Das Finanzloch der Gesetzlichen Krankenversicherung wird immer größer. 2030 könnte das Defizit bei mehr als 40 Milliarden Euro liegen. Nicht weniger als eine Radikalreform ist nötig, um die Beiträge für Sozialversicherte einzudämmen.

Dieser Beitrag Krankenversicherung Nur eine Radikalreform hilft wirklich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einer simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig.

Der erste Teil drehte sich um die gegenwärtigen – und notwendigen – staatlichen und familiären Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Im zweiten Teil ging es um das Einkommen der ‚Alten‘ oder besser ‚Älteren‘ in der Gesellschaft, also alle, die 65 Jahre oder älter sind. Im dritten Teil ging es um die ‚demographische Katastrophe‘, damit ist der Anstieg des Anteils der Älteren an der Bevölkerung gemeint, und um die politischen Reaktionen und die aktuelle und zukünftige demographische Situation. In diesem vierten und letzten Teil geht es um einen der wichtigsten Veränderungsvorschläge, die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 Jahre.

1835

Es geht in diesem vierten und letzten Teil um die Gesundheit der Älteren und das Renteneintrittsalter. Das Renteneintrittsalter soll mit der gestiegenen Lebenserwartung verknüpft werden, also steigen. Nun ist die Lebenserwartung, oder etwas präziser die ‚wahrscheinliche Lebensdauer‘, eben nicht die gleiche unter allen Lebensbedingungen. Das war allerdings schon vor rund 200 Jahren relativ gut bekannt. Schauen wir auf ein Fazit aus einem Buch des Jahres 1835.

In diesem Jahr publizierte J.L. Casper, ein Arzt aus Berlin und Mitglied diverser wissenschaftlicher Akademien von Paris über Berlin bis Moskau, das Buch ‚Die wahrscheinliche Lebensdauer des Menschen in den verschiedenen bürgerlichen und geselligen Verhältnissen, nach ihren Bedingungen und Hemmnissen untersucht.‘[2] Ihm geht es um genaueres Wissen über die Lebenserwartung und das Sterbealter und um den Einfluss verschiedener Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Er kommt zu Schlussfolgerungen, deren Gültigkeit offensichtlich die letzten 190 Jahre überdauert hat. Etwa folgende:

Abbildung 4.1: J.L. Casper, 1835, Beginn der Seite 179

Ihr Alten seht so gesund aus und werdet auch noch so uralt!

1960 betrug das durchschnittliches Sterbealter noch 72 Jahre (Frauen) bzw. 68 Jahre (Männer).[3] Es ist sicherlich selbstverständlich, dass die statistische Lebenserwartung nicht bedeutet, dass Menschen in diesem Alter bis drei Wochen vor dem Tod etwa die Ausdauer, Kraft und die wunderbar arbeitenden Körperfunktionen 25-Jähriger haben. Lebenserwartung heißt nicht Gesundheit bis zum Tod. Eine Krankheit, eine Einschränkung gesellt sich zur anderen, und das Leben vieler alter Menschen sieht oft gesundheitlich und psychisch sehr trübselig aus – Bilder, die bei den Stellungnahmen für die Erhöhung des Renteneintrittsalters seltener vorkommen.

Und noch schneller schwindet die Gesundheit bei emotional oder/und körperlich besonders aufreibenden Berufen. Und das sind bei Weitem nicht nur die von den Befürwortern der Erhöhung des Renteneintrittsalter gern zitierten Dachdecker. Sie werden nur ständig zitiert, weil es vergleichsweise wenige sind, sodass man darüber leicht hinwegsehen und hinweggehen kann.

Wie wird die Lebenserwartung bestimmt?

Wie kann eigentlich ein statistisches Amt, im Fall Deutschlands das Statistische Bundesamt (auch offiziell und kurz ‚Destatis‘ genannt), im Fall der Europäischen Union das Statistische Amt der EU (Eurostat), bei der Geburt eines Kindes schätzen: Dieses Kind wird voraussichtlich 80 oder 83 oder 85 Jahre leben! Woher wollen die das wissen? Für die einzelne Person, das ist klar, geht das sowieso nicht, alle sind unterschiedlich und werden unterschiedliche Lebensbedingungen haben. Aber wieso glaubt ein solches Amt, dass es den Durchschnitt der Lebenserwartung für Neugeborene bestimmen könnte? Und wie macht es das?

Die Bestimmung der Lebenserwartung bei der Geburt erfolgt durch die Fortschreibung (Projektion) der Entwicklung der Lebensdauer der bereits Gestorbenen, die man an den sogenannten ‚Sterbetafeln‘ ablesen kann (nationale Sterbetafeln gibt es seit 1871). Mit großer Sicherheit ist bekannt, in welchem Alter die Menschen in den vergangenen ca. 150 Jahren gestorben sind. Diese Sterbetafeln zeigen, dass die Menschen immer älter werden. Dieser Trend wird auf Basis von Annahmen über die zukünftige Entwicklung fortgeschrieben, basierend vor allem auf der Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Es ist eine ‚Projektion‘, keine ‚Prognose‘.[4]

Diese Fortschreibung der Vergangenheit in die Zukunft berücksichtigt wesentliche Faktoren wie allgemeine wirtschaftliche Lage, Frieden, gesundheitliche Risiken und medizinische Versorgung, Lebensstil und Arbeitsbedingungen, Umwelteinflüsse und Hygieneentwicklung etc. Dabei geht man wie auch in den vergangenen 150 Jahren davon aus, dass derzeit fast alle Indikatoren darauf hinweisen, dass das Lebensalter ansteigt. Daraus wird dann auf die wahrscheinliche Lebenserwartung für Neugeborene geschlossen.

Unvorhersehbare Ereignisse wie starke weltweite Grippewellen führen für eine begrenzte Periode zur Senkung der Lebenserwartung, weil in kurzer Zeit viel mehr Personen eines Jahrgangs und auch Jüngere sterben (‚Übersterblichkeit‘). Das war in Deutschland bei vergangenen Grippewellen und auch der Covid-19 Epidemie der Fall (Corona).[5] Es lässt sich kaum voraussagen, ob und wie oft solche Pandemien (oder Kriege[6] und Naturkatastrophen) im Laufe eines Lebens, also praktisch in den nächsten 80 Jahren, auftreten werden. Auch bei anderen Faktoren ist die Abschätzung schwierig. So sind bekannte ‚lebensverkürzende‘ Umwelteinflüsse zurückgegangen, etwa die Schadstoff- und Staubemissionen großer Industriebetriebe, aber neue mögliche Gefährdungen für die Gesundheit sind hinzugekommen, etwa die mittlerweile in allen menschlichen Geweben nachgewiesenen Nano- und Mikroplastikpartikel.[7]

Lebenserwartung – Entwicklung

Wie sieht es aus mit der Lebenserwartung? Im Durchschnitt der Jahre 2024 lag die Lebenserwartung bei der Geburt für Frauen bei 83,4 Jahren und für Männer bei 78,9 Jahren.[8] Seit dem Jahr 2000 ist die Lebenserwartung um 2,4 Jahre bei den Frauen und um rund 3,7 Jahre bei den Männern gestiegen.[9]

Tabelle 4.1: Lebenserwartung bei der Geburt in Jahren – Vergleich 2000/2024/2050/2070

Die Lebenserwartung wird laut Destatis in Zukunft voraussichtlich langsamer ansteigen als in früheren Jahrzehnten.[10] Im Jahr 2050 soll sie bei Frauen bei 86 Jahren (2,6 Jahre mehr als 2024) und bei Männern bei 82,4 Jahren (3,5 Jahre mehr als 2024) liegen.[11] Bis zum Jahr 2070 soll die Lebenserwartung bei den Frauen um ca. 4,2 Jahre und bei den Männern um 5,7 Jahre ansteigen (im Vergleich zu 2024).

Interessant ist, dass die Prognosen der Lebenserwartung zu Beginn des Jahrtausends einen erheblich höheren Anstieg vorhersagten. Diese Prognosen waren ein wesentliches Argument, das den Beschluss zur Erhöhung des Renteneintrittsalter im Jahr 2007 beförderte (siehe die nächste Textbox ‚Lebenserwartungsprognose nach unten korrigiert‘).

Aus der Lebenserwartung – in Verbindung mit dem realen Renteneintrittsalter – ergibt sich dann auch die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs. Aktuell (2024) beziehen Männer 18,9 Jahre Rente und Frauen 22,1 Jahre, d.h., etwa von der Mitte des sechsten Lebensjahrzehnts bis Anfang oder Mitte des achten Lebensjahrzehnts.[12] (Durchschnittszahlen für Altersrenten, ohne Erwerbsunfähigkeitsrenten).

Fernere Lebenserwartung ab 65 oder 67

Von besonderem Interesse für die Rente ist die sogenannte ‚Fernere Lebenserwartung‘. Das ist nicht die Lebenserwartung bei der Geburt, sondern im fortgeschrittenen Alter, ob im Alter von 10, 20 oder 40 Jahren. Für das Thema Rente sind besonders die Lebenserwartungen im Alter 65, 67, 69 und 70 von Interesse.

Zur Verdeutlichung: Wer im Jahr 1925 geboren wurde (männlich), hatte eine Lebenserwartung von 60 Jahren. Aufgrund der verhältnismäßig hohen Säuglings- und Kindersterblichkeit starben viele unter Zehnjährige in diesen ersten Lebensjahren. Kinder, die das zehnte Lebensjahr erreichten, hatten schon eine um sieben Jahre höhere Lebenserwartung, eben 67 Jahre. Die Säuglingssterblichkeit ist mittlerweile fast auf null gesunken. Das war der Hauptgrund für den steilen Anstieg der Lebenserwartung bis in die 50er-Jahre hinein.

Je mehr Jahre man also ohne Krankheit oder Unfall erreicht, desto mehr ‚Sterberisiken‘ hat man überstanden und desto höher sind die Chancen, älter zu werden als bei der Geburt errechnet. So ergibt sich, dass die fernere Lebenserwartung generell höher ist als die Lebenserwartung bei der Geburt.

Die folgende Tabelle 4.2 zeigt den Unterschied zwischen Lebenserwartung bei Geburt und ‚Fernerer Lebenserwartung‘ am Beispiel des Jahrgangs 1958.

Tabelle 4.2: Fernere Lebenserwartung (LE) mit 65 und 67 in Jahren[13] [14]

Männer, die 1958 geboren wurden, hatten eine Lebenserwartung von 73,6 Jahren. Im Jahr 2023 mit 65 Jahren betrug die fernere Lebenserwartung noch 18 Jahre, also das wahrscheinliche Sterbealter war bereits auf 83,2 gestiegen und damit 9,6 Jahre höher als bei der Geburt. Frauen hatten eine erheblich höhere Lebenserwartung, im Geburtsjahr 1958 waren dies 80 Jahre. Die ‚Fernere Lebenserwartung’ mit 65 beträgt rund 21,5 Jahre, das geschätzte Sterbealter somit 86,5 Jahre. Der Unterschied zwischen Lebenserwartung bei Geburt und mit 65 beträgt betragt somit etwa 6,5 Jahre (von 80,05 auf 86,52).

Wie viele erreichen denn das Alter 65 / 67 / 69 / 70?

Nun kann man leicht denken, dass eine Lebenserwartung von ca. 80 Jahren bei der Geburt doch ‚ausreichen‘ sollte, dass die allermeisten das Rentenalter von 65 oder 67 erreichen. Das ist aber ein Trugschluss: Ein nicht unbeträchtlicher Teil verstirbt vor dem Erreichen des Rentenalters, einige in der Mitte des Lebens, aber ein nicht unbedeutender Teil auch kurz vor Erreichen des Rentenalters, also zwischen 60 und 65/67.[15]

Schaut man im Jahr 2023 (letztes verfügbares Jahr) auf den Geburtsjahrgang 1954, so erreichten 86,2 Prozent der Frauen das Alter 65, 84,7 Prozent erreichten das Alter 67 und 83 Prozent das Alter 69, knapp 82 Prozent das Alter 70. Bei den Männern sieht es deutlich schlechter aus, 65 Jahre wurden nur von 76,9 Prozent, 67 Jahre nur 74,4 Prozent, 69 Jahre erreichten 71,5 Prozent und knapp 70 Prozent erreichten das Alter 70.

Tabelle 4.3: Anteil von 100.000 im Jahr 1954 Geborenen, die das vollendete 65./ 67./ 69./ 70. Lebensjahr erreicht haben/erreichen werden[16]

Umgekehrt heißt das auch: das Renteneintrittsalter von 65 erreichen 14 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer nicht. Das Renteneintrittsalter 67 Jahre erreichen 15 Prozent der Frauen und mehr als 25 Prozent der Männer nicht. Mit 69 wären bereits 17 Prozent der Frauen und rund 28,5 Prozent der Männer gestorben. Wäre das Renteneintrittsalter 70, wären bereits 18 Prozent der Frauen und rund 30 Prozent der Männer gestorben.[17]

Tabelle 4.4 zeigt, dass etwa 10,6 Prozent der Frauen und 17,5 Prozent der Männer das 60. Lebensjahr nicht erreichen. Zwischen dem 60. und dem 69. Lebensjahr sterben dann weitere 5,5 Prozent der Frauen und weitere elf Prozent der Männer. Würde man – wie etwa vom Sachverständigenrat vorgeschlagen[18] – das Renteneintrittsalter schrittweise auf 69 Jahre erhöhen, würden auf Basis der Sterbewahrscheinlichkeiten des Jahres 1954 etwa 28,5 Prozent der Männer und 16,1 Prozent der Frauen dieses Alter nicht erreichen, also niemals eine einzige reguläre Altersrente beziehen.

Tabelle 4.4: Anteil von 100.000 im Jahr 1954 Geborenen, die NICHT das 65./ 67./ 69. Lebensjahr erreicht haben[19]

Es ist also bei Weitem nicht so, dass eine Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren bedeutet, dass 15 bis 20 Jahre Rente sicher sind.[20]

Das ‚Einsparungspotenzial’ ist zynischerweise am höchsten, wenn das Sterbealter zwischen 60 und 67 liegt, also nach langer Erwerbstätigkeit und vielen Beitragszahlungen kurz vor Rentenbeginn.

Ein höheres Renteneintrittsalter hat auch andere wesentliche Einsparungseffekte. So könnte im Rahmen der Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen werden, dass die Durchschnittsrente nicht mehr nach 45 Beitragsjahren erreicht wird, sondern nach 47 Jahren. Das wird noch schwieriger zu erreichen sein als 45, weil in den allermeisten Fällen die Versicherten Unterbrechungen/Verringerungen der Beitragszahlungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, längere Ausbildung oder Erwerbsjahre mit geringem Einkommen aufweisen.

Der Bundesrechnungshof und die CDU/CSU haben 2025 die Erhöhung der Beitragsjahre auf 47 Jahre vorgeschlagen:

„In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die CDU/CSU in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales vorgeschlagen, die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis zum Jahr 2031 anzupassen.“[21]

Durchschnitt – oder was ist wichtig?

