Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Ungarn hat gewählt, und der Einschnitt ist tief. Nach den in der Wahlnacht und am Morgen danach breit berichteten fast vollständigen Auszählungsständen gewann die Tisza-Partei von Péter Magyar 138 der 199 Sitze im Parlament und damit eine Zweidrittelmehrheit. (1)

Viktor Orbán reagierte in der Niederlage schneller und klarer, als viele seiner Gegner es ihm zugetraut hatten. Er nannte das Ergebnis „schmerzhaft, aber klar“, gratulierte dem Sieger und kündigte an, Fidesz werde der Nation auch aus der Opposition heraus dienen. Reuters überliefert denselben Kern und wiederholte Orbans Worte mit, ‚die Verantwortung und Möglichkeit zu regieren sei seiner Seite nicht übertragen worden.‘ Das ist politisch bemerkenswert, weil Orbán, der jahrelang als Inbegriff illiberaler Machtsicherung von westlichen Medien beschrieben wurde, den Wählerentscheid in dieser Nacht nicht delegitimierte. Er akzeptierte umgehend. (2)

Gerade dadurch tritt der eigentliche Widerspruch dieser Wahl umso schärfer hervor. Wenn der Schweizer Chefredakteur von „DieWeltwoche“, Roger Köppel, am selben Abend von einem Generationswechsel spricht und Orbáns außenpolitische Strategie als krachend gescheitert beschreibt, dann verweist das auf einen Nerv dieser Niederlage. Orbán inszenierte sich im Wahlkampf als Friedensmann und zeichnete Péter Magyar als Kandidaten, der Ungarn in Krieg, Unterwerfung und europäische Gefolgschaft treiben werde. Doch für viele Wähler griff diese Dramaturgie offenkundig nicht mehr wie früher. Reuters berichtete ausdrücklich, dass am Ende Gesundheitswesen, Löhne und Lebensstandard für viele schwerer wogen als die von Orbán zugespitzte Alternative von Krieg oder Frieden. Hinzu kamen wirtschaftliche Stagnation, Korruptionsvorwürfe und der Eindruck, dass sich in den Kreisen des Systems Vermögen schneller vermehrte als Vertrauen. Selbst die kurz vor der Wahl publik gewordenen Mitschnitte aus dem Umfeld von Außenminister Péter Szijjártó verstärkten offenbar den Vorwurf einer problematischen Nähe zum Kreml, auch wenn die Echtheit des Materials nicht verifiziert war. So wurde Orbáns außenpolitische Kampfkulisse für viele nicht länger zur Schutzmauer vor den ungelösten Problemen im eigenen Land. Dass Brüssel nun mit sichtbarer Erleichterung reagierte, überrascht deshalb kaum, die EU-Spitze sah in Budapest einen ihrer hartnäckigsten Bremser in zentralen Fragen geschlagen. (3)(4)

Péter Magyar wiederum sprach in mehreren Ebenen zugleich und kündet in seiner Rede vom historischen Aufbruchsakt. Ungarn wolle „wieder leben“, sagt er, „wieder ein europäisches Land sein“, aber eben nicht als Vasall irgendeiner Macht. Er verspricht einen Staat, in dem Leistung zählt, in dem Bürger auf ihre Regierung zählen können, in dem Gesundheitsversorgung, Bildung für junge Menschen und ein würdiges Alter als kein Luxus erscheinen und selbstverständlich sein soll. Er spricht über ein Land, in dem niemand stigmatisiert werde, weil er anders denke, anders glaube oder anders liebe. In dieser Passage inszeniert sich Magyar als Anwalt eines zivileren, weniger verbissenen, weniger verwundeten Ungarn.

Doch schon kurz darauf kippt der Ton von Magyars. Magyar fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten und weiterer Spitzenfunktionäre, spricht von „Marionetten“ des alten Systems und erklärt, sie sollten lieber von selbst gehen, bevor man sie fortschicke. Er kündigt an, mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit die „Checks and Balances wiederherzustellen“, wie demokratische Kontrollmechanismen, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionspolitik und institutionelle Entflechtung des Orbán-Systems. (5)

Gerade hier liegt der neuralgische Punkt der ganzen Wahlnacht. Magyars Rede ist nicht nur eine Siegerrede. Sie ist ein Anspruch auf symbolische Neugründung. Wenn er Bibó, Kossuth, Deák, die Hunyadi, Zrínyi Ilona, Imre Nagy, Rákóczi, Szent-Györgyi, Márai, Puskás, Szabó Magda, Hajós und Esterházy zu einer gemeinsamen Ahnenreihe „seines neuen Ungarn“ verknüpft, dann ist das keine dekorative Namenliste, eher ein Legitimationsakt. Er schreibt seinen Machtwechsel in die große Erzählung ungarischer Freiheits-, Staats- und Kulturgeschichte ein. Umso schärfer wirkt der Kontrast zu den Passagen, in denen er den Rücktritt amtierender Spitzenfunktionäre verlangt und das alte Machtgefüge personell räumen will. Hier endet die Sprache der Versöhnung und beginnt die Sprache der institutionellen Abrechnung.

Und doch ist auch das Bild nicht eindimensional. In einem weiteren, Teil der Rede wendet sich Magyar direkt an die Fidesz-Wähler. Er sagt, er wisse, wie schwer Niederlagen seien, und verspreche, auch ihr Ministerpräsident zu sein. Er berichtet, Orbán habe ihn angerufen und zum Sieg gratuliert. Ihm selbst habe er gesagt, von nun an trügen beide Verantwortung dafür, das Land wieder zu einen. Der Schlüsselsatz seiner ganzen Wahlnacht lautet, Versöhnung mit den Landsleuten, aber nicht mit den Schuldigen. Genau darin steckt die Doppelcodierung Magyars gesamten Inszenierung. Er will alle Ungarn umarmen, aber nicht alle Funktionsträger im Staat stehen lassen.

Wie scharf diese Ambivalenz registriert wurde, zeigte sich im regierungsnahen Studioumfeld. Dort saßen mit Gajdics Ottó, einem langjährigen HírTV-Moderator, Szánthó Miklós, dem Leiter des juristisch und konservativ-souveränistischen Analyseinstitut „Alapjogokért Központ“ (Center for Fundamental Rights), Szabó László, einem Kommunikationsfachmann und Produzenten, sowie Boros Bánk Levente, einem führenden Analysten des regierungsnahen „Nézőpont Intézet“, vier Kommentatoren, die Magyars Auftritt nicht als gewöhnlichen Regierungswechsel lasen. Sie übersetzten den Wahlsieg in einen augenblicklichen Umbau der Staatsarchitektur. Gajdics deutete Magyar vor allem psychologisch und medienpolitisch. Er wirke nicht wie einen souverän freudigen Sieger, eher wie ein angespannter Akteur, der zwischen überhöhten Umfrageerwartungen, eigener Siegesgewissheit und den tatsächlichen Zahlen eine sichtbare Dissonanz verberge und deshalb früh auf Wahlbetrug und Manipulation ausweiche. (6)(7)(8)(9)

Am Wahlabend kursierten tatsächlich nicht bloß diffuse Manipulationsgerüchte. Eine ganze Reihe öffentlich benannter Zahlen und Falltypen waren es. Péter Magyar hatte selbst schon vor Urnenschluss eine „Betrugs-Meldeplattform“ der Tisza-Partei angekündigt. Magyar habe die Wähler aufgerufen, Unregelmäßigkeiten zu melden, und Wahlbetrug als schwere Straftat bezeichnet. Parallel dazu meldete das Fidesz-nahe Umfeld über seine eigene Struktur, das „Demokrácia Központ“, es seien dort mehr als 1.500 Meldungen eingegangen und in mehr als 800 Fällen rechtliche Schritte eingeleitet worden. In diesen öffentlich beschriebenen Fallgruppen ging es unter anderem um Einschüchterung, mutmaßlichen Stimmenkauf, problematische mobile Urnen, Wahlwerbung am Wahltag, Drohnenbeobachtung und irreführende Kampagnenpraktiken. Daneben zirkulierten auf regierungsnahen Seiten Angaben über mehrere hundert Tisza-bezogene Wahlrechtsverletzungen, während Tisza umgekehrt selbst von mehreren tausend bei ihnen eingegangenen Meldungen sprach. Gerade deshalb musste man präzise bleiben. Nicht jede Meldung war schon ein Beweis, nicht jeder Verstoß systemischer Betrug, und die amtliche Prüfung verläuft in Ungarn erst später über ein gestuftes System von lokalen, wahlkreisbezogenen, territorialen und nationalen Wahlkommissionen. (10)(11)(12)

Konkreter war die Debatte um den Umgang mit Medien. HírTV meldete, sein Team sei nicht zum Tisza-Ergebnisabend eingelassen worden und Index dokumentierte in seinem Liveticker den Satz, Magyar empfange „alle mit Liebe, außer Index“. Gerade weil Tisza selbst Transparenz und Offenheit immer wieder zum politischen Vorwurf gegen Orbán gemacht hatte, war dieser Punkt am Wahlabend symbolisch hoch aufgeladen. (13)(14)

Szánthó Miklós setzte den verfassungsrechtlich präzisesten Einwand gegen die Rücktrittsforderung an den Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Ein auf feste Zeit gewählter Präsident verliert sein Amt nicht deshalb, weil die ihn tragende Regierung die Mehrheit verliert. Tamás Sulyok wurde 2024 gewählt und trat am 5. März seine fünfjährige Amtszeit an. Szabó László hob den Widerspruch hervor, dass Magyar einerseits von Versöhnung, Händereichen und gemeinsamer nationaler Zukunft sprach, andererseits aber selbst definierte, wer zu den „Schuldigen“ gehöre. Boros Bánk Levente wiederum las aus Magyars Rede weniger bloß innerungarische Erneuerung als vielmehr ein neuer, von Brüssel und den transnationalen Machtzentren freundlich begrüßter Kurs. Also den Beginn einer tieferen West-, EU- und NATO-Einbindung mitsamt möglicher ideologischer Verdrängung des nationalkonservativen Lagers und nicht nur einen Regierungswechsel. Übertreibung und Polemik waren in diesen Reaktionen reichlich vorhanden, doch der Kern des Unbehagens war real. Ein Wahlsieger, der schon in der ersten Nacht Namen, Ämter und Abgänge aufzählt, wirkt nicht nur erneuernd – er wirkt insgesamt sehr bedrohlich. (15)(16)

Im gesicherten Wortlaut meinte Péter Magyar mit den „Schuldigen“ zwar nicht ausdrücklich Fidesz-Wähler. Er fokussierte auf jene, die aus seiner Sicht „das Land bestohlen“, „Hass zwischen Ungarn und Ungarn geschürt“ und „das Land verraten“ hätten. Das richtet sich primär gegen die Funktionselite des alten Systems, gegen staatliche Spitzenämter, gegen ein Machtmilieu. Aber gerade hier entsteht die politisch gefährliche Offenheit. Denn wenn ein Wahlsieger in derselben Rede den Fidesz-Anhängern verspricht, auch ihr Ministerpräsident zu sein, zugleich aber den alten Apparat moralisch vorab in „Schuldige“ und zu entfernende „Marionetten“ sortiert, dann bleibt die Grenze unscharf. Wer gehört noch zur legitimen politischen Gegenseite, und wer gilt bereits als zu beseitigender Teil des Systems? Diese Unschärfe ist nicht bloß rhetorisch problematisch. Sie ist in einem Land mit Millionen Fidesz-Wählern politisch gefährlich. Fidesz wurde durch diese Wahl ja nicht ausgelöscht. Sie blieb trotz schwerer Niederlage bei einem bereits sehr weit fortgeschrittenen Auszählungsstand von 94,1 Prozent mit 2.050.699 Stimmen, 37,7 Prozent und 55 Sitzen im Parlament ein gewichtiger Teil des Landes. Gerade deshalb wirkte Magyars Sprache wie die Ankündigung einer Generalabrechnung.

Hinzu kommt ein Punkt, der Magyars Generalabrechnung erklärungsbedürftig macht. Er war kein äußerer Dissident, der das Orbán-System immer schon aus der Distanz bekämpft hätte. Magyar selbst war ein früherer Fidesz-Insider und Verbündeter Orbáns, zudem der frühere Ehemann der Ex-Justizministerin Judit Varga. Reuters beschreibt ihn ausdrücklich als jemanden, der schon als Kind ein Foto Orbáns an die Wand hängte. Sein politischer Aufstieg zum Oppositionsführer begann erst nach dem Pardon-Skandal von 2024, als sich das Regierungslager in einer schweren Vertrauenskrise befand. Wer mehr als zwei Jahrzehnte politisch, sozial und institutionell in diesem Milieu stand und sich erst sehr spät von ihm löste, kann schwer so sprechen, als habe er mit alledem nie etwas zu tun gehabt. Genau darin lag die beunruhigende Doppelstruktur dieses Abends. (17)(18)

Gleichzeitig wurde der Abend im Grenzraum zur Ukraine ganz anders gelesen. Dunda György aus der Karpatenukraine war dafür aufschlussreich. Er berichtete von kursierenden Bildern aus dem Umfeld ungarischer Auslandsvertretungen, auf denen Fahrzeuge und uniformierte Personen zu sehen gewesen seien. Wichtiger war seine politische Lesart. In der Ukraine, wo seit 2019 keine regulären nationalen Wahlen mehr stattgefunden haben, werde die ungarische Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil sie das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew, blockierte Finanzfragen und die europäische Perspektive der Ukraine erheblich beeinflussen könne. Budapest und Kiew standen zuletzt wegen eines von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehens, der Druschba-Pipelinefrage und der breiteren Ukraine-Politik in erheblicher Spannung. (19)(20)

Auch die europäische Reaktion auf den Machtwechsel verdient eine nüchterne Korrektur. Ursula von der Leyen erklärte, „Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat sich immer für Ungarn entschieden.“ Emmanuel Macron sprach von einer demokratischen Beteiligung und von den Werten der Europäischen Union. Friedrich Merz, Donald Tusk und andere gratulierten rasch. Politisch ist diese Freude verständlich. Analytisch ist sie zu grob. Denn kurz vor der Wahl zeigte eine ECFR-Erhebung, dass 77 Prozent der Ungarn die EU-Mitgliedschaft befürworten, zugleich aber 68 Prozent einen anderen oder veränderten Kurs ihres Landes gegenüber Brüssel wünschen. Selbst unter Fidesz-Anhängern wollten 65 Prozent in der Union bleiben. Das heißt, der Satz „Ungarn hat Europa gewählt“ trifft nur dann zu, wenn man hinzufügt, dass auch ein erheblicher Teil des früheren Fidesz-Lagers europäisch denkt, aber eben nicht im Sinn vorbehaltloser Unterordnung unter die politische und moralische Tonlage der EU-Spitze. (2)(21)

Gerade deshalb ist es möglicherweise zu voreilig, Tisza als simples Brüsseler Projekt zu lesen, auch wenn Magyars Koordinaten sich am Abend so deuten ließen. Reuters beschreibt Magyars Partei als mitte-rechts und bewusst pragmatisch-konservativ. Seine Linie ist klar proeuropäisch, aber nicht automatisch kulturell progressiv im westlichen Sinn. Er will die Beziehungen zur EU reparieren und blockierte Mittel freisetzen, lehnt aber die beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ohne Referendum ab, lehnt Migrantenquoten ab und will die Grenzsicherung nicht schleifen. Reuters betont zudem, dass er konservative Wähler ausdrücklich nicht verschrecken wollte. Tisza ist also nicht einfach die ungarische Ausgabe eines links-liberalen Westeuropa-Projekts. Vielmehr eine rechtsbürgerliche Revolte gegen ein erschöpftes Machtsystem mit starkem EU-Anschlusswillen. (17)

Auch bei Russland ist die Lage komplexer als es die ersten Lagerdeutungen nahelegen. Magyar wolle die russische Energieabhängigkeit bis 2035 beenden, aber pragmatische Beziehungen zu Moskau bewahren. Das ist eine spürbare Westverschiebung gegenüber Orbán, aber noch keine automatisch kriegerische Linie. Gerade deshalb sollte man weder in den europäischen Jubelchor einstimmen noch die apokalyptischen Deutungen übernehmen, die in einschlägigen Kommentarspalten sofort vom „Sieg der Kriegstreiber“ sprachen. Entscheidend wird sein, wie sich die neue Regierung gegenüber Ukraine, NATO, Energiepolitik und den blockierten Finanzfragen konkret verhält. (17)

Die Reaktionen außerhalb Ungarns zeigen allerdings, was auf dem Spiel steht. In den Kommentaren der Sozialen Medien prallen zwei Deutungen frontal aufeinander. Für die einen ist Orbáns Niederlage ein Triumph von EU-Zentralismus, Ukraine-Lobby, Soros-Netzwerken und Kriegspolitik. Für die anderen ist sie die überfällige Abwahl eines korrupten Autokraten und die Rückkehr Ungarns in das demokratische Europa. Dazwischen stehen skeptische Stimmen, die gar keinen Sieger sehen, sondern nur die Beschleunigung eines europäischen Zerfalls. Das ist kein repräsentatives Meinungsbild, aber es zeigt exemplarisch, wie sehr Ungarn inzwischen als Chiffre für den gesamteuropäischen Richtungsstreit dient.

Nüchtern betrachtet bleiben am Ende dieser Wahlnacht drei Erkenntnisse. Viktor Orbán hat klar verloren, und zwar nicht knapp. Sogar sehr deutlich. Péter Magyar hat nicht nur einen Regierungswechsel versprochen. Er setzte einen rigorosen institutionellen Umbau oben auf, dessen rechtsstaatliche Form sich erst noch herausstellen muss. Und, der Wahlabend selbst war groß genug, um den politischen Kurs zu ändern, aber formal noch nicht groß genug, um jedes Detail bereits endgültig zu deklinieren. (1)(2)(5)

Denn auch das gehört zur Wahrheit. Nach den Ankündigungen des Präsidenten des Nationalen Wahlamts, Nagy Attila, und des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission, Sasvári Róbert, waren die am Wahlabend veröffentlichten Zahlen vorläufige Ergebnisse. Am Wahlabend sollten nur etwa 94 bis 95 Prozent der Stimmen vollständig verarbeitet sein. Briefwahlstimmen, Auslandsstimmen und Stimmen aus dem Verfahren der Ummeldung konnten in den Folgetagen noch eingehen oder weiterverarbeitet werden. In knappen Wahlkreisen oder bei der nationalen Liste waren deshalb bis zur vollständigen Verarbeitung noch Verschiebungen möglich. Die Wahlkreis-Ergebnisse sollten bis spätestens 18. April, das nationale Listenergebnis bis spätestens 4. Mai festgestellt werden. Das ändert freilich nichts mehr am Machtwechsel, wohl aber potenziell an knappen Wahlkreisen oder an der exakten Randverteilung einzelner Sitze. (10)(11)

Der eigentliche Kern dieser Wahl liegt jedoch tiefer. Die Ungarn haben nicht einfach „Europa“ gewählt und auch nicht einfach „Orbán“ verworfen. Sie haben offenbar eine empfundene Erschöpfung der Politik abgewählt und einem neuen politischen Projekt ein außergewöhnlich starkes Mandat gegeben. Péter Magyar spricht hierzu wie ein nationaler Versöhner und schwingt dabei die politische Abrissbirne. Viktor Orbán reagierte staatsmännischer, als viele seiner Bewunderer in Europa ihm je einräumen würden, und Brüssel jubilierte, bevor es die innere Komplexität des stolzen und traditionsreichen Landes Ungarn überhaupt verstanden hat. Und Ungarn selbst steht nun vor der eigentlichen Aufgabe: Wird aus diesem Triumph tatsächlich eine rechtsstaatliche Erneuerung oder eine neue Form moralisch legitimierter Machtkonzentration, die die EU-Spitze nunmehr für ihre Zwecke missbraucht?

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Bildquelle: Zoltan Galantai / shutterstock

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Der Artikel erschien zuerst am 13.04.2026 bei globalbridge.ch.

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Quellen und Anmerkungen: (abgerufen am 12. und 13. April 2026)

1.) https://apnews.com/article/1a4eb0ba6b94e0c80c3cd18bd36254ab

2.) https://www.reuters.com/world/reactions-pm-orbans-likely-defeat-hungarys-election-2026-04-12/

3.) https://www.reuters.com/world/europe/orban-ousted-after-16-years-hungarians-flock-pro-eu-rival-2026-04-12/

4.) https://www.reuters.com/business/media-telecom/hungarian-minister-offered-send-russia-eu-document-leaked-audio-2026-04-08/

5.) https://www.reuters.com/business/finance/hungary-oppositions-landslide-win-heralds-reforms-thaw-eu-ties-2026-04-13/

6.) https://hirtv.origo.hu/musorvezeto/gajdics-otto

7.) https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team

8.) https://www.youtube.com/watch?v=6plTXk-bSYI

9.) https://nezopont.hu/hu/rolunk/munkatarsaink

10.) https://www.valasztas.hu/jogorvoslat

11.) https://www.valasztas.hu/ogy_vbtag

12.) https://index.hu/belfold/2026/valasztas/2026/04/10/orszaggyulesi-valasztas_2026_szavazas_reszvetel_eredmeny_percrol_percre/fidesz-a-demokracia-kozpont-fogadja-a-bejelenteseket-a-tiszas-valasztasi-csalasokrol/

13.) https://hirtv.origo.hu/ahirtvhirei/2026/04/a-sajtoszabadsag-jegyeben-nem-engedtek-be-a-hirtv-stabjat-a-tisza-part-eredmenyvarojara

14.) https://index.hu/belfold/2026/valasztas/2026/04/10/orszaggyulesi-valasztas_2026_szavazas_reszvetel_eredmeny_percrol_percre/magyar-peter-mindekit-szeretettel-var-kiveve-az-indexet/

15.) https://www.reuters.com/world/europe/hungarian-parliament-elects-top-court-chief-new-president-2024-02-26/

16.) https://sandorpalota.hu/en/main-page

17.) https://www.reuters.com/world/europe/once-inspired-by-orban-hungarys-peter-magyar-unseats-him-landmark-election-2026-04-12/

18.) https://apnews.com/article/ce08f1cf55219af8773a594b10514547

19.) https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-election-chief-warns-against-rushed-post-war-vote-2026-01-19/

20.) https://www.reuters.com/business/energy/hungary-block-eur-90-bln-loan-ukraine-over-oil-stoppage-minister-says-2026-02-20/

21.) https://www.theguardian.com/world/2026/apr/09/majority-hungary-voters-back-continued-eu-membership-poll-finds-election-orban

Von Stuxnet bis Handala – Wie der Westen Iran zur Cybergroßmacht gemacht hat

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Der teuerste Irrtum des Westens

Der Angriff war sorgfältig geplant, technisch auf höchstem Niveau ausgeführt und in seiner strategischen Kühnheit beispiellos. Als amerikanische und israelische Geheimdienste gemeinsam den Computerwurm Stuxnet in die Netzwerke iranischer Nuklearanlagen einschleusten, glaubten sie, eine entscheidende Schwäche ausgenutzt zu haben: Iran, so die Annahme, würde nicht in der Lage sein, zurückzuschlagen. Das Land galt als technologisch rückständig, seine Bevölkerung als unfähig, die Komplexität moderner Cyberoperationen zu meistern.

Es war ein Irrtum. Und er hat die Welt verändert.

Sechzehn Jahre nach Stuxnet löscht eine iranisch gesteuerte Hackergruppe namens Handala die Server eines amerikanischen Rüstungskonzerns, stiehlt 50 Terabyte Daten und kompromittiert das private Gmail-Konto des FBI-Direktors. Der Weg von Natanz nach Washington ist keine Geschichte des überraschenden Aufstiegs eines unbekannten Akteurs. Es ist die vorhersehbare Konsequenz eines fundamentalen Fehlers: zu glauben, dass man einer über dreitausend Jahre alten Hochkultur mit 85 Millionen Einwohnern beibringen kann, wie man Krieg führt – ohne dass sie es lernt.

Persien, nicht Hollywood

Wer das Bild verstehen will, das der Westen vom Iran hat, muss nur einen deutschen Abendnachrichten-Zuschauer fragen. Was entsteht? Wüste. Kamele. Männer mit Bärten und Kalaschnikows. Frauen hinter schwarzen Schleiern. Eine Gesellschaft, die irgendwo im Mittelalter steckengeblieben ist.

Dieses Bild ist nicht nur falsch. Es ist gefährlich falsch – weil es strategische Fehlkalkulationen produziert, die reale Konsequenzen haben.

Die Realität sieht anders aus. Die Urbanisierungsrate Irans liegt laut Weltbank bei 77,26 Prozent – damit ist Iran in etwa so stark urbanisiert wie Frankreich oder Deutschland. Teheran ist eine Megastadt mit über 15 Millionen Einwohnern im Großraum, mit chronischen Staus, einem ausgebauten U-Bahnnetz, Universitätscampus, Kaffeehäusern und einer lebhaften Kulturszene. Isfahan, die Stadt, in der fünf der ersten Stuxnet-Einstiegspunkte lokalisiert wurden, ist eine Metropole mit über zwei Millionen Einwohnern, einer der bedeutendsten Ingenieursregionen des Landes und gleichzeitig eines der faszinierendsten Zeugnisse persischer Architekturgeschichte – die Moscheen und Paläste am Naghsh-e Jahan-Platz gehören zum UNESCO-Welterbe.

Iran hat eine der höchsten Studierendenquoten der Region. Ingenieurswesen und Mathematik gelten als kulturelle Prestigefächer; der Druck, in Naturwissenschaften zu exzellieren, ist mit dem Bildungsethos ostasiatischer Gesellschaften vergleichbar. Iraner sind in führenden amerikanischen Technologieunternehmen, an westeuropäischen Forschungsinstitutionen und in internationalen Entwicklergemeinschaften präsent – oft ohne dass ihre Herkunft registriert wird, weil sie schlicht keine Aufmerksamkeit erregt. Sie sind, wie überall auf der Welt, Menschen, die für ihre Familien arbeiten, Wohlstand anstreben und sichere Zukunft wollen. Das Bild des rückständigen Wüstenbewohners ist eine westliche Projektion, keine persische Realität.

Die Sharif University of Technology in Teheran belegt Platz 375 im globalen QS-Ranking 2026 und liegt in den Fachbereichen Informatik sowie Elektro- und Elektroniktechnik unter den besten 200 Universitäten weltweit. 85 iranische Hochschulen sind im Times Higher Education Ranking 2025 vertreten. Die University of Tehran belegt in der Disziplin Petroleum Engineering Platz 22 der Welt – vor den meisten deutschen Universitäten. Iraner studieren in Cambridge, am MIT und im Silicon Valley. Sie schreiben Algorithmen, gründen Startups und entwickeln Chiparchitekturen. Wer das nicht weiß, versteht nicht, was 2010 in Natanz wirklich passiert ist – und was danach unweigerlich folgen musste.

Persien ist keine Erfindung der Gegenwart. Es ist eine der ältesten Hochkulturen der Menschheitsgeschichte – älter als das Römische Reich, älter als die meisten europäischen Nationen als politische Einheiten überhaupt existieren. Das Bewusstsein für diese Tradition ist in Iran allgegenwärtig und prägt den nationalen Charakter: Stolz auf Herkunft, Hunger nach Bildung, Widerstandsfähigkeit gegenüber externem Druck. Wer glaubt, ein solches Land durch einen Computerwurm strategisch zu brechen, hat die Grundlagen der Machtpolitik nicht verstanden.

Stuxnet 2010 – Die Lektion, die niemand geben wollte

Am 22. Juni 2009 wurde auf einem Computer der iranischen Ingenieursfirma Foolad Technic Engineering Co. in Isfahan ein Computerprogramm kompiliert. Wenige Stunden später war es auf dem ersten Zielsystem aktiv. Stuxnet hatte die Reise nach Natanz begonnen.

Was Stuxnet war, ist inzwischen gut dokumentiert. Kaspersky-Forscher und Symantec-Analysten haben den Worm jahrelang seziert. Das Ergebnis: ein Meisterwerk staatlicher Cyberoffensive, entwickelt gemeinsam von der amerikanischen NSA und der israelischen militärischen Geheimdiensteinheit 8200 unter dem Codenamen "Olympic Games" – gestartet unter Präsident George W. Bush, fortgesetzt unter Barack Obama. Das Ziel war das iranische Urananreicherungsprogramm in Natanz, dessen Zentrifugen durch präzise Manipulationen der Steuerungssoftware zum Überhitzen und zur Selbstzerstörung gebracht werden sollten – während die Kontrollbildschirme der iranischen Techniker normalen Betrieb anzeigten.

Stuxnet war technisch in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Es nutzte vier sogenannte Zero-Day-Exploits gleichzeitig – Sicherheitslücken, die bis dahin unbekannt waren und für die es keine Patches gab. Kaspersky-Forscher Roel Schouwenberg nannte das eine "grundlegend neue Zahl": Nicht nur war es der erste bekannte staatliche Cyberangriff auf physische Infrastruktur, es war auch das erste Mal, dass jemand vier solcher Exploits in einer einzigen Operation kombinierte. Stuxnet machte vor, dass Computersoftware eine Waffe sein kann, die physische Zerstörung anrichtet – ohne dass eine einzige Bombe fällt.

Kaspersky identifizierte später die fünf sogenannten "Patient Zero"-Organisationen – die Einfallstore, über die Stuxnet seinen Weg in die Zielanlage fand. Es waren keine Geheimdienste und keine Militäreinrichtungen. Es waren iranische Ingenieursfirmen in Isfahan und Teheran: Foolad Technic Engineering Co., Behpajooh Co. Elec & Comp. Engineering, die Neda Industrial Group, Control-Gostar Jahed Company und Kalaye Electric Company – das Unternehmen, das als Haupthersteller der iranischen Urananreicherungszentrifugen gilt. Der Worm wanderte über USB-Sticks durch eine Zulieferkette, die er Schritt für Schritt kartiert hatte, bis er sein Ziel erreichte. Auf dem Weg infizierte er über 200.000 Computer, zerstörte rund 1.000 Zentrifugen und verzögerte das iranische Atomprogramm schätzungsweise um ein bis zwei Jahre.

Was danach kam, hat die Architekten von Olympic Games offenbar nicht eingeplant: Iran analysierte die Waffe, die man gegen sie eingesetzt hatte. Und Iran lernte.

Das war keine mysteriöse Fähigkeit und keine außergewöhnliche Leistung. Es war die vorhersehbare Reaktion eines Staates mit ausreichend Humankapital, ausreichend politischem Willen und einem konkreten Anlass. Stuxnet hatte nicht nur Zentrifugen zerstört – es hatte Iran eine Blaupause geliefert. Der Code wurde analysiert, die Techniken wurden verstanden, die Exploits wurden dokumentiert. Kaspersky-Forscher, die den Worm jahrelang sezierten, erkannten in Shamoon – dem nächsten großen iranischen Cyberangriff – dieselbe Wiper-Logik, dieselbe Destruktionsorientierung, dieselbe operative Philosophie. Stuxnet war der beste Lehrgang, den je jemand unfreiwillig abgehalten hat.

Die staatliche Reaktion auf Stuxnet war keine Kapitulation und keine Ohnmacht. Sie war eine strategische Entscheidung: Wenn Cyberwaffen echte Waffen sind – und Stuxnet hatte das unwiderlegbar bewiesen –, dann braucht Iran eigene Cyberwaffen. Das Programm, das in den Folgejahren aufgebaut wurde, ist heute eine der am stärksten unterschätzten militärischen Kapazitäten der Welt.

Shamoon 2012 – Die Antwort kommt aus Isfahan

Am 15. August 2012 wurden die Computersysteme von Saudi Aramco, dem weltgrößten Ölproduzenten, von einem Schadprogramm befallen, das sich mit einer Geschwindigkeit durch das Netzwerk fraß, die selbst erfahrene Sicherheitsexperten in Staunen versetzte. Binnen zehn Stunden waren 35.000 Computer unbrauchbar. Die Festplatten wurden gelöscht und mit einem einzigen Bild überschrieben: einer brennenden amerikanischen Flagge.

Saudi Aramco musste den Betrieb auf Faxgeräte, Hauspost und Schreibmaschinen zurückstellen. Das Unternehmen, das zehn Prozent des weltweiten Ölangebots kontrolliert, kaufte in den Wochen danach große Teile des globalen Festplattenmarktes leer, um seine Systeme wieder aufzubauen. Der Angriff trug den Namen Shamoon.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta bezeichnete ihn öffentlich als den "destruktivsten Cyberangriff, den der private Sektor je gesehen hat" und warnte vor einem drohenden "Cyber Pearl Harbor". Die Attribution war keine Spekulation: NSA-Dokumente, die durch Edward Snowden bekannt wurden, legen nahe, dass amerikanische Geheimdienstler den Shamoon-Angriff Iran zuschrieben und explizit festhielten, Iran habe "eine klare Fähigkeit demonstriert, in einem Angriff dieser Art zu lernen."

Dieser Satz ist der Schlüssel. Zwei Monate vor dem Aramco-Angriff, im April 2012, hatte ein bis heute nicht vollständig attribuierter Angriff mit einer Schadsoftware namens Wiper die Systeme des iranischen Ölministeriums und der National Iranian Oil Company befallen. Iran hatte aus erster Hand erfahren, wie Wiper-Malware funktioniert. Shamoon kopierte diese Technik, verfeinerte sie und richtete sie gegen Irans regionalen Rivalen. Der Lernzyklus hatte begonnen.

Was Shamoon strategisch bedeutete, war mehr als ein einzelner Angriff. Es war die Ankündigung einer Doktrin: Iran vernichtet Daten, statt sie zu stehlen. Das ist keine technische Limitierung – Geheimdienste mit ausreichenden Ressourcen können beides. Es ist eine strategische Entscheidung. Der maximale Schaden für das Ziel ist das Ziel, nicht die Geheimdienstausbeute. Diese Doktrin, vierzehn Jahre später, ist noch immer erkennbar in jedem Handala-Angriff.

Sands Casino 2014 – Wenn Worte Konsequenzen haben

Im Oktober 2013 erschien Sheldon Adelson auf einem Podium an der Yeshiva University in New York. Adelson war zu diesem Zeitpunkt der siebt-reichste Mensch der Welt, der wichtigste Einzelspender der amerikanischen Republikanischen Partei und einer der lautstärksten Unterstützer Israels. Gefragt nach dem iranischen Atomprogramm, schlug er eine Botschaft vor: Die USA sollten eine Atombombe in der iranischen Wüste detonieren – als Warnung. "Wenn du ausgelöscht werden willst, mach weiter mit deiner harten Haltung", sagte Adelson vor dem Publikum.

Zwei Wochen später antwortete Chamenei öffentlich: Amerika solle diesen Menschen "den Mund stopfen".

Vier Monate vergingen. Im Februar 2014, einem frühen Morgen, begannen in den Büros über dem Kasinoboden des Venetian in Las Vegas die Computer flachzufallen. E-Mail war weg. Telefone funktionierten nicht. Innerhalb einer Stunde hatten die Techniker die Diagnose: Las Vegas Sands Corporation, das weltgrößte Glücksspielunternehmen, stand unter einem vernichtenden Cyberangriff.

Die Angreifer waren Monate zuvor eingedrungen – über den schwächsten Punkt in der Kette, einen Entwicklungswebserver des Sands-Casinos in Bethlehem, Pennsylvania. Sie hatten sich in aller Ruhe durch das Netzwerk bewegt, Zugangsdaten gesammelt, die Architektur kartiert. Als sie zuschlugen, war es präzise: Drei Viertel aller Las-Vegas-Server wurden gelöscht. Der Gesamtschaden wurde auf mindestens 40 Millionen Dollar geschätzt. Auf den zerstörten Systemen hinterließen die Angreifer Nachrichten, gerichtet an Adelson persönlich: "Den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu befürworten, ist unter allen Umständen ein Verbrechen."

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bestätigte Director of National Intelligence James Clapper vor dem Senat: Iran war der Urheber. Es war der erste große destruktive Cyberangriff auf ein amerikanisches Unternehmen – und er hatte eine eindeutige Kausalkette: öffentliche Drohung, staatliche Reaktion, persönliche Vergeltung. Eine neue Dimension iranischer Cyberdoktrin war etabliert: Wer Iran öffentlich bedroht, wird zum individuellen Ziel – unabhängig davon, ob er ein Staat, ein Unternehmen oder eine Einzelperson ist.

Der Bau der unsichtbaren Armee – Proxy-Infrastruktur 2019 bis 2023

Russland hatte das Modell erfunden. Mit Gruppen wie Fancy Bear – staatlich gesteuert, offiziell abstreitbar, mit eigenem öffentlichem Profil – hatte Moskau vorgeführt, wie man Cyberoperationen führt, ohne direkte Verantwortung übernehmen zu müssen: staatliche Ziele, eigenständige Identitäten, glaubhafte Abstreitbarkeit nach außen. Iran beobachtete. Iran lernte. Iran baute es nach – und verfeinerte es.

Das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit, bekannt unter dem persischen Kürzel MOIS, entwickelte ab etwa 2019 ein System aus Fake-Hacktivist-Personas, das in seiner operativen Konsequenz über das russische Vorbild hinausgeht. Die Grundstruktur: Eine staatliche Einheit – von Cybersicherheitsforschern unter dem Namen Void Manticore geführt und intern dem MOIS-Counter-Terrorism-Bereich zugeordnet – betreibt mehrere öffentlich sichtbare Personas gleichzeitig, jede mit eigenem Namen, eigenem Logo, eigener Kommunikationsstrategie.

Homeland Justice wurde ab Mitte 2022 für Angriffe auf albanische Regierungsinfrastruktur eingesetzt – Hintergrund war Albaniens Entscheidung, die iranische Oppositionsgruppe Mujahedeen e-Khalq (MEK) auf seinem Territorium zu beherbergen. Karma Below operierte parallel. Handala tauchte ab Ende 2023 auf und ist inzwischen die prominenteste der drei Personas. Das US-Justizministerium beschlagnahmte am 19. März 2026 vier Domains, die diesen Personas zuzuordnen waren, und dokumentierte in den Gerichtsakten das operative Playbook: destruktiver Cyberangriff, Diebstahl sensibler Daten, Veröffentlichung unter der Persona, psychologische Kriegsführung gegen Dissidenten und Journalisten – alles aus einer Hand, alles koordiniert, alles abstreitbar.

Laut Check Point Research unterstand die operative Kontrolle über Void Manticore dem MOIS-internen Counter-Terrorism-Bereich unter Aufsicht von Seyed Yahya Hosseini Panjaki. Panjaki, laut derselben Quelle, wurde in den ersten israelischen Strikes gegen Iran Anfang März 2026 getötet. Nach bisher nicht unabhängig bestätigten Angaben von Check Point Research unterstand die operative Kontrolle über Void Manticore dem MOIS-internen Counter-Terrorism-Bereich unter Aufsicht von Seyed Yahya Hosseini Panjaki – der laut derselben Quelle in den israelischen Strikes Anfang März 2026 getötet wurde.

Das Operational Playbook, das DOJ und Check Point unabhängig voneinander dokumentieren, ist standardisiert: Einbruch über gestohlene VPN-Zugangsdaten, laterale Bewegung per Remote Desktop Protocol, parallel deployte Wiper-Tools, manuelle Löschung von Backups, anschließend Veröffentlichung der gestohlenen Daten unter der jeweiligen Persona. Die Doppelwirkung ist beabsichtigt: realer technischer Schaden plus öffentlichkeitswirksame psychologische Operation. Was als Hacktivismus erscheint, ist staatliche Kriegsführung mit professioneller Tarnkappe.

2026 – Der Westen ist das Ziel

Am 28. Februar 2026 beginnen US-amerikanische und israelische Streitkräfte die Operation Epic Fury. Noch in den ersten Stunden nach den initialen Strikes fährt Iran eine mehrdimensionale Antwort hoch. Palo Alto Networks Unit 42 dokumentiert binnen Tagen ein Ökosystem von mehr als 60 aktiven Hacktivistengruppen, koordiniert über einen neu eingerichteten "Electronic Operations Room". Pro-iranische Gruppen aus dem Irak, dem Libanon, dem Jemen, aus der regionalen Diaspora – alle synchronisiert, alle aktiv.

Handala bleibt die sichtbarste Persona. Am 11. März 2026 übernimmt Handala die Verantwortung für einen destruktiven Malware-Angriff auf Stryker Corporation, einen amerikanischen Medizintechnik- und Rüstungslieferanten. 200.000 interne Systeme betroffen, 50 Terabyte Daten entwendet – wie Teil 1 dieser Serie im Detail dokumentiert. Am 27. März 2026 meldet CNN, dass das private Gmail-Konto von FBI-Direktor Kash Patel kompromittiert wurde. Beide Angriffe werden im Annual Threat Assessment 2026 des Director of National Intelligence als MOIS-Operationen bestätigt.

Die Zielauswahl ist keine Willkür. Stryker liefert medizinische Systeme an US-Streitkräfte und ist als Rüstungsunternehmen Teil des amerikanischen Militärökosystems. Patel ist als FBI-Direktor das öffentlichste Gesicht amerikanischer Strafverfolgung. Die Targets sind strategisch gewählt: maximale Sichtbarkeit, maximaler symbolischer Wert, maximaler psychologischer Druck. Das ist dieselbe Logik wie 2014 bei Adelson – skaliert auf Staatsebene.

Check Point Research beobachtet in diesem Zeitraum auch eine Verschlechterung der operativen Sicherheit von Handala: Direkte Verbindungen aus iranischen IP-Adressen, die bisher durch kommerzielle VPN-Dienste verborgen worden wären. Grund dafür ist wahrscheinlich die seit dem 28. Februar 2026 bestehende faktische Internet-Blockade in Iran – die Konnektivität des Landes sank laut NetBlocks auf zwischen einem und vier Prozent. Staatliche Cybereinheiten arbeiteten unter erheblich erschwerten Bedingungen. Die Angriffe liefen dennoch weiter.

Was das strategisch bedeutet

Wer die Geschichte von Stuxnet bis Handala linear liest, erkennt kein Chaos. Er erkennt ein Lernprogramm.

2010: Iran versteht, dass Cyberwaffen reale physische Infrastruktur zerstören können. 2012: Iran demonstriert, dass es diese Fähigkeit replizieren und gegen Dritte einsetzen kann. 2014: Iran zeigt, dass individuelle öffentliche Drohungen individuelle Konsequenzen haben. 2019 bis 2023: Iran baut eine professionelle Proxy-Infrastruktur auf, die staatliche Ziele mit abstreitbaren Identitäten verbindet. 2026: Iran setzt diese Infrastruktur gegen amerikanische Ziele ein – unter aktiver Kriegsbedingung, mit degradierter Internet-Infrastruktur, und trotzdem effektiv.

Jeder dieser Schritte ist eine direkte Reaktion auf eine westliche Handlung oder Provokation. Das macht den Befund analytisch sauber: Es geht nicht darum, Iran zu verteidigen oder zu dämonisieren. Es geht darum, eine Kausalstruktur zu beschreiben, die vorliegt, egal ob man sie bequem findet oder nicht. Der Westen hat Iran Cyberkrieg beigebracht. Nicht absichtlich. Aber systematisch. Stuxnet war der erste Lehrgang. Shamoon war die erste Prüfung. Sands Casino war der Abschluss des Grundkurses. Handala ist das Zertifikat.

Der strukturelle blinde Fleck dahinter ist bekannt, aber selten benannt: Cyberangriffe produzieren keine Explosionen. Sie erscheinen in Lageberichten als Vorfälle, in Jahresberichten als Risikopositionen, in Pressemitteilungen als "Sicherheitsverletzungen". Strategische Niederlagen werden in dieser Sprache unsichtbar. Dabei ist genau das passiert: Eine Mittelmacht, der man mit einer hochentwickelten Waffe zu Leibe rückte, hat diese Waffe auseinandergenommen, verstanden und zurückgeschossen – mit wachsender Präzision und wachsendem Ehrgeiz.

Physik, keine Strafe

Es wäre bequem, Handala als Anomalie zu betrachten – als überraschenden Ausbruch eines Akteurs, der eigentlich nicht auf diesem Niveau operieren sollte. Bequem, aber falsch.

Iran ist keine überraschende Cybergroßmacht. Iran ist eine erwartbare Cybergroßmacht. Eine Gesellschaft mit über dreitausend Jahren Hochkultur, mit Millionen hochausgebildeter Ingenieure, mit einer staatlichen Entschlossenheit, strategische Nachteile durch asymmetrische Mittel auszugleichen – und mit sechzehn Jahren konkreter Erfahrung in der modernen Cyberkriegsführung, beginnend mit dem besten Lehrgang, den je jemand angeboten hat: Stuxnet.

Wer Stuxnet baut, bekommt Handala. Das ist keine Strafe. Das ist Physik.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Iran Cyberoperationen ausführen kann – das ist beantwortet. Die Frage ist, was der nächste Lehrgang sein wird. Und ob der Westen diesmal versteht, was er gerade unterrichtet.

Jede Eskalation produziert Kapazitäten. Jeder Angriff lehrt den Angegriffenen. Wer glaubt, militärische Überlegenheit im kinetischen Bereich schütze vor asymmetrischer Gegenwehr im digitalen, hat aus der Geschichte seit 2010 nichts gelernt. Iran hat in sechzehn Jahren bewiesen, dass Ressourcenknappheit, internationale Isolation und militärisches Ungleichgewicht kein Hindernis für effektive Cyberoperationen sind – sie sind der Antrieb dafür. Mittelmächte, die auf dem konventionellen Schlachtfeld nicht gewinnen können, suchen Felder, auf denen sie es können. Das Cyberfeld ist eines davon. Iran hat es früher als die meisten anderen verstanden. Die Quittung dafür heißt Handala.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollisterwar sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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1. Kaspersky Resource Center: What is Stuxnet? https://www.kaspersky.com/resource-center/definitions/what-is-stuxnet
2. IEEE Spectrum: The Real Story of Stuxnet (David Kushner, Februar 2013) https://spectrum.ieee.org/the-real-story-of-stuxnet
3. Kaspersky Securelist: Stuxnet Zero Victims (GReAT, November 2014) https://securelist.com/stuxnet-zero-victims/67483/
4. CCDCOE (NATO Cooperative Cyber Defence Centre): Stuxnet Facts Report https://ccdcoe.org/uploads/2018/10/Falco2012_StuxnetFactsReport.pdf
5. CFR Cyber Operations: Compromise of Saudi Aramco and RasGas https://www.cfr.org/cyber-operations/compromise-of-saudi-aramco-and-rasgas
6. CCDCOE Cyber Law Wiki: Shamoon (2012) https://cyberlaw.ccdcoe.org/wiki/Shamoon_(2012)
7. Kaspersky Securelist: From Shamoon to StoneDrill (März 2017) https://securelist.com/from-shamoon-to-stonedrill/77725/
8. Phys.org: Iran hinter Shamoon - Panetta-Statement Oktober 2012 https://phys.org/news/2012-10-iran-cyberattack-saudi-ex-official.html
9. Bloomberg Businessweek: Iranian Hackers Hit Sheldon Adelson's Sands Casino (Dezember 2014) https://www.bloomberg.com/news/articles/2014-12-11/iranian-hackers-hit-sheldon-adelsons-sands-casino-in-las-vegas
10. Bloomberg: Iran Behind Cyber-Attack on Adelson's Sands Corp., Clapper Says (Februar 2015) https://www.bloomberg.com/news/articles/2015-02-26/iran-behind-cyber-attack-on-adelson-s-sands-corp-clapper-says
11. U.S. Department of Justice: Justice Department Disrupts Iranian Cyber Enabled Psychological Operations (19. März 2026) https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-iranian-cyber-enabled-psychological-operations
12. Check Point Research: Handala Hack - Unveiling Group's Modus Operandi (12. März 2026) https://research.checkpoint.com/2026/handala-hack-unveiling-groups-modus-operandi/
13. Palo Alto Networks Unit 42: Threat Brief - March 2026 Escalation of Cyber Risk Related to Iran (26. März 2026) https://unit42.paloaltonetworks.com/iranian-cyberattacks-2026/
14. CNN: Pro-Iran Hackers Claim Wiper Attack on Medical Device Maker Stryker (11. März 2026) https://www.cnn.com/2026/03/11/politics/pro-iran-hackers-cyberattack-medical-device-maker
15. CNN: Iran-Linked Hackers Compromised FBI Director Patel's Gmail (27. März 2026) https://www.cnn.com/2026/03/27/politics/iran-linked-hackers-fbi-director-patel
16. Office of the Director of National Intelligence: Annual Threat Assessment 2026 https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2026-Unclassified-Report.pdf
17. Statista / Weltbank: Iran - Urbanisierungsrate 2023 https://www.statista.com/statistics/455841/urbanization-in-iran/
18. QS World University Rankings 2026 / Tehran Times: Nine Iranian Universities in QS WUR 2026 https://www.tehrantimes.com/news/514894/Nine-Iranian-universities-in-QS-WUR-2026-ranking

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Illustration eines Cyberangriffs
Bildquelle: Shutterstock AI Generator / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik sollen Deutschland zukunftsfähig machen. Das klingt zunächst gut und zukunftsweisend.

Doch je stärker die Partei politische Verantwortung trug, desto stärker verstrickte sie sich in Widersprüche. Insbesondere in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist den Grünen vorzuwerfen, dass Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderdriften – und dass politische Entscheidungen erhebliche Nebenwirkungen für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Glaubwürdigkeit in Deutschland haben.

Energiepolitik: Transformation mit massiven Widersprüchen

Der Atomausstieg vom April 2023 war ein klassisches Beispiel realitätsferner, ideologieverbrämter grüner Politik. Dieser moralisch aufgeladene, ökonomisch riskante und ökologisch unsinnige Schritt ist typisch für die grünen Traumtänzer. Ausgerechnet in einem Industrieland wie Deutschland mit hohem, wetterunabhängigem Strombedarf wurde gesicherte Leistung aus dem Netz genommen, obwohl jeder wusste, dass Wind und Sonne keine verlässliche Lieferung von Strom garantieren.

Die Bundesnetzagentur definiert eine Dunkelflaute als Phase, in der Wind- und Solaranlagen über mindestens 48 Stunden hinweg unter 15 Prozent ihrer installierten Leistung bleiben. Solche Phasen traten Ende 2024 auf – beispielsweise mit 34 Stunden über 300 Euro pro Megawattstunde zwischen dem 5. und 7. November sowie am 11. und 12. Dezember.

Am 12. Dezember 2024 lag der deutsche Strompreis zwischen 17 und 18 Uhr bei 936,28 Euro pro Megawattstunde, während der Verbrauch 66,8 GWh betrug, Wind und Sonne aber zusammen nur 1,4 GWh lieferten – also gut zwei Prozent des Bedarfs. Deutschland musste teuer zukaufen. Im Klartext heißt das: Wenn zu wenig Wind und Sonne da sind, wird Strom teuer importiert

Umgekehrt zeigte sich dieselbe Schieflage in Zeiten des Überangebots. 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Strompreisen. Am 12. Mai sackte der Börsenpreis auf minus 135,45 Euro pro Megawattstunde. „Minus“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht einfach „sehr billig“, sondern das Gegenteil eines normalen Marktes: Produzenten müssen Geld bezahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wird. Ursache ist ein Überangebot – vor allem durch starke Einspeisung von Solar- und Windenergie bei gleichzeitig geringer Nachfrage und begrenzten Speicher- oder Netzkapazitäten. Kraftwerke lassen sich technisch oft nicht beliebig schnell herunterfahren, und auch geförderte erneuerbare Anlagen speisen weiter ein. Der Strom „drückt“ also in den Markt und wird zu negativen Preisen exportiert, damit das Netz stabil bleibt.

Das alles scheint die grünen Realitätsverweigerer aber nicht zu interessieren. Diesen grünen Gesinnungsethikern scheint das ökonomische Gen zu fehlen, wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Amtszeit laufend unter Beweis stellte.

Im Jahr 2025 setzte sich diese Entwicklung fort. Wieder gab es mehrere hundert Stunden mit negativen Strompreisen – weiterhin im Bereich von rund 400 bis knapp 500 Stunden – sowie erneut extreme Preisspitzen von teils deutlich über 300 bis hin zu rund 700 bis 900 Euro pro Megawattstunde in Knappheitsphasen. Deutschland blieb zudem Nettoimporteur von Strom, was zeigt, dass es sich nicht um ein einmaliges Phänomen des Jahres 2024 handelt, sondern um ein strukturelles Muster.

Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem offiziellen Strommarktdatenportal SMARD. SMARD wird von der Bundesnetzagentur betrieben und stellt die zentralen Echtzeit- und Marktdaten zum deutschen Stromsystem bereit – von Erzeugung über Verbrauch bis hin zu Börsenpreisen und Stromflüssen ins Ausland. Es ist damit die maßgebliche Referenz für die tatsächliche Entwicklung am Strommarkt.

SMARD hält ausdrücklich fest, dass Deutschland vor allem dann Strom exportierte, wenn erneuerbare Energien einen großen Teil des Eigenbedarfs deckten und die Preise besonders niedrig waren. Im dritten Quartal 2024 stiegen die Exporte auf 7,2 TWh, ein Plus von 58,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Anders gesagt: Wenn zu viel wetterabhängiger Strom da ist, geht er zu Ramsch- oder sogar Negativpreisen ins Ausland, wenn zu wenig da ist, kommt der Strom teuer zurück.

Der „grüne“ Widerspruch wird noch größer, wenn man sich die Aussagen von Robert Habeck vor Augen führt. Für Deutschland verteidigte er den Atomausstieg mit dem Satz, man habe „keine Preissteigerungen“ und die Stromversorgung sei „24/7 sicher“. Gleichzeitig begründet er den Ausstieg vor allem normativ: Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar, Katastrophen wie die Tschernobyl-Katastrophe oder die Fukushima-Katastrophe hätten gezeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme keine absolute Sicherheit garantieren könnten. Hinzu komme das ungelöste Problem des Atommülls, der über Generationen hinweg gefährlich bleibe. Sicherlich große zukünftige Probleme, keine Frage!

Damit wird jedoch der Atomausstieg weniger als ökonomische oder systemtechnische Entscheidung begründet, sondern als politische und moralische Grundsatzfrage. Zugleich erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister zu den Atomkraftwerken in der Ukraine: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen, sie sind ja gebaut.“ In solchen Aussagen zeigt sich die grüne Doppelmoral besonders gut: Kernkraft wird dort akzeptiert, wo sie gebraucht wird – nur im eigenen Land nicht. Das ist keine stringente, realitätsnahe Energiepolitik, sondern spricht für eine der eigenen Ideologie widersprechende Willkür und Konzeptlosigkeit.

Die Grünen reklamieren für sich, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Selten so gelacht! Die noch immer spürbaren Auswirkungen ihrer – in meinen Augen – unverantwortlichen, verfehlten Energiepolitik zeigen oft das Gegenteil: mehr Volatilität der Strompreise, mehr Importabhängigkeit in Mangellagen, und mehr negative Preise im Überfluss. Ihre politische Kommunikation überdeckt diese Widersprüche lieber mit moralisch übertünchten Argumenten, anstatt die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ehrlich zu benennen. Hinzu kommt eine weitere Inkonsistenz in der grünen Energiepolitik: Deutschland hat seine eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet, importiert aber in Knappheitsphasen Strom aus Nachbarländern wie Frankreich, deren Strommix zu großen Teilen auf Kernenergie basiert.

Mit anderen Worten: Atomkraftwerke werden im Inland politisch verworfen, die Stromversorgung durch Atomkraftwerke aus dem Ausland selbstverständlich genutzt, sobald sie gebraucht wird. Das ist keine schlüssige, ideologisch unangreifbare Energiepolitik, sondern eine scheinheilige Auslagerung des Problems auf andere Nationen. Wer grundlastfähige, CO₂-arme Kapazitäten abschaltet, bevor verlässlicher Ersatz in ausreichendem Maß vorhanden ist, handelt nicht progressiv, sondern fahrlässig und verantwortungslos, und definitiv nicht im Dienste des Volkes, das er zu vertreten vorgibt.

Energieintensive Unternehmen klagen über – im internationalen Vergleich – hohe Strompreise, die zunehmend zum Standortnachteil werden. Befürworter der grünen Energiepolitik sehen darin eine unvermeidliche Übergangsphase auf dem Weg zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem. Ich hingegen sehe darin ein strukturelles Problem: Politische, wohlstandsmindernde Zielsetzungen werden mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben, während die dafür notwendige technische, infrastrukturelle und marktwirtschaftliche Basis nicht im gleichen Tempo mitwächst. Das Ergebnis ist keine konsistente, bürgernahe Transformation, sondern ein bürgerfeindliches System, dessen eigene Widersprüche zunehmend sichtbar werden.

Auch unter Führung der SPD setzt sich diese energiepolitische Grundlinie im Kern fort – allerdings mit veränderter Tonlage. Während die Grünen in der Ampelkoalition die Transformation stark normativ begründeten, rückt die SPD in der Großen Koalition stärker die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Strompreise und soziale Abfederung in den Vordergrund. Am grundsätzlichen Kurs – schneller Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie – ändert das jedoch wenig. Damit bleibt die strukturelle Problemlage bestehen: ein ideologisch schöngefärbtes System, das weiterhin zwischen klimapolitischem – teils widersprüchlichem – Anspruch, ökonomischem Druck und physikalischen Realitäten vermitteln will, es aber nicht kann.

Industriepolitik: Transformation oder schleichende Deindustrialisierung?

Die wirtschaftliche Dimension der Politik der Grünen nervt mich besonders. Ich hege grundsätzliche Zweifel an der industriepolitischen Tragfähigkeit des eingeschlagenen Kurses und unterstelle den Grünen fehlende ökonomische Kompetenz, ein Vorwurf, den Robert Habeck während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister mit vielen Beispielen illustrierte.

Besonders sichtbar wird dieser meines Erachtens falsche Kurs der Grünen bei den Produktionskosten: Energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl oder Glas leiden unter – im internationalen Vergleich – hohen Energiepreisen. Laut Daten der International Energy Agency lagen die Industriestrompreise in Deutschland zuletzt teils zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Der Branchenverband der Chemischen Industrie meldete 2024, dass die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland seit 2021 um rund 15 % zurückgegangen ist – ein historisch ungewöhnlicher Einbruch für einen Kernsektor der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig investieren große Konzerne verstärkt im Ausland, insbesondere in Nordamerika, wo Energie deutlich günstiger verfügbar ist. BASF beispielsweise möchte in China Milliarden investieren und kehrt dem ehemals beliebten Industriestandort Deutschland zunehmend den Rücken.

Hinzu kommt wachsende Bürokratie. Neue Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsauflagen und Transformationsvorgaben erhöhen den administrativen Aufwand erheblich. Während Großkonzerne dafür eigene Abteilungen aufbauen können, geraten viele mittelständische Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen. Sie halten dem regulatorischen Druck nicht stand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt regelmäßig vor einer „Überforderung des industriellen Mittelstands“ durch kumulative Regulierungseffekte. In diesem Bereich fällt Bündnis 90/Die Grünen durch einen besonders starken Hang zu staatlicher Steuerung auf. Sie entwickelt sich zu einer „Verbotspartei“. Ich sehe darin eine Politik, die zunehmend auf Vorgaben und Einschränkungen setzt, statt auf marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit. Die grüne Wirtschaftspolitik entfernt sich von einer freiheitlich geprägten Wirtschaftsordnung und tendiert stärker in Richtung zentraler Steuerung.

Ein besonders umstrittenes Beispiel misslungener grüner Energiepolitik war das von Robert Habeck vorangetriebene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), das vorsah, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen – faktisch lief dies in vielen Fällen auf den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen hinaus. Ich sah darin weniger technologieoffene Transformation als vielmehr einen politisch erzwungenen Umbau mit erheblichen Kostenrisiken für Haushalte und Unternehmen. In seiner ursprünglich Habeck‘schen, sehr weitgehenden, regulierenden Form wurde das Gesetz politisch deutlich abgeschwächt. Insbesondere in der aktuellen, von der Großen Koalition verabschiedeten Form des Gesetzes wird die Umsetzung weniger strikt gehandhabt.

Die Reaktionen der Grünen auf die Abschwächung des Heizungsgesetzes durch die Große Koalition machen den grundsätzlichen deutlich. Führende Politiker der Bündnis 90/Die Grünen warnten vor einem „Rückschritt beim Klimaschutz“ und stellten sich klar gegen die Aufweichung zentraler Vorgaben. Der Energiepolitiker Michael Kellner erklärte, ohne die 65-Prozent-Regel seien die deutschen Klimaziele „nicht erfüllbar“. Gleichzeitig griff Grünen-Chef Felix Banaszak die Reform scharf an und warf der Regierung vor, weder die Interessen von Mietern noch von Hausbesitzern oder dem Handwerk zu vertreten. Die Abgeordnete Lisa Badum sprach von politischer „Aufschieberitis“ und warnte sogar vor steigenden Heizkosten infolge der Lockerungen. Ich spreche von einer Verblendung der Grünen, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist, und vom Menschen nur marginal beeinflusst wird. Hierzu später.

An der Reaktion der Grünen zeigt sich ein zentraler Widerspruch: Während die ursprüngliche Gesetzgebung wegen hoher Kosten, technischer Unsicherheiten und sozialer, bürgerfeindlicher Belastungen massiv kritisiert wurde, halten führende Grünen-Politiker dennoch an genau diesen Vorgaben fest – und erklären ihre Abschwächung nun ihrerseits zum Risiko für Bürger und Wirtschaft. Was für ein Schwachsinn, aber den bin ich ja von den Grünen, die ich früher auch ein paar Mal wählte, gewohnt. Was zuvor als notwendiger, wenn auch teurer Transformationsschritt galt, wird in abgeschwächter Form plötzlich selbst als ökonomisches Problem beschrieben. Ich sehe darin weniger konsistente Politik als vielmehr ein Beispiel für eine ideologisch geprägte, realitätsferne und doppelmorlische Haltung, die ihre eigenen Widersprüche immer schwerer auflösen kann.

Auf die konkreten Auswirkungen dieser Haltung für Deutschland – insbesondere im Zusammenspiel mit Wärmepumpen und Elektrifizierung – wird im nächsten Abschnitt noch näher eingegangen.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an der Energiepolitik der Grünen ist zudem das Phänomen des sogenannten „Carbon Leakage“: Die Produktion wird nicht eingestellt, sondern „lediglich“ ins Ausland verlagert. Die Emissionen verschwinden damit aber nicht weltweit, sondern werden schlicht und einfach von Deutschland ins Ausland verlagert – oft unter weniger strengen Umweltstandards. Studien der OECD weisen darauf hin, dass dieses Risiko bei stark steigenden Energie- und CO₂-Kosten zunimmt. Die Folge ist ein paradoxes Ergebnis: nationale Emissionsbilanzen verbessern sich, während die globale Klimabilanz sich verschlechtert. Entweder ist das den Grünen nicht bewusst, dann fehlt es ihnen an Kompetenz, wenn es ihnen doch bewusst ist, dann fehlt es ihnen nicht an Scheinheiligkeit.

Dennoch argumentieren manche Ökonomen und politische Akteure, dass genau diese Transformation notwendig sei, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Neue Industrien – etwa im Bereich Wasserstoff, Batterietechnologie oder erneuerbare Energien – sollen neue Wertschöpfung schaffen. Von alledem ist bislang nichts zu sehen, weder aktuell noch in Zukunft. Die Realität zeigt, dass viele dieser Projekte mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen. Deutlich wird dies am Beispiel des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der als europäisches Vorzeigeprojekt galt und auch in Deutschland massiv gefördert wurde. Trotz milliardenschwerer, steuerfinanzierter Unterstützung in Habeck’schen Misswirtschaftszeiten, ambitionierter Ausbaupläne und politischer Rückendeckung geriet das Unternehmen in massive Schwierigkeiten, verlor Großaufträge und meldete 2025 Insolvenz an. Teile der geplanten Produktion gingen anschließend in ausländische Hände, insbesondere in die Hände der USA über.

Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine grüne Wirtschaftspolitik: Während politisch von neuen industriellen Leitmärkten gesprochen wird, zeigt sich in der Praxis, wie fragil und unsicher viele dieser Projekte tatsächlich sind. Der Aufbau neuer Wertschöpfung gelingt bislang kaum – während gleichzeitig bestehende industrielle Strukturen, von denen Deutschland lebt, massiv unter Druck geraten. Deswegen liebe Grüne: Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach!

Robert Habeck formulierte dies seinerzeit programmatisch mit dem Anspruch, Deutschland zur „klimaneutralen Industriemacht“ umzubauen. Die Grünen gehen bei Begriffen wie klimaneutral von einer starken Verursachung des Klimawandels durch den Menschen aus. Das ist jedoch Humbug, und von seriösen – nicht am Tropf von klimanarrativstützenden Institutionen und Regierungen hängenden – Wissenschaftlern längst widerlegt. Menschengemachter Klimawandel erweist sich mehr und mehr als Lüge. Der Mensch trägt zum Klimawandel nur geringfügig bei. Die Natur (Ozeane, Pflanzen, Böden) tauscht jedes Jahr riesige Mengen CO₂ mit der Atmosphäre aus.

• Natürliche Emissionen: ~750–800 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• Menschliche Emissionen: ~35–40 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

Der menschliche Anteil beträgt etwa 4–5 % der jährlichen Gesamtflüsse. Gleichzeitig ist Kohlendioxid ein zentraler Bestandteil der Photosynthese und damit Grundlage pflanzlichen Wachstums, was – bei niedrigerem CO₂-Gehalt in der Atmosphäre – Fragen der Sicherstellung der weltweiten Bevölkerungsernährung aufwirft. Weltweit leiden aktuell rund 670 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Zusätzlich befinden sich laut Organisationen wie Oxfam und dem Welternährungsprogramm über 300 Millionen Menschen in akuten Hungerkrisen.

