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Heute — 03. Februar 2026

Droht nun ein nukleares Wettrüsten? | Von Claudia Töpper

03. Februar 2026 um 09:57

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Droht nun ein nukleares Wettrüsten? | Von Claudia Töpper
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Droht nun ein nukleares Wettrüsten? | Von Claudia Töpper

Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird. 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)

Putin äußert sich zum Ende des Vertrages

Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte

„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)

Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,

„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:

Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)

Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)

Trumps Reaktion

Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:

„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)

Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:

„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“

Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,

„dass ohne US-Zusage nur verbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)

Experten warnen vor Wettrüsten

Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)

Kommentar

Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025. 

Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen. 

Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht. 

Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:

„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)

Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(2) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(3) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(4) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(5) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(6) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(7) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(8) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(9) https://www.upi.com/Top_News/World-News/2023/02/21/Putin-state-nation-Ukraine-Western-START/9411676980887/

(10) https://tass.com/russian-president-vladimir-putins-address-to-the-federal-assembly/1579551

(11) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(12) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(13) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(14) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(15) https://de.rt.com/international/261251-lawrow-russland-wird-usa-nicht/

(16) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(17) https://www.reuters.com/world/if-it-expires-it-expires-trump-tells-nyt-about-us-russia-nuclear-treaty-2026-01-08

(18) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-new-start-vertrags-folgt-jetzt-ein-nukleares-wettruesten.0c0ae820-67a0-4a09-bf62-a462719d602a.html

(20) https://t.me/bitteltv/37558

(21) https://x.com/kadmitriev/status/2017549838942879858 

(22) https://x.com/kadmitriev/status/2017648246282129774

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Atombombe explodiert über der Stadt Illustration

Bildquelle: ImageBank4u / shutterstock

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Gestern — 02. Februar 2026

Am 6. Februar läuft New-START, rückt Atomkrieg näher?

02. Februar 2026 um 05:45

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Als die Menschen begriffen, dass die Atommächte in der Lage waren, den Planeten unbewohnbar zu machen, begannen sie mit Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen. Allerdings ist einer nach dem anderen ausgelaufen, und während die Kriegsgefahr zunimmt, endet am 6. Februar der letzte dieser großartigen Versuche, die Menschheit sicherer zu machen. Zunächst einen kurzen Überblick über die früher einmal existierten [...]

Der Beitrag Am 6. Februar läuft New-START, rückt Atomkrieg näher? erschien zuerst unter tkp.at.

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Ältere Beiträge

Atomwaffen für Deutschland?

30. Januar 2026 um 14:55

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Aktuell werden in Deutschland Stimmen aus Politik, Bundeswehr und Gesellschaft laut, die eine deutsche Atombombe fordern. Anlass: Die Annahme, dass bei der Verteidigung Europas auf die derzeitige US-Regierung unter Präsident Trump kein Verlass mehr sei sowie eine empfundene Bedrohung seitens Russlands.
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Rückzug von Trump aus UN-Klimaverträgen: Warum das UNFCCC nicht mehr funktioniert

28. Januar 2026 um 10:00

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Stephen Eule

Hier erklärt der Autor, warum der Austritt von Präsident Trump aus dem UNFCCC-Klimaschutzabkommen gerechtfertigt ist und warum der globale Klimaprozess grundlegend gescheitert ist.

Rückzug aus einem gescheiterten Klimaschutz-Abkommen

Die Entscheidung von Präsident Trump, die USA aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zurückzuziehen, war längst überfällig.

Der Vertrag, der von Präsident George Bush unterzeichnet und im Oktober 1992 vom Senat einstimmig ratifiziert worden war, hat zum Ziel, „gefährliche menschliche Eingriffe in das Klimasystem“ zu vermeiden, indem die größtenteils aus der Energieerzeugung stammenden Treibhausgasemissione begrenzt werden.

Die strukturellen Mängel der UNFCCC von Anfang an

Von Anfang an war die UNFCCC ein unüberschaubares Durcheinander. Während die aus dem Vertrag hervorgegangenen Dokumente – das Kyoto-Protokoll, das Kopenhagener Abkommen und das Pariser Abkommen – im Mittelpunkt des konservativen Zorns standen, verstärken diese Vereinbarungen lediglich die vielen Mängel der UNFCCC. Sie spielt Entwicklungsländer gegen Industrieländer aus, weckt unrealistische Erwartungen, fördert bürokratische „Lösungen“ und ist Geldverschwendung.

Ein Vertrag, eingefroren in der Politik des Jahres 1992

Die UNFCCC sieht eine klare und feste Arbeitsteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vor, die auf den Grundsätzen der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ und der „historischen Verantwortung“ basiert. In der Praxis bedeutet dies, dass Entwicklungsländer nur wenige Verpflichtungen haben und ihre Maßnahmen weitgehend von der finanziellen Unterstützung durch die Industrieländer abhängig sind.

Die Konvention reflektiert jedoch die Welt vor drei Jahrzehnten, aber nicht die heutige Welt. Die Unterzeichner haben nicht berücksichtigt, dass die Entwicklungsländer nicht für immer arm bleiben würden.

Bedenken Sie, dass Chinas Wirtschaft seit 1992 um mehr als 1.000 % gewachsen ist und seine Emissionen um mehr als 250 % gestiegen sind. Das Land ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. Dennoch gilt es in den Augen der UNFCCC immer noch als „Entwicklungsland“.

China ist kein Einzelfall. Auch Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien und Katar sind in der UNFCCC als Entwicklungsländer eingestuft. Es gibt keine Möglichkeit, ihren Status im Rahmen des Vertrags zu ändern.

Warum Entwicklungsländer die Energiewende ablehnen

Arme Länder machen einfach mit. Sie haben wenig Interesse daran, sich mit dem Klimawandel zu befassen, und geben zu Recht dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Beseitigung der Armut Vorrang vor dem Klima. Sie sind mehr als glücklich, den Fortschritt mit Kohlenwasserstoff-Brennstoffen voranzutreiben.

Tatsächlich hat sich die viel gepriesene „Energiewende” – das versprochene Ergebnis des Vertrags – als Illusion erwiesen. Daten der Internationalen Energieagentur zeigen, dass der weltweite Energiebedarf seit 1992 um beeindruckende 76 % gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist die Menge der pro verbrauchter Energieeinheit ausgestoßenen Kohlenstoffemissionen nur um 3 % zurückgegangen, was zu einem Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Energiesektor um 71 % geführt hat.

Dennoch haben weltweit etwa drei Viertel einer Milliarde Menschen keinen Zugang zu ausreichender Elektrizität, dem besten Indikator für das Wohlergehen einer Nation. Kohle wird insbesondere in Asien und Teilen Afrikas noch viele Jahre lang der bevorzugte Brennstoff für die Stromerzeugung bleiben. Wohlhabende Volkswirtschaften sind saubere Volkswirtschaften.

Ökologischer Anschein und Unklarheiten im Pariser Abkommen

Täuschung und Greenwashing sind auch in der UNFCCC weit verbreitet. Nehmen wir das Pariser Abkommen. Es fordert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf „deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen“. Obwohl der Vertrag nicht definiert, was diese Temperaturziele für die globalen Emissionen bedeuten, sagt die UNO nun, dass sie bedeuten, dass „die Emissionen bis 2030 um 45 % reduziert werden müssen und bis 2050 Netto-Null erreichen müssen”, worauf sich die Vertragsparteien nicht geeinigt haben.

Tatsächlich lehnten die Vertragsparteien Entwürfe für konkrete Emissionsziele und Zeitpläne ausdrücklich ab, einschließlich Netto-Null-Emissionen bis 2050, weil sie genau wussten, dass ein solches Ziel unerreichbar war. Die Formulierungen zum Thema Temperatur im Vertrag sind nichts anderes als ein grüner Rorschach-Test.

Klimanotstands-Rhetorik versus institutionelle Lähmung

Im Widerspruch zu den Behauptungen einer Klimakrise arbeitet die UNFCCC im Schneckentempo – nicht, dass die Ergebnisse das Warten wert wären. So dauerte es beispielsweise neun Jahre, bis sich die Vertragsparteien auf einen Wortlaut zur Umsetzung der Bestimmungen des Pariser Abkommens zum internationalen Emissionshandel einigen konnten. Die gleichen Vertragsparteien drängen auch auf eine Senkung der globalen Emissionen um 40 bis 45 % in fünf Jahren. Wer will hier wen auf den Arm nehmen?

COP-Gipfeltreffen: Ideologie, Symbolik und politische Überreaktionen

Darüber hinaus müssen die USA bei jeder jährlichen „COP“-Konferenz extravaganten finanziellen Forderungen, Bestrebungen zur Schwächung des Schutzes geistigen Eigentums, Forderungen nach Klimareparationen, Aufrufen zur Beendigung des Fleischkonsums und anderen unsinnigen Ideen widerstehen.

Ein Eingeständnis politischer Absichten, nicht ökologischer Notwendigkeiten

Die vielleicht überzeugendste Begründung für einen Abschied von der UNFCCC lieferte jedoch Christiana Figueres, die während der Pariser Verhandlungen als Exekutivsekretärin der UNFCCC fungierte, als sie in einem Moment der Offenheit sagte: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns bewusst die Aufgabe stellen, … das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, vorherrschende Modell der wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern.“ Das ist nicht das, was Präsident Bush unterzeichnet hat und was der Senat ratifiziert hat.

Warum der Austritt aus der UNFCCC den strategischen Interessen Amerikas dient

Die USA haben viel zu viel politisches und finanzielles Kapital in einen Prozess investiert, der für die Bewältigung des angeblichen Klimaproblems ungeeignet ist und oft den Interessen und Werten der USA zuwiderläuft. In einer Zeit, in der sich die USA mit China ein Wettrennen um künstliche Intelligenz liefern – ein Wettbewerb, der durch den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie geprägt ist –, ist die UNFCCC eine teure Ablenkung.

Es ist gut, dass wir aus dem Rennen sind.

This opinion piece was previously published on realclearenergy.org.

Stephen Eule is a visiting fellow at the National Center for Energy Analytics. He’s an energy sector expert, known for his work at the intersection of energy security, climate change, and technological innovation.

Link: https://clintel.org/trump-withdraws-from-un-climate-treaty-why-the-unfccc-no-longer-works/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Rückzug von Trump aus UN-Klimaverträgen: Warum das UNFCCC nicht mehr funktioniert erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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EU-Eliten in Panik: Orbán leakt geheimen 800 Milliarden-Ukraine-Deal

25. Januar 2026 um 11:30

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Ein geleaktes EU-Dokument sorgt für politische Erschütterungen: Ungarns Premier Viktor Orbán behauptet, Brüssel plane bis zu 800 Milliarden Euro an finanziellen Zuwendungen für die Ukraine, zusätzlich zu gewaltigen Rüstungsprogrammen. Die EU schweigt, Regierungen reagieren nervös. Zwischen Solidarität, Finanzrisiken und Machtfragen droht eine Zerreißprobe für Europas Zukunft.

In einem unerwarteten, politischen Vorstoß hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán laut eigenen Angaben ein vertrauliches EU-Dokument öffentlich gemacht, aus dem hervorgehe, dass die Europäische Union beabsichtige, in den kommenden zehn Jahren 800 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Diese Summe sei nicht nur zur wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe gedacht, sondern – so Orbáns Darstellung – komme sie zusätzlich zu geplanten Militärausgaben von rund 700 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe bislang nicht bestätigt, doch der politische Aufschrei ist gewaltig und entfaltet sich quer durch die EU-Hauptstädte.

Nach Orbáns Darstellung wurde der vertrauliche Plan im Rahmen des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert und – so seine Wortwahl – „genau so akzeptiert, wie er aus der Ukraine kam“. Er sprach von einem „Kick in die Brust mit der Kraft einer Atombombe“ angesichts der Dimension der Mittel und der Annahme, dass die EU nicht etwa versuche, die Forderung abzumildern, sondern sie grundsätzlich akzeptiere.