Bisher ging es immer um ‚Die Rentner und ‚Die Alten‘. Ja, es gibt bei den allermeisten Älteren gesundheitliche Entwicklungen, die ganz generell mit dem Alter einhergehen, z.B. die alterstypischen Verschlechterungen der Sinne (Hören, Sehen). Besonders interessant wird die Frage nach Lebenserwartung und Renteneintrittsalter aber dann, wenn man Gruppen nach bestimmten Merkmalen unterscheidet, z.B. Einkommensunterschiede.

In der Wissenschaft und auch von den vielen bisher einberufenen Sachverständigen- und Rentenkommissionen wird nicht bezweifelt, dass die soziale und finanzielle Lebenssituation die Gesundheit beeinflusst und damit zu unterschiedlichen Lebenserwartungen führt.

Kurz gesagt entspricht das Ergebnis aller dieser Studien etwa dem Ergebnis von Casper im Jahr 1835: Wer arm ist, ist kränker und stirbt früher.

Zwei in diesem Zusammenhang oft zitiert Studien stammen von Brussig und Schulz mit dem Titel ‚Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko: Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartung‘[22], sowie von Lampert, Hoebel und Kroll mit dem Titel: ‚Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung in Deutschland – Aktuelle Situation und Trends‘.[23]

Sie vergleichen die Lebenserwartung je nach Einkommensgruppen aufgeteilt in fünf Gruppen (unter 60 Prozent des Durchschnitts, 60 bis 80 Prozent des Durchschnitts, 80 bis 100 Prozent des Durchschnitts, 100 bis 150 Prozent und mehr als 150 Prozent). Wie die Abbildung 4.2 von Brussig und Schulz zeigt, steigt die Lebenserwartung stetig von der untersten zur obersten Einkommensgruppe.

Abbildung 4.2: Fernere Lebenserwartung und Einkommenssituation (Brussig/Schulz)

Lampert, Hoebel und Kroll fassen diese Ergebnisse wir folgt zusammen:

„Bei Frauen beträgt die Spannweite zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommensgruppe 3,7 Jahre, bei Männern 6,6 Jahre. Die Ergebnisse der Trendanalysen sprechen dafür, dass die sozialen Unterschiede in der Lebenserwartung über die letzten 25 Jahre relativ stabil geblieben sind.“[24]

Das Fazit dieser und noch vieler andere Studien ist eindeutig: Die Lebenserwartung wird stark von der Einkommenssituation beeinflusst. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde den unteren Einkommensgruppen also am meisten ‚wehtun‘.

Die gewandelte Politik gegenüber Älteren – nicht mehr frühzeitig aussortiert, sondern endlos arbeitsfähig

Bis etwa zur Jahrtausendwende herrschte zur Frage ‚Alter und Arbeit‘ die sogenannte ‚Defizitannahme‘. Kurz gesagt: Im Alter nehmen alle wichtigen Vorbedingungen für gute oder auch nur ausreichende Arbeitsleistung ab.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit in dieser Zeit drehten sich politische Debatten darum, wie es gelingen könnte, dass die Älteren – doch bitte – früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden und den Jungen nicht die Arbeitsplätze wegnehmen. Frühverrentungsprogramme waren das Instrument, möglichst viele Ältere möglichst schnell aus dem Erwerbsleben in die Rente zu schicken. 1984 wurde mit dem Vorruhestandsgesetz diese Frühverrentung sogar staatlich gefördert.[25] Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu:

„Vorruhestandsregelungen

Der Vorruhestand ist eine Überbrückungszeit bis zum Beginn der individuellen Alterssicherung. Er dient als Instrument zum Personalabbau. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zur Auflösung der Arbeitsverträge veranlasst. Den Beschäftigten wird dabei im Rahmen eines Sozialplans ein bestimmtes Nettoeinkommen im Vorruhestand (in der Regel 65 Prozent des bisherigen Einkommens) garantiert. Zwar lief die staatliche Förderung durch das 1984 beschlossene Vorruhestandsgesetz bereits 1988 aus. Aber dennoch wurden beim Stellenabbau in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre die Vorruhestandsregelungen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandelten (in der Regel mit 65 Prozent des Nettoeinkommens), zu einem bewährten Instrument des sozialverträglichen Stellenabbaus.“[26]

Damit war oft auch eine Abwertung der Älteren in vielen Betrieben verbunden. In dieser Zeit verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation ILO den Entwurf einer internationalen Vereinbarung, die überwiegend den Schutz älterer Beschäftigter vor Altersdiskriminierung zum Ziel hatte. Verschiedene Staaten erließen Gesetze gegen diese Diskriminierung der Älteren im Arbeitsleben, darunter die USA schon im Jahr 1967 für alle Arbeitnehmer, die älter als 40 Jahre waren.[27] Noch heute gibt es viele Unternehmen, in denen das Überschreiten eines bestimmten Alters ein Beschäftigungshindernis ist. Informationstechnik gilt als eine solche Branche, viele handwerkliche Berufe mit körperlicher Schwerarbeit, aber auch die Gastronomie. Hier soll laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bereits 35 das Alter sein, in dem man entweder Manager ist oder besser gehen sollte.[28]

Die Situation hat sich vollständig umgedreht. ‚Populärpolitisch‘ ausgedrückt, war die Botschaft an die Älteren damals:

1985: Macht endlich die Arbeitsplätze für die Jungen frei, wir geben euch noch Geld dazu!

Heute lautet die Devise:

2025: Arbeitet, solange ihr müsst, also bis zum regulären Rentenbeginn. Wenn nicht, kürzen wir die Rente!

Will man heutzutage vor dem regulären Renteneintrittsalter von aktuell nahezu 67 Jahren in Rente gehen, werden von der Rente Abschläge abzogen. Pro Monat des vorzeitigen Rentenbeginns werden je nach Jahrgang zwischen 0,3 Prozent Abschlag fällig, also pro Jahr 3,6 Prozent. Dieser Abschlag gilt für die gesamte Rentenzeit (Ausnahmen hier nicht berücksichtigt). Wer aus dem Jahrgang 1964 statt mit 67 mit 63, also nicht im Jahr 2031, sondern 2027 in Rente gehen möchte, muss 14,4 Prozent Abschlag in Kauf nehmen.

Eine wesentliche Frage in dieser Debatte ist: Geht ein höheres Renteneintrittsalter gesundheitlich überhaupt?

Die Arbeitsfähigkeit – eingeschränkt, ja oder nein?

Es gibt – bekanntermaßen[29] – im Alter typische physiologische, psychische und neurologische Veränderungen. Am wichtigsten sind die folgenden altersbedingten physiologischen Entwicklungen:[30]

• die Veränderungen der Sinnesfähigkeiten wie Sehen und Hören.
  Relevant für alle Arbeitstätigkeiten;
• der Rückgang der Muskelkraft, der Geschicklichkeit und Flexibilität. Wichtig für alle Arten von manueller Arbeit;
• der Rückgang der Vitalkapazität und der Sauerstoffaufnahme. Erforderlich für alle körperlich anstrengenden Arbeiten;
• der Rückgang der Nervenleitgeschwindigkeit. Relevant, wenn schnelle Reaktionen entscheidend sind, z.B. im Transport- und Verkehrsbereich;
• der altersbedingte Anstieg des sogenannten ‚essentiellen Tremors‘, vereinfacht des Zitterns der Hände, laut AOK ca. 4,5 Prozent aller über 65-Jährigen [31];
• eine weniger effektive Thermoregulation und eine Verringerung der Nierenfunktionen, was zu einem höheren Risiko der Dehydrierung führt. Wichtig bei Belastungen durch hohe Temperaturen und bei Arbeiten im Freien in warmem Klima;
• ein weniger widerstandsfähiges Immunsystem. Erhöht das Risiko in Berufen, in denen man biologischen ‚Agenzien‘ ausgesetzt ist;
• eine Abnahme des Gleichgewichts und der Mobilität. Erhöht das Unfallrisiko.
• eine geringere Knochendichte. Das führt zu einer höheren Anfälligkeit für Knochenbrüche. Wichtig für alle Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko.

Die altersbedingten Veränderungen der psychischen „Fähigkeiten“ und die Entwicklung der psychischen Gesundheit weisen ebenfalls einige typische Merkmale auf, jedoch keineswegs einen allgemeinen Rückgang im Alter. Mit zunehmendem Alter passiert vereinfacht ausgedrückt folgendes:

• die sogenannte ‚fluide Intelligenz‘ nimmt ab, was zu einer langsameren Informationsaufnahme, einer geringeren selektiven Konzentration und einer längeren Anpassungszeit an neue Aufgaben führt.[32]
• die ‚kristalline Intelligenz‘ nimmt zu, d.h. Allgemeinwissen, Verständnis der Gesamtsituation, verbaler Ausdruck und Wortschatz.[33] Weiterhin: Bei emotionalen Herausforderungen am Arbeitsplatz kann Alter von Vorteil sein.[34]

Man sieht die Folgen der altersbedingt abnehmenden Gesundheit auch deutlich an der Erwerbsquote, die ab dem 60. Lebensjahr drastisch sinkt. So sind im Jahr 2024 im Alter zwischen 45 und 49 Jahren 90,4 Prozent aller Männer und 84,6 Prozent aller Frauen in Deutschland erwerbstätig. Zwischen 60 und 64 sind es noch 70,5 Prozent bzw. 62,9 Prozent. Dafür sind mehrere Gründe ausschlaggebend: Im Wesentlichen sind dies Krankheit, Arbeitslosigkeit oder vorzeitiger Rentenbeginn bzw. eine Kombination dieser drei Gründe.

Tabelle 4.4.: Erwerbsquoten (BMAS/BAuA)[35]

Die Statistik der Krankheitstage zeigt ein ähnliches Bild. Nimmt man als Basis 100 Versicherte zwischen 60 und 65, so sind diese pro Jahr 196-mal krank (also jeder ca. zweimal), die Krankheitsdauer pro Fall beträgt 20 Tage.

Abbildung 4.3.: Arbeitsunfähigkeitstage nach Altersgruppen (BMAS/BAuA) [36]

Verglichen mit den Jüngeren sind die Krankheiten offensichtlich ernster geworden bzw. die Behandlung und Heilung dauert länger. In der Summe sind das 3.920 Krankheitstage für 60 bis 65-jährige auf 100 Versicherte, also 39 Tage pro Beschäftigen pro Jahr. Dagegen sind – wieder berechnet auf der Basis von 100 Versicherten – die 40- bis 45-Jährigen 2.180 Tage krank, also 21,8 Tage pro Person und Jahr. Die noch jüngeren Altersgruppen sind erheblich häufiger krank, aber jeder Krankheitsfall ist kürzer bzw. schneller ‚beendet‘.

Das Fazit dieser Statistiken und Studien ist, dass mit der Alterung die Leistungsfähigkeit wesentlicher Körperfunktionen gegenüber der Jugendzeit abnimmt, dass Krankheiten zunehmen und die Gesundheit nachlässt – und dies auch noch statistisch ungleich verteilt ist. Das wird alles auch nicht ernsthaft bestritten – obwohl die Bilder der gesunden Rentnerehepaare an sonnigen Stränden doch etwas anderes suggerieren (sollen).

Aber: Ein Argument der Befürworter eines höhen Renteneintrittsalters bleibt, nämlich dass es trotz der unterschiedlichen gesundheitlichen Situation und der generellen Verringerung körperlicher Leistungsfähigkeit selbstverständlich auch gesunde Ältere gibt – Ältere, die zumindest so gesund sind, dass sie viele Arbeiten, die heute Jüngere ausführen, ebenso ausführen könnten.[37]

Ein prominentes Beispiel stammt von Axel Börsch-Supan, Mitglied der Rentenkommission ‚Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung‘ (2021) und bekannt durch viele Stellungnahmen und Expertisen zur deutschen Rentenpolitik. Er hat zwei Studien zur Arbeitsproduktivität Älterer in einem großen Automobilwerk und einer internationalen Versicherungsgesellschaft durchgeführt. Das Ergebnis fasst er so zusammen:

‚Das Klischee einer bis ins dritte Lebensjahrzehnt ansteigenden und danach stetig abfallenden Arbeitsproduktivität lässt sich also weder in einem typischen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes noch in einem typischen Betrieb des Dienstleistungssektors bestätigen. Betont werden muss dabei, dass es sich hier nicht um Spitzenleistungen, sondern Durchschnittsleistungen bei stark standarisierten Tätigkeiten handelt, die repräsentativ für einen Großteil der Arbeitnehmerschaft sind.‘[38]

Er weist darauf hin, dass diese Beobachtungen auf Basis seiner Studien nur bis zum Alter 60 gültig sind. Der Hauptmaßstab für die Messung der Arbeitsproduktivität in diesen Studien war die Anzahl und Schwere von Fehlern.[39] Aufgrund der Erfahrung und der stabilen oder sogar zunehmenden ‚kristallinen Intelligenz‘ ist die Erkennung und Beseitigung von Fehlern eine bekannte Stärke Älterer.

In der Versicherungsgesellschaft – also Büroarbeit – diagnostiziert er altersbedingt abnehmende Leistungen der Älteren bei eher einfachen standardisierten Tätigkeiten; und entgegengesetzt sogar zunehmende Produktivität der Älteren bei schwierigen Aufgabenstellungen.

Im wegweisenden, immer wieder zitierten Aufsatz der Psychologen Ruth Kanfer und Phillip Ackermann ,Altern, Entwicklung im Erwachsenenalter und Arbeitsmotivation) (‚Aging, adult development and work motivation‘) wird das so erklärt:[40]

„Da die kristalline Intelligenz mit zunehmendem Alter zunimmt, kann man erwarten, dass Personen, die Tätigkeiten ausüben, die ein hohes Maß an Wissen und/oder Erfahrung erfordern, ihre Leistung ohne erhöhten Aufwand aufrechterhalten können.“

Anders gesagt: Wenn Fähigkeiten gefragt sind, die breites und spezialisiertes Wissen und große Erfahrung erfordern, sind ältere Arbeitnehmer zumindest ebenbürtig, wenn nicht überlegen. Aber: Wie viele solcher Tätigkeiten stehen denn auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung? Und wie viele, die eher im Alter abnehmende Fähigkeiten wie Körperkraft und Reaktionsfähigkeit sowie gutes Sehen und Hören erfordern? Auch hier ist sehr wahrscheinlich das Einkommen ein guter Indikator: Je höher das Einkommen, desto eher sind spezielles Wissen und langjährige Erfahrung bei der Arbeit gefragt.

Die Arbeitsbedingungen sind immer besser geworden – Fragezeichen?

Grundsätzlich: Die Arbeitsbedingungen aller Erwerbstätigen sind so vielfältig, dass es für alle pauschalen Aussagen immer Gegenbeispiele geben wird. Dennoch lassen sich einige wichtige Trends beschreiben.