Die Klimalüge wird von den meisten Menschen – wie die Coronalüge – als solche in absehbarer Zeit erkannt werden. Davon gehe ich aus.

Der Vorwurf der Doppelmoral liegt dabei auf der Hand: Während im Inland strenge Klimavorgaben durchgesetzt und industrielle Prozesse verteuert werden, entstehen im Ausland neue Produktionskapazitäten – häufig mit höherem fossilen Energieanteil. Das Ergebnis ist keine echte Dekarbonisierung – die ohnehin nicht notwendig ist –, sondern eine Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen. Die angestrebte ökologische – meines Erachtens unnötige – Transformation droht so, ihre eigene ökonomische Grundlage zu untergraben. Nix Ausgleich, liebe Grüne!

Der Anspruch, gleichzeitig Vorreiter der Klimapolitik und stabiler Industriestandort zu sein, gerät zunehmend in Widerspruch. Die Politik der Grünen möchte – gefangen in ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit – die ganze Welt bekehren und beglücken mit ihrer eingebildeten einzig richtigen Sichtweise. Das ist kein bloßes, zu lösendes „Übergangsproblem“ – wie die Grünen und andere Verblendete behaupten –, und die deutsche Wirtschaft würde nach dieser „Übergangsphase“ wieder erstarken, nein, es ist Ausdruck einer zunehmend realitätsfernen Politik, die den deutschen Interessen massiv schadet.

Zudem zweifle ich daran, ob die strategischen Denkweisen der Grünen – soweit überhaupt vorhanden – tatsächlich noch am Erhalt des Industriestandorts Deutschland ausgerichtet sind – oder ob wirtschaftliche Folgekosten ihrer Weltbeglückung bewusst in Kauf genommen oder sogar geschürt werden. Der Münchner Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß formulierte diese Kritik besonders zugespitzt mit den Worten, es erscheine ihm so,

„als wenn (…) Habeck und Baerbock gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“.

Diese scharfe Formulierung kommt meines Erachtens der Realität sehr nahe: Die politische Kommunikation der Grünen betont Transformation, Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz – während gleichzeitig zentrale industrielle Strukturen unter Druck geraten. In dieser Diskrepanz sehe ich nicht nur einen Zielkonflikt, sondern eine grundlegende Fehlsteuerung. Handelt es sich bei der „grünen“ Doktrin – die Deindustrialisierung Deutschlands betreffend – nun um unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder um bewusst in Kauf genommene oder sogar gewünschte Konsequenzen? In meinen Augen definitiv um Letzteres.

Wärmepumpen und Elektromobilität

Die Förderung von Wärmepumpen und Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Bündnis 90/Die Grünen. Hier zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung.

Ein zentraler Punkt für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist der massiv steigende Strombedarf. Studien der Agora Energiewende gehen davon aus, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf rund 700 - 750 TWh steigen könnte – gegenüber aktuell etwa 460 bis 500 TWh.

Treiber für dieses Szenario sind insbesondere Elektromobilität, Wärmepumpen und die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Mehr als fraglich ist deshalb, ob der hierfür notwendige Ausbau von Erzeugungskapazitäten, Netzen und Speichern in diesem Tempo überhaupt realistisch ist – oder ob hier politischer Wunsch und machbare Realisierung auseinanderlaufen.

Zudem bestehen erhebliche Infrastrukturdefizite. Zwar wächst die Zahl öffentlicher Ladepunkte deutlich – laut Bundesnetzagentur lag sie Anfang 2026 bereits bei rund 194.000 bis knapp 200.000 Ladepunkten, nach etwa 165.000 ein Jahr zuvor –, doch der Ausbau verläuft regional sehr ungleich und hält mit dem steigenden Bedarf nur bedingt Schritt. In Ballungsräumen verdichtet sich das Versorgungsnetz, während ländliche Regionen und Teile der Wohninfrastruktur – etwa Mehrfamilienhäuser – weiterhin deutliche Lücken aufweisen. Im ländlichen Raum und in Mehrfamilienhäusern bleibt die Ladeinfrastruktur oft unzureichend. Ähnliches gilt für die Stromnetze: Der Netzausbau hinkt dem Zubau erneuerbarer Energien und neuer Verbraucher vielfach hinterher, was zu Engpässen und steigenden Netzkosten führt.

Erschwerend kommt die Kostenbelastung für Haushalte dazu. Der Einbau einer Wärmepumpe kostet je nach Gebäudezustand häufig 15.000 bis über 30.000 Euro, in Bestandsgebäuden teils deutlich mehr. Auch Elektrofahrzeuge bleiben trotz Förderung für viele Haushalte teurer als vergleichbare Verbrenner. Diese Investitionen werden von den Grünen politisch eingefordert, während gleichzeitig hohe Strompreise bestehen bleiben – ein Spannungsfeld, das insbesondere Eigentümer älterer Gebäude und einkommensschwächere Haushalte trifft. Aber was interessieren die Grünen schon die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, wenn es darum geht, „das grüne Große und Ganze“ im Auge zu behalten?

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Damit Wärmepumpen effizient arbeiten, sind in vielen älteren Bestandsgebäuden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Dazu zählen etwa bessere Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern oder der Einbau von Flächenheizungen wie Fußbodenheizungen, da Wärmepumpen mit niedrigeren Temperaturen arbeiten wie gewöhnliche Heizungen und deshalb größere Heizflächen oder eine bessere Dämmung benötigen, wenn die Bewohner nicht frieren wollen. Je nach Ausgangszustand des Gebäudes können sich diese Maßnahmen schnell auf 50.000 bis über 150.000 Euro summieren. Bei einem typischen Einfamilienhaus aus den 1960er- oder 1970er-Jahren können Gesamtkosten inklusive Heizungstausch und energetischer Sanierung damit durchaus in den sechsstelligen Bereich gehen.

Ich sehe darin eine erhebliche soziale Schieflage: Während politisch ein flächendeckender Umstieg auf neue Technologien angestrebt wird, tragen die finanziellen Risiken und Investitionskosten in erster Linie private Haushalte – trotz gewährter Zuschüsse. Als sozial ausgewogen lässt sich ein solcher Ansatz aus dieser Perspektive kaum bezeichnen. Aber wen interessiert das heutzutage schon.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme „unumkehrbar“ sei und Deutschland hier vorangehen müsse. Ein Weltbeglückungsphilosoph eben, dieser Robert Habeck, der vielleicht beim Schreiben von Kinderbüchern hätte bleiben sollen. Gott sei Dank sind Ministerposten nicht „unumkehrbar“ besetzt. Der Umbau wird von grünen Traumtänzern politisch als alternativlos dargestellt, obwohl zentrale Voraussetzungen – günstiger Strom, flächendeckende Infrastruktur und ausreichende Netzkapazitäten – vielerorts noch nicht gegeben sind.

Der Vorwurf der Doppelmoral liegt auch hier nahe: Während die Grünen den Umstieg auf strombasierte Technologien massiv vorantreiben wollen, würden sie in ihrer Verblendung gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, in denen Strom knapp, teuer und infrastrukturell ungleich verteilt bleibt. Das Ergebnis wäre ein politisch forcierter Wandel, der auf ein System trifft, das dafür noch nicht vorbereitet ist.

Befürworter sehen in der von den Grünen forcierten Energiepolitik dennoch einen notwendigen Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und langfristig eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Ich sehe hingegen ein strukturelles Problem: Der Umbau soll mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, ohne dass wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Umsetzbarkeit im gleichen Maß gesichert sind. Mit einer solchen Energiepolitik beschleunigt Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang. Die Grünen und ihre Politik sind in meinen Augen die Totengräber der deutschen Wirtschaft.

„Wertegeleitete“ Außenpolitik

Ein besonders sensibler Punkt ist der außenpolitische Wandel der Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, wurde ein bellizistischer Akteur, der militärische Unterstützung – im Kontext des US-amerikanischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine 2022 gegen den vermeintlichen Aggressor Russland – in seiner Kurzsichtigkeit ausdrücklich befürwortete.

Dieser Wandel ist auch in Zahlen messbar: Deutschland hat der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis Anfang 2026 nach Angaben der Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro militärische Hilfe bereitgestellt beziehungsweise für die kommenden Jahre verfügbar gemacht. Rechnet man die zivile Unterstützung von rund 39 Milliarden Euro hinzu, summiert sich die deutsche Hilfe auf rund 94 Milliarden Euro. Damit gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine überhaupt und ist nach Regierungsangaben der größte Unterstützer in Europa.

Zu den gelieferten Systemen zählen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer und Artillerie. Die Grünen – repräsentiert von Bellizisten wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – gehörten innerhalb der Bundesregierung zu den entschiedensten Befürwortern dieser Unterstützung.

Ich sehe darin einen Bruch mit den historischen Wurzeln der Partei. Noch vor der Bundestagswahl 2021 war im Grundsatzprogramm festgehalten, dass Waffenexporte restriktiv zu handhaben seien und insbesondere nicht in Krisengebiete erfolgen sollten. Nach Beginn des Ukrainekriegs wandelte sich diese Position grundlegend. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – solange sie uns braucht.“ Auch Anton Hofreiter profilierte sich als einer der lautstärksten Befürworter schwerer Waffenlieferungen – deswegen auch sein ihm zurecht verliehener Spitzname „Panzertoni“.

Die Grünen begründen diesen Kurs mit einer wertebasierten Außenpolitik, die Demokratie, Souveränität und Menschenrechte auch militärisch verteidigen will. Eben diese „Werte“ sind jedoch in der Ukraine unterrepräsentiert. Baerbock formulierte dies mehrfach mit dem Anspruch, eine „wertegeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen, die nicht nur auf Dialog, sondern auch auf Abschreckung setzt. Weder die Ukraine noch Russland sind in der NATO noch in der EU. Was haben wir also dort verloren? Humanitäre Hilfe, ja, aber keinen Cent für militärische Hilfe! Die Ukraine würde schon längst wieder in Frieden zu besseren Bedingungen leben, als sie mittlerweile möglich sind, wenn nicht die hirnrissigen Regierungen Europas – nicht zuletzt aus eigennützigen Interessen – diesen bluttriefenden Krieg verlängert hätten. Sie haben Blut an den Händen und die Ukraine eben nicht im Namen der „Demokratie, der Souveränität und der Menschenrechte“ unterstützt. Wer das immer noch glaubt, kann das gerne tun, sollte jedoch mal zum Augenarzt gehen, und sich die Tomaten von den Augen entfernen lassen.

Wie dem auch sei, Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben sich riesig über diese „wertegeleitete Außenpolitik“ gefreut, und können auch weiterhin auf ausgiebiges Blutvergießen hoffen.

Für mich entsteht aus dieser vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik eine grundlegende Glaubwürdigkeitsfrage. Der Übergang von pazifistischen Grundpositionen hin zu militärischer Unterstützung mit todbringenden Waffen ist ein abrupter Kurswechsel und keine notwendige evolutionäre Anpassung wie von den Grünen behauptet – es ist ein politischer Bruch. Die verharmlosende Sichtweise und Begründung der Grünen sind in meinen Augen Heuchelei. An den Händen der Grünen klebt Blut – wie an den Händen aller anderen Bellizisten.

Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Widerspruch: der ökologische Anspruch. Kriege gehören zu den größten kurzfristigen Emissionstreibern überhaupt – durch zerstörte Infrastruktur, Brände, militärische Logistik und Wiederaufbau. Studien schätzen, dass allein der Krieg in der Ukraine bereits mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verursacht hat. Damit steht militärisches Handeln in einem Spannungsverhältnis zu den eigenen klimapolitischen Zielen. Schätzungen zufolge verursacht das Militär generell zwischen 5 und 5,5% Prozent der weltweiten CO₂-Emmissionen.

Befürworter dieser bellizistischen Außenpolitik halten dagegen, dass sich die geopolitische Realität grundlegend verändert habe und eine rein pazifistische Haltung angesichts militärischer Aggression nicht mehr ausreiche. Sicherheit und Freiheit müssten im Zweifel auch militärisch verteidigt werden. Willkommen im Land der Traumtänzer! Dem halte ich entgegen: Ein rechter Schmarrn! Es ging den eigentlichen Treibern dieses Krieges – den USA – keine Sekunde um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte in der Ukraine, darum ist es den USA in keinem ihrer mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA gegangen. Solche ethisch-emotionalisierende Behauptungen stellen die Grünen und andere Bellizisten sowie die USA, die meist illegal Kriege führten, auf, um die Akzeptanz der Massen für ihre Kriege zu gewinnen.

Auch der jetzige Krieg der US-Amerikaner gegen den Iran ist ein illegaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie auch der russische Überfall der Ukraine im Februar 2022 einer war. Komisch, dass es bei den Mainstreammedien nicht den gleichen Aufschrei, formuliert mit Begriffen wie „völkerrechtswidrig“, „illegal“, „Angriffskrieg“ und dergleichen beim Irankrieg 2026 gab wie seinerzeit bei der russischen Invasion 2022 in die Ukraine. Finden Sie nicht auch, Herr Merz? Die meisten Mainstreammedien sind mittlerweile fester Bestandteil des Imperiums der Lügen.

Es geht den USA wie in jedem ihrer Kriege um eine Vergrößerung der Macht und des Besitzes ihrer Eliten, sei es aktuell der Irankrieg oder der Ukrainekonflikt. Die letztlich getroffene Aussage von Donald Trump, der auch nur eine Marionette des Deep States ist, Länder sollten sich entweder bei den USA mit Öl versorgen oder selbst dafür sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt, unterstützt diese Sichtweise. Von wegen Demokratie, Souveränität und Menschenrechte – wie verblendete Gutmenschen glauben mögen!

Fazit

Der zentrale Wertekonflikt der Grünen bleibt bestehen. Es gelingt ihnen nicht – zwischen angeblichem Pazifismus, geopolitischer Realität und dem eigenen Anspruch – gleichzeitig Friedens- und Klimapolitik zu betreiben – glaubwürdig zu vertreten. Den Grünen glaube ich kaum mehr etwas, nicht einmal ihre ökologische Ausrichtung. Ihre angeblich ökologisch ausgerichtete Politik wird nicht konsequent umgesetzt, sondern bei Zielkonflikten flexibel ausgelegt.

Meine Kritik an den Grünen ist vielschichtig: Sie reicht von wirtschaftlicher Überforderung über energiepolitische, nicht durchdachte Risiken bis hin zum Bellizismus. Für mich ist ihre politische Glaubwürdigkeit nicht gegeben. Dass sie dennoch in Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl im März 2026 stärkste Partei wurden, und in München den Oberbürgermeister stellten, befremdet mich zunehmend.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (William Shakespeare)

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen – ehem. Wirtschaftsminister)
Bildquelle: penofoto / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.

Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.

Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.

Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.

Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.

Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.

Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.

Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.

Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.

Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.

Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.

Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.

Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?

Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.

Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.

Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.

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Bildquelle: Pawel Michalowski / shutterstock

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Quellen:

Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

Umweltbundesamt – CO₂-Preis & nationaler Emissionshandel (offizieller Einstiegspunkt)
https://www.umweltbundesamt.de

EU-Kommission – Energiepreise & Maßnahmen der Mitgliedstaaten (zentrale Seite)
https://energy.ec.europa.eu

Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Das morbide Spektakel läuft in allen Kanälen, wird seit zwei Wochen auf den News-Seiten serviert: Das Sterben eines Tieres. Ganz langsam. Bis zum letzten Atemzug. Alle paar Stunden ein Update. Ort des Geschehens: Eine kaum bekannte Ostsee-Insel namens Poel. Dort ist ein riesiger Wal gestrandet. Schwerverletzt, womöglich erkrankt.

Mediale Aufmerksamkeit in solcher Größenordnung erfuhr vor 20 Jahren ein kleiner Eisbär aus dem Berliner Zoo. Man verpasste ihm den Namen „Knut“. Ganze Industrien stürzten sich auf das Tier. Man verfolgte seinen Aufwuchs, seinen Gang ins Leben. Jetzt aber gibt sich das Publikum den Sterbeprozess eines Tieres, saugt ihn gierig auf. Natürlich bekam der bedauernswerte Buckelwal einen Namen verpasst: „Timmy“. Bitte nicht fragen, wer dafür verantwortlich ist.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass der Meeressäuger sich in Strandnähe aufhält. Es begann Anfang März: Damals hatte er sich in einem Fischereigerät verfangen. Einsatzkräfte von Sea Shepherd und dem Deutschen Meeresmuseum befreiten ihn aus dem Netz. 19 Tage später strandete „Timmy“ in Niendorf, Schleswig Holstein. Da konnte man ihm noch den Weg ins Meer schaufeln. Kurz darauf kam es zur nächsten Strandung.

Diesmal landete er bei Wismar. Aber nach Anstieg des Wasserspiegels fand er erneut zurück ins Meer. Am 31. März geriet er zum dritten Mal in Strandnähe. Diesmal auf der Insel Poel. Greenpeace-Aktivisten zäunten das Areal ab, wollten Neugierige fernhalten. Die Feuerwehr besprenkelt ihn regelmäßig mit Wasser. Man mutmaßt ein gesundheitliches Problem. Anders lasse sich das ständige Stranden kaum erklären.

Offizielle Rettungsversuche wie das Vorspielen seines eigenen Gesangs, der ihn ins Meer locken sollte, hatten keinen Erfolg. Gestern erklärte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den Versuch als gescheitert. Das private Hilfsangebot eines bayerischen Multi-Millionärs, die Freischaufelung des Wals mithilfe von Geräten, wurde abgewiesen: Der Lärm- und Stresspegel wären zu hoch. Ein Gutachten der Stiftung Deutsches Meeresmuseum, des Instituts für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung und der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover rät von weiterer Hilfe ab. Jede Berührung könnte die Haut schädigen. Außerdem würde das Meerestier nach kurzer Zeit erneut stranden. Ein Transport zur Nordsee sei ebenfalls ausgeschlossen. Kurzum, am Besten man gönnt ihm palliative Begleitung. Eine Gefährdung der Wasserqualität durch den siechenden Riesen bestehe nicht.

Dieser Fatalismus stieß auf Widerstand. 150 Bürger demonstrierten für die Rettung des Wales. Eine Teilnehmerin hielt ein Pappschild mit der Aufschrift „Rettet Hope“. Rettet die Hoffnung. Eine andere Demonstrantin erklärte dem NDR: Sie könne nicht ertragen, dass man ein Tier dem Tod überantwortet, obwohl es leben möchte. Auch die Euthanasie-Fans waren zur Stelle, schlugen in Kommentaren die schnelle „Erlösung“ für „Timmy“ vor. Ein Experte erklärte dem „Schweizer Tagesanzeiger“: Das sei undurchführbar. In den Siebzigern habe man Wale gesprengt, „das wird aber heute als unethisch angesehen.“

Derweil geben die Medien regelmäßige Updates über den Zustand des Tieres. Gestern schlagzeilte die „ Berliner Morgenpost“ : „Gestrandeter Wal: Atmung inzwischen schwächer“. Später informierte das Umweltministerium aus Meck-Pomm: Nachts habe man „leichte Bewegungen im Bereich der Fluke (Schwanzflosse) beobachtet". Das sei aber kein Hinweis auf Besserung.

Inzwischen hinterfragen selbst Mainstream-Medien den Rummel um ein einzelnes Tier, während pro Jahr 300.000 Wale, Delfine und Schweinswale als Beifang im Fischernetz verenden – was niemanden stört. Ganz zu schweigen von all den Pferden, Rindern, Schafen, Hühnern und Gänsen, die millionenfach im Akkord gekillt werden. Und das täglich. Die Neurowissenschaftlerin Professor Maren Urner konstatierte im „Tagesschau“-Interview, dass die Identifikation mit einzelnen Lebewesen leichter sei als bei anonymen Massensterben.

Okay, aber der Sterbeprozess des Buckelwals beinhaltet auch eine symbolische Ebene. Das Alte Testament berichtet über den Leviathan, ein Meeresungeheuer, das auch Attribute von Walen besitzt. Darauf errichtete US-Schriftsteller Hermann Melville seinen „Moby Dick“-Roman, während Thomas Hobbes den Leviathan zum Symbol staatlicher Macht erhob. Große Lebewesen oder Dinge eignen sich hervorragend zur Symbolisierung kollektiven Geschehens. Berühmtes Beispiel: Das Megaschiff „Titanic“. Dessen Versinken repräsentiert das Ende einer Epoche, einer Gesellschaftsschicht, eines Glaubens an Technik und Machbarkeit. Ähnlich bei „Timmy“.

Sein Sterbeprozess ermöglicht die Trauer über gegenwärtige Abstürze. Über das schleichende Ende westlicher Lebensform und ihrer Standards. Und das mit Open-end. Man ahnt: Das erholt sich vorerst nicht mehr. Ganze Gesellschaftsschichten werden abgehängt. Bezahlbarer Wohnraum? Vergessen Sie’s. Abendliche Besuche von Restaurants, Kinos oder Konzert? Schon gar nicht. Und das ist erst der Anfang. Die Ursachen für den freien Fall lassen sich schnell aufzählen. Erstens, die Energieversorgung: Teures Fracking-Gas, made in USA, treibt die Energiepreise hoch. Und damit auch die Produktionskosten.

2025 erreichten die Insolvenzen hierzulande ein Zehnjahreshoch. 140.000 Arbeitsplätze verschwanden allein im Industriebereich. Erklärung der Fachleute: Deutschlands traditionelles Geschäftsmodell, bestehend aus Export und Industrie, trage die Schuld. Dort habe man die rechtzeitige Umstellung auf Digitalisierung verpasst. Sollte das zutreffen, wieso lässt sich besagter Rückstand nicht aufholen? Anstelle ausreichender Investitionen schiebt die Regierung das Problem auf die angeblich mangelhafte Arbeitsbereitschaft der Bevölkerung, droht Arbeitslosen mit rigiden Maßnahmen. Ganz nach dem neoliberalen Prinzip des „Selber Schuld“.

Diese Bedrohungs- Szenarien finden in der Angst vor Verdrängung aus dem Lebens-Umfeld einen gewaltigen Verstärker. In gentrifizierten Metropolen, von New York, Paris, Amsterdam bis hin zu Berlin, werden Einwohner aus ihrem angestammten Stadtteil verdrängt. Aus ihrem Lebensraum. So wie ein Wal außerhalb des Meeres. Ein Prozess, bei dem Opfer und Betrachter oft identisch sind.

Diese Angst-Kultur sorgt für Dauerstress. Hinzu kommt die Drosselung der Meinungsfreiheit, die fröhliche Hausdurchsuchung wegen eines falschen Wortes. Führte unlängst noch die Depression die Hit-Parade seelischer Erkrankungen an, so sägt inzwischen der Burn-out an ihrem Thron. Und hier setzt „Timmy“ ein: Sein Verenden, das Unterlassen konkreter Hilfsmaßnahmen, die Versuche, das erschöpfte Tier zum Neustart zu „motivieren“. Darin erkennt sich eine Gesellschaft, die sich in den letzten Zügen weiß. Weil ihr jede Zukunftsperspektive fehlt. Weil ihre Ersetzung durch KI, Cyborgs und Androiden ein offenes Geheimnis ist.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: gestrandeter Buckelwal
Bildquelle: GS Penry / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.

Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.

Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:

„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.

Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.

Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.

Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:

„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“

Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:

„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.

Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!

Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.

Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen

„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.

Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.

Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.

Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.

Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.

Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.

Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!

Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.

Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.

Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.

Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!

Mark Rutte – der Schoßhund Trumps

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.

Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.

Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.

Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.

Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.

Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.

Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.

Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!

5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung

Habt ihr sie noch alle?

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.

Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.

Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:

„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:

• Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
• Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
• Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
• Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
• Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
• Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen,
• Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
• Wenn Wahnsinn als 'Normal' gefeiert wird,
• Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt."

Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.

Raus aus der NATO

Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.

Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.

Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge
Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock

Die unkontrollierten Wutausbrüche eines Mannes, der aktuell im Weißen Haus tobt, erinnern an den deutschen „Größten Feldherrn aller Zeiten“, ebenso wie Trumps offene Völkermord-Drohungen gegen den Iran.

Ein Meinungsbeitrag von Rainer Rupp.

Während der Iran-Krieg in sein katastrophales Chaos abgleitet, zeigt sich Donald Trump in voller Panik – ein Mann, der den Krieg aus reiner Machtgier angezettelt hat und nun keinen Ausweg mehr findet. Niemand kommt ihm zu Hilfe. Stattdessen irrt er auf seinem Trump National Golf Club in Virginia herum, wo er wie gewohnt auf Kosten der Steuerzahler absahnt, und lässt seiner Wut auf Social Media freien Lauf.

Entweder ist Trump bereits im fortgeschrittenen Stadium einer Demenz, sodass die für einen sozialen Umgang mit anderen Menschen erworbenen Hemmschwellen für ihn nicht mehr existieren. Oder er befindet sich in einem Stadium der Panik, weil er zu begreifen beginnt, dass er von seinem angeblich besten Freund Netanjahu mit dem Iran-Angriff reingelegt wurde. Denn zunehmend spielen „böse Zungen“ in den „Sozialen Medien“ der USA, selbst bekannte Betreiber von Diskussionskanälen, darauf an, dass Netanjahu dank des erpresserischen Fotos des geselbstmordeten israelischen Geheimdienstagenten Epstein gegenüber Trump die besseren Karten hatte. Denn im Interesse der USA ist Trumps Krieg ganz bestimmt nicht.

Der Krieg war nicht, wie Netanjahu versprochen hatte, nach wenigen Tagen zu Ende. Im Gegenteil: Bereits nach einer Woche war klar, dass Trump seine Ziele nicht mehr erreichen konnte. Ganz anders sieht das für das Zionistenregime in Israel aus. Dessen Ziel ist nicht nur die nachhaltige Zerstörung bzw. Schwächung des Iran, sondern auch der arabischen Staaten in der Region. Und da scheint Netanjahus Kalkül aufzugehen.

Für Trump sieht es dagegen düster aus. Sein Krieg hat bereits seine MAGA-Bewegung gespalten bzw. weitgehend zerstört. Und selbst in seinem eigenen reichen Wahlkreis (Mar-a-Lago) in Florida wenden sich die Superreichen von ihm ab. Denn kürzlich hat bei einer Kommunalwahl – nach vielen Jahrzehnten republikanischer Kontrolle – ein Demokrat gewonnen.

So langsam könnte es Trump dämmern, dass ihm sein verbrecherischer Angriffskrieg gegen Iran an der Seite des Zionistenregimes nicht nur die Präsidentschaft kosten wird, sondern ihm auch Gefängnis drohen könnte. Und niemand kommt ihm zu Hilfe. Am Sonntag zeigten Bilder, wie Trump im National Golf Club in Virginia herumirrte. Nur um später seiner Wut auf alles Iranische vor Journalisten und auch auf seinem Media Kanal „Truth Social“ freien Lauf zu lassen.

Die Rhetorik, die er dabei an den Tag legt, ist ein erschreckendes Gemisch aus Widersprüchen, vulgärer Hysterie, religiöser Verhöhnung und offenen Vernichtungsdrohungen gegen das iranische Volk. Trump, der noch vor Kurzem behauptet hatte, die Straße von Hormus sei ihm und den USA völlig egal – „Wir brauchen die Straße nicht. Warum sollten wir sie brauchen? Wir haben doch alles Öl.“ –, schreit nun wie ein Besessener ausgerechnet am christlichen Osterfest: „Preist Allah! Öffnet die verdammte Straße [von Hormus], ihr verrückten [iranischen] Bastarde, sonst wird die Hölle auf Euch runterregnen. Wartet nur ab!“

Wenige Stunden später legte er mit seiner Drohung nach, die gesamte Infrastruktur im Iran zu zerstören:

„Dienstag wird der Tag der Kraftwerke und der Tag der Brücken in einem sein – alles im Iran. So etwas hat es noch nie gegeben.“

Und weiter:

„Die Hölle wird auf sie niederregnen, wenn sie nicht sofort verhandeln.“

Das angekündigte Ende der bereits zweimal verlängerten Frist – ursprünglich für den gleichen Tag um 10:15 Uhr Ostküstenzeit – schob er dann kurzerhand auf „Dienstag, 20:00 Uhr Ostküstenzeit“ hinaus. Ein klassischer Trump: Erst prahlt er, die Straße von Hormus sei unwichtig, dann tobt er, weil sie geschlossen bleibt.

Seine Drohungen werden immer unverhohlener. Gegenüber der Reporterin Rachel Scott sagte er wortwörtlich: „Wenn kein Deal zustande kommt, sprengen wir das ganze Land in die Luft.“ Auf die Nachfrage, ob es überhaupt noch Tabus gebe, antwortete er lapidar: „Sehr wenig.“ Dann erkennt man seine offene Vernichtungsfantasie: „Kein vernünftiges Volk könnte die Strafe ertragen, die auf sie niedergehen wird.“ Und schließlich die klare Völkermord-Ankündigung:

„Wenn sie keinen Deal wollen, ist ihr ganzes Land weg.“

Das ist keine Diplomatie. Das ist die Sprache eines Mannes, der offen mit der totalen Zerstörung eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung droht. Trump selbst gab zu, er wisse nicht, ob es überhaupt zu einem Deal kommen werde:

„Ich habe keine Ahnung bei diesen Leuten. Es könnte einen Deal geben, es könnte auch keinen geben. Ich habe keine Ahnung bei diesen Leuten. Die kriegen gerade die Scheiße aus dem Leib geprügelt.“ Und weiter: „Kein Land hat je so eine Tracht Prügel bezogen wie dieses.“

Die Widersprüche in seiner Rhetorik sind atemberaubend. Eben noch erklärte er, amerikanische Bodentruppen seien „nicht nötig – aber ich schließe nichts aus“. Dann testet er angeblich die NATO, nur um festzustellen, dass die Alliierten nicht mitmachen wollen – was er achselzuckend hinnimmt: „Ich wollte sie testen. Ich habe gesagt, ich würde mich freuen, wenn ihr mitmacht. Und sie haben gesagt: Na ja, das können wir nicht. Ich habe nicht mal richtig Druck gemacht.“

Während Papst Leo XIV. an Ostern mahnte: „Lasst diejenigen, die Waffen tragen, sie niederlegen. Lasst diejenigen, die die Macht haben, Kriege zu entfesseln, den Frieden wählen. Jesus ist der König des Friedens, der den Krieg ablehnt“, und betonte, Gott höre nicht die Gebete der Kriegshetzer, weil „eure Hände voller Blut sind“, tobte Trump weiter mit seinem spöttischen „Preist Allah!“-Geschrei. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde antwortete trocken:

„Der Skandal, der den bedrängten amerikanischen Präsidenten und seine geschlagene Armee getroffen hat, lässt sich nicht durch hohle Erklärungen, Propaganda oder psychologische Operationen reparieren.“

Trump hat den Krieg begonnen. Nun weigert er sich, die bittere Ernte einzufahren und sich aus Iran zurückzuziehen. Und Iran gibt nicht nach, die Finanzmärkte brechen ein, die US-Streitkräfte erleiden schwere Verluste bei einer gescheiterten Spezialoperation über Ostern in der Nähe von Isfahan (elf Flugzeuge zerstört), und die Welt schaut fassungslos zu, wie dieser offenbar dem Wahnsinn verfallene Machthaber mit immer neuen Fristen und immer brutaleren Drohungen um sich wirft.

Seine Rhetorik offenbart tiefe Panik und Kontrollverlust. Er verwechselt Stärke mit Geschrei, Diplomatie mit Beleidigungen und strategisches Denken mit pubertärem Getöse. Die Drohung, „das ganze Land in die Luft zu sprengen“, ist keine Verhandlungsstrategie – sie ist die offene Ankündigung eines Völkermords an einem souveränen Volk. Ein Präsident, der selbst weithin als Betrüger und Krimineller gilt, bedroht nun ein ganzes Land mit der totalen Vernichtung.

Wer noch Zweifel hatte, dass dieser Mann eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dem liefert seine eigene Sprache den endgültigen Beweis. Die Medien der USA und die selbsternannten Qualitätsmedien Europas und Deutschlands haben die Pflicht, endlich diese Schande beim Namen zu nennen: mit moralischer Klarheit und ohne jede Beschönigung. Denn wer bei Trumps Androhungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigt, macht sich mitschuldig.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Puppen-Parodie von US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Anton Watman / shutterstock

Was Washington verschweigt - 155 Flugzeuge für einen Mann!

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Am 05. April verkündete US-Präsident Donald Trump auf Truth Social: „WE GOT HIM!" Die Bergung des vermissten Waffensystemoffiziers des abgeschossenen F-15E sei „eine der kühnsten Rettungsoperationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten" gewesen. CIA-Direktor Ratcliffe nannte es „die Jagd nach einem einzelnen Sandkorn." Verteidigungsminister Hegseth sprach vom „Ostermirak­el."

Washington hat eine Heldengeschichte geliefert. Perfekt inszeniert, emotional aufgeladen - komplett mit Osterreferenz.

Meine These: Das war keine Rettungsmission. Es war eine Bergungsmission für 200 Kilogramm hochangereichertes Uran. Sie ist gescheitert. Und der abgeschossene Colonel war nicht der Anlass der Operation - er war das Problem, das die Operation zum Scheitern brachte.

Diese These ist nicht beweisbar - noch nicht. Aber die vorliegenden Fakten ergeben im Rahmen der offiziellen Narrativversion keinen Sinn. Im Rahmen meiner These ergeben sie vollkommen Sinn.

Die Übung, die drei Jahre vorher stattfand

Beginnen wir nicht mit dem 03. April 2026, sondern mit dem 30. April 2023.

An diesem Tag führte das US Air Force Special Operations Command (AFSOC) auf den Highways 287 und 789 in Wyoming eine als historisch bezeichnete Trainingsübung durch: Exercise Agile Chariot. Auf öffentlichen Autobahnabschnitten landeten:

• 1 MC-130J Commando II (Haupttransport und Betankungsplattform)
• 2 A-10 Thunderbolt II (Bodenangriff und Nahunterstützung)
• 1 MQ-9 Reaper (Überwachung und Bewaffnung - historisch erste Autobahn-Landung einer MQ-9)
• 2 MH-6 Little Bird Hubschrauber (aus dem Inneren der MC-130J ausgeladen, für schnelle Personenextraktion)

Das Konzept: Forward Arming and Refueling Point (FARP) - landen, auftanken, bewaffnen, schnell wieder abheben. Keine reguläre Infrastruktur. Nur ein ebener Abschnitt Straße.

AFSOC-Kommandeur Lt. Gen. Tony Bauernfeind erklärte damals offiziell: „Ein Gegner, der in der Lage ist, die Nutzung einer Militärbasis zu verweigern, wird nahezu unmöglich in der Lage sein, jeden einzelnen linearen Kilometer Straße zu verteidigen. Das gibt uns Zugang an Orten, die sie unmöglich alle verteidigen können."

Drei Jahre später, auf einem verlassenen Airstrip südlich von Isfahan, Iran, wurden eingesetzt: MC-130J, A-10, MQ-9, MH-6 Little Bird. Exakt dieselbe Konfiguration. Exakt dasselbe Konzept.

Das ist kein Zufall. Das ist ein einstudiertes Programm, das auf einen spezifischen Einsatztyp zugeschnitten ist - und dieser Einsatztyp ist nicht die Bergung eines einzelnen verletzten Piloten aus einem Berghang.

Die Geographie, die nicht stimmt

Der F-15E wurde über der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad in Südwestiran abgeschossen - rund 80 Kilometer von der Küste. Frühe Rettungsaktivitäten wurden durch BBC-verifizierte Aufnahmen in dieser Region bestätigt.

Die zerstörten MC-130J-Trümmer wurden durch CNN-Satellitenbildanalyse südlich von Isfahan geolokaliseriert - rund 50 Kilometer von der Stadtgrenze. Das ist eine Differenz von über 150 Kilometern zum ursprünglichen Absturzgebiet.

Irans Außenministeriumssprecher Baghaei sagte es am 06. April öffentlich: Der WSO sei in Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad gewesen - die US-Flugzeuge jedoch in der Provinz Isfahan gelandet, „weit von diesem Punkt entfernt."

Wer glaubt, ein verletzter Soldat mit verstauchtem Knöchel, in 40-Grad-Hitze, in Feindesgebiet, unter permanentem Suchdruck - laufe 150 Kilometer vom Absturzort weg, der glaubt auch, die Erde ist eine Scheibe.

Das Isfahan Nuclear Technology Center liegt in derselben Provinz. Nicht weit vom Airstrip entfernt.

Die 200 Kilogramm, die niemand gefunden hat

Hier liegt der eigentliche Kern dieser Geschichte - und wer ihn verstehen will, sollte zuerst meinen Artikel vom 22. März lesen: IRAN: Was nach den Bomben bleibt.

Nach den US-israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen im Juni und Juli 2025 verschwanden laut Geheimdienstanalysen rund 200 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran aus iranischen Beständen. Verschüttet in Trümmern, verlagert, oder bereits geborgen und an einem unbekannten Ort eingelagert - niemand weiß es. Es ist seit fast einem Jahr nicht auffindbar.

200 Kilogramm auf 60 Prozent sind mit vergleichsweise überschaubarem Aufwand auf waffenfähige 90 Prozent anreicherbar. Genug für mehrere Nuklearsprengköpfe. In den Händen des Iran - oder schlimmer, in Händen die niemand kennt.

Die Washington Post berichtete am 01. April 2026 - zwei Tage vor dem F-15E-Abschuss - über einen aktiven US-Militärplan zur gewaltsamen Sicherung iranischen angereicherten Urans. Eine solche Operation würde erfordern: Spezialkräfte, Nuklearexperten, Ingenieure, schweres Gerät, eine improvisierte Landebahn. Ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis nannte eine Uran-Sicherungsoperation „die größte Spezialoperationsmission der Geschichte."

Eine improvisierte Landebahn. MC-130J. Hunderte Spezialkräfte. MH-6 Little Birds für schnelle Bewegung auf engem Raum. FARP-Konzept aus Wyoming 2023.

Das Pentagon hat eine solche Operation exakt drei Jahre vorher trainiert. In Wyoming. Mit exakt dieser Ausrüstungskonfiguration.

Was in den Trümmern zurückblieb

Jetzt kommen wir zum Detail, das die offizielle Geschichte am stärksten erschüttert.

Iranische Staatsmedien veröffentlichten Videos vom Wrackfeld der zerstörten MC-130J südlich von Isfahan. Auf diesen Videos sind klar zu erkennen: ein US-Militärausweis - laut Berichten auf den Namen „Major Amanda M. Ryder, US Air Force" ausgestellt - sowie ein israelisches Einreisedokument (B2-Aufenthaltserlaubnis), abgelaufen am 20. März 2026.

Dazu: eine American Express Kreditkarte, Quittungen, eine US-Flagge.

Die Times of Israel und mehrere andere Medien haben die Berichte über die gefundenen Dokumente bestätigt.

Hier ist die entscheidende Frage: Wer kontrolliert gesprengt eine Spezialmaschine - eine MC-130J im Wert von 114 Millionen Dollar, vollgepackt mit klassifizierter Elektronik, Low-Probability-of-Intercept-Radar und elektronischen Kriegssystemen - und lässt dabei Militärausweise, Reisedokumente und Kreditkarten zurück?

Niemand. Das ist nicht vorgesehen. Das ist nicht Protokoll. Bei einer kontrollierten Denial-Sprengung räumst du vorher jeden Quadratzentimeter aus. Du nimmst alles mit, was Identität, Auftrag oder Fähigkeiten preisgibt. Du lässt keinen Militärausweis zurück.

Es sei denn, du hattest keine Zeit. Weil die Maschine nicht durch mechanischen Defekt unbrauchbar wurde - sondern weil iranisches Feuer sie traf, bevor die Crew alles gesichert hatte.

155 Flugzeuge für einen Mann - die Zahlen, die nicht passen

Für die Bergung des WSO wurden laut offiziellen US-Angaben eingesetzt: 4 Bomber. 64 Kampfjets. 48 Tankflugzeuge. 13 spezialisierte Rettungsflugzeuge. Hunderte Spezialkräfte - darunter Delta Force und Navy SEAL Team 6. B-1-Bomber warfen rund 100 Bomben zu je 2.000 Pfund. 339 Munitionsstücke über 50 Stunden.

Zum Vergleich: Die vollständige Invasion Grenadas 1983 wurde mit rund 100 Kampfflugzeugen durchgeführt. Für eine ganze Landesinvasion.

Für einen verletzten Colonel mit verstauchtem Knöchel schickt man keinen Flottenverband dieser Größe. Man schickt zwei HH-60W-Rettungshubschrauber, ein PJ-Team und Kampfdeckung. Das ist CSAR-Standard.

Hunderte Spezialkräfte, darunter die Elite des US-Militärs, auf einem improvisierten Airstrip tief im Feindgebiet - für einen Mann auf einem Berghang? Das ist keine Rettungslogik. Das ist Operationslogik für ein strategisches Ziel.

Die Verlustbilanz, die keiner hören will

Elf Flugzeuge und Hubschrauber hat diese Operation gekostet:

1 F-15E Strike Eagle - abgeschossen 1 A-10 Thunderbolt II - durch Feuer getroffen, Pilot ejektierte über Kuwait 2 MC-130J Commando II - auf iranischem Boden gesprengt 2 UH-60 Black Hawk - beschossen, mindestens einer zerstört 2 MQ-9 Reaper-Drohnen - abgeschossen 2 MH-6 Little Bird Hubschrauber - verloren 1 israelische Hermes-900-Aufklärungsdrohne - abgeschossen

Gesamtwert: über 400 Millionen Dollar. Kein Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg hat die USA an einem einzigen Tag so viele Flugzeuge und Hubschrauber gekostet.

Trump nennt das einen „historischen Erfolg." Irans Parlamentssprecher Ghalibaf twitterte ein Foto der Trümmer mit dem Satz: „Wenn die Vereinigten Staaten noch drei solche Siege erleiden, werden sie ruiniert sein."

Beide haben eine Meinung. Die Zahlen sprechen für sich.

Der Colonel ohne Gesicht

Nach Operationen dieser Größenordnung - 155 Flugzeuge, Hunderte Spezialkräfte, zwei Tage Einsatz, Osteransprache des Präsidenten - folgt in der amerikanischen Militärkultur standardmäßig: offizielles Statement mit Name des Geretteten, Foto bei der Rückkehr, Biografie der Air Force, Familienstatement. Das ist der politische Ertrag.

Nichts davon ist passiert. Kein Name. Kein Foto. Keine Biografie. Kein Statement seiner Basis.

Ein Waffensystemoffizier im hinteren Sitz einer F-15E ist typischerweise Captain oder Major. Ein Colonel mit vier Dienstabzeichen sitzt nicht auf einer regulären Streikroutine im Rücksitz. Das ist kein Kritikpunkt - das ist eine operative Tatsache.

Scott Ritter - ehemaliger UN-Waffeninspekteur mit direkter Kenntnis iranischer Nuklearinfrastruktur - ist eindeutig: Das eigentliche Ziel war das Uran nahe Isfahan. Die notwendige Rettung des WSO habe die laufende Operation zerissen und den Spezialkräften damit möglicherweise das Leben gerettet - weil sie abziehen mussten, bevor die Situation vollständig eskalierte.

Larry Johnson - ehemaliger CIA-Mitarbeiter - berichtet von informierten Quellen: Die C-130s wurden nicht durch Defekt unbrauchbar, sondern durch Beschuss. „Die Geschichte, mit der wir gefüttert werden, ist nicht die Wahrheit."

Wenn der Colonel einen Lebenslauf hat, der jedem Nuklearbergungsspezialisten sofort erzählt, was dieser Mann in Isfahan gesucht hat - dann gibt es einen sehr guten Grund, seinen Namen nicht zu nennen.

Was gesichert ist. Was ich denke. Was offen bleibt.

Gesichert: Exercise Agile Chariot 2023 - exakt dieselbe Plattformkonfiguration, trainiert für FARP auf improvisierten Landebahnen ohne Infrastruktur. 155 Flugzeuge für die WSO-Rettung. Geografische Diskrepanz: Absturzort Kohgiluyeh, FARP-Standort Isfahan - 150 Kilometer Differenz. MC-130J-Propeller mit Schmelzspuren. Militärausweis und israelisches Reisedokument im Wrackfeld zurückgelassen. Washington Post berichtete vor dem Abschuss über US-Uranbergungsplan. 200 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran seit Juni 2025 nicht lokalisiert. Kein Name, kein Foto des geretteten Colonel.

Meine These: Das primäre Ziel dieser Operation war nicht die Rettung des WSO. Es war die Bergung des verschütteten angereicherten Urans aus dem Raum Isfahan. Als die F-15E abgeschossen wurde und der Colonel gerettet werden musste, brach das die eigentliche Operation. Weil man den Colonel nicht zurücklassen konnte - er wäre ein Propagandacoup und Informationsleck ersten Ranges gewesen - wurde die Bergungsmission zur Rettungsmission umdeklariert. Die Rettung war erfolgreich. Das primäre Ziel wurde nicht erreicht.

Offiziell bestritten: US-Militär und General Caine: „Reguläre Mission, kein verdeckter Uranauftrag."

Offen: Wer ist Dude 44 Bravo? Wo sind die 200 Kilogramm Uran?

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com ,bei Substack unter https://michaelhollister.substack.comsowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Bildquelle: Michael Hollister

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Quellenliste

1. White House Pressekonferenz - Trump, Hegseth, Ratcliffe, General Caine, 06. April 2026: https://www.cbsnews.com/live-updates/iran-war-trump-deadline-power-plants-bridges-ceasefire-push-air-force-rescue/
2. The War Zone - Everything We Now Know About The Operation To Rescue The F-15E WSO: https://www.twz.com/news-features/everything-we-now-know-about-the-operation-to-rescue-the-f-15e-wso
3. Air & Space Forces Magazine - Inside the Massive Operation to Save Two Downed Airmen: https://www.airandspaceforces.com/dude-44-rescue-massive-operation-iran-save-downed-airmen/
4. SOF News - 2nd Aviator of Downed F-15E Rescued: https://sof.news/middle-east/f-15e-2nd-aviator-rescued/
5. CNN - Satellitenbild-Analyse FARP-Standort nahe Isfahan: https://www.cnn.com/2026/04/05/politics/american-airman-rescue-mission-trump-iran
6. Reuters - How a perilous US rescue mission in Iran nearly went off course: https://www.rappler.com/world/middle-east/aircraft-mechanical-failure-us-troops-rescue-iran-success-april-6-2026/
7. Aircraft Insider - A-10 Warthog Downed and Two MC-130J Destroyed: https://www.aircraftinsider.com/a-10-warthog-downed-and-two-mc-130j-special-ops-transports-destroyed-the-other-aircraft-lost-in-iran/
8. DVIDS / US Air Force - Exercise Agile Chariot, Wyoming, 30. April – 02. Mai 2023 (Primärquelle): https://www.dvidshub.net/news/443874/afsoc-total-force-lands-mc-130j-mq-9-10s-mh-6s-wyoming-highways
9. Air & Space Forces Magazine - Agile Chariot, Warthogs und MC-130J auf Wyoming Highway: https://www.airandspaceforces.com/air-force-warthogs-mc-130-highway-landing/
10. Athens Times / Times of Israel - Militärausweis und israelisches Reisedokument im Wrackfeld: https://athens-times.com/iran-claims-it-found-u-s-pilots-ids-and-personal-items-after-f-15-downing/
11. Times of Israel - Iranian media publishes US soldier's ID found in wreckage: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/iranian-media-publishes-us-soldiers-id-found-in-wreckage-of-plane/
12. Anthony Aguilar / Pravda NATO - Propelleranalyse MC-130J: https://nato.news-pravda.com/nato/2026/04/06/98935.html
13. RT DE / Larry Johnson & Scott Ritter - US-Einsatz war keine Rettungsmission: https://de.rt.com/der-nahe-osten/269469-liveticker-us-israel-krieg-gegen/
14. Sonar21 / Larry Johnson - What the Hell Happened with the Rescue of the F-15E WSO?: https://sonar21.com/what-the-hell-happened-with-the-rescue-of-the-f-15e-wso-in-iran/
15. Al Arabiya - Iran: US airman rescue may have been cover to steal enriched uranium: https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2026/04/06/iran-says-us-airman-rescue-may-have-been-cover-to-steal-enriched-uranium-
16. NBC News - Baghaei-Statement iranisches Außenministerium: https://www.nbcnews.com/world/iran/live-blog/live-updates-iran-war-trump-deadline-hormuz-oil-ceasefire-israel-rcna266833
17. Defence Security Asia - Tabas II: Iran Claims US Rescue Mission Was Cover for Secret Uranium Raid: https://defencesecurityasia.com/en/tabas-ii-iran-claims-us-f15e-rescue-mission-was-cover-for-secret-uranium-raid-near-isfahan/
18. Michael Hollister - IRAN: Was nach den Bomben bleibt (200 kg verschüttetes Uran, 22. März 2026):

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Nachwirkende britische Propaganda – Sefton Delmer (WK II)

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Denis Sefton Delmer (1904–1979, in Berlin-Charlottenburg als Sohn eines australischen Professors geborener britischer Journalist und Propagandaspezialist) besuchte bis zur Flucht der Familie 1917 die Schule in Berlin und dann die St Paul’s School sowie das Lincoln College in Oxford.

Ab 1928 war Delmer Berlin-Korrespondent der Daily Express. (1) In seiner Rolle als Büroleiter lernte er den damaligen Stabschef der SA, Ernst Röhm kennen. Ihre Freundschaft entwickelte sich in der Berliner Nachtleben-Szene; sie trafen sich privat, etwa bei einem "Pub Crawl" 1931 im Eldorado, wo Röhm seine Homosexualität offen lebte. (2) Röhm sah in Delmer einen nützlichen Kontakt und nutzte ihn für Gespräche über Militärpläne, während Delmer exklusive Infos für Berichte gewann. Die Beziehung zu Röhm und der Kontakt zu Ernst Hanfstaengl (Putzi), einem engen Vertrauter Hitlers, verschaffte Delmer Zugang zu Hitler (Interview 1931, Flugbegleitung während der Reichspräsidentschaftswahlen 1932). Im Spätsommer 1931 bat Delmer Hitler um dessen Analyse zur Krise in Großbritannien. Hitlers Antwort vom 30. September erscheint heute mehr als überraschend:

„… Ich fürchte, dass vielleicht ein Teil des englischen Publikums es als anmaßlich empfinden würde, wenn ich als Deutscher Auffassungen in einer englischen Zeitung vertrete, die nach meinem besten Wissen und Gewissen nichts anderes sein könnten, als eine Kritik politische Maßnahmen und Vorgänge, die bisher leider auch von einem grossen Teil des englischen Volkes sicherlich als richtig angesehen worden sind. Ich hoffe ja allerdings, dass gerade aus dieser Krise heraus in England die Geneigtheit wachsen wird, aus eigenem Ermessen die letzten zwölf Jahre einer Nachprüfung zu unterziehen. Ich würde glücklich sein, wenn sich daraus eine Überwindung jener unseligen Kriegspsychose in solchem Umfange ergeben könnte, dass die von mir und meiner Bewegung ersehnte Anbahnung eines wirklich herzlichen Verhältnisses zwischen des englischen und deutschen Volks endlich Wirklichkeit würde…“

Den Brief an Sefton Delmer schloss Hitler mit der Formel „Ich verbleibe Ihr sehr ergebener …“

Delmer hatte als Erster Hitler 1931 interviewen dürfen, Ende Februar 1933 berichtete Delmer über den Reichstagsbrand. Erstaunlicherweise soll er als Berliner Korrespondent des "Daily Express" direkt mit dem Artikel vom 24. März 1933 "Judea Declares War on Germany" in Verbindung gestanden haben 

Am Tag zuvor war der jüdische Veteranenverband "Jewish War Veteran" mit Kampfparolen und Boykottaufrufen gegen Deutschland durch New York marschiert.

Nach der Schlagzeile und den Überschriften "Juden in aller Welt einig", "Boykott deutscher Waren", "Massendemonstrationen" folgte der Frontartikel des Deutschlandkorrespondenten (Delmer zugesprochen): Rund um die Welt ist sich Israel ganz einig, "Deutschland wirtschaftlich und finanziell den Krieg zu erklären". Ganz Israel sei zunehmend in Wut über den Angriff der Nationalsozialisten auf die Juden. Adolf Hitler würde nun die deutsche Nation im patriotisch verklärten Rassenbewusstsein zusammenschweißen. Damit hätte er aber das gesamte jüdische Volk zur nationalen Renaissance erweckt. Das Hakenkreuz als Symbol des neuen Deutschlands hätte das alte Kampfzeichen des jüdischen Widerstands, den Löwen von Juda, wieder herbeigerufen. Die über vierzehn Millionen über die ganze Welt verstreut lebenden Juden hätten sich wie ein Mann zusammengeschlossen, um den deutschen Verfolgern ihrer Glaubensbrüder den Krieg zu erklären.

„Differenzen und Feindschaften hier und da sind beigelegt angesichts des gemeinsamen Zieles – den 600.000 Juden Deutschlands beizustehen, die durch Hitlers Antisemitismus terrorisiert werden, und das faschistische Deutschland zu zwingen, seine gewaltsame Unterdrückung der jüdischen Minderheit zu beenden.“ (3)

Die Stellungnahme des Daily Express erscheint umso bedeutungsvoller, als es sich bis zum Sommer 1932 dem Nationalsozialismus mit besonderer Sympathie zugwandt hat. Sefton Delmer, dessen Berliner Korrespondent hatte mit Hitler gemeinsam den Deutschland-Flug zur Zeit des zweiten Wahlgangs um die Reichspräsidentschaft durchgeführt und sich dabei durch enge Vertrautheit mit den führenden Persönlichkeiten des Nationalsozialismus ausgezeichnet. Nun unterstützte er die Front gegen ein antisemitisches Deutschland. Am Abend notierte Goebbels in sein Tagebuch, dass ihnen die ausländische Gräuelpropaganda viel zu schaffen mache.

„Die vielen aus Deutschland emigrierten Juden erhetzen das ganze Ausland gegen uns.“ (4)

Einen Tag nach Erscheinen des Daily Express wurden die Führer jüdischer Organisationen offenbar aus Anlaß einer von amerikanischen Zionisten unter Rabbi Stephen Wise für den 27. März im New Yorker Madison Square Garden einberufenen Protestversammlung gegen die Judenverfolgung in Deutschland zu Göring beordert. Sofort nach der Unterredung schickten der "Central-Verein" (C.V.) und die "Zionistische Vereinigung für Deutschland" (auch ZVfD), ein zionistischer Dachverband jüdischer Organisationen in Deutschland von 1918 bis 1934, eine gemeinsame Delegation nach London, während Telegramme mit der Bitte nach New York gingen, den Protestmarsch abzusagen.

„Mein Aufsatz gegen die Greuelhetze erscheint im Sunday-Expreß und wirkt gut“, notierte Goebbels befriedigt am 26. März: „Er verschafft uns in England einige Erleichterung“. (5) 

Die britische Dachorganisation "Jewish Board of Deputies" trat am 27. März 1933 in der "Times" öffentlich zurück: Sie lehnten Boykott-Aufrufe ab, da sie keine Einmischung in deutsche Angelegenheiten wollten; Proteste seien spontan, nicht organisiert.

Ähnlich der "Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens" (CV) in Deutschland: Er warnte vor Provokationen und setzte auf Verhandlungen mit der Regierung, um eine Deeskalation zu erreichen.

Weitere jüdische Verbände forderten zur Ruhe auf, um die NS-Gewalt nicht weiter zu schüren; der CV distanzierte sich von ausländischen Aktionen, die als "Hetze" missbraucht werden könnten. (6) Die Nazis ignorierten dies und nutzten den Artikel propagandistisch, obwohl der CV die Berichterstattung als übertrieben kritisierte. 

Drei Tage nach der donnernden Schlagzeile im Daily Express fand in New York die Protestveranstaltung, vom Rundfunk in 200 Städte übertragen, mit etwa 55.000 Teilnehmern statt. Rabbi Wise machte in seiner maßvollen Rede deutlich, dass sich der Protest nicht gegen das deutsche Volk, sondern einzig und allein gegen die antijüdische Politik der Regierung richte:

„Wir verlangten und verlangen für Deutschland sein Recht von seinen ehemaligen Feinden, aber wir wenden uns dagegen, dass die Juden zum schwarzen Schaf gemacht werden." (7)

Diesen Auszug brachte die "Vossische Zeitung", damals noch maßgebliches deutsches Tageblatt mit zahlreichen jüdischen Mitarbeitern. Goebbels diktierte dagegen einen scharfen Aufsatz gegen die "Greuelhetze" und hielt am 27. März in seinem Tagebuch fest, dass „die jüdische Presse vor Entsetzen und Angst wimmere und sämtliche Judenverbände in Deutschland ihre Loyalität der Regierung gegenüber erklären“. (8)

Einen Tag später gründete Gauleiter Julius Streicher („Der Stürmer“) das Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel- und Boykotthetze und übernahm zugleich offiziell die Leitung als „Judenreferent“; das Komitee organisierte unmittelbar den reichsweiten Judenboykott vom 1. April 1933. Streicher steuerte die SA-Aktionen gegen jüdische Geschäfte, Ärzte und Anwälte, als "Vergeltung" für angebliche ausländische "Greuelhetze". Der Boykott markierte den Beginn systematischer Entrechtung.

Am 29. März formulierte Goebbels im "Völkischen Beobachter" den Aufruf „Samstag, Schlag 10 Uhr, wird das Judentum wissen, wem es den Kampf angesagt hat“. Am 31. März informierte Hitler trotz Bedenken von Neurath und Schacht das Kabinett über ein Ultimatum an USA/GB wegen der "Greuelhetze".

Delmer schien ein scharfer Beobachter gewesen zu sein, der sich früh zu einem entschieden kritischen Gegner des Nationalsozialismus entwickelt, was 1934 mit Röhms Ermordung 1934 (Röhm-Putsch) zu seiner Ausweisung aus Deutschland führte. (9) Er leitete dann das Pariser Büro des Daily Express.

Im 2. Weltkrieg kämpfte Delmer dann aktiv gegen das NS-Regime. 

Sefton Delmer im Zweiten Weltkrieg

Delmer, BBC-Moderator und Ex-Daily-Express-Korrespondent, leitete ab 1940 die "schwarze Propaganda" für das "Political Warfare Executive" (PWE), eine psychologische Kriegsführungseinheit unter dem "Foreign Office", die "schwarze Propaganda" (z. B. Soldatensender Calais) organisierte. Delmer hatte dort Zugang zu Geheimdienstinfos (z. B. Aspidistra-Sender), aber keine formelle MI6-Rolle.

Im Ersten Weltkrieg war H.G. Wells' Ansatz intellektuell und elitär, auf Elite und Neutrale (z. B. USA) fokussiert, im Gegensatz zu späteren Massenmethoden. Er trat nach Wochen zurück, da er Bürokratie ablehnte, doch seine Ideen prägten den Crewe House' Erfolg. (10)

Delmer kritisierte die britische Propaganda im Ersten Weltkrieg wegen ihrer Lügen und weitgehend erfundenen Gräuelberichte als fehlgeleitet und setzte dagegen auf Echo-Kammer-Vermeidung durch Insider-Pretending – hier gibt ein autorisierter Mitarbeiter (Insider) vor („pretending“), normale Aktivitäten auszuführen, während er Daten stiehlt oder Schaden anrichtet. Ein Beispiel: Ein Admin simuliert "Wartungsarbeiten", um Backups zu kopieren. Dieser Wandel vom elitären Appell (WWI) zu massenpsychologischer Sabotage (WWII) wirkte sich gegen die NS-Indoktrination weitaus effektiver aus. (11)

Am 23. Mai 1941 startete Sefton Delmer den Sender "Gustav Siegfried Eins" (GS1) hoch erfolgreich als Pionier der schwarzen Propaganda und erreichte eine breite Hörerschaft unter deutschen Soldaten und Zivilisten. (12) Das Geheimnis des Erfolgs: Gustav Siegfried 1 (GS1) tarnte sich als deutsche Widerstandsstation aus dem Wehrmachtsinneren.

Peter Seckelmann sprach von Bedfordshire aus als "Der Chef", ein preußischer Offizier alter Schule, der angeblich einer patriotischen Untergrundgruppe angehörte. Er kritisierte NSDAP-Führung, Parteibonzen und Misswirtschaft – immer loyal zum Führer und Soldaten, aber gegen "Korruption".

GS1 ahmte deutsche Militärsender nach (Jargon, Flüche, Geheimcodes), diffamierte in vulgärer Nazisprache Partei- und SS-Führer mit Sexskandalen, Korruption und Perversionen. Es nutzte abgefangene Soldatenbriefe und derbe Landsersprache, was bis zu 40% der Wehrmacht erreichte und Spannungen zwischen Partei und Militär schürte. Dazu wurden Geheimnisse enthüllt und Zwietracht zwischen der Wehrmacht und der NSDAP gesät. 

Genial: Die Deutschen hörten „ihren“ Sender, ohne britische Propaganda zu wittern. Damit das so blieb, musste der Tod des Chefs inszeniert werden. Am 2. November 1943 stürmte die gespielte Gestapo, flankiert von einer MG-Salve den Sender unter dem Ruf „Hab ich dich endlich erwischt, du Schwein!“ Einen direkten Beweis für die Wirksamkeit von GS1 lieferte im Herbst 1941 ein US-Militärattaché-Bericht aus Berlin über die zunehmende Zwietracht zwischen NSDAP und Wehrmacht – direkt auf GS1 zurückgeführt. Goebbels reagierte panisch mit Verboten und Hetzjagden, was die Tarnung bestätigte. (13)

Strategische Innovationen: Um die Gestapo abzulenken, wurden Code-Signale absichtlich geknackt; Musik und "echte" NS-Elemente mischten sich mit Desinformation. Delmer zielte auf den "inneren Schweinehund" jedes Deutschen, um Egoismus zu wecken – viel effektiver als es BBC im Ersten Weltkrieg vermochte. (14)

Diese inszenierte "Erschießung" des Chefs ebnete den Weg für Soldatensender Calais und trug zur Moralschwächung bei, ohne "Dolchstoß"-Mythen zu riskieren. Delmer sah das als Meisterwerk, da es NS-Tabus brach und die Massenpsychologie meisterte. (15)

Der "Soldatensender Calais" (Atlantiksender) knüpfte an den Erfolg von GS1 an und verbreitete Gerüchte, Jazz und Erotik für deutsche Soldaten. 

Britische Propaganda im Ersten und Zweiten Weltkrieg (16) 

Sie unterschied sich in Fokus, Reichweite und Strategie: Im 1. Weltkrieg wurde die betonte Verteidigung der Zivilisation und Rekrutierung latent, im 2. Weltkrieg die bedingungslose Kapitulation und der Demokratieaufbau priorisiert. (17) Gemeinsam war jedesmal das Ziel der Moralschwächung des Feindes.

H.G. Wells und Sefton Delmer spielten zentrale Rollen in der britischen Propagandastrategie während der Weltkriege, wobei Wells vor allem im Ersten Weltkrieg durch intellektuelle Konzepte wirkte und Delmer im Zweiten als Meister der "schwarzen Propaganda" agierte. Ihre Beiträge zielten auf die Beeinflussung feindlicher Moral und öffentlicher Meinung ab, was nahtlos in die Nachkriegs-Re-Education in Deutschland überging. (18)

Während die WWI-Propaganda reaktiv und emotional war (Gräuel, Zivilisation vs. Barbarei), um Unterstützung zu mobilisieren, und daher zu Nachkriegsmythen führte, lernte die WWII-Propaganda daraus und agierte subtil und psychologisch (Weiß/Schwarz) mit Fokus auf Feindzersetzung und Demilitarisierung. Dies spiegelt die Evolution von elitärer zu totaler Kriegsführung wider. (19)

Sefton Delmers Methoden der schwarzen Propaganda im Zweiten Weltkrieg haben die moderne psychologische Kriegsführung (PsyOps) nachhaltig geprägt, insbesondere durch den Einsatz von Desinformation, Tarnung und Tabubruch. (20)

Delmers Ansatz, Sender wie GS1 als "echte" Nazi-Quellen zu tarnen sowie vulgäre Sprache und Skandale (Sexorgien, Korruption) zu nutzen – revolutionierte die Zielgruppenansprache: Statt offener Kritik weckte er Egoismus und Misstrauen im Feind. Dieses "Insider-Pretending" findet sich heute in Social-Media-Trolls, Deepfakes und Echo-Chamber-Manipulation wider. (21)

Vergleichstabelle

Delmer warnte nach dem Krieg vor Publicity, um "Dolchstoß"-Mythen zu vermeiden – ein "schwarzer Bumerang". (22)

Kontinuität zur Re-Education in Deutschland

Die Kriegspropaganda mündete in die britische Re-Education-Politik (1945–1947), die Denazifizierung und Demokratisierung anstrebte, basierend auf Versailler Lektionen. Im Bildungsbereich kontrollierte die "Control Commission for Germany" (British Element) Universitäten wie Göttingen und Köln: NS-Professoren wurden entlassen, Gebäude restauriert und demokratische Ideen implantiert. (23) Das galt aber nicht flächendeckend. So erhielt das NS-Parteimitglied Professor Fritz Fischer nach seiner zweijährigen Arretierung noch 1947 seinen Hamburger Lehrstuhl zurück.