Orbán betonte, Ungarn werde diese Finanzlast nicht mittragen. In sozialen Medien schrieb er, sein Land werde nicht für diese Zahlungen aufkommen, und er stelle sich gegen jede kollektive EU-Finanzierung, die Bürger anderer Staaten dauerhaft belaste. Er unterstrich zudem erneut seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine, der laut dem Dokument möglicherweise schon 2027 vollzogen werden soll – ein Ziel, das Budapest entschieden ablehne und für „die nächsten Jahrzehnte“ als nicht akzeptabel bezeichnete.

Brüssel schweigt, Kritiker melden sich zu Wort

Offiziell gibt es aus Brüssel bislang keine Klarstellung oder Bestätigung zu den von Orbán dargestellten Zahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zwar nach dem Gipfel erklärt, man stehe „kurz vor einer Vereinbarung mit den USA und der Ukraine über einen gemeinsamen Wohlstandsrahmen“, der den Wiederaufbau nach einem Waffenstillstand vorsieht und den „gemeinsamen Blick auf die Zukunft der Ukraine“ darlege. Konkrete Summen nannte sie jedoch nicht.

Vertreter der EU-Kommission betonten gegenüber Medien, bislang seien nur die finanziellen Verpflichtungen der kommenden zwei Jahre offiziell beschlossen worden – und die Zahlen, die Orbán zitiert habe, stammten aus internen Szenarien, deren Kontext und Bedingungen nicht öffentlich seien. Eine Sprecherin der Kommission lehnte es ab, Orbáns Angaben zu bestätigen oder zu kommentieren.

Politische Reaktionen aus Europa

Die Reaktionen auf Orbáns Aussagen sind unterschiedlich, teils heftig und politisch aufgeladen. In Frankreich etwa warnte Florian Philippot, Vorsitzender der rechtspolitischen Bewegung „Les Patriotes“, vor den Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und den massiven Zahlungsverpflichtungen für die Haushalte und die Landwirtschaft europäischer Staaten. Seiner Ansicht nach könnte ein Beitritt der Ukraine „katastrophale Verwüstungen“ für die europäische Wirtschaft auslösen.

Andere Stimmen aus der EU-Politik, insbesondere aus Brüssel und Berlin, kritisierten Orbán als politischen Brandstifter, der auf Desinformation setze und interne Planungen aus dem Kontext reiße, um eine anti-ukrainische Agenda zu befeuern. Kritiker verweisen darauf, dass die von Orbán genannten Gesamtbeträge auch private Investitionen und langfristige Szenarien umfassen könnten, was eine direkte staatliche Verpflichtung der EU-Haushalte relativiere. Diese Einordnung wird aber von Orbán und seinen Verbündeten strikt zurückgewiesen.

Hintergrund: EU-Ukraine-Beziehungen und Orbáns Haltung

Ungarns Verhältnis zur Ukraine und zur EU-Ukraine-Politik ist seit Jahren angespannt. Budapest hat wiederholt Hilfspakete blockiert, die Ukraine-Integration in EU-Strukturen erschwert und Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Kiew geäußert. Gleichzeitig wird Orbán vorgeworfen, politische Narrative aus Moskau übernommen zu haben, etwa in der Charakterisierung des Krieges als „militärische Spezialoperation“, was in Brüssel und Kiew auf scharfe Kritik stieß.

Orbáns jüngste Enthüllung knüpft an diese langjährige Skepsis an und verschärft die Auseinandersetzung über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik. Während Brüssel auf Stabilität und Unterstützung für die Ukraine pocht, sieht der ungarische Ministerpräsident in dem angeblichen Plan eine gefährliche transatlantische Verbindlichkeit, die Souveränität und finanzielle Stabilität der EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setze.

Volodymyr Selenskyj hat in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 Orbán und andere EU-Führer scharf angegriffen, sie als “Schwächlinge” bezeichnet und weitere 800 Milliarden Euro gefordert. Er überschritt damit nach Orbáns Worten “eine Linie”, indem er europäische Staatschefs persönlich kritisierte. Selenskyj betonte, dass EU-Hilfen essenziell für den Wiederaufbau seien, und warf Orbán vor, Russland zu unterstützen.

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Trump und Rutte einigen sich auf Grönland-Rahmenabkommen

22. Januar 2026 um 06:30

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Trump und Rutte einigen sich auf Grönland-Rahmenabkommen

US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte haben sich auf die Grundlagen für ein zukünftiges Grönland-Abkommen geeinigt. Trump zieht daraufhin seine angedrohten Strafzölle gegen europäische Staaten zurück, die für den 1. Februar geplant waren.

Die Vereinbarung umfasst vier Elemente: den Verzicht auf neue Zölle, eine Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für US-Militärbasen inklusive eines Raketenabwehrsystems namens „Golden Dome", ein US-Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland sowie verstärkte europäische NATO-Engagement in der Arktis.

Trump betont, keine militärische Gewalt anwenden zu wollen, beschreibt die Einigung als „Deal für die Ewigkeit" und unterstreicht Grönlands strategische Bedeutung für die US-Sicherheit. Dänemark und Schweden begrüßen die Ankündigung.

Dänemarks Außenminister Rasmussen lehnt jedoch Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands ab und betont, dass eine Lösung die Integrität des dänischen Königreichs und das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung respektieren müsse.

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Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Die USA, Grönland und die Europäer – ein Spiel, das EU-Europa nicht gewinnen kann

20. Januar 2026 um 09:00

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EU-Europa und die europäischen Mitgliedstaaten der NATO sind in heller Aufregung: US-Präsident Trump hält unverdrossen an seinem Ziel fest, sich die zum dänischen Königreich gehörende Insel Grönland einzuverleiben. Offiziell aus militärstrategischen Gründen, faktisch wohl auch aufgrund der dortigen Bodenschätze. Die EU-Europäer und europäischen NATO-Mitgliedstaaten geraten angesichts der Trump‘schen Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in vielfältige Dilemmata. Eine Antwort soll die Verlegung von Truppen aus europäischen Ländern nach Grönland sein. Offiziell natürlich nicht, um die USA abzuschrecken, sondern um den US-Sicherheitsbedenken zu Grönland Rechnung zu tragen. Faktisch jedoch soll auf diese Weise ein Abschreckungssignal an die USA gesendet werden: „Mr. Trump, Sie werden doch keine Verbündeten angreifen“. Von Alexander Neu.

Europäische Dilemmata

Die Dilemmata der transatlantisch orientierten Europäer – institutionalisiert durch die NATO und auch die EU, die mit den USA und der NATO eng verbunden ist, sind mannigfaltig:

Einmal mit Blick auf die geopolitische Lage – eingeklemmt zwischen den zwei größten Nuklearmächten der Welt, nämlich der Russischen Föderation auf der östlichen Seite Europas und andererseits den USA (eigentlich der hochverehrte Verbündete) jenseits des Atlantiks, die sich europäische Territorien aneignen wollen, im Zweifel unter militärischer Gewaltanwendung, und mithin Europa zum Objekt degradieren.

Das zweite Dilemma: Wie will man Russland fortgesetzt für seinen Krieg und die Annexion ukrainischen Staatsgebietes kritisieren, wenn der in den Augen der NATO-Europäer wichtigste Verbündete USA ebenfalls europäisches Staatsgebiet gewaltsam oder auch nur unter erpresserischem Druck annektiert?

Drittes Dilemma: Welche passiven und aktiven Sicherheitsgarantien ergeben sich aus der NATO- und EU-Mitgliedschaft für Dänemark und die europäischen Mitgliedstaaten? Im Folgenden erläutere ich das NATO-Statut und anschließend den Lissaboner Vertrag der EU, also die jeweiligen völkerrechtlichen Regelwerke beider regionalen internationalen Regierungsorganisationen:

NATO

Die NATO ist ein Militärbündnis, dass immer nach außen gewandt war – zunächst als Verteidigungsbündnis von der Gründungsidee bis 1990/91. Es richtete sich gegen mögliche Bedrohungen externer Akteure. Wer nicht Mitglied der NATO war, war draußen und ein potenzieller Gefährder. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung orientierte sich die NATO neu, und zwar expansiv im doppelten Sinne: einmal in Form der Neuaufnahme früherer Mitgliedstaaten der von der Sowjetunion dominierten Warschauer Vertragsstaaten – eine Art NATO-Ost, und zum anderen mit dem Anspruch, global zur Sicherung westlicher Interessen agieren und intervenieren zu können, mit oder ohne UNO-Mandat. Diese expansive Neuorientierung wurde in den diversen Neuen Strategischen Konzepten der NATO festgeschrieben.

Die NATO ist eben kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil („Out-of-area-Urteil“) aus dem Jahre 1994 klassifiziert hat. Sie besitzt – und das ist der Wesenskern eines Sicherheitskollektivs – keine internen Konfliktregelungsmechanismen. Die NATO war und ist von der rechtlichen Grundlage und auch der geübten Praxis her immer ein nach außen gerichtetes Projekt gewesen – zunächst defensiv, dann offensiv. Auch die Konflikte zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten Türkei und Griechenland wurden nicht durch die NATO als Sicherheitskollektiv kontrolliert und kanalisiert, sondern von den USA als der unangefochtenen NATO-Führungsmacht mit der 6. US-Flotte im Mittelmeer. Der zentrale und häufig zitierte Artikel 5 verdeutlicht nochmals die Außendimension des Bündnisses:

Artikel 5

„Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird, und folglich vereinbaren sie, dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet. (…).“ (Quelle: NATO)

In Artikel 6 wird der Geltungsraum des NATO-Gebietes fixiert. Hierzu gehören auch die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik:

Artikel 6

„Im Sinne von Artikel 5 gilt ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere Vertragsparteien als bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in Europa oder Nordamerika, die algerischen Departements Frankreichs, das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses; die Streitkräfte, Schiffe oder Luftfahrzeuge einer Vertragspartei, wenn diese sich in oder über diesen Gebieten oder einem anderen Gebiet in Europa befinden, in dem Besatzungstruppen einer Vertragspartei am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags stationiert waren, oder im Mittelmeer oder im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses.“

Es wird mehr als deutlich, dass damit auch Grönland als unter dem Schutz der NATO stehend zählt.

Da jedoch die NATO nicht über das zentrale Wesensmerkmal eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (interne Konfliktregelungsmechanismen) verfügt, kann sie rein rechtlich gar nicht gegen die USA aktiv werden. Aber selbst wenn die übrigen NATO-Staaten über die NATO gegen die USA militärisch mobilisieren wollten, ginge es allein aufgrund der Tatsache nicht, dass im höchsten Entscheidungsgremium der NATO, dem Nordatlantikrat, der Beschlussfassungsmodus auf Konsens ausgerichtet ist. Das heißt, die USA müssten zustimmen, dass die NATO im Falle einer militärischen Aktion gegen Grönland militärisch gegen die USA tätig werden könnten. Es ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass die USA dem zustimmen würden. Einmal davon abgesehen, dass die USA als NATO-Führungsmacht über eine erdrückende militärische Überlegenheit gegenüber den 31 übrigen NATO-Staaten verfügt. Die NATO fällt also als Schutzfaktor für ein NATO-Mitgliedsland aus, wenn der Aggressor von innen kommt und obendrein USA heißen sollte.

Europäische Union

Wie schaut es mit der EU aus? Der Vertrag von Lissabon enthält eine kollektive Verteidigungsklausel, nämlich Artikel 42 Absatz 7. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten diesem EU-Mitglied Hilfe und Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln zukommen lassen. Im Folgenden sind die wesentlichen Sätze des Artikel 42 genannt, um auch die umfangreiche verteidigungspolitische Relevanz dieses Artikels zu verstehen:

Art. 42 (ex-Artikel 17 EUV)

„(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. (…).