Generell gilt die Ansicht: Es ist fast alles besser geworden in der Arbeitswelt, weniger Unfälle, besseres Betriebsklima, mehr Bewusstsein für krankmachende Faktoren, Verschlechterungen sind eher Ausnahmen. Eine wesentliche Grundlage dieser Ansicht ist die (extrem) weit verbreitete Aufteilung der Wirtschaft in die drei Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung. Da gemäß diesem Konzept mittlerweile mehr als 75 Prozent der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor arbeiten, folgt als nächste Schlussfolgerung: Landwirtschaft und Industrie sind belastend und gesundheits’unverträglich‘, Dienstleistung ist im Wesentlichen Bürotätigkeit, und Büroarbeit ist wiederum normalerweise eine Tätigkeit mit geringer Belastung und wenigen Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Zu dieser Auffassung gibt es im Wesentlichen zwei Gegenargumente.

Erstens, die statistische Einteilung ist in vielen Fällen unsinnig. Einige Beispiele:

• Ein Buchhalter in einem Stahlwerk wird als Beschäftigter dem Sektor Industrie zugerechnet. Ein externer Handwerker, der im gleichen Stahlwerk Reparaturarbeiten durchführt, ist ein Dienstleister. Wäre der Handwerker im Werk angestellter Reparaturschlosser, wäre er ‚Industriearbeiter‘. Wäre die Buchhaltung an eine externe Firma ausgegliedert, wäre der Buchhalter ‚Dienstleister‘.
• Wer in einem Kraftwerk oder einem Chemiewerk in der Überwachung tätig ist und praktisch den ganzen Tag vor dem Bildschirm sitzt, ist ein Industriearbeiter. Wer im Krankenhaus Patienten hebt und trägt, ist ein Dienstleister.

Das will sagen: Die Sektorbetrachtung ist für die Beurteilung der konkreten Arbeitsbelastungen und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen ungeeignet.

Das zweite Gegenargument ist noch wichtiger: Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor umfassen bei Weitem nicht nur Büroarbeit, sondern sind extrem vielfältig – und oft auch nach klassischen Maßstäben der ‚Schwerarbeit‘ körperlich hochbelastend.

Einige typische Urteile über die gegenwärtige Arbeitswelt sollen im Folgenden mit Beispielen gegenläufiger Entwicklungen in Frage gestellt werden:

• Man muss nicht mehr so viel Heben und Tragen. Genau, sagen die Lieferdienstfahrer und die Arbeiter in den großen Verteilzentren der Onlinehändler, das merken wir jeden Tag. Übrigens eine der neuen Boombranchen!
• In der Pflege gibt es mittlerweile so viele Hilfsmittel. Ja, in der stationären Pflege (kommt auch drauf an). Und in der mobilen Pflege?
• Die psychische Belastung wird angeblich immer größer, das sehe ich nicht so.
  Frag mal die Erwerbstätigen in der Pflege, Lehrkräfte an Schulen, auch in der Gastronomie oder Call Centern nach ‚schwierigen Kunden‘ (‚Kunden‘ steht hier für alle diejenigen, um die sich diese Berufe kümmern müssen). Gerade in den Wirtschaftszweigen Bildung, Gesundheit und soziale Arbeit sowie Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Tourismus gab und gibt es einen starken Beschäftigungszuwachs. Das bedeutet: mehr kommunikative und emotional anspruchsvolle sowie kunden- bzw. personenorientierte Berufe (Mensch-zu-Mensch statt Mensch-zu-Maschine). Mehr Beschäftigte in diesen Berufen und die damit verbundenen psychosozialen und emotionalen Herausforderungen haben die psychischen Erkrankungen an die Spitze der Gründe für Erwerbsunfähigkeitsrenten ‚katapultiert‘.
• Büroarbeit ist gesundheitlich unbedenklich. Es ist richtig, dass die größte Gruppe der Erwerbstätigen ‚im Büro‘ arbeitet. Aber auch im Büro hat es enorme Veränderungen gegeben. Diverse Managementsysteme zur Erfassung und Steigerung der Arbeitsleistung wurden eingeführt, der Zeitdruck hat nachweislich stark zugenommen.[41] Einschneidende organisatorische Veränderungen haben zur Absenkung von gesundheitsbewahrenden Regelungen geführt: Schlagwörter sind: Betriebsaufspaltungen, Auslagerungen, Privatisierungen, neue Vertragsformen, erzwungene Selbständigkeit.
• Arbeitszeitregelungen sind nicht mehr so strikt, die meisten arbeiten doch von 8:00 bis 17:00 Uhr mit einer Stunde Pause am Tag. Immer mehr Arbeitskräfte arbeiten in Unternehmen und Wirtschaftszweigen, in denen genau das nicht der Fall ist und die sogar aller Voraussicht nach wachsen: z.B. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Gesundheitsversorgung und Pflege, Gütertransport, Tourismus, Hotels, Gastronomie, Sicherheitsdienste, Überwachung, Reparatur und Wartung.

Auch außerhalb des Dienstleistungssektors gibt es unzählige Beispiele für vergessene, verdrängte oder ausgelagerte Belastungen:

• Man muss sich nicht mehr so viel bücken und auf dem Boden herumkrauchen wie früher in der Landwirtschaft. Ja, sagen die osteuropäischen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (die im Übrigen sehr wahrscheinlich auch keine Rente aus Deutschland bekommen werden): Ihr merkt es nicht, weil ihr es nicht mehr selbst macht. Und weil ihr Lebensmittel überwiegend importiert. Überhaupt werden viele Produkte, die früher in Deutschland in eher ‚schmutzigen’ Branchen mit hohen Gesundheitsgefährdungen produziert wurden, jetzt aus anderen Ländern importiert (Landwirtschaft, Bergbau, Textilien, Werften, Recycling etc.).
• Schädliche Stoffe und Staub bei der Arbeit sind viel besser unter Kontrolle. Ja, in der Produktion vielleicht, aber beim Einsatz auf dem Bau, bei Reparaturen und Instandhaltung, und am Ende der Kette in der – boomenden – Recyclingbranche tauchen sie wieder auf.
• Seit 2005 bleibt der Anteil der Beschäftigten, die traditionellen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, auf einem stabilen Niveau. Das sind Unfälle, Lärm, Vibrationen, Staub, chemische und biologische Stoffe, hohe oder niedrige Temperaturen, elektrischer Schock.[42]

In bestimmten Berufen ist die Lebenserwartung deshalb deutlich niedriger. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, der eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert, bezweifelt das nicht:

‚Darüber hinaus ist die Lebenserwartung in Deutschland und auch in anderen Ländern wie den USA positiv mit dem individuellen Einkommen korreliert … Eine sehr hohe körperliche oder psychische Arbeitsbelastung während des Erwerbslebens ist sowohl für Männer als auch für Frauen mit einer geringeren ferneren Lebenserwartung korreliert…. Die empirische Evidenz zeigt, dass sich die Lebenserwartung zwischen einzelnen Berufsgruppen um bis zu fünf Jahre unterscheidet, auch unabhängig von Einkommen und sozio-ökonomischem Status.“[43]

Was heißt das alles für das Renteneintrittsalter?

Zu allen Rentenreformen der vergangenen 40 Jahre haben in der Regel sowohl Verbände (Unternehmen und Gewerkschaften), Parteien als auch Expertenkommissionen Vorschläge gemacht. Nach der kontroversen Rentendebatte von Ende 2025 (Stichwort ‚Haltelinie 48 Prozent‘) wurde wieder eine Expertenkommission eingerichtet, weil die regierenden Parteien (CDU/SPD) über die künftigen Reformschritte uneinig sind.

Mehrere vorhergehende Expertenkommissionen haben bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen. Der Wissenschaftliche Beirat beim (ehemaligen) Bundesministerium Wirtschaft und Energie schreibt 2021:

„Der Beirat betont, dass eine Anpassung des Rentenzugangsalters an die Lebenserwartung auch nach 2031 unerlässlich ist, und empfiehlt, diese 2:1 Aufteilung als explizite Regel zu verankern und ab 2031 weiterzuführen.[44]

Die ‚fünf Weisen‘[45] halten die Erhöhung des Renteneintrittsalter für den Kern einer zukünftigen Rentenreform.[46] Wörtlich heißt es: „Kern einer Reform innerhalb der GRV sollten eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung und eine ergänzende Kapitaldeckung sein.“

Sie favorisieren die Zwei-zu-eins-Regel, d.h., wenn sich die Lebenserwartung um drei Jahre erhöht, wird dieser Zuwachs nach der Formel 2:1 aufgeteilt: Das Renteneintrittsalter steigt um zwei Jahre, die Rentenbezugszeit um ein Jahr. Also spätestens, wenn die Lebenserwartung um drei Jahre gestiegen ist, soll das Renteneintrittsalter bei 69 Jahren liegen. Die Annahme ist, dass sich ab 2031 die Lebenserwartung alle zehn Jahre um 8,4 Monate erhöht. So dauert es vermutlich bis ins Jahr 2076 (45 Jahre ab 2031), bis die Lebenserwartung um drei Jahre gestiegen ist. Das heißt, die im Jahr 2007 Geborenen gehen ca. 2076 mit 69 Jahren in Rente.[47] In der Zwischenzeit werden die Renteneintrittsalter in gewissen Abständen um einen Monat erhöht. Zitat: Gemäß 2:1-Regel sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter dementsprechend ab dem Jahr 2031 alle 10 Jahre um knapp 6 Monate steigen (Werding, 2023)‘[48]

Was ist daran auszusetzen?

Erstens: Unberücksichtigt bleiben bei dieser Berechnung und der Fixierung auf die Lebenserwartung die in Zukunft zu erwartenden Rentenhöhen. Waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Arbeitsmarkt zwischen 1990 und 2025 wirklich so gut, dass viele Erwerbstätige das Ziel 45 oder evtl. 47 Beitragsjahre mit dem Durchschnittseinkommen erreicht haben bzw. erreichen werden?[49]

Es gab eine relativ hohe Arbeitslosigkeit bis ca. 2006, die Entwicklung eines großen Niedriglohnsektors ab 2000 und die niedrigeren Löhne in den Neuen Ländern. Bisher ist das nicht leicht zu berechnen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Renten im Schnitt niedriger ausfallen werden. Simone Scherger und Gert Wagner schreiben skeptisch:

‚Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen (und im Zusammenspiel mit der größeren Verbreitung von Niedriglöhnen in Ostdeutschland) zeichnen sich insbesondere für ostdeutsche Männer der Babyboomer (Altersjahrgänge 1956 bis 1965) im nächsten Jahrzehnt geringere Rentenanwartschaften ab als bei vorherigen Geburtskohorten … Bei Betrachtung der Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 40. Lebensjahr unter Einschluss noch jüngerer Geburtskohorten (bis 1972 – 1976) ergeben sich für die jüngsten Geburtskohorten sowohl im Westen als auch im Osten Rückgänge, die bei westdeutschen Frauen jedoch nur sehr gering, bei ostdeutschen Frauen und vor allem Männern aber viel deutlicher ausfallen.“[50]

Die Höhe der Renten hängt von den erreichten Entgeltpunkten ab. Zur Erinnerung: Für einen Entgeltpunkt muss in jedem dieser Jahre ein Bruttojahreseinkommen von 50.493 Euro erzielt werden (dieser Betrag gilt für 2025). Damit erreicht man nach 45 Jahren eine Rente von 1.800 Euro vor Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und vor Steuern, und nach diesen Abzügen von etwas über 1.500 Euro. Ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet auch, wer vorzeitig in Rente gehen will oder muss, wird noch viel höhere Abschläge hinnehmen müssen.

Zweitens muss man berücksichtigen, dass selbst wenn man weiteren medizinischen Fortschritt berücksichtigt, zwischen 15 bis 25 Prozent eines Altersjahrgangs gestorben sein werden, bevor sie das Renteneintrittsalter von 69 überhaupt erreicht haben. Der Anteil der Gestorbenen läge bei einer sofortigen Erhöhung des Renteneintrittsalters im Jahr 2026 auf 69 Jahre bei rund 22 Prozent eines Altersjahrgangs.

Drittens: Angesichts der unterschiedlichen gesundheitlichen Lage ist ein höheres Rentenalter am ehesten für die höheren Einkommensgruppen in ‚guten‘ Berufen machbar. Ein höheres Renteneintrittsalter wird für diejenigen am ehesten zu bewältigen sein, die keine übermäßigen psychischen oder körperlichen Belastungen und im Grunde eine gute Arbeit hatten. Das heißt: ein überdurchschnittliches Einkommen während des Arbeitslebens, auch im Alter, basierend auf einer guten Ausbildung, viel Erfahrung und Spezialwissen.

Ein höheres Renteneintrittsalter würde für noch mehr in ‚nicht so guten Berufen‘ das Aus für die Chance auf eine reguläre Altersrente bedeuten. Ihnen bleibt als ‚letzte Haltelinie‘ überwiegend die Erwerbsunfähigkeitsrente. Dazu noch einmal die Meinung von Thomas Ebert:

‚Der Schlüssel für jede Erhöhung der Altersgrenze liegt also in der flankierenden umfassenden Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. Unter der Voraussetzung einer vollwertigen und lückenlosen Sicherung bei Erwerbsminderung – aber auch nur unter dieser Bedingung – ist es vertretbar, die Altersgrenze in dem Umfang zu erhöhen, in dem die Lebenserwartung älterer Menschen steigt.[51]

Insgesamt wäre die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Einsparung auf Kosten und Lebenszeit aller, aber zuallererst auf Kosten der unteren Einkommensgruppen. Für die eher Gutverdienenden ist die Fortführung der Erwerbstätigkeit bis 69 eine Option, die in vielen Fällen gesundheitlich machbar ist.

Es ist allerdings zu bedenken, dass die Rentenversicherung nicht Ungleichheiten ausgleichen kann, die während des Erwerbslebens in anderen Politikfeldern nicht ausgeglichen bzw. erzeugt wurden. So schreiben Simone Scherger und Gert Wagner schon 2020 im Bericht der Kommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘:

‚Nicht zuletzt der politische Streit um die Grundrente macht deutlich, dass die nachträgliche ‚Korrektur‘ von Ungleichheiten und Nachteilen in Erwerbsverläufen in der Rentenversicherung an ihre Grenzen stößt. Vielmehr muss hier eine nachhaltige, allzu große Ungleichheiten bekämpfende Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Betriebs-, Gesundheits-, Familien- und Migrationspolitik ansetzen. Maßnahmen in diesen Politikbereichen können nicht nur dazu beitragen, durchgängigere Erwerbsverläufe zu unterstützen und individuelle Renteneinkommen zu verbessern, sondern auch die Finanzierungsbasis der kollektiven Alterssicherungssysteme stärken.[52]

Dem ist wenig hinzuzufügen. Angesichts der gestiegenen Mieten und Immobilienpreise müsste man heute sicher noch die Wohnungsbaupolitik ergänzen.

Wie immer: Viele weitere Vorschläge für eine bessere Rentenpolitik in ‚Rentenzukunft‘!

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Trotz vollmundiger Versprechen und einer dramatischen Wirtschaftskrise handelt CDU-Kanzler Merz nicht. Er legt eine beispiellose Führungsschwäche und Planlosigkeit an den Tag. Dabei ist längst klar, was sich in Deutschland endlich ändern muss. Elf rigorose Reformvorschläge von Thilo Sarrazin.

