdenken!


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Der längste Stromausfall in Berlin seit 1945 ist nun Geschichte – die Verstörung bleibt: über die fehlende Vorbereitung auf solche Ereignisse, über die dreiste öffentliche Kommunikation, über einen Tennis spielenden Bürgermeister – und über Täter, die sich „links“ nennen und die doch im besten Fall nützliche Idioten sind. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der laut Netzbetreiber längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte ist nun vorbei. Über die neuesten Entwicklungen sendete etwa der RBB am Mittwochabend diese Spezialsendung.

Dass der Strom wieder läuft, bedeutet aber (hoffentlich) nicht, dass die Episode nun als geklärt oder ausgestanden betrachtet wird. Zu verstörend war das Verhalten und die Kommunikation vieler Vertreter des offiziellen Berlins. Zu dubios ist die angebliche Täterschaft durch eine „linke“ Gruppe. Und: Zu offensichtlich wurde die Tatsache, dass die Stadt auf solche Ereignisse nicht mal ansatzweise vorbereitet ist.

Der Bürgermeister und sein Tennis-Match

Als besonders aufreizend empfinden viele Bürger nun die Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich am Tag des Anschlags (angeblich, nach eigener Aussage) den ganzen Tag im Homeoffice verschanzt hatte. Dazu kommt nun die Meldung, dass er über den Tagesablauf die Unwahrheit gesagt und an dem Tag ein Tennis-Match gespielt hatte (übrigens laut Tagesspiegel zusammen mit der Berliner Bildungssenatorin).

Wegners Verhalten und seine zweifelhafte Kommunikation darüber stehen symbolisch für das inakzeptable Verhalten der Berliner Regierungsmannschaft in den letzten Tagen. Vielen Bürgern dürfte dieser Tweet von Manaf Hassan darum aus dem Herzen sprechen, in dem es heißt:

„Während die Menschen frieren und verzweifeln, war Kai Wegner nicht vor Ort, nicht präsent, nicht erreichbar für die Betroffenen – sondern auf dem Tennisplatz. Statt den Krisenstab zu leiten und alles zu tun, um die Versorgung zu sichern, lässt er die Stadt im Stich.“

Weniger Datenschutz und Transparenz bei kritischer Infrastruktur?

Das Thema „Sicherheit der kritischen Infrastruktur“ rückt durch den Anschlag noch mehr ins öffentliche Interesse. Schon werden Forderungen laut, den Datenschutz „für mehr Sicherheit“ zu opfern oder Vorgaben zur Transparenz der Infrastruktur abzuschwächen. Der Sicherheitsexperte Manuel Atug sagte gegenüber T-Online auf die Frage, ob es helfen würde, „kritische Infrastruktur weniger transparent zu machen“:

„Nein. Die Frage darf nicht sein, ob potenzielle Täter etwas herausfinden können. Denn bei Naturereignissen, die zu einer Katastrophe führen können, hilft Geheimhaltung auch nicht. Wenn ein Sturm oder Hochwasser Leitungen beschädigt, ist Transparenz völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, ob wir gut vorbereitet sind und schnell reagieren können. Die Forderung, Infrastrukturpläne geheim zu halten, ist populistisch und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Was wir brauchen, ist Resilienz: funktionierende Krisenstäbe, Notfallpläne, Ersatzstromversorgung, schnelle Reparaturprozesse. Franziska Giffey (Stellvertretung des Regierenden Bürgermeisters Berlins) und der NRW-Innenminister Reul fordern Geheimhaltung, aber das ist Schwachsinn und zeigt die politische Hilflosigkeit.“

Auch Arne Semsrott, Leiter des Projekts „Frag den Staat“, hält entsprechende Gesetzesänderungen für überflüssig: „Das ist wirklich kompletter Unsinn“, sagte er laut Berliner Morgenpost. Das eigentliche Problem sei, dass das Stromsystem „zu anfällig“ sei. „Fachleute fordern seit Jahren Investitionen und dort eine bessere Krisenvorbereitung, wo man das System nicht resilienter machen kann.“ Es dürfe nicht sein, dass es Tage benötige, das System wieder hochzufahren. „Mit dem Verweis auf öffentliche Daten will der Senat nur von seinem eigenen Versagen ablenken.“

Terror gegen Bürger ist alles – aber nicht „links“

Als total dubios empfinde ich die (angebliche) Täterschaft einer sich „links“ nennenden Terror-Gruppe. Dazu kommt die Übernahme dieser fragwürdigen Charakterisierung des Terrors gegen Bürger als „links“ durch Medien und Politik. Der total abzulehnende Anschlag gegen tausende einfache Bürger kann selbst nach den massiven Umdeutungen des Wortsinns von „Links“ und „Rechts“ in den letzten Jahren in keiner Weise als „Links“ bezeichnet werden. Dieses Urteil trifft auch auf vorherige, angeblich durch die dubiose „Vulkan Gruppe“ verübte Anschläge zu. Mehr zur Rechts-Links-Verwirrung findet sich hier oder hier oder hier oder hier oder hier.

Wer Handlungen wie den Strom-Terror dennoch als „Links“ qualifiziert (wie die Gruppe selber oder viele Journalisten und Politiker), der führt die Bürger in die Irre und möchte den Ruf tatsächlich linker Inhalte (etwa das Streiten für soziale Gerechtigkeit) schwer beschädigen.

Darum ist das Bekennerschreiben in meinen Augen überhaupt nicht „glaubwürdig“, wie laut Medien Staatsschutz und Landeskriminalamt behaupten. Im Gegenteil: Die ganze Aktion riecht meiner Meinung nach intensiv nach „Falscher Flagge“ – aber das ist eine total unbelegte Theorie. Es gibt noch weitere Theorien: Inzwischen ist laut Berliner Zeitung ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht (und laut taz sogar ein drittes), was die Verwirrung nicht mindert.

Zwischenzeitlich wurde (selbstverständlich) auch versucht, den Anschlag russischen Tätern zuzuschreiben, die zusätzlich durch parlamentarische Anfragen der AfD zur Infrastruktur unterstützt worden seien. Doch beide Behauptungen sind sogar dem ZDF oder der FAZ zu weit hergeholt.

Die Verstörung bleibt

Fazit: Auch wenn der Strom wieder da ist – die ungläubige Verstörung über die nicht vorhandene Vorbereitung der Stadt, über die zögerliche und teils irreführende Kommunikation der Politik sowie über die ungeklärte Täterschaft bleiben.

Titelbild: Sasha Chornyi/shutterstock.com

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