In Göttingen öffnete die erste britische Zonen-Uni 1945; und diente als Testfeld; Köln litt unter Bombenschäden, doch die Re-Education förderte Antimilitarismus via "Rhine Army College". Wells' Vision einer neuen Weltordnung und Delmers Psychologie beeinflussten diese langfristige Umerziehung, die Universitätsreputationen wiederherstellte und NS-Doktrinen eliminierte. (24)

Wells und Delmer verkörperten den Wandel von offener zu verdeckter Propaganda, die den Feind von innen schwächte. Ihre Methoden – intellektuell (Wells) und subversiv (Delmer) – prägten die Re-Education als Erweiterung psychischer Kriegsführung, um Demokratie zu verankern. Dies trug zu Deutschlands Nachkriegsstabilisierung bei, wenngleich Erfolge variierten. (25)

Wells' Propaganda im Ersten Weltkrieg und Delmers Methoden im Zweiten unterschieden sich grundlegend in Stil, Medium und Ethik, wobei beide die deutsche Moral schwächen sollten. (26)

Re-Education – Deutungshoheit über die deutsche Geschichte

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die vier Siegermächte – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – die uneingeschränkte Kontrolle über das besiegte Deutschland. Auf der Potsdamer Konferenz 1945 einigten sich diese Mächte auf eine gemeinsame Politik gegenüber Deutschland, die Maßnahmen wie Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung umfasste. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, in denen jede Siegermacht ihre eigene Verwaltung durchsetzte, was die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes grundlegend prägte. (27)

Diese praktische Kontrolle der Siegermächte ermöglichte ihnen auch, den Diskurs über Deutschlands Vergangenheit und seine Rolle als imperialistische Macht maßgeblich zu bestimmen. (28) Die politische und moralische Verpflichtung, das „deutsche Problem“ zu lösen, also die potenzielle Rückkehr zu militaristischen und imperialistischen Ambitionen zu verhindern, war ein wichtiger Beweggrund für die Verankerung des imperialen Narrativs. Dabei wurden nicht nur die offensichtlichen Verbrechen des Nationalsozialismus thematisiert, sondern auch ältere imperialistische Traditionen Deutschlands hervorgehoben, um die Notwendigkeit der strengen Kontrolle und der Nachkriegspolitik zu betonen.

Die Teilung Deutschlands in Bundesrepublik und DDR verlieh diesem Narrativ zudem eine dauerhafte politische Dimension, da beide deutsche Staaten diesen Diskurs für ihre eigene Legitimation nutzten, was von den jeweiligen Besatzungsmächten unterstützt und gefördert wurde. (29)

Das Narrativ vom imperialen Deutschland bot den Siegermächten folgende Vorteile:

• Legitimation der Besatzung: Es rechtfertigte die dauerhafte militärische Präsenz und politische Überwachung durch die Alliierten in Deutschland.
• Begründung der Teilung: Die politische Spaltung Deutschlands wurde durch den gemeinsamen Konsens über die Gefahr eines imperialen Deutschlands abgesichert, was die rivalisierenden Blöcke im Kalten Krieg bestärkte. (30)
• Formung öffentlicher Meinung: In den Besatzungszonen und später in beiden deutschen Staaten wurde eine Geschichtserzählung gefördert, die die Vergangenheit Deutschlands in einem imperialen und aggressiven Licht darstellte – als notwendige Grundlage der Friedenspolitik.
• Instrumentalisierung im Kalten Krieg: Das Bild eines imperialen Deutschlands wurde auch als politisches Druckmittel im Ost-West-Konflikt verwendet, um das eigene Bündnissystem zu stabilisieren und Deutschland als strategischen Schauplatz zu definieren. (31)
• Westorientierung und Integration: Die enge Bindung an die westlichen Bündnisse wie NATO und Europäische Gemeinschaft (später EU) sowie die politische Tradition der Weimarer Demokratie flossen in die Kultur des Westens ein. Sicherheitsbedürfnis und Antikommunismus waren prägende Faktoren. (32)

Die Besatzungszeit legte den Grundstein für zwei sehr unterschiedliche politische Kulturen in Ost- und Westdeutschland. Während im Westen eine demokratische, liberale und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaft entstand, entstand im Osten ein sozialistischer Einparteienstaat mit zentralistischer, staatssozialistischer Kultur. Beide Systeme prägten damit die politische Kultur der Deutschen nachhaltig und hinterließen Wirkungslinien, die bis in die Gegenwart spürbar sind. (33) 

Wells und die „geistige Neuausrichtung“ Deutschlands nach 1945 (34) 

Nach 1945 ging es den Alliierten bei der Re-Education um die geistige Umorientierung der deutschen Bevölkerung – weg von Nationalsozialismus und Militarismus, hin zu demokratischen, rationalen und kosmopolitischen Werten. In diesem Kontext spielte das populäre Geschichtswerk von H.G. Wells, insbesondere „The Outline of History“ (1920) und die gekürzte Fassung „A Short History of the World“ (1922), eine zentrale Rolle. (35)

In Millionenauflage als Teil alliierter Re-Education-Maßnahmen wurden die Geschichtswerke Wells von den Alliierten genutzt, um in Schulen und Bibliotheken eine neue pädagogische Grundlage zu schaffen, die mit der NS-Ideologie brach und universalistische, humanistische Werte ins Zentrum rückt, (36) und um insbesondere junge Menschen und Lehrkräfte mit einem neuen, globalen und an den Menschenrechten orientierten Geschichtsbild vertraut zu machen. (37) Ziel war die klare Ablehnung des Nationalismus und der unbedingte Wille zur „Weltbürgerschaft“. (38)

Für Wells war der Erste Weltkrieg gerechtfertigt, weil daraus eine bessere Welt, frei von Nationalismus und Militarismus, erwachsen sollte. Er verband den Krieg mit einer utopischer Hoffnung auf Frieden und Abrüstung – „the war that will end war“. (39)

Den Kriegseintritt der USA von 1917 begründete Wells damit, dass "der Unterseebootskrieg der Deutschen sie auf der Seite der antideutschen Verbündeten" hineingezogen habe, wo sie doch "eben erst begonnen (hatten), nach einer amerikanischen Lösung der Weltprobleme zu suchen". (40) Doch hatte die massive materielle und finanzielle Unterstützung der Entente durch amerikanische Banken ja erst zu dieser Situation geführt – wie so oft ist die internationale Krise durch die USA mit geschaffen worden. Niall Ferguson bringt diese Form von »Krisenbewältigung« auf den Punkt: "Die eigentliche Rolle Amerikas als Imperialmacht besteht darin, die dafür notwendigen Institutionen dort zu etablieren, wo sie fehlen, wenn nötig – wie 1945 in Deutschland und Japan – mit Militärgewalt." (41) 

Neue Blickwinkel auf den Ersten Weltkrieg 

Neuere Forschungen fordern eine differenzierte Betrachtung, die zwar die imperialistischen Elemente anerkennt, aber Deutschland nicht ausschließlich als aggressives „Monstrum“ darstellt, sondern auch innere Zwänge, Machtkonstellationen und internationale Zusammenhänge berücksichtigt. Diese Revisionen sind Teil einer modernen Erinnerungskultur, die versucht, die von den Siegern geprägten einfachen Narrative durch komplexere Darstellungen zu ergänzen.

Das Narrativ des imperialen Deutschlands prägt bis heute die kollektive Erinnerung Europas und Deutschlands selbst. Es diente als politische und moralische Legitimation für Sanktionen, Kontrollmaßnahmen und Sicherheitsstrategien gegenüber Deutschland. Zugleich beeinflusste es die deutsche Selbstwahrnehmung, trug zur Ausprägung einer selbstkritischen, pazifistischen Erinnerungskultur bei und stellte ein Instrument dar, um aggressive Nationalismen zu verhindern.

Gleichzeitig zeigt die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte, dass das Narrativ – wie alle historischen Deutungen – komplexer und pluriformer wird und im Zuge kritischer Historisierung eine differenziertere Sicht provoziert. Das Bewusstsein der Macht von Narrativen und Deutungen ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Geschichte und Gegenwart.

Aktuelle Relevanz von Delmers" Schwarzer Propaganda"

Delmers Vermeidung von "weißer Propaganda" (als unglaubwürdig enttarnt) inspiriert aktuelle Doktrinen wie NATO's Strategic Communications oder US Cyber Command, die kognitive Kriegsführung priorisieren. Sein Erfolg (40% Reichweite) zeigt: Subversive Narrative wirken nachhaltiger als Fakten, ein Prinzip in "Omniwar"-Konzepten. (42) 

Vergleich mit Moderne

Der Einfluss von Delmers Methoden auf moderne psychologische Kriegsführung

US PSYOPS nutzen Delmer-ähnliche Taktiken vor allem durch Tarnung als interne Quellen, gezielte Desinformation und Ausnutzung psychologischer Schwächen, um die Feindmoral zu untergraben, ohne Zuordnung oder Namensnennung (Attribution) zu riskieren. (46)

Delmers "schwarze Propaganda" (z. B. GS1 als "Nazi"-Sender mit Skandalen) inspirierte US-Doktrinen wie FM 3-05.301, die eine Moralsenkung via Echo-Chambers und Insider-Narrative priorisieren. US-Einheiten (4th/7th PSYOP Group unter SOCOM) setzen dies in Irak/Afghanistan und in hybriden Konflikten um. (47)

Im Ukraine-Konflikt setzen US PSYOPS russischsprachige Memes/Trolls ein, die die Putin-Elite diffamieren – Delmers Tabubruch digitalisiert. Operation "Texonto" testet KI-Desinformation zur Destabilisierung. Dies maximiert einen Einfluss, den man glaubhaft abstreiten kann ("plausibly deniable" Einfluss), wie Delmers "schwarzer Bumerang"-Vermeidung. (53)

Sefton Delmers Ideen der schwarzen Propaganda haben moderne US-PSYOP-Doktrinen indirekt, aber nachweislich geprägt, vor allem durch Prinzipien wie Tarnung, Ausnutzung psychologische Schwachstellen- und Desinformation. (54)

Delmers Kernstrategie, den Feind als "Insider"-Quelle zu imitieren, um Misstrauen und Egoismus zu schüren – spiegelt sich in US-Feldhandbüchern wie FM 3-05.301 (PSYOP Tactics) wider, das "Influence Operations" via Echo-Chambers sowie das Aufbrechen dominanter Geschichten, Wahrnehmungen (Narrative-Disruption) fordert. Die 4th Psychological Operations Group (Airborne) zitiert WWII-Lektionen explizit, um die Senkung der Moral ohne Attribution zu optimieren. (55)

Nach WWII integrierten US-Strategen (z. B. via Operation Paperclip-ähnliche Exchanges) britische PsyWar-Expertise; Delmers Memoiren Black Boo wurden in Fort Bragg-Studien zitiert. Moderne Anpassungen wie Operation Texonto (KI-Desinfo) oder Ukraine-Unterstützung (2014+) digitalisieren seinen Tabubruch-Ansatz. Dies unterstreicht Evolution von analogen zu kognitiven Omniwar-Doktrinen. (56)

US PSYOP, russische und chinesische Informationsoperationen teilen Ziele wie Moralschwächung und Narrativ-Kontrolle, unterscheiden sich jedoch in Struktur, Ethik und Technik: US-Ansätze sind dezentral und rechtlich begrenzt, Russland setzt auf Flut-Taktiken, China auf langfristige Asymmetrie.

Von Briten & USA genial, dass sie sich als Hort der Demokratie und Rechtstaatlichkeit präsentieren und dabei permanent das Völkerrecht und die UN-Charta mit Füßen treten.

Wird die Geschichte in die eigene Wiederholung getrieben? 

Spätestens seit dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine 2013/14 ist Russland von ähnlichen Einkreisungsängsten geplagt wie Deutschland 1914. Für die Analogiebildung ist es unbedeutend, ob diese Einkreisungsvorstellungen angemessen sind oder nicht; entscheidend ist nur, dass die politische Führung unter ihrem Eindruck handelt. US-Präsident George W. Bush hat 2002 die "Präemptiv-Dokrin" geprägt. Da muss nun keine physische Gewalt drohen, es reicht eine "gefühlte" Bedrohung, um präventiv zuzuschlagen.

Ein Blick auf die seit 1991 veränderte Landkarte hilft vielleicht weiter. Wo bis 1991 Sowjetunion war, ist heute ein Glacis des Westens. Die "Erweiterungspolitik" der USA zeigte sich spätestens bei dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Mandat) auf Restjugoslawien. Der Unterschied zu 1914 liegt nur darin, dass die Akteure damals nicht wussten, was auf sie zukommen würde – heute ist es hinreichend bekannt! So ist nur zu hoffen, dass der Frieden heute nicht mehr so leichtfertig verspielt wird wie damals.

Eine Wiederholung der Geschichte bahnt sich im Ost- und Südchinesischen Meer an. China befindet sich in der undankbaren Rolle, die dem Deutschen Reich einst zum Verhängnis wurde: der internationale Emporkömmling, der nach Anerkennung strebte und sich von Feinden umgeben sah. Und die USA befinden sich in der Rolle der damaligen internationalen Führungsmacht Großbritannien: Die USA haben ebenfalls ihren Macht- und Einfluss-Zenit überschritten und werden sich voraussichtlich im Kampf gegen den neuen Gegner erschöpfen. Die unipolare Weltordnung hat sich überlebt – die Zukunft gehört einer multipolaren Friedensordnung.

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Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article234577978/Sefton-Delmer-Mit-dem-Soldatensender-Calais-machte-er-geschickte-Werbung-gegen-Adolf-Hitler.html

2) https://www.heretical.com/miscella/rohm.html

3) Amos Elon 2003: Zu einer anderen Zeit. München/Wien 2003, S.309

4) Vgl Mosse/Paucker (Hrsg.): Deutsches Judentum in Krieg und Revolution 1916-1923, Tübingen 1971, S.30

5) Effenberger/Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939, Ingelheim 2013, S. 364

6) http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr241.htm

7) Ebda.

8) Ebda.

9) https://www.swr.de/swrkultur/wissen/radiopropaganda-fuers-ausland-geheimsender-im-zweiten-weltkrieg-102.htm

10) https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1466

11) https://en.wikipedia.org/wiki/British_propaganda_during_World_War_II

12) https://www.spiegel.de/politik/der-chef-vom-chef-a-89744b6c-0002-0001-0000-000045124288

13) https://www.spiegel.de/politik/der-chef-vom-chef-a-89744b6c-0002-0001-0000-000045124288

14) https://clutch.open.ac.uk/schools/emerson00/soe_gs1_1.html

15) https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article234577978/Sefton-Delmer-Mit-dem-Soldatensender-Calais-machte-er-geschickte-Werbung-gegen-Adolf-Hitler.html

16) Vgl. Philip M. Taylor, Propaganda and the Second World War, London 1998, S. 82–95; sowie Sefton Delmer, Black Boomerang, London 1962

17) https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_im_Ersten_Weltkrieg

18) https://en.wikipedia.org/wiki/Department_of_Propaganda_in_Enemy_Countries

19) https://www.spiegel.de/geschichte/britische-kriegspropaganda-a-946614.html

20) https://en.wikipedia.org/wiki/Sefton_Delmer

21) https://time.com/6957547/sefton-delmer-world-war-two-propaganda/

22) https://www.strikethetruth.com/2024/07/life-of-sefton-delmer.html

23) https://journals.sagepub.com/doi/pdf/10.1177/1745499916664465

24) https://en.wikipedia.org/wiki/British_propaganda_during_World_War_I

25) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/1745499916664465

26) https://en.wikipedia.org/wiki/Sefton_Delmer

27) https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/1945/nachkriegszeit-deutschland-mitteldeutschland-nach-dem-zweiten-weltkrieg100.html

28) https://www.liberationroute.com/de/stories/193/victorious-powers-in-berlin

29) https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/IzpB_358_Nachkriegsgeschichte_240402_Webversion.pdf

30) https://www.geo.de/wissen/doppelte-staatsgruendung-die-spaltung-deutschlands-die-keiner-wollte-30181018.html

31) https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/IzpB_358_Nachkriegsgeschichte_240402_Webversion.pdf

32) https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungszone

33) Bundeszentrale für politische Bildung: Die Bedeutung der Besatzungszeit 1945-1949

34) https://cdr.lib.unc.edu/downloads/xp68kg82b?locale=en

35) https://socialistplanningbeyondcapitalism.org/the-dark-side-of-h-g-wells-and-the-british-ministry-of-propaganda/

36) https://cdr.lib.unc.edu/downloads/xp68kg82b?locale=en

37) https://www.gutenberg.org/files/45368/45368-h/45368-h.htm

38) Wells, H.G .: Die Geschichte unserer Welt. Berlin/Wien/Leipzig 1948

39) https://encyclopedia.1914-1918-online.net/article/making-sense-of-the-war/

40) Effenberger 2020: Schwarzbuch EU & NATO. Hörh-Grenzhausen, S. 532

41) Ebda, S. 532

42) https://mariobekes.substack.com/p/mastering-black-propaganda-warfare

43) https://time.com/6957547/sefton-delmer-world-war-two-propaganda/

44) https://www.seftondelmer.co.uk

45) https://www.spiegel.de/ausland/propaganda-aus-russland-wie-laesst-sich-ein-informationskrieg-gewinnen-a-5cb97a86-68a5-444b-b66a-63735fe34b22

46) https://en.wikipedia.org/wiki/Psychological_operations_(United_States)

47) https://www.grin.com/document/110632

48) https://www.spiegel.de/politik/der-chef-vom-chef-a-89744b6c-0002-0001-0000-000045124288

49) https://www.grin.com/document/110632

50) https://weltgeschehen.info/psyop-und-okkultismus-in-der-us-armee/

51) https://time.com/6957547/sefton-delmer-world-war-two-propaganda/

52) https://dirkdietrich.substack.com/p/devolution-teil-22-irregulare-kriegsfuhrung

53) https://www.eset.com/de/blog/blog/psyop-psychologische-kriegsfuehrung-im-hybriden-krieg/

54) https://en.wikipedia.org/wiki/Sefton_Delmer

55) https://dirkdietrich.substack.com/p/devolution-teil-22-irregulare-kriegsfuhrung

56) https://www.eset.com/de/blog/blog/psyop-psychologische-kriegsfuehrung-im-hybriden-krieg/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vintage-Mikrofon vor schwarzem Hintergrund
Bildquelle: Andrei_Diachenko / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. 

Nicht nur Politiker mit noch vorhandenen Idealen und breite Schichten der Bevölkerung leisteten Widerstand gegen den weltweit fortschreitenden Totalitarismus in der Coronazeit. Auch Unternehmer hatten teilweise erkannt, was die Uhr geschlagen hatte, und erhoben ihre Stimme. Zahlreiche Unternehmer stellten sich öffentlich gegen einzelne Maßnahmen oder deren Ausgestaltung und verwiesen auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und teilweise auch grundrechtliche Folgen.

Akzent Möbel Unger

Auf der Website von Akzent Möbel Unger war folgendes zu lesen:

„Corona-Info: 

Nach gesetzlichem Zwang haben folgende Menschen vom 04.12. bis 27.12.2021 keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal:

• gesunde Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Lebensretter, wenn Sie nicht geimpft sind
• Helden des Alltags - Flutopferhelfer, Ärzte, Krankenschwester usw., wenn sie nicht geimpft sind
• aufrechte, ehrliche, hilfsbereite Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Prinzessinnen, Elfen, Feen.- wenn diese nicht geimpft sind

Nach UNSEREM HAUSRECHT haben folgende Personen keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal bis diese mit der Spaltung der Gesellschaft aufhören:

• Politiker und Mitglieder der regierenden Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen, es sei denn Sie können nachweisen, dass Sie gegen die Spaltung der Bevölkerung durch Corona-Auflagen vorgegangen sind und nicht einfach weggeschaut haben
• Polizisten, die auf Demonstrationen gegen die Bevölkerung Zwang und Gewalt ausüben, anstatt die Bevölkerung zu schützen
• Ärzte die Menschen nicht behandeln möchten, weil diese nicht an einer medizinischen Studie teilnehmen möchten
• Hetzer, Spalter, Leute welche die Diskriminierung von gesunden Menschen wegen fehlender Impfbereitschaft fordern und fördern

Für alle anderen gilt – Wir freuen uns auf Ihren Besuch!"

Erweiterter Werbetext: (die Überschrift ist eine Anmerkung des Verfassers):

"Während der gesetzlich vorgeschriebenen Diskriminierungszeit vom 04.12. bis 27.12.2021 sollen gesunde Menschen vom öffentlichen Leben u.a. dem Einkaufen im Einzelhandel, weitgehend ausgeschlossen werden. Dies hat wohl mehr den Sinn ungeimpfte Menschen zu einer Impfung zu zwingen, als dass es hilft die 'Corona-Pandemie' einzudämmen. Wir halten das für einen Skandal. Geben Sie als (Un)geimpfter in unserem Online-Shop im Warenkorb den Rabatt-Code 'Ich bin gegen Diskriminierung gesunder Menschen' ein und Sie erhalten 10% Rabatt auf alle Artikel!

Kurze Stellungnahme von mir, Dominic Unger, zu diesem Thema:

Ich bin kein 'Corona-Leugner', natürlich leben wir in einer schwierigen Zeit mit einer neuen Krankheit, die für Risikogruppen sehr gefährlich sein kann. Jedoch wird uns über unsere Politiker und Medien ein Eindruck vermittelt, als stünde die Apokalypse kurz bevor, das sehe ich nicht so.

Ein Großteil der Bevölkerung ca. 70% sind mittlerweile geimpft. Unsere (Ex-) Kanzlerin Frau Merkel sprach im Jahr 2020 davon, dass wenn 60-70% der Bevölkerung geimpft seien, eine Art 'Herdenimmunität' vorliegen würde und man das Virus dann im Griff hätte. Heute heißt es 100% inklusive der Kinder ab 5 Jahren und bald wohl auch noch darunter.

Wir reden hier immer noch von notzugelassenen 'Impfstoffen' deren Langzeitfolgen nicht abzusehen sind. Mit über 2,5 Millionen bei der WHO gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen haben diese 'Impfstoffe' bisher mehr Nebenwirkungen hervorgerufen, als alle anderen Impfstoffe der Welt in den letzten 20 Jahren zusammen. Auch das Paul-Ehrlich Institut listet mittlerweile über 1800 Todesfälle, die im Zusammenhang mit der 'Impfung' stehen könnten, auf. Das sind ebenfalls mehr Todesfall-Verdachtsfälle, als bei allen anderen Impfungen der Welt in den letzten Jahrzehnten zusammen. Jeder Tierversuch wäre längst abgebrochen worden!

Es gibt einfach sehr viele offene Fragen:

• Wieso werden die Impfstoffhersteller aus jeglicher Haftung zu ihren Produkten befreit?
• Wieso werden die Lieferverträge zu diesen Impfstoffen nicht veröffentlicht und selbst danach fragenden Politikern nur weitgehend geschwärzt vorgelegt?
• Wieso wird jeder der sich etwas kritisch äußert umgehend in die Nazi- oder Querdenkerecke gedrückt?
• Wieso gibt es in keinem Land der Welt eine deutliche Übersterblichkeit, während dieser Pandemie?
• Wieso sterben in den Bevölkerungsgruppen mit den höchsten Impfquoten, anteilig die meisten Menschen 'an' Corona, obwohl in diesen Bevölkerungsgruppen über 60 Jahren eine Impfquote von nahezu 90% vorliegt?
• Wieso werden in dieser Pandemie in Deutschland über 20 Krankenhäuser geschlossen und über 6000 Intensivbetten abgebaut und dann die Intensivbettenbelegung als Grund für Einschränkungen hervorgehoben?
• Wieso werden kritische Berichte zu den Impfstoffen auf Medienportalen wie YouTube zu Tausenden gelöscht?
• Wieso werden die Aussagen zur Wirksamkeit der Impfstoffe ständig überarbeitet? Zitate des Paul-Ehrlich-Instituts:
  '15.08.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '07.09.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '27.09.2021 Covid-19-Impstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS- CoV-2 Virus verursachten Covid-19-Erkrankung.'
• Wieso liegt der Anteil von Impfdurchbrüchen bei symptomatischen Covid-19-Erkrankungen bei fast 50%? Bei über 60-jährigen gar über 70%! (lt. RKI-Wochenbericht für die Wochen KW 44-47 – siehe Grafik unten)
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Inzidenzzahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?!
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Todeszahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?! 

Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der zögert sich einen dieser Impfstoffe spritzen zu lassen. Die persönliche Gesundheit ist kein solidarisches Allgemeingut!

Jetzt wird ein Schuldiger gesucht und der hat sich mit den 'Ungeimpften' auch nun gefunden. Diese sind nun schuld, dass die Geschützen nicht geschützt sind und sich immer weiter schützen müssen. Wenn sich aber nach und nach immer mehr herausstellt, dass der 'Schutz' aber nun mal nicht so schützt, wie man versprochen hat, so erleben wir zurzeit. keine 'Pandemie der Ungeimpften', sondern die 'Pandemie des nicht schützenden Impfstoffes'.

Zu guter Letzt:

• Warum fallen eigentlich all unsere Politiker (mal wieder) nach der Wahl um?
  'Ich gebe Ihnen mein Wort...' 

(Hier wird in einem Video ein Zusammenschnitt gezeigt, in dem sich Spahn, Merkel, Scholz, Söder, Wissler, Lindner, und Weidel eindeutig gegen eine Impfpflicht stellen. Die einzige der genannten Personen, die das auch so gemeint haben, und dazu stehen dürfte, ist wahrscheinlich Frau Weidel)"

(Quelle: https://www.akzentmoebel-unger.de/ gefunden am 15.12.2021)

Ja, soviel zu diesem tollen Möbelhaus. Bitte macht eine Filiale in München auf, ich kaufe nur noch bei Euch!

Nun zu einem weiteren mutigen Unternehmer, der sich von dem Unrechtsstaat in der Coronazeit nicht einschüchtern ließ. 

Apotheke Hirsch 

Eine mehr als bemerkenswerte Lörracher Apotheke hängte in ihre Schaufenster im Spätsommer 2021 unter anderem eine Liste mit Impfnebenwirkungen aus, welche die Leute vom Impfen abhalten sollte, und hatte Aufsteller mit einem Plakat des Corona-Ausschusses mit folgenden Inhalten neben der Eingangstüre stehen:

"Genug ist Genug!

• Nein zur Masken-, Test- und Lockdown-Diktatur!
• Nein zum indirekten Impfzwang (Impferpressung)!
• Nein zum Verschweigen der gravierenden Impfschäden!
• Nein zum Verschweigen der vielen Impftoten!
• Nein zur Diskriminierung der aufklärenden Ärzte!
• Nein zur Diskriminierung der kritischen Medien und Bürger!
• Nein zur Spaltung der Bevölkerung!
• Nein zur Vernichtung der Klein- und Mittleren-Unternehmen!
• Nein zur Machtübergabe an Pharma-, IT- und Finanz-Oligarchen!
• Nein zur Abschaffung unserer Grundrechte!
• Nein zur Angstmache von RKI, Medien, Parteien und Regierung!
• Nein zur Masken- und Impf-Vergewaltigung unserer Kinder!!!

Ab heute und auch zum 26. September ein klares – Nein – zu den fatalen CORONA-Parteien."

(Hier die Quelle zu dem Artikel über diesen mutigen Apotheker: Report24.news)

Weltklasse, oder? Wenn die eine oder andere Person sich aufgrund dieser Aktion nicht impfen ließ, hat der Inhaber der Apotheke größeren Schaden von diesen Menschen abgehalten, und womöglich sogar Menschenleben gerettet. Der Apotheker ist ein prominenter Corona-Kritiker in Baden-Württemberg. Er kämpfte seit Beginn der Pandemie gegen die unverhältnismäßigen und ungerechten Corona-Maßnahmen. Die Schaufenster seiner Apotheke nutzt er zur Aufklärung über Nebenwirkungen und Gefahren der umstrittenen Covid-Impfung. Aufklärung statt Verblödung! Gut der Mann! Klar, dass solche ehrenhaften Menschen von unehrenhaften Menschen im Internet beschimpft werden, und von den wirklichen Verschwörern gegen die Menschheit Druck bekommen. Schämt euch, ihr Werkzeuge des Bösen!

Edeka-Markt Zellmer

Der Inhaber des Edeka-Marktes Zellmer richtet sich am 24. September 2021 in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter und äußert darin deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie am gesellschaftlichen Umgang mit Ungeimpften.

In dem Brief betont er die Bedeutung von Eigenverantwortung und persönlicher Entscheidungsfreiheit und spricht sich gegen eine aus seiner Sicht zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus. Gleichzeitig signalisiert er seinen Mitarbeitern Verständnis für individuelle Entscheidungen im Zusammenhang mit Impfungen und stellt sich demonstrativ hinter deren persönliche Wahlfreiheit.

Das Schreiben steht exemplarisch für Stimmen aus dem Einzelhandel, in denen sich Unternehmer während der Corona-Zeit öffentlich oder intern gegen staatliche Vorgaben und gesellschaftlichen Druck positionierten.

Hut ab vor diesem Filialleiter und Menschen!

Unternehmer kritisieren die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Politik 

Die oben genannten Fälle sind dabei nur ein Ausschnitt. In vielen Bereichen der Wirtschaft wuchs der Widerstand – insbesondere dort, wo Unternehmer die Maßnahmen als unverhältnismäßig, widersprüchlich und zunehmend existenzbedrohend empfanden. Vor allem Persönlichkeiten mit öffentlicher Reichweite machten diesen Widerspruch sichtbar und brachten ihn auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zur Sprache.

So kritisierte etwa Wolfgang Grupp, langjähriger Inhaber des Textilunternehmens Trigema, wiederholt die Lockdown-Politik. Er sprach sich gegen pauschale Betriebsschließungen aus und warnte früh vor den langfristigen Schäden für den Mittelstand. Grupp betonte, dass Unternehmen unter strengen Auflagen sehr wohl verantwortungsvoll weiterarbeiten könnten, und stellte die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Stilllegungen infrage. Besonders kritisch sah er die aus seiner Sicht fehlende Differenzierung zwischen großen Konzernen und kleineren Betrieben, die durch die Maßnahmen existenziell bedroht wurden. 

Carsten Maschmeyer, ein deutscher Unternehmer und Investor, der sein Vermögen im Finanzdienstleister AWD Holding aufgebaut hat und heute über seine Beteiligungsgesellschaft Maschmeyer Group in zahlreiche Start-ups investiert, äußerte sich wiederholt kritisch zur Corona-Politik. Er verwies insbesondere auf die erheblichen wirtschaftlichen Kollateralschäden, die viele Selbstständige und kleinere Unternehmen trafen, und kritisierte die mangelnde Planbarkeit durch sich ständig ändernde Vorgaben.

Maschmeyer forderte eine ausgewogenere Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Stabilität und warnte davor, dass einseitige Maßnahmen langfristig mehr Schaden anrichten könnten als Nutzen bringen.

Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, äußerte sich während der Corona-Zeit kritisch zu einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen. Er warnte vor gesellschaftlicher Spaltung und stellte infrage, ob die politischen Entscheidungen stets verhältnismäßig und ausreichend differenziert getroffen wurden. Roßmann betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und sprach sich gegen eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft aus. 

Wolfgang Kubicki – zwar primär Politiker (FDP), aber zugleich Jurist und unternehmerisch tätig – positionierte sich wiederholt kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen. Er hinterfragte insbesondere die Eingriffe in Grundrechte und warnte vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Kubicki forderte eine konsequente Rückkehr zu einer Politik, die Freiheit und Verhältnismäßigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt. 

Auch Winfried Stöcker, Arzt und Unternehmer sowie Gründer des Diagnostikunternehmens Euroimmun, stellte sich während der Corona-Zeit offen gegen den politischen Kurs. Er entwickelte einen eigenen Impfstoff und kritisierte die staatliche Regulierung sowie die aus seiner Sicht einseitige Ausrichtung der Impfstrategie.

Stöcker bemängelte insbesondere bürokratische Hürden und sprach sich für einen freieren, wissenschaftlich offeneren Umgang mit alternativen Ansätzen aus. Sein Vorgehen und seine öffentlichen Äußerungen machten deutlich, dass auch aus unternehmerischer und medizinischer Perspektive erheblicher Widerspruch gegen die offizielle Linie bestand.

Im internationalen Kontext sorgte vor allem Elon Musk für Aufmerksamkeit. Der Unternehmer kritisierte die Lockdown-Politik der US-Behörden scharf und bezeichnete weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens als unverhältnismäßig. Besonders deutlich wurde dies, als er sich gegen die Stilllegung seines Tesla-Werks in Kalifornien stellte und die Produktion – entgegen behördlicher Vorgaben – wieder aufnahm. Musk argumentierte, dass wirtschaftliche Tätigkeit unter entsprechenden Schutzmaßnahmen möglich sei und warnte vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines dauerhaften Ausnahmezustands.

Fazit

Diese Beispiele zeigen: Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen beschränkte sich nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen. Auch Unternehmer – sowohl im Mittelstand als auch international – stellten zentrale Entscheidungen infrage und machten auf die weitreichenden Konsequenzen aufmerksam, die über den gesundheitspolitischen Kontext hinausgingen.

Danke an dieser Stelle an alle Dienstleister, Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Cafés und sonstige Betriebe, sowie Nachbarn und andere hilfsbereite Menschen, die sich wenig um die teils illegalen Auflagen der Entscheider kümmerten, die Menschen in – von eliteinstruierten Politikern verursachten – Notsituationen halfen, und keine Unterschiede zwischen Menschen vornahmen. Danke auch an alle helfenden Ärzte, Rechtsanwälte, Richter und sonstige Helfer, die trotz erlebter Repressalien und Verfolgung dennoch den Menschen in Not halfen. Moderne Helden! Das ist Menschlichkeit, und nicht Spaltung, wie Sie die meisten Politiker der Altparteien betrieben haben, und die deswegen vor Gericht gestellt und verurteilt gehören.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem der Drogeriekette "Rossmann"
Bildquelle: Karolis Kavolelis / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Herr Trump,

Sie verlangen Vertrauen. Sie sprechen von Bedrohungen, von Notwendigkeiten, von militärischer Stärke. Aber sagen Sie mir eines: Warum sollte man Ihnen – oder den USA – noch glauben? Aus Sympathie? Sicher nicht. Oder besser gesagt: nicht mehr. Am Anfang Ihrer zweiten Präsidentschaft dachte ich tatsächlich, mit Ihnen an der Spitze könnte sich etwas ändern. Ich hielt Sie für jemanden, der mit diesem kranken imperialistischen Denken bricht. Ich dachte, Sie könnten ein Friedenspräsident sein. Heute weiß ich, das waren Illusionen: Iran, Gaza, Venezuela und selbst Ihre absurden Ideen hinsichtlich Grönland – als Sie einem NATO-Partner drohten – zeigen: Sie stehen nicht für einen Bruch mit dem Imperialismus der USA, sondern für dessen Fortsetzung, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer nicht mehr realisierbaren Unipolarität. Auch wenn es Ihnen und Ihrem Deep State nicht passt, die Multipolarität ist nicht mehr aufzuhalten.

Das Muster, nach dem auch Sie verfahren, ist sehr alt. Auch bei der US-amerikanischen Bevölkerung waren die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ihrer Regierung scheinbar schon in Fleisch und Blut übergegangen. Die US-Amerikaner waren die illegalen Kriege ihres Landes scheinbar gewohnt – warum sollte man sich darüber noch aufregen? Das könnte sich mit dem Irankonflikt ändern.

Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzungen der USA anschaut, erkennt man schnell: Die einzelnen Konflikte unterscheiden sich – aber das Muster dahinter ist praktisch immer dasselbe.

Bevor ich über konkrete Konflikte spreche, möchte ich kurz darstellen, wie die USA zu seiner heutigen Größe gekommen ist.

Den Osten der heutigen USA nahmen sich die Siedler, indem sie die indigene Bevölkerung systematisch zurückdrängten, bekämpften, dezimierten und den Rest in Reservate zwangen.

Die Mitte des Landes kam 1803 durch den „Louisiana Purchase“ zustande, bei dem die USA Frankreich unter Napoleon Bonaparte für läppische 15 Millionen Dollar ein riesiges Territorium – praktisch die Mitte der heutigen USA – abkauften – ein Jahrhundert-Deal. Vielleicht war dieses Immobiliengeschäft das Vorbild für den Dealmaker Donald Trump bei seinen „Bemühungen“ um Grönland, als er Überlegungen anstellte, das Land von Dänemark abzukaufen.

Und den Westen holten sich die USA im Krieg gegen Mexiko – ausgelöst durch die umstrittene Rio-Grande-Geschichte. Mitte des 19. Jahrhunderts bewegten sich US-Truppen in ein umstrittenes Gebiet am Rio Grande. Dann fallen Schüsse. Und es heißt: Mexiko habe „amerikanisches Blut auf amerikanischem Boden vergossen“, was aller Wahrscheinlichkeit nicht stimmte beziehungsweise von den USA provoziert wurde – wie auch der aktuelle Ukrainekonflikt –, aber bei den emotional leicht bewegbaren Amerikanern Empörung auslöste. Der perfekte Vorwand für einen Krieg war geschaffen, und er wurde begonnen.

Das typische Strickmuster der USA: Sie provozieren einen Vorfall, der die Nation empört, und sie bekommen grünes Licht für ihren imperialistisch motivierten Krieg. Nachfolgend weitere Beispiele für diese perfide Vorgehensweise:

Kuba 1898 – „Remember the Maine“

Ein US-Kriegsschiff, die USS Maine, explodiert im Hafen von Havanna. Über 250 Tote. Die amerikanische Presse liefert sofort den Schuldigen: Spanien. Daraus entstand der Schlachtruf: „Remember the Maine! To hell with Spain!“ (Erinnert euch an die Maine! Nieder mit Spanien!) Propaganda und Manipulation vom Feinsten! Es hat perfekt funktioniert, weil es aufgrund der vielen Toten ein emotionales Ereignis war, ein „klarer“ Schuldiger – Spanien – gefunden wurde, und man sich den einfachen Slogan gut merken konnte. Der Spruch wurde überall verbreitet – in Zeitungen, auf Plakaten, in Reden – und hat die öffentliche Meinung massiv in Richtung Krieg gedrückt. Da die zerfetzte Schiffswand aber nach außen gedrückt war, ist es naheliegend, dass die Sprengladung von innen angebracht wurde – soweit es sich um eine Sprengladung handelte. Es wurde gemunkelt, es könnte auch ein internes technisches Unglück gewesen sein, z. B. ein Kohlebunkerbrand, was eher als unwahrscheinlich zu bezeichnen ist. Gleichgültig, was die Ursache war, der Krieg war längst beschlossene Sache.

Nach dem Krieg mit Spanien (1898 - 1899) wurde Kuba formal unabhängig, stand aber faktisch unter starkem Einfluss der USA – amerikanische Unternehmen sicherten sich große Teile der Wirtschaft, insbesondere Zuckerplantagen, und Washington behielt sich militärisches Eingreifen jederzeit vor. Ein Muster, das sich noch viele Male fortsetzen sollte.

Philippinen

Im Krieg gegen Spanien 1898 treten die USA als Befreier auf. Auf den Philippinen helfen sie zunächst, die spanische Kolonialmacht zu besiegen. Dann übernehmen sie selbst die Kontrolle. Die USA kämpften angeblich für die Freiheit der Philippinen. Am Ende stehen sie selbst als neue Kolonialmacht auf den Philippinen. Die Menschen, die gerade für ihre Unabhängigkeit gekämpft hatten, ließen sich nicht einfach die nächste Fremdherrschaft aufzwingen – sie kämpften weiter, nur diesmal gegen die USA.

Und so geht die imperialistische Geschichte der USA weiter. Es gab noch jeder Menge andere militärische Aktionen der USA, eigennützige Gründe, warum sie relativ spät in den Ersten und Zweiten Weltkrieg eingriffen, ihre Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, Iran 1953 und Guatemala 1954 – gewählte Regierungen werden gestürzt, nicht wegen Tyrannei, sondern wegen konkreter Interessen der USA –, und so weiter. Wenn Sie diese Zusammenhänge interessieren, kann ich Ihnen das Buch „Illegale Kriege“ von Dr. Daniele Ganser empfehlen.

Kommen wir nun zu Vietnam, der Millionen Menschen in Südostasien das Leben gekostet hat, und mit einer Lüge begonnen wurde.

1964, Golf von Tonkin.

Ein angeblicher Angriff nordvietnamesischer Boote auf US-Schiffe. Die USA reagieren. Der Kongress verabschiedet die Tonkin-Resolution. Damit ist der Weg frei für den Krieg. Später stellt sich heraus, dass der entscheidende Angriff nie stattgefunden hatte.

Diese Falschbehauptungen waren keine geringfügigen Ungenauigkeiten am Rande einer unseriösen Berichterstattung. Damit wurde ein Krieg ausgelöst, der mehr als drei Millionen Vietnamesen und rund 58.000 US-Soldaten – man betrachte die Relation der Opferzahlen – den Tod gebracht hat. Von den Verwundeten, Verstrahlten und Traumatisierten ganz zu schweigen.

Die USA führten den Krieg mit voller Wucht, mit Flächenbombardements, Napalm, Entlaubungsmittel wie Agent Orange, zerstörte Dörfer, zerstörte Lebensgrundlagen. Trotzdem haben die USA diesen Krieg nicht gewonnen, und sie werden wahrscheinlich auch den aktuellen Irankrieg nicht gewinnen, weil die Vietnamesen wussten und die Iraner wissen, wofür sie kämpfen – für ihr Überleben, für ihre Souveränität. Die Soldaten der USA wissen das mittlerweile nicht mehr, sie wissen nur, sie kämpfen für den todbringenden Imperialismus der USA. Und das befriedigt nicht unbedingt jedes Soldatenherz.

Das Muster im Vietnamkrieg ist wieder unübersehbar: ein Vorfall – eine klare (in Wirklichkeit verlogene) Erzählung – politische Legitimation – militärische Eskalation.

Der Vietnamkrieg – begonnen mit einer Lüge – ist kein Ausrutscher. Man könnte meinen, nach Vietnam hätten die USA gelernt, nach Millionen Toten, nach einem Krieg, der auf einer verlogenen Grundlage begann. Man könnte meinen, solche Fehler würden sich nicht wiederholen. Weit gefehlt!

Der Irakkrieg – Kuwait 1990

Es steht wieder eine emotionale, scheinbar eindeutige Geschichte im Raum. Die Brutkastenlüge. Eine erfundene Geschichte, emotional perfekt inszeniert wie folgt:

Eine junge Frau – Nayirah – tritt vor einen Ausschuss im US-Kongress. Sie spricht unter Tränen. Sie berichtet, irakische Soldaten hätten Babys aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen. Eine Szene, die sitzt. Eine Szene, die schockiert. Eine Szene, die wirkt. Die Medien greifen sie auf. Die Politik nutzt sie. Die Öffentlichkeit reagiert wie erhofft mit Empörung, Wut, und der Zustimmung zum Eingreifen.

Später stellt sich heraus, dass auch diese Geschichte erstunken und erlogen war. Die Zeugin war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Sie war zum Zeitpunkt der angeblichen Ereignisse gar nicht vor Ort in Kuwait. Die gesamte Aussage war Teil einer professionell organisierten PR-Kampagne – umgesetzt von der Agentur Hill & Knowlton im Auftrag kuwaitischer Interessen, die nicht nur in diesem Zusammenhang negativ aufgefallen ist. Schande über solche Agenturen, über solche Instrumente des Bösen!

Das ist kein Zufall mehr, das ist Inszenierung, dahinter steckt System! Diese Geschichte der jungen Frau hat ihren Zweck erfüllt: Sie hat den Krieg emotional legitimiert, hat Zweifel gestreut und aus einer diabolischen politischen Strategie – die Kontrolle über das Öl – moralische Notwendigkeit im Namen des Guten gemacht. Wieder mal das gleiche Strickmuster: ein schockierendes Ereignis – eine emotionale Erzählung – eine klare Schuldzuweisung – politische Zustimmung – militärisches Handeln.

Erst danach kommt die Wahrheit leise, verspätet, und für die meisten ohne Konsequenzen ans Licht. Die Lüge hat ihren Zweck erfüllt. Hier wird nicht nur Politik gemacht, hier wird Realität inszeniert. Die Frage ist nicht mehr, ob Fehler passieren und gelogen wird, sondern, wie oft man dieselbe Geschichte erzählen kann, bevor niemand mehr zuhört.

Man könnte meinen, spätestens jetzt hätten die USA dazu gelernt. Spätestens jetzt wäre man vorsichtiger geworden mit großen Behauptungen, mit dramatischen Geschichten, mit angeblich sicheren Erkenntnissen. Doch dann kommt 2003, und die nächste Begründung für einen Krieg steht bereit, diesmal nicht unter Tränen vor einem Ausschuss, sondern mit ernster Miene vor der Weltöffentlichkeit. Und sie erfüllt ihren Zweck: Es kommt zum Irakkrieg II.

Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak

Im Weißen Haus sitzt Präsident George W. Bush. Vor der Welt sagt Außenminister Colin Powell:

„Every statement I make today is backed up by sources…“

(„Jede Aussage, die ich heute mache, ist durch Quellen gestützt.“)

Er spricht von Massenvernichtungswaffen, von akuter Gefahr. Das Ergebnis: Krieg. Das Problem: Diese Waffen wurden nie gefunden. Powell selbst nennt seine eigene Rede später einen „Schandfleck“ seiner Karriere. Das werden Sie, Herr Trump, in Ihrer maßlosen, narzisstischen Selbstüberschätzung sich wohl nicht eingestehen. Dazu haben Sie nicht das Format! Haben Sie sich als angeblicher Christ eigentlich schon einmal mit dem Gebot „Du sollst nicht töten“ auseinandergesetzt?

Und wie sieht es heute aus, Herr Trump? Jetzt reden wir über die Gegenwart. Das ist kein Geschichtsunterricht mehr. Das passiert jetzt.

Iran – Eskalation ohne klares Ende

Ein von Ihnen, Herr Trump, und Benjamin Netanjahu begonnener illegaler, völkerrechtswidriger Krieg, für den Sie sogar die Unterstützung der NATO und anderer Nationen einfordern. Sie wollen demnach, dass sich andere an diesem Verbrechen, an diesem Morden beteiligen. Wie abgehoben ist das bitte? Sie bezeichnen Länder, die sich an diesem Morden nicht beteiligen als Feiglinge. Sind dann Nicht-Mörder Feiglinge? Da stimmt doch etwas nicht mehr im Oberstübchen.

Die US-Luftangriffe auf iranisches Gebiet dauern an, Tote, Verwundete, eine Region am Rand eines Flächenbrands, und gleichzeitig erklären Sie: Alles unter Kontrolle, alles notwendig, alles gerechtfertigt. Das entspricht keinesfalls der Wahrheit.

Am 1. April 2026 stellten Sie sich, Herr Trump, in einer Fernsehansprache an die Nation hin, und redeten, als hätten Sie den Krieg gegen Iran praktisch schon in der Tasche. Sie taten so, als sei der Krieg fast gewonnen, während die Lage objektiv betrachtet, alles andere als gewonnen ist. Reuters meldete am 3. April, dass Sie gleichzeitig weiter drohten, noch mehr iranische Infrastruktur zu zerstören, während unklar blieb, wie dieser Krieg überhaupt sauber beendet werden soll. Am selben Tag sagten Sie Reuters, die USA würden Iran zwar „ziemlich schnell“ wieder verlassen, könnten aber jederzeit zurückkehren – auch das ist kein Zeichen strategischer Klarheit, sondern ein weiteres Beispiel für Ihre sprunghafte Kriegsrhetorik und ihrem fehlenden Plan. Und wenn selbst Reuters von wachsendem politischem Druck, fallenden Zustimmungswerten für Sie und Ihren Krieg sowie von einer misslungenen Fernsehansprache berichtet, dann lässt sich daraus unschwer erkennen: Sie verkauften dem Publikum Sicherheit, wo in Wirklichkeit Unsicherheit, Widerspruch und Chaos regieren. Ihre Rede war zur einen Hälfte Lüge und zur anderen Hälfte Unsinn!

Bemerkenswert war auch, dass Sie, Herr Trump, wie Netanjahus Papagei sprachen, der an einigen Stellen seiner Rede die Litanei des israelischen Premierministers wiederholte. Es war fast schon peinlich, dieses dumme Geschwätz von „Iran als Terrorstaat, als Sponsor des Terrors, als größte Bedrohung der Welt, als Atombombenbauer.“ Israel ist ein Terror- und Schurkenstaat, der in Gaza unzählige Zivilisten – darunter mehr als 20.000 Kinder – umgebracht hat. Die größte Bedrohung der Welt sind die USA, die auch Atombomben werfen, wenn der Gegner sich nicht gefügig verhält. Man kann nur auf eine multipolare Welt hoffen, damit der von den USA und Israel ausgehende Terror endlich eingehegt wird.

Der Krieg dauert an, Ihre strategischen Ziele bleiben unklar, und Experten sprechen von einem möglichen strategischen Scheitern. Herr Trump, das klingt nicht nach Kontrolle, das klingt nach Eskalation ohne Plan. Sie können sich selbst belügen – ich glaube, das können Sie als Paradebeispiel eines Narzissten ziemlich gut – aber erwarten Sie nicht von Klardenkern, Ihnen zu glauben. Für die sind Sie lesbar wie ein offenes Buch.

Und noch etwas: Ihr Auftreten ist widersprüchlich. Einerseits Drohungen, Eskalation, maximale Härte.

Andererseits Gesprächsangebote, Verhandlungen, plötzlich wieder Deeskalation. Heute Druck, morgen Dialog, und übermorgen wieder Drohung. Ein politisches Pendeln zwischen Konfrontation und Beschwichtigung. Man kann das als Strategie verkaufen. Man kann es „Druck aufbauen und gleichzeitig verhandeln“ nennen. Für mich sieht das anders aus. Es ist kein Plan, es ist Unsicherheit, und Sie bekommen Panik. Insgeheim wissen Sie, dass Sie sich mit dem erneuten Irankrieg ein Eigentor geschossen haben, egal wie dieser Krieg auch ausgehen mag. Wer wirklich die Kontrolle hat, muss nicht ständig zwischen maximaler Eskalation und plötzlicher Gesprächsbereitschaft wechseln. Einer, der das tut, ist inkonsistent, er ist in seiner Unsicherheit berechenbar. Der Iran hat Ihre Unsicherheit längst bemerkt, und weiß, dass er vorerst am längeren Hebel sitzt. Je mehr Sie drohen, desto sicherer kann sich der Iran hinsichtlich der Richtigkeit seines Verhaltens sein. Ihre Drohungen sind die Reaktion eines in die Enge getriebenen Menschleins. Ein Verbündeter des Irans ist die Zeit, die Sie nicht haben.

Nicht nur die Lage eskaliert, auch das Vertrauen in Ihre Führung und in die USA – innen- wie außenpolitisch – zerfällt.

Sehen wir uns einmal an, welche Ereignisse Ihren Bestrebungen – die Kontrolle über Öl und Rohstoffe betreffend – vorausgegangen sind.

Venezuela und die Präsidentenentführung

Venezuela, Januar 2026: US-Spezialeinheiten dringen in Venezuela ein – und nehmen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro fest. Donald Trump fühlte sich wahrscheinlich wie ein Westernheld, der cool, aus der Hüfte heraus, ganz nebenbei unbequeme Menschen zur Strecke bringt. Das ist nicht cool, Herr Trump, sondern krank.

Maduro wird samt seiner Frau in die USA gebracht und später mit fragwürdigen Vorwürfen vor Gericht gestellt. Diese Vorwürfe waren selbstverständlich nur vorgeschoben, um das weltweit ölreichste Land kontrollieren zu können. Diese militärische Aktion war eine Verletzung der Souveränität Venezuelas, ein Völkerrechtsbruch, egal wie Sie es nennen, Herr Trump. Solche Aktionen haben nichts mehr mit einem Rechtsstaat in der internationalen Gemeinschaft zu tun. Das ist widerliche Machtpolitik, eine Politik des Stärkeren. Armselig, Herr Trump. Arm an Seele.

Vom Nahen Osten bis Lateinamerika – eine Linie. Iran, Venezuela, die zusammen – natürlich rein zufällig – über ein Drittel der weltweiten Ölreserven verfügen – und dazwischen ein ganzer Krisenbogen: Konflikte rund um Gaza und den Nahen Osten, militärische Verstrickungen hier und da, und zunehmende internationale Spannungen. Nicht Stabilität in der Region ist Ihr Ziel – damit können Sie andere verarschen, Herr Trump –, sondern Kontrolle. Kontrolle über das Öl, Kontrolle über Eurasien, dessen Erstarken die USA seit Eintritt in den Ersten Weltkrieg mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

Das Problematische am Vorgehen der USA – historisch gesehen und heute – sind nicht nur die einzelnen Konflikte, sondern ihre Begründung dafür. Imperialisten wie Sie, Herr Trump, bringen Begriffe wie „notwendig“, „alternativlos“, „zur Sicherheit“ und dergleichen ins Spiel. Alles dummes Gequatsche von macht- und besitzgierigen Psychopathen, die der Psychose des Mehrhabenwollens erliegen! Wie oft haben wir dieses Freide-Freude-Eierkuchen-Gelaber schon gehört? Vor Vietnam, vor Irak, und so weiter... Und wie oft hat sich später gezeigt: Die Geschichte dazu war erlogen.

Selbst die eigene Basis beginnt zu zweifeln, Herr Trump, das Misstrauen kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen. Der Zweifel in der Bevölkerung wächst – nur etwa 7 Prozent der Amerikaner unterstützen laut Reuters einen großen Bodentruppeneinsatz im Iran, den Sie und anscheinend auch ein paar – militärisch und ethisch gesehen – mental Minderbemittelte erwägen. Die Kritik wächst selbst innerhalb des eigenen politischen Lagers, es ist generell eine wachsende Skepsis gegenüber neuen Kriegen in den USA zu verzeichnen. Auch innerhalb des Militärs wächst die Frage: Wofür soll dieser Krieg eigentlich gut sein? Immer mehr Soldaten merken, dass sie nicht etwa für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen, sondern für die Macht- und Besitzeliten und ihren Hampelmännern, wie leider auch Donald Trump einer ist.

Herr Trump, Sie verlieren nicht nur international an Glaubwürdigkeit, sie verlieren sie auch im eigenen Land. Die Zahlen sind eindeutig: Eine klare Mehrheit der Amerikaner lehnt diesen Krieg ab. Zwei Drittel wollen ihn so schnell wie möglich beenden. Und nur ein Bruchteil – jeder Zehnte – unterstützt eine weitere Eskalation. Mit anderen Worten: Ihr Krieg hat keine breite Basis mehr.

Und selbst dort, wo Sie eigentlich Rückhalt erwarten müssten – in den eigenen Reihen – beginnt es zu bröckeln. Berichte zeigen, dass Soldaten zweifeln, hinterfragen und sich fragen, wofür sie eigentlich kämpfen. Das äußert sich nicht im offenen Widerstand – noch nicht –, aber es zeigt den Verlust an Überzeugung. Und den werden Sie in den Midterm-Wahlen im November spüren.

Ein Krieg kann politisch beschlossen werden, aber getragen wird er von Menschen. Und wenn diese Menschen den Sinn nicht mehr sehen – dann beginnt ein Krieg innerlich zu zerfallen. Und darauf hoffe ich.

Sie können Kriege beginnen, Herr Trump, aber Sie können nicht erzwingen, dass man an sie glaubt.

Fazit

Die Gegenwart liest sich wie eine Wiederholung: Vietnam, Irak I, Irak II, und jetzt wieder das Gleiche. Sie, Herr Trump, erweisen sich als Dünnbrettbohrer, der eine schnelle Eskalation auf eine nicht existierende Bedrohungslage mit großen Worten dünn begründet.

Wenn Sie heute sagen, Herr Trump, „das ist notwendig“, „das ist gerechtfertigt“, „das ist die Wahrheit,“ dann reicht das nicht mehr, denn die Welt erinnert sich an die Lügen der Machthaber aus der Vergangenheit. Warum sollte man Ihnen und den USA nach der Tonkinlüge in Vietnam, nach der Brutkastenlüge in Kuwait sowie nach der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak auch nur ein Wort glauben? Die neuen Konflikte folgen alten verlogenen Mustern.

Herr Trump, Glaubwürdigkeit ist kein PR-Produkt. Man kann sie nicht behaupten und auch nicht erzwingen. Man kann sie nur verspielen. Und genau das war und ist in den USA aktuell der Fall. Die Lüge wurde nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder erzählt, gleiches Strickmuster, mit anderem Inhalt in Vietnam, Irak I, Irak II und jetzt im Iran. Und wer immer wieder dieselbe Geschichte erzählt, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann niemand mehr glaubt.

Und ich dachte, Sie wären tatsächlich ein Friedenspräsident, Herr Trump. Entschuldigen Sie meine Leichtgläubigkeit.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Kaua209 / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Ostern, das ist vor allem: Auferstehung. Die Überwindung des Todes. Verlorenes, Vergangenes kehrt zurück. Nicht so in der Politik. Da vermuten viele Bürger laut Umfragen einen dauerhaften Karfreitag. Sogar manch Teilnehmer am traditionellen Ostermarsch ahnt, dass sein Engagement vergebens ist: US-Präsident Donald Trump beschert seinen Streitkräften im Iran ein weiteres Vietnam. Das kann Jahre dauern, und ist optimaler Humus für globale Wirtschafts-Crashs und steigende Inflation.

Vor diesem Hintergrund provozierte die kurze Oster-Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Furor. X-User kommentierten das Video mit solchen Sätzen:

„Ostern steht für Zuversicht? Dann bin ich mal zuversichtlich, dass es einen Neuanfang gibt ohne Sie Herr Merz!“

Aber ein Politiker stellt sich gegen diese Karfreitagskultur. Der plant eine Reanimierung von Zerstörtem, der wünscht sich das Comeback seiner abgerockten Partei: Der FDP. Die stolpert seit Jahrzehnten von Krise zu Krise. Schon vor Jahren schlug ein Scherzkeks vor, den gelb gekachelten Fußgängertunnel zwischen zwei Gebäuden des Bundestages als „FDP-Gedächtnistunnel“ zu benennen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rutschten die Liberalen unter die 5 Prozent-Hürde. Ein verdienter Absturz. Dennoch gibt es eine Person, die das tatsächlich bedauert: Ihr Name: Wolfgang Kubicki. Der Rechtsanwalt und Yachtbesitzer ist Partei-Mitglied seit 1971. Sprich: 55 Jahre. Da fällt der Abschied schwer. Seine Hoffnung: Der Parteitag im Mai. Dann willder 74-jährige höchst selbst für den Job als Parteivorsteher kandidieren. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war Christian Lindner zurückgetreten. Sein Nachfolger, Christian Dürr, warf vor wenigen Tagen ebenfalls das Handtuch.

Mit guten Grund: Nach dem Wahl-Desaster der gelben Truppe konstatierte Dürr:

„Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation."

Das sei „die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Wer möchte da widersprechen? Zumal Kritiker ihm vorwarfen, seit Amtsantritt keinerlei Vorschläge zur Reanimierung offeriert zu haben.

Allerdings war Dürrs freiwilliger Rücktritt kein wirklicher Abgang. Nein, der Thronverzicht sollte eine „klare Kursbestimmung" herbeizaubern: „Insbesondere in Bezug auf meine Person". Mit anderen Worten: Im Mai wollte der diplomierte Ökonom erneut kandidieren: „Ich denke nicht daran aufzugeben." Konkurrenzlos war er nicht: Auch FDP-Generalsekretärin und Geschäftsfrau Nicole Büttner will es wissen. Gleichsam der Vorsitzende des FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne. Der warf den Fehdehandschu hin Richtung Dürr: „Der Neustart muss mit neuen Köpfen gelingen." Womit er natürlich sich selber meint.

Natürlich wusste und weiß Kubicki, dass weder Dürr, noch Büttner, noch Höne ein Reanimations-Programm für die überflüssige Splitter-Partei hinkriegen. Deshalb versprachder 74-Jährige auf X: „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Dann das große Versprechen:

„Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“

Nach diesem Oster-Angebot fror Dürr die eigene Kandidatur sogleich wieder ein und verkündete via Bild-Zeitung: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr weiter:

„Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“

Und wie reagiert Kubicki auf so viel Selbstlosigkeit? Der lobt natürlich den Charakter seines Ex-Rivalen. Gegenüberder Bild-Zeitung verriet der Veteran: „Christian Dürrs Verhalten ist hochanständig. Er hat die Partei in einer fast aussichtslosen Lage übernommen und den kompletten Untergang verhindert. Ich freue mich wirklich über seine Unterstützung. Sie zeigt, dass es auch ihm um den Erfolg der FDP geht.“ Ebenso jubelte FDP-Landeschef Martin Hagen auf X:

„Die FDP muss zurück in die Erfolgsspur. Wolfgang Kubicki ist für diesen Job genau der Richtige!“

Aber nicht von allen Seiten ertönte Applaus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine legendäre Kubicki-Kritikerin, bevorzugt junges Blut:

„Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Ein Neustart der Partei „müsse gemeinsam mit der neuen Generation“ gefunden werden, „und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“

Gegenüber dem Tagesspiegel beteuerte die EU-Parlamentarierin: Als Wirtschaftsliberale könne sie Konkurrenz nicht ablehnen. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden", aber „jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“ Das Argument des biologischen Alters entbehrt nicht der Komik. Schließlich hatte sich die Achtundsechzigjährige selber um das Amt des Vorsitzenden beworben. Wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Erst vor einer Woche trat sie zurück. Ihr derzeitiger Traum-Kandidat ist der 39-jährige Henning Höne. Den bewirbt sie so:

„Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite.“

Höne hat seine Kandidatur bereits auf X beworben: „Unser Fundament ist in Gefahr. Die FDP wird aktuell nicht vermisst. Um das zu ändern, brauchen wir einen klaren Kompass." Den er anscheinend liefern will.

Dabei ist es wirklich egal, wer im Mai den Thron erklimmt: Das seit 30 Jahren gepflegte Horror-Image als libertäre Partei der Spitzenverdiener, die über ökonomisch Hilfsbedürftige herzieht,wird sie so schnell nicht los. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Fans des Sozialabbaus finden verlässliche Vertretung in Bundeskanzler Friedrich Merz und der AfD. Auch beim Schutz bürgerlicher Freiheiten hat die FDP versagt. Schlimmer noch: Strack-Zimmermann beschäftigte die Polizei in den Jahren 2020-24 mit monatlich 200 bis 250 Anzeigen gegen Kritiker und Beschimpfer im Internet. Und Christian Lindner klagte sogar gegen das Satire-Magazin „Titanic“. Welches Thema bleibt da noch übrig?

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.

Nie wieder? Der neue Autoritarismus in Europa richtet sich gegen die eigenen Bürger und droht, ihre Existenz zu vernichten.

Von nur 560 Euro im Monat bis zu eingefrorenen Konten der Ehefrau und drohendem Gefängnis für Babybrei – wie EU und Deutschland einem deutschen Journalisten die totale bürgerliche Existenzvernichtung auferlegen, weil er den Gaza-Genozid beim Namen nennt.

Kein Prozess, kein Verbrechen: Deutschlands erster Bürger, den die EU sanktioniert

Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger türkisch-kurdischer Herkunft mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit, der in Berlin lebt, ist der erste und bisher einzige deutsche Bürger innerhalb Deutschlands, der auf die EU-Russland-Sanktionsliste gesetzt wurde.

Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland sanktioniert. Der EU-Rat (27 Außenminister) traf diese Entscheidung hinter verschlossenen Türen – ohne Vorwarnung, ohne Anhörung, ohne Prozess, ohne Zugang zu Beweisen und ohne jede Möglichkeit zur Verteidigung.

Über das Schicksal eines unbescholtenen Mannes und seiner Familie wird hinter verschlossenen Türen entschieden – eine Vorgehensweise, wie man sie von totalitären Regimen kennt.

Begründung der Sanktionen

Die offizielle Begründung lautet „enge Verbindungen zu russischen Staatsakteuren und sogenannten Staatspropaganda-Betreibern“. Nach Doğrus Angaben war der eigentliche Auslöser seine journalistische Arbeit als Gründer der unabhängigen Plattform red.media, insbesondere seine Berichterstattung über:

• Israels Vorgehen in Gaza (das er als Genozid in Palästina bezeichnet),
• die Unterdrückung pro-palästinensischer Demonstrationen und sozialer Proteste in ganz Europa,
• die Rolle der deutschen Regierung bei diesen Vorgängen,
• die pro-palästinensische Besetzung der Humboldt-Universität in Berlin.

Die Logik der EU: Seine Berichterstattung habe „Zwietracht“ unter EU-Bürgern gesät und die Stabilität der EU untergraben. Da angeblich nur Russland von einer solchen Berichterstattung profitieren könne, mache ihn das zu einem „russischen Desinformations-Propagandisten“.

Die Sanktionen werden vom EU selbst ausdrücklich als Instrument beschrieben, „nicht rechtswidriges Verhalten“ einer Person zu ändern – also um die Ausrichtung an den außenpolitischen Interessen der EU zu erzwingen, selbst wenn kein Verbrechen vorliegt.