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Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.

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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.

Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.

Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.

Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.

Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?

Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.

Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.

Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.

Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.

Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.

Titelbild: Victor SG/shutterstock.com

Erneut soll es eine Wahlrechtsreform geben. Denn nicht jeder gewählte Direktkandidat zieht in den Bundestag ein. Doch die SPD will das nur ändern, wenn alle Parteien gleich viele Frauen und Männer aufstellen müssen. Falls nicht, soll die Schuldenbremse fallen.

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Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einer simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig.

In diesem dritten Teil geht es um die ‚demographische Katastrophe‘, also den Anstieg des durchschnittlichen Alters, des Anteils der Älteren an der Bevölkerung, um die politischen Reaktionen und die aktuelle Situation. Der erste Teil dreht sich um die gegenwärtigen – und notwendigen – staatlichen und familiären Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Im zweiten Teil ging es um das Einkommen der ‚Alten‘ oder besser ‚Älteren‘ in der Gesellschaft, also alle, die 65 Jahre oder älter sind. Und im vierten und letzten Teil geht es um einen der wichtigsten Veränderungsvorschläge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre – oder vielleicht auch auf 70?

Es gibt so viele Alte, und es werden immer mehr – das kann keiner mehr finanzieren

Es gab zu Beginn der 80er-Jahre – und auch bis heute – die ersten Katastrophenmeldungen zur Rente – Berichte und Bilder, die immer noch nachwirken.[2] Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ging davon aus, dass die aktiven Erwerbstätigen für die Jugend und für zwei Rentengenerationen arbeiten müssen; und dass in Zukunft nicht vier Kinder um eine Oma herumwuseln, sondern vier Omas um ein Kind. Starke Bilder, die bis heute wirken.

Nun stand Frank Schirrmacher mit den demographischen Daten auf Kriegsfuß, und Drama verkauft sich auch immer besser als langweilige Abwägungen auf Basis von Zahlen.

Die politische Auseinandersetzung dreht sich in der Regel um zwei verschiedene Zeithorizonte. Einmal geht es um den Zeitraum von 2025/27 bis ca. 2035/40, in dem die geburtenstarken Jahrgänge des Zeitraums zwischen 1954 bis 1969 in Rente gehen werden bzw. bereits in Rente gegangen sind. Zweitens geht es um die langfristige Perspektive mit Zeithorizonten bis 2050/60 und auch 2070. Solche Zeiträume sind in der Rentenpolitik nicht ungewöhnlich, es ist nötig, in Jahrzehnten zu denken. So war bzw. ist bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters ein Zeitraum von 18 Jahren vorgesehen (2012 bis 2031), die Einführung der vollständigen Besteuerung der Renten wird von 2005 bis 2058 dauern. Allerdings ist das Risiko falscher Annahmen umso größer, je weiter die Maßnahmen in die Zukunft wirken sollen.

Die Entwicklung bis 2035/2040

Der unter dem Schlagwort ‚Babyboom‘[3] berühmt gewordene Zeitraum reicht praktisch von 1954 bis 1969, in diesem Zeitraum wurden jährlich jeweils mehr als 1,1 Millionen Kinder geboren. Im Jahr 1972 war diese Zahl (Schlagwort ‚Pillenknick‘) bereits auf 800.000 gefallen, und sie bewegt sich seitdem zwischen 800.000 (etwa 1974 und 2022) und 650.000 (2010 und 2024).

Abbildung 3.1.: Geburten in Deutschland 1950 – 2024[4]

In der aktuellen Debatte um die kurzfristigen Auswirkungen auf die Rentenversicherung stehen diese Jahrgänge im Mittelpunkt.

Als Folge der vergangenen ‚Demographiedebatten‘ wurde das Rentenzugangsalter bereits schrittweise von 65 auf 67 erhöht, im Jahr 2031 ist dieser Prozess vollständig abgeschlossen, im Jahr 1964 Geborene werden dann regulär erst mit 67 in Rente gehen. Aktuell – im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2024 – liegt der reale Beginn einer Altersrente bei 64,7 Jahren (Männer und Frauen). Das reale durchschnittliche Alter bei Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente liegt bei 54,5 Jahren (Männer) und bei 53,5 Jahren (Frauen).[5]

Der Nachhaltigkeitsfaktor ist eine der Zahlen, die bei der jährlichen Rentenanpassung in die Rentenanpassungsformel eingesetzt wird und mitbestimmt, wie sich die Renten verändern. Mit diesem Faktor wird berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern entwickelt. Allein auf den Nachhaltigkeitsfaktor bezogen können sich folgende Auswirkungen auf die Rentenanpassung ergeben:

• Verändert sich das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern nicht, dann ist der Wert der Zahl 1 und die Rentenanpassung wird nicht beeinflusst.
• Wird die Gruppe der Rentenempfänger im Vergleich zu den Beitragszahlern dagegen größer, so fällt der Wert unter 1 und die Rentenanpassung fällt rechnerisch niedriger aus.
• Wächst dagegen die Gruppe der Beitragszahler – zum Beispiel bei einem Wirtschaftsaufschwung –, ergibt sich ein Wert größer als 1. Das führt in der Regel zu einer Rentenerhöhung.

(Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Rentenlexikon)

Wie werden mehr Rentenbezieher ohne Mehrausgaben ‚bezahlt‘? Im Wesentlichen geschieht die Verringerung der Ausgaben pro Kopf durch verschiedene Dämpfungsfaktoren, demographisch ist vor allem der sogenannte ‚Nachhaltigkeitsfaktor‘ von Bedeutung (siehe Textfeld).[6] Insgesamt ist der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt sogar gesunken. (siehe Teil 2)

Und aufgrund dieser (und einiger anderer) ‚Dämpfungen‘ landete das Rentenniveau schon im Jahr 2015 bei 47,7 und stagniert seitdem bei rund 48 Prozent (Standardrentner, DRV-Berechnung).[7]

Die langfristige Entwicklung bis 2050/2027

Zur demographischen Entwicklung: Das gegenwärtige ‚Maß aller Dinge‘ ist die neueste 16. Koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamts vom Dezember 2025. Am einfachsten zu handhaben und zu verstehen ist die moderne interaktive Darstellung.[8] Man kann einfach und interaktiv die möglichen Varianten der drei entscheidenden Einflussfaktoren Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo (Einwanderung minus Auswanderung) selbst einstellen (‚Wählen Sie eine Annahme!‘). Das sieht im Jahr 2025 bei Auswahl der mittleren Varianten für alle drei Einflussfaktoren so aus:

Abbildung 3.2.: Bevölkerungsaufbau, Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo 2025 (Destatis)[9]

Für 2050 bei Einstellung auf die mittlere Variante für Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo sieht es so aus:

Abbildung 3.3.: Bevölkerungsaufbau, Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo 2050 (Destatis)[10]

Gemäß dieser Bevölkerungsvorausschätzung wird der Anteil der Personen 67+ von heute 20 Prozent um sechs Prozent auf 26 Prozent im Jahr 2040 steigen. Bis 2050 bleibt es bei 26 Prozent, also bei rund einem Viertel der Bevölkerung. Das heißt, dass sich das Verhältnis von Jugend/Mitte/Alter von 19/61/20 im Jahr 2025 in den darauffolgenden 25 Jahren auf 17/57/26 verschiebt. Wie glaubwürdig ist es, dass damit sicher ein ‚Kollaps‘ eintritt?

Nun erhöht sich nicht nur die Zahl der Älteren über 65/67, sondern auch das Alter der Erwerbstätigen. Und der Hauptgrund sind längere Ausbildungsdauern, um ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau zu erreichen. In den meisten demographischen (Horror-)Szenarien wird allerdings noch davon ausgegangen, dass die Erwerbstätigkeit mit 20 beginnt.

Da mittlerweile nahezu 40 Prozent eines Jahrgangs studieren und die Ausbildung damit oft bis zum 25. Lebensjahr dauert, ist das Alter 20 vielleicht nicht mehr das richtige ‚finanziell kritische Enddatum‘ der Jugend.[11] Verschiebt man das Enddatum der Jugendzeit von 20 auf 24 Jahre (das heißt, die mittlere Lebensphase beginnt mit 25), dann ergibt sich im Jahr 2025 folgendes Verhältnis von Jugend/Mitte/Alter: 24/56/20. Im Jahr 2040 wäre dieses Verhältnis 22/52/26. Im Jahr 2050 wäre es nur noch leicht verändert, 21/53/26, der Altenquotient bleibt stabil.

Abbildung 3.4: Jugendquotient und Altenquotient 2025, 2040 und 2050, Altersgruppen <25, 25 bis 66 und 67+[12][13]

2025

2040

2050

Die Veränderungen beim Jugend- und Altenquotient bedeuten: Im Jahr 2040 sollen dann 100 Erwerbstätige 43 Jugendliche (weil längere Ausbildung) und 49 Ältere (weil längere Lebenserwartung) versorgen. Also 100 Erwerbstätige versorgen zusammen 92 Junge und Alte. Und um Frank Schirrmachers Bild aus seinem Buch „Methusalemkomplott“ aufzugreifen: im Jahr 2025 kümmern sich nicht – wie er geschrieben hat – vier Omas um ein Enkelkind, sondern fünf Omas teilen sich vier Enkelkinder.

Was bedeutet das für die Jahre bis 2040? Die Altersgruppe 67+ wird um 3,9 Millionen Personen wachsen, die der Jungen um 1,7 Millionen sinken, zusammengerechnet für beide Gruppen sind das 2,2 Millionen oder sechs Prozent mehr. In der mittleren Generation wird es 4,4 Millionen weniger Personen geben, die Zahl wird von 46,7 Millionen auf 42,3 Millionen sinken, ca. 9,5 Prozent weniger. Rein rechnerisch heißt das, dass die aktive erwerbstätige Generation in 15 Jahren bis 2040 knapp 9,5 Prozent mehr pro Person erwirtschaften müsste, wenn sie das gleiche Bruttoinlandsprodukt (BIP) erzeugen will wie heute.

Insgesamt wäre also eine Steigerung von 15 bis 16 Prozent erforderlich. Sollte dies möglich sein, wäre das Bruttoinlandsprodukt insgesamt gleich, aber pro Erwerbstätigen um 9,5 Prozent höher. Die weiteren sechs Prozent würden ausreichen, die gewachsene Anzahl an Alten und Jungen auf gleichem Niveau wie heute zu versorgen (also ohne Verbesserung des Lebensstandards, der Bildung etc.).

Eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts pro Erwerbstätigen bei abnehmender Zahl von Erwerbstätigen ist im Wesentlichen durch Produktivitätssteigerung zu erreichen. Um 15 bis 16 Prozent Produktivitätssteigerung bis 2040 zu erreichen, wäre eine Produktivitätssteigerung von ziemlich genau ein Prozent pro Jahr nötig. Das war bis 2019 nicht problematisch, ein Prozent wurden mindestens erreicht.[14] Allerdings kann das derzeit niemand für die nächsten Jahre sicher voraussagen, weil die letzten Jahre viele extreme Besonderheiten aufwiesen (Covid-19-Pandemie, Russland-Ukraine-Krieg, Wirtschaftssanktionen, US-amerikanische Zollpolitik).

In einer Langfristprognose aus dem Jahr 2024 geht die Europäische Kommission von 1,3 Prozent realem Wachstum (des BIP) pro Jahr zwischen 2002 und 2070 für die gesamte EU und auch für Deutschland aus.[15] Und dies, obwohl die Zahl der Erwerbstätigen (der sogenannte ‚Labour input‘) jedes Jahr um 0,2 Prozent sinkt. Der Produktivitätszuwachs soll zwar langsamer erfolgen, im Schnitt aber immer noch 1,3 Prozent pro Jahr betragen.

Aufschlussreich in Bezug auf dieses Thema ist die Debatte im Sachverständigenrat. Die Mehrheit schreibt im Abschnitt über ‚Mögliche Einwände gegen die Analysen und Schlussfolgerungen des Sachverständigenrates‘:

„Ein stärkeres Wachstum von Arbeitsproduktivität und BIP kann die demografisch bedingte Anspannung der Finanzen der GRV ohne alle Reformen verringern oder sogar ausgleichen.

Diese Erwartung ist falsch. Ein stärkeres Wachstum der Arbeitsproduktivität erhöht das BIP und geht in der Regel mit einem entsprechend stärkeren Wachstum der Löhne einher. Unter dem geltenden Recht werden in Deutschland in diesem Fall die gesetzlichen Renten ebenfalls entsprechend stärker angepasst. Daher müssen auch die Beitragseinnahmen und die Bundesmittel, die zur Finanzierung der höheren Renten erforderlich sind, stärker steigen. Gemessen an Kennziffern wie dem Beitragssatz und dem Sicherungsniveau der Renten bleibt die finanzielle Anspannung der GRV bei einem höheren Produktivitätswachstum unverändert.‘[16]

Das ist einem Mitglied des Sachverständigenrats, Achim Truger, zu wenig gesamtwirtschaftlich gedacht. Er vertritt eine Minderheitsmeinung und schreibt:

‚Für die gesamtwirtschaftliche Belastung sind daher die Rentenausgaben in Relation zum BIP (Rentenausgabenquote) die relevantere Kennziffer. Denn nur diese erlaubt eine plausible Abschätzung darüber, ob die staatlichen Rentenausgaben gesamtwirtschaftlich ohne inakzeptable Nebenwirkungen leistbar erscheinen.‘[17]

Die EU schätzt in ihrer Studie zu den finanziellen Auswirkungen der demographischen Entwicklung bis 2070 , dass der Anteil der Renten und Pensionen am Bruttoinlandsprodukt von 10,2 Prozent im Jahr 2022 (das entspricht dem OECD-Wert) auf 11 Prozent im Jahr 2045 und auf 11,4 Prozent im Jahre 2070 steigen wird.[18] Auch dies ist kein Grund für Katastrophenalarm.

Fazit

Trotz der Einführung von neuen Leistungen (erhöhte Mütterrente) wurde zwischen 2009 und 2024 nicht einmal der Anteil der Ausgaben für die Altersrenten am BIP erhalten (siehe auch Teil 2) , geschweige denn, dass er mit dem steigenden Anteil der Rentenbezieher gestiegen wäre. Kann es sein, dass die gesamten demographischen und Katastrophenszenarien nur den Zweck haben, die Rentenbezieher und die gesetzliche Rente ständig unter Druck zu setzen, individuell und auf gesellschaftlichem Niveau?

Dabei wirkt das Argument, man wolle ja nur das Land mit Rentensenkungsvorschlägen vor der kommenden Rentenkatastrophe a) insgesamt retten und b) der Jugend noch eine Zukunft geben, wie eine Inszenierung.

Solche Szenarien funktionieren allerdings nie ohne einen wahren Kern. Natürlich erfordert die Veränderung der Altersstrukturen Anpassungen. Aktuell werden die Veränderungen aber nicht offen gemacht. Sie sind nicht so einfach zu verstehen wie etwa eine Rentensenkung oder -erhöhung. Rentensenkungen oder -erhöhungen werden in erster Linie durch Anwendung komplizierter Dämpfungsfaktoren beeinflusst.