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. (…).“

Die Formulierung es Artikel 42 Absatz 7 ist sogar stärker und verbindlicher, als es der Artikel 5 des NATO-Statut formuliert:

EU-Artikel 42, Abs. 7
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, (…)“

Artikel 5 NATO-Statut
(…) dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet.“

Während der Artikel der EU keinen Interpretationsspielraum über die zu leistende Hilfe erlaubt („schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“), räumt das NATO-Statut tatsächlich einen größeren Interpretationsspielraum hinsichtlich der zu leistenden Hilfen ein: „indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet“. Hierbei ist die Formulierung „notwendig erachtet“ von Relevanz. Diese Formulierung „notwendig erachtet“ ist von Beginn an das Hintertürchen für die USA gewesen, sich vorzubehalten, ob sie im Ernstfall bereit wäre, einen Atomkrieg mit der damaligen Sowjetunion zu führen, nur um Westeuropa militärisch beizuspringen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind also zur umfassenden, „alle in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ verpflichtet, wozu meinem Verständnis nach auch die militärische Dimension gehört, da es sich um einen Verteidigungsartikel handelt. Auch der fehlende interne Konfliktregelungsmechanismus der EU, der sie zum System kollektiver gegenseitiger Sicherheit machen könnte, spielt in diesem Falle keine Rolle, da die USA kein EU-Mitgliedsland sind.

Fazit

Sollten die USA tatsächlich ihre Ambitionen umsetzen und Grönland unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt okkupieren und annektieren, so wären die EU-Mitgliedsländer durch das Vertragsrecht quasi zum Beistand Dänemarks verpflichtet. Denn Artikel 42 Abs. 7 spricht nicht davon, dass Dänemark um Unterstützung bitten müsste oder die Staats- und Regierungschefs einen vorherigen Bündnisbeschluss fassen müssten. Vielmehr träte der EU-Bündnisfall automatisch ein. Ob er allerdings in letzter Konsequenz auch militärisch sein müsste, darüber dürften in Brüssel gerade die Diskussionen heiß laufen. Denn die EU-Mitgliedstaaten müssten Grönland mit militärischer Gewalt gegen den größten und militärisch stärksten NATO-Verbündeten verteidigen. Dies wäre zum einen das gesicherte Ende der NATO und zum anderen eine gesicherte Niederlage EU-Europas angesichts der nicht hinreichenden eigenen militärischen Fähigkeiten im Vergleich zu den USA. Grob gesehen verbleiben nur drei Szenarien:

  1. Entweder die EU-Europäer vermögen es gemeinsam mit den US-Demokraten und dem Deep State der USA, Trump von dem Vorhaben abzubringen, ihn durch Konzessionen in anderen Bereichen zu umschmeicheln.
  2. Die EU-Europäer üben auf Dänemark erheblichen Druck aus, Grönland an die USA „freiwillig“ abzutreten. Hierbei bestünde die Kunst darin, diese „Freiwilligkeit“ gegenüber der Weltöffentlichkeit auch authentisch erscheinen zu lassen. Es sind erhebliche Zweifel angebracht, dass dieses Kunststück gelingen könnte. EU-Europa mag daran glauben, der Rest der Welt sicherlich nicht.
  3. EU-Europa schaut tatenlos zu, wie die USA Grönland gegen den erklärten Willen Kopenhagens annektieren. Ehrlicherweise: Was soll man auch dagegen unternehmen können? Es gilt das Recht des Stärkeren. Und EU-Europa hat an der Zerlegung des Internationalen Rechts selbst mitgewirkt.

Im zweiten und dritten Fall würde sich die Verteidigungskomponente im Lissaboner Vertrag als das erweisen, was es tatsächlich ist: ein Papiertiger. Der Schaden für die EU selbst wäre unermesslich: Die EU beweist vor den Augen der Weltöffentlichkeit, dass sie nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Mitgliedstaaten vor äußeren Bedrohungen zu schützen.

Titelbild: Artindo / Shutterstock

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Exklusivinterview: Wie es wirklich ablief – BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda über den „SPD-Putsch“ in Brandenburg

15. Januar 2026 um 08:00

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Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit Florian Warweg gibt Benda Einblicke hinter die Kulissen und bringt bisher unbekannte Aspekte der Vorkommnisse in Brandenburg zutage. Ein Gespräch über die fragwürdige Rolle der SPD, eigene Fehler, „reinigende Gewitter“, Zukunftsszenarien und die vom neuen Parteichef Fabio de Masi angekündigte strategische Neuausrichtung: Angriffsmodus und Absage an die gescheiterte Brandmauer-Logik der etablierten Parteien.

Titelbild: NachDenkSeiten

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Der christliche Lügner

05. Januar 2026 um 13:00

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Konrad Adenauers Weg vom deutschen zum US-Kapital. Eine Skizze aus Anlass seines 150. Geburtstages am 5.1.2026. Von Werner Rügemer.

Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Erde, dem US-Präsidenten Donald Trump, unterworfen: Dazu gehört Verarmung der Bevölkerungsmehrheit und noch mehr Aufrüstung mit Gefahr der nuklearen Vernichtung. Dies hat eine Vorgeschichte, sie begann mit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer. Sein heutiger Nachfolger Friedrich Merz hat bekräftigt: Adenauer hat „die entscheidenden Weichen für die Bundesrepublik gestellt“.

I. Katholischer Aufstieg im protestantischen Kaiserreich

Der Aufstieg des Katholiken Adenauer begann im protestantischen Kaiserreich.
Nach dem Ende der kurzen Herrschaft Napoleons konnte das Königreich Preußen sich auch Ruhrgebiet und Rheinland einverleiben, mit der größten Stadt: Köln. Preußen und der aufsteigende Kapitalismus hatten den alt-feudalen Katholizismus als Ideologie abgeworfen: Der Protestantismus wurde zur Staatsreligion: Nach den katholisch gesegneten Feudalherren ging es jetzt um die protestantisch gesegneten Gewinne der neuen Privat-Mächtigen, der Kapitalisten.

Die protestantischen Preußen vollenden den katholischen Kölner Dom

Deshalb waren die Preußen auch im Einsatz von Religion hochflexibel: Weil das Rheinland und Köln mit Erzbistum und romanischen Kirchen katholisch war, förderten die preußischen Protestanten hier auch den Katholizismus ihrer neuen Untertanen.

So wurden die preußischen Könige barmherzig und finanzierten ab 1842 die Vollendung der 157 Meter hohen Domtürme. Was das reiche katholische Kölner Bistum 600 Jahre lang nicht geschafft hatte – die protestantischen Preußen schafften es in wenigen Jahren. Und die Katholiken mussten nun den Preußen dankbar sein.

Übrigens schafften es die Preußen nicht alleine. Auch die mit Preußen aufstrebenden jüdischen Bankiers von Sal. Oppenheim machten politische Landschaftspflege, bekehrten sich teilweise zum Katholizismus, mehrheitlich aber zum Protestantismus: Sie wurden die zweitgrößten Spender für die Vollendung des „katholischen“ Doms. Diese ideologisch hochflexible Bank wird wichtig werden für den Aufstieg Adenauers, als Oberbürgermeister (OB) in Köln und dann als Kanzler der Bundesrepublik.

Aufstieg im katholischen Milieu, mit preußischer Protektion

Konrad, dritter Sohn eines vom Handwerker durch Militärdienst zum preußischen Justizbeamten aufgestiegenen Vaters, durfte aufs Gymnasium, nämlich in das katholische Königliche Apostel-Gymnasium: Es wurde vom Königreich Preußen finanziert und direkt neben die katholische Apostel-Kirche gebaut. Hier sollten aus dem katholischen Milieu Aufsteiger gefördert werden, um in der preußischen Verwaltung, in Unternehmen und Banken zu dienen. So gratulierte 1894 Ex-Kanzler Bismarck dem Abiturienten persönlich: Der 18-jährige Konrad war jetzt „einer von uns“.

Nach dem Abitur blieb Konrad im katholischen Milieu, wurde während seines Jurastudiums in Bonn, München und Freiburg Mitglied der jeweiligen katholischen Burschenschaft. Er wurde danach in der Kölner Kanzlei von Hermann Kausen angestellt: Der Chef war zugleich Königlich-preußischer Notar und auch noch Vorsitzender der katholischen Zentrumspartei im Stadtrat. Damit Konrad 1906 Beigeordneter und schon 1909 Erster Beigeordneter werden konnte, trat er ins Zentrum ein. Gewählt wurde der Aufsteiger mit Zustimmung der Liberalen Partei, also der Partei der Unternehmer, Banker und z.B. der Chefs des beherrschenden Medien-Clans DuMont Schauberg mit der in ganz Preußen verbreiteten Kölnischen Zeitung. Der Aufsteiger war so im ungewöhnlich jungen Alter von 33 Jahren Chef der Stadtverwaltung – der ebenfalls katholische OB Max Wallraf, ebenfalls von der Zentrumspartei, war nur ehrenamtlich tätig.

Nach preußischem Drei-Klassen-Wahlrecht durften in Köln nur bessergestellte Männer wählen. Die reichen Kapitalisten waren in der Liberalen Partei, die Handwerker und Beamten im Zentrum. Die SPD konnte kommunal gar nicht gewählt werden, nur im Reichstag in Berlin hatte sie einen Sitz.

Adenauer sorgte auch für seinen Vermögens-Aufstieg. Er wurde Mitglied im Tennisclub „Pudelnaß“ – nicht weil er Tennis spielen konnte oder wollte. Aber: Hier traf sich die Jugend der katholischen High Society. Hier lernte er seine erste Frau kennen, Emma Weyer, Tochter des Direktors der Kölner Rückversicherung. So konnte sich der Aufsteiger mit günstigem Kredit im aufblühenden katholischen Villen-Viertel Köln-Lindenthal bald ein großes Grundstück kaufen und eine 14-Zimmer-Villa bauen lassen, mit Weinkeller.

Verwaltungschef der Frontstadt Köln im 1. Weltkrieg

Adenauer hatte als Verwaltungschef den von den Banken Oppenheim, Levy, Seligmann und J.H.Stein finanzierten Aufstieg der Kölner Industrie gefördert. Sie waren gleichzeitig auch die Finanziers der Industrie im Ruhrgebiet, in benachbarten Städten wie Wuppertal und der Eisenbahnen.

Der Kölner OB unterstand dem preußischen Militärgouverneur und den von Preußen eingesetzten Kölner Regierungspräsidenten. Mit Kriegsbeginn 1914 galt das Kriegsrecht. So wurde Köln im 1. Weltkrieg sofort die Frontstadt des Deutschen Reiches gegen die nahen Feindstaaten Belgien, Frankreich und England.

Adenauer hatte vor dem Krieg neben dem Flugplatz Butzweiler Hof noch einen weiteren für die Zeppeline bauen lassen und auch die Zeppelin-Produktion nach Köln geholt: Zeppeline warfen sofort zu Kriegsbeginn Bomben auf Städte in Belgien, Holland, Polen, Litauen, auch auf London: Die menschheitsgeschichtlich erste Bombardierung feindlicher Städte und ihrer Zivilisten aus der Luft.

Stinnes und Krupp verlagerten Munitionsproduktion nach Köln, Bayer aus Wuppertal produzierte Giftgas: Die tödlichen Waffen sollten so schnell wie möglich an die Front. Köln war auch Durchgangsstation für Soldaten an die Front und von der Front, ebenso für Nachschub und Kriegsgefangene. Auch das besetzte Belgien wurde von Köln aus verwaltet. Adenauer befreundete sich eng mit den führenden Industriellen und leitete die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt – die dafür zuständige städtische Behörde hatte 4.500 Beschäftigte.