Sofortige und anhaltende Folgen der Sanktionen

Sanktionen sind eine außergerichtliche Strafe mit umgekehrter Beweislast: Doğru muss seine Unschuld beweisen. Über Nacht wurden ihm sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen:

• Bankkonten eingefroren (außer einer humanitären Mindestfreigabe von ca. 560–600 Euro pro Monat).
• Kein normaler Zugang zu Geld – er kann den kleinen Betrag nur bar über eine spezielle App in bestimmten Geschäften abheben; keine Karte, kein Geldautomat, keine Überweisungen.
• Unfähigkeit, Anwälte, Rechnungen, Miete oder vor den Sanktionen abgeschlossene Verträge zu bezahlen.
• Eingeschränkte Reisefreiheit und Arbeitsmöglichkeiten.
• Kein Recht, die Entscheidung vorher in einem normalen Gerichtsverfahren anzufechten.

Die EU behauptet, die Menschenrechte seien gewahrt, weil er beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen könne – praktisch ist das jedoch ohne Geld für Anwälte unmöglich.

Aktuelles deutsches Gerichtsurteil (wichtiger Präzedenzfall)

Doğrus Bank weigerte sich, selbst die kleine humanitäre Freigabe für grundlegende Bedürfnisse (Miete, Essen, Rechnungen, Telekommunikation) zu verarbeiten. Er klagte vor einem deutschen Gericht. Das Gericht urteilte:

• Diese Zahlungen dienten nicht den „Grundbedürfnissen“.
• Jegliche negativen finanziellen oder rechtlichen Folgen (Schulden, mögliche Haft wegen unbezahlter Rechnungen) seien einfach „Teil der Sanktionen“.
• Das Gericht räumte den Schaden ausdrücklich ein, erklärte aber, er spiele keine Rolle.

Dieses Urteil zeigt, wie EU-Sanktionen deutsche Verfassungsrechte außer Kraft setzen. Deutsche Behörden verweisen Betroffene auf die EU-Ebene, die EU verweist zurück nach Deutschland – es entsteht ein „rechtliches Schwarzes Loch“. Doğrus Anwälte weisen darauf hin, dass selbst ein Gutachten eines ehemaligen EuGH-Richters zu dem Schluss kommt, die Sanktionen verletzten jedes grundlegende Recht in den EU-Mitgliedstaaten und entzögen sich jeglicher gerichtlicher Kontrolle.

Neueste Eskalationen

Konten der Ehefrau eingefroren: Die Ehefrau (nicht sanktioniert, keinerlei Beteiligung) hatte ihre Ersparnisse und sämtliche Bankkonten durch das deutsche Zentralamt für Sanktionsdurchsetzung (ZfS, unter dem Finanz-/Wirtschaftsministerium) eingefroren – ohne Gerichtsbeschluss.

• Begründung: (1) Sie ist mit ihm verheiratet und sie haben drei Kinder (Beweis für „enge Verbindungen“ und angebliche Umgehung); (2) Sie zahlt nun die Kfz-Versicherung für das gemeinsame Familienauto (zuvor von Doğru bezahlt), was als „verdächtig“ gilt.
• Die Entscheidung wurde als sexistisch kritisiert: Sie unterstellt, der Ehemann kontrolliere das Geld der Ehefrau.
• Ergebnis: Die fünfköpfige Familie (Doğru, Ehefrau, fast 7-jähriges Kind und zwei Neugeborene) muss nun von insgesamt ca. 560 Euro pro Monat leben. Zum Zeitpunkt des Einfrierens waren nur noch etwa 104 Euro übrig.
• Die Miete kann nicht bezahlt werden, Lebensmitteleinkäufe sind unmöglich. Doğru erklärt, die deutsche Regierung bringe das Leben seiner Babys bewusst in Gefahr.

Neues deutsches Sanktionsumsetzungsgesetz (Mitte Januar 2026)

Deutschland hat ein besonders aggressives Gesetz verabschiedet (von Doğrus Anwalt als „extra für dich gemacht“ bezeichnet). Es ist das strengste in Europa:

• Jede Unterstützung für Doğrus Familie – z. B. das Schenken von Windeln, Babybrei oder das direkte Bezahlen der Miete – kann als „Umgehung“ gewertet und mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
• Das Gesetz ist bewusst vage formuliert, sodass fast jede Hilfe darunter fällt.
• Doğru warnt Unterstützer: Schickt kein Geld, keine Geschenke und keine direkte Hilfe – es wird gegen Geber und Empfänger verwendet.

Hunger als Waffe: Die Drohung, die Kinder zu verlieren

• Jugendamt: Das deutsche Recht erlaubt die Wegnahme von Kindern, wenn Eltern nicht für deren Sicherheit und Gesundheit sorgen können. Doğru und seine Frau befinden sich nun in dieser Lage; die Behörden könnten die Kinder rechtmäßig entziehen.
• Selbstbelastungsfalle: Wer öffentlich über die humanitäre Krise spricht, liefert den Behörden mehr „Beweise“, um weiter zu eskalieren.

Von einem Journalisten zu allen Kritikern: Die EU-Strategie aus einschüchternden Sanktionen und vorauseilendem Gehorsam

Doğru bezeichnet seinen Fall als bewusst gewählten Testfall für „interne“ EU-Sanktionen gegen Bürger innerhalb Europas (vorherige Fälle betrafen meist Personen außerhalb der EU). Deutschland und Frankreich gelten als treibende Kräfte. Das Ziel:

• Ein Präzedenzfall schaffen, um Journalisten, Aktivisten und Kritiker einzuschüchtern.
• Rechtliche und institutionelle Strukturen in der gesamten EU für die Unterdrückung von Dissens vorzubereiten.
• Dies passt zu Deutschlands Kurs der Militarisierung, Kriegsvorbereitung (z. B. Umrüstung von Teilen der Autoindustrie auf Rüstungsproduktion) und wirtschaftlichen Umstrukturierung.

Das fügt sich in ein Muster ein aus:

• Gleichschaltung (Nazi-Zeit-Begriff für die Zwangsausrichtung aller Institutionen und Einzelpersonen),
• vorauseilendem Gehorsam – einem typisch deutschen Begriff für das vorauseilende Befolgen vermeintlicher Autoritäten.

Die Journalisten-Gewerkschaften (DJU, VDA), denen Doğru angehört, verweigern ihm jede Unterstützung. Sie beteiligten sich bereits vor den Sanktionen an Rufmordkampagnen („russischer Agent“, „Terror-Unterstützer“ etc.) und schließen sich nun der Linie des Auswärtigen Amts an. Die Mainstream-Medien schweigen weitgehend; nur wenige unabhängige Journalisten berichten.

Früher hieß es „Nie wieder“. Doch nun kommen sie wieder – zuerst für die Journalisten, für Menschen wie Doğru, die aussprechen, was die Mächtigen lieber nicht hören wollen.

Ursprünglich ein Sympathisant der NSDAP, wurde der protestantische Pfarrer Martin Niemöller zu einem der entschiedensten öffentlichen Gegner Hitlers. Von 1938 bis 1945 war er inhaftiert – zuerst im KZ Sachsenhausen, später im KZ Dachau. Er entging nur knapp der Hinrichtung, weil er zu bekannt war, um ihn unauffällig zu ermorden.

Er schrieb obiges Gedicht als mahnende Erinnerung an künftige Generationen: dass sich das Böse wiederholen kann – etwas, das wir gerade jetzt in Europa wieder erleben.

Rechtliche Strategie und Ausblick

• Derzeit anhängig beim Europäischen Gericht (Urteil in 2–3 Monaten erwartet). Doğru rechnet mit einer Niederlage aus „verfahrensrechtlichen“ Gründen (keine Fehler im politischen Prozess).
• Nächste Instanz: Europäischer Gerichtshof (1–3 Jahre).
• Spätere Möglichkeiten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) oder UN-Mechanismen.
• Problem: Gerichtsverfahren sind extrem teuer (150.000–300.000 €+), und Urteile werden oft ignoriert (Beispiele: EuGH hebt Russland-Sanktionen auf, die Mitgliedstaaten setzen nicht um; Deutschland ignoriert den Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu).
• Der EU-Rat kann die Begründung einfach umschreiben und das Verfahren neu starten.

Wie Sie unterstützen können / Aufruf zum Handeln

Direkte finanzielle oder materielle Hilfe ist rechtlich gefährlich. Empfohlene Schritte:

• Protestbriefe/E-Mails an Politiker und Gewerkschaften in Ihrem Land schicken.
• Eine unabhängige Untersuchung und die Aufhebung des gesamten Sanktionsregimes fordern.
• Politische Bewegungen gegen das gesamte Sanktionssystem aufbauen (einige Abgeordnete und andere organisieren bereits).
• Unabhängig recherchieren und keiner Seite blind vertrauen.
• Für die Grundsätze der Meinungsfreiheit und des Journalismus eintreten – das betrifft uns alle.

Doğru betont: Dies ist nicht nur sein Fall, sondern ein Test für alle kritischen Stimmen. Weitere genannte Beispiele sind:

• Nathalie Yamb (schweizerisch-kamerunische Aktivistin, sanktioniert und mit EU-Einreiseverbot),
• Jacques Baud (ehemaliger Schweizer Geheimdienstoffizier und Oberst, sanktioniert, obwohl er in Brüssel lebt),
• Shahin Hazamy (französisch-iranischer Journalist, von Anti-Terror-Polizei durchsucht),
• diverse Debanking-Fälle von Aktivisten und Organisationen.

Es gibt bereits Unterstützung, die über ideologische Grenzen hinweg reicht. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, ein konservativer Jurist, hat die Maßnahmen als politische Repression kritisiert, die nur politisch gelöst werden könne.

Der neue Autoritarismus Europas braucht keine Panzer oder Diktatoren – nur Sanktionen und Schweigen. Die Zeit, die Meinungsfreiheit für alle zu verteidigen, ist jetzt.

Diese politischen Sanktionen sind Teil eines neuen autoritären Mechanismus in Europa: Wirtschaftskrise + politische Repression + institutionelle Gleichschaltung, ohne eine klassische Diktatur zu brauchen. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa – auch für unbequeme Stimmen – ist jetzt entscheidend. Wer wartet, bis es „50 % der Bevölkerung“ trifft, wird zu spät kommen. Es gibt Hoffnung bei prinzipientreuen Menschen quer durch das politische Spektrum, die das Recht zu sprechen verteidigen, auch wenn sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind.

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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.

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Erstveröffentlichung am 6. April 2026 auf tkp: https://tkp.at/2026/04/06/sanktionsregime-der-eu-gegen-eigene-staatsbuerger/

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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: X / Hüseyin Doğru

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

In der Nacht zum 06. April hat die US-Armee beide Besatzungsmitglieder des am 03. April über dem Iran abgeschossenen F-15E Strike Eagle gerettet. US-Präsident Trump verkündete auf Truth Social kurz nach Mitternacht: „WE GOT HIM! Das US-Militär hat in den vergangenen Stunden eine der kühnsten Rettungsoperationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten durchgeführt." Der zweite Besatzungsoffizier - ein Colonel - sei schwer verletzt, werde aber überleben. Trump bezeichnete die Operation als „Ostermirak­el".

Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute steckt im Detail.

Was die Rettungsoperation kostet

Die Operation war militärisch spektakulär - und teuer. Nach übereinstimmenden US-Berichten umfasste sie Dutzende Flugzeuge, hunderte Spezialkräfte und eine temporäre Landebasis auf iranischem Territorium. Dabei verloren die USA nach aktuellem Stand folgende Flugzeuge und Hubschrauber:

1 F-15E Strike Eagle - abgeschossen, beide Besatzungsmitglieder gerettet. 1 A-10 Warthog - durch iranisches Feuer getroffen, Pilot ejektierte über Kuwaitischem Luftraum, sicher gerettet, Flugzeug zerstört. 2 MC-130J Combat King II Transportflugzeuge - landeten auf einer verlassenen Airstrip im Inneren Irans, erlitten technische Defekte und konnten nicht wieder starten. US-Kräfte sprengten sie vor Ort, um iranischen Zugriff zu verhindern. Mindestens 2 UH-60 Black Hawk Hubschrauber - durch Beschuss beschädigt oder zerstört; Videoaufnahmen iranischer Staatsmedien zeigen mindestens einen am Boden. Dazu kommen nach Berichten des Military Watch Magazine 2 MQ-9 Drohnen sowie eine israelische Hermes-900-Aufklärungsdrohne.

Der IRGC erklärte seinerseits, zwei C-130 und zwei Black Hawks seien zerstört worden - eine Darstellung, die sich mit US-Angaben weitgehend deckt, bei der jedoch die Frage offenbleibt, ob die Zerstörung durch iranische Einwirkung oder durch US-Kräfte selbst erfolgte.

In der Summe kommt Military Watch Magazine auf 10 verlorene US-Flugzeuge und einen israelischen. Rechnet man den E-3 AWACS hinzu, der am 27. März auf dem Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien durch einen iranischen Angriff am Boden zerstört wurde, liegt die Gesamtzahl der Flugzeugverluste der Koalition seit Kriegsbeginn noch höher.

Was das über Luftüberlegenheit aussagt

Zwei Tage vor dem F-15E-Abschuss erklärte Trump in einer Fernsehansprache: „Sie haben keine Flugabwehr. Ihr Radar ist zu 100 Prozent vernichtet. Wir sind als Militärmacht nicht aufzuhalten." Der britische Luftmachtsanalyst Justin Bronk vom Royal United Services Institute formulierte es sachlicher: Vollständige Luftüberlegenheit ohne Bodentruppen, die ein Territorium der Größe Irans kontrollieren, sei physikalisch nicht erreichbar. Was die USA haben, ist Luftüberlegenheit mit verbleibendem Restrisiko - operativ ein wesentlicher Unterschied.

Die CIA ergänzte die militärische Komponente der Rettung um eine Täuschungsoperation: Vor dem finalen Zugriff streute sie gezielt in Iran die Information, der Vermisste sei bereits gefunden und werde am Boden exfiltriert - um iranische Suchkräfte vom tatsächlichen Standort abzulenken. Ein US-Regierungsvertreter beschrieb gegenüber Axios die Suche als „die ultimative Nadel im Heuhaufen - aber in diesem Fall war es ein tapferer amerikanischer Soldat in einer Bergspalte, unsichtbar für jeden außer den Fähigkeiten der CIA."

Einordnung

Dass beide Besatzungsmitglieder lebend zurückkehren, ist militärisch und menschlich ein Erfolg. Dass die Operation dafür mehrere Flugzeuge und Hubschrauber kostete, eine CIA-Täuschungskampagne erforderte, eine temporäre Basis auf feindlichem Territorium einschloss und sieben Stunden dauerte - das ist ebenfalls ein dokumentierter Befund.

Beides gehört zusammen. Der Leser zieht seine eigenen Schlüsse.

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Bildquelle: Roman Sigaev / shutterstock

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Quellenliste

CBS News — Zweiter F-15E-Besatzungsoffizier gerettet, US-Behörden bestätigen

CNN — Vermisstes Besatzungsmitglied durch US-Kräfte gerettet, Trump verkündet Erfolg

Al Jazeera — US-Pilot aus abgeschossenem F-15E im Iran gerettet: Was wir wissen

PBS NewsHour — Was über die Rettung der zwei US-Flieger im Iran bekannt ist

The War Zone — F-15E-Waffensystemoffizier im Iran gerettet

Axios — Rettung des zweiten F-15E-Besatzungsmitglieds, CIA-Täuschungskampagne

Time — Wie ein US-Flieger aus einer Bergspalte im Iran gerettet wurde

Washington Post — US-Militär und CIA koordinieren Hochrisiko-Rettungsmission im Iran

Military Watch Magazine — USA verlieren zehn Flugzeuge bei Rettung des F-15E-Piloten

Der Cyberkrieg trifft Stryker, Lockheed Martin und den FBI-Direktor persönlich

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Am 27. März 2026 veröffentlichte eine iranische Hackergruppe Fotos des Direktors des Federal Bureau of Investigation der Vereinigten Staaten. Kash Patel, Chef der mächtigsten Strafverfolgungsbehörde der Welt, zuständig für die innere Sicherheit einer Supermacht – abgelichtet mit Zigarre, neben einem Oldtimer mit kubanischen Nummernschildern, Selfie mit einer großen Flasche Rum. Dazu 300 E-Mails aus seinem persönlichen Gmail-Account. Reisedaten, Steuerunterlagen, Familienkorrespondenz, Wohnungsverträge aus einem Jahrzehnt.

Das FBI bestätigte den Hack ohne Umschweife. "Die betroffenen Informationen sind historischer Natur und enthalten keine Regierungsinformationen", teilte die Behörde mit. Technisch korrekt. Analytisch verheerend.

Dies ist nicht die Geschichte eines ausgeklügelten Staatshacks, der mit den Mitteln einer Supermacht kaum zu verhindern gewesen wäre. Es ist die Geschichte von systematischem digitalem Versagen auf höchster Ebene – und was das über den tatsächlichen Zustand amerikanischer Cybersicherheit aussagt. Denn der Stryker-Angriff, der Lockheed-Martin-Leak und der Gmail-Hack des FBI-Direktors folgen derselben Logik: eine iranische Geheimdienstoperation, die nicht wegen ihrer technischen Überlegenheit erfolgreich war, sondern wegen der erschreckenden Nachlässigkeit ihrer Ziele.

Das Kamel – um im Klischee zu bleiben – hackt zurück. Und es findet offene Türen.

11. März 2026, 4 Uhr GMT: Stryker schläft

Es beginnt in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2026, kurz nach 4 Uhr morgens Weltzeit. In den Rechenzentren der Stryker Corporation – Michigan, Portage, Hauptsitz eines der weltgrößten Medizingerätehersteller – beginnen Tausende von Geräten sich zu verhalten, als wären sie nie benutzt worden. Laptops. Telefone. Server. Workstations. Alle gleichzeitig. Alle auf Werkseinstellungen zurückgesetzt.

Stryker beliefert 150 Millionen Patienten weltweit. 56.000 Mitarbeiter, Niederlassungen in 79 Ländern, Produkte, die buchstäblich Leben retten: Defibrillatoren, Operationsinstrumente, orthopädische Implantate, Notfallausrüstung. Das Unternehmen liefert auch ans US-Militär. Und in dieser Nacht kann keiner seiner Mitarbeiter seinen Rechner hochfahren.

Was technisch passiert ist, lässt sich rekonstruieren. Die Angreifer hatten zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten Zugang zum Netzwerk – nicht durch einen spektakulären Zero-Day-Exploit, sondern durch gestohlene Administrator-Credentials. Was sie dann einsetzten, war kein geheimes Staatstool. Es war Microsoft Intune – ein legitimes, handelsübliches IT-Management-System, das Unternehmen zur Verwaltung ihrer Geräteflotte nutzen. Wer die Intune-Konsole kontrolliert, kontrolliert jeden Endpoint im Netzwerk. Wer jeden Endpoint kontrolliert, kann jeden Endpoint löschen.

Und das taten sie. Ferngesteuert, koordiniert, gründlich.

Strykers Lifenet-System fiel aus – das elektronische EKG-Übertragungssystem, das Rettungskräfte nutzen um Herzpatienten-Daten vorab an Notaufnahmen zu übermitteln. Marylands Institute for Emergency Medical Services verschickte umgehend Warnmeldungen an alle Krankenhäuser des Bundesstaates: Lifenet "nicht funktionsfähig in den meisten Teilen des Staates." Rettungskräfte sollten auf Radiokommunikation umsteigen. Operationen wurden verschoben. Das Unternehmen meldete den Angriff bei der US-Börsenaufsicht SEC als wesentlichen Vorfall – Betriebsunterbrechungen in Auftragsverarbeitung, Produktion und Logistik.

Die Hackergruppe die sich zu dem Angriff bekannte, meldete sich kurz darauf über Telegram und X. "Unsere große Cyberoperation wurde mit vollständigem Erfolg durchgeführt", hieß es in der Erklärung von Handala Hack Team. Sie behaupteten: mehr als 200.000 Systeme gelöscht, 50 Terabyte kritischer Daten abgezogen, Stryker in 79 Ländern lahmgelegt. Als Begründung nannten sie einen US-Raketenangriff auf eine Grundschule in Minab, Iran – nach Angaben iranischer Staatsmedien mit mindestens 168 getöteten Kindern. Das Pentagon erklärte den Vorfall zu untersuchen.

Stryker gab an, bis zum 26. März den Betrieb weitgehend wiederhergestellt zu haben. Kein Ransomware, keine Malware im klassischen Sinne – aber das ist die falsche Frage. Wiper-Angriffe brauchen keine Ransomware. Ihr Ziel ist nicht Geld. Ihr Ziel ist Zerstörung.

Handala: Kein Teenager im Keller

Wer oder was ist Handala?

Der Name stammt von Handala, dem Cartoon-Kind des palästinensischen Künstlers Naji al-Ali – ein Symbol für palästinensische Identität und Widerstand seit 1969, erkennbar an seinem Rücken der dem Betrachter zugewandt ist. Die Gruppe trat erstmals im Dezember 2023 auf, Wochen nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober. Sie präsentierte sich zunächst als Unterstützer der Hamas, dann als breitere pro-palästinensische Bewegung. Auf Telegram und X verbreiteten sie Propaganda, Drohungen, gestohlene Daten.

Das ist das Bild das sie nach außen projizieren. Das Bild, das das US-Justizministerium gerichtlich dokumentiert hat, sieht anders aus.

Handala ist nach Einschätzung westlicher Behörden und Cybersicherheitsunternehmen eine Front für das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit – das MOIS, das Geheimdienstministerium der Islamischen Republik. Das FBI bezeichnet Handala als "fiktive Identität", die vom MOIS genutzt wird um die eigene Rolle in "Einflussoperationen und psychologischen Desinformationskampagnen" zu verschleiern. Check Point Research verfolgt dieselbe Gruppe unter dem Namen "Void Manticore" – und dokumentiert enge Verbindungen zu weiteren iranischen Cyber-Personas: Homeland Justice, Karma Below, Banished Kitten, auch bekannt als Storm-0842 und Dune.

Das Muster ist dasselbe, das Russland mit Gruppen wie Fancy Bear oder Sandworm etabliert hat: staatliche Ziele, private Gruppenidentität, plausible Deniability. Iran hat dieses Modell übernommen und verfeinert.

Technisch gesehen ist Handala kein Hochleistungsakteur. Check Point schreibt in seiner aktuellen Analyse, die Gruppe verlasse sich "primär auf manuelle, hands-on Operationen, handelsübliche Wiper und öffentlich verfügbare Lösch- und Verschlüsselungstools." Keine Zero-Days, keine nationalen Exploits. Dafür: Geduld. Vorpositionierung. Monatelanger Zugang zu Netzwerken bevor der eigentliche Angriff ausgelöst wird. "Initial access is believed to have been established well before the destructive phase", schreibt Check Point über den Stryker-Angriff.

Das ist keine technische Schwäche. Es ist eine strategische Stärke. Wer früh drin ist und wartet, kann den optimalen Moment wählen.

Handala hat diese Taktik vor dem Stryker-Angriff bereits ausgiebig erprobt. An israelischen Zielen zunächst: Wiper-Angriffe gegen mindestens 60 israelische Unternehmen, gestohlene Daten des israelischen Gesundheitsdienstleisters Clalit Health Services mit 10.000 Patientenakten, Drohungen gegen israelische Geheimdienstoffiziere inklusive Veröffentlichung ihrer Privatadressen auf einer Plattform die Kopfgelder für deren "Liquidierung" auslobt. In Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Jalisco New Generation Cartel (CJNG), wie das FBI-Affidavit im DOJ-Gerichtsdokument vom 19. März 2026 dokumentiert.

Seit dem Beginn von Operation Epic Fury am 28. Februar 2026 hat sich das Zielspektrum auf US-amerikanische Ziele ausgeweitet. Stryker war der erste große Treffer. Und dann kam Kash Patel.

Am 26. März 2026, eine Woche nach dem Stryker-Angriff und Stunden nach der DOJ-Domain-Beschlagnahme, folgte der nächste Schlag: Handala veröffentlichte persönliche Daten von 28 Lockheed-Martin-Ingenieuren, die in Israel an Rüstungsprojekten arbeiteten – darunter Reisepässe, Ausweisnummern, Heimadressen und Stationierungsorte. Nach Angaben der Gruppe waren die Betroffenen in die Wartung von F-35- und F-22-Kampfjets sowie des THAAD-Raketenabwehrsystems eingebunden. Cybersicherheitsforscher von Cybernews bewerteten die Dokumente als authentisch; die Namen auf den Passseiten stimmten mit LinkedIn-Profilen aktiver Mitarbeiter überein.

Handala behauptete zudem, bereits telefonisch Kontakt zu mehreren der Ingenieure aufgenommen zu haben – mit Informationen über ihre Kinder, Wochenendgewohnheiten und die Wohnorte ihrer Familien in den USA. Das Unternehmen erklärte, von den Berichten Kenntnis zu haben und auf die Integrität seiner Sicherheitssysteme zu vertrauen. Die Echtheit der geleakten Daten bestätigte Lockheed Martin offiziell nicht. Das ist keine Zufälligkeit im Timing: Die Veröffentlichung erfolgte exakt in dem Moment, in dem die DOJ-Beschlagnahme internationale Schlagzeilen machte – ein bewusstes Signal, dass die Infrastruktur weggenommen werden kann, die Operationsfähigkeit aber nicht.

Gmail, Rum und grobe Fahrlässigkeit

Ich habe vierzehn Jahre in der IT-Sicherheit gearbeitet. Als ISO-27001/3- und BSI-Grundschutz-Auditor, als IT-Security-Berater, als jemand, der Unternehmensführungen erklärt hat, warum digitale Fahrlässigkeit persönlich teuer werden kann. Es gibt einen Satz, den ich in dieser Zeit immer wieder gesagt habe: "Security muss nicht teuer sein. Aber sie braucht Aufmerksamkeit. Und Aufmerksamkeit kostet Zeit."

Der Fall Kash Patel ist ein Lehrbuchbeispiel für das, wogegen ich damals argumentiert habe – multipliziert mit dem Faktor FBI-Direktor.

Am 27. März 2026, fünf Tage nach dem Stryker-Angriff, veröffentlichte Handala den Hack von Patels persönlichem Gmail-Account. 300 Emails, persönliche Fotos, Reisedaten aus einem Jahrzehnt. Die Fotos zeigen Patel in privaten Momenten: rauchend neben klassischen Autos mit kubanischen Nummernschildern, Selfie vor dem Spiegel mit einer großen Flasche Rum. Emails von 2010 bis 2022 – Steuerformulare, Wohnungsverträge, Familienkorrespondenz, Reisebuchungen, eine 2014er E-Mail in der er von seiner DOJ-Adresse an seinen damaligen FBI-Account und seine private Gmail weiterleitete.

Reuters, CNN und NBC bestätigten die Authentizität der Dokumente unabhängig voneinander. Das FBI bestätigte den Angriff. "Die Informationen sind historischer Natur und enthalten keine Regierungsinformationen", teilte die Behörde mit.

Aber hier liegt das eigentliche Problem – und es ist keines das man mit dem Verweis auf "historische Informationen" wegdefinieren kann.

Ende 2024, Wochen bevor Patel als FBI-Direktor bestätigt wurde, wurde er offiziell informiert: Iranische Hacker haben seinen persönlichen Account kompromittiert. Es war Teil einer breiteren Kampagne gegen Trump-Übergangsbeamte – neben Patel waren auch der spätere stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und Donald Trump Jr. betroffen. Die Information stammte vom FBI selbst. Patel wusste es. Er wurde gewarnt.

Er hat trotzdem nichts geändert.

Was bedeutet das technisch? Handala nutzte für den Patel-Hack nach Einschätzung von Experten keine sophistizierten Werkzeuge. Alex Orleans, Head of Threat Intelligence bei Sublime Security, beschreibt es gegenüber NBC News präzise: "Looks like something they had sitting around." Die Gruppe habe wahrscheinlich auf Usernamen und Passwörter aus alten, nicht verwandten Datenlecks zugegriffen – öffentlich verfügbar in Dark-Web-Datenbanken. Das ist keine Geheimdienstoperation der höchsten Stufe. Das ist Passwort-Recycling. Das ist das Ausnutzen von Credentials die jemand seit Jahren nicht rotiert hat.

Cynthia Kaiser, bis Mai 2025 stellvertretende Direktorin der FBI Cyber Division, heute Senior VP bei Halcyon, bringt es auf den Punkt:

"You've seen Handala do this a lot – it's a mixture of lies and real attacks, making it hard to parse out what's exactly happening." Und weiter: "But if the ultimate aim is showing you can retaliate – either for an internal Iranian audience or for those whose activity you're trying to dissuade – going public is important."

(„Man hat schon oft gesehen, dass Handala so vorgeht – es ist eine Mischung aus Lügen und echten Angriffen, was es schwer macht, genau zu durchschauen, was eigentlich vor sich geht. (...) Aber wenn das eigentliche Ziel darin besteht zu zeigen, dass man zurückschlagen kann – sei es für ein iranisches Publikum im eigenen Land oder für diejenigen, die man von ihren Aktivitäten abbringen will –, dann ist es wichtig, an die Öffentlichkeit zu gehen.“)

Das ist der Kern. Dieser Angriff war keine Geheimoperation. Er war Kommunikation. Eine Botschaft an die amerikanische Öffentlichkeit, an die iranische, an alle Länder die zusehen: Der Direktor des FBI benutzt Gmail. Sein Passwort stammte aus einem alten Datenleck. Wir hatten es seit Monaten. Wir haben gewartet, bis es am meisten weh tut.

Als IT-Security-Auditor weiß ich: Grobe Fahrlässigkeit ist keine Frage des Budgets. Es geht nicht darum, ob man sich teure Sicherheitslösungen leisten kann. Es geht um Grundprinzipien, die keine Investition brauchen: Starke, einzigartige Passwörter. Zwei-Faktor-Authentifizierung. Keine dienstliche Korrespondenz über private Accounts. Credentials nach bekannter Kompromittierung sofort rotieren.

Kash Patel, der Mann der für die Cybersicherheit der mächtigsten Nation der Welt verantwortlich ist, hat keines dieser Grundprinzipien befolgt. Nachdem er explizit gewarnt worden war. Das ist nicht Pech. Das ist Fahrlässigkeit. Und in jeder deutschen GmbH würde das die persönliche Haftung des Geschäftsführers auslösen.

Die Reaktion und ihre strukturellen Grenzen

Das US-Justizministerium reagierte entschlossen. Vier Domains von Handala wurden beschlagnahmt – handala-hack.to, handala-redwanted.to sowie zwei weitere MOIS-Front-Domains. 10 Millionen Dollar Belohnung für Informationen über die Betreiber. FBI-Direktor Patel persönlich:

"Wir haben vier ihrer operativen Säulen niedergelegt und sind noch nicht fertig."

Handala baute die Infrastruktur innerhalb von Stunden wieder auf.

Das ist kein Versagen amerikanischer Strafverfolgung – es ist ein strukturelles Problem. Domains lassen sich in Minuten registrieren. Bulletproof-Hosting-Dienste in Ländern ohne Kooperationsabkommen sind günstig und effizient. Das US-Finanzministerium hat einige dieser Dienste sanktioniert, aber nicht schnell genug, nicht vollständig genug. Iran betreibt dieses Modell seit Jahren – und es funktioniert.

Handala antwortete auf die Domain-Beschlagnahme mit einer Erklärung auf Telegram:

"Die Beschlagnahme unserer Domains, Propagandabombardements, Morddrohungen und selbst der drohende Schatten von Luftangriffen sind nichts anderes als die neuesten verzweifelten Versuche, die Stimme von Handala zum Schweigen zu bringen." Und: "Die Geschichte hat gezeigt, dass weder Kugeln noch Bomben noch Attentate jemals den Willen der Völker stoppen konnten."

Wenige Stunden später: Hack von Kash Patels Gmail.

Das erklärt auch das Timing. Handala hatte die Patel-Emails bereits seit Monaten. Sie hätten sie früher veröffentlichen können. Sie warteten auf den richtigen Moment – den Moment maximaler psychologischer Wirkung. Den Moment, nach dem die FBI-Beschlagnahmung internationale Schlagzeilen gemacht hatte. Dann antworteten sie nicht mit einem weiteren Angriff auf Infrastruktur, sondern mit einem Foto des FBI-Direktors mit Rumflasche. Das ist Informationsoperationsdesign.

Palo Alto Networks Unit 42 berichtet in seiner aktuellen Lageanalyse von 60 aktiven pro-iranischen Hackergruppen seit Beginn von Operation Epic Fury – darunter Handala, DieNet, Cotton Sandstorm und dutzende weitere. Ein koordiniertes digitales Ökosystem, das Angriffe auf Flughäfen in Bahrain und Saudi-Arabien, Banken in Jordanien, Rüstungsunternehmen und Gesundheitsdienstleister weltweit dokumentiert hat.

Das Muster ist klar: Iran nutzt Cyber nicht als Ersatz für kinetische Kriegführung, sondern als paralleles Instrument. Günstiger, schwerer zuzuordnen, international weniger eskalierend – aber real in seinen Konsequenzen. "Cyber will keep going because it's under the radar in many cases", sagt David Carmiel, CEO der israelischen Cybersicherheitsfirma Kela. "The target universe for Iranian groups just became bigger."

Was das Kamel uns lehrt

Ich komme zurück zum Klischee. Das Bild des iranischen Hackers auf dem Kamel, irgendwo im Beduinenzelt – es ist lächerlich. Aber es ist nicht nur ein Klischee über Iran. Es ist ein Klischee über den Westen.

Wir unterschätzen systematisch, was wir nicht sehen können. Explosionen sehen wir. Bilder von zerstörten Gebäuden sehen wir. Den Moment, wenn 200.000 Stryker-Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden, sehen wir nicht – bis die EKG-Übertragung in Maryland ausfällt und Krankenhäuser auf Radiokommunikation umschalten müssen.

Iran hat nach Stuxnet – dem US-israelischen Sabotage-Angriff auf seine Uran-Zentrifugen im Jahr 2010 – eine fundamentale strategische Entscheidung getroffen: Wenn der Feind Cyberkrieg als Waffe einsetzt, entwickeln wir Cyberwaffen. Seitdem hat das Land systematisch investiert. Nicht in Hochleistungs-Exploits für alle Situationen, sondern in Ausdauer, Positionierung und psychologische Wirkung. Shamoon 2012 – 35.000 Computer von Saudi Aramco gelöscht, der weltweit größte Ölkonzern für Wochen lahmgelegt. Sands Casino 2014 – gelöscht, weil dem Besitzer Sheldon Adelson eine Aussage über Iran missfiel. Das sind keine Einzelfälle. Das ist Doktrin.

Und die Doktrin funktioniert – nicht weil iranische Hacker technisch unschlagbar wären, sondern weil ihre Ziele erschreckend schlecht vorbereitet sind. Stryker hat Handala monatelang in seinem Netzwerk nicht bemerkt. Der FBI-Direktor hat nach einer bestätigten Kompromittierung sein Passwort nicht geändert. Lockheed Martin-Mitarbeiter im Nahen Osten haben persönliche Daten in erreichbaren Systemen.

Das sind keine unabwendbaren Katastrophen. Das sind Grundversagen.

Ich habe Unternehmen viele Jahre lang erklärt dass Cybersicherheit kein Budget-Problem ist, sondern ein Führungsproblem. Wenn der Chef sagt "Security ist wichtig" und dann seine Gmail-Adresse für sensible Korrespondenz benutzt, weiß jeder Mitarbeiter, was das wirklich bedeutet. Wenn der FBI-Direktor – der Mann der für die Cybersicherheit der Nation zuständig ist – nach einer bestätigten iranischen Kompromittierung keine Konsequenzen zieht, ist das kein persönliches Versagen. Es ist ein kulturelles Signal. Und es sendet dieses Signal nach innen und nach außen.

Handala hat das verstanden. Deshalb veröffentlichten sie nicht zuerst die 50 Terabyte Stryker-Daten, die ohnehin kaum jemand lesen würde. Sie veröffentlichten das Foto vom FBI-Direktor mit Rumflasche. Weil das jeder versteht.

Schlussfolgerung: Die offene Tür

Der ODNI Annual Threat Assessment 2026 stuft Handala explizit als Instrument iranischer Geheimdienstoperationen ein – ein Indiz für den Stellenwert den US-Geheimdienste diesem Angriff beimessen. Keine Atomrakete. Kein Drohnenangriff. Ein gestohlenes Administrator-Passwort, ein legitimes IT-Management-Tool, und monatelange Geduld.

Der Hack des FBI-Direktors – kein ausgeklügelter Staatshack. Ein altes, kompromittiertes Gmail-Passwort, das seit Jahren in Dark-Web-Datenbanken verfügbar war. Bekannt. Gemeldet. Ignoriert.

Das Kamel hackt zurück. Nicht weil das Kamel so gefährlich ist. Sondern weil die Tür offen stand.

Und solange Führungsverantwortliche – ob in Unternehmen oder im Staatsapparat – Cybersicherheit als technisches Problem behandeln das andere lösen sollen, statt als Führungsaufgabe die bei ihnen beginnt, werden weitere Türen offen stehen. Die nächste Hackergruppe muss nur hindurchgehen.

Teil 2 dieser Serie erscheint in Kürze: Irans Cyber-Doktrin - von Stuxnet bis Handala, wie eine Mittelmacht zur ernstzunehmenden Cyberbedrohung wurde.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

1. CNN: Pro-Iran hackers claim cyberattack on major US medical device makerSean Lyngaas, 11. März 2026 https://www.cnn.com/2026/03/11/politics/pro-iran-hackers-cyberattack-medical-device-maker
2. NBC News: Iran appears to have conducted a significant cyberattack against a U.S. companyKevin Collier, 11. März 2026 https://www.nbcnews.com/world/iran/iran-appears-conducted-significant-cyberattack-us-company-first-war-st-rcna263084
3. U.S. Department of Justice: Justice Department Disrupts Iranian Cyber-Enabled Psychological OperationsOffice of Public Affairs - Primärquelle: DOJ-Pressemitteilung mit Gerichtsdokumenten https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-iranian-cyber-enabled-psychological-operations
4. Check Point Research: Handala Hack - Unveiling Group's Modus OperandiTechnische Tiefenanalyse der Gruppe, TTP-Dokumentation https://research.checkpoint.com/2026/handala-hack-unveiling-groups-modus-operandi/
5. Palo Alto Networks Unit 42: Threat Brief - March 2026 Escalation of Cyber Risk Related to IranLageanalyse mit 60 aktiven pro-iranischen Gruppen, aktualisiert 26. März 2026 https://unit42.paloaltonetworks.com/iranian-cyberattacks-2026/
6. CNN: Iran-linked hackers have breached FBI Director Kash Patel's personal emails27. März 2026 - Bestätigung durch CNN und unabhängige Cybersecurity-Experten https://www.cnn.com/2026/03/27/politics/iran-linked-hackers-fbi-director-patel
7. Al Jazeera: FBI director Kash Patel's emails, photos hacked by Iran-linked group27. März 2026 https://www.aljazeera.com/news/2026/3/27/fbi-director-kash-patels-emails-photos-hacked-by-iran-linked-group
8. PBS NewsHour: Pro-Iranian group claims credit for hacking into FBI Director Patel's personal account27. März 2026 - mit offiziellem FBI-Statement https://www.pbs.org/newshour/nation/pro-iranian-group-claims-credit-for-hacking-into-fbi-director-patels-personal-account
9. NBC News: Iranian hackers publish emails allegedly stolen from Kash Patel27. März 2026 - mit Experteneinschätzung Alex Orleans (Sublime Security) https://www.nbcnews.com/tech/security/iranian-hackers-publish-emails-allegedly-stolen-kash-patel-rcna265490
10. The National: Iran-linked Handala hacker group responds with defiance after US seizure of websites20. März 2026 - DOJ-Bestätigung, Patel-Reaktion, Handala-Statement https://www.thenationalnews.com/future/technology/2026/03/20/iran-hackers-handala-fbi-doj-seizure/
11. HIPAA Journal: Iran Linked Hacking Group Wipes Data of U.S. Medical Device ManufacturerStryker-Update 15. und 26. März 2026 - Koordination mit FBI, CISA, DHS, HHS https://www.hipaajournal.com/stryker-cyberattack-iran/
12. Annual Threat Assessment of the U.S. Intelligence Community 2026ODNI, 18. März 2026 - offizielle Erwähnung des Handala-Angriffs auf Seite 16-17 https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2026-Unclassified-Report.pdf
13. Cybernews: Handala group doxxes Lockheed Martin staff in Israel, 27. März 2026 - https://cybernews.com/security/lockheed-martin-israel-breach-handala/
14. Cybersecurity Dive: Iran actors' claims raise questions about larger cyber threat to US, allies, 01. April 2026 - https://www.cybersecuritydive.com/news/iran-actors-claims-cyber-threat-us-allies/816228/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: FBI-Direktor Kash Patel (Mitte) steht neben US-Präsident Donald Trump (rechts) und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (links)

Bildquelle: Joey Sussman / shutterstock

Über einen schwierigen Systemvergleich

Ein Meinungsbeitrag von Andreas Peglau.

Immer wieder wird das Bild einer heraufziehenden „DDR 2.0“ verwendet, um negative gesellschaftliche Entwicklungen zu beschreiben. Doch inwieweit taugt die DDR tatsächlich dafür, eine Dystopie auszumalen? Wie fällt ein seriöser Vergleich der heutigen BRD mit dem 1990 verschwundenen östlichen Nachbarstaat aus? Und schließlich: Hat die Sicht auf DDR und „realen Sozialismus“ Einfluss auf die Stärke beziehungsweise Schwäche der gegenwärtigen Friedensbewegung?

Die Antwort auf letztere Frage will ich vorwegnehmen. Sie lautet: ja. Ich werde sie am Ende meines Beitrags genauer ausführen.

Leben in zwei Systemen

Was ich im Weiteren anbieten kann, ist eine Mischung aus Fakten und subjektiven Bewertungen. (1) Um diese Bewertungen verständlicher zu machen, zunächst ein paar autobiographische Informationen.

Ich bin 1957 geboren in Berlin, Hauptstadt der DDR, habe in Berlin-Pankow gewohnt, 400 Meter entfernt von der Mauer. In Abgrenzung von meinem permanent an der DDR herummäkelnden Vater wurde ich als Jugendlicher ein ziemlich naiver Sozialist mit dogmatischen Zügen, 1976, mit 19 Jahren, Mitglied der SED. Letzteres blieb ich bis zum Februar 1990: Als DDR-Regierungschef Hans Modrow die Parole „Deutschland einig Vaterland!“ übernahm, bin ich ausgestiegen, das wollte ich auf keinen Fall.

Von 1976 bis `81 habe ich an der Humboldt-Universität Klinische Psychologie studiert, dabei enttäuscht zur Kenntnis genommen, wie dürftig die „marxistische Psychologie“ war, die uns vermittelt wurde. Ich fing an, mich für die Bereicherung des Marxismus durch die Psychoanalyse zu begeistern, speziell für den „linken“ Psychoanalytiker Wilhelm Reich. Sein Werk beschäftigt mich bis heute. (2) Zwischen 1985 und 1991 war ich als Redakteur bei Jugendradio DT 64 vor allem für Lebenshilfesendungen zuständig, ab März `89 mit dem Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz als Gesprächspartner. (3) Nach dem DDR-Anschluss wechselten sich ABM-Stellen und Arbeitslosigkeit mehrmals ab. Eine 2002 begonnene Ausbildung zum psychoanalytischen Psychotherapeuten habe ich 2008 abschlossen. Ende letzten Jahres war Schluss mit dem Therapieren. Ich bin jetzt also formal gesehen: Rentner.

Was ich nicht mehr bin, ist: naiver Sozialist. Inzwischen betrachte ich den Marxismus als in hohem Maße revisions- und kritikbedürftig (4) und stehe der DDR in mehreren Aspekten recht kritisch gegenüber.

Die DDR-2.0-These

Die Frage, ob wir in einer DDR 2.0 leben oder darauf zusteuern, erzwingt eine schwierige Gegenüberstellung: der DDR von damals mit der BRD von heute. Ich muss etwas vergleichen, mit dem ich identifiziert, teils überidentifiziert war, was verschwand, als ich 33 war, mit etwas, mit dem ich mich nie identifizieren konnte, das ich zunehmend mit Angst und Zorn erlebe – jetzt, da ich 68 Jahre alt bin.

Zur Untermauerung der DDR 2.0-These wird meist auf drei gegenwärtige, oft als Demokratieabbau zusammengefasste Tendenzen verwiesen, die zugleich als DDR-typisch angesehen werden:

1. Unterdrückung missliebiger Gesellschaftskritik beziehungsweise Einschränkung von Meinungsfreiheit,
2. Gleichschaltung von Medien
3. Überwachung der Bevölkerung.

Beim dritten Punkt – mit dem ich beginnen will – folgt üblicherweise der Verweis auf das Ministerium für Staatssicherheit. Schon hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. 

Überwachung 

Zum einen hatte die „Stasi“ weit mehr Aufgaben, als die Überwachung der eigenen Bürger. Zum anderen: Geheimdienst ist nicht gleich Geheimdienst. Die Frage, welchem Staat, welcher Politik diese Institution dient, ist wesentlich.

Die Westmächte, die in den Zweiten Weltkrieg ja nicht zuletzt eingegriffen hatten, um den Vormarsch der Sowjetunion zu stoppen, (5) betrieben ab 1945 die Destabilisierung des sich bildenden Ostblocks. Davon war auch die sowjetische Besatzungszone betroffen – unter anderem durch mehrere tausend Zuträger und Kollaborateure, welche von der 1946 gegründeten Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendienstes angeworben wurden. (6) Diese Organisation war auf Initiative des US-Kriegsministeriums entstanden und operierte bis 1955 als Teil der CIA. (7) Mit ihrer Führung wurde Reinhard Gehlen beauftragt, zuvor General der faschistischen Wehrmacht, der im Krieg eine in Osteuropa tätige Spionageeinheit geleitet hatte. (8) Als Mitarbeiter der sogenannten „Organisation Gehlen“ wurden bevorzugt NS-Verbrecher rekrutiert, darunter 33 Angehörige jener „Einsatzgruppen“, die Hunderttausende von Morden zu verantworten hatten. Mitte der 1950er Jahre war etwa jeder zehnte BND-Mitarbeiter ein NS-Täter; in den Folgejahren erhöhte sich dieser Prozentsatz. (9)

1950 reagierte die DDR darauf, indem sie zu ihrem Schutz eine zusätzliche Behörde schuf, eben das Ministerium für Staatssicherheit. Geleitet wurde es von Wilhelm Zaisser, (10) im Spanienkrieg geachteter Kommandeur einer Internationalen Brigade. Doch der nachvollziehbare Zweck heiligte nicht sämtliche Mittel, die zur Anwendung kamen. Autoritär strukturierte, auf Befehlen beruhende und vorwiegend verdeckt agierende Institutionen bilden immer einen günstigen Nährboden für das Ausleben von Herrschsucht, Sadismus und Denunziantentum. Indem zu Unrecht viele Lebensentwürfe gestört oder zerstört wurden, sicherte die im Inland tätige Staatssicherheit die DDR nicht nur, sondern schädigte sie auch.

Das, was uns heute bevorsteht, unterscheidet sich davon jedoch sowohl quantitativ als auch qualitativ. Die in der DDR-Opposition aktive Autorin Daniela Dahn hat recherchiert, dass zu keinem Zeitpunkt mehr als 0,5 Prozent der DDR-Bürger – meist deutlich weniger – Objekt von Stasi-Observierung waren. (11) Es ist also realitätsfern, hier, wie es oft getan wird, von „flächendeckender“ Kontrolle zu sprechen.

US-Geheimdienste können dagegen längst jeglichen digitalen und telefonischen Austausch kontrollieren, Datenkraken wie Google oder Amazon liefern fleißig Zuarbeiten, im Gesundheitswesen – auch in der Psychotherapie (12) – werden zu fragwürdigen Zwecken Patientendaten digital gesammelt, die Kontrolle von Internetnutzung und privaten Geldausgaben wird vorbereitet, extrem einflussreiche Billionäre und Transhumanismus-Fanatiker wie Elon Musk planen, unsere Gehirne zu „verlinken“. Angesichts dessen zu behaupten, uns drohe eine stasimäßige Überwachung, wäre eine Untertreibung ersten Ranges. (13) Was jetzt gesichert werden soll, sind die gegen die absolute Mehrheit gerichteten Interessen von Superreichen, für die Staaten nur Vehikel sind – und Menschen größtenteils verzichtbare Schachfiguren. Die bereits stattfindende, erst recht die geplante Überwachung ist schon vom Ansatz her nicht nur menschen-, sondern auch lebensfeindlich.

Meinungs(un)freiheit in West … 

Zur Meinungsfreiheit beziehungsweise deren Einschränkung ist zu konstatieren: Vertrat man nicht gerade kommunistische Ideen (14) oder liebäugelte allzu offensichtlich mit dem Nationalsozialismus, konnte man in der BRD bis 2019 fast alles öffentlich aussprechen. Freilich ohne damit Wesentliches zu ändern. Das wirkungsarme Dampfablassen trug eher dazu bei, den Staat zu stabilisieren, weil es das falsche Bild einer Demokratie suggerierte. Doch eine Volksherrschaft gab es in der BRD zu keinem Zeitpunkt. (15) Nationale und internationale Kapitalisten sowie deren Handlanger in Staat und Medien hatten und haben das Land fest im Griff. (16)

Aber auch die relative Meinungsfreiheit wurde seit Frühjahr 2020 empfindlich beschnitten. Nicht nur bei einflussreichen Kritikern der regierungsamtlich vorgegebenen „Narrative“ über die angebliche „Corona-Pandemie“ oder den Ukraine-Krieg ist das Stören oder Zerstören von Lebensentwürfen zum Standard geworden – unter Beteiligung von Verfassungsschutz, Gerichten, Medien und Banken. Der Schweizer Militäranalytiker Jaques Baud (17) ist nur eines der jüngsten Beispiele dafür, dass dies auch EU-weit funktioniert.

Während in den letzten sechs Jahren die staatlichen Restriktionen um sich griffen, expandierte immerhin gleichzeitig eine Art Gegenkultur. Am lautesten meldet sie sich zu Wort in alternativen Medien wie apolut, Manova, TKP, multipolar, den Nachdenkseiten, auch in der jungen Welt, manchmal im Nordkurier, der Berliner und anderen Zeitungen wie neuerdings der Ostdeutschen Allgemeinen. Eine absolute Mediengleichschaltung existiert noch nicht. Aber BRD- und EU-Führung arbeiten hart daran, dass sie zustande kommt.

Auch die sonstige, aktuell noch gewährte Restfreiheit kann jederzeit wieder durch Lockdowns und Kontaktverbote abgewürgt werden, vielleicht nach Ausrufung eines – in Wirklichkeit ja leicht vermeidbaren – Energienotstandes, wegen einer angeblichen Grippe-Pandemie oder im Zuge eines herbeigelogenen „Spannungsfalls“. (18)

… und Ost

Wie fällt der Vergleich aus mit der Deutschen Demokratischen Republik bezüglich Unterdrückung von Gesellschaftskritik und, damit eng verbunden, Mediengleichschaltung? Beides war in der DDR weitaus stärker ausgeprägt als heute.

Eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Staat, wie sie gegenwärtig in den genannten alternativen Medien stattfindet, wäre in der DDR undenkbar gewesen. Vor Herbst 1989 hätte man sich niemals offiziell, öffentlich angekündigt und öffentlich zugänglich in einer Gruppe zusammensetzen können, um das umgebende Gesellschaftssystem infrage zu stellen. Von Meinungsfreiheit konnte, sobald es über den privaten Rahmen hinausging, keine Rede sein in der DDR. Von Demokratie ebenfalls nicht. Weder das Volk noch die Arbeiter und Bauern waren an der Macht.

SED-Diktatur? 

Und nicht einmal, wie oft behauptet: „die Partei“. Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass die Genossen an der Basis die Linien der Politik mitbestimmten.

Eine fast schon absolutistische Macht konzentrierte sich stattdessen bis 1971 bei Walter Ulricht, anschließend bei SED-Generalsekretär Erich Honecker, die beide recht eigenständige oder selbstherrliche Entscheidungen über das Leben der Bevölkerung treffen konnten. Unter ihnen agierten – mit rapide abnehmender Machtfülle –, SED-Politbüro, -Zentralkomitee und Ministerrat. (19)

Auf der Ebene der Parteigrundorganisationen ging es dann vor allem darum, das von oben Vorgegebene möglichst zustimmend zu diskutieren und kreativ umzusetzen. Auch wenn dort Kritik geäußert wurde, änderte diese nach meiner Erfahrung nie etwas an zentralen Vorgaben.

Im SED-Statut stand, „Kritik und Selbstkritik von unten“ seien „in jeder Weise zu fördern“, „Mängel in der Arbeit ohne Ansehen der Person“ zu benennen. (20) Wer sich daran hielt, war unter Umständen bald kein Genosse mehr. Der bekannte DDR-Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Kuczynski (21) fasste das in einen Aphorismus: „Der Helm eines Kommunisten hat viele Beulen, manche stammen auch vom Gegner.“ In Wirklichkeit waren es oftmals keine Beulen im Helm, sondern Schädelbasisbrüche.

Medien-Vergleich

Um bei meiner Arbeitsstätte DDR-Rundfunk zu bleiben: Aus dem Politbüro kam täglich vom Genossen Joachim Hermann (22) – dem Verantwortlichen für Agitation und Propaganda – über den Vorsitzenden des Rundfunkkomitees und die Intendanten der fünf Sender bis hinunter zu den ausführenden Journalisten die sogenannte „Argumentation“. Das waren keine Vorschläge oder Diskussionsanregungen, sondern Anweisungen, was heute wie zu bewerten, hervorzuheben, zu verheimlichen, zu tun und zu unterlassen sei, oftmals: welche unglaubwürdigen Phrasen an diesem Tage besonders auszumalen waren. Bei all meiner Identifikation mit Staat und Weltanschauung: Diese fortwährenden autoritären Belehrungen, dieses vielfach billige Sich-in-die-eigene-Tasche-Lügen waren schwer auszuhalten.

Allerdings: Was die sogenannten BRD-Leitmedien, ob staatlich oder privat, seit 2014, seit dem Maidan-Putsch in der Ukraine an ebenso dreisten wie plumpen Lügen von sich geben, geht mittlerweile weit hinaus über alles, was ich in der DDR an verordneter Realitätsverdrehung erlebt habe. Von der Rolle heutiger Leitmedien bei Kriegshetze und Kriegsvorbereitung ganz zu schweigen.

In den DDR-Medien spielte zwar das Einhämmern von undifferenzierten Feindbildern – die andern sind die nur Bösen, wir die nur Guten! – eine wichtige Rolle: Aber Kriegshetze kam nicht vor, zu keinem Zeitpunkt. Unsere Anwürfe richteten sich auch nie gegen andere Völker – sondern vor allem gegen Regierungen kapitalistischer Staaten, Hintermänner, Handlanger und Repräsentanten.

Ein Eklat im Jahr 1988

Ich habe als Genosse im DDR-Rundfunk auch keinen Schädelbasisbruch erlitten, halte dennoch eine meiner Beulen für erwähnenswert, weil symptomatisch.

Für die am 5. September 1988 ausgestrahlte Sendung Mensch, Mensch – brauche ich ein Vorbild? hatte ich nicht nur ein langes Gespräch geführt mit dem prominenten Psychologen und Buchautor Professor Reiner Werner, (23) sondern auch mehrere handverlesene Abiturienten interviewt: allesamt sehr DDR-identifiziert, einer wollte sogar NVA-Offizier werden. Sie teilten neben vielem anderen mit, dass der unter Hitler ermordete KPD-Chef Ernst Thälmann, (24) wie er in den DDR-Medien dargestellt wurde, für sie kein Vorbild sein könne, denn – so ihre Begründung – einen derartig fehlerlosen Menschen könne es doch gar nicht gegeben haben. (25) Das war eine ehrliche und völlig berechtigte Kritik an unserem oftmals erschreckend schönfärberischen Umgang mit Personen, die wir zu Säulenheiligen umfunktioniert hatten.

Doch nachdem die Kritik der Jugendlichen von einer Westberliner Zeitung, also „vom Gegner“, zustimmend aufgegriffen wurde, kam es zum Eklat. Sämtliche Abteilungen des DDR-Rundfunks mussten sich in extra dafür anberaumten Sitzungen die Sendung anhören, mit der Vorgabe, sich davon zu distanzieren. Was sie auch taten. Meine Chefin wurde strafversetzt, ich vor ein 12-köpfiges Gremium geladen, in dem offenbar zur Debatte stand, mich aus Rundfunk und SED hinauszuzuschmeißen. Dass mir das erspart blieb, lag vermutlich vor allem am Eingreifen meines nun ebenfalls politisch gefährdeten Gesprächspartners Reiner Werner.

Autoritäre Patriarchen

Es kann gut sein, dass dieser „Vorfall“ auch im Politbüro Erwähnung fand. Denn die Staats- und Parteiführung mischte sich bei Bedarf – und der Bedarf war riesig – in nahezu alles ein. Als oberste Marx-Engels-Lenin-Ausdeuter wussten sie natürlich fast alles besser, agierten als Gralshüter und Tugendwächter mit vermeintlich unumschränkten Kompetenzen.

Da wurde dann eben mal 1968 die Umarbeitung einer Aufführung von Goethes „Faust“ am Deutschen Theater angeordnet, nicht zuletzt, weil Faust dort unzureichend als „positiver Held“, als instinktiver Sozialist dargestellt wurde. (26) Diverse wichtige und gute DEFA-Spielfilme wurden verboten – darunter ein so herausragendes Werk wie die Verfilmung von Erik Neutschs Roman „Spur der Steine“ mit Manfred Krug, (27) ein Film, den ich heute noch verschenke, um mein Lebensgefühl in der DDR einfühlbarer zu machen. Pinselstriche von Malern wurden diffamiert, weil sie angeblich nicht dem „sozialistischen Realismus“ entsprachen – ein ausgesprochen schwammiger und ausdeutbarer Begriff.

Dass es am Berliner Ensemble schwierig war, Karten zu bekommen für ein Theaterstück von Michail Schatrow, lag auch daran, dass dort Lenin in den Mund gelegt wurde, ein Maler dürfe tatsächlich etwas derartig Realitätsfremdes auf die Leinwand bringen wie – so der Titel des Stückes – „Blaue Pferde auf rotem Gras“. (28)

Überhaupt hatten es ja viele DDR-Bürger – notgedrungen – perfektioniert, Kritisches „zwischen den Zeilen“ herauszulesen oder herauszuhören. Denn „in den Zeilen“ kam es kaum vor.

Schreckgespenst DDR

DIESE Missstände, die in der DDR übliche Unterdrückung von Individualität, die Gängelei, Kontrolle, Bevormundung, Schönfärberei und mediale Gleichschaltung sind leider tatsächlich gut geeignet, um die DDR als Schreckgespenst erscheinen zu lassen.

Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Menschen, die ihr DDR-Bild vielleicht aus Leitmedien, Schulbüchern oder von der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ übernehmen, Angst haben vor einer DDR 2.0.

Nun zur Kehrseite: Was lässt sich an Argumenten ins Feld führen gegen die DDR-2.0-These?

Die BRD als kapitalismusfreie Zone

Egal, ob man meint, in der DDR habe es „richtigen Sozialismus“ gegeben, eines ist schwerlich zu leugnen: Sie war ein nicht-kapitalistischer Staat. Kapitalistische Ausbeutung wurde nach Kriegsende sofort massiv beschränkt, später völlig beendet. Würden wir hierzulande zur DDR-Kopie, hieße das dementsprechend: Die BRD ist gerade dabei, den Kapitalismus abzustreifen. Eine lachhafte Vorstellung.

Nach 1945 gab es zwar eine gesamtdeutsche Diskussion darüber, selbst bei der CDU/CSU, ob man vom Kapitalismus als Grundlage von Faschismus und Krieg wegkommen müsse. Doch in den westlichen Landesteilen wurden diese Ansätze durch die Westmächte torpediert. (29)

Aktuell spitzt sich die Umverteilung des Reichtums, damit auch von Macht zugunsten Superreicher in nie gekannter Weise zu. Superreiche sind letztlich immer Besitzer von „Kapital“. Der OXFAM-Bericht vom Januar 2026 hält fest: In der BRD ist die Zahl an Milliardären 2025 um ein Drittel gestiegen, auf 172. Einer davon verdient in weniger als anderthalb Stunden das Jahreseinkommen eines Durchnittsbürgers. Gleichzeitig lebt hier ein Fünftel der Menschen in Armut. (30)

Antifaschistisches (West)Deutschland?

Egal auch, was man an der DDR bemängelt, sie war Zeit ihres Bestehens ebenfalls ein antifaschistisch ausgerichteter Staat. Zunächst von der Sowjetunion vorgegeben und gefördert, wurde Antifaschismus 1949, mit DDR-Gründung, zur Staatsräson.

Zu glauben, auch der BRD-Staat habe jemals antifaschistischen Charakter gehabt, wäre grotesk. Ehemalige höhere NS-Beamte konnten es bis zum Bundeskanzler bringen, zu Ministerposten und Geheimdienst-Chefsesseln sowieso. (31) Dass sich die Zahl von Altnazis in Führungspositionen inzwischen verringert hat, dürfte deren altersbedingtem Aussterben geschuldet sein – jedenfalls keiner irgendwann nachgeholten politischen Säuberung.

Auch wenn heute regierungsamtlich gefordert wird, gegen die AfD mobil zu machen, geht es nicht um Antifaschismus, sondern darum, eine Umverteilung der Macht zu verhindern. Faschismus ist nicht zuletzt ein Synonym dafür, Völker in kriegerischer Weise aufeinander zu hetzen. Schaut man sich an, wer Entsprechendes vertritt und zu verantworten hat, sind das in allererster Linie die Regierungsparteien. (32) Schon seit 2014 ist es zudem unhinterfragter Bestandteil deutscher Außenpolitik, mit ukrainischen Neonazis zu kooperieren, inzwischen auch längst, sie mit Waffen zu beliefern.

Aber es ist doch immer wieder zu lesen, in der DDR seien „rechte“ Haltungen stärker verwurzelt gewesen als in der BRD ... (33) Das Gegenteil trifft zu – und lässt sich wissenschaftlich belegen.

Psychische Altlasten

Die seelischen Deformationen, die Faschismus, Krieg, Kaiserreich und jahrhundertelange patriarchal-autoritäre Verhältnisse hinterließen, lösten sich durch die Kapitulation Hitler-Deutschlands nicht in Luft auf. Die psychischen Strukturen der Menschen waren am 9. Mai 1945 immer noch dieselben wie am 7. Mai. Abgesehen davon, dass zahlreiche NS-Verbrecher aus dem Osten in den Westen übersiedelten, hatten beide Landesteile in dieser Hinsicht die gleiche Ausgangsbasis.

Für die BRD ergaben Forschungen immer wieder „ein stabiles Potential“ an Antisemitismus. Die Zahlenangaben schwanken; es ist oft von 15 % eindeutigen und 30–40 % latenten Antisemiten die Rede. (34) 1979/80 durchgeführte Untersuchungen ermittelten bei 13 % der Befragten ein „geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild“. (35)

Über die DDR ist zu sagen, dass der offizielle Anspruch, faschistoide Einstellungen in der Bevölkerung völlig überwunden zu haben, nicht zutraf. Was insofern kein Wunder war, als psychische Faktoren in der DDR sträflichst vernachlässigt wurden.

Ob insgeheim – vielleicht von der Staatsicherheit – kontinuierlich empirische Sozialforschung betrieben wurde zu solchen Einstellungen, ist mir nicht bekannt. Zumindest aus dem Jahr 1965 ist eine aufschlussreiche Untersuchung erhalten geblieben. Knapp 90 Prozent der befragten DDR-Bürger sprachen sich damals gegen eine Verjährung von NS-Verbrechen aus. Die Verurteilung dieser Verbrechen korrespondierte mit der Bewertung des Kriegsendes: Auf die Frage, ob der 8. Mai 1945 als Tag der Niederlage oder der Befreiung empfunden werde, antworteten 91 Prozent, für sie sei es der Tag der Befreiung. (36) Das dürfte rechtsextremistische Einstellungen ausschließen.

Nun weiß ich nicht, wie beim Befragen genau vorgegangen wurde, inwieweit vor allem die Anonymität gewahrt blieb. Jahrzehnte später entstandene Daten machen jedoch plausibel, dass dieses Befragungsergebnis weitgehend die Realität widerspiegelte.

Im Anstieg: „rechte“ Orientierungen

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre sah sich das Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung erstmals mit einem „markanten Anstieg […] rechtsextremistischer Orientierungen“ konfrontiert. Das wurde – wie ich meine, zu Recht – auf die vielfältigen, von der DDR-Führung ignorierten Probleme zurückgeführt, die zu einer Erosion der Gesellschaft beitrugen. 1988 ergaben Untersuchungen des Institutes, dass jeder achte 14- bis 18-jährige Jugendliche der Aussage zustimmte, „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“. (37) Die Staatsicherheit ermittelte zu dieser Zeit, dass das „rechte“ Milieu mehr als 15.000, teils gewalttätige Personen umfasste – also etwa 0,09% der DDR-Bevölkerung. (38) Das waren Alarmzeichen.

Doch ohne es zu bagatellisieren oder zu behaupten, beide Messungen hätten exakt dasselbe Phänomen abgebildet: Zwischen 13 Prozent und 0,09 Prozent besteht ebenso ein enormer Unterschied wie zwischen der Aussage, „der Nationalsozialismus hatte auch gute Seiten“ und einem „geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild“.

Verordneter Antifaschismus?