Wie schreibt Jochen Steffens im Portal Sozialpolitik zutreffend: ‚Insgesamt hat das Verfahren zur Bestimmung der aktuellen Rentenwerte über die vergangenen Jahre eine Komplexität erreicht, die den Rahmen öffentlicher Kommunizierbarkeit endgültig sprengt.‘[19] Anders ausgedrückt: Das versteht niemand, der sich nur mal auf die Schnelle damit befassen will.

Weiterhin rückt durch diese Dramatisierung eine gelassene Betrachtung über das ganze Katastrophengerede in den Hintergrund. Wer die schönsten Begriffe erfindet und die wildesten Vorschläge macht, bekommt am meisten Aufmerksamkeit. Was hatten wir alles schon: ‚Kein Wahlrecht mehr für Alte über 70‘, ‚Gerontokratie‘, ‚Methusalemkomplott‘, ‚Verpflichtendes Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner‘. Ziemlich viel Feindbild! Dabei könnten wir Alten ebenfalls sehr viel Gehässiges über die Jugend beitragen, allein, wenn wir an so manch beklopptes Verhalten in unserer eigenen Jugendzeit zurückdenken. Also wenn ihr jung seid: Nicht darauf hereinfallen, dass ihr als ‚die Zukunft‘ umschmeichelt werdet, so viel seid ihr den Politikern auch nicht wert. Sonst sähe es in den Schulen anders aus.

Titelbild: MakroBetz/shutterstock.com

Die “Experten”-Kommission der Bundesregierung hat 66 Reformvorschläge für die “Stabilisierung” der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Alle müssten ihren Beitrag leisten, fabulierte Gesundheitsministerin Nina Warken im ZDF. Stimmt nicht: Wer noch nie einen Beitrag geleistet hat, muss im besten Deutschland auch weiterhin keinen leisten. Alle anderen müssen einfach noch stärker für ihn bluten.

15 Milliarden Euro Minus soll die gesetzliche Krankenversicherung im besten Deutschland 2027 voraussichtlich machen. Die Belastungen für Beitragszahler steigen stetig – während die Gegenleistung rapide abnimmt, denn Arzttermine werden vorzugsweise von anderen blockiert (die haben mangels beruflicher Tätigkeit ja auch mehr Zeit dafür, könnte ein Zyniker anmerken).

Die Finanzkommission Gesundheit hat nun 66 Reformideen vorgestellt, um das System zu stabilisieren. 2027 könnten auf diese Weise bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden, so die Berechnungen (die freilich Theorie sind). Einige vorgeschlagene Einschnitte im Überblick:

• Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner (Ersparnis: 3,5 Mrd. Euro)
• Höhere Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente (Ersparnis: 1,9 Mrd. Euro)
• Reduzierung des Krankengelds (Ersparnis: 1,3 Mrd. Euro), Senkung der maximalen Bezugsdauer des Krankengelds auf 78 Wochen (Ersparnis: 100 Mio. Euro)
• Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer auf Spirituosen (“Ersparnis” insgesamt: 1,8 Mrd. Euro)
• Zuckersteuer auf Getränke (“Ersparnis”: 100 Mio. Euro)
• Leistungsstreichungen (Homöopathie, Erstattung von Cannabisblüten, Hautkrebs-Screenings, Begrenzung von potenzieller Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung) – Ersparnisse je zwischen 100 und 300 Millionen Euro im Jahr
• Big Pharma soll höhere Rabatte bei Medikamenten gewähren (Ersparnis: 2,3 Mrd. Euro)
• Verpflichtende Zweitmeinung bei häufigen Operationen (Ersparnis: 200 Mio. Euro)
• Änderungen bei Ärzte-Honoraren und Budgets, u.a. bei Zuschlägen für Termine für Akutfälle (Ersparnis: 1,3 Mrd. Euro)
• Deckelung des Anstiegs der Vergütungen im Gesundheitswesen (Ersparnis: 5,5 Mrd. Euro)
• Vollständige Finanzierung der Krankenkassen-Beiträge von Bürgergeld-Empfängern durch den Staat (Ersparnis für Krankenkassen: 12 Mrd. Euro im Jahr)

Gute Nachricht für Nutznießer des deutschen Gesundheitssystems aus aller Welt: Für sie ändert sich nichts. Schlechte Nachricht für die, die das bezahlen dürfen: Ihnen blühen noch weniger Leistungen bei noch höheren Kosten. Umso absurder mutet die Aussage von Nina Warken im ZDF an, es müsse “ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten”.

Scharfe Kritik aus der AfD

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat das Reformpaket prompt scharf kritisiert. „Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Künftig sollen die Beitragszahler für das Versagen der Gesundheitsminister Spahn (CDU), Lauterbach (SPD) und Warken (CDU) büßen. Deren Gesundheitspolitik hat die jetzt vorliegende, desaströse Finanzlage der GKV bewirkt, bei gleichzeitig immer schlechter werdenden Leistungen für Millionen Versicherte.”

Sichert sprach in seinem Statement deutlich aus, wer profitiert – und wer noch mehr leiden muss: “Wer arbeitet, ist der Dumme. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet das den finalen Todesstoß, denn Leistung lohnt sich nicht mehr. Die Abwanderung einheimischer Facharbeiter wird noch stärker werden, während gleichzeitig Millionen weiterer Leistungsempfänger einwandern.”

Der Abgeordnete kündigte Widerstand aus der AfD an: Man wolle den geforderten Kahlschlag nicht mitmachen. Stattdessen pocht man auf eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen, “mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen”.

Er kritisierte zudem die übermäßige Bürokratie, die als Kostentreiber wirke: “Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden.”

Und er legte den Finger direkt in die Wunde: “Zudem müssen Krankenkassenbeiträge so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen”, so Sichert. Die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Staat fordert er als Selbstverständlichkeit – so wie es Kassenchefs und Fachleute seit Jahren tun.

“Wie schon während der Corona-Willkür wird unsere Fraktion im Parlament das Versagen der Regierung aufzeigen und alles dafür tun, dass die Regierungskoalition den Gegenwind aus der Gesellschaft Tag für Tag spürt“, so Sichert abschließend. In den sozialen Netzen kocht der Frust der Bürger spürbar hoch. Auf den Straßen freilich tut sich nichts. Der Deutsche ist für seine Obrigkeitshörigkeit eben hinreichend bekannt …

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Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat

Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. 

Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung

Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.

Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.

Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip

Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.

Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:

„Wir schließen nichts aus.“ (3)

Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.

Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)

Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:

„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)

Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks

Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.

Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:

„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)

Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)

Internationaler Vergleich als Kontrastfolie

Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.

Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.

Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund

Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.

Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.

Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:

„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)

So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.

Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien

Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:

„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“ (21)

Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:

„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)

Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.

Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster

Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:

„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)

Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.

Ein System ohne Korrektiv

In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html 

[2] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5

[3] www.welt.de/politik/deutschland/article69c3e276b48f4241ac08c0b6/reformplaene-von-schwarz-rot-klingbeil-will-ehegattensplitting-abschaffen-merz-schliesst-erhoehung-der-mehrwertsteuer-nicht-aus.html 

[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-kanzler-machtwort-schwarz-rot-streitet-ueber-steuererhoehungen/100151831.html

[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-einbringung-1104108

[6] https://www.rundschau-online.de/debatte-kr/lars-klingbeil-im-interview-der-status-quo-ist-unser-gegner-1174089

[7] https://apollo-news.net/deutlicher-kaufkraftverlust-einkommen-wachsen-in-deutschland-langsamer-als-verbraucherpreise/

[8] https://www.dihk.de/de/newsroom/energiesteuern-noch-vor-ostern-auf-eu-mindestniveau-senken-175372

[9] https://www.bgl-ev.de/

[10] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesregierung-beschliesst-klimaschutzprogramm-100.html

[11] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-entwicklung-1104112?utm_source=chatgpt.com

[12] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/

[13] https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-italien-senkt-steuern-auf-sprit-per-dekret/100209843.html

[14] https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/oesterreich-und-italien-senken-steuern-auf-sprit-69bba3a91434ac1011951623

[15] https://www.n-tv.de/politik/Spanien-will-den-Benzinpreis-druecken-und-senkt-Steuern-id30492240.html

[16] https://www.versicherungsbote.de/id/4949009/Altersvorsorgedepot-Bundesregierung-einigt-sich-auf-Nachfolger-fuer-Riester-Rente/

[17] https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/rente-mit-70-dieser-jahrgang-muesste-erstmals-so-lange-arbeiten_f9b75ea9-c023-44b6-b470-324b8d20e0c5.html

[18] https://archive.ph/20260325132256/https://www.welt.de/wirtschaft/plus69c39f58d7e3ae1384c15066/jetzt-wankt-der-vorteil-fuer-hausfrauenehe-was-eine-ehegattensplitting-reform-bringt.html

[19] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html

[20] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5 

[21] https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/mitversicherung-nicht-abschaffen-care-arbeit-darf-nicht-bestraft-werden/

[22] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_153_236.html

[23] https://www.bz-berlin.de/ticker/gkv-kassen-sehen-ausgaben-und-nicht-einnahmeproblem

[24] https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/finanzentwicklung-krankenkassen_242_538630.html

[25] https://rentenbescheid24.de/werden-renten-von-gutverdienern-gekuerzt-vorschlag-von-karl-lauterbach/

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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hand mit Geldbeutel, in dem nur wenige Münzen sind.

Bildquelle: Animaflora PicsStock / shutterstock

Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einem simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig. Von Lothar Lieck.

Dieser erste Teil dreht sich um die gegenwärtigen – und notwendigen – staatlichen und familiären Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Im zweiten Teil geht es um das Einkommen der ‚Alten‘ oder besser ‚Älteren‘ in der Gesellschaft, also alle, die 65 Jahre oder älter sind. Im dritten Teil geht es um die ‚demographische Katastrophe‘, also den Anstieg des durchschnittlichen Alters, des Anteils der Älteren an der Bevölkerung, um die politischen Reaktionen und die aktuelle Lage. Und im vierten und letzten Teil geht es um einen der wichtigsten Veränderungsvorschläge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre – oder vielleicht auch auf 70?

Die Jungen

Die Jugend leidet unter dem Geld, das sie nicht hat, aber bekommen könnte, wenn die Alten nicht so viel hätten und ständig weiter bekommen würden – und so den Jungen das Geld wegnehmen. Da muss sich doch was ändern, das ist ein ‚Verbrechen‘!

So der Tenor mancher Artikel von jungen Leuten oder auch – dann etwas weniger persönlich formuliert – von Journalisten nahezu aller wichtigen Medien. Schauen wir auf eine Stimme vom Oktober 2024. Die Artikelüberschrift lautet:

‚Die Babyboomer schwimmen im Geld, doch wir Jungen haben Schulden‘ [1]

Der 30-jährige Autor Lucas Kuite formuliert hier seine Ansicht zur Rente so:

„Die Hälfte geht weg, gefühlt für fast nichts. Weil ich der gesetzlichen Rente nicht traue, zahle ich jeden Monat 200 Euro zusätzlich in eine private Altersvorsorge ein. Hinzu kommen 100 Euro, die ich monatlich versuche, auf mein Festgeldkonto zu bunkern, mehr geht nicht. Zu groß ist die Schuldenlast durch meinen Studienkredit und das tägliche Leben in der Hauptstadt, mit all seinen Nebenwirkungen.“

Er wünscht sich ein ‚nachhaltiges Rentensystem‘, erläutert allerding nicht, was er damit meint:

„Dass es keine einzige Schröder- oder Merkel-Regierung geschafft hat, ein nachhaltiges Rentensystem aufzusetzen, ist an Gleichgültigkeit nicht zu übertreffen und gleicht in meinen Augen einem Verbrechen.“

Also, kein Vertrauen in die Rente, die Kohle verschwindet ‚gefühlt für fast nichts‘. Wenn das wenige eigene Geld irgendwohin verschwindet, ist das Gefühl immer schlecht. Lucas Kuite bezieht sich im Artikel auf seinen wohl gutsituierten Vater und stellt damit bewusst den Zusammenhang zwischen Jung und Alt her: sein Geld, will sagen, das Geld eines ‚Armen‘, geht ‚ausschließlich‘ an ‚Reiche‘, und dazu gehört auch die Rentnergeneration. Die hat nämlich im Vergleich zu ihm genug Geld.

Die Medienprofis formulieren anders. Eine Wirtschaftsjournalistin drückt in der Sendung „Leben die Babyboomer zulasten der Jungen?“ des Bayerischen Rundfunks dasselbe aus – aber gleich einmal bezogen auf die ganze junge Generation:

„Generationengerechtigkeit bedeute aber, dass alle Generationen “gleich gut” behandelt werden sollten, so Weidenfeld. Das sei aktuell aber nicht der Fall. Die Interessen dieser Generationen spielten aktuell in der Politik “keine Rolle“.” [2] [3]

Jugend spielt demnach ‚keine Rolle‘, die Interessen der Alten dominieren. Altgriechisch Vorgebildete wie der langjährige Direktor des Ifo-instituts, Hans-Werner Sinn, reden in diesem Zusammenhang auch gern von ‚Gerontokratie‘. [4]

An diese Sichtweise anschließend, lassen sich unzählige Artikel zur bevorzugten Alternative finden, der privaten Altersvorsorge. So Markus Hinterberger im Handelsblatt vom September 2025:

„Der gesetzlichen Rente droht der Kollaps. Vor allem Gutverdiener steuern auf Rentenlücken in Millionenhöhe zu. Doch kluge private Vorsorge schafft einen Ausgleich.“ [5] Wenn private Vorsorge ‚klug‘ sein kann, dann ergibt sich doch daraus fast automatisch: gesetzliche Rentenvorsorge ist ‚unklug‘. (zu den Kosten privater Vorsorge siehe Teil 2).

Dieses Drama muss wohl sein, Kollaps, Rentenlücken in Millionenhöhe. Bekanntermaßen kippt bei einem Kollaps ein Mensch von einem Moment auf den anderen um. Der Handelsblatt-Autor hat ja vermutlich eher Volkswirtschaft als Medizin studiert, aber die Verwendung medizinischer Begriffe scheint ihm offensichtlich eindrücklicher.

Der Kollaps der Gesetzlichen Rentenversicherung sah am 19. November 2025 – anlässlich der Veröffentlichung des Rentenversicherungsberichts 2025 – so aus:[6]

„Für Ende 2025 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 41,5 Milliarden Euro (1,39 Monatsausgaben) geschätzt. Dies ist deutlich höher als in den letzten Schätzungen angenommen. Hintergrund ist in erster Linie die sehr gute Entwicklung der Beitragseinnahmen im laufenden Jahr. In der Folge bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Bislang wurde bereits für 2027 ein Beitragssatzanstieg vorhergesagt, auch im letzten Rentenversicherungsbericht 2024.“

Medizinisch gesehen also ein eher stabiler Gesundheitszustand.