Köln: Hinrichtung christlicher Matrosen

Nicht zufällig wurde Köln ausgewählt, um 1917 die wegen „Meuterei“ zum Tode verurteilten, gegen den Krieg protestierenden Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch hier hinrichten zu lassen. Beide waren Christen, aber Mitglieder der Neuapostolischen Kirche: Die hatte sich wegen des offenen Bekenntnisses von Papst Leo XIII zum Kapitalismus gegründet. Die „Meuterer“ folgten dem Urchristentum – gegen die Hinrichtung solcher Christen hatte der Kapital-Christ Adenauer nichts einzuwenden.

Weil der bisherige Kölner OB Wallraf als (vor-)letztes Aufgebot zur strauchelnden Reichsregierung nach Berlin geholt wurde, wurde Adenauer sein Nachfolger – kein anderer kam infrage. Gerade weil für die Frontstadt Köln im nicht mehr gewinnbaren Krieg ein Durchhalte-Politiker gebraucht wurde, bekam Adenauer auf seine Forderung hin sofort das höchste Gehalt aller OB im Kaiserreich. Er beendete seine Antrittsrede im Oktober 1917 „mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“

„Gestorben für Deutschland“

Auch Adenauer mit seinen Konzernfreunden lehnte 1917 Friedensverhandlungen ab. Die Millionen toten Soldaten und Zivilisten waren für den gut versorgten, christlich-beamteten Politiker ein gnadenlos einkalkulierter Kollateralschaden.

„Alle Unbilden des Krieges“ sollen die Deutschen „mit Ausdauer und Vaterlandsliebe ertragen, wie die Kölner Bevölkerung diese Unbilden bis jetzt ertragen hat“, so erklärte er im letzten Kriegsjahr im Stadtrat. So rechtfertigte er auch die 41 Toten, die bei einem britischen Luftangriff auf Köln im Mai 1918 verursacht wurden: „Auch sie sind gestorben für Deutschland.“

„Deutschland“ – das wird für Adenauer ein leitender Wert bleiben: Die abhängig Beschäftigten werden ausgebeutet und dürfen geopfert werden, auch im Krieg, zugunsten der als „Deutschland“ verkleideten Kapitalisten und ihrer privilegierten Mit-Täter.

Kriegsende: Die Revolutionäre umschmeicheln – und vernichten

Den aufkommenden demokratischen Widerstand bekämpfen, den Kapitalismus retten: Das war zum Kriegsende Adenauers Aufgabe.

Deshalb gestand er anpassungsfähigen SPD-Politikern schon ab 1916 in Verwaltung und Stadtrat Funktionen zu, obwohl nach preußischem Wahlrecht die SPD gar nicht zur Wahl antreten durfte. Sein besonderer Helfer wurde der SPD-Politiker Wilhelm Sollmann.

Als sich auch in Köln ein Arbeiter- und Soldatenrat gründete, stellte Adenauer ihm im Rathaus Räume, Telefon, Schreibkräfte zur Verfügung. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass Sollmann Vorsitzender dieses Rates wurde und auf Großkundgebungen den Kapitalismus als Kriegstreiber anklagen durfte.

Der christliche Lügner Adenauer lief mit einer Revolutionsbinde am Arm herum, gründete aber gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“: Hier versammelte er seine befreundeten Banker und Unternehmer – und Sollmann war auch hier dabei. Der Kaiser belohnte Adenauer im letzten Kriegsjahr mit dem Roten Adlerorden und der Berufung ins Preußische Herrenhaus, das Oberhaus des Reichstages.

Staat und Stadt vor dem „Bolschewismus“ retten!

Als dann Kaiser Wilhelm II. im November 1918 kurz vor Kriegsende ins Ausland flüchtete, hielt Adenauer weiter an seinem Eid fest und verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben“.

Aber Adenauers Wohlfahrtsausschuss ließ die politisch ungeübten und mittellosen Aktivisten des Arbeiter- und Soldatenrats leerlaufen. So hatte Adenauer stellvertretend für den geflüchteten Kaiser die „Gefahr des Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich später, mit Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geleistet zu haben.

Seinen gnadenlosen ideologischen Opportunismus wie seine gnadenlose Verteidigung des Kapitalismus hatte er hier gelernt. Damit wird er weiter aufsteigen, als Politiker, schon bald auch als Multimillionär.

II. Weiterer Aufstieg in der verhassten Republik

Die Beschwörung der „bolschewistischen Gefahr“ blieb Adenauers Leitmotiv. Er rettete möglichst viel Monarchie hinüber in die Republik von Weimar: Die Beziehungen zu den Spitzen des Privatkapitals, die Fortführung des Freistaats Preußen innerhalb des Deutschen Reiches. So wird er bis 1933 dazu beitragen, die NSDAP in die Regierung zu bringen.

Gegen das „Diktat von Versailles“
Adenauer wetterte gegen das „Diktat von Versailles“: Durch diese „unerträgliche Knechtschaft und Sklaverei“ werde „die nationale und staatliche Existenz vernichtet“, die deutsche Wirtschaft zerstört, „unsere Kinder welken“, Millionen Deutsche werden „einem langsamen Tode preisgegeben“. So Adenauer als Präsident des Deutschen Katholikentags 1922 in München – aber den Urheber des Diktats, den US-Präsidenten Wilson, der mit der Festlegung der Alleinschuld Deutschlands die Kriegskredite der Wall Street und die Gewinne der US-Rüstungskonzerne sicherte, nannte er nie.

Adenauer geißelte aber den sich ausbreitenden Sozialismus, der das deutsche Volk „entchristlichen“ wolle. Er geißelte die „Sitten- und Autoritätslosigkeit“, die im „gemarterten Volk“ genauso entstünden wie „Materialismus und Mammonismus“.

Was Adenauer vom Rechtsradikalismus und der NSDAP unterschied, zunächst, war sein Lösungskonzept: Katholisches Christentum und als Partei das katholische Zentrum. Weil er aber die grundsätzliche Kritik am Versailler Diktat teilte, wird seine christlich lackierte Lösung schrittweise sich mit der rechtsradikalen treffen. Und er wird sich nicht einmal an seine eigene Partei binden, sondern an die führenden Kapitalisten, wie schon in der Monarchie.

So erweiterte Adenauer die persönlichen wie institutionellen Beziehungen zu den führenden Kapitalisten nun auf das ganze Deutsche Reich – und auf die USA.

Im Kölner Rotary Club

Mit den Kölner Bankiers Hagen (Bank Levy), den Oppenheims, Pferdmenges (Schaafhausen, dann Oppenheim) und Freiherr von Schröder (J.H.Stein), mit den Industriellen Silverberg (Rheinbraun), Stollwerck (Schokolade), Clouth (Gummi), mit Tietz (Kaufhäuser) und dem Verleger Neven DuMont (Kölnische Zeitung) war Adenauer 1928 in kleiner Männerrunde Mitbegründer des Kölner Rotary-Clubs, nach US-Vorbild. Präsident war Pferdmenges.

Pferdmenges’ Einfluss reichte längst über Rheinland und Ruhrgebiet hinaus: 1929 ging sein Schaafhausen’scher Bankverein in die Deutsche Bank ein. Er beriet 1931 die Reichsregierung von Kanzler Brüning (Zentrumspartei) bei der Verstaatlichung der bankrotten Dresdner Bank und Commerzbank und rückte dabei auch in den Aufsichtsrat der Dresdner Bank und in den Verwaltungsrat der Reichsbank auf.

Umworben im Kreis der Ruhrindustriellen

Die Chefs der vier Kölner Investmentbanken waren Mitglied in Dutzenden Aufsichtsräten der Ruhr-Konzerne von Flick, Klöckner, Thyssen, Stinnes und auch der IG Farben.

So wurde Adenauer auch umworbenes Mitglied in deren Lobby-Bünden:

  • Bund zur Erneuerung des Reiches: Mit Parolen wie „Volk ohne Raum“, „Stärkung des Führergedankens“, Notwendigkeit eines „Dritten Reiches“, „Überwindung von Streit“ durch eine einheitliche „Nation in gesunder Gliederung“ bildete dieser Bund eine programmatische Querfront mit Hitlers NSDAP.
  • Reichswirtschaftsrat: Er koordinierte reichsweit die Industriellen und Großgrundbestzer, mit dem Reichsverband der Deutschen Industrie, RDI.
  • Ruhrlade: Der Geheimbund finanzierte die „konservativen“ Parteien DVP, DNVP und Adenauers Zentrum, schließlich auch die NSDAP.

Adenauer wurde hier zum politischen Wunschkandidaten. 1925 schrieb ihm Stahlbaron August Thyssen: „Hoffentlich kommt bald die Stunde, wo Sie mit tüchtigen Leuten an die Spitze der Regierung treten, die unsere Bedürfnisse verstehen.“

„Deutschlands Anspruch auf Kolonien“

1885 war die Deutsche Kolonialgesellschaft (DKG) gegründet worden. Aber in Versailles waren Deutschland die Kolonien abgenommen und den US-Alliierten übergeben worden. Danach kämpfte die DKG für die Rückgabe der Kolonien. Das gehörte auch zum Programm der NSDAP. Nur die KPD und die USPD lehnten das eindeutig ab.

1931 wurde Adenauer Vizepräsident der DKG. Präsident war Heinrich Schnee, ehemaliger Gouverneur von Deutsch-Ostafrika. Adenauer kritisierte im Gürzenich, dem großen Festsaal der Stadt Köln, „die Haltlosigkeit der kolonialen Schuldlüge“ der Siegermächte.

Separatismus: Preußischer Staat, Rheinstaat
Innerhalb der Weimarer Republik wurde der Freistaat Preußen als halbmonarchischer Wurmfortsatz beibehalten, mit eigenem Parlament (Landtag) und eigener Regierung, Er umfasste zwei Drittel des Deutschen Reiches und war ein Gegengewicht gegen die Demokratie der Weimarer Reichsverfassung.

Präsident des Preußischen Staatsrates

Der Preußische Landtag hatte ab 1920 als Oberhaus den preußischen Staatsrat. Adenauer war Präsident von 1921 bis 1933 und nahm an 222 Sitzungen teil. Dafür bekam er in Berlin eine freie Residenz. Die Aufwandsentschädigung betrug 12.000 Reichsmark pro Jahr, hinzu kamen Tagegelder.

In Berlin traf er Botschafter anderer Staaten, den Vatikan-Vertreter Eugenio Pacelli und späteren Papst Pius XII. genauso wie Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, traf auch Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, zu dessen Aufsichtsrat er gehörte. Er traf den Wallstreet-Banker Thomas McKittrick von der Investmentbank Lee Higginson, führender Kreditgeber des Deutschen Reiches.

Auch von daher erweist sich die von Adenauer und seinen Lügenverwaltern gepflegte Attitüde, er sei ein Anti-Preuße gewesen und habe die preußische Hauptstadt nicht gemocht, als Lüge.

Westlicher Separatstaat: Kapital direkt

Adenauer und seine Freunde sahen ihre bisherigen Freiheiten nicht nur durch Versailles, sondern auch durch die neumodische Demokratie der Weimarer Republik verletzt: Jetzt durften alle Erwachsenen wählen, sogar die Frauen, unabhängig von ihrem Vermögen! Zuviel Einfluss von Gewerkschaften und SPD und noch gefährlicheren Linken! Ein kapitalfreundlicher Separatstaat erschien ihnen als Lösung, zusätzlich zum preußischen Staat.

Wortführer war der milliardenschwere Ruhrbaron Hugo Stinnes. Adenauer experimentierte für dieses Ziel mit Konzepten namens „Rheinische Republik“, „Rheinstaat“ oder „Rheinisch-Westfälische Republik“ oder auch mal „Westdeutsche Republik“: In der einen Variante sollte sie Teil des Deutschen Reiches bleiben, in einer anderen Variante nicht.