Ein oft zu hörender Einwand lautet: „Der Antifaschismus in der DDR war gar nicht echt, sondern nur von oben verordnet!“ Auch das lässt sich widerlegen. Denn ein nur verordneter Antifaschismus hätte spätestens am 3. Oktober 1990 seinen Geist aufgeben müssen. Aber 1992 kam eine BRD-Untersuchung zu folgendem Schluss: Der „Anteil der Ostdeutschen, der sich antisemitisch, rechtsradikal oder ausländerfeindlich äußert“, ist „geringer als der entsprechende Anteil der Westdeutschen. Die Bundesbürger im Osten nehmen die Konsequenzen aus der NS-Vergangenheit für die Gegenwart ernster.“ Unter den Westdeutschen erwiesen sich 16% als Antisemiten, unter den Ostdeutschen 4%. (39)

Das Magazin Spiegel kommentierte, „die meisten früheren DDR-Bürger [haben sich] eine Aversion gegen das NS-Regime bewahrt“. (40) Man muss hinzufügen, dass bei derartigen Untersuchungen meist ganz Berlin zum Osten hinzugeschlagen wird – was das Ergebnis stark zu Ungunsten der Ossis verzerren dürfte.

1994 unterstrich eine forsa-Umfrage noch immer: „Die Befragten aus den neuen Bundesländern zeigen durchgehend eine klarere, kundigere und ablehnendere Haltung zum Nationalsozialismus.“ (41) Etwa zeitgleich kam der Politikwissenschaftler Jürgen Falter zum Ergebnis, „das rechtsextremistische Einstellungspotenzial […] im Westen“ sei „mehr als doppelt so groß wie im Osten.“ (42)

Erst 1998 stellte eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung fest, „dass rechtsextremistische Einstellungen im Osten häufiger anzutreffen waren als im Westen“. (43) Als Hintergrund wurde die zunehmende Desillusionierung beim „Ankommen“ in der immer unsozialer werdenden Marktwirtschaft vermutet.

Doch als eine Leipziger Forschergruppe 2002 ebenfalls damit begann, diese Einstellungen zu erfassen, vertraten im Westen 11,3 Prozent ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ — im Osten hingegen nur 8,1 Prozent. Bis 2016 blieb der „geschlossene Antisemitismus unter Westdeutschen […] fast durchweg verbreiteter als unter Ostdeutschen“. (44) Andere Forscher bilanzierten im selben Jahr, dass sich nun „Ost- und Westdeutsche […] im Ausmaß rechtsextremer Einstellungen kaum“ noch voneinander unterschieden. (45)

Extremismus-Prophylaxe

Wie hat die DDR es geschafft, obwohl 1949 mit derselben geschichtlichen Altlast startend wie die BRD, rechtsextreme Einstellungen im Vergleich zu Letzterer so deutlich – und so nachhaltig – zurückzudrängen?

Eine wichtige Rolle spielte sicherlich das Ausmaß an staatlicher Kontrolle sowie an Ächtung und Bestrafung, die bei „rechten“ Aktionen drohten. Bereits 1964 war in der DDR die Verjährung von NS- und Kriegsverbrechen grundsätzlich aufgehoben worden. (46) In der BRD wurde erst 1979 beschlossen, dass Mord grundsätzlich nicht mehr verjährt – womit unter anderem NS-Morde weiterhin verfolgt werden konnten. (47) Letzteres geschah allerdings weiter äußerst spärlich. (48)

In der DDR waren NS-Verbrechen, auch der Massenmord an den Juden, präsent in Belletristik, Theater, Kino, Fernsehen, Radio und Druckmedien, im Schulunterricht sowieso, wo Besuche ehemaliger Konzentrationslager zum Pflichtprogramm gehörten. Der staatlich verankerte Antifaschismus wurde also durch offensive Geschichtsvermittlung gestützt. (49)

Da sich „rechtsextreme“ Einstellungen oft aus Verelendung und Ausgrenzung speisen, (50) muss sich gegen deren Entstehen auch die – im Vergleich zur BRD – weitaus stärkere materielle Absicherung ausgewirkt haben, die Unmöglichkeit, “in der Gosse“ zu landen sowie die größere soziale Eingebundenheit.

Es gibt einen zusätzlichen Grund, warum sich das antifaschistische Denken und Fühlen in den DDR-Bürgern verankert haben dürfte. Menschen sind von ihren Anlagen her mitfühlende, liebevolle, liebenswerte, pro-soziale, solidarische, friedfertige Wesen. (51) Eine gegen Faschismus, Rassismus und Krieg gerichtete politische Orientierung kommt daher ihrem Wesen, ihrer inneren Natur, ihren gesunden psychischen Bedürfnissen entgegen.

DDR-Charakteristik 

Ich will einige weitere Merkmale des DDR-Systems auflisten, die helfen, die DDR-2.0-These zu beurteilen. (52)

1. Die weitaus kontinuierlichere und konsequentere Friedenspolitik – und das an der Seite der ebenfalls weitaus friedlicheren Großmacht, der Sowjetunion. Man vergleiche die von den USA initiierten, meist auch von westdeutschen Regierungen flankierten Kriege, Sanktionen, Attentate, Militärputsche, die Millionen von Menschen das Leben kosteten, mit den wenigen militärischen Interventionen der Sowjetunion, die zumal andere Hintergründe hatten.
2. Keine Verdrängung (oder gar klammheimliche Verherrlichung wie in der BRD) des Angriffskrieges NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion mit dessen bis zu 27 Millionen Opfern auf sowjetischer Seite.
3. Die Unterbindung jeglichen Profitinteresses an Rüstung. Den von den Werktätigen erarbeiteten Mehrwert eignete sich keine Elite an, auch nicht etwa das SED-Politbüro.
4. Die wesentlich ausgeprägtere Gleichberechtigung der Frauen, inklusive der gleichen Bezahlung für die gleiche Tätigkeit sowie der problemlosen, zügigen und kostenarmen Möglichkeit, sich scheiden zu lassen.
5. Das umfangreiche Angebot kostenloser staatlicher Kinderbetreuung.
6. Das kostenlose, für alle Bürger gleichermaßen zur Verfügung stehende Gesundheitssystem, das sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Bürger richtete – wie es hierzulande mit dem Alibi der „Corona-Pandemie“ zur brutalen, oft tödlichen Realität geworden ist.
7. Der allen offenstehende, kostenlose oder gut bezahlbare, republikweite Zugang zu kulturellen Veranstaltungen.
8. Die im Vergleich zu heute verschwindend geringen Einkommensunterschiede.
9. Die weitestgehende berufliche Chancengleichheit durch Überwindung bürgerlicher Bildungsprivilegien.

Zudem gab es

10. In der DDR keine materiellen Existenzsorgen, keinen Konsumterror, keine Obdachlosigkeit, keine Arbeitslosigkeit, keinen Hunger, keine Armut.

Resümee 

Die These, wir befänden uns in einer DDR 2.0 oder bewegten uns auf sie zu, ist nur bei äußerst oberflächlicher oder voreingenommener Betrachtung aufrechtzuerhalten. In ihrem Kern ist sie schlicht: Blödsinn – der meist eine ungerechtfertigte DDR-Diffamierung verbindet mit einer genauso ungerechtfertigten BRD-Idealisierung.

Nicht nur war die Grundlage der DDR ein gänzlich anders gearteter Gesellschaftsentwurf als in der BRD. Sondern auch das reale Leben in der DDR unterschied sich hochgradig – und vielfach positiv – von dem Zustand, in dem wir heute leben, erst recht von den Zuständen, die uns die Herrschenden offenkundig überstülpen wollen.

Wer ernsthaft an die These einer aufkommenden DDR 2.0 glaubt, den bitte ich daher immer, sich damit zu befassen, was DDR 1.0 tatsächlich war. Das in kompetenter Weise beurteilen zu können, hat für diejenigen, die sich für Frieden engagieren, noch einmal eine spezifische Bedeutung. Das will ich abschließend näher erklären.

Die Schwäche der Friedensbewegung

In einer Reihe von Artikeln wird nach Gründen gesucht für die Schwäche der Friedensbewegung im Vergleich zur BRD der 1980er Jahre. Was in diesen Artikeln fast durchweg fehlt, sind angemessenen Bezüge zu psychologischen Aspekten – und zur DDR. Zunächst zur Psyche.

Die autoritären Charakterstrukturen, die uns allen, in Ost wie West, in der Kindheit anerzogen wurden – dem einen mehr, dem anderen weniger – stellen ein grundsätzliches Hindernis dar beim Sich-Aufbäumen gegen Obrigkeiten, also auch gegen staatliche Gewalt. Diese sogenannte Radfahrer-Persönlichkeit, die nach oben buckelt und nach unten tritt, wird aber schon seit ein paar Tausend Jahren herbeisozialisiert. (53) Daher kann sie nicht die Unterschiede erklären zwischen den 80er Jahren und heute. Doch sie spielt mit hinein.

In der DDR hatte man, wenn man sich an die auch für den Friedenskampf vorgegebenen Richtlinien hielt, keine „Schwerter zu Pflugscharen“-Aufnäher trug, den Staat auf seiner Seite.

Auch in der BRD war es – solange man keine kommunistischen Ideen damit verband – damals viel ungefährlicher, öffentlich für den Frieden einzutreten. Man konnte zum Beispiel wie Wolfgang Niedecken und seine Kölner Band BAP bei der großen Antikriegsdemonstration am 10. Juni 1982 in Bonn auftreten, „Plant uns bloß nicht bei euch ein!“ (54) singen, gleichzeitig mit solchen Songs die LP-Hitlisten anführen und viel Geld verdienen. Versuchen Sie das mal heute!

Dann drohen Ihnen als „Lumpen-Pazifisten“ nicht nur massive Verleumdung und Ausgrenzung, sondern möglicherweise auch Kontoschließungen, Reiseverbote oder gar juristische Verfolgung als Putin-Versteher.

Aber warum war es 1982 ungefährlicher, sich im Westen für den Frieden zu engagieren? Weil es tatsächlich demokratischer zuging. Warum ging es demokratischer zu? Zum einen, weil im Zuge der 1968er Bewegungen die reaktionär-faschistoiden Strukturen der BRD ein Stück weit zu bröckeln begonnen hatten.

Doch zum anderen, weil es das sozialistische Weltsystem zu dieser Zeit noch gab – als ernstzunehmenden Systemkonkurrenten für den kapitalistischen Westen. Um in diesem Kampf der Systeme nicht ins Hintertreffen zu geraten, war es nicht nur wichtig, die BRD-Bevölkerung mit vielen schönen Konsumgütern zu beglücken, sondern ihr auch genügend Spielraum innerhalb der bürgerlichen Demokratiekulisse zu gewähren. Das Vorhandensein von realem Sozialismus, speziell der DDR, machte es also nötig, der BRD-Bevölkerung größere Freiheiten zuzugestehen inklusive des – im Vergleich zu heute – recht risikoarmen Friedensengagements.

Und es kommt auch hier noch etwas hinzu. Die DDR verkörperte trotz aller Verfehlungen und Defizite eine Alternative zur westlichen Gesellschaft; sie war der Beweis, dass es anders, in vielen Aspekten auch besser ging. Man musste nur mal einen Blick über die Mauer werfen, um das festzustellen.

Bewusst oder unbewusst dürften daher jene Hunderttausende, die in den 1980er Jahren im Westen gegen Aufrüstung und Krieg demonstrierten – auch wenn sie sich nicht für „links“ hielten –, registriert haben: Der Kapitalismus mitsamt seinen zum Krieg tendierenden Mechanismen ist grundsätzlich abschaffbar und ersetzbar. Das gestattete, sich Zukunftsvisionen auszumalen.

Genau das fehlt heute.

Ohne Ziel keine Bewegung

Seit um 1990 der „reale Sozialismus“ zusammenbrach, gelten revolutionäre Konzepte als obsolet, griffen Klosprüche um sich wie der vom „Ende der Geschichte“ oder „There is no alternative“. Demonstriert wird daher vorwiegend GEGEN etwas. Das WOFÜR, das WOHIN-STATTDESSEN ging verloren. Dieses Manko durchzieht auch die als alternativ bezeichneten Medien. Dort sind nach meinem Eindruck meist westsozialisierte, eher bürgerlich-konservativ ausgerichtete Menschen tonangebend.

Bei vielen von ihnen geht der ehrliche und mutige Kampf für Frieden und gegen das Zerstören der letzten Demokratiereste einher mit einer Art Sozialismus-Phobie. Vielleicht, weil sie Sozialismus unreflektiert gleichsetzen mit stalinistischem Terror – oder eben mit jenen Klischees, die ihnen genau jener Staat eingetrichtert hat, dessen Lügen sie doch auf anderen Gebieten so klug durchschauen.

Ihre Vorstellungen darüber, was sich verändern sollte, scheinen daher oft auf Nostalgisches fokussiert: „Es soll wieder sein wie vor 2020, als das Grundgesetz noch galt, als die Gesellschaft noch nicht gespalten war …“.

Aber die BRD-Gesellschaft war seit Anbeginn in vielfältiger Weise gespalten, nicht zuletzt in NS-Täter, -Mitläufer und -Opfer, in Oben und Unten, Reiche und Arme, Mächtige und weitgehend Ohnmächtige. Auch die Würde von Menschen wurde hier zu jeder Zeit angetastet, nicht erst seit den „Corona“-Lockdowns. Wer arm war, durfte schon immer unter Brücken pennen.

Ich behaupte daher: Die momentane Schwäche der deutschen Friedensbewegung hängt hochgradig zusammen mit der beschriebenen, negativ verzerrten Sicht auf die DDR, mit der auch unter Friedensbewegten verbreiteten, die Friedensbewegung zugleich spaltenden DDR-2.0-These.

Die seit 1949 anhaltende, auf antikommunistische Nazi-Traditionen aufbauende, von vielen verinnerlichte, seit 1990 immer rabiater werdende DDR-Verteufelung verhindert wahrzunehmen, dass die DDR 40 Jahre als ernstzunehmende Alternative zur BRD existierte. Das blockiert die Anerkennung der Vorteile sozialistischer, nichtkapitalistischer Politikansätze – insbesondere für eine nachhaltige Friedenssicherung. Was wiederum dazu beiträgt, dass keine durchdachten Gegenentwürfe zum Bestehenden, keine plausiblen Zukunftsvisionen angeboten werden, welche die Massen mitreißen und wieder auf die Straße bringen könnten. Wer nicht weiß, wohin er gehen will, muss Schwierigkeiten haben, überhaupt erst loszulaufen.

Also: Braucht die Friedensbewegung, genauer gesagt, brauchen die Friedensbewegten eine verbindende Zukunftsvision? Ja. Dabei geht es nicht darum, ein Dogma zu installieren – sondern die Grundlage für einen möglichst breiten Konsens zu schaffen, der viele heterogene Sichtweisen akzeptiert und integriert.

Existiert eine solche Vision? Nicht dass ich wüsste.

Lässt sich eine solche Vision erarbeiten? Ganz bestimmt – aber nur, wenn sie einen realitätsgerechten Rückblick auf DDR und „realen Sozialismus“ einschließt und die dort gemachten Erfahrungen auswertet. Das bedeutet auch: Ehemalige DDR-Bürger können einen ebenso spezifischen wie unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Friedensbewegung leisten, indem sie authentisch über ihr Leben in der DDR berichten.

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Anmerkungen und Quellen

(1) Mehr zu mir: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/ueber-mich/.

(2) Siehe u.a.: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/ein-marxistischer-psychoanalytiker-juedischer-herkunft-erlebt-das-ende-der-weimarer-republik/.

(3) https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/mensch-du-mensch-mensch-menschenskinder-und-stand-up-hans-joachim-maaz-im-gespraech-mit-andreas-peglau-bei-jugendradio-dt-64/.

(4) Siehe: https://apolut.net/menschen-sind-keine-marionetten-von-andreas-peglau/.

(5) Siehe dazu auch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136088; https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Unthinkable

(6) „Der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes habe vor dessen Gründung 1956 in der Sowjetisch Besetzten Zone, SBZ, und in der früheren DDR extrem erfolgreich Agenten angeworben. ‚[…] Das heißt, bereits in den 1940er Jahren ist damals die Organisation Gehlen in der Lage, weitverzweigte Netze aufzubauen in einem großen geographischen Raum und auch mit einer großen Spannbreite, das heißt es ging nicht nur um Militärspionage, es ging auch um Wirtschaftsspionage, es gab auch Ansätze, auch den Sicherheitsbereich in den Blick zu nehmen.‘ […] 1953 umfasste das Agentennetz mehr als tausend registrierte Zuträger […]. Hinzu kam eine ähnlich hohe Zahl an Mitwissern und Helfern, die Informationen liefern konnten. […] die Bedingungen für Spionage [waren] in der frühen DDR – auch für andere westliche Geheimdienste wie die CIA – besonders günstig: ‚Wir haben offene Grenzen, wir haben Kontakte der Bevölkerung, die sich von keiner Seite vollständig kontrollieren lassen‘“ (https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-des-bnd-die-spionage-der-organisation-gehlen-in-100.html).

(7) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/223686/vor-60-jahren-gruendung-des-bnd/

(8)  https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen

(9) https://www.deutschlandfunk.de/bnd-bundesnachrichtendienst-nationalsozialismus-ns-taeter-100.html

(10) 1953 wurde Zaisser nach dem Versuch, Walter Ulricht abzulösen, politisch kaltgestellt (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Zaisser).

(11) Dahn, D. (2009): Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen, Reinbek bei Hamburg, S. 174f.

(12) Zu Bestrebungen, den Patientenschutz wenigstens in der Psychotherapie zu verteidigen: https://kollegennetzwerk-psychotherapie.de/index.php?page=58040971&f=1&i=2068426342&s=58040971

(13) Siehe u.a.: https://www.manova.news/artikel/geschlossene-gesellschaft-2

(14) Mitglieder der Kommunistischen Partei, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und anderer „linker“ Organisationen, die als staatsgefährdend eingestuft wurden, wurden überwacht, zum Teil verfolgt oder inhaftiert. Sie durften – Stichwort „Radikalenerlass“ – lange Zeit nicht Beamte sein, nicht mal als Briefträger.

(15) Rainer Mausfeld schreibt: „Demokratie wird also nur soweit als ‚zulässig‘ angesehen, wie der Bereich der Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont ist – also solange sie keine Demokratie

Ist“ (zitiert in https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wp-content/uploads/2014/09/Rechtsruck-Zweite-Auflage-3-11-17-1.pdf, S. 79). Selbst auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung lässt sich seit 2011 nachlesen: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist fundamentale Demokratiedefizite auf. Aus diesem Grund ist eine demokratische Wahlreform überfällig.“ (http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratischeswahlsystem).

(16) https://www.nachdenkseiten.de/?p=115769

(17) https://www.nachdenkseiten.de/?p=144473

(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Spannungsfall

(19) Diverse Details dazu zum Beispiel in Krenz, E. (2025): Verlust und Erwartungen. Erinnerungen, Berlin.

(20) Statut der SED (1976), Berlin.

(21) https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Kuczynski

(22) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(Politiker,_1928)

(23) https://de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Werner

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Th%C3%A4lmann

(25) https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/mensch-mensch-brauche-ich-ein-vorbild-dt-64-sendung-vom-5-10-1988/

(26) Böhm, G. (2015): Vorwärts zu Goethe? Faust-Aufführungen im DDR-Theater, Berlin, S. 149–176.

(27) https://de.wikipedia.org/wiki/Spur_der_Steine; https://de.wikipedia.org/wiki/Spur_der_Steine_(Film)

(28) https://de.wikipedia.org/wiki/Blaue_Pferde_auf_rotem_Gras

(29) Dahn 2009 (wie Anm. 11), S. 37–48.

(30) https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-01-19-so-schnell-nie-so-gross-nie-milliardaersvermoegen-erreichen

(31) „Im Tagesspiegel vom 11. Februar 2020 [verweist] Caroline Fetscher […] auf im Dritten Reich verwurzelte ‚Kontinuitäten in fast allen Bereichen der [west!]deutschen Gesellschaft, in Konzernen, Behörden, im Bildungswesen, der Medizin, dem Militär und im Kulturbetrieb‘. […] Etwa ‚65 hohe Funktionsträger der CDU, 20 der CSU und 35 Politiker der FDP waren‘, so Fetscher weiter, ‚Mitglieder der NSDAP, ehe sie ihre Ämter in der bundesrepublikanischen Demokratie antraten, als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten und hochrangige Diplomaten.‘ Caroline Fetscher benennt drei weitere prominente Fälle: Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger ‚Rassegesetze‘ und bis 1963 Kanzleramtschef unter Konrad Adenauer, Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler von 1966 bis 1969, stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt des NS-Staates sowie Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg bis 1979. Letzterer ‚fällte als Marinerichter noch Ende des Zweiten Weltkriegs Todesurteile gegen Deserteure‘“ (https://www.manova.news/artikel/die-schattentrager). Nicht nur in Bezug auf prozentuale Anteile ehemaliger NSDAP-Mitglieder in Bundestag und Volkskammer, sondern auch in Bezug auf deren jeweilige Verstrickung bestanden gravierende Unterschiede: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren. Weitere Informationen: Dahn, D. (2019): Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung, Reinbek bei Hamburg, S. 89–144.

(32) Siehe auch: https://apolut.net/lebensbejahend-lebensfeindlich-eine-alternative-zur-links-rechts-einteilung/.

(33) So war in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Das braune Erbe der DDR“ zu erfahren: „Ostdeutschland hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Wissenschaftler finden dafür eine Erklärung im System der DDR.“ (https://www.fr.de/politik/braune-erbe-11707837.html).

(34) https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Antisemitismus_seit_1945

(35) Stöss, Richard (2010): Rechtsextremismus im Wandel, Berlin, S. 61.

(36) Niemann, H. (1995): Hinterm Zaun. Politische Kultur und Meinungsforschung in der DDR – die geheimen Berichte an das Politbüro der DDR, Berlin, S. 65–69.

(37) Friedrich, W. (2001): Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR? (https://www.bpb.de/system/files/pdf/HRDB0X.pdf), S. 19, 21f. Ausführlicher: Friedrich, W. (2002): Rechtsextremismus im Osten. Ein Resultat der DDR-Sozialisation? Leipzig (https://sachsen.rosalux.de/fileadmin/ls_sachsen/dokumente/Publikationen/Einzelpublikationen/Friedrich__Walter__Rechtsextremismus_im_Osten._2002._119_S..pdf).

(38) http://www.zeit.de/2012/08/DDR-Nazis/ Die DDR-Bevölkerung umfasst 1988 etwa 16,5 Millionen Menschen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249217/umfrage/bevoelkerung-der-ddr/

(39) Stöss 2010 (wie Anm. 37), S. 62f.

(40) Ebd., S. 63f.

(41) Ebd.

(42) Ebd.

(43) Ebd.

(44) Decker, O./ Brähler, E. (Hrsg.) (2018): Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Gießen, S. 84.

(45) Zick, A./ Küpper, B./ Krause, D. (2016): Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, hg. von Melzer, R., Bonn, S. 130.

(46) Dementsprechend hieß es im Verfassungsartikel 91 der DDR: „Die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art unterliegen nicht der Verjährung“ (https://www.verfassungen.de/ddr/verf68-i.htm)

(47) https://de.wikipedia.org/wiki/Verj%C3%A4hrungsdebatte

(48) http://www.michael-greve.de/strafen.htm

(49) Ausführlich dazu: Dahn, D. 2019 (wie Anm. 31), S. 145–182. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bilder_des_Zeugen_Schattmann; Pätzold, K. (2010): Die Mär vom Antisemitismus, Berlin. Antisemtische Aspekte der SED-Politik bis 1967 diskutiert Mario Keßler: https://zeitgeschichte-digital.de/doks/frontdoor/deliver/index/docId/912/file/ke%C3%9Fler_sed_juden_repression_toleranz_1995_de.pdf, Zusammenfassung S. 149–151.

(50) https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wp-content/uploads/2014/09/Rechtsruck-Zweite-Auflage-3-11-17-1.pdf, S. 81–84.

(51) https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wir-sind-keine-geborenen-krieger-zu-psychosozialen-voraussetzungen-von-friedfertigkeit-und-kriegstuechtigkeit/

(52) Für Belege der folgenden zehn Punkte siehe die genannten und weitere Bücher von Daniela Dahn sowie (auto)biografische Werke ehemaliger DDR-Bürger, die zum Beispiel im Verlag Neues Leben erschienen sind: https://www.eulenspiegel.com/buecher/neues-leben.html?start=0. Einen kurzen Überblick bietet Roesler, J. (2013): Geschichte der DDR, Köln. Zu den US-Verbrechen nach 1945 siehe zum Beispiel: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrice_Lumumba; https://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende; https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg; https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax. Zu den Toten durch Sanktionen: https://www.telepolis.de/article/Millionen-Tote-fuer-Demokratie-und-Freiheit-9191381.html?seite=all.

(53) Siehe: https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/vom-nicht-veralten-des-autoritaeren-charakters/

(54) Erschienen auf der LP „Vun drinne noh drusse" (1982) (https://bap.de/songtext/zehnter-juni/) 

(Letzte Internetabfrage 4.4.2026)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Madame Toussauds Wachsfigurenkabinett in Berlin: Abbildung von Erich Honecker (von 1976-1989 Staatsratsvorsitzener der DDR)

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Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Angenommen, meine Gedanken und Betrachtungen wären ein noch lesbarer Bestandteil eines verkohlten Tagebuchs, von dem man sich Aufschlüsse über den Wahnsinn erhoffte, der zu unserer Zeit in Europa tobte: diese letzten Texte wären wenig hilfreich. Da hätte man schon meine früheren Arbeiten und Bücher aus den Trümmern klauben müssen, dort stand alles geschrieben. Aber jetzt, wo die Motorik der Dummheit so richtig ins Laufen gekommen ist, lasse ich ab. Mein Empörungspotenzial ist erschöpft.

Das Böse ist schrecklich, aber es hat keine Tiefe, formulierte die politische Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt (1906-1975, „Macht und Gewalt“) im Jahr 1963 in einem Brief an Gershom Scholem, in dem sie von der "Monotonie des Bösen" sprach. "Dieses Böse ist verdammt, sich ewig zu wiederholen, mehr kann es nicht. Tief und radikal ist immer nur das Gute", schlussfolgerte sie.

Ich habe den Newsletter der Schriftstellerin Liane Dirks abonniert, die sich ins Leben schreibt, wie sie es formuliert. Der vom April dieses Jahres trägt den Titel "Weiter leuchten!". Das ist ihre Antwort auf die Frage "Was sollen wir denn jetzt machen, bei dieser Weltlage?". Liane Dirks verweist auf Goethe, der im fortgeschrittenen Alter von der Menschheit als "kollektives Wesen" sprach. Und dieses Wesen spürt das Leid und Glück der Anderen in sich, er muss inmitten dieser Spannbreite von Macht und Ohnmacht seine eigene Mitte finden.

"Diese Mitte ist im Herzen", so Liane Dirks, "dort, wo sich Verstand und Mitgefühl paaren, um immer wieder neu zu feiern, um was es hier geht: die Größe und die gewaltige, geheimnisvolle Schönheit des Lebens selbst, dessen Teil wir sind."

Bei allem Irrsinn da draußen und bei aller Gehirnwäsche, die die gleichgeschaltete Medienmaschine den Massen verpasst, gilt es mehr denn je, die Gestaltungshoheit über unser Leben zurückzuerobern. Immer wieder, Tag für Tag. Dabei sollten wir eines nicht vergessen: es besteht kein Zweifel daran, dass wir trotz aller Ängste und Unsicherheiten immer zu Hause sind, wo denn auch sonst. Wir müssen nur ein Gefühl dafür entwickeln.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Herz aus Blumen
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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Innerhalb der politischen Führung und Opposition zeigte sich in der Corona-Zeit ein uneinheitliches Bild im Umgang mit den Maßnahmen.

Es gab kritische Stimmen, die sich öffentlich gegen den vorherrschenden Kurs stellten – teils unter erheblichem Gegenwind. Diese Beispiele zeigen, dass Widerspruch vorhanden war, teils mit persönlichen und politischen Konsequenzen. Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Im Folgenden werden einige dieser Stimmen und ihre Beiträge näher betrachtet.

Sahra Wagenknecht 

In Deutschland gab es politische Stimmen, die sich frühzeitig und wiederholt gegen den Kurs der Regierung stellten. Besonders hervorzuheben ist dabei Sahra Wagenknecht, die sich in zahlreichen Interviews, Talkshows und eigenen Formaten kritisch zur Corona-Politik äußerte.

So erklärte sie bereits 2021 mit Blick auf die Maßnahmenpolitik unmissverständlich:

„Die Maßnahmen gehen in die falsche Richtung.“ 

Zugleich stellte sie zentrale Annahmen des Regierungsnarrativs infrage, insbesondere die Wirkung der Impfkampagne: Die Hoffnung, dass Impfungen Infektionen und Übertragungen verhindern, habe sich „zerschlagen“.

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wurde sie noch deutlicher. Anfang 2022 kritisierte sie:

„Die deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt.“

Und weiter führte sie aus, ein solcher Eingriff sei spätestens mit Blick auf neue Virusvarianten „völlig unverhältnismäßig“.

Auch grundsätzlich stellte sie den staatlichen Anspruch infrage, über medizinische Entscheidungen zu bestimmen. In einer Fernsehdiskussion betonte sie:

„Der Staat darf sich nicht in Lebensentwürfe einmischen.“

Dito! Sahra Wagenknecht wusste bereits während der Coronazeit, was heute bewiesen ist. Die Gefährlichkeit des Corona-Virus war eine willentliche und wissentliche Lüge. 

Diese Aussagen – und die folgenden anderer Politiker – machen deutlich: Der Widerstand gegen das offizielle Narrativ kam nicht nur von der Straße, sondern auch aus dem politischen Raum selbst. Und er richtete sich gegen eine Politik, deren innere Widersprüche für viele längst sichtbar geworden waren.

Vor diesem Hintergrund wirkt es für mich besonders befremdlich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat – zumindest offiziell. Den meines Erachtens antidemokratischen Parteien, die in der Coronazeit besonders gelogen hatten, wurde wieder das Vertrauen der Wähler geschenkt. 

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde“ (William Shakespeare)

Herbert Kickl (FPÖ, Österreich)

Der österreichische Politiker Herbert Kickl hatte unter anderem im Dezember 2021 einen fulminanten und bewegenden Auftritt in Wien, der von Repräsentanten der Coronadiktatur scharf attackiert wurde. Hier ein paar zentrale Aussagen seines 20-minütigen Auftritts:

„Hier sind lauter Menschen versammelt, die an die Kraft des Guten glauben, die die Freiheit lieben und bewahren wollen und auch bereit sind, dafür etwas zu riskieren, wenn es hart auf hart geht.

Jeden Tag werden mehr von diesen 9 Millionen aktiv, weil sie merken, dass es hinten und vorne stinkt in diesem Land. 9 Millionen, das sind wir, auch wenn der eine oder andere noch auf sein Erweckungserlebnis wartet.

Die Pandemie dauert, bis diese Regierung vor die Hunde geht. Und das wird schneller passieren, als es denen lieb ist.

Ich bin hier als Familienvater, Staatsbürger und als Souverän, so wie Ihr alle Souveräne seid. Es wird niemand gelingen aus uns Knechte oder Leibeigene zu machen!

Das müssen die Leute verstehen, dieser Impfzwang macht alle zu Opfern [...]“

Hut ab, Herr Kickl, über alle Parteigrenzen und politische Einstellungen hinweg!

Robert Fico, Smer-Partei, Slowakei

In der Slowakei kam es im Dezember 2021 zu antidemokratischen Ereignissen. Der frühere und aktuelle Regierungschef und damals Vorsitzende der linkspopulistischen Oppositionspartei „Smer“, Robert Fico, wurde am 16. Dezember 2021 vor laufenden Kameras festgenommen. Anlass war ein von ihm initiierter Protest gegen die Corona-Politik der Regierung in Form einer sogenannten „Trauer-Fahrt“ – eines Autokorsos.

Obwohl die Demonstration erst beginnen sollte, wurde Fico bereits im Vorfeld verhaftet und in einem Polizeifahrzeug abtransportiert. Die Protestaktion selbst fand dennoch statt und sollte symbolisch vor jener Polizeistation enden, in der Fico verhört wurde.

Grundlage für das Vorgehen der Behörden war der zu diesem Zeitpunkt geltende Notstand sowie ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen, das im Zuge der Pandemie verhängt worden war. Der gewählte Autokorso galt aus Sicht der Organisatoren gerade deshalb als verhältnismäßige Protestform, da er – selbst nach offizieller Argumentation – nur ein geringes Infektionsrisiko mit sich bringe.

Innerhalb der Opposition sorgte die Festnahme für deutliche Reaktionen. Politiker der Smer-Partei, aber auch andere demokratisch orientierte Stimmen, zeigten sich empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Parlamentarier Luboš Blaha sprach in diesem Zusammenhang von „Terror“ und „Faschismus“ – eine Wortwahl, die die Schärfe der Auseinandersetzung und die Wahrnehmung des staatlichen Vorgehens innerhalb der Opposition widerspiegelt.

Fico selbst kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht chaotischen und widersprüchlichen Pandemieauflagen sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Entscheidung über eine Impfung, so seine Forderung, müsse eine freie und individuelle bleiben. 

Die gesamte Polizeiaktion wirkte damit wie ein deutliches Signal: ein Schuss vor den Bug, der zeigen sollte, welche Konsequenzen drohen können, wenn politischer Widerstand öffentlich organisiert und gegen den Kurs der Regierung gerichtet wird. Zeichen einer Diktatur, oder? Gerade deswegen sollte man sich nicht einschüchtern lassen!

EU-Abgeordnete prangern die Verletzung der Grundrechte an

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) bezogen eine eindeutige Stellung gegen den immer größer werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft: 

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“ 

In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen. Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson: 

„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen, mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“ 

Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete (ins Deutsche übersetzter Text):

„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.

Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird. 

Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.

Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen?

Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten?

Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?

Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.

Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie.

Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.

Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.

Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.

Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“

Rede von Markus Wagner, Landtagsabgeordneter und AfD-Fraktionschef NRW 

Nun eine mutige und aufschlussreiche – sehr lange, jedoch lesenswerte – Rede von Markus Wagner vom 1.Dezember 2021 im Landtag NRW, die einen Großteil der Lügen in der Coronazeit kritisch beleuchtet. Bei der Quelle handelt es sich um das Originalprotokoll des nordrhein-westfälischen Landtages vom 1. Dezember 2021. (protokollierte Zwischenrufe habe ich entfernt). 

Markus Wagner (AfD):

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitten in der Pandemie bauen Sie Intensivbetten ab – 10.000; allein in diesem Jahr, mitten in der Pandemie, schon wieder über 4.000. Jetzt schlagen Sie Alarm: Wir haben zu wenig Betten. Seit Jahrzehnten vernachlässigen Sie die Pfleger. Sie haben alles dafür getan, den Job unattraktiv zu machen – auch mitten in der Pandemie. Mindestens 100.000 fehlen, und nun fällt Ihnen auf: Wir haben zu wenig Pfleger. Für Ihr Versagen wollen Sie das Land nun in den nächsten Lockdown schicken, Sie wollen sogar einen Impfzwang installieren. Da helfen auch Ihre rhetorischen Taschenspielertricks nicht, Herr Wüst. Die Schuld daran haben angeblich nicht Sie. Nein, von Ihrem Totalversagen lenken Sie lieber aggressiv ab. Sie haben sich einen Sündenbock herausgesucht: den gesunden Ungeimpften mit Negativtest. Er soll es angeblich sein.

Meine Damen und Herren, Ihre These ist doch – korrigieren Sie mich, falls sich da irgendetwas geändert haben sollte –, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Das ist doch der Grund für all die Maßnahmen seit fast zwei Jahren. Das ist an sich vernünftig. Natürlich soll das Gesundheitssystem nicht kollabieren, da sind wir ja bei Ihnen. Die Frage ist aber, ob Sie da auch bei sich sind. Denn was tue ich, wenn ich befürchte, dass ein System ausgelastet, ja überlastet werden könnte? – Ich erhöhe die Kapazitäten. Was aber haben Sie stattdessen gemacht? – Sie haben mitten in der Pandemie Intensivbettenkapazitäten abgebaut. – Tausende Betten sind weg. Jetzt sagen Sie: Wir haben womöglich zu wenig davon. Das ist vollkommen verantwortungslos und an Dreistigkeit den Menschen gegenüber kaum noch zu überbieten.

Es ist eine Schande. Den schwarzen Peter dafür wollen Sie nun den Ungeimpften zuschieben. Haben die Ungeimpften die Betten abgebaut oder waren Sie das?

Ich möchte von Ihnen Folgendes wissen: Warum haben Sie die Kapazitäten der Intensivmedizin heruntergefahren statt sie auszubauen? Wie können Sie es eigentlich noch wagen, sich hier hinzustellen und alle paar Wochen eine Hundertachtziggradwende nach der nächsten hinzulegen?

(Anmerkung des Verfassers: Im Gegensatz zu Annalena Baerbock kennt sich Markus Wagner mit Winkelmaßen aus)

Ich zitiere Frau Merkel, nicht lange her: 'Es wird keine Impfpflicht geben.' Markus Söder im August: 'Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben.' Jens Spahn im Oktober: 'Der Ausnahmezustand […] kann aus meiner Sicht beendet werden.' Demnächst-Kanzler Olaf Scholz behauptete im Wahlkampf im September: 'Corona ist ja bald vorbei.'

Es wird keine Impfpflicht geben, es wird keinen Lockdown geben, Corona ist ja bald vorbei – Aussagen des Spitzenpersonals von CDU und SPD aus den letzten Wochen.

Der Realitätscheck sieht anders aus, aber er sagt viel über Ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz aus. Wir sind über 80 Millionen im Land. Etwa 5.000 davon sind im Zusammenhang mit COVID-19 hospitalisiert. Das sind 0,006 %.

0,006 % und Sie verfallen in Schockstarre, Destruktion und autoritäre Maßnahmen. Etwas anderes fällt Ihnen gar nicht mehr ein.

0,006 % und Sie antworten mit Lockdown und Impfpflicht für alle, statt mit Bettenaufbau für die Wenigen, die ihn benötigen. Sie antworten mit einem gebrochenen Versprechen nach dem anderen.

Meine Damen und Herren, Ihre Coronapolitik ist gescheitert. Ihre Antwort darauf lautet: Noch mehr von dieser gescheiterten Politik auf Kosten der einzelnen. Wieder werden Kinder die Möglichkeit zur Bildung verlieren. Wieder verlieren die Menschen Jobs oder müssen in Kurzarbeit. Wieder verlieren Selbstständige ihre Existenzgrundlage. Sie aber spalten und hetzen auf Kosten der Gemeinschaft. Sie suchen nach Sündenböcken für Ihr eigenes Versagen. Wer ist denn ungeimpft? Wir müssen doch mittlerweile zwischen praktisch und formal unterscheiden. Formal sind Menschen mit Johnson & Johnson geimpft. Nun sagt aber das RKI: Diese Impfungen seien in ihrer Wirkung – Zitat – ungenügend. Ungenügend heißt in Schulnoten gesprochen: Setzen, sechs. Drei Millionen Menschen im Land sind mit Johnson & Johnson geimpft. Hinzu kommen Zigmillionen, deren Impfschutz von BioNTech stark nachgelassen hat. Sie sind alle formal geimpft. Ihre App weist sie so aus. Sie dürfen unter 2G-Bedingungen essen und einkaufen gehen, aber der negativ getestete Gesunde wird ausgesperrt. Das ist vollkommen verrückt.

Sie konstruieren daraus eine angebliche Pandemie der Ungeimpften. Selbst aber Ihr heiliger Drosten hält dagegen, denn es ist natürlich erkennbarer Unsinn. Die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen steigt. Auch Ihr Versuch, dies auf die jungen Menschen zu schieben, wird von den Fakten klar widerlegt: Die Toten sind im Durchschnitt 84 Jahre alt, die Masse der Kranken über 60, über 70. Nehmen Sie doch nach zwei Jahren endlich einmal diese Fakten zur Kenntnis, dann haben wir auch weniger unsinnige Regeln.

Gestern Abend zum Beispiel war ich essen. Der Kellner, der mich bediente, hat nun 3G am Arbeitsplatz.

Er darf – weil er nachweislich gesund und getestet ist – ungeimpft arbeiten und mich bedienen; immerhin. Wenn er sich aber nach zehn Stunden Arbeit an meinen Tisch setzt, um selber mal etwas zu bestellen, dann muss er gehen. Man schmeißt ihn raus, denn für Essen gilt 2G.

Das ist so asozial und unsinnig, aber es zeigt symptomatisch, wie unüberlegt Ihre ganze Politik ist.

Erklären Sie mir und den Kräften in der Gastronomie, warum sie ungetestete Geimpfte bedienen, aber gesund und getestet nicht bedient werden dürfen, Herr Wüst. Diese Menschen haben doch endlich ein Recht zu erfahren, wie Sie einen solchen Unsinn anordnen können. 

Kommen wir zurück zu Ihren Heilsversprechen der Impfung. Nur ein Piks, dann sind wir alle frei – so hieß es. Jeder, der anderes sagte, der zum Beispiel die Wirkungsdauer infrage stellte, der war Rechtspopulist. Dann waren es zwei Pikse. Das reiche dann aber wirklich. Damit sei alles vorbei. Vor wenigen Wochen hieß es: Drei Pikse; das war es dann aber wirklich. Und jeder, der nicht mitmacht, ist schuld an allem. Jetzt reden wir von der vierten Impfung in anderthalb Jahren.

Wie lange und wie oft soll der Impfzwang denn da gelten? Jahrelang? Für immer? Für jeden? Wissen Sie was? Ich selbst bin bekanntermaßen geimpft, und zwar doppelt.

Ich habe das früh gemacht, weil ich Verantwortung trage. Ich trage seit bald 30 Jahren Verantwortung für die Menschen, die mir als Betreiber von Heimen für psychisch Kranke anvertraut sind; Verantwortung für meine Bewohner genauso wie für meine Mitarbeiter. Niemals aber käme ich auf die Idee, meine Bewohner oder Mitarbeiter dazu zu zwingen, denn genau dies wäre verantwortungslos.

Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie mit Ihrer autoritären Hysterie anrichten? Eine Bekannte hat sich vor zwei Wochen davon anstecken lassen; nicht von Corona, sondern von Ihrem Unsinn. Sie war genesen, doppelt geimpft und wollte sich nun unbedingt boostern lassen – so steht es ja in der Zeitung, so sagen es doch die Politiker. Und der Zwang kommt auch dazu. Das Ergebnis war: Sie kippte um und war zwei Stunden weg, denn sie hatte mehr als genug Antikörper im Blut. Eine weitere Impfung war völlig unsinnig. Die Tage sitze ich mit einem Freund beim Bier. Er hat mir offenbart, er hatte, wie viele andere, unbemerkt Corona und ist daher ebenso unbemerkt genesen. Wir haben zwischen fünf und zehn Millionen Genesene im Land. Seine Ärztin hat einen Antikörperwert von über 2.000 festgestellt. 'Was soll ich denn machen', fragte er, 'wenn die Impfpflicht kommt? Es kann doch nicht gut für mich sein, mich doppelt und dreifach impfen zu lassen, obwohl ich genesen bin.' Nein, meine Damen und Herren, das muss tatsächlich nicht gut sein. Ich verspreche Ihnen: Ich werde mich für diese Menschen einsetzen. Wir als AfD werden uns für diese Menschen einsetzen. Mit uns gibt es keine Impfpflicht.

Die BILD hat dankenswerterweise ein paar Aussagen dazu von Ihnen dokumentiert. Jens Spahn versprach, dass alle Beschränkungen fallen können, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind. – Fakt ist: Aktuell sind rund 68 % der Deutschen geimpft. Die Maßnahmen werden immer strenger.

SPD-Experte Karl Lauterbach erklärte noch im April, dass der Impfschutz für die meisten gegen schwere Krankheit für ein Jahr, vielleicht länger halte. – Fakt ist: Die STIKO rät nach sechs Monaten zur Auffrischung für über Siebzigjährige. Die Regierung will Boosterpikse für alle.

Kanzleramtsminister Helge Braun versprach im März: Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. – Fakt ist: Die Regierung droht jetzt mit dem nächsten Lockdown.

Die Unionsfraktion teilte im Dezember letzten Jahres mit, dass es auch durch die Hintertür keine Impfpflicht geben wird. – Fakt ist: Jetzt soll sie sogar durch die Vordertür kommen. Das Robert-Koch-Institut erklärte im April, dass Geimpfte für das Pandemiegeschehen wahrscheinlich kaum eine wesentliche Rolle spielten, da sie kaum ansteckend seien. – Fakt ist: Auch Geimpfte sind ansteckend und ansteckbar. Laut RKI waren unter den über 60-Jährigen zuletzt über 60 % der symptomatischen Coronafälle geimpft.

Die Liste all dieser Zitate, die Ihre gebrochenen Versprechen und Ihre mangelhafte Weitsicht zeigen, könnte ich beliebig verlängern. Wer aber prophezeite: 'Diese Politik wird sich so sehr in ihren Fehlern verheddern, dass es irgendwann zur Impfpflicht kommt', der war was? – Der war Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Rechtspopulist. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Verschwörungstheorien schneller wahr wurden als heute. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Rechtspopulisten sich so viele Euro als Wahrsager hätten dazuverdienen können. Selten gab es eine Zeit, in der Unfähigkeit und Überforderung schneller zu solch eklatanten Wortbrüchen führte als heute.

Wir hingegen setzen auf positive Maßnahmen. Ich habe Sie schon öfter gefragt: Warum wird in die Erforschung von antiviralen Medikamenten nicht genauso investiert wie in die Impfung? – Anstatt alle fünf Monate zwangsweise zu impfen, ist es doch sinnvoller, die Symptome mit einem Medikament zielgenau zu behandeln. Oder wollen Sie selbst dann eine Impfpflicht, wenn wir Corona vernünftig behandeln können? Diese Frage stelle ich mir tatsächlich. Ich frage mich wirklich: Warum denken Sie nicht in diesen positiven Optionen? Warum setzen Sie nicht auf den Fortschritt der Medizin und befördern ihn? Warum haben Sie die Lösungen bis heute nicht in den Blick genommen? In den USA gibt es jetzt die ersten Zulassungen für Anticoronamedikamente. Diesen Ansatz müssen wir weiter ausbauen. Sehen wir – und damit komme ich zum Schluss – auf Schweden: Was haben Sie dieses Land verteufelt. Es hat Ihnen nicht gepasst, dass dort nicht autoritär, sondern ganz ohne Zwang und Lockdown gearbeitet wird. Heute sehen wir niedrigere Inzidenzen, deutlich weniger Patienten in den Krankenhäusern und viel weniger Tote – ganz ohne Lockdown, ganz ohne Impfpflicht.

Herzlichen Dank.“

Treffender hätte man den Irrsinn, der ablief, nicht beschreiben können.

Bemerkenswert waren auch die Reden des fraktionslosen Mitglieds im Landtag Niedersachsen, Jens Ahrends. Hier seine Rede vom 7. Dezember 2021 in der 123. Plenarsitzung des Landtags:

Rede von Jens Ahrends (fraktionslos):

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Rechtfertigung aller Corona-Maßnahmen wird der Schutz des Gesundheitssystems angeführt. Dabei haben wir heute ca. 8 000 Intensivbetten weniger als noch 2020.

Krankenhäuser wurden geschlossen. Und die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage in der Drucksache 19/29480: 'Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Aufbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.'

Wir haben also keine Corona-Krise, meine Damen und Herren, wir haben eine Führungskrise. Wären Pflegekräfte und Betten geschaffen worden, dann würden wir hier heute gar nicht über eine Impfpflicht diskutieren. 

Stattdessen müssen die Bürger unter diesen Versäumnissen leiden, und Pflegekräfte sollen zwangsgeimpft werden, was zu Kündigungen führen wird. Gesunde Menschen werden ausgesperrt und sollen gezwungen werden, sich eine genmanipulierte, notfallzugelassene, experimentelle Substanz spritzen zu lassen, deren Wirkung fraglich ist. Das muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Wir wissen aus Gibraltar, Israel, Portugal und anderswo, dass diese Impfung nicht der Ausweg ist. Denn auch Geimpfte verbreiten das Virus. Die Zahl der Nebenwirkungen und die Zahl sogenannter Verdachtsfälle im Zusammenhang mit dieser Impfung steigen und füllen ebenfalls die Krankenhäuser. So ergab eine statistische Analyse im Thüringer Landtag, die von den Statistikern Professor Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler erstellt wurde, dass die Übersterblichkeit in Deutschland dort besonders hoch ist, wo auch die Impfquote besonders hoch ist. 

Die Erklärung der beiden Wissenschaftler lautet – und da lachen Sie! (Anmerkung des Verfassers: dümmliche Vertreter des Altparteienkartells lachten) –: Vollständige Impfung erhöht die Sterbewahrscheinlichkeit. Doch dieses Gutachten wird einfach als Querdenker-Geschwurbel abgetan, obwohl Österreich ebenfalls für dieses Jahr eine Übersterblichkeit festgestellt hat. Menschen zur Impfung zu zwingen, verstößt gegen die EU-Resolution 2361, die Menschenrechte, unser Grundgesetz und den Nürnberger Kodex. Eine Regierung, die so handelt, handelt nicht demokratisch. Eine Impfpflicht missachtet alles, was einen freiheitlich-demokratischen Staat ausmacht. Zu erklären, dass es keine roten Linien mehr gibt, lässt vermuten, dass diese Regierung nichts aus der deutschen Geschichte gelernt hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren."

Applaus, Applaus Herr Ahrends!

Jens Ahrends (fraktionslos) in der 130. Sitzung im niedersächsischen Landtag, 23 Februar 2022

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Geimpfte übertragen auch weiterhin das Virus. Die entwickelten Substanzen schützen, wenn überhaupt, nur kurzzeitig gegen die Wuhan- und die Deltavariante, aber schon nicht mehr gegen Omikron oder zukünftige Viren. Das sagt auch Professor Streeck. Impfdurchbrüche – die übrigens nicht von Ungeimpften verursacht werden, sondern von mangelhaften Impfstoffen, Herr Ministerpräsident – werfen die Frage auf, ob es Sinn macht, das Risiko einer Impfung einzugehen. Das schreibt selbst BioNTech in seinem Jahresbericht 2019 auf Seite 15 – ich zitiere –: Unsere mRNA-Kandidaten haben nicht die gewünschte Wirkung, und es treten Nebenwirkungen bis hin zum Todesfall auf.
Professor Dr. Kuhbandner, Uni Regensburg, und auch Professor Dr. Steyer stellen einen eindeutigen Bezug zwischen Impfung und Übersterblichkeit her, die im November 2021 in Deutschland bei 20 % und in Österreich sogar bei 39 % lag. In 2020 – ohne Impfung –- gab es nirgendwo Übersterblichkeit, und das trotz Pandemie.

Professor Dr. Becker berichtet über die neue Immunschwächekrankheit, sogenannte V-Aids, ausgelöst durch Impfungen, die das Immunsystem zerstört. Das US-Militär schlägt Alarm wegen rasanten Anstiegs von Krankheiten. In Israel sterben viele Menschen trotz dritter und vierter Impfung - oder vielleicht wegen. EudraVigilance bekam allein 2021 drei Millionen Meldungen über Nebenwirkungen; das sind 20 % seit der Gründung. Der Pathologe Professor Burkhardt hat bei 80 % der obduzierten Verdachtsfälle die Impfung als Todesursache ausgemacht. Eine Impfpflicht mit diesen notfallzugelassenen unerforschten genmanipulierten Substanzen darf es nicht geben!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.“

Gut, dass es noch mutige Politiker gibt, und nicht nur aktuell erbärmliche Feiglinge, die in der Coronazeit der Bevölkerung großkotzig massiven Schaden zugefügt haben, und sich heute einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss nicht stellen wollen.

Mislav Kolakušić

Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušić wendet sich am 22.Januar 2022 mit folgenden Worten an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europäischen Parlament:

„Zwangsimpfungen sind die Todesstrafe.

In Anbetracht der vielen Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger in Frankreich während der Pandemie, bitte ich Sie nur um eines: Machen Sie als EU-Vorsitzender genau das Gegenteil von dem, was Sie in Frankreich getan haben.

Andererseits haben Sie heute gesagt, dass Sie stolz sind, dass es in Europa keine Todesstrafe gibt.

Zehntausende von Bürgern sind an den Nebenwirkungen von Impfstoffen gestorben.

Verpflichtende Impfungen bedeuten für viele Bürger die Todesstrafe und deren Vollstreckung.

Was für jeden Bürger eine Wahl bleiben muss.

Mord ist Mord!

Für diejenigen unter Ihnen, die das nicht wissen und sich nicht gebildet haben.

Werfen Sie einen Blick auf die offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)." 

Eine beherzte Rede dieses mutigen Europaabgeordneten. Die Einführung einer Impfpflicht hätte einen qualitativen Bruch markiert: den Übergang zu einer Form staatlichen Handelns, die die Begriffe Staatskriminalität und Staatsterror rechtfertigen. 

Der Oberbürgermeister von Freital solidarisierte sich mit Montagsprotesten 

Der mutige Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der die CDU verlassen hat, und die Stadt parteifrei regiert, hatte beim Montagsprotest am 24. Januar 2022 gesprochen und sich mit den Bürgern solidarisiert. Er appellierte an die freidenkenden Menschen und votierte für „Frieden und Freiheit“. Er sprach davon, dass in unserer freiheitlichen Gesellschaft niemand ausgegrenzt werden dürfe, und er sowohl die respektiere, die sich impfen lassen, als auch die, die sich nicht impfen lassen. Weiterhin meinte er, dass jede friedliche Aktion auf Basis unseres Grundgesetzes legitim sei.

Vielleicht sollten sich andere Bürgermeister über den Begriff „Bürgermeister“ einmal Gedanken machen, und für den Schutz der Bürger gegen die Willkür des Staates eintreten. 

Ron DeSantis setzt Zeichen gegen Maskenpflicht an Universität

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sorgt im Februar 2022 bei einem öffentlichen Auftritt an der University of South Florida für Aufmerksamkeit, als er Studenten und insbesondere hinter ihm stehende Schüler auffordert, ihre Masken abzunehmen.

DeSantis erklärt, das Tragen der Masken sei „ehrlich gesagt wirkungslos“ und bezeichnet die fortgesetzten Maßnahmen als eine Form von „Covid-Theater“, mit dem endlich Schluss gemacht werden müsse. Die Szene verbreitet sich rasch in den Medien und wird zu einem symbolträchtigen Moment im politischen und gesellschaftlichen Umgang mit den Corona-Maßnahmen in den USA.

Der Vorfall steht im Kontext der Politik des Bundesstaates Florida, der unter DeSantis einen deutlich anderen Kurs als viele andere US-Bundesstaaten verfolgt. Bereits zuvor hatte sich die Regierung Floridas gegen weitreichende Maskenpflichten, Schulschließungen und verpflichtende Impfmaßnahmen ausgesprochen und stattdessen auf Eigenverantwortung gesetzt.

Mit seinem Auftritt an der Universität unterstrich DeSantis diese Linie öffentlich und demonstrativ. Für Befürworter wie mich galt er damit als politischer Akteur, der sich gegen staatliche Eingriffe stellte und individuelle Entscheidungsfreiheit betonte – während Kritiker ihm – im Nachhinein zu Unrecht – vorwarfen, gesundheitliche Risiken zu verharmlosen.

Der dänische Politiker Mads Palsvig fordert „Nürnberger Prozess für Corona-Verbrechen“

Mads Palsvig war der Meinung: 

„Wir brauchen ein Nürnberg, selbst jetzt, wo sie die Beschränkungen aufheben und behaupten, die Impfstoffe hätten geholfen, um sich so vor der Justiz zu drücken.“

Der dänische Ex-Banker und Politiker der jungen Partei JFK21 hat 2022 eine Neujahrserklärung verschickt mit der Anregung eines neuen „Nürnberger Prozesses“ zur Wahrheitsfindung und Versöhnung. Die Erklärung richtete sich an 1.600 Journalisten, alle dänischen Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und an weitere Entscheidungsträger der dänischen Polizei und ausländischer Diplomaten und Politiker.

Mads Palsvig will keine Todesstrafe für Corona-Verbrecher, warnt aber davor, sich zu früh über die Aufhebung der Maßnahmen zu freuen und es als einen Sieg anzusehen. Er befürchtet, dass sich die Gegner der Freiheiten neu formieren, um einen weiteren Angriff auf das Volk zu starten. Er beschwört eindringlich die Aufrechterhaltung des Drucks durch tägliche Aktionen. Nur so lässt sich das weltweite System aus Bankstern, die ganze Staaten finanzieren, in die Knie zwingen. Die Anstrengungen zur Aufklärung müssen weltweit koordiniert werden. 

Er fordert die Anklage, den Prozess und die Verurteilung aller an der Verhängung der Maßnahmen beteiligten Personen, aller Personen, die weiterhin aktiv die Impf-Experimente, Test- und Maskenzwang, die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten vorantreiben und Druck auf Ungeimpfte ausüben. Also alle, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschenwürde beteiligt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Politiker, aber auch Verantwortliche in der Verwaltung, die Gesundheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Justiz, Journalisten und die Medienmacher. Und alle anderen, die Impfausweise einfordern. Oder die, welche impffreie, ungetestete oder maskenlose Mitbürger schikanieren oder diskriminieren. 

Palsvig fordert alle Beteiligten auf, sich als Kronzeugen gegen die Mächte, die hinter dieser Weltverschwörung stecken, zur Verfügung zu stellen. Er schlägt vor, jenen Personen Straffreiheit bzw. Amnestie zu gewähren, die zu ihrem Handeln gezwungen waren, weil gegen sie existenzbelastendes Material eingesetzt wurde. 

Für den dänischen Oppositionspolitiker steht außer Zweifel, dass viele an den Covid-Verbrechen Beteiligte selber Opfer von Erpressungen unterschiedlichster Art wurden. Diese Personen sollen einer Kommission gegenüber die Hintermänner namhaft machen und darüber berichten, was hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen wurde. 

Mads Palsvigs Fazit:

Erst ein Nürnberger Prozess, der die Hintermänner und internationalen Verflechtungen in diesem großangelegten Kriminalfall aufdeckt und alle Verantwortlichen weltweit zur Rechenschaft zieht, würde zu einer gerechteren Welt führen.

Zum Schluss schrieb Palsvig: 

„Ich spüre tief in meinem Herzen, dass wir diesen Krieg gewinnen. Dies ist die letzte Schlacht für die Menschlichkeit und diesmal werden die guten Kräfte siegen!“ 

Gut der Mann. Hoffen wir, dass die guten Kräfte tatsächlich gewinnen, und wir auch irgendwann „Handschellen klicken hören“, wie Peter Hahne es formuliert hat.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Sahra Wagenknecht
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

Nachwirkende Britische Propaganda

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

"Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben" – ein häufig zitierter Satz, der sich in Deutschland mächtig und nachhaltig entfaltet hat. Insbesondere wurde die Darstellung Deutschlands als imperialistische Großmacht nach beiden Weltkriegen maßgeblich von den Siegermächten geprägt und tief im kollektiven Gedächtnis Europas und der Welt verankert. Dieses Narrativ hat nicht nur die Wahrnehmung deutscher Geschichte und Identität beeinflusst, sondern auch politisch und gesellschaftlich tiefe Auswirkungen auf Deutschland selbst gehabt. Vor allem den Briten gelang es, das Bild vom "imperialen Deutschland" zu etablieren, und es gilt, aufzuzeigen, welche Funktion diese Narration erfüllt hat und welche Folgen dies für Deutschland und seine Erinnerungskultur hat.

Maßgeblich an diesem "Erfolg" beteiligt war der heute noch von vielen als Pazifist und Anhänger der sozialistischen Fabian-Society gefeierte britische Propagandist und politische Intellektuelle H.G. Wells (1866–1946).

Der Grundstein für diesen Propaganda-Erfolg wurde durch das nur 2 Jahre nach dem desaströsen Burenkrieg (1899-1902) gegründete "Committee of Imperial Defence" gelegt. Großbritannien wollte für die kommenden Kriege besser vorbereitet sein. So wurde in diesem Kommittee auf eine Optimierung der künftigen kriegerischen Handlungsfähigkeit hingearbeitet, vor allem im Blick auf ein mögliches Konfliktszenario mit dem Deutschen Reich. In diesem Rahmen wurden nicht nur militärische Planungen, Flottenbau und Bündnisse mit Frankreich (Entente cordiale) ausgearbeitet, sondern auch Ansätze einer vorausblickenden Informations‑ und Meinungssteuerung entwickelt, die später in moderne Kriegspropaganda münden sollten. (1)

Schon vor dem August 1914 war die britische Kriegsmaschinerie – Marine, Generalstab und diplomatische Koordination mit Frankreich – bereits stark auf eine mögliche Konfrontation mit Deutschland ausgerichtet. Die britische Öffentlichkeit war durch vorangegangene Jahre des Flotten- und Rüstungswettlaufs und eine wachsende Germanophobie in der Presse emotional mobilisiert und auf ein Feindbild eingeschworen, sodass ein Krieg gegen Deutschland vielen als "naturgegeben" erschien. (2)

Mit dem Kriegseintritt im August 1914 setzte Großbritannien diese Vorbereitungen nicht nur militärisch, sondern gleichzeitig kommunikativ um: Noch im Spätsommer 1914 entstand das "War Propaganda Bureau" im Wellington House, dem zentralen Knotenpunkt gezielter britischer Kriegs‑ und Außenpropaganda. Hier wurden autorisierte, aber bewusst "privat" verkleidete Publikationen, Flugblätter und Berichte gesteuert, deutsche "Greueltaten" in Belgien verbreitet und gezielt die amerikanische Öffentlichkeit angesprochen – der Krieg wurde also von Anfang an nicht nur als militärische, sondern als gemeinschaftliche Leistung von Staat, Medien und Intellektuellen inszeniert. (3)

Von der institutionellen Kriegsvorbereitung im "Committee of Imperial Defence" über eine schlagkräftige Kriegsbereitschaft im August 1914 bis hin zur organisierten, gezielten Propaganda: die britische Kriegführung wird von 1904 an als durchgehende Verbindung von Planung, militärischer Schlagkraft und publizistischer Mobilisierung gedacht, in der H. G. Wells’ frühe Kultur‑ und Kriegsrhetorik einen ideellen Auftakt und die späteren Propagandakampagnen bis zu Delmers Radiopsychologie ihren konsequenten Fortgang bildeten. (4)

H. G. Wells war für die britische Kriegspropaganda im Ersten Weltkrieg weniger ein "offizieller" Propagandist, sondern ein einflußreicher Ideengeber und moralischer Begründungsautor des Krieges. Seine Beiträge lassen sich grob in drei Bereiche fassen:

• publizistische Mobilisierung der Intellektuellen,
• narrative Begründung des Krieges sowie die spätere
• Verankerung im staatlichen Propaganda‑Apparat, (5)

Wells geprägt von der Fabian Society

Sidney und Beatrice Webb waren das intellektuelle Herzpaar der 1884 gegründeten Fabian Society und prägten sie als führende Theoretiker des reformistischen Sozialismus. Sie machten zusammen die Fabians zu einem Think-Tank für schleichende Reformen (Permeation). Sidney Webb (1859–1947) war Ökonom und Beamter, später Kolonialsekretär (1929–30), (6) Beatrice (1858–1943, geb. Potter), Sozialforscherin und Feministin, brachte empirische Armutsstudien ein und blieb bis zu ihrem Tod Fabian-Präsidentin.

Gemeinsam gründeten sie die "London School of Economics" (1895) und "New Statesman" (1913), eine britische politische und kulturelle Wochenzeitschrift, die von den Webbs zusammen mit Bernard Shaw und anderen Fabiern gegründet wurde, um progressive, sozialistische Ideen unter einflussreichen gebildeten Kreisen zu verbreiten.

Die London School of Economics (LSE) wird oft als elitärer "Trainingsplatz für Finanzeliten" kritisiert, die neoliberalen Kapitalismus fördert, statt den ursprünglichen Fabian-Sozialismus der Webbs. Sie zieht als Zentrum des Neoliberalismus Milliardäre und Hedgefonds-Gelder an.

Absolventen wie George Soros oder Bankmanager treiben statt sozialer Gerechtigkeit die Deregulierung voran. Die Schule "verkauft" ihren Markennamen und nutzt politische Netzwerke amerikanischen Stils.

Die Fabian Society vertrat neben dem reformistischen Sozialismus Ideologien wie Eugenik und Imperialismus, die sie als Mittel zur Verbesserung der Gesellschaft und des britischen Empires sah. Viele prominente Mitglieder wie der irische Dramatiker George Bernard Shaw (1856–1950) und die Webbs sahen in der Eugenik eine „wissenschaftliche“ Grundlage für soziale Planung. (8)

Sie forderten eine "eugenische Religion", um die Zivilisation zu retten, und wollten Arme durch staatliche Maßnahmen kontrollieren. Sie verbanden Eugenik mit Sozialreformen wie Mindeststandards für Gesundheit und Erziehung, um die "Rasse" zu stärken, ohne die Armen vollständig zu eliminieren. (9)

George Bernard Shaw nahm offenbar für die eugenische Verbesserung der Menschheit sogar Gaskammern in Kauf:

„Wir sollten uns verpflichtet fühlen, sehr viele Menschen zu töten, die wir jetzt am Leben lassen, und sehr viele Menschen am Leben zu lassen, die wir gegenwärtig töten. Wir sollten alle Ideen über die Todesstrafe loswerden müssen ... Ein Teil der eugenischen Politik würde uns schließlich zu einer umfassenden Nutzung der Totenkammer verhelfen. Sehr viele Menschen müssten aus dem Leben gerissen werden, nur weil es die Zeit anderer Menschen verschwendet, sich um sie zu kümmern.“ (10)

Positiv standen sie zur britischen Imperialismus-Politik: Sie unterstützten den Boer-Krieg und die Erhaltung des Empires als Vehikel für "erleuchtete" sozialistische Verwaltung. In "Fabianism and the Empire" (1900) rechtfertigten sie Expansion als Weg zu einem "sozialistischen Commonwealth" und einer "imperialen Rasse". Kritik an Liberalen gab es schon, aber nicht am Empire selbst. (11)

Die Fabianer waren sich so sicher, dass sie sich auf der richtigen Seite der Geschichte befanden, dass sie sich ein sehr entlarvendes Wappentier gaben: Ein Wolf im Schafspelz. Zu entlarvend, muss sich eine spätere Generation von Mitgliedern gedacht haben, und wandelte es in eine aggressiv dreinblickende Schildkröte um.