Aber diese Dramatisierung hat Methode, es bleibt immer etwas im Gedächtnis hängen. Seit gut 40 Jahren wird die demographische ‚Krise‘ oder sogar demographische ‚Katastrophe‘ immer wiederkehrend und fast immer dramatisierend und nahezu täglich in die Öffentlichkeit ‚gepusht‘. Krise heißt: höhere Lebenserwartung, geringere Geburtenrate, und mehr Rentenempfänger pro Erwerbstätigen führen zum Untergang.

Dazu noch einmal ein typischer Text des allgemein als seriös geltenden Deutschlandfunks aus dem Jahr 2004. Im Rahmen einer Besprechung des Buches ‚Methusalemkomplott‘ des Herausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirrmacher, heißt es:

„Inzwischen läuft die plötzliche Erkenntnis, dass das ganze Sozialsystem durch die Druckwelle der „demographischen Bombe“ einzustürzen droht, der Gesellschaft wie ein kalter Schauer über den Rücken. Vor Jahresfrist wurde ein Jungpolitiker für die törichte Bemerkung, seine Generation schulde den Großeltern keine künstliche Hüfte, noch allgemein abgestraft. Doch unter dem Firnis des mühsam aufrecht erhaltenen Komments zuckt es bedrohlich. Besorgte Beobachter warnen vor einem Krieg der Generationen. Besser wäre es, von einem heraufziehenden Kannibalismus zu sprechen.“ [7]

Dramatisch, oder! Und immer medizinisch oder militärisch angehauchte Vergleiche (Bombe, kalte Schauer, Kannibalismus)!

Manche dieser Artikel werden durch Begleitbilder untermalt. Oft lachen dort sehr sportlich-jugendlich aussehende Rentnerpaare in die Kamera, im Hintergrund ein wunderschöner Strand – und manchmal schlürfen sie dabei einen Cocktail. Aus diesen Bildern lässt sich nur eines schlussfolgern: Rente ist staatlich gut bezahlter Dauerurlaub!

Mit solchen Bildern, kombiniert mit Wörtern aus der medizinischen Notfallmedizin, gehen die politischen Statements dann noch viel leichter in die Köpfe. So etwa in die Köpfe junger Bundestagsabgeordneter. Nur zur Erinnerung: Das sind Leute, die sich aus der Gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet haben, aber darüber entscheiden dürfen, wie es denen in der Gesetzlichen Rentenversicherung geht. Wenn es den Rentnern in der Gesetzlichen Rentenversicherung so gut geht, sollten diese Abgeordneten vielleicht darüber nachdenken, ihre Abgeordnetenpension gegen eine gesetzliche Rente einzutauschen. [8]

Ist es nicht an der Zeit, dem Drama ein bisschen die Luft aus den – zu oft gesponserten – Ballons zu lassen? Dieser Text besteht deshalb zwar in erster Linie aus ‚Daten‘, aber ist auch eine manchmal bittere Reaktion des mit diesen dramatischen Dauerbrennern älter gewordenen Autors. Ständig für den Kollaps der Gesellschaft verantwortlich gemacht zu werden, macht keinem Älteren Spaß. Vor allem dann nicht, wenn die Daten dieses Drama nicht hergeben, aber viele Bilder nur emotionale Aufputschmittel zur Generationenverfeindung darstellen. Der Text ist also – ab und zu – emotional und polemisch, und dazu passend verwende ich manchmal die übergriffige ‚Du‘-Form. Wir die Alten, ihr die Jungen!

Zur Klarstellung: Persönlich bin ich überzeugt, dass die Interessen gesellschaftlicher Gruppen in unterschiedlichen Lebensabschnitten sehr viel einfacher vereinbar sind, als gemeinhin behauptet wird. (Transparenzhinweis, der Autor ist 70, was sonst). Schwerer vereinbar sind allerdings arm und reich, oben und unten!

Also, los geht‘s!

Wer bekommt wie viel vom Bruttoinlandsprodukt?

Das Bruttoinlandsprodukt – oder abgekürzt BIP – kennen wohl mittlerweile alle, vor allem wegen des Fünf-Prozent-Ziels der NATO. Das BIP wird im Wesentlichen von den 20- bis 66-jährigen aktiv Erwerbstätigen produziert, und was diese Altersgruppe nicht für sich braucht oder für sich beansprucht, geht in die Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen und in die Versorgung der Alten. Das sieht graphisch ungefähr so aus: [9]

Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beschreibt diese gesellschaftliche Konstellation etwas umständlicher, aber die Aussage ist die gleiche (siehe Textbox). [10]

Dieses Drei-Generationen-Prinzip gilt generell und überall auf der Welt, von Feuerland über Borneo bis Grönland: Die mittlere Generation sorgt für die Jungen und die Alten. Also es geht immer um die Verbindung zwischen drei Generationen.

Allerdings dort, wo persönliche Fürsorge ersetzbar ist durch kaufbare Fürsorge (also finanzielle Transfers), kann der Gedanke verloren gehen, dass man für das, was man in der Jugend bekommen hat, etwas während der mittleren Erwerbstätigkeitsphase an die Alten gibt.

Viel bekommen, viel verdienen und am Ende nichts zurückgeben, ist das das Ziel? Die totale Individualisierung im Sinne des ‚Take care for yourself, but only for yourself!‘ (‚Kümmere dich um dich selbst, aber nur um dich selbst!‘) und der berühmte Ausspruch der englischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher ‚There‘s no such thing as society‘ (‚So etwas wie Gesellschaft existiert nicht.‘). Also kann auch kein ‚moralischer ‚Vertrag‘ zwischen Generationen existieren, oder?

Etwas mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf die Ausgaben für die Versorgung der Renten- und Pensionsempfänger, also im Wesentlichen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Beamten (eine Darstellung der verschiedenen Altersversorgungssysteme findet sich in Teil 2). Das umfasst alle Formen der Vorsorge, staatliche, betriebliche und private. Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, berechnet für Deutschland Ausgaben in Höhe 10,2 Prozent (letztes verfügbares Jahr 2023).[11] Das entspricht in Deutschland 2023 etwa 435 Milliarden Euro[12]), das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2023 betrug 4.219 Milliarden Euro. [13]

Mit gut zehn Prozent des BIP sollen also etwa 23 Prozent der Bevölkerung auskommen, 23 Prozent ist der Anteil der über 65-Jährigen.[14] Welche andere Bevölkerungsgruppe ist noch so günstig?

Wie steht es nun um die Ausgaben für Kinder und Jugendliche?

Was geben die Eltern / Erziehungsberechtigten aus?

Und wie sieht die Lage für euch Kinder und Jugendliche aus? Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für die Kinder und Jugendlichen zwischen Geburt und erstem Einkommen? Es gibt im Wesentlichen zwei Geldquellen, die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und den Staat.

Der erste wichtige Posten sind die sogenannten privaten Konsumausgaben von Paaren und Alleinerziehenden für Kinder und Jugendliche, d.h., Wohnung mit Kinderzimmer(n), Energiekosten, alltägliche Dinge wie Lebensmittel und Kleidung.

Allerdings gibt es hier große Unterschiede. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind liegen die Ausgaben für das Kind bei rund 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, bei einem erwerbstätigen Paar mit Durchschnittsverdienst und einem Kind bei rund 20 Prozent.[15] Die untersten zehn Prozent der Einkommensskala (Nettoeinkommen 2.289 Euro für Paare mit zwei Kindern) geben 414 Euro für pro Kind aus, die obersten zehn Prozent (Haushaltsnettoeinkommen der Paare mit zwei Kindern: 12.042 Euro) geben 1.212 Euro im Monat pro Kind aus.[16] Je mehr Kinder in einem Haushalt sind, desto geringer sind die Kosten pro Kind.

Als Durchschnitt ergeben sich im Jahr 2018 etwa 760 Euro pro minderjähriges Kind. Das Statistische Bundesamt gibt exakt 763 Euro pro Kind und Monat als Durchschnitt für ein Kind in einer Paarbeziehung an.[17] Es weist aber darauf hin, dass damit nicht alle Lebenshaltungskosten abgedeckt sind, etwa Versicherungen und Vorsorgeleistungen.[18]

Pro Jahr ergibt das etwas über 9.000 Euro und rund 165.000 Euro vom 1. bis zum 18. Lebensjahr (alle Daten für 2018).[19] Das liegt in dem Bereich, den auch Sparkassen und Versicherungen angeben, die aber dann gerne Ausgaben für private Vorsorge wie Sparpläne etc. dazu addieren und auf 200.000 bis 250.000 Euro kommen.[20] Da die Daten des privaten Konsums von Haushalten mit Kindern aus dem Jahr 2018 stammen, hat sich dieser Betrag in den sechs Jahren bis 2024 zumindest um die Steigerung durch Inflation erhöht. (ca. 21 Prozent).[21]

Es gibt insgesamt 14,5 Millionen Haushalte mit Kindern unter und auch über 18 Jahren und davon 9,8 Millionen Haushalte mit minderjährigen Kindern.[22] Das entspricht 35,4 Prozent bzw. 23,9 Prozent aller 41 Millionen Haushalte.[23] Die privaten Konsumausgaben der Haushalte betrugen im Jahr 2024 2.283 Milliarden Euro [24], der Anteil der Haushalte mit Kindern (35,4 Prozent) betrug im Jahr 2024 demzufolge etwa 807 Milliarden Euro.

Der Anteil der Ausgaben für die Kinder variiert stark. Entscheidend sind Einkommensgruppe, Kinderzahl und die Haushaltssituation (alleinerziehend oder Paar). Eine realistische – eher niedrige – Schätzung des Anteils der Konsumausgaben für die Kinder der Privathaushalte (mit Kindern) liegt bei rund 20 Prozent oder 161 Milliarden Euro [25] (Ausgangswert 807 Milliarden Euro).

Die finanzielle Abhängigkeit von den Eltern und Erziehungsberechtigten hat sich auch für die Jugendlichen, also die Altersgruppe zwischen 15 und 24, erhöht. Als Folge der längeren Ausbildungszeiten befinden sich die meisten Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren noch in Schule, Studium oder Ausbildung. Deshalb sind 52 Prozent für ihren Lebensunterhalt 2021 in erster Linie auf das Einkommen der Eltern oder anderer Angehöriger angewiesen. 37 Prozent bezogen ihr Haupteinkommen aus eigener Erwerbstätigkeit. Die Graphik des Statistischen Bundesamtes zeigt sehr anschaulich, dass sich die Situation in der Mitte der 90er-Jahre umdrehte. Die Haupteinkommensquelle war bis zu diesem Zeitpunkt überwiegend eigene Erwerbstätigkeit, ab etwa 1994 überwiegt die Unterstützung durch Angehörige.[26]

Grafik 1.1: Statistisches Bundesamt. Überwiegender Lebensunterhalt von Jugendlichen

Die Höhe dieser Zuwendungen der Angehörigen an Kinder variiert vermutlich sehr stark, statistische Daten dazu liegen nicht vor oder sind nicht öffentlich. Als Basis für die weitere Schätzung der Ausgaben wird deshalb die sehr zurückhaltende Berechnung des Anteils der kinderbezogenen Ausgaben an den Konsumausgaben angenommen (wie erläutert: 20 Prozent des privaten Konsums).

Was gibt der Staat für Kinder und Jugendliche aus?

Es gibt aber einen zweiten, noch größeren Ausgabenblock: Die staatlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche sind insgesamt erheblich höher als die privaten Ausgaben. Und die staatlichen Ausgaben sind einfacher zu berechnen. Der Staat gibt Kindergeld, vor der Schulzeit gibt es Kindertageseinrichtungen, die im Wesentlichen vom Staat bezahlt werden, dann kommt die schulische Ausbildung, in Deutschland meist kostenlos, auch die Gebühren für das Studium an öffentlichen Hochschulen sind in Deutschland im internationalen Vergleich minimal. Und: In der ganzen Zeit sind Minderjährige kostenlos in der Krankenversicherung (Familienversicherung).[27] Als Erinnerung für alle Jüngeren: Von der gesetzlichen Rente werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen, egal wie hoch die Rente ist (Stichwörter: Bruttorente – Nettorente).

Die Schulen werden mit rund 130 Milliarden Euro (2023) finanziert. Dazu kommt das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, in 2023 waren das 59 Milliarden Euro. Kindertageseinrichtungen, Erziehungshilfen und Elterngeld kosten den Staat insgesamt etwa 79 Milliarden Euro. (Referenzen in der Tabelle. In Tabelle 1.1. werden die beiden ‚Quellen‘ der Ausgaben für Kinder und Jugendliche zusammengefasst. (Zum Teil liegen die Daten nur für ein bestimmtes Jahr vor, deshalb diese Mischung von 2024 und 2023).

Tabelle 1.1: Staatliche und private Ausgaben für Kinder und Jugendliche

Ab dem 18. Lebensjahr, dem Beginn der Volljährigkeit, gehen die jetzt jungen Erwachsenen dann verschiedene Lebenswege – auch finanziell gesehen. Ein Teil der jungen Erwachsenen hat ein eigenes Einkommen, meist auch sozialversicherungspflichtig. Die anderen setzen ihre Ausbildung bis zum 24. oder 25. Lebensjahr fort, in der Regel studieren sie (etwas weniger als 40 Prozent eines Jahrgangs).[34] In diesem Fall steigern die Eltern die finanzielle Unterstützung oft noch einmal kräftig. Die staatliche Grundausstattung der Hochschulen kostet Destatis zufolge 51 Milliarden Euro.

Diese 425 Milliarden Euro (oder 476 Milliarden Euro mit Hochschulen) sind etwa so viel wie die 437 Milliarden Euro Ausgaben für die Älteren (Funktion ‚Alter‘ im Sozialbudget im Jahr 2023). Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die Rentenempfänger Geld an die Sozialversicherung und den Staat zurückgeben, indem sie Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen (im Jahr 2023 11,55 Prozent von ihrer Bruttorente). Weiterhin zahlen sie Steuern in Abhängigkeit von der Rentenhöhe. Zusammen mit den Steuern (ab Überschreitung des Jahresfreibetrages von ca. 16.000 Euro) macht dies etwa zwischen 15 und 20 Prozent der erhaltenen Beträge aus. [35]

Rechnet man die Ausgaben auf die Personenzahl in diesen Altersgruppen um, ergibt sich folgendes Bild: Es gab laut dem Statistischen Bundesamt 19,6 Millionen Personen mit dem Alter 64,5. [36] Das reale Renteneintrittsalter war 2023 64,5 Jahre, und es gab 16,3 Millionen Kinder und Jugendliche bis einschließlich des Alters 20.[37]

Teilt man die Ausgaben für ‚Alter‘ laut Sozialbudget (umfasst staatliche und betriebliche Vorsorge) durch die Zahl der Personen 64+, ergeben sich monatliche ‚Kosten‘ von rund 2.230 Euro. Eine Person unter oder im Alter bis 20 ‚kostet‘ als Kombination aus Ausgaben der Eltern/ Erziehungsberechtigten und staatlichen Leistungen etwa 2.600 Euro im Monat.

