Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, die Förderung kleiner Solaranlagen deutlich zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Branchenverbände und Opposition warnen vor einem Rückschlag für den Ausbau der Photovoltaik. Das Ministerium verweist dagegen auf sinkende Kosten, Netzentlastung und mehr Effizienz im Stromsystem.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Künftig sind beschleunigte Grenzverfahren, längere Festhaltezeiten und neue haftähnliche Unterbringungsformen möglich.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert den neuen „Industrial Accelerator Act“ der EU-Kommission scharf. Der Vorstoß zur Stärkung der Industrie sei überreguliert, zu komplex und widerspreche dem Ziel der Entbürokratisierung. Statt für „Made in EU“ plädiert sie für einen offeneren „Made with Europe“-Ansatz.

Die AfD in Niedersachsen gerät erneut in Turbulenzen: Die Bundestags-Landesgruppe schließt eine eigene Abgeordnete aus und fordert ihren Mandatsverzicht, während Bundesvorstand und externe Gremien schwerwiegende Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch prüfen.

Union und SPD wollen das sogenannte Heizungsgesetz durch ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzen. Damit sollen Gebäudeeigentümer wieder Entscheidungsfreiheit hinsichtlich ihrer Heizsysteme gewinnen. Allerdings ändert sich dadurch wenig an den potenziell kostentreibenden Faktoren im Bereich der Gebäudeenergie.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren Regionen Mexikos entspannt sich die Lage allmählich. Auslöser der Unruhen war die Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio Oseguera Cervantes, auch „El Mencho“ genannt. Zwar wurden einige diplomatische Beschränkungen aufgehoben, doch warnen die Behörden weiterhin vor Reisen in die besonders betroffenen Bundesstaaten.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann und DPolG-Vize Manuel Ostermann treffen sich vor dem Landgericht München wegen einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Böhmermann kritisierte das Programm und Ostermanns Aussagen satirisch, deutete zudem mögliche Sabotage der Bundespolizei an.

Die Koalition aus Union und SPD zieht beim umstrittenen Heizungsgesetz die Reißleine: Die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbaren Energien soll fallen und die festgelegten Laufzeitgrenzen für Öl- und Gasheizungen sollen aufgeweicht werden. Während die Regierung von mehr Freiheit und Bezahlbarkeit spricht, warnen Grüne und Umweltverbände vor steigenden Kosten und klimapolitischen Rückschritten.

Die Koalition aus Union und SPD zieht beim umstrittenen Heizungsgesetz die Reißleine: Die Vorgabe von 65 Prozent erneuerbaren Energien soll fallen und die festgelegten Laufzeitgrenzen für Öl- und Gasheizungen sollen aufgeweicht werden. Während die Regierung von mehr Freiheit und Bezahlbarkeit spricht, warnen Grüne und Umweltverbände vor steigenden Kosten und klimapolitischen Rückschritten.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus kann Japans Premierministerin Sanae Takaichi ihre sicherheitspolitische Agenda weitgehend ohne parlamentarische Blockade vorantreiben. Pekings Druck im Vorfeld der Wahl hat den Kurs Tokios nicht gebremst – im Gegenteil.

Die aktuellen Zahlen aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zeichnen ein gemischtes Bild: Während die Lohnsteuer kräftig zulegt, brechen die Ertragsteuern massiv ein. Besonders drastisch fällt der Rückgang bei der Körperschaftsteuer aus – ein Minus von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Experten warnen jedoch vor vorschnellen Schlüssen.

Eine Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ wurde für die Polizei Heilbronn zum Anlass für eine Anzeige gegen einen Rentner. Am Dienstag verkündete die Pressestelle, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat.

Kurz bevor Bundeskanzler Friedrich Merz seine China-Reise antritt, wurde ein Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Jamestown Foundation öffentlich. Dieser zeichnet ein detailliertes Bild der globalen Einheitsfrontstrategie der Kommunistischen Partei Chinas. Demnach zählt Deutschland zu den vier wichtigsten Zielstaaten – mit 347 identifizierten Organisationen. Das Netzwerk reicht von Wirtschafts- und Akademikerverbänden über Kulturvereine bis hin zu Bildungs- und Medienstrukturen. Das Ziel ist nicht die offene Konfrontation, sondern die strukturelle Einbindung.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern Landesverbände der AfD. Während der Bundesvorstand eine Prüfung in Niedersachsen ankündigt, setzt Sachsen-Anhalt eine eigene Kommission ein. Die Debatte reicht inzwischen bis in den Bundestag.

Der Automobilstandort Deutschland gerät weiter unter Druck. Branchenexperte Dudenhöffer sieht strukturelle Kostenprobleme, warnt vor einem massiven Stellenabbau bei Herstellern und Zulieferern – und erwartet die Erholung der Industrie eher im Ausland als im Inland.

Enthauptete 44-jährige Deutsche in Scandicci: Obdachloser Tatverdächtiger, blutige Kleidung und sichergestellte Waffen – Indizien gegen einen Marokkaner verdichten sich, doch Motiv und Tathergang bleiben unklar.

Die Stadt Dortmund wollte den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion mit Björn Höcke im Rathaus untersagen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte das Verbot jedoch. Dieser Fall reiht sich in eine Serie juristischer Niederlagen von Kommunen ein, die parteipolitische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verhindern wollten.

Bei der NATO-Übung „Hedgehog 2025“ sollten 16.000 Soldaten ihre Einsatzbereitschaft unter Beweis stellen. Doch laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ zeigten sich gravierende Schwächen im Umgang mit moderner Kriegsführung, insbesondere mit Blick auf Drohnen.

Der österreichische Softwareentwickler Peter Steinberger wechselt zum US-KI-Konzern OpenAI von Sam Altman – und sorgt damit nicht nur in der Tech-Szene für Aufmerksamkeit. Sein Schritt gilt vielen als Indiz dafür, dass Zukunftstechnologien und Kapital zunehmend in die USA abwandern, während Europa mit Regulierung und Standortnachteilen ringt.