Wells trat den Fabians auf Empfehlung der Webbs 1903 bei, um den Sozialismus populärer zu machen, und wurde früh ins Exekutivkomitee gewählt. Er wollte der Strategie der Permeation in eine dynamischere, breitere sozialistische Bewegung überführen, prallte aber mit der konservativen Struktur der Fabians unter Shaw und den Webbs zusammen und beendete 1908 seine Mitgliedschaft. (13) Trotzdem blieb Wells ideologisch verbunden – die Vorliebe für Eugenik und Imperialismus teilte er mit Fabians wie Shaw. Sein Bruch schwächte die Fabians kurzfristig, doch sie hielten ihren Kurs. (14)

Wells frühe Kriegsrhetorik und sein klares Feindbild 

Bereits vor 1914 trug Wells mit seinen Kriegs‑ und Invasionsszenarien (z. B. "The War in the Air", 1908) dazu bei, das Bild eines aggressiven, technisiert kriegslüsternen Deutschlands zu popularisieren.

Bekannt war H.G. Wells vor allem für seine Science-Fiction-Romane wie "Die Zeitmaschine" und "Krieg der Welten". Weniger bekannt, aber von großer Bedeutung für die geistige Neuausrichtung Deutschlands nach 1945, ist Wells’ Rolle als Propagandist und Popularisierer der Weltgeschichte. Seine Werke zielten darauf ab, Nationalismus, Militarismus und die überholten politische Ordnungen der Gegner des Empire zu überwinden und stattdessen ein universales Geschichtsverständnis im Sinn eines anglo-amerikanischen Imperiums, wie es Cecil Rhodes vorschwebte, zu fördern. (15)

So wie Cecil Rhodes oder Bertrand Russell (1872–1970) träumte H. G. Wells (1866–1946), von einem perfekten Weltstaat mit einem "ethischen System", welches

„die Fortpflanzung dessen begünstigt, was in der Menschheit fein, wirksam und schön ist – schöne und starke Körper, einen klaren und mächtigen Geist und einen wachsenden Wissenskörper – und (...) die Fortpflanzung von niederen und unterwürfigen Typen, von angstgetriebenen und feigen Seelen, von allem, was in den Seelen, Körpern oder Gewohnheiten der Menschen gemein, hässlich und bestialisch ist, kontrolliert“. (16) 

Derartige Träumereien und Wells vornehme Zurückhaltung bezüglich der zahlreichen Kolonialkriege und der Kriege zur Sicherung und Expansion des Weltreiches (Konflikte in Indien, Afrika und dem Nahen Osten) seit 1871 sind augenfällig. Great Britain kontrollierte das größte Kolonialreich und war aktiv global militärisch präsent.

Wells Verständnis für Großbritanniens brutales Vorgehen im 2. Burenkrieg (1899-1902) im Sinne des zivilisatorischen Auftrags Britanniens – lässt seine imperialkritische Haltung Deutschland gegenüber in einem anderen Licht erscheinen – und ihn keineswegs als Pazifisten dastehen. (17) Auch in seinem Times-Artikel vom 5. August 1914 argumentierte Wells nicht wirklich pazifistisch, sondern plädierte für einen entschlossenen Krieg gegen das Deutsche Reich, das er als Ursache von Militarismus und "böser Philosophie" sah. Der Krieg erschien ihm notwendig, um eine neue, friedliche Weltordnung herzustellen. (18)

Diese Texte wurden nach 1914 in der öffentlichen Germanophobie verankert; sie verstärkten die Vorstellung eines "deutschen Drangs nach Weltmacht", die später in der Propaganda fortgeschrieben wurde. (19)

Auf dem Eucharistischen Weltkongress in Lourdes (25.-26. Juli 1914)  deutete der Erzbischof von New York, Kardinal Murphy Farley, die kommende Entwicklung visionär:

„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden. Business einzig und allein“. (20) 

Die wirkmächtige Propagandaarbeit des Briten HG. Wells

Am 30. Juli 1914 kritisierte der französische Sozialist Jean Jaurès die Kriegswilligkeit seines Landes:

„Hier in Frankreich arbeiten wir mit allen Gewaltmitteln für einen Krieg, der ausgefochten werden muß, um ekelhafte Begierden zu befriedigen, und weil die Pariser und Londoner Börsen in Petersburg spekuliert haben (…) Es liegt an der Macht der französischen Regierung, Rußland am Kriege zu hindern, aber man sucht den Krieg, den man schon lange schürt.“ (21)

Am 4. August 1914 um 23.30 Uhr wurde dem deutschen Botschafter in London die britische Kriegserklärung übergeben. Bereits in den frühen Morgenstunden des 5. August hob die britische Navy vor Emden das deutsche Atlantikkabel und schnitt ein längeres Stück heraus.

Am Mittwoch, dem 5. August 1914, also nur wenige Stunden nach der britischen Kriegserklärung an Deutschland, erschien auf der Seite der britischen Zeitung The Daily News and Leader eine großformatige Anzeige einer "Neutrality League", das Announcement No. 2:

„Engländer, tut Eure Pflicht und haltet Euer Land aus einem bösen, dummen Krieg heraus. Kleine aber mächtige Cliquen versuchen, Euch hineinzuziehen. Ihr müsst die Verschwörung heute durchschauen oder es wird zu spät sein." Auf der gleichen Seite war weiter zu lesen: „Wenn wir uns auf die Seite Russlands und Frankreichs stellen würden, wäre das Kräfteverhältnis so gestört, wie es noch nie zuvor war. Es würde das militärische russische Reich von 160 Millionen zur dominierenden Macht Europas machen. Sie wissen, was für ein Land Russland ist.“ 

Fast gleichzeitig erschien am Morgen des 5. August in der New York Times eine Kolumne H. G. Wells, in der der Pazifist den britischen Kriegseintritt begrüßte und das Schwert für den "Frieden" zog! 

„Nie war ein Krieg so gerecht, wie der Krieg jetzt gegen Deutschland. [Das mili- tärische Ergebnis] wird innerhalb der nächsten zwei oder drei Monate mehr oder weniger endgültig entschieden. Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt wird der deutsche Imperialismus zerstört sein, und es ist möglich, das Ende der Rüstungsphase der europäischen Geschichte vorwegzunehmen. Russland wird zu erschöpft sein für weitere ›Abenteuer‹. Das zerschlagene Deutschland wird revolutionär sein (…) Jetzt ist das Schwert für den Frieden gezogen.“ (22) 

„... nachdem am 28. Juni das österreichische Thronfolgerpaar in Sarajewo von in Belgrad ausgebildeten serbisch-bosnischen Nationalisten ermordet worden war und dieses Ereignis in einer politischen Kettenreaktion die angestauten kapitalistischen Widersprüche zur Explosion gebracht hatte“ (23), so der Mitherausgeber der gesellschaftskritischen Theoriezeitschrift "Krisis", begann die Entfesselung des Ersten Weltkriegs, den der US-amerikanische Historiker George F. Kennan treffend als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat.

Mitarbeit im War Propaganda Bureau

Wells war dann einer der prominenten Schriftsteller, die sich am 2. September 1914 in London trafen, um eine "poetisch‑literarische Kampagne" für die britische Kriegspolitik zu koordinieren. Er unterzeichnete die bedeutsame Erklärung "Britain’s Destiny and Duty. A Righteous War" (18. September 1914), die den Krieg als „gerechten Krieg“ (righteous war) und moralische Pflicht zur Verteidigung kleinerer Nationen und gegen den "preußischen Militarismus" darstellt. Sie wurde in der Times und in der New York Times veröffentlicht. (24)

Die Unterzeichner betonen, dass es sich um eine breite Gruppe von Schriftstellern mit sehr unterschiedlichen politischen und sozialen Ansichten handelt, darunter langjährige Befürworter von Versöhnung mit Deutschland und Extrem‑Pazifisten, die sich aber einig sind: Großbritannien hätte den Krieg nicht ohne Schande vermeiden können. Zentral ist die Betonung der Pflicht, den Vertrag mit Belgien einzuhalten: Die britische Intervention wurde als Akt der Treue gegenüber dem Versprechen gewertet, die belgische Neutralität zu schützen; eine Verletzung des Vertrages würde die Grundlage des internationalen Rechts‑ und Vertragsordnung zerstören.

Die britische Intervention ein Akt der Treue? 

Diese zentrale Aussage ging so in die Geschichte ein und konnte dann auch als "Beweis" für die deutsche Alleinschuld dienen. Die Wirklichkeit sieht wie in vielen anderen Fällen deutlich anders aus.

Bereits im Januar 1906 hatte der britische Außenminister Edward Grey den verantwortlichen Militärs von Armee und Marine im 1904 gegründeten "Committee of Imperial Defence" (CID) über den Kopf seines Premiers Campbell-Bannerman Gespräche mit den entsprechenden französischen Dienststellen ermöglicht. In diesen "Gesprächen" wurde u.a. der Plan entworfen, im Fall eines deutsch-französischen Krieges innerhalb von zwei Wochen 100.000 britische Soldaten nach Frankreich bzw. nach Belgien zu entsenden.

Als Grey im nachhinein Bannerman von den "unverbindlichen Gesprächen" berichtete, gab der Premier seinen Segen. Damit waren die britischen Expeditionsstreitkräfte ("British Expeditionary Force" BEF) geboren, die dann zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 in Frankreich eingesetzt wurden. Die übrigen Kabinettsmitglieder wurden von Campbell-Bannerman nicht über diese Stabsgespräche aufgeklärt, da es sich nicht um bindende Absprachen handelte. (25)

Im April 1907 reiste Campbell-Bannerman nach Frankreich, um sich mit dem französischen Radikalsozialisten und Ministerpräsidenten Georges Clemenceau zu treffen. Clemenceau war überzeugt, dass die Briten im Kriegsfall Frankreich gegen Deutschland beistehen würden, aber Campbell-Bannerman sagte ihm, Großbritannien sei in keiner Weise dazu verpflichtet. Wahrscheinlich wusste er nicht, dass die Stabsgespräche mit Frankreich immer noch im Gang waren. (26)

Das Gespräch Bannerman mit Clemenceau hielt Bannermans Biograf John Wilson fest: 

Clemenceau: „Ich bin völlig anderer Meinung als Sie ... Wir erkennen beide eine große Gefahr und Sie reduzieren Ihre Armee und schwächen Ihre Marine.“

Bannerman: „Ah, ... das hat ökonomische Gründe!“ .

Clemenceau: „ich meine, die Engländer sollten irgendeine Art von Wehrdienst haben“,

(Bannerman sei fast in Ohnmacht gefallen)

Clemenceau: „es geht darum: Sind Sie im Falle Ihrer Unterstützung Frankreichs gegen Deutschland bereit, sich an die bereits zwischen unseren Kriegministerien vereinbarten Pläne zu halten und 110.000 Soldaten auf den Kontinent zu schicken, während Italien in unseren Reihen mitmarschiert?“

(Dann kam die Krönung des Gesprächs):

Bannerman: „Die Gefühle des englischen Volkes würden es vollkommen ablehnen überhaupt irgendwelche Truppen, unter welchen Umständen auch immer, auf den Kontinent zu bringen.“

Celemenceau: (für ihn macht das die gesamten Resultate der Entente Cordiale zunichte): „Wenn das die endgültige Meinung der britischen Regierung ist, dann haben wir uns nichts mehr zu sagen.“ (27)

Campbell-Bannermans Biograph John Wilson hat das Treffen als den "Zusammenprall zwischen zwei grundlegend verschiedenen Weltanschauungen" beschrieben. (28) Der liberale Journalist und Freund von Campbell-Bannerman, Francis Wrigley Hirst, behauptet, dass Campbell-Bannerman „keinen blassen Schimmer davon hatte, dass die Entente mit Frankreich dabei war, sich in die alte "balance of power" zurückzuverwandeln, die Großbritannien in so viele Kriege auf dem Kontinent verstrickt hatte.

"Dass Grey und Haldane das Kabinett nicht informierten, ist erstaunlich; dass ein durch und durch friedliebender Mann wie Sir Henry Campbell-Bannerman die Gefahr erkannt haben musste und sie dennoch vor den Anderen verbarg, ist unglaublich, und ich bin glücklich mit der Versicherung zu schließen, dass der Führer der Liberalen in den Tagen seines Triumphes, nach einem tapfern Kampf, bis zum Ende seinen Glauben bewahrt hätte und in keiner Weise für die europäische Tragödie, die sechs Jahre nach seinem Tod begann, verantwortlich war.“ (29) 

Am 31. August 1907 trugen Greys Verhandlungen mit Russland Früchte. In St. Petersburg unterzeichneten der britische Botschafter, Sir Arthur Nicolson, und der russische Außenminister Graf Alexander Petrowitsch Iswolski den russisch-britischen Pakt. Darin grenzten beide Mächte ihre Einflußsphären in Zentralasien ab. Damit stand die Kriegsachse von 1914.

Nach der britischen Kriegserklärung am 4. August 1914 gingen die Divisionen der British Expeditionary Force (BEF) schrittweise in Stellung.

Die Vorhut der BEF (vier Infanteriedivisionen + eine Kavalleriedivision, ca. 80.000–100.000 Mann) landete ab 7. August in Le Havre, Rouen und anderen französischen Häfen. Sie marschierte nordwärts und bezog bis Mitte August Positionen entlang des Mons-Condé-Kanals im südöstlichen Belgien bei Mons (heutiges Belgien).

Am 22.–23. August 1914 kam es zur Schlacht bei Mons: Die britische II. Armee (unter Sir John French) hielt die Linie gegen die deutsche 1. Armee. Nach schweren Kämpfen zogen sie sich geordnet über Le Cateau (26. August) zurück.

Die Erklärung stellt die deutsche Kriegsführung als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Rechte kleiner neutraler Staaten dar, insbesondere anhand der Okkupation Belgiens.

Deutschland (vor allem Preußen) wird als Träger eines "Blut und Eisen"-Militarismus gezeichnet, der die europäische Freiheit und Zivilisation bedroht. 

Wie konnten sich die prominenten britischen Schriftsteller auf die Erklärung Britain’s Destiny and Duty. A Righteous War" (18. September 1914) einlassen?

Sie alle waren doch Zeitzeugen der Jahre nach 1871. Auf dem deutschen Thron saß der Lieblingsenkel der britischen Queen Victoria. Zudem hatte das deutsche Kaiserreich seit 1871 im Vergleich zu Großbritannien, den USA, Russland und Frankreich keine Kriege gegen andere Völker geführt. Woher die moralische Pflicht zur Verteidigung kleinerer Nationen? Wie konnte das Vorgehen als „gerechter Krieg“ (righteous war) dargstellt werden? Auslöser war schließlich das von Serbien ausgehende Attentat auf das österreichische Thronfolgerpaar – von der Symbolkraft durchaus vergleichbar mit dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Hier überzogen die USA Afghanistan – aus diesem Land kamen nachweisliche keine Terroristen – nur 27 Tage später ohne Kriegserklärung einen über 20 Jahre währenden Krieg, der nur verbrannte Erde hinterlassen hat.

Im Vergleich dazu hatte Österreich-Ungarn einige Attentäter fest- und vernehmen können. Deren Spur führte eindeutig nach Belgrad. So stellte Österreich-Ungarn Serbien ein Ultimatum, in dem es u.a. eine Untersuchung gegen die Hintermänner des Attentats forderte, an der auch österreichische Ermittlungsbeamte teilnehmen sollten. Das wurde als brutale Verletzung der Souveräntität abgelehnt. Daraufhin erfolgte die Kriegserklärung Österreich-Ungarns. Von einem derartigen Vorgehen sind die USA weit entfernt – auch was die Anzahl der Kriege der letzten 43 Jahre angeht.

Hier eine Übersicht der Länder, gegen die zwischen 1872 und 1914 Krieg geführt wurde (ohne Niederschlagung von Aufständen in den Kolonialgebieten) 

Frankreich war vor allem in Kolonialkriegen aktiv:

• Madagaskar (1895): Eroberung der Insel.
• Fashoda-Krise (1898): Spannungen mit Großbritannien am Nil (kein Krieg).
• Marokko-Krisen (1905–1906, 1911): Diplomatische Auseinandersetzungen mit Deutschland, da Deutschland die 1880 von den europäischen Mächte Marokko zugesagte Souveränität verteidigte. (30)
  
  Am 21. Mai 1911 marschierten französische Truppen unter General Charles Moinier ein und besetzten zunächst Fez, dann Rabat, das dann Hauptstadt von Französisch-Marokko wurde.

Großbritannien hatte gegen China zwei Kriege (1839–1842 und 1856–1860) geführt, um seine Handelsinteressen und insbesondere den Opiumimport nach China durchzusetzen. Ihr Ergebnis waren sogenannte "ungleiche Verträge", in denen China unter militärischem und politischem Druck Häfen öffnen, Handelsprivilegien gewähren und territoriale Zugeständnisse an westliche Mächte, auch an Russland und Japan, machen musste. Diese Verträge bedeuteten einen massiven Souveränitätsverlust für China und enorme wirtschaftliche Vorteile vor allem für Großbritannien. Dagegen setzte sich die sogenannte Boxerbewegung um 1900 zur Wehr – eine breit getragene Volksbewegung gegen diese ausländischen Einflüsse und Privilegien.

Die "Boxer" sahen sich als Verteidiger Chinas gegen die immer mehr dominierenden europäischen und nordamerikanischen Interessen im Land. Die ausländischen Handelsvertreter, Missionare und Militärs – deren Anwesenheit auf die Opiumkriege bzw. den "ungleichen Verträgen" zurückzuführen war – galten als Hauptfeind.

Kurzerhand sammelte Großbritannien im Jahr 1900 eine Koalition der Willigen für eine internationale Militäraktion in China (u.a. USA, Deutschland, Frankreich, Russland, Japan), um das Schwinden westlichen Einflusses zu verhindern. Dieses China vor allem von Briten und US-Amerikanern (und auch von Japanern 1885/1937-1945) zugefügte Leid ist unvergessen.

Wells ideelle Kernformeln und spätere Propagandafunktion

H.G. Wells prägte Schlüsselbegriffe wie "the war to end all wars" und ähnliche Parolen, die später zur Leitidee der britischen Kriegsbegründung wurden. 1918 arbeitete er sogar als Staatsbediensteter im neugegründeten "Ministry of Information" und war zeitweise für Teile der Propaganda gegen Deutschland verantwortlich. (32)

Insgesamt war Wells somit kein bloßer Helfer, sondern ein Zuarbeiter der ideellen und narrativen Grundlage britischer Kriegspropaganda: Er verband frühe Kriegsszenarien mit der moralischen Mobilisierung der Intellektuellen und lieferte Stichworte, mit denen die öffentliche Deutung des Krieges als „gerechter Krieg gegen deutschen Militarismus“ gefestigt wurde. (33)

Großbritannien versteht sich in der Erklärung als Hüter eines gemeinsamen europäischen Rechts‑ und Freiheitsideals: Es sei seine „Bestimmung und Pflicht“ (destiny and duty), die Herrschaft des Rechts zwischen zivilisierten Völkern, die Rechte kleiner Nationen und die Freiheit der westlichen Welt zu verteidigen.

Die Allianz mit Frankreich und Russland wird als notwendig akzeptiert, um diese Werte gegen eine deutsche Hegemonie zu bewahren; die Unterzeichner bekennen sich ausdrücklich zur Unterstützung der Alliierten mit ihrer ganzen moralischen und publizistischen Kraft. (34)

Damit verbindet die Erklärung bereits im September 1914 eine starke, emotionalisierte Moralargumentation mit einer klaren Feind‑ und Rollenzuschreibung, die später in der breiten britischen Kriegspropaganda fortgeschrieben wurde.

Die Vorkriegswerke von H. G. Wells, vor allem The War in the Air (1908), haben die britische Kriegspropaganda nicht direkt gesteuert, aber maßgeblich zur Verankerung des Feindbildes und zur emotionalen Kultur der Kriegsangst beigetragen, in der die eigentliche Propaganda nach 1914 fußte. (35)

In The War in the Air lassen deutsche Luftflotten mit Zeppelinen die Welt in einen totalen Krieg stürzen; der Roman stellt Deutschland als aggressives, technoid‑militärisches Imperium dar, das mit moderner Luftfahrt und Rüstungen die Zivilisation zerstört. (36)

Diese Bilder – „bis an die Zähne bewaffnete Teutonen“, Luftterror über Städten, ungezügelter Nationalismus – wurden von der Zeitgenossenschaft teils wörtlich, teils als Symbol gelesen und verstärkten die Vorstellung, Deutschland sei ein besonders gefährlicher, kriegs‑ und technologiebesessener Gegner. (37)

Wells' Invasions‑ und Kriegsszenarien gehörten zur breiteren britischen Popularkultur von Spion‑ und „Invasion“‑Romanen, die vor 1914 Angst vor Sabotage, Luftangriffen und Überfällen auf die Insel schürten. (38)

In dieser medialen Atmosphäre konnte die eigentliche Kriegspropaganda nach 1914 an bereits vorhandene Narrative anknüpfen: Das Feindbild des aggressiven Deutschen, des „Hunnen“, des „Blut‑und‑Eisen“‑Militarismus war durch Romane wie The War in the Air und ähnliche Bestseller bereits emotional vorbereitet. (39)

Wells‘ Vorkriegs‑Rhetorik lieferte Begriffsvokabeln und Motive, die später in offizieller Propaganda und in seinen eigenen Kriegstexten (z. B. Mr. Britling sees it Through) wieder auftauchen. (40)

So bereitete "The War in the Air" indirekt als kulturelle Vorpropaganda die Öffentlichkeit auf die Vorstellung eines totalen, technologischen Krieges vor und machte die späteren Propaganda‑Botschaften über deutsche Aggression, Luftterror und Zivilisationskampf deutlich glaubwürdiger und emotionaler. (41)

Die staatliche Propaganda ab 1914 musste nur noch vorhandene Ängste und Bilder systematisieren und politisch instrumentalisieren. 

Deutschland im 19. Jahrhundert: Wiener Kongress – Paulskirche – Reichseinigung

Nach den Napoleonischen Kriegen ordnete der Wiener Kongress (1814-1815) Europa und Deutschland neu. Dabei wurde statt eines Nationalstaats der Deutsche Bund gegründet, ein loser Zusammenschluss von 37 Fürstentümern und vier freien Städten, der monarchische und restaurative Prinzipien betonte und liberale Forderungen unterdrückte. Österreich hatte nach den Bestimmungen der Deutschen Bundesakte die Führungsrolle; ihm stand der Vorsitz im Bundestag zu.

Gleichzeitig gab es jedoch eine Rivalität mit Preußen, das ebenfalls eine Machtposition anstrebte. Diese Rivalität, auch als „Deutscher Dualismus“ bezeichnet, prägte die Geschichte des Bundes. Preußen war vor allem wirtschaftlich führend im "Deutschen Zollverein" (1834), der – ohne Österreich – für einen einheitlichen Wirtschaftsraum und die Abschaffung von Handels-Zöllen zwischen den Mitgliedstaaten eintrat. Diese Gegensätze führten später zu Konflikten, die im Deutschen Krieg 1866 gipfelten, nach dem Preußen die Vormachtstellung übernahm und der Deutsche Bund aufgelöst wurde. (42)

Der Versuch, Deutschland mittels der revolutionären Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt (1848) mit einer liberalen Verfassung als föderalen Verfassungsstaat zu einen, war an der Gegenwehr preußischer und anderer Fürstenmächte gescheitert. (43)

Die Reichseinigung wurde erst später, 1871, durch Preußen unter Leitung Otto von Bismarcks vollzogen, als das Deutsche Kaiserreich gegründet wurde und die einzelnen Fürstentümer sich unter preußischer Führung zusammenschlossen. Diese Reichsgründung folgte auf drei Kriege und eine „Blut und Eisen“-Politik und vollendete die preußische Dominanz im Kaiserreich.

Bereits drei Wochen nach der Kaiserproklamation am 18. Januar 1871 in Versailles hielt der spätere Premier Benjamin Disraeli (1874-1880) in einer Londoner Parlamentsdebatte am 9. Feb. 1871 eine beachtenswerte Rede – nachfolgend die Kernsätze: 

„Ich möchte die Aufmerksamkeit des Unterhauses auf den Charakter dieses Krieges zwischen Frankreich und Deutschland lenken.

Dieser Krieg bedeutet die deutsche Revolution, ein größeres politisches Ereignis als die Französische Revolution des vergangenen Jahrhunderts.

Nicht ein einziger Grundsatz unserer Außenpolitik, der noch vor sechs Monaten von allen Staatsmännern als Leitfaden anerkannt wurde, ist weiterhin gültig. 

Wir haben eine neue Welt, neue Einflüsse am Werk, neue und unbekannte Größen und Gefahren, mit denen wir fertig werden müssen und die zur Zeit, wie alles Neue, noch undurchschaubar sind.

Wir haben früher in diesem Haus über das Gleichgewicht der Macht debattiert. Lord Palmerston, ein in hohem Maße praktischer Mann, hat das Staatsschiff und seine Politik daraufhin ausgerichtet, daß das Gleichgewicht Europas erhalten bleibe [...] Aber was ist jetzt wirklich geschehen? 

Das Gleichgewicht der Macht ist völlig zerstört worden und das Land, das am meisten darunter leidet und das die Auswirkungen dieses großen Wandels am meisten spürt ist England.“ (44)

Damit war Disraeli (1804-1881) seiner Zeit voraus. Doch ab 1887 wurde zielstrebig darauf hingearbeitet (Neuer Kurs) diesen „neue und unbekannte Größen und Gefahren“ abzubauen.

Nach heutigem Narrativ scheint es kaum vorstellbar, dass das ganze 19. Jahrhundert, besonders unter den Intellektuellen, eine Periode von deutscher Anglophilie war, die erstaunlich wäre, wenn nicht der Deutsche seine innenpolitischen Wunschbilder immer in anderen Ländern suchen würde, in den 1920er Jahren waren es die Nationalisten in Italien und die "Kommunisten" in Russland, stets die Demokraten in England.

Zu den wenigen, die England gegenüber klaren Blick behielten, gehörte u.a. der deutsche Wirtschaftstheoretiker, Diplomat und Eisenbahnpionier Friedrich List (1789-1846), der auch den Zollverein gründete. Als sich seine Voraussagen und Hoffnungen erfüllten, als Deutschland sich zu einem mächtig aufstrebenden Industrieland entwickelte und damit überall auf der Welt auf englische Schranken stieß, da begann, gegen Ende des 19. Jahrhunderts, eine gewisse Ernüchterung, die sich während des Burenkriegs zum Englandkoller auswuchs. In den ersten Jahren des Weltkriegs machte sich die furchtbare Enttäuschung über den "englischen Vetter", den man sich als Kriegsgegner gar nicht hatte vorstellen können, dann auch angesichts seiner diabolischen Propaganda in einer Erbitterung ohnegleichen bemerkbar. Es war die kurze Zeit des "Gott strafe England!". (45) 

Nach der Reichsgründung unter preußischer Führung war Deutschland zu einer Großmacht in Europa aufgestiegen. Der Prozess der Industrialisierung, der militärische Ausbau und der imperialistische Wettlauf um Kolonien und Einflusszonen führten dazu, dass Deutschland als eine der zentralen Mächte in das System der europäischen Großmächte integriert wurde – und nun ebenso außenpolitische Ambitionen verfolgte, ja den Wunsch nach einem „Platz an der Sonne“ angeblich aggressiv durchsetzte. Dieses verkürzte Zitat von Bernhard von Bülow, immer gern als Beweis des deutschen Strebens nach der Weltmacht angeführt, lautet jedoch vollständig: (46)

„Mit einem Worte: wir wollen niemanden in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“ (47) Absichtlich aus dem Kontext gerissen, verliert dieses Zitat die diplomatische Nuancierung. (48)

Ursprünglich wandte sich Bülow gegen den Eindruck, Deutschland wolle andere Mächte dominieren, er betonte aber zugleich das Recht Deutschlands auf seinen eigenen "Platz" bzw. Einflussbereich (vor allem in Übersee) neben den etablierten Kolonialmächten wie Großbritannien und Frankreich. 

Nach seiner Thronbesteigung im Frühjahr 1888 wurde Kaiser Wilhelm II., Enkel der britischen Queen Victoria, in England gern als Symbol des preußischen Militarismus vorgestellt und sein Auftreten vor allem ideologisch als Ausdruck einer militaristischen und expansiven Politik interpretiert. Ein Jahr nach seiner Thronbesteigung ernannte seine Großmutter ihn zum britischen Admiral der Flotte. Wilhelm II. war darüber sehr erfreut und trug mit Stolz diese Uniform bei offiziellen Gelegenheiten, was seine enge familiäre Verbindung zu Großbritannien unterstrich.

Wilhelm II. sah sich dadurch sogar berechtigt, in britischen Marineangelegenheiten mitzusprechen, was bei deutschen Marineoffizieren und in der britischen Führung unterschiedlich aufgenommen wurde.

Er empfand diese Ernennung als eine symbolische persönliche Ehre, die den engen dynastischen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien entsprach, ohne eine aktive Rolle als britischer Admiral im Sinne eines militärisch operierenden Kommandanten. (49)

Mit der Krüger-Depesche – ein Telegramm, das Kaiser Wilhelm II. am 3. Januar 1896 an Paul Krüger, den Präsidenten der Südafrikanischen Republik (Transvaal), schickte – gratulierte er Krüger zum Sieg über die britischen Freischärler, die im sogenannten Jameson-Raid versucht hatten, die Unabhängigkeit Transvaals zu untergraben. Das Telegramm enthielt die ausdrückliche Anerkennung der Unabhängigkeit Transvaals und verurteilte die britischen Angreifer als "Friedensstörer". Das traf ja zu. Die britischen Freischärler waren infiltriert worden, um zu gegebener Zeit dem britischen Militär einen Vorwand zum Einmarsch zu liefern, ähnlich wie es die USA bei der "Übernahme" von Texas erfolgreich vorgemacht hatten. In Großbritannien wurde das Telegramm als Beleidigung empfunden und erfolgreich zur Verstärkung antideutscher Ressentiments benutzt. (50) Die Spannungen zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien verschärfte sich erheblich.

Der schnelle Aufstieg Deutschlands ab 1871 – so wie heute Chinas – wurde instrumentalisiert, um bei den Regierungen und Bevölkerungen der anderen Großmächte Ängste und Misstrauen auszulösen. Ergebnis waren dann die Allianzen gegen das Deutsche Reich im Vorfeld des Ersten Weltkriegs. Nach dem Krieg verstärkten sich diese Deutungen im Kontext der Schuldzuweisung.

Ging es 1914 Großbritannien darum, im Bund mit Frankreich und Russland eine aufkommende europäische Zentralmacht zu verhindern, so gilt es heute, ein starkes, Zentraleuropa beherrschendes Russland zu verhindern, getreu der britischen Politik der „Balance of Power“ (Gleichgewicht der Kräfte). Schon der alte englische „Mutiny Act“ aus dem 17. Jahrhundert nannte als Zweck des englischen Heeres „the preversation oft he balance of power in Europe“. Das ist typisch für eine Seemacht, die immer nach Brückenköpfen auf den gegenüberliegenden Ufern strebt. Bei den Landmächten dagegen ist der Zweck des Heeres die Verteidigung der Grenzen und der Schutz der Interessen des Staats oder seiner Bürger.

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Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.vorkriegsgeschichte.de/die-britisch-deutsche-rivalitaet-1900-1914/

2) https://www.spiegel.de/geschichte/deutsch-britisches-wettruesten-das-grosse-fuerchten-a-947457.html

3) https://encyclopedia.1914-1918-online.net/article/war-propaganda-bureau/

4) https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1466

5) https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1466

6) https://www.historeo.de/datum/1884-gruendung-der-fabian-society

8) http://blog.fair-use.org/2007/09/11/fabians-progressives-and-eugenics/

9) https://radicalteatowel.co.uk/radical-history-blog/the-fabian-society-a-clique-of-bourgeois-socialists

10) Ebda.

11) https://victorianweb.org/history/fabian.html

12) Gemeinfreies Bild unter upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/25/Fabian_Society_coat_of_arms.svg

13) https://www.eiu.edu/historia/Carswell3.pdf

14) http://thomassheridanofficialblog.blogspot.com/2014/05/hg-wells-and-palour-room-blood-lust-of.html

15) Howard Fremeth: H.G Wells, the World State, and the Poltics of History unter https://ojs.lib.uwo.ca/index.php/westernumirror/article/download/16070/12464/39518

16) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 92

17) https://www.academia.edu/99238517/HG_Wells_and_South_Africa

18) https://www.gutenberg.org/files/57481/57481-h/57481-h.htm

19) https://wiki.bildungsserver.de/weltliteratur/index.php/Herbert_George_Wells

20) Michael von Taube: Der große Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S.379

21) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 36

22) Ebda., S. 37

23) Robert Kurz: Schwarzbuch Kapitalismus Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft München 2002, S. 387

24) https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-28354

25) Wilson, John C.B.: A Life of sir Henry Campbell-Dannerman, London 1973, pp. 530-531.

26) Ebda., p. 541

27) Ebda.,, pp. 541-542

28) Ebda., p. 542

29) Hirst, F. W.: In the Golden Days (London: Frederick Muller Ltd, 1947), p. 265.

30) Am 3. Juli 1880 unterzeichneten Vertreter des marokkanischen Sultans, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens, Deutschlands, Italiens, Portugals, Österreich-Ungarns, Belgiens, der Niederlande, Russlands und der USA die Konvention auf der Konferenz von Madrid. Sie garantierte die Unabhängigkeit Marokkos, sicherte Handelsfreiheit („offene Tür“) und regelte Konsulatrechte sowie Zugeständnisse an europäische Mächte, um Konflikte um Einflusszonen zu vermeiden.

31) https://www.abebooks.com/art-prints/MILITARIST-OPPENHEIM-LOUIS-1879-1936/22678127069/bd

32) https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1466

33) https://www.welt.de/geschichte/article119417655/Erster-Weltkrieg-Germanophobie-durch-britische-Graeuelpropaganda.html

34) https://www.academia.edu/71320124/Das_Manifest_der_93_

35) https://en.wikipedia.org/wiki/The_War_in_the_Air

36) https://dystopischeliteratur.wordpress.com/2012/02/09/h-g-well-der-luftkrieg/

37) https://www.welt.de/geschichte/article119417655/Erster-Weltkrieg-Germanophobie-durch-britische-Graeuelpropaganda.html

38) https://zeithistorische-forschungen.de/2-2011/4723

39) https://thewellsian.awh.durham.ac.uk/ojs/index.php/Wellsian/article/download/419/407

40) https://qmro.qmul.ac.uk/xmlui/handle/123456789/1528

41) https://www.academia.edu/121958396/2024_Aerial_Warfare_and_Literary_Dystopia_in_the_Early_Twentieth_Century_Herbert_George_Wells_The_War_in_the_Air_1908_and_Giulio_Douhets_Come_fin%C3%AC_la_Grande_Guerra_1919_

42) https://www.deutschlandmuseum.de/geschichte/deutscher-bund/

43) https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/revolution-von-1848-265/9892/scheitern-eines-traumes/

44) Hansard, Parliamentary Debates, Ser. III, Bd. cciv, February-March 1871, Rede vom 9. Februar 1871, S. 81-82; englischer Originaltext abgedruckt in William Flavelle Moneypenny und George Earle Buckle, The Life of Benjamin Disraeli, Earl of Beaconsfield, neue bearb. Ausg. in 2 Bänden, Bd. 2, 1860-1881. London: John Murray, 1929, S. 473-74. 

Quelle der deutschen Übersetzung: Gerhard A. Ritter, Hg., Das Deutsche Kaiserreich 1871-1914. Ein historisches Lesebuch, 5. Auflage. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 1992, S. 181. 
https://ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=1849&language=german

45) Walther Maas: England, Deutschland, Europa... Zur Zusammenkunft in Chequers, 8. Juni 1931

46)Zitat von Bülow lautete im Original (aus einer Reichstagsrede vom 6. Dezember 1897)

47) https://schicketanz.eu/2016-01-platz-an-der-sonne/

48) https://www.zeitklicks.de/zeitstrahl/1897/platz-an-der-sonne

49) https://www.cambridge.org/core/books/kaiser/wilhelm-ii-and-his-navy-18881918/11D8BAB06631875F16BDBF48ABDCA343

50) Johannes Lepsius, u. a., Hg., Die Große Politik der europäischen Kabinette 1871-1914. 40 Bände. Berlin, 1922-1927. 11. Bd. S. 31-32. Abgedruckt in Rüdiger vom Bruch und Björn Hofmeister, Hg., Kaiserreich und Erster Weltkrieg 1871-1918. Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung, herausgegeben von Rainer A. Müller, Band 8. Stuttgart: P. Reclam, 2000, S. 271.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flaggen Großbritanniens und des Deutschen Reiches
Bildquelle: danielo / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Christian Hamann und Uwe Froschauer.

Die politischen Ansichten im Thema Nahostkonflikt waren schon immer sehr kontrovers. Aber mit dem Krieg im Gazastreifen und noch mehr mit dem im Iran erreicht die Uneinigkeit Höchstwerte. Weitere Steigerungen sind mit dem Fortgang der Ereignisse vorprogrammiert, was die demokratischen Gesellschaften des Westens zu destabilisieren droht.

Am 20. März schickte mir mein Autoren-Kollege Christian Hamann, der den Blog Frieden – Freiheit – Fairness betreibt, eine E-Mail. Es schloss sich ein Meinungsaustausch an, der in diesem Artikel wiedergegeben wird. Er zeigt, wie wichtig es ist, miteinander zu reden, ohne sich den Verstand durch Parteilichkeit und Emotionen vernebeln zu lassen. Politiker scheinen das verlernt zu haben. Meinungspluralismus ist ein Kennzeichen von Demokratie, die Ausgrenzung von Meinungen ein Kennzeichen von Diktatur.

Erste Mail von Christian Hamann vom 20. März:

Hallo Uwe,

ich hoffe, es geht Dir gut – trotz der verrückten Kriegslage!

wir beide haben ja die Kette militärischer Gewalt vom Ukrainekrieg bis zum jetzigen Irankrieg lange vorhergesehen. Sieh Dir mal meine unten folgende Analyse durch. Die Thesen 1 bis 5 sind alle von KI als korrekt und faktenbasiert bestätigt. Sie müssen natürlich auf Mainstream-Junkies befremdlich wirken, geben diesen aber bei näherem Hinsehen genau die Orientierung, die auf den NOCH offenen Ausweg aus dem zunehmend komplexen Gewaltchaos leitet. 

Mit besten Wünschen,
Christian 

Den Iran befreien – nicht erobern!

Präsident Trump hat die Iran-Intervention korrekt als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime der Ayatollahs präsentiert – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, Anklang findet. Die ersten Kriegstage haben auch tatsächlich die Wirksamkeit entschlossener, gezielter Aktionen zur Schwächung des Regimes bei gleichzeitig begrenztem Leid der Zivilbevölkerung unter Beweis gestellt.

Doch nach mehr als zwei Wochen und dem offensichtlichen Erreichen der militärischen Ziele ist eine konsequente Strategie zur Realisierung des propagierten Regimewechsels erforderlich, um das Land in eine positive und stabile Nachkriegslösung zu führen. Angesichts der zunehmenden Luftangriffe auf zivile Ziele, darunter Industriegebiete, besteht die Gefahr, dass die Befreiung in einen langwierigen, zermürbenden Krieg abgefälscht wird, ähnlich den kontraproduktiven Interventionen im Irak und in Afghanistan.

Um die Wiederholung eines solchen Desasters im Iran unbedingt zu vermeiden, müssen die ursächlichen Fehler identifiziert werden. Diese Fehler lassen sich teilweise auf den Vietnamkrieg (1955–1975) und den guatemaltekischen Bürgerkrieg (1960–1997) zurückführen. Doch im Klima unkritischer Mainstream-Medien konnte eine aufrichtige Analyse nicht zustande kommen. So wiederholten sich die Fehler und verschärften sich sogar in Somalia, Afghanistan, im Irak und in den Ländern des ‚Arabischen Frühlings‘ 2010/2011. Zu den Hauptfehlern zählten:

1. Militärisch sinnlose Zerstörung ziviler Wohngebäude und Infrastruktur, die kollaterale Zivilopfer forderte. (https://yalelawjournal.org/pdf/134.8.HathawayKhanRevkin_kkq3vsqj.pdf)
2. Eine nicht empathische Behandlung der Zivilbevölkerung, die gegen psychologische Prinzipien verstieß. Eine Solidarisierung mit dem US-Militär wurde dadurch vereitelt und dessen Ruf wurde ruiniert. (https://www.hoover.org/research/hearts-and-minds-and-force)
3. Die damit einhergehende Vernachlässigung einer seriösen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung, die die auf Befreiung ausgerichteten Militäraktionen hätte erklären müssen; stattdessen schönfärbende Zensur durch das Militär. (https://www.pewresearch.org/journalism/2006/10/26/the-vanishing-embedded-reporter-in-iraq/)
   
   Diese ‚Tradition‘ reicht bis in den Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898–1899) zurück. (https://www.youtube.com/watch?v=SbH8D381J-I)
4. Eine unzureichende demokratische Kontrolle des eigenen Militärs und der Geheimdienste, die, im MIC eng verflochten mit der Rüstungsindustrie und dem Finanzsektor, stets auf verstärkte militärische Interventionen und Ausgaben drängten. Während der Präsidentschaft von George W. Bush ebneten zwei notorische Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Dick Cheney und Donald Rumsfeld, den Weg für den Beginn und die Verschleppung der Kriege im Irak und in Afghanistan.
   (https://www.commondreams.org/views/2021/08/18/taliban-surrendered-2001)
5. Die Bewaffnung und Ausbildung angeblich prowestlicher Milizen, die regelmäßig mit brutaler Behandlung von Zivilisten einherging (siehe Punkt 2) trug zur Rufschändung bei und führte zur Proliferation von Waffen an den Feind. (https://www.nytimes.com/2012/10/15/world/middleeast/jihadists-receiving-most-arms-sent-to-syrian-rebels.html)

Diese grundlegenden Fehler spielen radikalen Islamisten direkt in die Hände. Sie profitieren von den Schäden an zivilen Einrichtungen und kollateralen Zivilopfern, da so die von NGOs, der UNO, den Mainstream-Medien und Internetplattformen geschürte Opferrolle der Muslime weiter befeuert wird.

Diese islamische Opferrolle führt zu Schuldgefühlen im Westen, unter denen europäische Politiker Grenzen öffnen und die Flüchtlinge aufnehmen, welche langdauernde Kriege in Bewegung bringen. Die damit vorangetriebene Islamisierung vertieft die destabilisierende Spaltung zwischen linken und konservativen Bürgern im Westen. Wie der Gazakrieg zeigt, bringt eine israelische Beteiligung zusätzlich einen gefährlichen Anstieg des Antisemitismus.

Um die islamistische Diktatur im Iran zu beenden, ist es nun notwendig, die geschätzten 80 Prozent der Iraner, die das Regime ablehnen, auf der Seite der US-israelischen Koalition zu halten. Daher muss jede Aktion vermieden werden, die als Absicht interpretiert werden könnte, das Land zu schädigen und zu erobern, anstatt es zu befreien. Die gezielten Angriffe auf wichtige militärische Einrichtungen in den ersten Kriegstagen entsprachen der erfolgreichen Strategie Israels im Sechstagekrieg von 1967 und waren geeignet, die Ayatollah-Diktatur schnell zu beenden. Die Ausschaltung der für die Erschießung friedlicher Demonstranten verantwortlichen Regimeführer war ein moralisch gerechtfertigtes Signal gegen Staatsterror.

Doch immer mehr Berichte häufen sich über Angriffe auf wichtige zivile Infrastruktur (Stromnetze, Öllager in besiedelten Gebieten, pharmazeutische Anlagen usw.). Ein weiterer strategischer Fehler ist die Bewaffnung der Kurden durch die CIA (siehe Punkt 5 der obigen Liste). Eine solche Unterstützung einer Minderheit könnte als Angriff auf die territoriale Integrität des iranischen Staates wahrgenommen werden und den Widerstand iranischer Patrioten provozieren.

Dies und die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur drohen, die propagierte Befreiung in eine brutale Eroberung wie im Irakkrieg (2003–2011) zu verwandeln. Auch dieser Krieg begann mit dem Versprechen der Befreiung, führte das Land aber in eine Tragödie mit Hunderttausenden zivilen Opfern, gigantischen Gebäudeschäden und einer zusammengebrochenen Wirtschaft.

Die massive und vermeidbare Verwicklung von Zivilisten schuf eine emotionale Barriere gegen die US-Streitkräfte und ihre Koalition. Die Schäden und der allgemeine Mangel an Sensibilität im Umgang mit der irakischen Bevölkerung führten dazu, dass die vermeintlichen Befreier zunehmend als feindliche Invasoren wahrgenommen wurden. Der Widerstand wuchs bis zum Terrorismus.

Daher muss das oberste Ziel des Westens im Iran darin bestehen, eine Wiederholung der Fehler im Irak und in Afghanistan konsequent zu vermeiden.

Antwort von Uwe Froschauer vom 21. März

Hallo Christian, 

Guter Artikel,  sehe ich zu  – sagen wir mal – 80 Prozent ebenso, nur:

"Präsident Trump hat die Iran-Intervention korrekt als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime der Ayatollahs präsentiert – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, Anklang findet."

Das sehe ich völlig anders. Menschenrechte haben die USA in ihren mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen nie interessiert. Es geht um Hegemonie, MAGA und ähnliche imperialistische Sichtweisen. Es geht Ihnen darum, ein zusammenwachsendes Eurasien zu verhindern, das Ihre Unipolarität beenden würde – hier ein Artikel von mir, wie ich die Irankrise und die Rolle der USA darin sehe

Es ehrt Dich, dass Du das Gute in den Aktionen der USA siehst. Ich sehe das nicht, und das israelische Regime sehe ich als ein Terrorregime und Israel als einen Schurkenstaat. Hier ein weiterer Artikel von mir zu diesem Thema.

Was ich wie Du sehe, ist das Unrechtsregime im Iran – aber darum geht es USA und Israel nicht –, und die negativen Folgen einer zunehmenden Islamisierung. 

Beste Grüße 

Antwort Christian Hamann vom 21. März

Hi Uwe,

Deine fundierten Manova-Artikel habe ich gelesen und sehe eine ähnliche Übereinstimmung unserer Sichtweisen wie Du. Die 20 Prozent Abweichung werden sich mit fortschreitenden Ereignissen weiter reduzieren, solange wir unsere gemeinsam gesehenen Fakten im Fokus behalten: 

• Linke und Rechte werden durch die Medienwelt und andere geldgesteuerte Machtorgane wie NGOs in immer schärfere Gegensätze gesteuert, indem jede Gruppe mit auf sie zugeschnittenen Narrativen gefüttert wird.
• Beide Narrativsammlungen lenken aber vom internationalen Hauptproblem, der Geldherrschaft ab.
• Stattdessen führen sie auf zwei Selbstmordkurse, grob gesagt das linke Lager auf den eines Appeasement, eines einseitigen Nachgebens gegenüber dem Gegner und die Rechte auf den Weg des verantwortungslosen Militarismus.
• Auf dem militaristischen Kurs verdienen MIC-Kräfte und das Finanzimperium, während die Reputation der westlichen Staaten und deren Demokratie (ich sage: mittels eines Fehlmanangements des Militärs) zerstört werden. 
• Amerika hat Trump gewählt, weil Biden gegenüber der islamischen Welt den suizidalen Appeasementkurs und gegenüber der Ukraine den militaristischen Selbstmordkurs gesteuert ist. 
• Trump wollte Frieden, wollte es ganz anders machen, aber ihm fehlt klare Orientierung und die reale Kontrolle über das Militär, die viel stärker beim MIC-Finanzzirkel liegt.
• Die israelische Regierung verfolgt seit 2008 (Dein Artikel-Beispiel aus 2008 spiegelte das wider) die Dahiya-Doktrin, nach der vorsätzlich zivile Infrastruktur und Wohnsubstanz zerstört wird.
• Davon wird jedoch die israelische Bevölkerung nicht korrekt unterrichtet und die übrige westliche überhaupt nicht.
• Diese Info-Lücke wird durch 100-Prozent-Filterung seitens der Nachrichtenagenturen systematisch offengehalten.

Was unsere Sichtweisen momentan noch trennt, ist dies: Die Infolücke ist (durch 100 Prozent Nachrichtenangenturen-Filterung) so konsequent, dass sie von Islamisten mit dem Genozid-Narrativ gefüllt werden kann. – Meine These: Die Finanzmächtigen und ihre Werkzeuge führen einen Krieg mit allen Mitteln gegen die westliche Zivilisation und ihre Demokratie, auch diesen Infokrieg.

Neulich irritierte mich eine Meldung, dass weniger als 10 Prozent der Öleinnahmen des besiegten Irak an westliche Ölmultis gehen. Aber dann fand ich, dass die riesigen staatlichen Öleinnahmen des Irak direkt über die Federal Reserve in NY fließen – alles klar. 

Mit besten Grüßen!
Christian

Antwort Uwe Froschauer vom 22. März

Hi Christian, 

sehr gute Thesen. Über die Hintergründe in Israel weißt Du westlich besser Bescheid als ich. 

Die USA sehe ich nach wie vor in einem anderen Licht. Ich habe sie in keinem Konflikt als "Befreier" oder Verteidiger der Menschenrechte gesehen. Sie verfolgen imperialistische, eigennützige Ziele, und kaschieren das damit verbundene Morden als Gutmenschentum. Die USA verletzen regelmäßig massiv das Völkerrecht, und praktizieren das Recht des Stärkeren. Insofern hätte ich gerne eine mulipolare Weltordnung, welche die Vormachstellung der USA abbaut.

Israel tut seinen Nachbarn das Gleiche an, was Hitler den Juden angetan hat. Sie sehen beispielsweise die Palästinenser als "Tiere" an, und maßen sich deshalb an, mit den Palästinensern machen zu können, wie es ihnen beliebt. Sie führen sich wie Herrenmenschen auf. Ich bin zu sehr Humanist, um auch nur ein Fünkchen Gutes an der Vorgehensweise des israelischen Regimes sehen zu können.

Was das iranische Regime seinen eigenen Bürgern angetan hat, das Ermorden von Andersdenkenden, ist ebenso verdammenswert, und ist mit meiner humanistischen Denk- und Fühlweise ebenso wenig vereinbar wie das israelische Abschlachten von Menschen. Dennoch ist es kein gerechtfertigtes "Signal" den geistigen und politischen Führer Irans und weitere Gefolgsleute und Verwandte zu ermorden. Was würde der "Wertewesten" sagen, wenn der IS den Papst und ein paar Kardinäle ermorden würde? Es gibt keine Rechtfertigung für Mord, auch wenn man sich auf der Seite der "Guten", der "Richtigen" fühlt. Das westliche Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit hat in der Vergangenheit zu Millionen von Toten und zur Rechtfertigung von Gräueltaten geführt.

Ich bin ich der Meinung, dass es keine gerechten Kriege gibt. Kein Krieg – sei es Blitzkrieg oder langwieriger Krieg – ist gerechtfertigt. Krieg ist in meinen Augen ein Verbrechen, und diejenigen, die ihn anzetteln oder befeuern, sind Verbrecher. Soldaten, junge Menschen, werden zu Mördern auf Befehl gemacht. Auch das Töten im Krieg ist für mich Mord. Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, aufeinander schießen, weil alte Säcke, die sich kennen und hassen, das so wollen. Wie Du vielleicht gemerkt hast, bin ich ein kompromissloser Pazifist. Wirtschaftskrieg ist okay, aber kein militärischer.

Deswegen hat auch der zweifellos geführte Informationskrieg relativ wenig Einfluss auf meine Sichtweise. Ich folge meinem humanistischen Gewissen. Ich habe kein autoritäres Gewissen, das irgendeiner Doktrin, Religion oder Ideologie folgt, sondern mache mir Gedanken über die Auswirkungen von Entscheidungen, bevor ich sie treffe. Das machen Gesinnungsethiker leider nicht. Sie treffen ihrer Gesinnung entsprechende Entscheidungen, egal wie unmenschlich und grausam die Folgen auch sein mögen. Ich sehe mich als Verantwortungsethiker, und verurteile deshalb die israelisch-amerikanische Vorgehensweise im Iran auf das Schärfste. 

Du kannst das gerne anders sehen.

Beste Grüße, Uwe.

Antwort von Christian Hamann vom 22. März

Hallo Uwe,

danke für Deine ausführliche Antwort und die auch dieses Mal klare Beleuchtung der kleinen Unterschiede und generellen Gemeinsamkeiten unserer Ansichten.

Die Verstöße früherer amerikanischer Regierungen (seit 1898) und ebenso der israelischen (im Wesentlichen nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973) gegen den Geist der humanitären Kriegsführung sind in der Tat mit nichts zu rechtfertigen. Das sehe ich genauso wie Du. Nur werden die wichtigen Entscheidungen in den USA schon lange nicht mehr im Interesse der demokratischen Nation gefällt, in deren Namen das alles geschieht. Den Israelis geht es inzwischen nicht anders.

Deshalb kommt dann wirklich Licht in die Gemeinsamkeiten unserer Ansichten, wenn wir diese Regierungen großenteils als Marionetten des Finanzimperiums sehen, das uns westliche Nationen schon sehr, sehr lange als Rivalen um die Ressourcen der Erde betrachtet und mit perfiden Mitteln bekämpft. Namentlich sind das die beiden Selbstmordkurse feiges Appeasement und Hau-drauf-Militarismus, auf die wir mit aller Medienmacht geleitet werden. Vernunft und Fairness werden systematisch übergemangelt.

Ich habe in meinem Buch, das ich fast tagesgenau mit Beginn des Ukrainekrieges fertiggestellt habe, die gesamte schon angelaufene und auch die ohne Kurskorrektur noch vorausliegende Gewaltpalette vorhergesehen. Die Grundprämisse aller meiner Thesen war eben diese inoffizielle Geldherrschaft – die sich jetzt mit jedem neuen Krieg und Bürgerkrieg als treibende Kraft bestätigt. Selbst der m.E. sehr schwache Papst Franziskus hatte 2014 festgestellt, dass "der Kapitalismus den Krieg benötigt".

Dementsprechend war 2022 meine erste und größte Hoffnung, dass die Linke gegen das Finanzimperium aufstehen und den ganzen Schwindel aufdecken würde. Leider ist die Mehrheit aber Gregor Gysi gefolgt, der während des Afghanistankrieges noch bemerkenswert mutige und intelligente Reden gegen den dortigen Wahnsinn gehalten hatte. Dann muss er wohl irgendwann gegen einen Laternenpfahl gerannt sein, denn von dem profilstarken mentalen Kämpfer ist nur ein angepasster Mitläufer geblieben, der die unfairen Mainstream-Narrative von der russischen Alleinschuld bedient.

Die anderen Politiker sind dann mangels Mut zum eigenen Urteil wie die Lemminge gefolgt. Wagenknecht mit ein paar guten Leuten ist da als einzige ausgewogen denkende Profilperson ausgeschert, aber vom herrschenden System gemobbt und wahrscheinlich betrogen worden. 

Was bleibt? Erstens die Hoffnung, die Linke noch rechtzeitig zu aktivieren – und zweitens die Rest-Chance, dass Trump im Iran eine Lösung erreicht. Denn, auch wenn er uns beiden nicht ganz gefällt, so hat er wenigstens den Mut und den Willen zu tiefgreifenden Reformen gegen die Herrschaft der Finanzaristokratie. (Ich kenne die Denke seiner Republikaner aus erster Hand. Die wollen zurück zur Original-Demokratie von Thomas Jefferson und weg von dem woken Unsinn der Demokratischen Partei. Davon bekommen medial abgeschirmte Deutsche leider gar nichts mit.)

Beste Grüße von der Südhalbkugel – ab jetzt seid Ihr im Sommerhalbjahr
Christian

Antwort von Uwe Froschauer vom 23. März

Servus Christian, 

ich habe mir überlegt, unseren Dialog als Artikel zu bringen – im Sinne von: "Gelebter Meinungspluralismus zum Thema aktuelle militärische Gewalt". Was hältst Du davon? Das soll den Lesern zeigen, dass man durchaus in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sein kann – und auch sein sollte –, zumal es keine objektive Wahrheit gibt, und dass es wichtig ist, dass man miteinander redet, dass man Meinungen austauscht, und nicht auf der absoluten Richtigkeit der eigenen Aussagen beharrt. 

Beste Grüße, Uwe

Antwort von Christian vom 23. März

Ja, Servus Uwe, prima Idee!

Wir liegen mit unserer Gedankenintegration voll auf der Linie der überfälligen Umkehr eines schon viel zu lange anhaltenden Trends der Parteiendemokratie hin zu einer destabilisierenden Polarisierung. Dieser Trend war nicht progressiv, sondern stellte eine Degeneration des Demokratiegedankens dar. Folgerichtig knüpft unsere neue Linie wieder an den Geist der amerikanischen Gründerväter an, die schon vor fast 250 Jahren vor der Verfälschung der Demokratie zu einer Zuschauerveranstaltung im Schatten mächtiger Parteien und vor wachsender Machtkonzentration in den Händen weniger gewarnt haben. Unter anderem betrifft das die undemokratische Macht des Finanzsystems und die Meinungsbeeinflussung durch nicht ausgewogene Medienberichterstattung.

Vor allem aber haben die Gründerväter vor einem bellizistischen, das Recht des Stärkeren beschwörenden Kurs der USA gewarnt. Der 6. Präsident John Quincy Adams kleidete die Warnung in die Worte: "She (America) might become the dictatress of the world. She would be no longer the ruler of her own spirit..." – Amerika könnte zum Diktator der Welt werden. Doch würde es nicht länger der Herrscher über seinen eigenen Geist sein.

Das Ignorieren dieser Warnungen hat die freiheitlich-demokratische Zivilisation auf einen Selbstmordkurs geführt, der bereits Millionen von Menschenleben gekostet hat. Doch diesen Kurs zu identifizieren und zu verlassen, wird den Bürgern durch ein Ambiente des selektiven historischen Vergessens und der hypokritischen Voreingenommenheit in den Mainstream-Medien sehr schwer gemacht.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zwei Mikrophone an einem Tisch
Bildquelle: Norb_KM / shutterstock

Völkerrecht statt Faustrecht: Münchner Friedensbewegung warnt vor Eskalationsspirale – Diplomatie jetzt!

Pressemitteilung des Münchner Friedensbündnisses.

Auf einen Blick

• Anlass: Ostermarsch München 2026 unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“.
• Warnung: Die Erosion des Völkerrechts senkt Hemmschwellen – Eskalationsspiralen bis hin zu einem großen Krieg werden wahrscheinlicher.
• Globaler Impact: Schon die Drohung selektiver Einschränkungen zentraler Seewege (u. a. Straße von Hormus/Route Richtung Suez) kann Energiepreise und Lieferketten weltweit destabilisieren.
• Forderungen: UN-gestützte Diplomatie und Waffenruhen, keine Einflusszonen-/Annexions- und Regime-Change-Politik, Abrüstung statt Aufrüstung; keine neuen US-Raketensysteme in Deutschland.

Die Münchner Friedensbewegung sieht die internationale Sicherheitslage an einem gefährlichen Kipppunkt: Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten und der anhaltende Krieg in der Ukraine drohen sich gegenseitig zu verstärken. Wo das Gewaltverbot der UN-Charta missachtet und Diplomatie durch militärische Logik ersetzt wird, steigt das Risiko einer regionalen Kettenreaktion bis hin zu einem großflächigen Krieg.

Vor dem Ostermarsch 2026 fordert die Friedensbewegung eine konsequente Rückkehr zu Völkerrecht und Verhandlungen. Das Münchner Friedensbündnis, Veranstalter des Ostermarsches 2026, stellt seinen Aufruf unter das Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“. Maßstab ist die Charta der Vereinten Nationen: Gewaltverbot, Schutz der Zivilbevölkerung und das Gebot, Konflikte friedlich beizulegen. Wenn diese Regeln zur Verhandlungsmasse werden, wird auch kollektive Sicherheit zur Illusion. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten weitere Staaten und nichtstaatliche Akteure erfassen kann.

Der Ökonom Prof. Jeffrey Sachs hat in einem Interview mit Glenn Diesen vor einer Entwicklung „in Richtung Dritter Weltkrieg“ gewarnt, wenn Deeskalationsmechanismen versagen. Entscheidend ist: Je mehr das Völkerrecht politisch relativiert wird, desto geringer werden die Hemmschwellen für Gewalt – und desto schwerer wird es, Eskalationen wieder einzufangen. Zur militärischen Zuspitzung kommt eine gefährliche politische Rhetorik: Ankündigungen von „Regime Change“, Überlegungen zu Annexionen oder die Idee, die Welt erneut in Einflusszonen aufzuteilen, stehen im Widerspruch zu zentralen Prinzipien des Völkerrechts – der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität und der Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung. Solche Signale senken international die Schwelle für Gewaltanwendung und erhöhen das Risiko, dass Konflikte „durchgezogen“ statt verhandelt werden.

Die Erfahrung aus früheren Krisen zeigt: Wenn Regeln durch Macht ersetzt werden, greifen Automatismen – Bündnislogiken, Vergeltungsschläge, Missverständnisse, Fehleinschätzungen. In einer Lage mit mehreren parallel laufenden Kriegen und hoher Aufrüstung kann das schneller als erwartet in einen großen Krieg münden. Deshalb rückt beim Ostermarsch 2026 eine Botschaft in den Mittelpunkt: Völkerrecht statt Faustrecht – als Voraussetzung für Deeskalation, Waffenruhe und politische Lösungen.

Hinzu kommt ein weltwirtschaftlicher Risikofaktor: Schon die Ankündigung oder selektive Einschränkung sicherer Seewege in der Region – etwa in der Straße von Hormus – kann Energiepreise, Versicherungen und Lieferketten weltweit unter Druck setzen. Auch im Roten Meer ist die Lage fragil: In der Vergangenheit konnten Angriffe auf die Schifffahrt den Verkehr Richtung Suez-Kanal erheblich beeinträchtigen. Eine erneute Zuspitzung wäre ein zusätzlicher Eskalations- und Krisentreiber – mit globalen Folgen weit über die Region hinaus. Das Münchner Friedensbündnis fordert:

• Konsequente Rückkehr zum Völkerrecht und zur UN-Charta: Keine Rechtfertigung von Angriffen durch Machtpolitik, „rote Linien“ oder Bündnislogik.
• Keine Politik der Einflusszonen, keine Annexionen, keine „Regime Change“-Drohungen: Außenpolitik muss sich an UN-Charta und territorialer Integrität orientieren – auch gegenüber Kuba, Venezuela und in der Arktis.
• Sofortige Deeskalation und ein belastbarer diplomatischer Prozess unter UN-Vermittlung – für Waffenruhen und Verhandlungen in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie in weiteren Konfliktregionen.
• Schutz der Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe; Aufklärung möglicher Völkerrechtsverstöße durch unabhängige internationale Instanzen.
• Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Aufrüstungsspiralen – inklusive Deeskalationskanälen, Transparenz und Krisenkommunikation, um Fehlkalkulationen zu verhindern.
• Keine Stationierung neuer US-Raketensysteme in Deutschland; keine Schritte, die Deutschland weiter zur Zielscheibe machen.

In den letzten Jahrzehnten wurden völkerrechtliche Strukturen gestärkt – darunter der Internationale Strafgerichtshof und weitere internationale Mechanismen zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Diese Institutionen müssen unabhängig arbeiten können und dürfen nicht politisch unter Druck gesetzt werden. Wer das Völkerrecht als „Hindernis“ diskreditiert, bereitet eine Normalisierung militärischer Gewalt vor.

Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnis: „Wer Frieden will, muss das Völkerrecht stärken – nicht umgehen. Jede weitere militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten erhöht die Gefahr, dass immer mehr Staaten hineingezogen werden. Deutschland und Europa dürfen nicht Teil einer Eskalationslogik werden, sondern müssen auf Waffenruhe, Verhandlungen und UN-Vermittlung drängen.“

Brigitte Obermayer: „Wenn das Völkerrecht fällt, fällt die wichtigste Brandmauer gegen den großen Krieg. Darum lautet unsere zentrale Botschaft: Völkerrecht statt Faustrecht.“

Ostermarsch München 2026

Unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht – Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit!“ lädt das Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch am Karsamstag, 04.04.2026 ein: 10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst (Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 6), 11.15 Uhr Auftaktkundgebung (Marienplatz), 12.00 Uhr Demonstration, 13.15 Uhr Abschluss mit Infomarkt und Kulturprogramm (Marienplatz).