Ein solcher Separatstaat sollte auch das französische, meist deutschsprachige Elsass umfassen, das 1870 vom Deutschen Reich erobert worden war und mit dem Versailler Vertrag an Frankreich zurückgegeben werden musste. Am deutschen Außenministerium vorbei nahm Stinnes 1923 Adenauer mit nach Paris, ob die dortige Regierung an einer westeuropäischen Wirtschaftsunion interessiert sei. Die französische Regierung und die Bank of England lehnten ab: Ende des Projekts.

Geheime Steuervorteile für Prestigeprojekte
Zudem hatten sich nach dem Krieg in Westeuropa auch die USA festgesetzt. Sie organisierten für das Deutsche Reich den Dawes-Plan, benannt nach Charles Dawes von der National City Bank in New York. US-Konzerne gründeten Filialen in Deutschland und öffneten es für ihre Produkte.

US-Anleihen und Ford nach Köln!

Adenauer nutzte das mehr als die OBs anderer Städte. Über Wall-Street-Banken ließ er Kölner Kommunalanleihen mit 7,5-Prozent-Rendite an US-Anleger verkaufen, zur Finanzierung seiner Großprojekte wie Industriegebiet Niehl, Flughafen, Nürburgring, Stadion, Rheinbrücke, Universität – und den ersten Autobahnabschnitt in Deutschland.

Der Autokonzern Ford hatte 1926 seine erste Niederlassung in Berlin eröffnet. Adenauer holte 1930 die zweite Ford-Niederlassung nach Köln, auch die Deutschlandzentrale des US-Konzerns. Dafür gewährte der OB geheime Steuervorteile, am Stadtrat vorbei.

Adenauer hatte keine Bedenken, damit den wirkmächtigsten Finanzier Adolf Hitlers und den weltweit führenden Antisemiten zu umwerben. Die deutsche Ausgabe seines Buches „Der internationale Jude“ war 1926 schon in der 26. Auflage erschienen.

Neue Albertus-Magnus-Universität!

Die Kölner Universität wurde im 14. Jahrhundert gegründet, aber durch Napoleon 1798 wegen „Dunkelmännertums“ geschlossen worden: Hier war der „Hexenhammer“ entstanden, die theologische Begründung für Folter und öffentliche Verbrennung tausender Frauen („Hexen“) bis ins 18. Jahrhundert.

Adenauer ließ die Universität neu bauen, beschwor zur Eröffnung 1919 ihre große Vergangenheit, erwähnte aber nicht die teuflischen Abwege. Er benannte die Universität wieder nach ihrem Gründer, dem Mittelalter-Theologen Albertus Magnus. Finanziert wurde sie von Adenauers christlich lackierten Kapitalfreunden: z.B. Bayer-Chef Carl Duisberg spendete 200.000 RM. Bankier Pferdmenges sammelte zwei Millionen. Er wird auch nach 1945 der wichtigste Sammler legaler wie illegaler Spenden für Adenauer sein.

Werbung um Hitlers zukünftigen Kronjuristen

Adenauer setzte 1932 die Berufung des Staatsrechtlers Carl Schmitt an die alt-neue Universität durch. Seit 1925 hatte Adenauer sich an diesem Vordenker des autoritären „Führerstaates“ orientiert.

Beide bewunderten Mussolini. Schon im Sommersemester 1933 wurde Schmitt an die Universität Berlin berufen, um Hitler nahe zu sein – und wurde „Hitlers Kronjurist“.

Vielgestaltige Selbstbereicherung
Adenauers Einkommen und Vermögen waren die höchsten aller Politiker im Deutschen Reich.

Gehalt, Nebenleistungen, Aufsichtsratsmandate, zinslose Kredite

Er hatte das höchste OB-Gehalt, doppelt höher als der Reichspräsident, verbunden mit den höchsten öffentlichen und geheimen Nebenleistungen. Stand 1930: Jahresgehalt 41.250 RM, dazu pensionsfähiges Wohngeld 37.000 und 6.000 für Strom und Heizung. (Zum Vergleich: Jahresgehalt eines Arbeiters: 1.680 RM, Angestellte 2.520 RM)

Dazu kamen Gewinne aus Aktiengeschäften, zinslose Kredite der Stadtkasse und von befreundeten Bankern und vor allem: Einnahmen aus elf Aufsichtsratsmandaten: Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinische Braunkohle usw.

Millionenkredit für Aktienspekulation: Nie zurückgezahlt

Die Glanzstoff AG mit der Niederlassung im Kölner Gewerbegebiet Niehl ließ im Frühjahr 1928 neue Aktien der neugegründeten US-Kunstseide-Tochter American Glanzstoff Corporation an die New Yorker Börse bringen.

Adenauer kaufte ein Aktienpaket – mithilfe eines Millionen-Kredits der Deutschen Bank. 1928 betrug der Kurswert 1,33 Millionen Mark, im Oktober 1929 wegen der Finanzkrise in den USA nur noch 110.000 Mark. Die Deutsche Bank forderte die Rückzahlung des Kredits.

Adenauer zahlte den Kredit nie zurück – er wollte nicht, und er musste nicht, unter keinem Regime: So wird Adenauer dann 1949 seine Ämter als CDU-Vorsitzender und BRD-Gründungskanzler auch als hochverschuldeter Spekulant antreten, verschuldet bei der Deutschen Bank.

Auf dem Weg zum Faschismus
1929 schloss Diktator Mussolini den Lateranvertrag mit dem Vatikan: Der Katholizismus wurde Staatsreligion. Mussolini-Fan Adenauer gratulierte: „Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“ Mussolini dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.

Kultur-Institut mit Mussolini

So unterschrieb der Kölner OB 1931 mit dem führenden Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile („Grundlagen des Faschismus“), den Vertrag zwischen Köln und Italien: Gründung des Italienischen Kultur-Instituts, gegen den Willen der Reichsregierung und mit faschismusfreundlicher Leitung.

Erlaubnis für das Hissen der Hakenkreuzfahnen

Adenauer verbreitete später erfolgreich die Lüge, dass er sich im Februar 1933 gegen die Beflaggung der Stadt mit Hakenkreuzfahnen gewehrt habe. In Wirklichkeit war es so: Die NSDAP hatte an der Mülheimer Brücke heimlich Fahnen aufgehängt, als Werbung für die Veranstaltung mit Hitler in den Kölner Messehallen. Adenauer ließ die Fahnen entfernen, denn die Brücke ist städtisches Eigentum! Aber der OB erlaubte der NDSAP, die Fahnen an den städtischen Messehallen aufzupflanzen: So log Adenauer auch mit Teilwahrheiten.

NSDAP in die preußische und die Reichsregierung!

Das Zentrum verlangte schon im August 1932 „die offene und volle Mitverantwortung der Nationalsozialisten“ sowohl in der preußischen Regierung als auch in der Reichsregierung.

Adenauer suchte am selben Tag in Köln seinen Rotary-Bruder Freiherr von Schröder auf, der zwischen Zentrum und NSDAP vermittelte. In der benachbarten Villa des Bankiers in Köln-Lindenthal gab Adenauer dem Hausherrn schriftlich auf einem von dessen Briefbögen die Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“.

Für den preußischen Staatsrat erklärte Adenauer im Februar 1933, dass in Preußen „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“ sei, mit Hermann Göring als Ministerpräsident. Zwei Monate später war Göring preußischer Ministerpräsident. Hitler war schon Reichskanzler.

III. Im NS: Luxusleben mit Staatspension

Während des NS-Regimes konnte Adenauer mit hoher Staatspension und als Multimillionär ein luxuriöses, privilegiertes und freies Leben führen, Auslandsreisen inbegriffen. Er schaute dem Unrecht hochinformiert und erbarmungslos zu. Doch nichts im Leben ist weniger unschuldig, als dem sichtbaren Unrecht seinen Lauf zu lassen. Er hatte den Nazis zur Regierung verholfen und leistete trotz – besser: wegen – seiner höchst privilegierten Position keinen Widerstand. Er machte sich dauerhaft mitschuldig – für ewig.

Abwahl eines politisch Ruinierten
Adenauers Zentrum wurde bei den Kommunalwahlen im März 1933 abgewählt, denn sein Ruf war wegen der hohen städtischen Verschuldung längst ruiniert. Die Mehrheit für den NSDAP-Kandidaten kam allerdings nur dadurch zustande, dass die 10 Mandate der Kommunisten für ungültig erklärt wurden – Adenauer und seine Zentrums-Partei protestierten nicht.

Zuflucht bei begeisterten Nazi-Christen: Kloster Maria Laach

Adenauer wurde von der NS-Gauleitung aus Köln verbannt. Er fand schnell Unterkunft bei seinem Freund Ildefons Herwegen, Abt des Benediktiner-Klosters Maria Laach in der Eifel.

In den Wochen, als Herwegen Adenauer aufnahm, begrüßte der Abt die Hitler-Regierung begeistert: „Volk und Staat sind wieder eins geworden durch die Tat des Führers Adolf Hitler“. Der Abt flehte den Segen Gottes auf den Führer herab, so in der Gedenkfeier für den NSDAP-Märtyrer Arnold Schlageter am 26. Mai 1933 im Kölner städtischen Festsaal Gürzenich.

Das Zentrum unterstützte Hitlers Konkordat mit dem Vatikan. Papst Pius XI. hatte Hitler als „zuverlässigen Vorkämpfer gegen den „Bolschewismus“ gelobt. Vizekanzler Franz von Papen, vor kurzem noch in der Zentrumspartei, kam am 21. Juli 1933 nach Maria Laach: Man feierte das Konkordat. Jetzt galt: Ihr dürft gleichzeitig Mitglied der katholischen Kirche und der NSDAP sein, mit Gottes und Hitlers Segen!

Juni 1933: „Meinetwegen auch Hitler“

Adenauer schrieb im Juni 1933 aus dem Kloster an die befreundete Bankiersgattin Dora Pferdmenges: Meine Partei, das Zentrum, hat versagt, weil sie sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ hat, und: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Adenauer konstatierte, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien nicht in der Lage gewesen waren, angesichts der Stärke der Arbeiterbewegung und der Massendemokratie die bisherige „Ordnung“ zu retten. So bejahte er Krieg und Faschismus als notwendige Kollateralschäden – übrigens kam für Adenauers Klientel ein erheblicher Kollateralnutzen heraus, wie für Adenauer selbst.

Pferdmenges: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers“

1933, also sofort mit Beginn der Hitler-Regierung, erklärte Adenauers wichtigster Berater und Geldbeschaffer Pferdmenges, damals gleichzeitig im Aufsichtsrat von Dresdner Bank und Bank Oppenheim: „Wir folgen dem Willen des Volkskanzlers, den Arbeitslosen Arbeit und Brot zu schaffen.“

Ab 1932 war Pferdmenges Presbyter und Schatzmeister im Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde des Kölner Millionärsviertels Marienburg: Sie hatte sich zur neugegründeten Nazi-Kirche „Deutsche Christen“ bekannt. Deshalb musste ein neues, viel größeres Gemeindehaus gebaut werden, mit Räumen auch für die Hitlerjugend und den NS-Frauenbund.

Im Eingangsportal wurde überlebensgroß nicht nur Martin Luther mit dem christlichen Kreuz, sondern auch ein SA-Mann mit Hakenkreuz und Reichsadler in Stein verewigt. 1934 weihte Pferdmenges das Gemeindehaus ein. So ging also nicht nur, wie in Köln, die katholische, sondern auch die evangelische Kirche im Milieu der Banker und Industriellen eine demonstrative, öffentliche Verbindung mit Hitler ein.

Freie, luxuriöse Beweglichkeit unter dem NS-Regime
Adenauer wurde 1933 als Kölner OB nicht entlassen, wie er später log, sondern er wurde mit hoher Pension in den Ruhestand versetzt.