437 Milliarden Euro (2023) sind laut Sozialbudget die Gesamtausgaben für das ‚Alter‘, also die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenpensionen und der berufsständischen Versorgungsysteme einschließlich der Pflegeversicherung.[38]

Anders als bei den Kindern und Jugendlichen (Ausnahme: Gebühren für staatliche Leistungen) gibt der Staat zwar diese Beträge, nimmt aber gleich wieder einen nicht zu kleinen Teil wieder in Form von Sozialabgaben und Steuern weg (in Tabelle 1.2 wurden 17,5 Prozent angenommen). Wie findet ihr das?

Tabelle 1.2: Verfügbares Einkommen/Kosten pro Person für Kinder/Jugendliche vs. Ältere über 64,5+ (2023)

Eine wichtige Anmerkung: Die Berechnung kann aufgrund der vorliegenden statistischen Quellen und der getätigten Annahmen nur annähernd genau sein. Allerdings würde sich auch bei methodisch anderen Vorgehensweisen am Endergebnis wahrscheinlich nur sehr wenig ändern.[42]

Das Endergebnis ließe sich vereinfacht so formulieren: Die Ausgaben pro Person über 64,5 und für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 20 sind gesamtgesellschaftlich annährend gleich (ca. 437 Milliarden für Ältere versus 425 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche). Da es mehr Ältere als Jüngere gibt, sind die Ausgaben pro Kopf für Jüngere etwa 370 Euro pro Kopf und Monat höher, wenn die Bruttoausgaben für Ältere zugrunde gelegt werden. Netto liegt der Unterschied weit höher, bei etwa 650 Euro.[43]

Das liegt natürlich daran, dass Ältere keine Erziehungsleistungen und Bildung an Schulen oder Hochschulen in Anspruch nehmen, keine Wohnung haben müssen, die auch für Kinder ausreicht, und keine Kleidung oder Lebensmittel für Kinder kaufen müssen. Was bei Kindern und Jugendlichen allerdings gegen null geht (Kinder) oder bei Jugendlichen sehr niedrig ist oder nicht für den Lebensunterhalt ausreicht, ist das eigenständige Erwerbseinkommen. Das ist ja das, was der 30-jährige Autor von ‚Die Babyboomer schwimmen im Geld, doch wir Jungen haben Schulden‘ so vehement beklagt.

Dennoch rückt ein solcher rein finanzieller Blick auf die Ausgaben für diese beiden Teile der Gesellschaft vielleicht etwas die Dimensionen zurecht. Für die gleiche Anzahl Personen wird in der ersten Lebensphase pro Person nach dieser Berechnung erheblich mehr ausgegeben. Also statistisch gesehen nimmt hier kein Älterer einem Jüngeren das Geld weg. Es ist aber leicht, den gegenteiligen Eindruck zu erzeugen, wenn man die praktisch nicht oder kaum vorhandenen Einkommen in der Kinder- und Jugendphase mit den Einkommen der Rentenbezieher vergleicht, besonders der obersten 20 Prozent der Alterseinkommensbezieher (mehr dazu in Teil 2).

Verteilte Leistungen sind ein Vorteil

Was sagt uns diese ganze Aufzählung noch? Zunächst, dass die Lebensphase der Kindheit und Jugend durch staatliche und familiäre Leistungen ganz unterschiedlicher Art finanziert wird. Bei der Debatte um die Rente geht es meist um den einen großen Betrag, die monatliche Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

Man könnte sich einmal vorstellen, welche Debatten es gäbe, wenn Erziehung und Bildung auch mit einem Monatsbeitrag ‚für alles‘ finanziert würden. Etwa so: Jeder nicht erwachsenen Person stehen – sagen wir – jeden Monat 2.400 Euro staatlicher Leistung zu, eventuell gestaffelt nach Alter. Davon muss alles bezahlt werden: der Anteil der Wohnung für Kinder und Jugendliche, Lebensmittel, Kleidung, ÖPNV, Krippe, Kindergarten, Schule, Hochschule (alle Kosten einschließlich Erziehungs- und Lehrpersonal wie bei rein privaten Organisationen), Krankenkasse etc.

Es gäbe mit Sicherheit dauernd einen horrenden Streit um genau diesen einen ‚Kinder- und Jugendlichenbetrag‘. So breit verteilt, wie diese Finanzierung heute ist, werden einzelne Leistungen zwar auch debattiert, aber bei Weitem nicht so konfliktreich und konträr. Bei den Renten ist der wesentliche öffentliche Streitpunkt dieser eine große Geldbetrag – die Rente – der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Um diesen Geldbetrag geht es in Teil 2.

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Wer sein Erspartes loswerden will, ist bei den Anbietern der staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge in besten Händen. Hier winken mickrige Renditen, sobald es auf die Hundert zugeht. Für Normalsterbliche gibt es kümmerliche Auszahlungen zu Lebzeiten und Verluste satt nach dem Tod. Eine neue Studie rechnet das Desaster vor. Die Reformpläne der Bundesregierung machen die Sache für die Verbraucher nicht besser – für die Versicherer natürlich schon. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Haben Sie einen Riester-Vertrag oder einen der Sorte Rürup? Dann haben Sie hoffentlich lange zu leben, sehr lange. Andernfalls kommen Sie nämlich zu kurz, viel zu kurz. Sprich, Sie machen Verluste, in der Regel große Verluste. Die vor bald einem Vierteljahrhundert eingeführte staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge ist eine monströse Mogelpackung. Einst lautete das Versprechen ihrer Schöpfer, eine Privatrente mache die schwindenden Erträge aus der gesetzlichen Rente mehr als wett. In den Worten des Namensgebers Walter Riester (SPD), seinerzeit Bundesarbeitsminister: „Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht.“

Rückblickend kann man das getrost eine Lüge nennen. Tatsächlich bleibt heute Millionen Menschen deutlicher weniger zum Leben im Ruhestand als zu Zeiten, als das staatliche Rentensystem noch intakt war. Und was Riester oder Rürup betrifft, geht es in der Mehrheit der Fälle nicht um eine Aufpolsterung des schmaler gewordenen Altersruhekissens, sondern um Formen organisierter Enteignung. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat das ganze Desaster in einer in der Vorwoche präsentierten Studie durchgerechnet und einen „dramatisch schlechten Kundennutzen“ ermittelt. Zitat: „Im Marktdurchschnitt bleiben 35 bis 45 Prozent des eingezahlten Geldes bei den Anbietern, also ein guter Teil des eingezahlten Geldes.“

Mini- und Minuserträge

Wie das? Die Autoren Britta Langenberg und Moritz Czygan haben die möglichen Erträge eines 37-jährigen Musterkunden bei insgesamt 96 aktuellen Riester- und Rürup-Rentenversicherungen mit einer Laufzeit von 30 Jahren kalkuliert. Die Produkte stehen schon sehr lange in der Kritik, weil die Versicherer enorme Abschluss- und Verwaltungskosten verlangen, was die „Renditen“ beträchtlich schmälert. Dabei hängt Finanzwende die Latte sehr niedrig. Demnach sollten die Produkte über die gesamte Vertragsdauer – also während der Spar- und der Auszahlungsphase – wenigstens einen langfristigen Inflationsausgleich in der Höhe von zwei Prozent einspielen, also dafür sorgen, dass die Kunden keinen Realverlust machen. Das entspricht den Anforderungen, die auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an solche Angebote stellt.

Fast zwei Drittel der Tarife (65 Prozent) lösen nicht einmal diese Minimalvorgabe ein. Bei Männern schafft dies bei Riester nur ein einziger Kontrakt, bei Frauen sind es vier von 18. Besser schneiden weibliche Kunden auch bei Rürup ab, hier überwinden immerhin 43 Prozent der Angebote die Zwei-Prozent-Hürde, bei männlichen nicht einmal halb so viele. In Einzelfällen zeigen sich den Befunden zufolge sogar Minusrenditen. In der Gesamtsicht bringen es die Rürup-Produkte auf im Mittel 1,45 Prozent, die von Riester auf 1,14 Prozent. Finanzwende legt Wert auf die Feststellung, dass die Untersuchung die reinen Produktrenditen in den Blick nimmt, die sich je nach Fördermodell und fälligen Steuervorteilen auch „deutlich verbessern“ könnten, etwa bei „Kinderreichen mit hohen Riester-Zulagen“. Für die gesellschaftliche Fragestellung, ob die Angebote als Zusatzvorsorge taugen, komme es aber auf den Produktkern und nicht auf die Förderung an.

Mit 99 Jahren …

Vor allem kommt es darauf an, was das Modell Normalsterblichen bringt. Besagte Minirenditen springen tatsächlich nur für diejenigen heraus, die ihren Vertrag bis zum Ende buchstäblich mit Leben füllen, also nicht vorzeitig das Zeitliche segnen. Nur dann besteht überhaupt die Chance, wenigstens das gesamte eingezahlte Geld inflationsbereinigt zurückzuerhalten. Und wo liegt diese Schwelle? Bei Riester muss man dafür mindestens 99 Jahre alt werden, bei Rürup 96 Jahre. Wer früher verscheidet, und das sind nach den offiziellen Sterbetafeln die allermeisten, bezahlt das nicht nur mit zu Lebzeiten geringen Monatsauszahlungen, sondern nach dem Tod noch damit, dass beträchtliche Teile des Sparkapitals als „Risikogewinn“ (sic) beim Versicherer verbleiben. Konkret kommen heute 37-jährige Sparerinnen bei Riester-Verträgen erst ins Verdienen, wenn sie sechs Jahre länger leben, als die Statistik es für sie ausweist. Um Männer muss Gevatter Tod zehn Jahre länger als üblich einen Bogen machen.

Für Finanzwende ermittelt hat die Kennziffern der Versicherungsmathematiker und Verbraucherschützer Axel Kleinlein. Der hatte die miesen Tricks der Branche in Sachen Riester und Rürup schon einmal vor sechs Jahren im Interview mit den NachDenkSeiten beleuchtet. Bei jenen Teilen des Sparkapitals, die sich im Falle unerwartet hoher Zinsen aus Überschussbeteiligungen ergeben, kalkulierten Anbieter seinerzeit demnach gar mit Lebenserwartungen zwischen 140 und 150 Jahren. Das gehöre „zum üblichen, ganz legalen Betrug, mit dem die Versicherer ihre Kunden schon seit sehr langer Zeit übers Ohr hauen – hier dazu noch mit freundlicher Unterstützung durch den Staat“, befand damals der Experte.

Mehr als 40 Prozent „futsch“

Eingepreist sind die Mondzahlen in diverse Gebühren und Provisionen, die die Konzerne kassieren. Nach Abzug aller Kosten schnurren so 10.000 Euro eingezahltes Kapital auf im Durchschnitt 5.658 Euro zusammen, oder, wie die Studienautoren bemerken: „Mehr als 40 Prozent sind futsch.“ Im Mittel stünde am Ende der Sparphase bei Riester im Schnitt ein Guthaben von 47.000 Euro auf dem Kundenkonto, bei Rürup rund 53.000 Euro. Daraus ergebe sich eine typische anfängliche Monatsrente von 139 Euro beziehungsweise 153 Euro bei Rürup. Legte man eine realistische Lebenserwartung zugrunde, gäbe es allmonatlich entsprechend mehr, weil sich der Gesamtbetrag auf eine kürzere Zeitspanne verteilen würde. Dann aber machten die Unternehmen keinen Reibach mehr. „Dank“ sei dem, was Kleinlein „Verrentungszwang“ nennt. So ist ein großer Teil des angesparten Kapitals verpflichtend in eine Lebensversicherung zu überführen. Wer sich das Geld dagegen gleich bei Renteneintritt auszahlen lassen will, muss sämtliche Zulagen und Steuervorteile zurückerstatten.

Lukrativer erscheint es da, seinen Spargroschen unter dem Kopfkissen zu deponieren. Daran nagt dann zwar die Inflation, aber bei weitem nicht so gierig wie die Versicherer. Und was man vor dem Ableben nicht verbraucht, wandert später zu den Erben und nicht zu Allianz, HUK Coburg oder Zurich Deutscher Herold. Dieser Anbieter ist mit dem Produkt „Varioinvest“ laut Analyse „Spitzenreiter“ beim Abzocken – mit satten 46 Prozent Kosten. Die Machenschaften haben sich herumgesprochen und den Ruf der privaten Altersvorsorge nachhaltig ramponiert. Von den anfangs über 20 Millionen Abschlüssen bestanden Ende 2024 nurmehr knapp 15 Millionen. Bis zu einem Viertel davon sind ruhend gestellt, es werden also keine Beiträge mehr geleistet. Wer so verfährt, rettet immerhin seine bis dahin erhaltenen Zulagen und Steuervorteile.

Ab ins Kasino!

Aber die Bundesregierung hat Besserung gelobt. Eine „Reform“ soll den Namen Riester vergessen und die Produktpalette attraktiver machen, mit mehr „Flexibilität, individueller Gestaltung und Renditechancen“. Im Dezember hatte das Bundeskabinett die Vorlage von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für ein „Altersvorsorgereformgesetz“ auf den Weg gebracht. Kernstück ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben, planmäßig zum Jahresanfang 2027. Faktisch sollen Sparer mehr Gewinne erzielen können, das jedoch bei größerem Risiko. Im Fall von Riester sind die Versicherer qua Gesetz verpflichtet, die eingezahlten Beträge samt öffentlichen Zulagen bei Renteneintritt zu 100 Prozent für die Verrentung zur Verfügung zu stellen. Künftig soll es zum Beispiel Produkte geben, die nur 80 Prozent der Einzahlungen garantieren, aber bei günstigem Verlauf deutlich höhere Erträge in Aussicht stellen.

Die Vorlage dazu hatte schon im Sommer 2023 eine Regierungskommission im Auftrag der Ampel geliefert, über deren Empfehlungen die NachDenkSeiten unter dem Titel „Rentenroulette: Riestern ist von gestern, morgen wird richtig (ab)gezockt“ berichteten. Im Kern zielen die Pläne darauf, die Bürger noch mehr in die Fänge der Finanzindustrie zu treiben und die Privatrente noch stärker gegen die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Stellung zu bringen. Dies war überhaupt erst der Ausgangspunkt, mit dem das System in Jahrzehnten in Verruf und mit immer neuen „Rentenreformen“ geschwächt wurde. Das Geschäftsfeld der Finanzwirtschaft soll möglichst unbegrenzt erweitert werden, und die „demografische Katastrophe“ liefert dazu die propagandistische Begleitmusik. Die NachDenkSeiten haben zu den Themen „Riester-Rente“ und „Privatisierung der Altersvorsorge“ eine Vielzahl an Artikeln publiziert, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen.

Augenwischerei

Die politisch angepeilte Riester-Abwicklung folgt einmal mehr dem Kalkül, die Bürger noch stärker als bisher ins Vabanquespiel mit Einkünften und Ersparnissen zu treiben. Dabei setzt die Regierung wie gewohnt auf Augenwischerei. So gibt sie vor, einen Kostendeckel für die Versicherer einzuziehen. Von der Rendite, die diese an den Kapitalmärkten mit dem Geld ihrer Kunden zu erwirtschaften hoffen (zum Beispiel sechs Prozent), sollen höchstens 1,5 Prozent (in dem Fall ein Viertel) für Gebühren draufgehen dürfen. Dabei liegt der Aufpreis bei typischen Riester-Tarifen nach der Finanzwende-Studie schon heute bei im Schnitt 1,46 Prozent. Um die Begehrlichkeiten einzugrenzen, brauche es eine „deutlich niedrigere“ Schwelle von maximal einem halben Prozent. „1,5 Prozent deckeln nichts, sondern zementieren nur die existierenden Missstände“, monierte Autorin Langenberg in einer Pressemitteilung.