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Pressekontakt
Heinz Michael Vilsmeier – Pressesprecher Münchner Friedensbewegung
Telefon: +49 171 6827695
E-Mail: [email protected] 
Web: https://muenchner-friedensbuendnis.de 
Newsletter: https://interview-online.blog/newsletter/

Für Rückfragen steht die Koordinatorin des Münchner Friedensbündnisses Brigitte Obermayer zur Verfügung. Sie erreichen sie unter [email protected]

Ziviler Ungehorsam und Demonstrationen

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. 

„Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten“.

Dieser Satz – unabhängig von seiner nicht geklärten Urheberschaft – bringt ein zentrales Problem der Corona-Zeit auf den Punkt: die Erwartung, dass „die Dinge sich schon irgendwie regeln“, während man selbst passiv bleibt. Doch gesellschaftliche Entwicklungen korrigieren sich nicht von allein. Sie werden von Menschen gestaltet – oder eben nicht.

Wer in einer Krise lediglich auf bessere Entscheidungen „von oben“ hofft, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen, verzichtet auf genau jene Rolle, die ihm in einer Demokratie zukommt: die des mündigen Bürgers. Ziviler Ungehorsam beginnt genau dort, wo das Warten auf das „Es passiert schon“ endet.

Bertolt Brecht soll einmal gesagt haben: 

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Dieser Zustand ist in der Corona-Zeit eingetreten. Die in meinen Augen einzig richtige Betrachtungsweise Brechts relativiert den absoluten Vorrang der Rechtssicherheit, der Widerstand grundsätzlich ausschließt, und akzeptiert ein begründetes Gerechtigkeitsempfinden. Sie fordert sogar den Widerstand als letztes Mittel. Diese rote Linie, sich als Bürger dem staatlichen Gewaltmonopol unterwerfen zu müssen, ist von den Regierenden in der Coronazeit weit überschritten worden. Widerstand war während der Coronadiktatur nicht nur richtig, sondern erforderlich. 

Die Regierenden ließen in ihrem Machtrausch ihrer Willkür – beeinflusst, gesteuert und belohnt durch ein Heer von Lobbyisten – freien Lauf. Unsere weitblickende und intelligente Verfassung – wenn sie denn von Politikern, die auf sie geschworen haben, ernst genommen werden würde – hat für eine Überschreitung dieser roten Linie mit dem Artikel 20 GG entsprechend vorgesorgt.

Nachfolgend die ersten drei Absätze des Artikels 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 

Damit Deutschland auch ein Rechtsstaat im Sinne der ersten drei Absätze bleibt, und der Staat sein Gewaltmonopol nicht missbraucht, haben die klugen Verfasser dieser Verfassung noch Absatz 4 zum Artikel 20 GG hinzugefügt, um einer Diktatur nicht Tür und Tor zu öffnen.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bei der Gedenkfeier zum Hitler-Attentat mahnte Angela Merkel am 20. Juni 2019 mit klaren Worten:

„Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, Rekrutinnen und Rekruten (…), es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann – Momente, in denen man nur dann Anstand und Menschlichkeit wahrt, wenn man sich gegen einen Befehl, gegen den Druck von Vorgesetzten oder auch den Druck der Masse auflehnt und gegenhält. Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich zu widersetzen. Das erkennt auch unsere Verfassung an. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist das Recht zum Widerstand festgeschrieben, und zwar 'gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen (…), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist'.“ 

Diese Worte wirken im Rückblick wie ein Maßstab – einer, an dem sich politisches Handeln in der Corona-Zeit messen lassen muss. 

Von einem vergleichbaren Maß an Haltung war bei vielen politischen Verantwortungsträgern jedoch wenig zu erkennen. Besonders deutlich wurde dies an einer zentralen Frage: der Impfpflicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 wurde eine allgemeine Impfpflicht von führenden Politikern wiederholt ausgeschlossen. So erklärte Olaf Scholz im Dezember 2020:

„Ich bin gegen eine Impfpflicht.“

Noch im Wahlkampf 2021 betonte er, eine solche sei nicht vorgesehen. Auch Christian Lindner äußerte sich im Jahr 2021 skeptisch und verwies darauf, dass eine Impfpflicht nicht notwendig sei und man auf Freiwilligkeit setzen solle. Robert Habeck wiederum sprach sich vor der Wahl ebenfalls gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und stellte die Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs infrage. Auch Karl Lauterbach zeigte sich zunächst zurückhaltend gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht und betonte, dass diese politisch und gesellschaftlich gut abgewogen werden müsse.

Nach der Wahl verschob sich das Bild deutlich. Bundeskanzler Scholz sprach sich Ende 2021 ausdrücklich für eine allgemeine Impfpflicht aus und kündigte an, im Bundestag dafür zu werben. Auch Habeck unterstützte eine solche Maßnahme. Selbst dort, wo keine klare Zustimmung erfolgte, wich die vorherige Ablehnung zumindest einer neuen Offenheit. Als neu ernannter Bundesgesundheitsminister entwickelte sich Karl Lauterbach zu einem der entschiedensten Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht und setzte sich öffentlich mit teils hanebüchenen Argumenten für deren Einführung ein.

Diese Kehrtwenden sind politisch (falsch) begründet worden, und markieren einen Bruch zwischen vorherigen Zusagen und späterem Handeln. Vertrauen, einmal beschädigt, lässt sich nicht beliebig wiederherstellen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Verweis von Angela Merkel auf moralischen Ungehorsam fast wie ein Echo aus einer anderen politischen Wirklichkeit. Während historischer Widerstand gewürdigt wird, wurde der Widerspruch in der Corona-Zeit diffamiert und diskreditiert. Während Bürger zur Anpassung an die vermeintlich gefährliche Situation angehalten wurden, erwiesen sich politische Zusagen selbst als bemerkenswert flexibel. 

Eine freiheitliche Ordnung lebt nicht von passiver Erwartung, sondern von aktiver Mitwirkung – und im Zweifel auch vom Widerspruch. Ziviler Ungehorsam ist daher kein Störfaktor, sondern ein notwendiges Korrektiv. Er zeigt sich dort, wo Bürger nicht länger bereit sind, Verantwortung vollständig an staatliche Stellen zu delegieren, sondern beginnen, eigenständig zu urteilen und entsprechend zu handeln.

Widerstand von Teilen der Bevölkerung in der Corona-Zeit: Zwischen Mut und Anpassung

Die Corona-Jahre waren ein Stresstest für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. In kurzer Zeit wurden Grundrechte eingeschränkt, neue Verhaltensnormen etabliert und ein erheblicher gesellschaftlicher Anpassungsdruck erzeugt. Widerspruch galt schnell als unsolidarisch und wurde bestraft, Anpassung hingegen als verantwortungsbewusst und wurde belohnt, siehe 3G, 2G und dergleichen. Diese Haltung verkennt jedoch das Wesen einer offenen Gesellschaft. Demokratie erschöpft sich nicht im Befolgen von Regeln, sie lebt davon, dass Bürger Maßnahmen hinterfragen, ihre Verhältnismäßigkeit prüfen und im Zweifel auch widersprechen. 

In der Corona-Zeit war weniger der Widerstand auffällig als vielmehr die Bereitschaft zur Anpassung – ein vorauseilender Gehorsam, der staatliche Vorgaben nicht nur akzeptierte, sondern häufig unkritisch verstärkte und sozial weitertrug. Was zunächst den Anschein von Verantwortungsgefühl weckte, entwickelte sich meist zu Konformität. Kritik wurde moralisch delegitimiert, Zweifel gesellschaftlich sanktioniert. Darin liegt die eigentliche Gefahr in einer Demokratie: Eine Gesellschaft, die Gehorsam über Urteilskraft stellt, verliert schleichend ihre demokratische Substanz. Wenn Menschen Regeln befolgen, ohne sie zu hinterfragen, entsteht keine Stabilität, sondern Abhängigkeit. Eine lebendige Demokratie braucht daher nicht nur Zustimmung, sondern auch den Mut zum begründeten Widerspruch.

In diesem Sinne ist ziviler Ungehorsam kein Ausdruck von Rücksichtslosigkeit, sondern von Verantwortung. Er erfordert Urteilsvermögen, Standhaftigkeit und die Bereitschaft, persönliche Konsequenzen zu tragen. Krisenzeiten wie die Coronajahre machten sichtbar, wer diese Verantwortung übernimmt – und wer sich ihr entzieht. 

Weltweit regte sich teils erheblicher Widerstand, dem vielerorts mit harten Maßnahmen begegnet wurde. Ob politische Sanktionen gegen Andersdenkende als letztes Aufbäumen einer überdehnten staatlichen Kontrolle oder als schrittweise Verschiebung hin zu autoritäreren Strukturen zu deuten ist, sei einmal dahingestellt. Sicher ist jedoch: Die Richtung „Unserer Demokratie“ hängt entscheidend vom Verhalten der Bürger selbst ab. Menschen sollten nicht alles, was ihnen Politiker vorsetzen, mit Ja und Amen akzeptieren.

In Deutschland dominierte während der Corona-Jahre die Bereitschaft zur Anpassung – während offener Widerstand vergleichsweise selten blieb. Nach den großen Demonstrationen im Jahr 2020 in Städten wie Berlin, Stuttgart oder Leipzig flaute die sichtbare Protestbewegung im Jahr 2021 zunächst ab. Erst gegen Jahresende gewann sie – unter anderem in Form sogenannter „Spaziergänge“ – wieder an Dynamik.

Der Widerstand wurde sichtbar, anhaltend und vielerorts getragen von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders prägend waren die sogenannten „Montagsspaziergänge“. Dass diese häufig montags stattfanden, war kein Zufall: Die Anlehnung an die Montagsdemonstrationen des Jahres 1989, bei denen Bürger der DDR für ihre Freiheit auf die Straße gingen, ist offensichtlich. Der historische Bezug verlieh diesen Protesten eine symbolische Dimension, die über das unmittelbare politische Geschehen hinauswies.

Im Winter 2021/2022 nahmen diese Proteste deutlich an Umfang zu. In zahlreichen Städten – von Leipzig über München bis Hamburg – versammelten sich regelmäßig Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Auch wenn offizielle Zahlen und mediale Darstellung weit hinter der tatsächlichen Dynamik dieser Bewegungen zurückblieben, registrierten Behörden ein wachsendes Protestgeschehen. Die Bewegung war dabei keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt, zeigte jedoch insbesondere in Ostdeutschland eine stärkere Ausprägung.

Eine mögliche Erklärung hierfür liegt in unterschiedlichen historischen Erfahrungen. Während in Ostdeutschland die Erinnerung an den Verlust und die Wiedergewinnung von Freiheit noch vergleichsweise präsent war, schien in westlichen Teilen des Landes eine größere Bereitschaft zur Anpassung an staatliche Vorgaben vorzuherrschen.

Mein eigenes Erleben dieser zunehmenden Dynamik des Protests in meiner Heimatstadt München möchte ich nachfolgend beschreiben. Seit Dezember 2021 war in München spürbar, dass sich etwas verändert hatte: Immer mehr Menschen gingen auf die Straße – auch ich –, viele davon erkennbar aus der gesellschaftlichen Mitte, aus unterschiedlichen Altersgruppen und Lebensbereichen. Die häufig bemühte Einordnung der Demonstranten von Politikern und ihren medialen Unterstützern als „rechtes“ Randphänomen wurde dieser von mir als Zeitzeugen erlebten Realität in keiner Weise gerecht. Viele meiner Freunde und mich sehe ich in politischer Hinsicht Mitte-links. Rechtsradikale habe ich bei keinem meiner „Spaziergänge“ bemerkt. Vielmehr beteiligten sich zahlreiche Bürger, die sich selbst als Teil der gesellschaftlichen Mitte verstehen. Diese Entwicklung deutete auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen und deren Kommunikation quer durch alle Bevölkerungsschichten hin.

Was sich entwickelte, war kein vereinzeltes Aufflackern von Protest, sondern eine wachsende Bewegung. Menschen, die über Monate hinweg Einschränkungen hingenommen hatten, begannen, ihren Unmut öffentlich zu artikulieren. Der Wunsch, grundlegende Freiheitsrechte wieder uneingeschränkt wahrnehmen zu können, wurde zunehmend sichtbarer – und hörbarer.

Die Proteste in München entwickelten eine gewisse Anpassungsfähigkeit: Wo Versammlungen untersagt wurden, wichen die Teilnehmer auf andere Formen des Zusammenkommens aus. Dies verdeutlicht, dass sich gesellschaftlicher Widerspruch nicht beliebig regulieren lässt, und Ausdruck tiefer liegender Spannungen ist. 

In München erreichten die Proteste eine beachtliche Größenordnung. Mitte Dezember 2021 versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu Demonstrationen im Stadtzentrum. Eine Woche später, nachdem eine geplante Kundgebung nur unter erheblichen Einschränkungen genehmigt worden war, verlagerten sich die Proteste dezentral in die Stadt. Tausende Menschen bewegten sich aus unterschiedlichen Richtungen durch die Straßen und fanden schließlich zusammen – friedlich, aber entschlossen. Die Situation zeigte deutlich die Grenzen ordnungsrechtlicher Steuerungsversuche auf, wenn eine Bewegung eine gewisse Größenordnung erreicht.

Die Dimension dieser Entwicklung in deutschen Orten zeigte sich auch in konkreten Zahlen. So wurden Anfang Januar 2022 bundesweit in rund 1.390 Orten sogenannte „Spaziergänge“ registriert; nur wenige Tage später lag die Zahl der gemeldeten Versammlungen bereits bei nahezu 1.900. Diese Entwicklung unterstreicht, dass es sich nicht um vereinzelte oder lokale Ereignisse handelte, sondern um eine flächendeckende Bewegung.

Auch international blieb diese Form des Protests kein isoliertes Phänomen. In mehreren europäischen Ländern entstanden ähnliche Bewegungen, die – wenn auch unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen – vergleichbare Anliegen artikulierten. 

Diese Entwicklungen zeigen: Der Widerstand war real, sichtbar und in Teilen der Gesellschaft breit verankert. Und dennoch bleibt die Frage, warum der Widerstand in Deutschland – gemessen an der Tragweite der Maßnahmen – nicht noch umfassender ausfiel. Eine mögliche Erklärung für das relativ geringe Mobilisierungsvolumen liegt in einer historisch gewachsenen Neigung der deutschen Bevölkerung zur Orientierung am Staat und an bestehenden Regeln. Was als Stabilität in „ruhigen“ Jahren zurecht geschätzt wurde, schlug in der Corona-Zeit bei einem Großteil der Bevölkerung in politische Passivität um, nach dem Motto: Der Staat kann mir doch nichts Böses wollen. Weit gefehlt!

Der Umgang staatlicher Stellen mit diesen Protesten fiel unterschiedlich aus. Neben der Beobachtung und Begleitung durch die Polizei kam es mancherorts auch zu Einschränkungen, Verboten und einem teils harten ordnungsrechtlichen Vorgehen – insbesondere gegenüber nicht angemeldeten Versammlungen. Einzelne Maßnahmen und öffentliche Verlautbarungen, in denen auch der Einsatz unmittelbaren Zwangs in Aussicht gestellt wurde, warfen dabei Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf und erinnerten mich an problematische historische Parallelen in Deutschland.

Oberbürgermeister Christof Bolay (SPD) von Ostfildern drohte am 27. Januar 2022 mit folgenden Worten – entnommen aus dem Polizeigesetz § 66 Abs. 4 i.V. mit Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz §2 Nr. 2:

„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ 

Bolay meinte, dies sei nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig – an dieser Stelle darf gelacht werden, Humor ist, wenn man trotzdem lacht – und 

„Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind." 

Warum nicht gleich Schießbefehl? dachte ich mir damals, als ich das mitbekam.

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erinnerte mit folgender Mitteilung vom 17. Dezember 2021 an die sächsischen Bürger – Untertanen wären Kretschmer vermutlich lieber – doch sehr an vergangene totalitäre Zeiten: 

„… hat der Freistaat Sachsen (…) eine Regelung getroffen, dass Ansammlungen von Menschen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Das ist eine harte Ansage (…).“ 

Trotz aller Drohungen antidemokratischer Kräfte des zunehmend hilflos wirkenden Staates zeigte sich, dass die anhaltenden Proteste nicht ohne Wirkung blieben. Die politische Kommunikation wurde stellenweise vorsichtiger, die Tonlage differenzierter. Offenkundig hatten viele Entscheidungsträger die Intensität und Ausdauer dieses friedlichen Widerstands unterschätzt.

Die Proteste zeigten Wirkung. Deswegen mein Appell an die schwer bewegbaren Couchpotatoes: Runter von der Couch, wenn der Staat Mist baut – wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Buddha soll einmal gesagt haben:

„Es gibt nur eine Zeit, in der es wesentlich ist aufzuwachen. Diese Zeit ist Jetzt!“

Es bleibt festzuhalten: Eine Demokratie muss Widerspruch aushalten – und sie muss ihn ernst nehmen. Wenn Vertrauen schwindet und immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, durch die Politik nicht mehr ausreichend repräsentiert zu werden, entsteht ein Spannungsfeld, das sich nicht durch Appelle oder Einschränkungen allein auflösen lässt.

Es gab auch Gegendemonstrationen – im Namen der „Solidarität“. Das Demonstrationsrecht ist ein grundlegendes Element jeder Demokratie und muss unabhängig vom jeweiligen Anliegen für alle gelten. Gerade deshalb sind auch Gegendemonstrationen selbstverständlich zu akzeptieren. Umso widersprüchlicher erscheint es jedoch, dass ausgerechnet jene politischen Entscheidungsträger, deren Maßnahmen bei diesen Gegendemonstrationen unterstützt wurden, das Demonstrationsrecht gleichzeitig durch Auflagen, Einschränkungen und Verbote erheblich beschnitten.

Doch wofür genau wurde hier demonstriert? Für Maßnahmen, die tief in Grundrechte eingriffen, für eine Politik, die Kinder und Jugendliche erheblich belastete, und für Entscheidungen, deren Verhältnismäßigkeit schon damals zunehmend infrage stand.

Gerade der Umgang mit jungen Menschen wirft im Rückblick besonders drängende Fragen auf. Berichte über stark gestiegene psychische Belastungen bis hin zu stark zunehmenden suizidalen Krisen standen einer vergleichsweise geringen direkten gesundheitlichen Gefährdung durch das Virus gegenüber. Relationen, die zumindest Anlass zu einer deutlich kritischeren Abwägung hätten geben müssen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es fragwürdig, wenn selbst weitreichende Maßnahmen wie Quarantäneauflagen für gesunde Kinder oder Diskussionen über eine Impfpflicht für Minderjährige kaum hinterfragt wurden. Während andere Länder bereits Lockerungen einleiteten, hielt man in Deutschland lange an einem besonders restriktiven Kurs fest. Danke an dieser Stelle nochmals an Herrn Lauterbach für seine unsinnigen Maßnahmen in der Corona-Zeit. Hauptsache, Sie können noch gut schlafen, Herr Lauterbach!

Nochmals: Womit genau erklärte man sich solidarisch bei diesen Gegendemonstrationen? Mit dem Schutz von Gesundheit – oder mit einem politischen Kurs, dessen Nebenwirkungen zunehmend sichtbar wurden?

In diesem Zusammenhang richtet sich meine nachdenkliche Frage – ausdrücklich nicht als persönliche Herabsetzung gemeint – auch an jene, die im Namen der „Solidarität“ für den damaligen Kurs der Regierung auf die Straße gegangen sind. Vielleicht hilft folgende Unterscheidung, die damalige Situation noch einmal kritisch zu reflektieren:

Quarantäne bezeichnet den Zustand, wenn Kranke in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Tyrannei bezeichnet den Zustand, wenn Gesunde in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Dummheit ist es, wenn man zwischen beiden Zuständen nicht unterscheiden kann!

Diese zugespitzte Gegenüberstellung mag provozieren, sie zielt jedoch auf einen zentralen Punkt: die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. In einer freiheitlichen Ordnung darf die Einschränkung von Grundrechten kein Selbstzweck sein – und schon gar nicht zur Gewohnheit werden, ohne dass ihre Notwendigkeit und Differenzierung fortlaufend kritisch hinterfragt werden.

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden. Denn Einschränkungen von Freiheit bedürfen stets einer besonders sorgfältigen Begründung – und dürfen nicht zur neuen Normalität werden, ohne dass ihre Notwendigkeit fortlaufend überprüft wird. 

Die entscheidende Frage bleibt daher bestehen: Werden die Signale aus der Gesellschaft von der Politik als Anlass zur Korrektur verstanden – oder als Störung, die es zu begrenzen gilt? Davon hängt ab, ob eine freiheitliche Ordnung gestärkt aus einer Krise hervorgeht – oder ob sie schleichend an Substanz verliert.

Fazit

Die Lehre aus der Corona-Zeit ist wie die aus der Nazi-Zeit eine unbequeme: Nicht der Widerspruch bedarf der Rechtfertigung, sondern die widerspruchslose Anpassung. Eine freiheitliche Ordnung wird nicht in dem Moment gefährdet, in dem Menschen „Nein“ sagen – sondern in dem Moment, in dem sie es verlernen. Deshalb bleibt die Frage entscheidend: Ist eine Gesellschaft bereit, ihre Freiheit aktiv zu verteidigen – oder begnügt sie sich damit, sie verwalten zu lassen? Die Antwort darauf entscheidet nicht nur über den Umgang mit vergangenen Krisen, sondern auch über den Charakter und Verlauf zukünftiger. Deswegen ist für das kollektive Gedächtnis eine echte, eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse in Form eines Untersuchungsausschusses anstelle des Papiertigers „Enquete-Kommission“ dringend nötig. 

Freiheitsrechte sind nicht Geschenke der Politik, die uns weggenommen, und später als Leckerli zum Teil wieder eingeräumt werden, wenn wir artig waren. Freiheitsrechte sind das Vermächtnis von Menschen, die in der französischen Revolution 1789 mit vollem Einsatz und ihrem Blut dafür gekämpft haben. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir heute relativ freiheitlich leben können. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Freiheitsrechte gehören uns Menschen, und nicht irgendwelchen Regierungen und ihren Drahtziehern, die glauben darüber verfügen zu können, und auch nicht irgendwelchen Parteien, die sich den Staat zur Beute machen. Das Volk ist der Souverän, nicht der Staat. Der Staat dient dem Souverän, dafür wurde er geschaffen. Kein demokratischer Staat hat Ihnen, geschätzte Leserin, geschätzter Leser oder mir vorzuschreiben, wen ich treffe, wen ich berühre, wen meine Kinder treffen und berühren, wie lange ich mich außer Haus aufzuhalten habe, mit was ich meinen Lebensunterhalt legal verdiene sowie sonstige antidemokratische Vorschriften zu erlassen – solange es nicht nachweislich und dringend erforderlich ist. Und es war in der Coronapandemie, die eine Plandemie war, nicht erforderlich. Die offengelegten RKI-Protokolle beweisen diesen Sachverhalt. 

Ziviler Ungehorsam ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern ihr Prüfstein. Er beginnt dort, wo Bürger sich weigern, Maßnahmen widerspruchslos hinzunehmen, die sie als unverhältnismäßig oder inkonsistent empfinden. Gerade in einer Ausnahmesituation ist diese Form des Widerspruchs kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Macht, die nicht hinterfragt wird, neigt dazu, sich auszudehnen. 

Das Grundgesetz hat die Möglichkeit zum Widerstand nicht zufällig vorgesehen. Artikel 20 Absatz 4 formuliert ein Widerstandsrecht als letzte Konsequenz, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist und andere Mittel versagen. Diese Schwelle wurde während der Corona-Zeit überschritten.

Bürger sind nicht nur Adressaten staatlicher Anordnungen, sondern Träger der verfassungsmäßigen Ordnung. Deshalb erschöpft sich ihre Rolle nicht im Gehorsam, sondern umfasst auch das Recht – und mitunter die Pflicht –, staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Wenn in der politischen Debatte zunehmend vor einer „Delegitimierung des Staates“ gewarnt wird, entsteht der Eindruck, dass Kritik selbst bereits unter Rechtfertigungsdruck gerät. Doch eine Demokratie lebt nicht von der Immunisierung staatlichen Handelns gegen Widerspruch, sondern von der Fähigkeit, zwischen fundierter Kritik und tatsächlicher Ablehnung der Ordnung zu unterscheiden. Diese Unterscheidung konsequent zu wahren, bleibt eine zentrale Herausforderung politischer Verantwortung.

Die Demokratie in Deutschland hat die Bewährungsprobe Corona nicht bestanden. Die Politiker der Altparteien, die heute wieder – oft und gerne – die Worte „Unsere Demokratie“ in den Mund nehmen, haben auf ganzer Linie versagt.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Corona-Demonstration in Berlin am 29. August 2020
Bildquelle: Jaz_Online / shutterstock

Pressemittelung der SDN Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V.

Forschungsergebnisse des Helmholtz-Zentrums Hereon haben erstmals die langfristige Gesamtwirkung der Vielzahl von Windparks auf Luft- und Meeresströmungen der Nordsee aufgezeigt.

Deutsche Nordsee. „Schon früh haben wir vor diesem extremen
Industrie-Ausbau in unserer Nordsee gewarnt,“ führt SDN-Vorsitzender
Gerd-Christian Wagner aus und fügt hinzu, dass die SDN schon zu Beginn
des Ausbaues, neben der Stationierung ausreichender Notschlepp-Kapazitäten nahe der Parks, auf die Auswirkungen auf Meeresökologie wie Strömungsverhältnisse hingewiesen hat. „Nun zeigt sich mit dieser ersten Studie zur Gesamtwirkung der riesigen Offshore-Windparks auf die Meeres- und Luftströmungen, wie berechtigt unsere Forderungen waren und noch sind!“

Die Rotoren entziehen dem Wind Energie und beeinflussen die
Oberflächenströmungen mit bis zu 20 Prozent Verlangsamung in die Nordsee
hinein. Die Turbinenpfeiler hingegen stellen unter Wasser Hindernisse dar, die die Gezeitenströmungen und – frequenzen verändern. Diese Wind- und Gezeiten-Wakes (Nachlaufeffekte) interagieren miteinander und bestimmen die komplexen, physikalischen Auswirkungen der Parks. Dadurch kann es zu großräumigen Veränderungen im Sedimenttransport und der Durchmischung des Meerwassers kommen.

Die Studie zeigt erste Hinweise darauf, wie sich strömungsbedingte Risiken für die Meeresumwelt zumindest begrenzen ließen. Nach den vorliegenden Modellsimulationen spielen vor allem der Abstand der Turbinen, die Standortwahl der Windparks sowie die lokalen Gezeitenbedingungen eine zentrale Rolle dafür, wie stark sich Strömungen, Temperaturverhältnisse und die Durchmischung des Wassers verändern.

„Diese Ergebnisse sind wenig überraschend“, erklärt der 2. SDN-Vorsitzende, Kapitän Ulrich Birstein. „Sie bestätigen vielmehr, dass großflächige Offshore-Windparks das empfindliche System der Nordsee deutlich beeinflussen. Wer die Energiewende auf See vorantreibt, muss auch die Folgen für Strömungen, Sedimenttransport und Ökosysteme ehrlich benennen.“

Zugleich warnt Birstein davor, die Auswirkungen einzelner Projekte nur isoliert zu betrachten. „Die Industrialisierung der Nordsee schreitet in vielen Bereichen gleichzeitig voran. Offshore-Windparks sind dabei nur ein Teil des Problems.“ Hinzu kämen unter anderem, neben einer steigenden Havarie-Gefahr, beispielsweise noch Unterwasserlärm, Müllbelastungen, Öl- und Gasförderung, Schlickverklappungen sowie der Ausbau von Rohrleitungen und Kabeltrassen durch die Nordsee und dem Wattenmeer.

„Jeder einzelne dieser Eingriffe belastet das Meer zusätzlich“, so Birstein. „In der Summe entsteht ein massiver Nutzungsdruck auf einen Lebens- und Naturraum, der ohnehin schon stark belastet ist. Wer die Nordsee schützen will, muss diese Entwicklungen endlich gesamthaft betrachten – und nicht nur einzelne Projekte genehmigen, ohne ihre Gesamtwirkung zu berücksichtigen.“

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Zusatz-Info 1:
Die Arbeit (https://www.nature.com/articles/s43247-026-03186-8) wurde
Mitte Februar im Nature-Fachjournal Communications Earth & Environment
vorgestellt.

Zusatz-Info 2:
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) ist ein überregionaler und gemeinnütziger Umweltschutz-Dachverband, der 1973 aufgrund umfassender Verschmutzungen der Nordsee ins Leben gerufen wurde. Seitdem engagiert sich die Schutzgemeinschaft sachlich-fachlich und parteiübergreifend für den Schutz der Nordsee als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum. Sie dient rund 200 Kommunen, Landkreisen, Naturschutzvereinen, Instituten, Verbänden und Einzelmitgliedern als Sprachrohr in die Öffentlichkeit sowie die Ministerialverwaltungen und Parlamente des Bundes und der vier Nordsee-Küsten-Länder. Gemeinsames Ziel: die Eigenarten und Schönheiten der Nordsee, des Wattenmeeres und der angrenzenden Küste vor schädigenden Eingriffen durch den Menschen zu schützen und Probleme des Nordseeschutzes einer Lösung zuzuführen. Einige Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, bei denen die SDN als
Lobbyverband die Belange der Küste vertreten hat und die inzwischen als
weitgehend abgearbeitet gelten dürften, sind die Dünnsäure-, Abfall-, und Klärschlammverklappung, das Notschleppkonzept, Antifouling, Luftüberwachung, Ballastwasser, Tankreinigung, MARPOL I bis IV sowie die Anschaffung moderner Notschlepper für Nord- und Ostsee, wie aktuell auch der Unterelbe.

SDN Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V.
- Pressestelle -
Peter Andryszak
[email protected]
0441-3801848
0172-4363439
www.sdn-web.de

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Bildquelle: Kaito Wai / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck. 

„Willkommen im Zombieland! Hereinspaziert, meine Damen und Herren, hier sind Sie am Ziel ihrer Träume! Hier sind Sie unter sich, das wollten Sie doch. Zombieland garantiert Ihnen ein Leben abseits der Realität. Zombieland ist das letzte Paradies auf Erden. Kommen Sie ruhig näher, der Eintritt ist frei. Bitte nicht drängeln, die Tore stehen jedem offen. Nur hereinspaziert, Herrschaften! Sobald Sie in der Registratur den Nachweis erbracht haben, dass Sie sich und ihre Kinder auf den Besuch entsprechend vorbereitet haben, werden Sie Bürger dieses Landes. Sie brauchen dafür nur drei Fragen zu beantworten: 

1. Haben Sie bereits in hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität investiert?

2. Haben Sie die Sehenswürdigkeiten dieser Welt besucht, bevor diese von den Menschenmassen ruiniert wurden?

3. Haben Sie darauf geachtet, ihre Kinder daran zu hindern, die Einsamkeit der unberührten Natur zu lieben?

Wenn Sie alle Fragen mit JA beantworten können, steht der Erteilung eines Zombieland-Passes nichts im Wege!“ 

Wer glaubt, dass die drei oben stehenden Fragen aus der Luft gegriffen sind, irrt gewaltig. Sie befinden sich als „Ratschläge für die Zukunft“ in der Studie „2052. Der neue Bericht an den Club of Rome. Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre“, die der norwegische Zukunftsforscher Jørgen Randers bereits im Jahre 2012 vorgelegt hatte, die aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben ist. Dort heißt es auf Seite 383:

„Wenn Sie Ihrem Kind beibringen, die Einsamkeit der unberührten Wildnis zu lieben, so wird es etwas lieben, das es immer seltener geben wird. Sie erhöhen dadurch die Chance, dass Ihr Kind unglücklich wird, weil es das, was es sich wünscht, nicht mehr finden wird. Die neue Generation lernt besser von Anfang an, im pulsierenden Leben der Megastädte zu Frieden, Ruhe und Zufriedenheit zu finden und bei endloser Musikuntermalung in den Ohren.“

Die Randers-Studie enthält aber nicht nur solch vermeintliche Slapstick-Passagen, sie benennt das aufkommende Dilemma in bisher nie gekannter Offenheit. Hier einige Beispiele: 

„Wir werden zu lange dem Ideal verhaftet bleiben, dass individuelle Rechte Priorität gegenüber dem Allgemeinwohl genießen, eine Sichtweise, die in einer immer dichter gedrängten Welt immer weniger hilfreich sein wird.“ (S. 58)

„Die Trennung zwischen dem geschriebenen und gesprochenen Wort ist bereits jetzt am Verschwinden und als Reaktion darauf entwickeln sich neue Normen, was Vertrauen, Privatsphäre und den Austausch von Gefühlen betrifft. Die Besonderheit der elektronischen Kommunikation über SMS, E-Mail und soziale Medien ist dabei, dass alles aufgezeichnet wird und zurückverfolgt werden kann. Das Paradoxe dabei: Was in elektronischer Form „zu den Akten“ gelegt wird, muss etwa alle zehn Jahre aufgefrischt werden und ist damit weit weniger dauerhaft als Aufzeichnungen auf Papier, die Jahrhunderte überdauern können.“ (Seite 210)

„Die meisten der genannten Besonderheiten, die verloren gehen werden, sind für den Durchschnittsbürger kaum von Interesse, weil ihr Genuss für ihn ohnehin nie erschwinglich war. Das ist tatsächlich der Fall, und es ist einer der Hauptgründe, weswegen ich glaube, dass sich keine demokratische Mehrheit für vorbeugende Maßnahmen zu ihrem Erhalt finden wird.“ (S. 214).

Die Erkenntnis, dass demokratische Entscheidungsfindungen nicht ausreichen werden, um auf die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, angemessen reagieren zu können, ist nicht neu. Der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hatte bereits 1992 darauf hingewiesen: 

„Ich vermute, der Übergang des Militärs zur grünen Truppe wird sehr viel rascher erfolgen als erwartet. Dies wird der immaterielle Ausdruck des vielleicht bedeutendsten nicht-materiellen Wandels der kommenden 40 Jahre sein: des geänderten Feindbilds. Nicht der nächste Nachbar mit einer abweichenden Meinung über Regierungssysteme oder Religionen wird der Feind sein, sondern der vom Menschen verschuldete Klimawandel. Nicht jemand anderes, sondern das Kollektiv, dem jeder von uns angehört – oder um ein Poster vom ersten Earth Day 1970 zu zitieren: ‚Wir sind dem Feind begegnet und wir sind es selbst.’“ (S. 227). Kleine Anmerkung meinerseits: den Übergang des Militärs zur „grünen Truppe“ hatte ich bereits in meinem 1993 erschienenen Roman „GO!-Die Ökodiktatur“ vollzogen, wo die sogenannten „Grünhelme“ über Rechte verfügen, die wir uns besser nicht wünschen sollten.

„Die größte Herausforderung in unserer gemeinsamen Zukunft ist also nicht das Lösen der Probleme, sondern die Entscheidung, sie auch lösen zu wollen. Das erfordert viel Überzeugungsarbeit. Die Einsicht, dass wir handeln müssen, wird kommen. Aber spät. Und das Handeln selbst wird noch später kommen. Und noch später erst sehen wir die Ergebnisse des Handelns.“ (S. 277) 

„Die moderne Finanztheorie ignoriert die natürlichen Ressourcen. Naturkapital kommt weder in den Bilanzen der Unternehmen noch in denen der Volkswirtschaften vor. Verglichen mit der andauernden (Fehl)Allokation von Kapital in fossile Vorräte ist die Subprime-Blase nur eine Kleinigkeit. Finanzkrisen entstehen dann, wenn die Märkte erkennen, dass sich das, was bisher als solider Wert galt, in Luft auflöst. Aufgabe der Finanzregulierungsbehörden wird es sein, die Bombe „fossile Kapitalanlagen“ zu entschärfen, bevor sie hochgeht.“ (S. 306) 

Nun steht Jørgen Randers mit seinen Thesen beileibe nicht alleine da. In einem Bericht für globale Nachhaltigkeit, der von den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben wurde und den Titel trägt „Robuste Menschen – Robuster Planet. Für eine lebenswerte Zukunft“ heißt es:

„Wir müssen die Ausmaße der Herausforderung begreifen! Wir können nicht länger von der Annahme ausgehen, dass unsere kollektiven Handlungen keine Auslöser für Kipp-Punkte sind, wenn wir ökologische Schwellenwerte überschreiten und riskieren, dass dem Ökosystem und den menschlichen Gemeinschaften irreversibler Schaden zugefügt wird. Die Kommission glaubt jedoch, dass unsere menschliche Gemeinschaft willens und in der Lage ist, eine Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Die Kommission ist daher hoffnungsvoll. Alle großen hatten ihren Ursprung in einer Vision, bevor sie Wirklichkeit wurden. Die Vision der globalen Nachhaltigkeit, die sowohl zu robusten Menschen als auch zu einem robusten Planeten führt, macht darin keine Ausnahme“.

Das Fazit der Kommission mag so manchen beruhigen, mich beruhigt es nicht angesichts der Wucht und Geschwindigkeit, mit der eine durchgeknallte Politik- und Finanzelite den zerstörerischen Tsunami weiterhin unbeirrt aufbaut, dem wir außer einigen gutgemeinten Postulaten nichts entgegenzusetzen haben. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter, im Anthropozän. Es bezeichnet die Ära, in der wir Menschen zum wichtigsten Einflussfaktor auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden sind. Mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die Natur ist gerade dabei, ihre globalen Dienstleistungen einzustellen. Jedes Jahr lieferte sie den Menschen einen Nutzen von 33 Billionen Dollar. In Form von Früchten, in Form von Wasser, das in den Flüssen gereinigt wird, und in Form einer CO2-Wäsche, die von den Pflanzen vorgenommen wurde. 

Nach Schätzungen der Wissenschaftler Paul Hawken und Frederic Vester betrug der natürliche Kapitalstock 400 bis 500 Billionen Dollar, von denen schon jetzt mehr als die Hälfte aufgebraucht ist. Ein verheerender Ist-Zustand mit verheerenden Langzeitfolgen, die in unserer Bilanz noch gar nicht auftauchen. Angesichts dieser Fakten ist Hoffnung nichts anderes als ein Beruhigungsmittel, ein Placebo. Da sind die Verhaltensregeln, die Jørgen Randers empfiehlt, nur logisch. Sie haben unbestreitbare Vorteile, so braucht man zum Beispiel seine Schwiegermutter nicht mehr zu besuchen, da sie ja jederzeit als holografisches Konstrukt im Wohnzimmer abrufbar ist. Zwischenmenschlich also alles in Butter in Zombieland …

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Mutter und Tochter im Wald
Bildquelle: KieferPix / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Es gibt politische Situationen, die kippen nicht plötzlich – sie kippen langsam, fast unmerklich. Bis zu dem Punkt, an dem selbst die lautesten Drohungen nicht mehr wie Stärke wirken, sondern wie ein Echo der eigenen Unsicherheit. Genau an diesem Punkt steht Donald Trump.

Was als kalkulierte Machtdemonstration im Konflikt mit dem Iran begann, entwickelt sich zunehmend zu einem strategischen Eigentor historischen Ausmaßes. Der Mann, der einst versprach, Amerikas „endlose Kriege“ zu beenden, ist heute tief in einen neuen Konflikt verstrickt – einen, den die USA faktisch als Stellvertreter an der Seite Israels führen.

Und nun versucht Trump, sich aus einer Lage zu befreien, in die er sich selbst sehenden Auges manövriert hat.

Gleichzeitigen Drohen und Betteln

Wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet, entsteht ein widersprüchliches Bild. Auf der einen Seite stehen harte Töne: Ultimaten, Drohungen, militärische Optionen. Berichte über mögliche „entscheidende Schläge“, Planungen im Pentagon, rote Linien, die angeblich nicht überschritten werden dürfen.

Auf der anderen Seite: Gesprächsangebote, diplomatische Initiativen, Signale eines möglichen Rückzugs. Mehrere Berichte deuten darauf hin, dass Washington durchaus daran interessiert ist, einen Ausweg aus der Eskalation zu finden.

Oder anders gesagt: Trump spielt „Good cop – bad cop“. Nur leider alleine. Hier liegt das Problem. Dieses Prinzip funktioniert nur, wenn zwei unterschiedliche Akteure glaubwürdig unterschiedliche Rollen verkörpern. Wenn jedoch ein und dieselbe Person gleichzeitig droht und beschwichtigt, entsteht kein strategischer Druck – sondern Verwirrung.

Für Teheran ist dieses Verhalten längst entschlüsselt. Was in Washington als flexible Verhandlungsstrategie verkauft wird, wirkt aus iranischer Perspektive wie ein Mangel an Entschlossenheit. Denn die Gleichzeitigkeit von Ultimaten und Gesprächsangeboten sendet eine klare Botschaft: Die USA wollen den weiteren Konflikt eigentlich vermeiden. Darin liegt der Hebel, den der Iran zunehmend zu nutzen versteht.

Während Donald Trump öffentlich mit Härte auftritt, zeigen die begleitenden Signale – diplomatische Öffnungen, Überlegungen zu Rückzugsszenarien, indirekte Gesprächskanäle –, dass Washington die Kosten einer weiteren Eskalation fürchtet. Diese Diskrepanz bleibt in Teheran nicht unbemerkt.

Der Iran kann sich deshalb eine Haltung leisten, die auf Zeit spielt: Gesprächsangebote ablehnen, Forderungen ignorieren, gleichzeitig aber selbst keine endgültige Eskalation provozieren. Denn je länger der Konflikt andauert, desto größer wird der Druck auf die USA – wirtschaftlich, politisch und militärisch.

Hinzu kommt ein struktureller Vorteil: Der Iran agiert in seinem geopolitischen Umfeld, mit eingespielten regionalen Netzwerken und asymmetrischen, dezentralisierten Fähigkeiten. Die USA hingegen operieren aus der Distanz, sind auf Allianzen angewiesen und tragen die globalen Konsequenzen jeder Entscheidung.

Das bedeutet konkret: Der Iran muss nicht gewinnen – es reicht, nicht zu verlieren. Dadurch verschiebt sich das Kräfteverhältnis. Denn während Trump versucht, durch Drohungen Verhandlungsmasse aufzubauen, interpretiert Teheran diese Drohungen zunehmend als Zeichen dafür, dass Washington unter Zugzwang steht. Jede neue Warnung, jedes neue Ultimatum, das nicht unmittelbar umgesetzt wird, verliert an Glaubwürdigkeit. So entsteht ein paradoxer Effekt:

Je stärker Trump rhetorisch eskaliert, desto deutlicher wird für den Iran, dass diese Eskalation politisch kaum durchhaltbar ist. Das Ergebnis ist eine strategische Umkehrung:

Nicht Washington setzt Teheran unter Druck – sondern Teheran testet, wie weit es Washington treiben kann. Der vermeintliche „Deal-Maker“ wird so selbst zum Getriebenen eines Spiels, das er eigentlich kontrollieren wollte.

Das Ultimatum, das keines sein darf

Besonders deutlich wird dieses Dilemma bei den immer wieder kolportierten Ultimaten an Teheran. Trump schließt Verzögerungen aus, setzt Fristen, erhöht rhetorisch den Druck. Gleichzeitig aber berichten verschiedene Quellen, dass der Iran Gesprächsangebote ablehnt – oder sie als nicht ernst gemeint betrachtet.

Warum? Weil Drohungen und Diplomatie sich gegenseitig neutralisieren, wenn sie gleichzeitig ausgespielt werden. Ein Ultimatum verliert seinen Charakter, wenn es von der gleichen Stimme kommt, die kurz darauf Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Es wird zu einer Drohung mit eingebautem Rückzieher. Und genau das scheint derzeit zu passieren.

Netanjahu als Dirigent – Trump als Instrument

Eine zentrale Figur in diesem geopolitischen Theater ist Benjamin Netanjahu. Seit Jahren verfolgt Netanjahu eine kompromisslose Linie gegenüber dem Iran. Für Israel ist der Iran nicht nur ein Gegner – sondern Israel sieht ihn als eine existenzielle Bedrohung.

Trump hat diese Perspektive nicht nur übernommen, sondern sich ihr weitgehend untergeordnet. Das Bild, das sich daraus ergibt, ist ebenso drastisch wie treffend: Trump wirkt wie ein Stier am Nasenring, durch die Arena geführt – nicht von seinen eigenen strategischen Interessen, sondern von denen eines Verbündeten, personifiziert durch Bejamin Netanjahu. Das Problem dabei ist offensichtlich:

Israel sichert sich ab und möchte ein „Großisrael“ errichten, in dem Völker wie die Palästinenser keinen Platz und Länder wie Iran und Libanon störend sind. Die USA tragen die globalen Konsequenzen. Das, was Trump mit Europa veranstaltet hat, macht jetzt Israel mit den USA.

Vom regionalen Konflikt zum globalen Risiko

Was ursprünglich als regionaler Machtkonflikt erschien, entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen Brennpunkt mit globalen Auswirkungen.

• Airlines streichen Flüge in die Region – ein klassisches Frühwarnsignal wirtschaftlicher und militärischer Unsicherheit. Wenn selbst große Luftfahrtkonzerne beginnen, Verbindungen auszusetzen, geschieht das nicht aus Vorsicht allein, sondern auf Basis konkreter Risikoanalysen. Der zivile Luftverkehr reagiert oft früher als die Politik – und signalisiert damit, wie ernst die Lage bereits eingeschätzt wird.
• Märkte reagieren sensibel auf jede neue Eskalation. Ölpreise schwanken, Investoren ziehen Kapital ab, Lieferketten geraten unter Druck. Die Region ist ein neuralgischer Punkt der globalen Energieversorgung – jede militärische Zuspitzung hat unmittelbare Auswirkungen weit über den Nahen Osten hinaus.
• Internationale Spannungen nehmen zu. Verbündete werden nervös, Gegner wachsam, neutrale Staaten vorsichtiger. Die diplomatische Temperatur steigt – nicht explosionsartig, sondern stetig.

Und im Hintergrund verschiebt sich das Kräfteverhältnis.

Denn während die USA versuchen, ihre Position durch militärischen Druck zu sichern, beobachten andere Akteure – insbesondere China und Russland – sehr genau, wie sich Washington verhält. Für sie ist dieser Konflikt mehr als ein regionales Ereignis: Er ist ein Testfall für die strategische Belastbarkeit der Vereinigten Staaten.

Wie weit geht Washington wirklich? Wie konsequent ist seine Abschreckung? Und vor allem: Wie hoch ist die innenpolitische Schmerzgrenze?

Ein weiterer Krieg im Nahen Osten ist deshalb nicht nur ein militärisches Risiko. Er ist ein strategisches Geschenk an Amerikas Rivalen. Denn jeder Schritt in Richtung Eskalation bindet amerikanische Ressourcen, schwächt die wirtschaftliche Stabilität und untergräbt die außenpolitische Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig eröffnet er anderen Mächten Spielräume: diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.

Während die USA versuchen, ihre Dominanz zu behaupten, nutzen andere die Gelegenheit, alternative Machtstrukturen zu festigen – leise, aber konsequent. So wird aus einem regionalen Konflikt ein globaler Hebel. Darin liegt die eigentliche Tragweite dieser Entwicklung.

Der Mythos der kontrollierten Eskalation

Ein zentrales Element von Trumps Strategie scheint die Annahme zu sein, dass Eskalation kontrollierbar ist. Dass man Druck aufbauen kann, ohne die Situation tatsächlich außer Kontrolle geraten zu lassen. Dass militärische Drohungen als Werkzeug funktionieren – präzise dosiert, jederzeit reversibel. Diese Annahme hat sich historisch immer wieder als gefährlich erwiesen. Konflikte dieser Größenordnung entwickeln eine eigene Dynamik. Sie folgen nicht mehr ausschließlich politischen Entscheidungen, sondern einer Logik der Eskalationsspirale. Missverständnisse, Fehlkalkulationen, unbeabsichtigte Zwischenfälle – ein falsch interpretierter Militärschlag, ein technischer Fehler, eine überreagierende lokale Einheit – all das kann eine Kettenreaktion auslösen, die sich der Kontrolle der politischen Führung entzieht.

Gerade im Nahen Osten, wo zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen, Milizen und Einflusszonen agieren, ist diese Gefahr besonders hoch. Hier reicht oft ein einzelnes Ereignis, um eine regionale Eskalation in Brand zu setzen. Trumps Dilemma ist:

Er versucht, maximale Abschreckung zu erzeugen, ohne den Punkt zu überschreiten, an dem Abschreckung in offene Konfrontation umschlägt. Doch dieser Grat ist schmal – und wird mit jeder neuen Drohung schmaler. Denn jede Eskalation erzeugt Erwartungsdruck. Wer droht, muss irgendwann liefern – oder verliert an Glaubwürdigkeit. Und genau deshalb wirken die aktuellen Entwicklungen so widersprüchlich: Trump scheint gleichzeitig zu eskalieren – und Angst vor den Konsequenzen dieser Eskalation zu haben. Er erhöht den Einsatz – und sucht gleichzeitig nach dem Notausgang. Das Ergebnis ist keine kontrollierte Eskalation, sondern eine unkontrollierbare Spannungslage, in der jeder nächste Schritt riskanter wird als der vorherige.

Innenpolitisch: Ein Spiel mit dem Feuer

Mit Blick auf die Midterm-Wahlen im November wird diese außenpolitische Unsicherheit zu einem innenpolitischen Risiko. Donald Trump hat seine politische Identität lange auf zwei zentrale Säulen aufgebaut:

1. Stärke nach außen
2. Fokus auf innenpolitische Interessen

Beide Narrative waren entscheidend für seinen politischen Erfolg. Sie vermittelten das Bild eines Präsidenten, der Amerika schützt, ohne sich in kostspielige und langwierige Auslandskonflikte zu verstricken.

Ein neuer, unklar geführter Konflikt untergräbt genau diese Erzählung. Denn:

• Ein Krieg, der nicht klar gewonnen wird, wirkt schwach. Gerade Trump hat sich stets als kompromissloser „Deal-Maker“ inszeniert. Ein Konflikt, der sich hinzieht, widersprüchlich geführt wird oder in Verhandlungen endet, ohne klare Ergebnisse zu liefern, passt nicht zu diesem Image.
• Ein Konflikt, der Ressourcen bindet, widerspricht der „America First“-Rhetorik. Militärische Einsätze kosten Geld, Aufmerksamkeit und politische Energie – alles Ressourcen, die im Inland fehlen. Für viele Wähler stellt sich dann die Frage: Warum engagiert sich die Regierung im Nahen Osten, während im eigenen Land Probleme ungelöst bleiben?

Die Wähler reagieren sensibel auf solche Widersprüche – besonders dann, wenn sie sich direkt auf wirtschaftliche Stabilität, Energiepreise oder die allgemeine Sicherheitslage auswirken. Steigende Kosten, Unsicherheit und das Gefühl, in einen weiteren unklaren Konflikt hineingezogen zu werden, können schnell zu politischer Unzufriedenheit führen.

Hier liegt die eigentliche Gefahr für Trump:

Nicht die Eskalation selbst – sondern die Wahrnehmung von Kontrollverlust. Denn politische Führung basiert nicht nur auf Entscheidungen, sondern auf dem Eindruck, die Lage im Griff zu haben. Sobald dieser Eindruck bröckelt, verändert sich die Dynamik. Ein Präsident, der als unberechenbar oder getrieben wahrgenommen wird, verliert das Vertrauen der Mitte – und genau diese Wähler entscheiden oft über Mehrheiten. So wird aus einem außenpolitischen Konflikt ein innenpolitischer Belastungstest. Und dieser Test kommt für Trump zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Good cop, bad cop – oder: politische Schizophrenie

Man könnte fast Mitleid haben, wäre die Lage nicht so ernst. Trump droht. Trump verhandelt. Trump eskaliert. Trump deeskaliert. Alles gleichzeitig. Das wirkt weniger wie eine ausgeklügelte Strategie – und mehr wie politische Schizophrenie im Echtzeitmodus.

Für Verbündete ist das schwer einzuordnen. Für Gegner ist es eine Einladung, Zeit zu gewinnen. Für die eigene Bevölkerung ist es ein Zeichen von Unsicherheit.

Die multipolare Realität klopft an

Ein besonders brisanter Aspekt ist die langfristige geopolitische Dimension.

Die Welt bewegt sich seit Jahren in Richtung Multipolarität. Die Zeit einer unangefochtenen amerikanischen Dominanz ist längst ins Wanken geraten – ökonomisch, politisch und militärisch. Neue Machtzentren entstehen nicht über Nacht, sondern schrittweise. Und genau solche Konflikte beschleunigen diesen Prozess. Der Iran-Konflikt könnte dabei zu einem Katalysator werden.

Denn:

• Jeder weitere militärische Konflikt schwächt die USA ökonomisch und politisch. Kriege kosten nicht nur Geld – sie kosten Aufmerksamkeit, strategische Flexibilität und internationale Glaubwürdigkeit. Ressourcen, die in einen Konflikt fließen, fehlen an anderer Stelle: im Wettbewerb mit aufstrebenden Mächten, in der technologischen Entwicklung, in der Stabilisierung des eigenen Systems.
• Gleichzeitig stärkt er gegenspielende Machtzentren. Staaten wie China und Russland profitieren von jeder Situation, in der die USA gebunden, beschäftigt oder international isoliert sind. Sie müssen nicht einmal direkt eingreifen – es reicht, abzuwarten, zu beobachten und gezielt Einflussräume auszubauen. 

Was hier entsteht, ist nicht nur ein regionaler Krieg. Es ist ein Testfall für die globale Ordnung des 21. Jahrhunderts. Denn wenn die USA ihre Macht nicht mehr effektiv und widerspruchsfrei einsetzen können, wenn ihre Drohungen an Glaubwürdigkeit verlieren und ihre Konflikte keine klaren Ergebnisse mehr bringen, dann entsteht Raum für Alternativen. Neue Allianzen, neue Handelsstrukturen, neue Machtachsen. Oder zugespitzt formuliert:

Donald Trump könnte gerade dabei sein, unfreiwillig das Ende der amerikanischen Hegemonie einzuleiten – nicht durch eine große Niederlage, sondern durch eine Serie strategischer Überdehnungen.

Das eigentliche Eigentor

Und damit sind wir beim Kern des Problems. Trump wollte Stärke demonstrieren. Er wollte abschrecken, dominieren, kontrollieren. Er wollte zeigen, dass die USA unter seiner Führung wieder handlungsfähig, entschlossen und unberechenbar stark sind.

Stattdessen hat er:

• Einen Konflikt eskaliert, den er nicht mehr vollständig steuern kann. Die Dynamik hat sich verselbstständigt, die Zahl der Akteure ist gewachsen, die Risiken sind kaum noch kalkulierbar. Was als Druckmittel gedacht war, ist zu einem offenen Prozess geworden, dessen Ausgang ungewiss ist.
• Sich in die strategische Logik eines anderen Staates hineinziehen lassen. Statt eine eigenständige amerikanische Linie zu verfolgen, folgt die Politik zunehmend einer Eskalationsstrategie, die vor allem den sicherheitspolitischen und hegemonialen Interessen Israels entspricht. Das reduziert den Handlungsspielraum Washingtons und erhöht gleichzeitig die Abhängigkeit von Entscheidungen, die außerhalb der eigenen Kontrolle liegen.
• Widersprüchliche Signale gesendet, die seine eigene Position schwächen. Drohungen, die nicht umgesetzt werden, verlieren an Wirkung. Verhandlungsangebote, die gleichzeitig mit Ultimaten ausgesprochen werden, wirken unglaubwürdig. Das Ergebnis ist ein Verlust an strategischer Klarheit – und damit an Einfluss.

Hinzu kommt ein weiterer, oft unterschätzter Faktor: Erwartungsmanagement. Wer maximalen Druck ankündigt, setzt sich selbst unter Zugzwang. Bleibt die angekündigte Konsequenz aus, wird aus Stärke schnell Schwäche. Das ist kein taktischer Fehler mehr. Das ist ein klassisches Eigentor. Denn Trump hat nicht nur seinen Gegner unterschätzt – er hat die Dynamik des Spiels selbst falsch eingeschätzt. Diese Fehleinschätzung könnte ihn am Ende mehr kosten als jede einzelne außenpolitische Entscheidung für sich genommen.

Fazit: Panik hinter der Fassade

Am Ende bleibt ein Bild, das sich immer klarer abzeichnet:

Ein Präsident, der versucht, Kontrolle zu demonstrieren – während ihm die Situation entgleitet. Ein Machtpolitiker, der gleichzeitig droht und verhandelt – und damit beides entwertet. Ein Stratege, der sich in einem Spiel wiederfindet, dessen Regeln nicht mehr von ihm bestimmt werden. Deshalb wirkt das, was wir derzeit beobachten, nicht wie Stärke, sondern wie etwas ganz anderes: Donald Trump geht der Arsch auf Grundeis.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: lev radin / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann.

Nach einem guten Jahr Vorbereitungszeit mit Seelenmassage und Gehirnwäsche bei ihren Schäfchen haben es die Oberhirten geschafft – nach dem „Operationsplan Deutschland der Bundeswehr“ gibt es jetzt den „Geistlichen Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“. Man erinnert sich: „In God we trust“ – das Motto ziert alle Münzen und Geldscheine der USA; seit 1955 ist das gesetzlich vorgeschrieben. Von Gottvertrauen haben sich die beiden Kirchen beim Verfassen des Plans eher nicht leiten lassen, zumindest nicht von Jesu Wort nach dem Johannes-Evangelium „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“.

Für ihren göttlichen „GOD“-Plan haben sich evangelische und katholische Kirche zusammengetan und ein „ökumenisches Rahmenkonzept“, ein Arbeitspapier verfasst, mit dem sperrigen und fast harmlos klingenden Namen „Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“.

Schon 2024 und 2025 wurden entschlossene Schritte in Richtung der sogenannten „Kriegstüchtigkeit“ unternommen, die Verteidigungsminister Pistorius unter Verwendung der Losung von Joseph Goebbels proklamiert hat. Möglicherweise ist es auch als Besinnung auf die kirchliche Kernkompetenz zu deuten: die Frage eines Lebens nach dem Heldentod.

Wo es langgeht (zur Front), machte schon der Evangelische Kirchentag 2025 in Hannover deutlich. Dort diskutierten u.a. der russophobe Roderich Kiesewetter (CDU), Militärhistoriker Sönke Neitzel, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck über Waffen. Neitzel sieht „den Westen im Kampf der demokratischen Systeme gegen eine Autokratie, gegen eine Diktatur, gegen Russland“ (zdf heute, 07.06.2024). Kiesewetter beim Kirchentagspodium: „Waffen sind notwendig, aber nicht hinreichend, ein nachhaltiger Friede, ist einer der bewaffnet ist. Er muss stark genug abgesichert werden.“ Christliche Friedensaktivisten mussten sich auf einem „Alternativen Kirchentag“ treffen, mit der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann als Schirmherrin. Sie will sich weiterhin „der Aufrüstung entgegenstellen“ und bedauerte die Entfremdung zwischen Friedensbewegung und Kirchentag. (BR24, 02.05.2025)

Katholische Bischöfe: Militärische Antworten

Am 13. Oktober 2025 hat die Deutsche Bischofskonferenz eine „Erklärung zum Wehrdienst“ veröffentlicht, in der sie „angesichts der aktuellen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen“ den Regierungsentwurf zum Wehrdienst begrüßt, „der darauf abzielt, die personelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken“. Ziel müsse sein, „zu einem breiten Konsens in der Bevölkerung zu gelangen“, um „die Resilienz der Gesellschaft (zu) stärken“. „Die Bischöfe fordern eine breite Debatte darüber, wie Deutschland militärisch ‚verteidigungsbereit‘ werden kann“, meldet domradio am 14.10.2025.

Die Bischöfe erklären, „dass die Gewährleistung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit notwendig ist und in der aktuellen Situation deshalb eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gut begründet erscheint“. Als hätten sie am Gesetzentwurf mitgeschrieben befürworten die Bischöfe „ein gestuftes Modell: Zunächst freiwillige Wehrdienstleistende“ und „verpflichtende Maßnahmen, die nur als letztes Mittel ergriffen werden – wenn nämlich nicht anders die militärische Verteidigung sichergestellt werden könne“. Schließlich wollen sie „die Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit bedacht“ sehen.

Dann kommen die Gottesmänner zur Sache und treten das Achte Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“ in die Tonne, wenn sie schreiben: „Bereits mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich seit 2014 die sicherheitspolitische Lage für Deutschland, die EU und die NATO grundlegend gewandelt.“ Das entspricht zwar der NATO-Propaganda, aber nicht den Tatsachen. Der einzige Angriffskrieg, der 2014 begann, war die „Anti-Terror-Operation“ der von den NATO-Ländern unterstützten Kiewer Putschisten gegen die verfassungstreue Bevölkerungsmehrheit im Osten und Süden der Ukraine. Gegen sie wurden Armee und Nazi-Bataillone in Marsch gesetzt, dieser Feldzug forderte nach den Zahlen der OSZE bis Ende 2021 über 14.000 Tote. Davon wollen die Bischöfe wohl ebenso wenig wissen, wie vom Aufmarsch von über 120.000 Soldaten zur Unterwerfung des Donbass Anfang 2022, mit Angriffstermin Anfang März. Wie auch von den Minsker Abkommen, die 2014 und 2015 die Lage befrieden sollten, die aber – obwohl vom UN-Sicherheitsrat als bindend beschlossen – von der NATO genutzt wurden, um Zeit für den Krieg gegen Russland zu gewinnen.

Weiter im katholischen Kriegstreibertext: „Mit der Vollinvasion 2022 hat sich diese Situation noch einmal dramatisch verschärft. Die realistischen Bedrohungsszenarien erfordern politische und militärische Antworten auf verschiedenen Ebenen. Dazu gehört die Gewährleistung einer angemessenen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit.“ Die „Bedrohungsszenarien“ können sie „realistisch“ nur von den Propagandastäben der Kriegsministerien übernommen haben, die mit Bedrohungslügen die wahnsinnige Hochrüstung befeuern wollen. „Militärische Antworten“ sind ihr frommer Wunsch! Bischofsmund tut Lügen kund.

Dann mahnen die Bischöfe an, „Vertrauen in der Bevölkerung (zu) schaffen, das für das Mittragen weitgehender Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte“ erforderlich sei, dies aber sehen sie durch „gefährliche gesellschaftliche Spaltungsprozessen bedroht“, und zwar durch „populistische Kräfte, die Ängste und Vorurteile schüren, die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen und zur Polarisierung in der Gesellschaft beitragen. Diese Entwicklungen werden auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die Bereitschaft bleiben, sich in einen Dienst für die Gesellschaft zu stellen.“ Und dafür lasset uns beten …

Evangelische Kirche: Ohne Waffen geht es nicht

Auch bei der Konkurrenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist es um den Frieden nicht besser bestellt. Bei ihrer Synode vom 9. bis 12. November 2025 in Dresden, wo sie eine neue „Friedensdenkschrift“ vorstellte, war Bundesaußenminister Johann Wadephul als Gastredner eingeladen, um die neue Denkschrift zu loben: „Sie erkennt an, dass die Anwendung von Gegengewalt durch einen angegriffenen Staat nicht nur völkerrechtlich, sondern auch ethisch gerechtfertigt ist“. Und sie akzeptiere, dass ein kategorischer Pazifismus als universale politische Ethik nicht zu legitimieren sei. Zur Frage der Waffenlieferung in die Ukraine – die Denkschrift fordert hier eine „Prüfung im Einzelfall“ – hätte sich der Außenminister einen „klareren Schritt“ gewünscht: „Denn zumindest für mich ist klar, dass hier, in der Ukraine, die Bedingungen für das Vorliegen der ‚rechtserhaltenden‘ Gewalt so eindeutig erfüllt sind wie in kaum einer anderen denkbaren Konstellation. Denn die Alternative zur Gegengewalt ist Butscha.“

Natürlich will der Märchenonkel nicht auf den Schauer verzichten, der dem westlichen Propagandakonsumenten beim Stichwort „Butscha“ über den Rücken läuft. Das ist jener Ort nahe Kiew, in dem alle Indizien darauf verweisen, dass nach Abzug der russischen Soldaten die Russland-loyalen Einwohner durch ukrainische Nazis niedergemetzelt wurden, um dann den Russen die Morde anzulasten. Da hilft auch der EKD nur ein starker Glaube.