Hohe Pension, Abfindung, Vermögenserhalt

Er bekam zunächst ein jährliches Ruhegehalt von 12.165 Reichsmark, dann ab 1937 endgültig 15.000 RM, dazu eine Abfindung zum Marktwert für die Kölner Villa. Sein Vermögen blieb ihm voll erhalten. Zum Deal gehörte, daß Adenauer 1936 einer Nazi-Organisation beitrat, der NS-Volkswohlfahrt.

Villen-Aufenthalt in Berlin

So konnte Adenauer 1934, nach dem Aufenthalt in Maria Laach, in Berlin die Villa eines emigrierten jüdischen Eigentümers mieten, im Prominentenviertel am Griebnitzsee/Neubabelsberg. Er konnte die Familie mitnehmen und wollte Bankdirektor werden.

Am 20. Juni 1934 wurde Adenauer während Hitlers Mordaktion gegen die SA-Führung (Röhm-Putsch) in Hausarrest genommen, aber nach zwei Tagen war das schon vorbei. Bequem konnte er mit seiner Frau Urlaub im Schwarzwald machen.

Grundstückskauf und Villen-Neubau in Rhöndorf

Mit der Abfindung für seine Kölner Villa konnte er sich dann südlich von Köln im Kur- und Villenort Rhöndorf ein 6.000 Quadratmeter großes Grundstück kaufen. Er ließ sich eine Hausanlage bauen wie seine bisherige 14-Zimmer-Villa: Vier Wohnebenen, Privat- und Repräsentationsräume, Weinkeller, in den Berg hineingebauter Vorratskeller sowie ein Luftschutzraum, mehrere Terrassen und Eingänge sowie ein Wirtschaftshof für Tiere und ein weitläufiger Garten. Auch während der NS-Zeit wurde Hauspersonal beschäftigt. Hier residierte er später auch als Kanzler der Bundesrepublik.

Im regen Austausch mit Organisatoren des NS-Regimes
Er bewegte sich weiter im vermögenden Milieu.

Besuche bei Ruhr-Industriellen

1939 war Adenauer mit Ehefrau eingeladen vom Stahlindustriellen und Hitler-Finanzier Peter Klöckner. Man traf sich in dessen Villa Hartenfels bei Duisburg in großer Runde. Auch das Ehepaar Pferdmenges war da.

Mit General Hans Günther Kluge diskutierte man lange über den Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskapazitäten – der General kannte sich gut aus: 1941 wurde er Chef der Heeresgruppe Süd beim Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion.

Die Gesellschaft übernachtete in der geräumigen Villa und verbrachte das Wochenende miteinander. Für die Rückfahrt stellte Klöckner den Adenauers einen Wagen zur Verfügung und schickte eine Sendung „der vorzüglichen Weine“ hinterher, „welche Sie bei uns probiert haben“, wie es im Dankesbrief des Gastgebers hieß. Im selben Jahr war Adenauer auch beim familiären Empfang bei einem anderen Freund, dem Hitler-Finanzier Fritz Thyssen.

Freiherr Kurt von Schröder

Der Kölner Bankier und Rotary-Bruder hatte am 4.1.1933 Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt. Er trat in die SS und in die NSDAP ein, im Mai 1933 wurde er Präsident der Kölner IHK. Dazu schickte ihm Adenauer „einen ehrlich gemeinten Glückwunschbrief“. Der Bankier wurde weit über Köln hinaus bis zum Ende ein Akteur des NS-Systems: Organisator des SS-Freundeskreises aus drei Dutzend Industriellen, Sprecher der Reichsgruppe Privatbanken, Mitglied im Verwaltungsrat der Reichsbank, Mitglied im Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel/Schweiz, geführt von Thomas McKittrick, den Adenauer vor 1933 in Berlin getroffen hatte.

Robert Pferdmenges

Adenauers Spendensammler Pferdmenges war auch wichtiger Bankier im NS-Finanzsystem. Adenauer erkundigte sich bei ihm z.B., ob der gemeinsame Freund Friedrich Flick („als Mensch und Geschäftsmann anständig und ehrlich“) schon seine RWE-Aktien habe verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können. Die von Pferdmenges geführte Bank Oppenheim, 1938 in Bank Pferdmenges umbenannt, war dann bis 1945 eine „kriegswichtige“ Bank.

Goebbels und Abs schützen Adenauers Spekulationsverluste

Hermann Josef Abs hatte 1923 im Kölner Bankhaus Delbrück angefangen. In der Nazizeit stieg er in den Vorstand der Deutschen Bank auf: Bis 1945 organisierte er Kriegskredite, war im Aufsichtsrat von drei Dutzend systemwichtiger Banken und Konzerne und organisierte Arisierungen. Den Überfall auf die Sowjetunion begrüßte der überzeugte Katholik euphorisch, denn sie sei „der größte Feind der Freiheit und der Menschlichkeit“.

Bei Aktionärsversammlungen forderte ein Kleinaktionär wiederkehrend: Adenauer soll seinen Millionenkredit zurückzahlen, sonst sei das ein Schaden für die Deutsche Bank und auch die Aktionäre! Aber Abs setzte durch: Antrag nicht behandeln! NS-Propagandaminister Goebbels wies die Medien an, Berichte darüber nicht zu veröffentlichen.

Adenauer: Bestinformiert über Krieg und Judenvernichtung
Franz-Rudolph von Weiss, seit 1920 im Generalkonsulat der Schweiz in Köln tätig, ab 1936 Konsul, wurde 1943 Schweizer Generalkonsul für das Rheinland. Weiss war seit Adenauers OB-Zeit eng befreundet mit ihm und wird nach 1945 wichtiger Berater für Adenauer Beziehungen in die Schweiz sein.

Auch während der NS-Zeit verkehrten die beiden regelmäßig und familiär. Adenauers Ehefrau nannte Weiss „lieber guter Onkel“. Der gute Onkel schickte seine Berichte regelmäßig an seinen Chef, den Schweizer Botschafter in Berlin, Hans Frölicher, einen begeisterten NS-Sympathisanten, der die Rüstungslieferungen Schweizer Unternehmen und die Finanztransaktionen deutscher Unternehmen über die Schweiz absicherte. Zugleich hatte Weiss seit Kriegsbeginn eine international hochbedeutsame Stellung: Er übernahm die konsularische Vertretung der USA und Großbritanniens, die mit ihrem militärischen Eintritt in den Krieg die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland abgebrochen hatten.

Von Weiss unterhielt „ein feines Netz mit Politikern, Bankiers, Wirtschaftsführern und hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche“. Er berichtete seiner Regierung ab 1941 z.B. über das Warschauer Ghetto, über den Abtransport Kölner Juden, über die Vernichtung von Juden in Osteuropa, berichtete über Zwangsarbeiter in Unternehmen des Rheinlands.

Hitlers Geheimpolizei Gestapo bescheinigte Weiss, er sei „wegen seiner hervorragenden Verbindungen zu den verschiedensten Gesellschafts- und Wirtschaftskreisen“ eine der „für das Ausland besten Nachrichtenquellen“: Adenauer saß an einer der besten Geheimdienstquellen im NS-Staat.

Gute US-Beziehungen

US-Konzerne rüsteten Hitlers Wehrmacht auf, auch Ford Köln produzierte jetzt Kriegsfahrzeuge. Adenauers zweite Ehefrau kam aus einer Banker-Familie der Wall Street. Er empfing US-Besuche in Rhöndorf. Sohn Max bekam an der US-Elite-Universität Georgetown in Washington 1937/38 ein Stipendium.

Adenauers längstjähriger Freund, seit 1920, war der US-Unternehmer Daniel Heineman. Er leitete seit 1905 den Elektrokonzern SOFINA mit Europa-Sitz in Brüssel. Er baute Straßenbahnen in Europa, auch in Köln, als Adenauer OB war. Wegen seiner jüdischen Abstammung lenkte er wegen der deutschen Besetzung Belgiens ab 1940 SOFINA von New York aus, die Zusammenarbeit mit der NS-Besatzung verlief dann weiter ohne Störung.

Heineman schenkte Adenauer allein von 1933 bis 1937 in 1000er-Stückelung insgesamt 20.000 RM, nach heutiger Kaufkraft gut 100.000 Euro. So kam Adenauer auch an Devisen für seine Urlaube in der Schweiz, ohne die sonst so scharfe Devisenkontrolle des NS-Staats. Heineman wird für den späteren Bundeskanzler wichtiger Dauer-Berater in Sachen USA bleiben.

Aus Prinzip: Kein Widerstand, mit niemandem!
Adenauer konnte ungestört zahlreiche Besuche empfangen. Aber alle Versuche, ihn für eine Form des Widerstands zu gewinnen, lehnte er ab. 1934 versuchte es Karl Mewis von der Kölner KPD über einen katholischen Industriellen. Der kam mit der Antwort Adenauers zurück: „Widerstand – absoluter Unsinn!“

1936 kam der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser von einem dreistündigen Gespräch zurück: „Es ist mit ihm nicht zu rechnen.“ Ebenso lehnte Adenauer den Kontakt zum konservativen Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler ab, der mit Offizieren einen Widerstandskreis gegen Hitler aufbaute.

1944 versuchte es der christliche Gewerkschafter Heinrich Körner. Adenauer lehnte wieder ab: „Ich will damit nichts zu tun haben.“ Mit seinem Besucher Franz Thedieck, Oberkriegsverwaltungsrat beim Militärbefehlshaber im besetzten Belgien, machte er sich über jede Form des Widerstands lustig.

Luxus-Haft 1944

1944 wurde er aus Anlass des Attentats der konservativen Militärs auf Hitler zeitweise verhaftet. Es war eine Haft de luxe: Im Messelager der Stadt Köln mussten russische Kriegsgefangene eine Wanne säubern, damit er ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling musste ihm die Hose bügeln.

Tochter und Ehefrau brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen und konnten sich stundenlang mit ihm unterhalten. Im Unterschied zu Mitgefangenen der SPD, der KPD und des Zentrums wurde er nicht zu Arbeitseinsätzen herangezogen oder in ein KZ eingeliefert. Mit ärztlichem Attest wurde er schließlich in das von ihm gewünschte Krankenhaus Köln-Lindenthal verlegt: Nach dem Krieg log er, „ich war im KZ“. (Auch Adenauer-Stiftung, Wikipedia usw. und auch KI pflegen heute weiter solche Lügen.)

Ohne Reue und Buße: Er wird schuldig für immer

Nach dem NS-Regime wird er, der verschuldete Millionär, als CDU-Vorsitzender und als Bundeskanzler seine Schuld in neuer Form fortsetzen.

Er wird Menschen, die Widerstand gegen das Unrechtssystem geleistet hatten, verfolgen helfen, auch ins Gefängnis bringen, und wird seine Mitschuldigen decken. Er wird sich als „Gegner des NS-Systems“ ausgeben. Er wird das Christentum und das christliche Abendland predigen, aber die christliche Forderung nach Reue und Buße nie befolgen.

Im Gegenteil: Er wird lügen. Er wird sich selbst belügen und er wird die von ihm Geführten und Regierten belügen und neuem Unrecht aussetzen, auch neuer Kriegsgefahr.

IV. Nach Hitler und Weltkrieg: „Die Politik der Demut“

Nach dem Krieg regelten die westlichen Militärregierungen unter US-Führung das abgetrennte Westdeutschland neu. Sie verhalfen dem schon früh ausgesuchten Adenauer zum Vorsitz der CDU, schalteten Konkurrenten und Antifaschisten aus. Viele Entscheidungen fielen in der Schweiz, wohin der Ausgesuchte häufig anreiste, verkleidet als Urlauber, auch zur teuren Frischzellen-Therapie in einer Spezialklinik am Genfer See.