Der Finanzprofessor und Verbraucherschützer Hartmut Walz plädiert gar für einen Kostendeckel von maximal 0,2 Prozent. Alles darüber bedeute eine Umverteilung staatlich subventionierten privaten Altersvorsorgevermögens zugunsten der Finanzindustrie – mit gesamtwirtschaftlichen „Verlusten für die Bürger in Billionenhöhe“, zitierte ihn vor sechs Tagen das Manager Magazin. Ein Haken mehr: Den Kostendeckel soll es nur für Standardprodukte geben, von denen jeder Versicherer mindestens eines im Sortiment führen soll – und jedes davon mit exklusivem Zuschnitt. Finanzwende wünscht sich dagegen ein „einziges, kostengünstiges und staatlich organisiertes Standardangebot“. Nach Vorstellung der Regierung sollen beliebig viele weitere und auch komplexere Produkte verkauft werden dürfen, was das Angebotsdickicht laut Finanzwende noch verschärfen würde. Im Ergebnis drohe ein noch „unübersichtlicherer Markt“ bei vielleicht noch höheren Kosten, also Verlusten.

Schlechter Rat ist teuer

Apropos: Die Allianz bewirbt ihre Riester-Tarife mit dem „Markenbotschafter“ Günther Jauch. „Ich stelle persönlich immer wieder fest: Der Bedarf an Vorsorge ist definitiv da, aber das ist vielen noch gar nicht richtig klar geworden. Mit allen Folgen, die das dann für die Zukunft so vieler Menschen haben kann“, äußerte sich der Moderator zum Auftakt der Zusammenarbeit im Juli 2024. Daher wolle man Menschen aktiv ansprechen und sie motivieren, sich um ihre finanzielle Zukunft zu kümmern. Bleibt die Frage: Wer wird da wohl Millionär?

Titelbild: Studio Romantic/shutterstock.com

Vorbemerkung: Die „Serie alter interessanter Dokumente“ war nunmehr für längere Zeit unterbrochen. Das war dem Umstand geschuldet, dass es unentwegt neue interessante Themen gibt. Vor kurzem bin ich von einem Freund auf einen Offenen Brief aufmerksam gemacht worden, den ich 2004, also vor knapp 22 Jahren an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben habe. Es ging um die von Schröder als Allheilmittel propagierten Reformen. Der Text sagt übrigens auch einiges darüber, warum die SPD bei Wahlen heute so schlecht abschneidet wie in Baden-Württemberg. Es folgt der Text:

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, veröffentlicht am 23.8.2004 im Tagesspiegel Berlin: „Lass die Geschichte anders enden“

Der Kanzler hält an seinem Kurs fest. Hier schreibt ihm Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, dass er das für falsch hält.

Reformen waren in der sozialdemokratischen Geschichte immer Veränderungen zu Gunsten der großen Mehrheit der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer. Der Begriff war mit Hoffnung verbunden. Heute löst er Ängste aus. Sein guter Klang wird missbraucht. Zehntausende demonstrieren auch heute wieder gegen diese Art von Reformen. Das macht mich zutiefst betroffen. Denn für unsere gemeinsame Partei und für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt habe ich einmal den Satz formuliert: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Aus Überzeugung habe ich mein Leben lang dafür gearbeitet, dass reformiert wird, wo es notwendig ist. Heute muss ich mich mit einem Offenen Brief an Dich und mit einem Buch[1] an die Öffentlichkeit wenden, um vor der Nutzlosigkeit und den negativen Folgen dessen zu warnen, was man heute Reformen nennt.

Die meisten Reformen wenden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie beschädigen ein zentrales Versprechen unseres Grundgesetzes und zugleich eine große kulturelle Errungenschaft: die Sozialstaatlichkeit unseres Landes. Aber was noch wichtiger ist: Die Reformen lösen unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Probleme noch. Das fängt schon damit an, dass die Reformer unser Land und seine Zukunft in schwarzen Farben malen müssen, um die von ihnen gewünschten Strukturreformen als zwingend erscheinen zu lassen. So reden sie seit Jahren das Land in den Keller. Das ist das allerletzte, was unsere Volkswirtschaft jetzt gebrauchen kann.

Das ewige Reden über den Reformstau und die ständigen Veränderungen mit ihrem Rattenschwanz von Bürokratie, Unruhe und Frust sind tödlich für die so wichtige Verbesserung der Wirtschaftsstimmung. Allein schon deshalb rate ich dringend, in der jetzigen heiklen wirtschaftlichen Lage die Reformpolitik hintanzustellen. Lasst sie auslaufen und konzentriert euch auf den Kern unseres Problems: die Belebung von Wirtschaft und Konjunktur. Seit Jahren wird die Zeit und Kraft der politisch Verantwortlichen von den Reformen absorbiert. Absurd. Ihr bräuchtet alle Kraft, um zum Beispiel in Brüssel dafür zu kämpfen, dass Europa endlich begreift: Die besonders schlechte Entwicklung in den meisten europäischen Ländern hat nichts mit einem behaupteten Reformstau und viel mit der permanenten prozyklischen Bremserei von Zentralbank und Finanzpolitik zu tun. Warum soll Europa nicht so schlau sein wie die USA, die in wirtschaftlich kritischen Zeiten immer auf Expansion umgeschaltet und den Konsum und damit auch die Investitionen angeheizt haben?

Seit über zehn Jahren, seit 1993, wird unsere Volkswirtschaft unter ihren Kapazitäten gefahren, nachdem der letzte Boom mit Wachstumsraten von 3,7, 3,9, 5,7 und 5,1 Prozent zu Kohls Zeiten 1992 mutwillig abgebrochen wurde. Die Bundesbank erhöhte damals den Diskontsatz schrittweise von 2,9 auf 8,75 Prozent. Ein Wahnsinn mit Folgen. Seit dem dümpeln wir mit niedrigen – und negativen – Wachstumsraten dahin.

Die Unterauslastung unserer Volkswirtschaft ist unser Kernproblem. Jedes Jahr gehen uns so etwa 150 Milliarden Euro verloren, die die Menschen für ihren Lebensunterhalt und auch der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben, der deutschen Einheit und der sozialen Sicherungssysteme dringend gebraucht hätten und brauchen würden.

Als ich im April hörte, Du wolltest den Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, da dachte ich: Bravo, der Bundeskanzler hat’s verstanden! Jetzt setzt er mit dem auf Ankurbelung der Wirtschaft drängenden Wissenschaftler ein Gegengewicht gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Mafia. Bofinger hätte hier im Land und als deutscher Vertreter in der Europäischen Zentralbank wichtige neue Akzente zur Belebung der europäischen Volkswirtschaften setzen können. Warum in aller Welt hast Du diese Chance nicht genutzt und Dich dem Widerspruch von Hans Eichel gebeugt?

Die so genannten Reformer sind Gift für das, was zuallererst notwendig ist: die Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmung, die Ermutigung zu Konsum und Investition. Jeder kann es doch sehen, wenn er durch die Innenstädte geht. Wir sind heute weit hinter die Einsichten eines Ludwig Erhard, eines Karl Schiller und Franz Josef Strauß zurückgefallen. Die wussten noch – wie übrigens fast alle großen Ökonomen von Smith über Keynes bis Schumpeter oder Stiglitz –, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist. Sie haben der Wirtschaft und den Konsumenten Mut gemacht. Die Richtung stimmt, haben sie propagiert. Die Pferde müssen wieder saufen. Das ist heute genauso richtig wie damals. Ich kenne den Einwand. Heute sei alles anders, alles neu. Das ist die am weitesten verbreitete und zugleich die dümmste Lüge, die ich kenne.

Es brodelt im Land. Viele sind betroffen oder fürchten betroffen zu werden. Manche demonstrieren und protestieren gegen die Reformpolitik, andere resignieren und wenden sich von der Politik ab. Das kann uns doch nicht kalt lassen.

Die tonangebenden Meinungsführer unter unseren Eliten sehen das ganz anders. Sie raten, den Reformkurs ohne Zugeständnisse an die Sorgen der Arbeitnehmer und Rentner durchzuhalten. Ich kann mir gut vorstellen, was manche Deiner Berater da so an Empfehlungen aufschreiben: Härte zeigen, Durchsetzungswillen und Stärke demonstrieren, Blut, Schweiß und Tränen predigen. Das sind die zynischen Rezepte einer wohlversorgten und abgehobenen Elite.

Die Mehrheit der tonangebenden Kräfte in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in den Medien hast Du hinter Dir. Mächtige Meinungsmacher wollen noch mehr Reformen. Sie nennen Dich einen Zauderer und Mann der verpassten Reformchancen. Es gebe noch immer einen Reformstau in Deutschland, behaupten sie, und fragen „Rafft sich Schröder zu einem neuen Anlauf auf?“

Ich finde diese Einlassungen sehr interessant. Die Modernisierer merken, dass die versprochenen Erfolge ausbleiben, und versuchen kurzerhand, dem Bundeskanzler, dem angeblichen Zauderer, die Schuld zuzuschieben. Sie sind wie Drogenabhängige. Wenn die Droge nicht wirkt, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis und stärkere Drogen. Wenn Du ihrem Drängen folgst, dann wird die SPD ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig verlieren. Die SPD hält keine neue sinnlose Reformrunde aus. Und unsere Gesellschaft auch nicht, und unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht.

Gegen die Reformpolitik wird meist eingewandt, sie sei sozial unausgewogen, ungerecht und sie schwäche den solidarischen Zusammenhalt. Diese Kritik halte ich für berechtigt. Aber viel gravierender ist die Unwirksamkeit der Reformen. Ich kann nicht verstehen, wie man in Berlin glauben kann, man stehe jetzt halt vor einer Durststrecke, und müsse nur warten, bis die Reformen ihre Wirkung entfalten. Seit Kohls Zeiten wird hier zu Lande „reformiert“, ohne dass diese Reformen einen erkennbaren Erfolg hatten und haben. Schon die Behauptung, wir hätten einen Reformstau und das sei unser Hauptproblem, ist eine Legende.

Die Steuern wurden gesenkt, die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer gestrichen, Kapitalbesitzern wurden die Steuer für Unternehmensteilverkäufe erlassen, der Einkommenssteuersatz wurde kräftig gesenkt. Deutschland hat innerhalb der bisherigen EU mit 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerquote. Hat das wie versprochen die Investitionstätigkeit oder den Konsum angeheizt?

Die Ladenschlusszeiten wurden reformiert, die Greencard eingeführt, die Ich-AG und die PSA, die Personal-ServiceAgenturen, eingeführt, die Bundesanstalt für Arbeit wurde auf den Kopf gestellt. Was hat das gebracht? Wo bleiben die zwei Millionen von Hartz versprochenen neuen Arbeitsplätze? Man hätte vorher wissen können, dass dies nicht funktioniert. Denn wie sollen aus diesen Reformen Arbeitsplätze folgen? Wie soll das konkret gehen?

Das gilt auch für das heiß diskutierte Thema Hartz IV. Wirtschaftsminister Clement verbindet damit seine Zukunft und er meint, „die Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt“ hänge auch von dieser Arbeitsmarktreform ab. Diese Fehleinschätzungen sind nicht mehr zu begreifen. Wie soll aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oder aus der Absenkung der Zumutbarkeit mehr Beschäftigung folgen? Glaubt man wirklich, dass durch Billiglöhne neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können?

Jetzt wird diese Reform „die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ genannt – wer so formuliert, sitzt im Berliner Bunker und hat die Proportionen verloren. Ob die Regierung noch merkt, dass sie ihre Kraft bei der Verwaltung des Mangels an Arbeit vergeudet statt für neue Arbeit zu sorgen?

Auch die Riester-Rente ist ein Flop. Die beschlossene Verpflichtung, für den Zahnersatz privat vorzusorgen, erweist sich als teures bürokratisches Monster. Beide Reformen wurden als notwendiger „Umbau des Sozialstaats“ verkauft. Das ist die gängige Reformlüge.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Du Dich in diese neoliberale Reformhatz hast treiben lassen. Die in der Öffentlichkeit von den Reformeliten und auch von Dir genannten Gründe sind so dünn wie Wassersuppe. Zwei „zentrale Herausforderungen“ werden immer wieder genannt: Globalisierung und Alterung.

Die Globalisierung ist ein alter Hut. Schon 1913 war Deutschland schon so verwoben mit der Weltwirtschaft wie 1970. Seitdem hat sich die Verflechtung quantitativ verstärkt aber nie eine neue Qualität erreicht, die grundlegende Reformen und einen Systemwechsel verlangen würde. Am deutlichsten wird das daran sichtbar, dass unser Außenhandel von der Globalisierung vor allem profitiert. 2003 erreichten wir einen Leistungsbilanzüberschuss von 52,9 Milliarden US-Dollar, die USA hingegen ein dramatisches Defizit von 541,8 Milliarden. Die letzten Zahlen vom Juni zeigen, es geht so weiter: unser Export wuchs im Vergleich zu 2003 um 16,1, die Importe um 10,7 Prozent.

Die Reformbegründung „Alterung“ ist ähnlich dünn: Die Zahlen seit 1900 zeigen, dass die dramatischsten Alterungsprozesse zwischen 1900 und 1970 stattfanden. Seitdem ist es ein eher gemäßigter Prozess mit Aufs und Abs. Wie es weiter geht, wissen wir nicht ganz genau. Der Anteil der Älteren wird voraussichtlich zunehmen. Aber von wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, dass schon bei einem nur mäßigen Produktivitätszuwachs unserer Volkswirtschaft von 1,5 Prozent bis in alle absehbare Zukunft (bis 2050) alle Gruppen – die wachsende Zahl der Alten, die Jungen und die arbeitende Generation – besser und zumindest gleich gestellt werden. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt – also die Güter und Dienstleistungen, die wir in einem Jahr erwirtschaften – in 2050 dann mindestens doppelt so groß sein wird wie heute. Angesichts dieser Zahlen einen Generationenkonflikt auszurufen und zu behaupten, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, wie das von vielen Seiten geschieht, ist unverantwortlich. Dass die Bundesregierung Öl ins Feuer dieses dummen unnötigen Konflikts gießt, verstehe ich nicht.

Also, die geläufigen Begründungen für die Strukturreformen – Alterung und Globalisierung – sind äußerst schwach. Ihre Glaubwürdigkeit folgt allein daraus, dass sie von allen Eliten nachgebetet werden.

Bundeskanzler Schröder werde als Reformer in die Geschichte eingehen, meint der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Ich fürchte, er täuscht sich. Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.

Mit der herzlichen Bitte, die Geschichte anders enden zu lassen.