In dem 1949 mit Adenauer gegründeten Separatstaat BRD galt das Besatzungsrecht weiter. Es lag zunächst beim führenden US-Banker John McCloy in seiner Funktion als US-Hochkommissar: Seine Behörde in Frankfurt/Main hatte mehr Personal als Adenauers Regierung, die zudem in den ersten Jahren kein eigenes Außenministerium haben durfte, und der Geheimdienst war noch eine CIA-Abteilung. Mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO wurde der Adenauer-Staat zur vorgeschobenen US-Bastion und zum „Schaufenster“ Richtung „Osten“.

Kissinger: Adenauers „Politik der Demut“
Henry Kissinger, wichtigster Berater von US-Präsidenten im 20. Jahrhundert, veröffentlichte kurz vor seinem Tod seine Lebensbilanz: „Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ (New York und München 2022). Kissinger hatte auch den Bundeskanzler Adenauer beraten: Ihm ist im Buch das erste Kapitel gewidmet, unter dem Titel „Die Politik der Demut“.

Das heißt: Die deutschen Kapitalisten durften ihre Kriegsgewinne und auch die Gewinne aus tausenden Arisierungen jüdischer Banken, Unternehmen und Aktien behalten, nicht nur die in Deutschland, sondern auch in den besetzten Staaten Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Italien, Griechenland, Polen, Dänemark, Norwegen und auch in der Sowjetunion, der Slowakei, Jugoslawien und Nordafrika. Auch die juristischen, medialen, wissenschaftlichen usw. Mit-Täter wurden zu 98 Prozent nicht bestraft – aber sie mussten ihr bewährtes antikommunistisches, antirussisches, wirtschaftliches, technisches usw. Potential nun demütig einer höheren Macht unterstellen: den USA.

Praktiken der bundesdeutschen Demut vor dem Herrn
Diese Demut, diese Unterwerfung dann aber lügenhaft mit „neuem Selbstbewusstsein“ und „Wir sind wieder wer“ zu überdecken: Diese Art Demut wird an führender Stelle der gelernte christliche Lügner und Politikdarsteller Konrad Adenauer verkörpern, durchexerzieren, prägend für seine Nachfolger und die Bundesrepublik bis heute – so wie dies heute der Adenauer-Nachfolger, Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz weiter inszeniert: Der US-Regierung alle wesentlichen Forderungen erfüllen und wachsende europäische Souveränität vorspielen, lügenhaft.

  • Das von den westlichen Militärregierungen unter US-Führung genehmigte Grundgesetz enthält gerade nicht die als Konsequenz aus dem Weltkrieg von der UNO beschlossenen Rechte: kein Verweis auf das Völkerrecht, etwa die UN-Charta, kein Verweis auf die Arbeits- und Sozialrechte der UNO bzw. ihrer Unterorganisation ILO – stattdessen ein diffuses, unverbindliches Gelaber von der „Würde des Menschen“, das konkret millionenfach verletzt wird.
  • Die von Unternehmen und Banken ausgesuchten, zur Regierung geeigneten und dauerfinanzierten Parteien waren und sind bis heute offen bis ganz nach rechtsaußen, CDU und CSU vorneweg, auch international, etwa mit ihren Parteistiftungen.
  • Kein anderer europäischer Staat „beherbergt“ auch nur annähernd so viele US-Militärstützpunkte wie die BRD: Hier werden Atombomben gelagert, von hier werden global Drohnenmorde exekutiert, von hier werden Kriege in anderen Staaten beliefert, ohne Beteiligung der deutschen Regierung, und das Militärpersonal unterliegt nicht deutschem Recht.
  • Adenauer hat zugestimmt: Wenn die USA entscheiden, dann wird in Europa der Atomkrieg mit Russland ausgetragen; das gilt jetzt erneut, wenn der kaputte US-Stellvertreter-Krieger Ukraine nach Befehl des jetzigen US-Präsidenten Trump durch die europäischen NATO-Staaten ersetzt wird, die zum ungleich größeren US-Stellvertreter-Krieger aufrüsten.
  • Mit Adenauer gilt bis heute: Die Bundesrepublik ist kein souveräner Staat, weder militärisch noch wirtschaftlich noch digital, sondern ein den USA unterliegendes Provisorium, vor allem in der Außen- und Geopolitik; dies gilt auch für das Gebilde Europäische Union.
  • Die westlichen Militärregierungen und dann ab 1949 der US-Hochkommissar haben die bis heute führenden Leitmedien – Spiegel, ZEIT, Süddeutsche, Springer, FAZ, auch regionale wie Kölner Stadt-Anzeiger – mit ihrem NS-Leitungspersonal lizensiert, auch die prägende Meinungs„forschung“ (= Meinungsmache: Institut für Demoskopie Allensbach, gegründet von der Goebbels-Schülerin Noelle-Neumann, mit Dauerauftrag der Bundesregierungen bis heute).
  • ArbeitsUnrecht: Die BRD bis heute ist der einzige westliche Staat, in dem der politische Streik praktisch verboten ist (für Beamte und in den Kirchen-Konzernen sowieso); Millionen vielfach illegale migrantische NiedrigstlöhnerInnen arbeiten in der Prostitution (Deutschland: „Das Bordell Europas“), am Bau, in der häuslichen Pflege, in Security, Gastronomie usw., während Beamte seit Adenauer immer zahlreicher und immer höher privilegiert wurden, im öffentlichen Dienst, Ministerien, ausgelagerten Behörden, Bundeswehr, Geheimdiensten, Diplomatie.
  • Weil seit Adenauer/McCloy die Ex-NS-Banker und NS-Unternehmer mit ihren alten Privilegien weitermachen durften, erwies sich schon das „Wirtschaftswunder“ als Lüge: Bereits 1967 gab es 670.000 Arbeitslose, ab 1975 über eine Million Arbeitslose, ab 1983 über zwei Millionen, 1989 drei Millionen; mit den US-Beratern in der Treuhand-Anstalt bei Adenauer-Nachfolger Helmut Kohl wurde dann ab 1990 Ostdeutschland zugunsten westlicher Banken und Unternehmer verarmt; dann wurde das ganze Deutschland wieder „zum armen Mann Europas“, wurde ab 2000 mithilfe von US-„Heuschrecken“-Investoren noch mehr de-industrialisiert, v.a. im Mittelstand; und dann kamen mit Adenauers Nachfolgern Merkel und Merz die ganz großen US-Investoren wie BlackRock, Vanguard und State Street, sie sind jetzt die führenden Aktionärsgruppen in den wichtigsten Unternehmen Deutschlands wie im DAX – und bauen mit hohen Gewinnen hier Arbeitsplätze ab und investieren in den USA und China. Und jetzt spielt sich für den „neuen kranken Mann Europas“ der Adenauer-Nachfolger der Mit-Täter Merz als großer Retter der Wirtschaft auf, lügenhaft.

Die Erfüllung des Adenauer-Erbes: Demut vor Donald Trump!
Die BRD hat bis heute keine gültige Verfassung, sondern nur ein provisorisches und ständig umgebasteltes „Grundgesetz“; und unter Führung der USA gibt es mit und seit dem technokratisch benannten „2+4-Vertrag“ von 1991 wieder keinen Friedensvertrag in Europa, keine Reparations-Regelungen: Damit gilt auch das von den USA angeführte weitere Vorrücken von NATO weiter gegen Russland: Deutschland bleibt weiter ein Provisorium.

So wird das Erbe Adenauers heute erfüllt: Sein jetziger Nachfolger als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler erfüllt alle wichtigen Forderungen des mächstigsten und gefährlichsten Rechtsextremen der „freien Welt“: Demut vor Donald Trump.

Deshalb: Auch die Zerstörung der Adenauer-Legenden gehört zum Aufbau eines demokratischen, friedlichen, sicheren, wohlständigen Deutschland und Europa – im Kontext einer multipolaren Weltordnung, zu deren Menschenrechten auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören.

Titelbild: (c) Werner Rügemer: Adenauers Denkmal im Zentrum Kölns an der Apostelkirche wurde von Kölner Unternehmern in Auftrag gegeben und 1995 unter der Schirmherrschaft des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl eingeweiht.

P.S. des Autors Werner Rügemer:
Im Herbst 2026 erscheint die ausführliche Adenauer-Biografie im Kölner Papyrossa-Verlag, mit zahlreichen, auch neuen Quellenangaben, viele aus den USA.

(Auszug von RSS-Feed)

Das Ende der Meinungsfreiheit | Von Claudia Töpper

23. Dezember 2025 um 10:38

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Das Ende der Meinungsfreiheit | Von Claudia Töpper

Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Am 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)

Inhalt der Änderungen

Laut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.

Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]

Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.

„Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.

Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2)

Reaktion und Folgen für die deutsche Bevölkerung

Welche Auswirkung die Zustimmung für die Menschen in Deutschland hat, erläutert die Rechtsanwältin und Wissenschaftlerin Dr. Beate Sybille Pfeil im Interview mit dem österreichischen Nachrichtensender AUF1. Sie hatte bereits vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vor der Zustimmung des WHO-Vertrages gewarnt. (3)

Wörtlich schätzte sie die Zustimmung wie folgt ein:

„[…] Es handelt sich um einen schwarzen Tag für das Grundgesetz, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland. Es ist zwar nach wie vor so, dass […] formalrechtlich [die] Souveränität Deutschlands ebenso wenig aufgehoben [wird], wie die Souveränität der anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings gibt es durch die WHO ein trojanisches Pferd, was direkt in die deutsche Rechtsordnung hineinwirkt. […] Eine Expertise kann eine WHO nur dann haben, wenn sie im Stande ist, objektiv, unabhängig, evidenzbasiert und sachbezogene Entscheidungen zu treffen. Das ist sie in keiner Weise. […] Wir alle wissen, dass die WHO unter eklatanten Strukturfehlern leidet. Der allererste ist die Spendenabhängigkeit: zu über 80% von freiwilligen Spenden, die meisten davon direkt oder indirekt aus der Pharmalobby. Allen voran der Gates-Stiftung. Dann haben wir eine eklatante Intransparenz, was am Ende dazu führt, dass die WHO inzwischen eine fremdgesteuerte Organisation ist, von Interessenskonflikten geprägt, mit der Gefahr von Machtmissbrauch und diese WHO kann schon jetzt entscheiden, Gesundheitsnotstände auszurufen, auf der Grundlage, Freiheitsbeschränkungen zu empfehlen, die von den Staaten einfach Blind befolgt werden unter der Vernachlässigung ihrer eigenen Verfassungen. Und das heißt, wir haben hier schon das trojanische Pferd, das heißt, das blinde Vertrauen in die Expertise der WHO. […] Mit der neuen IGV wird sich diese Lage weiter massiv verschärfen und verstärken.“

Welche Änderungen gibt es konkret?

„Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, […] dass der Generaldirektor der WHO einen sogenannten fake Public Health Emergency of International Concern [PHEIC] ausruft, also einen internationalen Gesundheitsnotstand. Das wurde jetzt ergänzt durch die Möglichkeit, eine pandemische Notlage als Steigerungsform auszurufen. Die ist absolut vage, unbestimmt formuliert. Damit hat der Generaldirektor eine weitere Möglichkeit noch schneller die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen – auch ohne evidenzbasierte Grundlage.

Das zweite ist, der Generaldirektor kann dann auf der Grundlage Empfehlungen erlassen und diese Empfehlungen können neuerdings auch sogenannte relevante Gesundheitsprodukte umfassen, allen voran Medikamente und Impfstoffe. All das auch wieder ohne unabhängige Kontrollinstanz. Damit kann er rein willkürlich solche Dinge den Staaten der Welt nahe legen und die Staaten vollziehen wieder blind. Und mit der pandemischen Notlage ist die direkte Anknüpfung an den künftigen Pandemievertrag erfolgt und gleichzeitig wird der Druck auf die Mitgliedstaaten dadurch erhöht, dass sie ihre behördlichen Kernkapazitäten auf ihre WHO-Verpflichtungen ausrichten müssen. […]

Die WHO hat ergänzend zu diesen Möglichkeiten jenseits der IGV noch einige Hebel in Bewegung gesetzt, in dem sie z. B. in Berlin das sogenannte Hub, also Zentrum for Pandemic [and Epidemic] Intelligence errichtet hat. (4) Dieses große Pandemiezentrum verwendet das System EOS 2.0. Da werden in Berlin weltweit die offiziell zugänglichen - vielleicht auch die inoffiziellen - Daten überwacht, vor dem Hintergrund, wir brauchen das alles, um das Infektionsgeschehen weiter überwachen zu können. Und am Ende geht’s ja auch darum, wie tickt die Weltbevölkerung. Dann haben wir nämlich auch gleich noch einen weiteren Schritt im Hintergrund. Da geht es nämlich um die Bekämpfung sogenannter Fehl- und Desinformation, die jetzt ausdrücklich auch als staatliche Verpflichtung in diese neue IGV reingeschrieben wurde. Die WHO maßt sich in unvergleichlicher Weise hier ein Wahrheitsmonopol an. Zwei deutsche Gerichte haben dies bereits für […] rechtmäßig erklärt, in dem nämlich ein LinkedIn Nutzer gesperrt werden durfte, nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts und auch des Oberlandesgerichts. Einfach nur mit der Begründung, dass Posts, die [sich] nicht im Einklang mit den Vorgaben der WHO befinden, legitimer Weise gesperrt werden dürfen.

Wir haben hier eine komplette Ausschaltung der Idee des freien Wissenschaftsdiskurses. Wir haben hier wirklich eine Lenkung der Informationsflüsse nur noch im Sinne der WHO und der dahinter stehenden Mächte, die eng mit der Pharmaindustrie verbandelt sind. Und dann haben wir eben eine ausdrückliche Verankerung der Möglichkeit, die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen weltweit massiv zu erhöhen. […] Das ganze verbindet sich mit einem Emergency Use Listing Procedure [EUL], durch das die WHO versucht auch die Zulassungsbehörden der Welt zu beeinflussen.
Dann haben wir in Kombination damit eine sehr beunruhigende Agenda, die nennt sich Digitale Transformations- und Immunisierungsagenda. Da geht es also […] um Digitalisierung und […] um eine weitere Verstärkung der Impfung der Weltbevölkerung. Verbunden mit der Impfstoffherstellung ist die Gain-of-Function-Forschung, insbesondere, wenn es sich um die modRNA-Impfstoffe handelt. Das heißt, jede Firma, die diese neuen mRNA-Impfstoffe herstellt, betreibt automatisch auch diese gefährliche Gain-of-Function-Forschung, durch die Viren künstlich gefährlicher gemacht werden. Da verschwimmt der Unterschied zur Biowaffenforschung. Das heißt, am Ende erzeugt die WHO womöglich die Gefahren, die sie vorgibt, bekämpfen zu wollen.

Dann haben wir einen dritten ganz wichtigen Punkt, die WHO betreibt massiv einen ideologischen Umbau vom freiheitlichen Rechtsstaat Richtung autoritär, totalitär und zwar mit dieser Idee, Fehl- und Desinformationen bekämpfen zu wollen. Mit dieser Idee auch Verhaltenslenkung ganz selbstverständlich betreiben zu wollen, die Weltbevölkerung zum Gehorsam zu bewegen. Auch das ist durch weitere WHO-Dokumente noch zusätzlich belegt und soll auch mit dem neuen Pandemievertrag noch verschärft werden. Dann haben wir gleichzeitig noch eine Doktrin der WHO, die mit Militarisierung in Zusammenhang steht. Und eine ganz ganz gefährliche Sache bei der WHO ist einfach die schon längst vorhandene Verknüpfung öffentlicher – sprich – gesundheitlicher Interessen mit privatem Profit und anderen Interessen.

Das ist im Kern freiheitswidrig und rechtsstaatswidrig, weil diese Interessen sind im Zweifel konträr und am Ende geht das ganz zu Lasten der Interessen der wirklich öffentlichen Gesundheit und auch der Gesundheit des Einzelnen. […] Dieser WHO dürfen wir nicht vertrauen. Und anscheinend haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland das noch nicht verstanden.“

Das Ende der Meinungsfreiheit

„Jetzt haben wir die erforderlichen Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat. Dann würde dieses deutsche Zustimmungsgesetz verkündet werden […] und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gleichzeitig kann die Bundesregierung damit an die WHO gehen und den offiziell erklärten Widerspruch gegen die IGV zurücknehmen. Damit sind letztlich die IGV durch die Zustimmung in Deutschland in Kraft getreten und gleichzeitig ist auch die völkerrechtliche Verbindlichkeit erzeugt. Das kann jetzt alles relativ schnell gehen. Leider.“ […]

Widerstand noch möglich?

„Schritt eins wird sein, dass wir, Juristen, jetzt in Deutschland beobachten, was sind die nächsten Schritte, wie wird dieses erste Zustimmungsgesetz zu den IGV dann weiter durch Rechtsakte konkretisiert. Sobald sich aus diesen konkreteren Rechtsakten eine unmittelbare Grundrechtsgefährdung ergibt, müssen wir mit Verfassungsbeschwerden, eventuell auch mit abstrakten Normenkontrollklagen an das Bundesverfassungsgericht gehen. Auch, wenn die Chancen noch so gering erscheinen. Es ist wichtig hier jeden rechtlichen Hebel zu bedienen, der uns noch zur Verfügung steht. Das andere ist die politische Ebene. Es muss am Ende darum gehen, einen Austritt aus der WHO anzustreben. Ich sehe dazu keine Alternative mehr. Diese WHO ist komplett von innen heraus kaputt und in den Händen fremder Mächte, die mit Gesundheit nichts mehr zu tun haben und die eigentliche Gesundheit und Leben der Weltbevölkerung bedrohen. Und ansonsten geht es immer wieder um Aufklärung.“ 

Der Hintergrund                        

Mithilfe der Fristverlängerung hatte Deutschland im Juli 2025 zunächst gegen die Zustimmung der verschärften IGV gestimmt. (5)

Am 09. Oktober 2025 fand dann doch die erste Lesung zum WHO-Pandemievertrag inklusive der IGV-Änderungen statt. Allerdings erst um 22:15 Uhr. Christina Baum, AfD-Mitglied und Mitglied des Deutschen Bundestages äußerte hierzu die Vermutung, dass die Öffentlichkeit von den Inhalten nichts erfahren soll, denn zuvor hatten viele Kritiker davor gewarnt den Verschärfungen der WHO-Regelungen zuzustimmen. (6)

Auch der Versuch, im Vorfeld die Zustimmung Deutschlands zu den IGV-Änderungen durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verhindern, scheiterte. (7)

Am 07.11.2025 hatte der Deutsche Bundestag den Änderungen der IGV zugestimmt. (8)

Kommentar

Dass die WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus als Generaldirektor von einem Menschen geleitet wird, der in seinem eigenen Herkunftsland wegen Genozid in Äthiopien gesucht wird, macht die WHO nicht gerade vertrauenswürdig. (9)

Deutschland hatte im Herbst 2025 gegen die EU-Kontrolle von Messenger-Diensten gestimmt.(10) Diejenigen, die jedoch über die Pläne der WHO Bescheid wussten, konnten bereits da erahnen, dass dieser Kontrollmechanismus dennoch durch die Hintertür mittels der Zustimmung zu den WHO-Plänen in Deutschland Realität werden könnte. Dass die Politiker Deutschlands aus der WHO austreten, nachdem sie gerade den Plänen zugestimmt haben, ist mehr als unwahrscheinlich. So hat sich vor zwei Wochen der berüchtigte deutsche Virologe, Christian Drosten in der Enquetekommission dahingehend freudig geäußert, dass man für künftige Pandemien keine neuen nationalen Kontrollmechanismen benötige, da man ja der WHO angehöre und diese das Geschehen in der Welt während einer Pandemie regeln würde. (11)

Im Nachhinein ist diese Äußerung natürlich sehr interessant, denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Deutsche Bundesrat den neuen IGV der WHO noch nicht zugestimmt. Die Figuren, die der Öffentlichkeit gezeigt werden, haben somit offensichtlich bereits gewusst, wie die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ausgehen würde. Dies lässt einmal mehr darauf schließen, dass es sich nicht um die Ausübung demokratischer Prozesse handelt und schon gar nicht die Rechte der Menschen gewahrt werden sollen. Im besten Fall hat man es mit inkompetenten Entscheidungsträgern zu tun, die sich davor scheuen, wichtige Entscheidungen für andere Menschen treffen zu müssen und froh sind, wenn andere diese Verantwortung tragen. Im schlimmsten Fall hat man es hier jedoch mit weltweit vertretenen Narzissten in der Politik zu tun, die andere Menschen opfern, um sich beweisen zu können, dass sie etwas wert sind, weil es ihre Eltern ihnen in ihrer Kindheit verwehrten. Da es sich bei der letzteren Variante also offensichtlich um eine Kompensationsstrategie handelt, stellt sich die Frage, was diese narzisstischen Politiker machen, wenn es niemanden mehr gibt, den sie unterdrücken und quälen können, denn dann ist ihre Kompensationsstrategie am Ende und sie müssten sich ihren emotionalen Schmerzen stellen. Erfahrungen aus der Psychologie zeigen jedoch, dass narzisstische Menschen dies oft nicht ertragen und eher Suizid begehen würden.

Würden mehr Psychologen diesen Zusammenhang öffentlich erklären, würden Menschen vielleicht nicht mehr ihren Retter in der Politik oder in Parteien suchen, sondern bei sich selbst.  

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/who-vorschriften-jetzt-kommt-informations-sperre-verhaltenslenkung

(2) https://www.who.int/news/item/19-09-2025-amended-international-health-regulations-enter-into-force

(3) https://auf1.tv/eilt/who-vorschriften-jetzt-kommt-informations-sperre-verhaltenslenkung

(4) https://www.who.int/news/item/17-06-2025-the-who-hub-in-berlin-driving-innovation-to-make-the-world-safer-from-health-threats

(5) https://www.bundestag.de/resource/blob/1114984/21-14-0027-9-Dr-Pfeil-Stellungnahme-zur-Anhoerung-IGV-nichtbarrierefrei.pdf; https://www.who.int/news/item/19-09-2025-amended-international-health-regulations-enter-into-force

(6) https://bundestag.api.proxy.bund.dev/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-internationale-gesundheitsvorschrift-1111818; https://auf1.tv/nachrichten-auf1/weil-es-keiner-merken-soll-bundestag-debattiert-who-vorschriften-erst-nach-22-uhr

(7) https://www.aerzteblatt.de/news/verfassungsbeschwerde-gegen-reform-von-internationalen-gesundheitsvorschriften-scheitert-627f9778-71ce-4c90-9b13-5123f97f47f0

(8) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/anpassung-igv-bundestag-07-11-25.html

(9) https://www.focus.de/panorama/who-chef-tedros-adhanom-ghebreyesus-unter-beschuss-beteiligung-an-voelkermord-in-aethiopien_id_12880567.html; https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/tedros-who-chef/

(10) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-ueberwachungsplaene-deutschland-sagt-nein-zu-chatkontrolle,Uz1fO08

(11) https://www.youtube.com/watch?v=99--AEtfa7M; https://www.nius.de/analyse/news/enquete-kommission-christian-drosten-corona-widersprueche

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kleine Flaggen der Weltgesundheitsorganisation WHO auf abstraktem, unscharfem Hintergrund.

Bildquelle: BUTENKOV ALEKSEI / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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