Da gab es für Bischöfin Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, kein Halten mehr: „Erlauben Sie mir, Ihnen meinen aufrichtigen Respekt auszusprechen: Sie sind mit Aufrichtigkeit, Klarheit und Empathie ein Christenmensch in der Politik, der sich zutiefst den Grundwerten des christlichen Glaubens verbunden weiß, schleimte die Bischöfin. Und sie sekundierte: „ein Friede, der nur auf die Abwesenheit von Gewalt setzt, die anderen Dimensionen aber vernachlässigt, (bleibt) instabil“. Gelehrig zeigte sich Fehrs, als sie fast wörtlich den Text der Seite des Verteidigungsministerium zu „hybridem Krieg und Destabilisierung“ aufsagte:

„Angefangen von (stattfindenden) Cyberangriffen über gezielte Desinformation bis zur Unterwanderung öffentlicher Diskurse zielt hybride Kriegsführung auf alles, was plurale Gesellschaften und Demokratien im Kern ausmacht: Vertrauen, Debattenkultur und die Stärke des Rechtsstaats.“

„Unsere Demokratie“ hat es der Bischöfin ohnehin angetan, sie mahne „zum aktiven Eintreten für eine offene Gesellschaft“, nicht zu offen allerdings, denn sie sieht die AfD „außerhalb der Grundlagen des Grundgesetzes“, und ließ in ihrer Dresdner Rede „Sympathien für Forderungen nach einem Verbot der AfD erkennen“, so die ARD-Tagesschau am 09.11.2025. Bischöfin Fehrs predigt aber auch die Worte des Propheten Merz:

„Dieser Angriffskrieg bleibt ein himmelschreiendes Unrecht, das wir niemals akzeptieren dürfen. Der russische Diktator könnte das Morden von heute auf morgen beenden, wenn er das wollte.“

Von ihrer lernfähigen Seite zeigte sich auch Katrin Göring-Eckardt; der Rat der EKD hatte die grüne Bundestagsabgeordnete und gelernte Küchenhilfe als Mitglied der 13. EKD-Synode berufen. Dort gab sie zum Besten: „Man könnte auch sagen, die evangelische Kirche hat etwas gelernt: Um Frieden sicherzustellen, ist es nötig, sich selbst verteidigen zu können – bis hin zu einem gezielten Militäreinsatz, wenn etwa ein Diktator nach Massenvernichtungswaffen strebt.“ Leider ist nicht überliefert, ob sie dabei den Bundeskanzler Merz gemeint hat, der zwar keine „deutschen“ Atomwaffen will, aber einen „europäischen nuklearen Schutzschirm“, für den er gerne Bundeswehrflugzeuge bereitstellt. (Spiegel, 18.02.2026)

Wie viel Friede steckt in der EKD-„Friedensdenkschrift“?

Die bei der Synode in Dresden vorgestellte neue „Friedensdenkschrift“ trägt den Titel „Welt in Unordnung“; sie begründet gewissermaßen ihr Zustandekommen mit den Worten: „Die Welt ist in Unordnung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht ins vierte Jahr. Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen.“ Die NATO-Propagandaformel vom russischen Angriffskrieg wird fromm nachgebetet, vom Völkermord in Palästina kein Sterbenswörtchen, und den Hinweis, dass bewaffneter Widerstand gegen ein Besatzerregime völkerrechtlich legitim ist, scheut man wie der Teufel (angeblich) das Weihwasser.

Entstanden sei das Werk wegen „sicherheitspolitischen Herausforderungen gerade nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, aber auch nach dem überhasteten Ende des Einsatzes in Afghanistan“. Der Umfang von fast 150 Seiten lässt erahnen, wie viele davon mit Friedens-„Visionen“, „friedensethischen Erwägungen“, biblischen Friedensverheißungen und allerlei schmückendem Beiwerk vollgeschrieben sind. Über lange Strecken finden sich wohlklingende Formulierungen über gerechten Frieden, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktbearbeitung. Wer sich durchkämpft, findet Passagen, wo die „Katze aus dem Sack gelassen“ wird, wie die Forderung nach „friedensethische(r) Güterabwägungen in Bezug auf konventionelle und nukleare Abschreckung, um Waffenlieferungen, um Wehr- und Dienstpflicht, um die Herausforderungen hybrider Kriegsführung und Terrorismus.“

Jedenfalls kann man nicht behaupten, dass die Autoren zur Legitimierung von Gewalt und Waffen nicht erfinderisch waren. Dazu haben sie eine „Figur“ erfunden, die „rechtserhaltende Gewalt“. Die geht so: Im staatlichen und zwischenstaatlichen Handeln kann zur Durchsetzung des Rechts „Gegengewalt nötig sein. Diese Gegengewalt wird in der Figur ‚rechtserhaltender Gewalt‘ gefasst. Sollten Waffenlieferungen erfolgen, sind die Kriterien rechtserhaltender Gewalt analog anzuwenden“, und auch völkerrechtswidrige „Wirtschaftssanktionen als Zwangsmaßnahmen stellen eine Möglichkeit im Sinne einer Ethik rechtserhaltender Gewalt dar.“ Die Synodalen „erkennen an, dass der Staat in bestimmten Fällen Gewalt mit Gegengewalt begrenzen oder eindämmen muss“ und kritisiert die EKD-Synode von 2019, weil damals „die Notwendigkeit einer Ethik der rechtserhaltenden Gewalt abgeblendet wurde“.

Es folgen Glaubensbekenntnisse, dabei hatte man keine Hemmungen, die berüchtigte imperialistische Floskel zu benutzen: „Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, die insbesondere seit 1990 auf die Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung setzte, ist unter Druck geraten.“ Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien haben die Pfaffen vergeben und vergessen. Denn „die liberale Demokratie ist und bleibt jene Staatsform, die die Menschenrechte in allen Dimensionen am umfassendsten gewährleisten kann“, aber „Demokratien sind besonders anfällig für hybride Kriegsführung.“ Woraus folgt: „Alle Bürgerinnen und Bürger sollten im Sinne einer umfassenden sicherheitspolitischen Widerstandsfähigkeit verteidigungsfähig sein.“ Da kann ein klares Feindbild behilflich sei, weswegen die Evangelen behaupten, es würden „vom Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche Teile der Menschenrechte als ‚westliche Werte‘ diffamiert und mit der angeblichen Notwendigkeit ihrer Bekämpfung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt“.

Die Regierungsparole, dass „Deutschland wieder kriegstüchtig werden“ muss, erhält eine fromme Überzuckerung, denn wenn „Kriegstüchtigkeit auf die Bereitschaft zielt, die eigenen Werte auch unter Androhung und im äußersten Fall unter Einsatz ethisch verantworteter Gewalt zu verteidigen, nimmt dieser Terminus ein Anliegen auf, das mit der hier entwickelten Position vereinbar ist.“ So „muss Deutschland in enger Abstimmung mit den Staaten der Europäischen Union und der NATO in die sicherheitspolitische, aber auch in die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit investieren“.

Wie ein Kommentar zum US-israelischen Überfall auf den Iran liest sich: „Wenn der Erwerb von Massenvernichtungswaffen unmittelbar bevorsteht, ihr Einsatz konkret angedroht ist und alle diplomatischen Mittel erschöpft sind, kann eine militärische Reaktion bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls als Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff betrachtet werden.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) kommentierte am 10.11.2025: „Für die Evangelische Kirche ist es eine Zeitenwende“, mit der „Friedensdenkschrift unternimmt die EKD eine deutliche Abkehr vom Pazifismus der 70er- und 80er-Jahre (…) unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (…) Sicherheitspolitik dürfe niemals ausschließlich auf militärische Stärke setzen – ganz ohne Waffen, ganz ohne Militär, ganz ohne Bündnispartner geht es aber eben auch nicht“. So würden auch die Evangelen anschlussfähig für die Bundeswehr. Die Friedensinitiative Dresden fragt:

„Wo bleibt in der Öffentlichkeit der hörbare Aufschrei? – Wer vertritt heute die Traditionslinie der Bekennenden Kirche und wer hält den Geist der Barmer Erklärung wach?“

Militärbischöfe leisten Beistand

Für eine „langsame Annäherung an Wehrpflicht“ hat sich bereits am 2. April 2025 der EKD-Militärbischof Bernhard Felmberg im Interview mit evangelisch.de ausgesprochen, wobei er in aller Offenheit die wieder geltende Maxime „Kanonen statt Butter“ erklärt: Da die Bundeswehr deutlich mehr Geld bekommt, „muss auch klar sein: Dafür muss woanders gespart werden. Das wird ein schmerzhafter Prozess werden in der Gesellschaft.“

Immerhin gibt es Hoffnung auf mehr Arbeitsplätze: „Ich glaube, dass mittelfristig die Anzahl der Militärpfarrerinnen und -pfarrer steigen wird. Im Moment haben wir 104 evangelische Militärgeistliche, 100 in Deutschland, 4 im Ausland. Wir müssen das Netz verdichten, weil wir momentan nicht in der Lage sind, all das nachzuhalten, was von uns gefordert wird. Konkret: Wir wollen in einem Katastrophenfall in der Lage sein, als Kirche den Menschen beizustehen, die uns brauchen.“ Und zwar so:

„Was meine ich? Ein ganz plastisches Beispiel: Wenn mich ein 19-jähriger Soldat fragt, ob ich an der Seite seiner Familie bin, wenn er im Einsatz stirbt, möchte ich antworten können: Ja, das sind wir. Das kann aber die Militärseelsorge allein nicht leisten. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Kirche.“

„Die Militärgeistlichen sind im Auslandseinsatz eng dabei“, man werde auch die Brigade in Litauen begleiten, dem Vorposten der gegen Russland vorrückenden NATO. Militärbischof Felmberg: „Dort werden etwa 6.000 Soldatinnen und Soldaten stationiert, teilweise fest mit Familien, mit Zivilbeamten der Bundeswehr. Das heißt, man rechnet mit rund 10.000 Menschen vor Ort. Wir planen deshalb mit einer festen Pfarrstelle, vielleicht sogar mit zweien.“ Am 21. Juli 2025 feierte Felmberg seinen 60. Geburtstag mit einer Festveranstaltung in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, u.a. eingerahmt von Bundeswehrgeneral Carsten Breuer und der EKD-Ratsvorsitzenden Fehrs.

Als Gastredner sprach der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel zur „Zeitenwende“ und fragte, ob die Bundeswehr und die NATO die richtigen Schlüsse aus dem Ukrainekrieg zögen, weil: „Wir leben eben nicht mehr im Frieden.“ Felmbergs katholisches Pendant, Militärbischof Franz-Josef Overbeck, „sieht Europa durch einen ‚Systemkrieg‘ Russlands herausgefordert“. Er findet „Waffenlieferungen moralisch vertretbar“, schließlich müsse man die „Freiheit notfalls mit Waffen verteidigen“. „Ebenso müsse die Rüstungsproduktion über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus ein angemessenes Engagement im Rahmen internationaler Krisenbewältigung ermöglichen, sagte Overbeck.“ (Domradio, 25.05.2024). Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt er zu Protokoll: „Russland hat Grenzen und Gesetze gebrochen. Frieden um jeden Preis ist ethisch nicht verantwortbar.“ (19.04.2025)

Der geistliche Plan für den Krieg

Den eingangs erwähnten Plan namens „GOD“ wollten die Verfasser offenbar ebenso geheimhalten wie die Bundeswehr das weltliche Gegenstück „Operationsplan Deutschland“, aber die militärkritische „Ökumenische Initiative zur Abschaffung / Reform der Militärseelsorge“ hat das 26-Seiten-Papier auf ihrer Internetseite öffentlich gemacht.

Ein Kommentar von Klaus-W. Müller aus Frankfurt/M. auf der Seite fasst den Plan der Geistlichen zusammen:

„In diesem Papier steht, dass wir (Diakone, Pfarrer, Pastor*innen) im Kriegsfall die vielen Todesnachrichten überbringen sollen, den Kriegswitwen und -waisen beistehen sollen, dass wir im Kriegsfall eng mit ‚staatlichen Stellen‘ zusammenarbeiten sollen und vor allem dass wir für ‚Ruhe und Ordnung‘ im Land sorgen sollen.

Und er fragt weiter: Warum steht im oben genannten Plan NICHT, dass wir im Kriegsfall zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen und Deserteure unterstützen sollen? Warum steht im oben genannten Plan nicht, dass wir uns im Kriegsfall für einen sofortigen Waffenstillstand, für Abrüstung, Verhandlungen und gewaltfreie Methoden einsetzen sollen?“

Einleitend schreiben die göttlichen Autoren, der Plan benenne „angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen … die seelsorglichen Aufgaben in Szenarien militärischer Bedrohung und gewaltsamer Konflikte, die auch Deutschland unmittelbar betreffen können. Dabei werden mögliche Belastungen für Zivilbevölkerung, Soldatinnen und Soldaten, Einsatzkräfte, Verwundete, Gefallene, Kriegsgefangene und Geflüchtete in den Blick genommen. Das Konzept zeigt auf, wie kirchliche Strukturen vorbereitet, vernetzt und gestärkt werden können, um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben und den Menschen beizustehen. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass so ein Fall tatsächlich eintreten kann.“

Als „Ersatz-Katechismus“ gilt offenbar die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, garniert mit neuen Lügen von der Bedrohung aus dem Osten: „Deutschland und seine europäischen Nachbarn sind jetzt schon Angriffsziel: Hybride Bedrohungen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Cyberattacken sind nur einige Stichpunkte. Alle relevanten Akteure aus Militär, Nachrichtendiensten und Wissenschaft warnen davor, dass Russland bereits vor Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen.“ Dabei stehen ihnen „drei Szenarien“ vor den geistlichen Augen:

• „Im Spannungsfall steht eine militärische Auseinandersetzung bevor, auf die sich Deutschland und seine Bündnispartner vorbereiten.
• Der Bündnisfall tritt ein, wenn ein Mitgliedsstaat oder mehrere Mitgliedsstaaten in Deutschlands Bündnissen (NATO oder EU) angegriffen werden. Damit tritt Deutschland ggf. in einen internationalen bewaffneten Konflikt ein. Deutschland ist aber selbst nicht Ort der militärischen Auseinandersetzung.
• Im Verteidigungsfall wird Deutschland selbst durch militärische Kräfte angegriffen und wird somit selbst zum Gebiet militärischer Auseinandersetzungen.“

Allen Ernstes glauben die Verfasser, im „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr seien „Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu schützen und den Einsatz der alliierten Streitkräfte im Grenzgebiet der NATO sicherzustellen“. Jetzt gehe es um die Erzeugung eines „gesamtgesellschaftlich resilienten Mindsets“, um Fragen nach „der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, wenn die Streitkräfte an der Ostflanke stehen und das Bündnis verteidigen“, und natürlich: „Welche Rolle und Aufgabe haben die Religionsgemeinschaften und ihre Seelsorgenden“? „Wenn eine erhöhte Anzahl von Soldatinnen und Soldaten im Inland betreut werden muss, erfordert das mehr Militärgeistliche und einen Ausbau der Struktur der Militärseelsorge.“

Der Ernstfall für die Gottesmänner (und -frauen)

Diese Lage erwarten die Propheten: „Im Bündnisfall wird die Hauptfunktion Deutschlands die einer logistischen Drehscheibe sein. Das heißt, durch Deutschland werden militärisches Material und Personal transportiert. Gleichzeitig werden Verwundete und Gefallene nach Deutschland zurückgebracht und von hier aus weitertransportiert werden. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte von einer hohen Anzahl an Verwundeten und Gefallenen ausgegangen werden.“ „Sowohl im Bündnis- wie auch im Verteidigungsfall werden gefallene Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland gebracht werden. Für die Religionsgemeinschaften stellen sich hier insbesondere Fragen nach den Formen einer würdigen Bestattung und multireligiöser Trauerfeiern. Ferner ist zu fragen, in welcher Weise die Überbringung von Todesnachrichten erfolgen wird und wie diese seelsorglich begleitet werden kann. Wer begleitet die Hinterbliebenen? Was geschieht mit Gefallenen anderer Streitkräfte?“

In Deutschland erwarten die geistlichen Planer: „Durch (die) Bewegungen im Land wird es für die Zivilbevölkerung Einschränkungen in bisher unbekanntem Ausmaß geben. Das wird zu großer Verunsicherung führen und auch hier Betreuungsbedarf generieren.“ „Es ist mit einer hohen Anzahl von Soldatinnen und Soldaten zu rechnen, die stark belastet bzw. mit Traumafolgestörungen nach Deutschland zurückkehren. Wer steht für die Kriegsrückkehrenden und die Familien seelsorglich zur Verfügung?“ Danach werden Fragen zur organisatorischen Bewältigung der „weitreichenden Schadenslagen“ behandelt, und ein bemerkenswertes Beispiel in Erinnerung gerufen: Es gäbe „kaum Bedarf an neuen Strukturen – wo das Rahmenkonzept sie ausnahmsweise nahelegt, zieht es Lehren aus der Zeit der Corona-Pandemie.“

Die Kirchen sollen sich auf diese Katastrophe vorbereiten. „Unabdingbar ist die Einrichtung von Krisenstäben jeweils auf landeskirchlicher und diözesaner Ebene. Nur so wird sich die seelsorgliche Praxis bei verheerenden Ereignissen anpassen können.“ „Es geht dabei konkret um die nötige Unterstützung der Menschen, deren Dienst für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einem Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall mitentscheidend ist.“ „Der weitaus größte Bereich seelsorglicher Praxis wird es mit Menschen zu tun haben, die in einem Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall zur Zivilbevölkerung zählen.“ „Es ist mit Massentraumatisierungen zu rechnen. Diese setzen individueller psychologischer oder seelsorglicher Begleitung Grenzen.“ „Aus den Vorbereitungen zu einer Seelsorge im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall heraus entsteht zudem eine erweiterte liturgische Sprachfähigkeit in allen gottesdienstlichen Zusammenhängen.“ Das ist scheinbar ein Gewinn.

Für die medizinische Versorgung wird nicht Gutes erwartet. „Bei einem bewaffneten Konflikt auf deutschem Staatsgebiet im Verteidigungsfall ist davon auszugehen, dass die Opferzahl in der Zivilbevölkerung sehr hoch sein wird. Das Gesundheitssystem wird im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall vor größte Herausforderungen gestellt. Kapazitäten für verletzte Soldaten, möglicherweise auch Zivilisten, und psychisch überlastete Personen greifen tief in den Regelbetrieb ein und können selbstverständlich gewordene Standards der bestmöglichen individualmedizinischen Versorgung außer Kraft setzen. Triagierungen und die damit verbundenen Herausforderungen sind hier nur eine mögliche Intervention. Unabhängig davon, wie gut die Aufgabe bewältigt werden kann, wird der Bündnis- oder Verteidigungsfall für das medizinische Personal zu einer extremen Belastung: vermehrte Arbeitszeiten, Konfrontation mit ungewohnten Arten von Verletzungen, Umgang mit eigenen Sorgen und Ängsten.“

Wenn schon die medizinische Betreuung nicht funktionieren wird, sollte es doch am religiösen Beistand nicht mangeln: „In einer solchen Situation kommt der Krankenhausseelsorge eine neue Bedeutung zu, die sich aus der aktuellen Praxis der Seelsorge in Gesundheitseinrichtungen ableitet, diese aber überschreiten wird. Eine möglicherweise erforderliche zivil-militärische Zusammenarbeit im Gesundheitssystem wird eine engere Vernetzung mit Militärseelsorgenden notwendig machen. Natürlich gilt es einerseits, den Regelbetrieb der Krankenhausseelsorge soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Ein verstärktes Angebot von Gottesdiensten, Ritualen und Gebeten wird ein kaum zu überschätzendes Element sein, um möglichst viele Menschen spirituell begleiten zu können.“

Fromme Worte und Gebete werden leider nur sehr begrenzt eine lebenserhaltende Wirkung entfalten, daher muss man dem Ende ins Auge sehen: Der „Seelsorge in Form der Trauerbegleitung und Gespräche zur Vorbereitung einer Trauerfeier.“ „In einem Bündnis- oder Verteidigungsfall mit Kampfeinsätzen und eventuell Anschlägen, Raketenbeschuss, Drohnenangriffen sowie Bombardierungen wird es zu Gefallenen und Verwundeten kommen. Den Gefallenen kommt eine besondere Fürsorge zu: Nach Möglichkeit werden die Gefallenen im Kreise der Familie bestattet. Wenn die Zahl der Gefallenen sehr hoch sein sollte und ein Transport in die Heimat nicht mehr möglich ist, werden andere Möglichkeiten des Gedenkens an die Gefallenen für die Zu- und Angehörigen außerhalb der Bundeswehr geschaffen werden müssen.“ Gedacht ist an die „Schaffung von temporären oder festen Gedenkorten und -zeiten (…). Neben dem Volkstrauertag, dem Ewigkeitssonntag und Allerseelen werden weitere Zeiten und Orte geschaffen …“

Das alles sollte am Geld – des Steuerzahlers – nicht scheitern. „Wenn rechtzeitig Vorbereitungen erfolgen, können im Ernstfall Ressourcen besser aktiviert und rascher ausgebaut werden. Aufgrund der finanziellen Situation der Kirchen werden zurzeit auch dort Stellen abgebaut, wo sie im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall gebraucht werden.“ Dabei dürfen wir nie vergessen, dass die segensreiche Tätigkeit von Militärbischöfen bis zur Militärseelsorge nicht aus Mitteln der Kirchensteuer, sondern aus dem „Verteidigungs“-Haushalt finanziert wird. Was zumindest den kleinen Trost spendet, dass diese paar Euro wenigstens nicht für scharfe Munition zur Verfügung stehen.

Sehenden Auges dem Ende entgegen

Die Pfaffen beschreiben in ihrem „Plan“ beängstigend realistisch die erwarteten Opfer unter der Zivilbevölkerung, die hohe Zahl an Toten und Verwundeten an der Front und ein kollabierendes Gesundheitswesen – und dazu fällt ihnen aber nur ein, wie sie das Kanonenfutter moralisch aufrüsten und nach dessen Ende dann mit christlichem Trost und Segen unter die Erde bringen. Und wie die Regierungslautsprecher haben sie keinen Zweifel, dass die Bedrohung aus dem Osten kommt, und der Krieg, auf den sie sich vorbereiten, gegen Russland geführt wird.

Kein Gedanke daran, sich dem Marsch in den Krieg zu widersetzen, stattdessen sehen sie ihren Platz als gut geschmierte Rädchen in der Kriegsmaschinerie. Dabei vergessen sie sogar ihre eigene Glaubensmaxime „Die Frucht der Gerechtigkeit aber wird gesät in Frieden für die, die Frieden stiften“ (Jakobus 3, 18) oder „Lass ab vom Bösen und tue Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“ (Psalm 34,15) oder „Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen“ (Matthäus 5,9). Die innerkirchliche Opposition gegen den militaristischen Kurs der Kirchenoberen ist leider sehr leise und scheint auf verlorenem Posten zu stehen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es eine gute Nachricht, wenn die beiden großen Kirchen weiter in schnellem Tempo Mitglieder verlieren. Die EKD registrierte 2025 rund 350.000 Austritte, der katholischen Kirche kehrten gut 307.000 Menschen den Rücken, zusammen 657.000 „verlorene Schafe“. Den evangelischen Landeskirchen gehörten am 31. Dezember 2025 rund 17,4 Millionen Menschen an, Ende 2024 waren es noch 17,9 Millionen gewesen, die katholische Kirche hatte im Dezember 2025 noch 19,2 Millionen Mitglieder, im Jahr zuvor waren es noch 19,7 Millionen. Etwa 1,2 Millionen seien 2025 aus den beiden Kirchen ausgetreten oder verstorben, meldete die ARD-tagesschau am 16.03.2026. Damit liegt ihr gemeinsamer Anteil nur noch bei etwa 44 Prozent der Bevölkerung, so die Stuttgarter Zeitung, ebenfalls am 16.03.2026.

Der neugewählte Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, kommentierte die Entwicklung mit den Worten, die Kirche müsse „nach Wegen suchen, wie Christsein heute in der Gesellschaft zu größerer Akzeptanz führen kann“, (Klerikalportal katholisch.de, 17.03.2026). Ob der Weg in den Militarismus dazu geeignet ist?

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Klaus Hartmann ist Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bischöfe im Kölner Dom
Bildquelle: BalkansCat / shutterstock

Pressemitteilung des Friedensnetzwerkes "Zusammen für Frieden! JETZT!" in Kooperation mit diversen Bürgerinitiativen der Regionen.

Das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT! ruft alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu Ostern und darüber hinaus zu beteiligen – mit der gemeinsamen Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zugleich wird dazu eingeladen, neben bekannten Friedenssymbolen bewusst die weiße Fahne zu zeigen – als politisch neutrales und weltweit anerkanntes Zeichen für sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen.

„Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Friedensgebote von Grundgesetz, EU-Verträgen und UN-Charta, ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie Abrüstung statt der Einführung einer Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Eine ausführliche Darstellung aller Forderungen findet sich auf unserer Webseite.“, erklärt das Friedensnetzwerk.

Die Friedensaktionen finden bundesweit an verschiedenen Orten statt. Eine Auswahl zentraler Termine:

3.-6.04.26 Norddeutschland Ostermärsche im Norden

04.04.26 Frankfurt Weltweites Friedenszeichen Römerberg 13

04.04.26 München Ostermarsch Max-Joseph-Platz 13 Uhr

04.04.26 Augsburg Ostermarsch Ladehofstraße 14 Uhr

06.04.26 Dresden Oster-Friedensmarsch Postplatz 11:30 Uhr

06.04.26 Kamenz Ostermarsch Kamenz/Bautzen Marktplatz Kamenz 15 Uhr

06.04.26 Viernheim Friedenszug Bergstraße Apostelplatz Viernheim 14 Uhr

26.04.26 Torgau 80 Jahre Begegnung an der Elbe – Elbstraße/Rosengarten 15 Uhr

08.05.26 Bundesweit Schulstreik gegen Wehrpflicht

09.05.26 Europaweit European Peace Project

Weitere Informationen zu den Aktionen sind auf der Webseite: www.zusammen-fuer-frieden-jetzt.de zu finden, weitere Ostermärsche auf der Webseite der Friedenskooperative.

Das Friedensnetzwerk sieht angesichts der Zuspitzungen im Irankrieg sowie zunehmender militärischer Präsenz auch in Deutschland die Gefahr weiterer Eskalation. Diese Entwicklung wird als Folge politischer Entscheidungen bewertet, die verstärkt auf Konfrontation statt auf Diplomatie setzen. Zugleich werde die Gesellschaft schrittweise auf einen möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet – mit weitreichenden Folgen bis hin zu Notstandsmaßnahmen und Einschränkungen grundlegender Rechte. Vor diesem Hintergrund ruft das Netzwerk dazu auf, die Politik öffentlich an die Einhaltung nationaler und internationaler Friedensverpflichtungen zu erinnern und eine weitere Eskalation zu verhindern.

"Der öffentliche Einsatz für Frieden ist für uns die dringendste Aufgabe unserer Zeit – wichtiger als alles, was uns trennt. Über politische Lager hinweg rufen wir zu mutigem Handeln auf: Es ist Zeit, gemeinsam für Frieden und Diplomatie einzustehen,“ erklärt das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT!.

Informationen zur Initiative

„Zusammen für Frieden! JETZT!" ist ein bundesweites Netzwerk von eigenverantwortlichen Friedensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern – für Frieden ohne Waffen. Das Bündnis wurde im Oktober 2024 angesichts der eskalierenden weltweiten Konflikte gegründet und  fordert eine klare Wende hin zu friedenschaffendem Handeln, Gewaltfreiheit und Menschlichkeit: Statt weiterer Aufrüstung, kriegstreiberischer Eskalation und der Unterstützung völkerrechtswidriger Interventionen müsse die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und – im Einklang mit den Friedensgeboten des nationalen und internationalen Rechts – konsequent auf Dialog, Diplomatie und Verständigung setzen. Das Zeichen des Netzwerks ist die weiße Fahne – weltweit verstanden als Symbol für Waffenstillstand und faire Verhandlungen. Mit vielfältigen Aktionen sollen Bewusstsein geschaffen, Menschen zum Mitwirken ermutigt und Termine der Friedensbewegung sichtbar gemacht werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei, alle Friedensgruppen im gemeinsamen Protest zusammenzuführen.

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie "How America's War on Iran Backfired" und der The Economist Titel "Operation Blind Fury" legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen.

Trumps martialische Tiraden wirken wie militärische Dampfplauderei mit hohem Eskalations‑Risiko und führten bisher zu mehr Stärke für die iranischen Akteure in der Region, zu instabileren Allianzen und zu einem US‑Image, das eher als unberechenbar als verlässlich gilt. Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen "Hebel" ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

Will Trump mit diesen öffentlichen Ankündigungen von „Optionen offenlassen“ oder "Militäraktionen sind möglich" die Gegenseite dazu drängen, nachzugeben, ohne dass tatsächlich sofort geschossen wird? (1) 

Trumps Vorgehen erntet vernichtende Kritik aus Großbritannien und den USA

The Economist vom 21. März 2026 

Der Titel "Operation Blind Fury" ziert das Cover der Ausgabe von The Economist vom 21. März 2026 und bezieht sich auf den laufenden Konflikt mit dem Iran unter Präsident Donald Trump. Der Artikel kritisiert, dass dieser Krieg Trump politisch schwächt und wütender macht, was ihn potenziell gefährlicher werden lässt. (2)

Das Cover zeigt Trump mit einem patronenbestückten Gefechtshelm – ein Symbol für militarisiertes Handeln und wachsende Verletzlichkeit. Es unterstreicht die Paradoxie: Der Konflikt sollte Stärke demonstrieren, entpuppt sich aber als Belastung für Trumps "politische Superkräfte". (3) 

Hauptthesen und Strategischer Kontext 

Der Krieg untergräbt Trumps Fähigkeit, Medien zu dominieren und seine Basis zu mobilisieren, statt den üblichen "Rally-around-the-flag"-Effekt zu erzeugen. Institutionelle Widerstände wie die Senatsablehnung einer Kriegsermächtigung und fehlende öffentliche Unterstützung verstärken dies; israelische Lobbys wirkten hingegen einflussreich. Die Strategische Unklarheit birgt Eskalationsrisiken, da Ziele fehlen und der Konflikt sich verlängert. (4)

Der Konflikt schwächt die USA wirtschaftlich durch die Blockade der Straße von Hormus und Energiekrise, was Russland nützt und die Demokraten stärkt. Republikaner, die Trumps "no new wars"-Versprechen ernst nahmen, sind verärgert. Die Chancen für die Demokraten im Kongress steigen. Schwäche könnte zu impulsivren, autoritären Entscheidungen führen. (5)

Iran kontert asymmetrisch mit Proxys, Drohnen und Wirtschaftskrieg, statt direkt zu kontern; US/Israel-Luftangriffe dominieren, doch der Konflikt dauert nun Wochen. Das Magazin "The Economist" warnt vor langfristiger Erschöpfung US-Ressourcen und fehlender Grand Strategy. (6)

Die "Operation Blind Fury" schwächt Präsident Trumps Position in der US-Politik erheblich, da der Iran-Krieg seine politischen Stärken untergräbt. Der Konflikt dominiert die Medien negativ und enttäuscht seine Basis. (7)

Der Senat blockiert die Kriegsermächtigungen, und institutionelle Widerstände wie Kongress und Justiz bremsen impulsive Entscheidungen. So gewinnen die Demokraten an Boden durch wirtschaftliche Belastungen wie Ölpreisspitzen und Handelsstörungen, was die Midterms beeinflussen könnte. Trumps Zustimmungswerte sinken, da der Krieg keine klaren Siege bringt. (8) 

Foreign Affairs: Hauspostille des CFR vom 17. März 2026 

Der Artikel "How America’s War on Iran Backfired" von Nate Swanson analysiert, wie der US‑geführte Krieg gegen den Iran trotz taktischen Erfolgs strategisch schiefgelaufen ist, was nun dazu führt, dass Teheran die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand bestimmt.

Swanson argumentiert, dass die US‑Operation zusammen mit Israel zwar die iranische Armee schwer beschädigt und sogar den Obersten Führer Ali Khamenei getötet hat, aber keinen klaren politischen Plan für das "Danach" hatte. Statt eines schnellen Regimewechsels oder einer bedingungslosen Kapitulation Irans hat sich der Krieg zu einem langwierigen Stellvertreter‑ und Attrition‑Konflikt entwickelt, um Teheran durch gezielte und stetige Angriffe auf die Region und dir Energiewirtschaft sowie Handelsdruck langsam zu erschöpfen (Erster Weltkrieg: Schützengräben, Millionen Tote sowie Ukraine-Krieg: Artillerie-Duelle, Drohnen, Munitionsverbrauch).

Trump hat verkündet, der Krieg sei gewonnen, wenn das iranische Volk das Regime stürzt – eine unrealistische Erwartung, die sich nach den Massakern vom Januar 2026 nicht erfüllt hat.

Die Tötung Khameneis durch externe Angriffstruppen hat ihn symbolisch in einen Märtyrer verwandelt, was die harte Linie im Regime stabilisiert und die schwächere, mehrheitlich wirtschaftsorientierte Bevölkerung marginalisiert.

Swanson skizziert, dass 20 % der Iraner das Regime stürzen, 20 % es schützen und 60 % einfach nur ein besseres Leben wollen. Die Kriegsstrategie hat genau diese 60 % verprellt, weil sie die Angst vor äußerer Zerstörung über persönliche Reformwünsche stellt.

Der offene Kriegsdruck von außen stärkt die innere Einheit des Regimes und rechtfertigt weiterhin repressive Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung.

Obwohl die iranische Marine schwer zerstört ist, reichen regelmäßige Drohnen‑ und Raketenangriffe auf die Straße von Hormus, um die Schifffahrt und den globalen Ölhandel zu beunruhigen – das reicht, um Washington und die Golfstaaten zu zwingen, über einen Waffenstillstand nachzudenken.

Ähnlich wie Israel die Hisbollah 2024 durch gezielte Führungs- und Kapazitätsangriffe geschwächt hat, will Trump den Iran "kastrieren" und dann jahrelang kontrolliert angreifen. Doch hier hat der Iran die Attraktionsstrategie übernommen und zwingt die USA nun, zwischen Israel‑Sicherheit und globaler Stabilität zu wählen.

Die Luftangriffe zeigen bereits abnehmende Effekte, weil die wichtigsten Ziele getroffen sind; Bodentruppen einzusetzen widerspräche Trumps früheren Gelöbnissen und wäre politisch sowie militärisch riskant.

Die Bewaffnung von Kurden oder anderen ethnischen Gruppen würde die iranische Opposition spalten, innere Reformkräfte entfremden und die Region zusätzlich destabilisieren.

Die einzige realistische Option ist ein formeller Waffenstillstand – aber unter Bedingungen, die weitgehend von Iran diktiert werden, etwa Einschränkungen künftiger israelischer Militäroperationen gegen Teheran.

Swanson kommt zu dem Schluss, dass Trumps Krieg keinen guten Ausgang nimmt: Sieg im Sinne eines Regimewechsels oder klarer Kapitulation Irans ist unwahrscheinlich.

Jeder mögliche Ausweg – weitere Eskalation, Bodenkrieg oder Verhandlungen – ist mit hohen Kosten verbunden. Letztlich profitiert das Regime in Teheran indirekt vom US‑Angriff, weil er es als "Verteidiger gegen ausländische Aggression" legitimiert und die ursprüngliche Reform‑ und Wohlfahrtsagenda der Mehrheit der Bevölkerung hintertreibt.

Damit ist der "Krieg gegen den Iran" in Swansons Augen ein Beispiel dafür, wie militärische Stärke ohne politische Strategie nicht nur scheitert, sondern genau das Gegenteil des Angestrebten bewirkt: Iran sitzt am Verhandlungstisch, während die USA gezwungen sind, trügerische Kompromisse einzugehen. (9) 

Beide Analysen kommen im Kern zum gleichen Schluss: Die aktuelle US‑Politik gegenüber Iran produziert das Gegenteil dessen, was sie erreichen will – militärisch, strategisch und innenpolitisch.

Die USA (und Israel) haben die Widerstandsfähigkeit und Eskalationsbereitschaft Irans systematisch unterschätzt: Angenommen wurde ein kurzer, "chirurgischer" Schlag mit begrenzter Antwort; tatsächlich folgten massive Raketen‑ und Drohnenangriffe auf Israel und mehrere Golfstaaten, ohne dass das Regime kollabierte oder das Nuklearprogramm entscheidend geschwächt wurde. (10)

Die Idee, mit begrenzter Gewalt einen Regimewechsel anzustoßen oder den Iran "einzuschüchtern", erweist sich als Illusion: Weder kam es zu einem Aufstand noch zu einer Destabilisierung des Systems; im Gegenteil, Teheran festigte seine Position im eigenen Land und im "Axis of Resistance". (11)

Die Iran‑Politik macht Trump nach Einschätzung von "The Economist" innenpolitisch schwächer und zugleich risikobereiter: Der Krieg bindet enorme Ressourcen, verstärkt institutionellen Widerstand (Kongress, Bürokratie) und erodiert seine "politischen Superkräfte", was ihn zu noch härteren, unberechenbaren Entscheidungen treiben kann. (12)

Außenpolitische Hybris schlägt in innenpolitische Verwundbarkeit um: Ein Krieg, der Stärke demonstrieren sollte, wird zum Test der Regierungsfähigkeit und verschärft Zweifel an der Kompetenz und dem Urteilsvermögen des Weißen Hauses. (13)

Beide Analysen betonen eine strukturelle Fehlwahrnehmung: Iran ist kein "Problem", das man mit einer kurzen Luftoffensive lösen kann, sondern ein über Jahrzehnte verankertes, vielarmiges Machtgebilde mit Proxy‑Netzwerken und ausgereifter Drohnen‑ und Raketentechnologie. (14)

Damit steht die gesamte US‑/israelische Iran‑Strategie der letzten Jahrzehnte infrage: Sanktionen, verdeckte Operationen und militärische Nadelstiche haben weder Regimewechsel gebracht noch Irans regionalen Einfluss gebrochen, sondern eher zu Anpassung, Militarisierung und weiterer Radikalisierung geführt. (15)

Kurzfristige Machtdemonstrationen ersetzen keine langfristige Strategie: Beide Texte legen nahe, dass Washington eine realistischere, weniger ideologisch aufgeladene Iran‑Politik braucht – mit klaren Zielen, einem Verständnis der Gegenseite und der Bereitschaft, Grenzen militärischer Macht anzuerkennen. (16)

Gleichzeitig warnen sie: Solange innenpolitischer Druck und persönliche Machterhaltung dominieren, ist eher mit weiterer Eskalation als mit nüchterner Kurskorrektur zu rechnen – ein klassisches Beispiel dafür, wie gescheiterte Außenpolitik innenpolitische Krisen verschärft und umgekehrt.

Kritisches Interview mit dem Republikaner Paul Craig Roberts

Am 16. März 2026 moderierte Nima Rostami Alkhorshid auf dem Kanal "Dialogue Works" unter dem Titel "Paul Craig Roberts: Iran gewinnt! " im Interview mit dem politischen US-Urgestein Paul Craig Roberts. Im Vorspann wurde ausführlich Trumps Rede vom 11. März 2026 zum Iran-Krieg eingespielt: 

„Die militärische Kampagne zur Beendigung der Bedrohung durch das iranische Regime wurde in den letzten Tagen mit voller Kraft fortgesetzt. Sie wurden buchstäblich ausgelöscht.

Die Luftwaffe ist weg, die Marine ist weg. Viele, viele Schiffe wurden versenkt. Es sind Kriegsschiffe, aber offenbar wussten sie nicht, wie man sie benutzt. Ihre Flugabwehr ist vernichtet, ihr Radar ist zerstört und ihre Anführer sind verschwunden. Abgesehen davon geht es ihnen ganz gut.“

Auf die Frage von Alkhorshid:

„Wie sehen Sie die aktuelle Phase des Konflikts, die aktuelle Phase des Krieges?“

 antworte Paul Craig Roberts:

„Nun, ich denke, Trump hat nicht die Zerstörung des Iran beschrieben, sondern die aller amerikanischen Militärbasen im Persischen Golf. Es scheint, als sei das die eigentliche Zerstörung. Wir haben all unsere Radarfähigkeit verloren. Eines der Golfstaaten hat uns Berichten zufolge, die offenbar korrekt sind, gebeten zu gehen. Und ich vermute, das wird ansteckend sein, dass die übrigen Golfstaaten uns ebenfalls bitten werden zu gehen, weil sie unsere Präsenz mit Luftwaffen- und Marinestützpunkten nur als Schutz für sich selbst gesehen haben.

Und nun stellen sie fest, dass sie unter militärischem Angriff stehen. Menschen fliehen aus Dubai. Es bricht als Finanzzentrum zusammen. Es scheint mir, dass Trump über den Zusammenbruch der amerikanischen Position sprach und nicht der iranischen.

Wenn wir tatsächlich eine Situation haben, Nima, in der der Präsident der Vereinigten Staaten so unrealistisch ist, dass er nicht erkennt, dass er am Rande einer nuklearen Konfrontation steht, weil wir den Krieg nicht gewinnen, weil Israel den Krieg nicht gewinnt. Wer gewinnt dann den Krieg? Iran. Alles was sie tun müssen, ist nicht zu kapitulieren und sie haben gewonnen.“ (Minute 3:51)

Roberts betont, dass die USA und ihre Verbündeten den Iran zwar militärisch stark getroffen haben, aber keine klare politische Zielvorstellung oder einen Plan für den Tag danach hatten. Dadurch hat sich der Konflikt eher zu einem langen Krieg der Ermüdung entwickelt, in dem Iran mit gezielten Angriffen auf Energie und Schifffahrt Druck auf die USA und die Golf‑Staaten ausübt.

Für viele überraschend reagierte der Iran auf die US-Luftangriffe (im Kontext von "Operation Blind Fury") mit einer koordinierten, mehrstufigen Vergeltungsstrategie. Diese zielte auf Demonstration von Stärke ab, ohne eine vollständige Eskalation zu riskieren, und umfasste direkte Raketenangriffe sowie Proxy-Aktionen, (17) die sich gegen US-Basen in Bahrain und Saudi-Arabien richteten; Teheran betonte "verheerende und mächtige" Präzisionsschläge als direkte Antwort auf US-Angriffe auf Atomanlagen wie Fordo, Natanz und Isfahan. (18)

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die US-Angriffe "empörend" und "völkerrechtswidrig", behielt sich "alle Optionen" vor und wandte sich per Brief an den UN-Sicherheitsrat (Artikel 51 UN-Charta). Präsident Massud Peseschkian warnte auf X: "Wir werden die Aggression nicht unbeantwortet lassen." (19)

Religionsführer Ali Khamenei sprach von einer "vernichtenden Antwort" und warnte vor einem "umfassenden Regionalkrieg". Verteidigungsminister Amir Hatami versprach "verhältnismäßige" Reaktionen auf weitere US-Schläge. (20)

Dazu intensivierten Houthis und Hisbollah parallele Angriffe (z. B. im Roten Meer), was Irans "Achse des Widerstands" stärkte, ohne direkte Konfrontation zu vertiefen.

Die Reaktion festigte das Regime innenpolitisch, da sie als Erfolg verkauft werden konnte – trotz angeblicher US-Zerstörung von Nuklearanlagen blieb das System intakt und radikalisierte sich weiter. (21)

Diese detaillierte Reaktion unterstreicht Irans Fähigkeit zu asymmetrischer Kriegsführung: Präzise, aber nicht regimevernichtend, um den Verhandlungsspielraum zu wahren. (22)

Der Iran-Konflikt hat die US-Politik tief gespalten und das fragile Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Kongress auf die Probe gestellt. (23)

Kongressdebatte und Abstimmungen

Die Republikaner unterstützen Trump weitgehend und blocken Einschränkungen ab: Eine Senatsresolution zur Beendigung des Kriegs scheiterte mit 52:47 Stimmen; ähnliche Vorstöße im Repräsentantenhaus haben nur symbolische Wirkung.

Die Demokraten werfen Trump einen Verstoß gegen die War Powers Resolution vor: Ohne Kongress-Zustimmung seien die Angriffe illegal, fehlten klare Ziele und ein Exit-Plan – Kritik von Figuren wie Tim Kaine und Ro Khanna.

Einige Republikaner (z. B. Thomas Massie, Warren Davidson) stimmen mit den Demokraten überein und fordern Mitsprache, doch die parteipolitische Mehrheit schützt Trump.

Der Iran-Konflikt belebt den Streit um Kriegsbefugnisse seit 1973; Präsidenten umgehen den Kongress routinemäßig, doch hier eskaliert die Kritik an "ewigen Kriegen". (24)

Neue Kriegskosten drohen, ohne Kongress-Finanzierung; dies könnte zu Shutdown-Risiken oder Kompromissen führen, die Trumps Agenda bremsen. (25)

Trotz republikanischer Mehrheiten zementiert der Konflikt eine polarisierte Politik: Trump behält die militärische Freiheit, riskiert aber langfristig einen Legitimitätsverlust und weitere institutionelle Konflikte. (26) 

Die US-Strategie gegenüber Iran seit 1979 basiert auf einer Mischung aus Isolation, wirtschaftlichem Druck und gelegentlichen verdeckten oder militärischen Maßnahmen, um das Regime zu schwächen und sein Nuklearprogramm einzudämmen – mit zunehmend eskalierenden Mitteln.

Unmittelbare Reaktionen post-1979 (Carter/Reagan-Ära)

Nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran (444 Tage) froren die USA iranische Vermögenswerte ein (Executive Order 12170), brachen diplomatische Beziehungen ab und verhängten erste Sanktionen sowie Embargos – ein Präzedenzfall für "Maximum Pressure".

Iran-Irak-Krieg (1980er): Indirekte Unterstützung des Irak durch Waffenlieferungen und Geheimoperationen (z. B. Iran-Contra-Affäre 1985/86, paradoxer Waffenverkauf an Iran); Iran wird als "Staatssponsor des Terrorismus" eingestuft. (27)

Sanktions- und Eindämmungspolitik (Clinton bis Obama)

Härtephase Clinton (1995): Vollständiges Handels- und Investitionsembargo, Vorwurf des Strebens nach Atomwaffen und die Terrorfinanzierung; Fokus auf Ölexporte und Banken. (28)

Bush-Doktrin (2002): Iran in "Achse des Bösen" eingeordnet; Cyberangriffe (Stuxnet 2010 mit Israel) und Sanktionen gegen das Nuklearprogramm, ergänzt durch UN-Embargos. (29)

Obama-Versuch (2015): JCPOA-Atomdeal als Entspannung, doch mit militärischen Garantien (Drohnen, Sanktionen beibehalten). (30)

Eskalation unter Trump I/II (2018–2026)

"Maximum Pressure" mit totalen Sanktionen, Soleimani-Tötung (2020), Flugzeugträger-Verlegungen und Drohnenabschüssen; Übergang zu offenen Luftangriffen ("Operation Blind Fury" 2026). (31)

Verdeckte Operationen (Sabotage an Atomanlagen), Proxy-Kriege (via Israel/Saudi-Arabien gegen Houthis/Hisbollah) und rhetorische Eskalation, die nun in direkte Konfrontation mündet. (32)

Strategische Konstanz und Scheitern

Diese Politik – von Sanktionen über Eindämmung bis zu Militärschlägen – zielte auf Regimewechsel oder Verhaltenstransformation, führte aber zu Irans Militarisierung, Proxy-Netzwerken und einer Zerstörung des Nuklearprogramms, wie aktuelle Analysen kritisieren. (33) 

Roberts: Iran gewinnt propagandistisch und strategisch

Roberts argumentiert, dass Trump die USA zwischen zwei unerträgliche Alternativen stellt: Entweder USA und Israel eskalieren weiter, was den Energie- und Finanzmarkt destabilisiert. Oder die USA akzeptieren einen Waffenstillstand, der Iran weitgehend unverändert lässt und Israel nicht mehr vollständig freie Hand gibt. (34)
Er unterstreicht, dass der Iran genau diese Zwickmühle ausnutzt, um auf Dauer seine Bedingungen zu setzen.

Roberts bezeichnet die Darstellung der USA und Israels im Konflikt als propagandistisch stark verfälscht: Die westlichen Medien würden den Iran als einseitig schuldhaft und aggressionsbereit darstellen, während die Verantwortung der USA und Israels für die Eskalation heruntergespielt werde. (35)

Die tatsächlichen Kosten des Krieges für die Weltwirtschaft, die Nahostbevölkerung und die Glaubwürdigkeit der USA würden populär nicht korrekt reflektiert. (36)

Roberts charakterisiert den Kriegsbeginn als strategisch und moralisch gescheitert: Es gebe keine klare Begründung, die den Aufwand und die Gefahr eines größeren Krieges rechtfertige; stattdessen würden nationale Interessen und Öl‑ bzw. Machtpositionen als Entschuldigung missbraucht. (37)

Für Paul Craig Roberts ist Trumps Rede vom 11. März ein weiterer Schritt in einen falsch geplanten Krieg, der die USA in die Rolle eines Eroberers drängt, während Iran die moralische und, langfristig, auch die politische Initiative an sich zieht. Die eigentlichen „Gewinner“ seien nicht die militärischen Sieger, sondern diejenigen, die den Krieg als Legitimation für innere Repression und als Hebel in der geopolitischen Auseinandersetzung nutzen.

Paul Craig Roberts hat seine grundsätzliche Haltung zu Donald Trump nicht plötzlich von "pro Trump" zu "gegen Trump" gewechselt, aber seine Einschätzung ist deutlich kritischer und differenzierter geworden, vor allem im Lichte des Kriegs mit dem Iran und von Trumps autoritären Tendenzen.

Roberts war von Beginn an kein einfacher Trump‑Supporter, sondern sah in ihm eher eine Chance, die aggressive US‑Außenpolitik zu bremsen – vor allem im Irak‑Erfolg und gegenüber China und Russland.

In seinen jüngeren Interviews (2025–2026) betont er aber zunehmend, dass Trump in der Praxis eine extrem kriegerische und expansionistische Rolle eingenommen habe, die eher der alten, von Washington-Lobbies gesteuerten Linie entspricht als seiner früheren "America First“ Rhetorik. "

2. Verstärkte Kritik nach dem Iran‑Krieg

Nach Trumps Kriegsrede und der Eskalation gegen den Iran wendet sich Roberts klar gegen die Strategie und spricht von einem "sinnlosen Krieg", der die USA moralisch und strategisch schwächt, statt den Einfluss der Militär‑ und Kriegslobby zu brechen.

Er verknüpft Trumps Kurs nun weniger mit "anti‑Kriegs" sondern mit einer Form von aggressiver, expandierender Kriegspolitik, die von Roberts gerade abgeschafft werden sollte.

3. Bleibende politische Nähe, aber andere Bewertung

Er bleibt inhaltlich ideologisch nahe bei Trumps Kritik an Globalismus, Eliten und ökonomischer Transferpolitik, etwa was Steuern, Schulden und Finanzsysteme angeht.

Roberts hat seine Haltung zu Trump also nicht vollständig umgekehrt, sondern verschärft und enttäuscht weiterentwickelt: Er kritisiert heute stärker die Kriegs‑ und Außenpolitik des Präsidenten, während er in innenwirtschaftlichen Fragen weiterhin nahe bei Trumps Kernkritik an Establishment Ökonomie bleibt. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt also nicht auf einer "Umkehr der Loyalität", sondern auf der Erkenntnis, dass Trump sich in die Kriegslogik integriert hat, die Roberts eigentlich bekämpfen wollte.

Internationale Reaktionen

Viele westeuropäische Regierungen äußern sich "besorgt" bis "erschrocken" und warnen vor einer Eskalation zu einem größeren regionalen Krieg; offizielle EU-Stellungnahmen betonen formal die Verpflichtung zum Völkerrecht und zur Nicht‑Eskalation, kritisieren aber die völkerrechtliche Debatte um die Notwehr‑ und Präventivschlag‑Einschätzung. (38)

USA und Israel beschreiben die Operation als "notwendigen, präzisen Präventivschlag" gegen eine existenzielle Bedrohung und betonen gemeinsame militärische und strategische Interessen. (39)

Die Reaktionen der Arabischen und der Golf‑Staaten sind gemischt: Einige Staaten begrüßen eine Reduzierung der iranischen Macht geheimdienstlich oder indirekt, während andere öffentlich Zurückhaltung und Verurteilung von Gewalt zeigen, um nicht in die Konfliktspirale gezogen zu werden.

Russland und China verurteilen die Militärschläge als "Verletzung der Souveränität" und "gefährliche Eskalation", kündigen aber bisher keine unmittelbaren militärischen Kontermaßnahmen an; sie fordern de‑facto eine Rolle als "Garanten" der internationalen Sicherheit.

Der Iran reagierte auf Trumps Äußerungen und die Ankündigung der Militäroperationen mit scharfer Verurteilung, Drohungen weiterer Vergeltung und einer klaren Kapitulationsverweigerung.

Die iranische Führung bezeichnete Trumps Drohungen und die Luftangriffe als "unrechtmäßige Aggression" und "Verletzung der Souveränität", die sie mit "entschlossener Verteidigung" der eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinfrastruktur beantworten werde. (40)

Der iranische UN‑Botschafter sprach in New York von gezielter Zerstörung ziviler Infrastruktur und beklagte sich über US-Forderungen, bei der internen Nachfolgeregelung nach dem Tod des obersten Führers mitentscheiden zu wollen; Teheran sieht das als inakzeptable Einmischung. (41) 

Militärsprecher und Revolutionsgarden betonten, der Iran werde "bestimmen, wann der Krieg endet", und drohten mit Gegenangriffen – etwa auf Öl‑ und Gasanlagen von Staaten, die sich an der Blockade der Straße von Hormus oder an Angriffen beteiligen. (42)

Offizielle Medien und Führungsfiguren stellten die eigene Fähigkeit zur Urananreicherung und zur regionalen Stärke als "unveräußerliches Recht" dar, was eine grundsätzliche Zurückweisung der vom Iran verlangten Bedingungen unterstreicht. (43)

Der Iran lehnte zeitweise Gespräche über eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus ab, solange die Angriffe andauern, und erklärte, ein Waffenstillstand sei erst möglich, wenn die Aggression beendet sei. (44)

Gleichzeitig verwendete Teheran die Rhetorik, dass der Krieg nur enden werde, „wenn der Feind seine Aggression bereut“ – eine Formulierung, die sowohl militärische Widerstandsfähigkeit als auch politische Selbstbehauptung signalisiert. (45)

Insgesamt zeigt die iranische Reaktion auf Trumps Aussagen eine Mischung aus Drohungen, Betonung eigener Rechte und einer klaren Abwehr jedes Szenarios der bedingungslosen Kapitulation, ergänzt durch den Versuch, die internationale Öffentlichkeit für die eigene Sicht zu gewinnen. (46)

Beide Artikel "How America´s War on Iran Backfired" und "Operation Blind Fury" kritisieren die US-Politik gegenüber dem Iran im Kontext eines laufenden Konflikts unter Präsident Trump. Sie wurden veröffentlicht, um strategische Fehlschläge aufzudecken und die Öffentlichkeit über unerwartete Konsequenzen aufzuklären.

Mögliche Motive der Veröffentlichung

Journalistische Analysen wie diese dienen primär der kritischen Berichterstattung über US-Fehlentscheidungen, etwa fehlende klare Kriegsziele oder unzureichende Vorbereitung. Sie spiegeln eine Debatte wider, in der Medien wie "Foreign Affairs" und "The Economist" US-Strategien hinterfragen, um politisch Verantwortliche und Leser zu informieren – oft mit Fokus auf langfristige Risiken wie wirtschaftliche Stabilität und globale Märkte. Sensationswert und Timing (nach zwei Wochen Krieg) verstärken die Reichweite, ohne propagandistische Absichten zu belegen.

Die Motive hinter beiden Artikeln lassen sich recht klar einordnen – sie sind weniger "neutral beschreibend" als vielmehr analytisch-kritisch und warnend angelegt.

Hier sind zentrale Beweggründe solcher Analysen:

1. Strategische Fehlentwicklung aufzeigen 

Beide Publikationen gehören zu den einflussreichsten außenpolitischen Stimmen des Westens. Ihr Hauptmotiv ist es, auf Fehlanreize und unbeabsichtigte Folgen hinzuweisen:

Warnung vor Selbstüberschätzung westlicher Macht

Die Artikel richten sich an politische Eliten und Entscheidungsträger. Daher betonen sie die enormen finanziellen Belastungen (Milliardenkosten in wenigen Tagen), die militärische Abnutzung (begrenzte Ressourcen, „magazine depth“) sowie die innenpolitischen Folgen.

2. Normativer Anspruch (liberal-internationalistische Perspektive) 

Beide Medien vertreten (in unterschiedlicher Nuance) eine Ordnungsperspektive:

• Stabilität durch Diplomatie und Institutionen
• Skepsis gegenüber unilateralem militärischem Vorgehen
• Kritik an impulsiver oder personalisierter Außenpolitik

Beiden geht es vermutlich kaum um die Verteidigung von Völkerrecht und Charta der Vereinten Nationen, sondern die von Washington nach dem ohne UN-Mandat gerührten Krieg gegen Jugoslawien 1999 eingeführte regelbasierte Weltordnung.

So sind die Analysen von Foreign Affairs und The Economist wie eine nüchterne, aber unmissverständliche Warnung zu interpretieren:

Die amerikanische Iran-Politik ist nicht Ausdruck strategischer Stärke, sondern ein Lehrbeispiel für geopolitische Selbstsabotage. Was als Demonstration von Abschreckung gedacht war, entfaltet in der Praxis den gegenteiligen Effekt – es stärkt Irans Handlungsspielräume, destabilisiert zentrale Handelsrouten wie die Straße von Hormus und treibt die Kosten für Washington in die Höhe. Statt klare Ziele zu verfolgen, wirkt die Politik sprunghaft, undurchdacht, reaktiv und von kurzfristiger Eskalationslogik geprägt. Der eigentliche Befund ist damit ebenso simpel wie brisant: Militärische Macht ersetzt keine Strategie – und wo sie diese überlagert, produziert sie genau jene Krisen, die sie zu lösen vorgibt.

Der gemeinsame Kern beider Artikel: Die US-Politik gegenüber dem Iran wirkt kontraproduktiv – militärisch stark, aber strategisch selbstschädigend.

Der lange Vorlauf zum Iran-Krieg – eine alte Strategie 

Der aktuelle Iran-Krieg markiert nicht den Beginn eines Konflikts, sondern den Höhepunkt jahrzehntelanger US-Strategien gegen Teheran. Schon unter Präsident George W. Bush wurde Iran 2002 als Teil der "Achse des Bösen" (neben Irak und Nordkorea) definiert – ein Signal, dass Regimewechsel oder Zerstörung auf der Agenda stand.

Bush-Ära: Iran als Feindbild

Bushs „Axis of Evil“-Rede nach 9/11 stellte den Iran als Bedrohung für die Weltordnung dar. Neokonservative wie Cheney und Rumsfeld planten militärische Optionen, inklusive taktischer Nuklearwaffen. Der Irak-Krieg 2003 diente als Warnschuss: Iran beobachtete, wie ein Nachbar fiel.

Obama: Strategische Planung

Unter Obama verschärfte sich die militärische Planung. Das TRADOC-Dokument 525-3-1 „Win in a Complex World “(2014) nannte Russland, China, Nordkorea – und implizit Iran – als Gegner bis 2040. Es ging um hybride Kriege, Cyberangriffe und Proxys, um die US-Hegemonie zu sichern. Sanktionen und Stuxnet (Cyberangriff auf Natanz) schwächten den Iran wirtschaftlich, ohne offenen Krieg.

Biden: Der finale Rahmen

Bidens Nationale Sicherheitsdirektive 2022 (veröffentlicht unter dem Titel „National Security Strategy“) eskalierte die Rhetorik: Der Iran als „Stabilitätsstörer“ neben Russland und China. Sie priorisierte regionale Allianzen (Israel, Golfstaaten) und militärische Abschreckung. Proxys wie die Huthis wurden bekämpft, während Israel Natanz angriff.

Kontinuität als Schlüssel:

Drei Präsidenten, ein Ziel: Den Iran als regionale Macht zu brechen. Bush setzte das Feindbild, Obama die Doktrinen, Biden die Koordination. Trumps Eskalation 2025/26 (Angriffe auf Urananlagen) war die logische Folge – kein Zufall, sondern mit Vorlauf seit 20 Jahren.

Der "Krieg gegen den Terror" mutierte also zum Kampf um die Weltordnung. 

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Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.merriam-webster.com/wordplay/saber-rattling-word-history

2) https://www.economist.com/weeklyedition/2026-03-21

3) https://josricardomartins.substack.com/p/operation-blind-fury-war-in-iran

4) https://www.economist.com/briefing/2026/03/19/there-is-plenty-of-scope-for-the-iran-war-to-intensify

5) https://www.italianwinesandspirits.com/index.php/it/25-redazione/6655-read-the-economist-operation-blind-fury

6) https://www.linkedin.com/pulse/what-second-week-iran-war-bring-the-economist-bfeue

7) https://josricardomartins.substack.com/p/operation-blind-fury-war-in-iran

8) https://www.economist.com/briefing/2026/03/19/there-is-plenty-of-scope-for-the-iran-war-to-intensify

9) https://www.foreignaffairs.com/united-states/how-americas-war-iran-backfired?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=How%20America%E2%80%99s%20War%20on%20Iran%20Backfired&utm_content=20260320&utm_term=N

10) https://omidsouresrafil.substack.com/p/the-ceasefire-fiasco-how-americas

11) https://diplomatizzando.blogspot.com/2026/03/trump-operation-blind-fury-economist.html

12) https://josricardomartins.substack.com/p/operation-blind-fury-war-in-iran

13) https://omidsouresrafil.substack.com/p/the-ceasefire-fiasco-how-americas

14) https://www.dohainstitute.org/en/PoliticalStudies/Pages/from-imperial-containment-to-catastrophe-why-the-us-israeli-strategy-against-iran-collapsed.aspx

15) https://diplomatizzando.blogspot.com/2026/03/trump-operation-blind-fury-economist.html

16) https://josricardomartins.substack.com/p/operation-blind-fury-war-in-iran

17) https://www.spiegel.de/ausland/iran-greift-usa-im-irak-an-wer-reagiert-wie-a-21be5f47-787e-466d-a33c-e8739688e3ff

18) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-israel-angriff-teheran-100.html

19) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-israel-angriff-teheran-100.html

20) https://www.spiegel.de/ausland/iran-greift-usa-im-irak-an-wer-reagiert-wie-a-21be5f47-787e-466d-a33c-e8739688e3ff

21) https://omidsouresrafil.substack.com/p/the-ceasefire-fiasco-how-americas

22) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/angriff-usa-iran-israel-rekonstruktion-ueberblick

23) https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-trumps-angriff-auf-iran-loest-debatte-im-us-kongress-aus/100204475.html

24) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-iran-angriff-kongress-trump-100.html

25) https://www.deutschlandfunk.de/der-shutdown-in-den-usa-und-die-politischen-folgen-100.html

26) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-kongress-irankrieg-100.html

27) https://www.dw.com/de/die-usa-und-der-iran-eine-jahrzehntelange-feindschaft/a-51878178

28) https://de.euronews.com/2026/02/28/73-jahre-feindseligkeiten-usa-iran-konflikt

29) https://www.news.at/politik/usa-iran-beziehung-geschichte

30) https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-iran-konflikt-1.4569478

31) https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/309946/von-verbuendeten-zu-erzfeinden/

32) https://omidsouresrafil.substack.com/p/the-ceasefire-fiasco-how-americas

33) https://www.dohainstitute.org/en/PoliticalStudies/Pages/from-imperial-containment-to-catastrophe-why-the-us-israeli-strategy-against-iran-collapsed.aspx

34) https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-trump-verschiebt-gipfeltreffen-mit-xi/100136895.html

35) https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts

36) https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2025/192424/pdf/2023_DJ_1_23.pdf

37) https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2025/192424/pdf/2023_DJ_1_23.pdf

38) https://de.euronews.com/my-europe/2026/02/28/europa-reagiert-militarschlage-der-usa-israels-auf-iran

39) https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/usa-greifen-iran-an-militaer-trump-washington-teheran-ansprache

40) https://www.deutschlandfunk.de/trump-fordert-bedingungslose-kapitulation-des-irans-102.html

41) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/donald-trump-iran-gespraeche-ajatollah-ali-chamenei

42) https://de.euronews.com/2026/03/10/trump-iran-krieg-ende-drohung

43) https://www.deutschlandfunk.de/trump-fordert-bedingungslose-kapitulation-des-irans-102.html

44) https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/strasse-von-hormus-wird-sich-von-selbst-offnen-trump-lehnt-feuerpause-mit-dem-iran-ab-10586281.html

45) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/donald-trump-widersprueche-irankrieg-zeitplan-motive

46) https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-trump-verschiebt-gipfeltreffen-mit-xi/100136895.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump während des Beginns des Angriffs auf den Iran (Operation Epic Fury) am 28.02.2026

Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Mit Mechanismen wie Preisverleihungen versuchen die Eliten und ihre Marionetten – alias Regierungen –, der Autorität von ausgesuchten Personen noch mehr Ausstrahlung bei der Herde zu verleihen. Sie sichern sich mit Auszeichnungen und Orden zudem die Gefolgschaft der ausgezeichneten „Intellektuellen“ und „Wissenschaftler“. Preisverleihungen an Unverdiente sind ein wesentlicher Bestandteil des Imperiums der Lügen.

Christian Drosten

Der Virologe war während der Corona-Pandemie zugleich wissenschaftliche „Autorität“ und öffentliche Projektionsfläche. Kaum ein Forscher und Berater mit von oben eingeräumter Deutungshoheit prägte die politische und mediale Debatte so stark – und kaum einer geriet dabei so häufig in offene Konflikte. Zwischen Podcasts, Regierungskreisen und Talkshows verteidigte Drosten mit großer Beharrlichkeit einen Kurs der „Vorsicht“ und Infektionskontrolle, während der Ton gegenüber Kritikern zunehmend schärfer wurde. Für die einen blieb er der ruhige Erklärer in einer Ausnahmesituation, für die anderen wurde er zum Symbol eines angeblich evidenzbasierten Krisenmanagements, das Widerspruch und Andersdenken kaum duldete.

Die Auseinandersetzungen um seine Rolle zeigen, wie sehr Wissenschaft in der Pandemie selbst Teil der politischen Arena wurde. Um Drosten mehr Gewicht zu verleihen und ihn noch unantastbarer zu machen, zeichnete man den Virologen und Professor, Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektor an der Charité in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse aus, um ihm in den Herzen und Köpfen der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein noch größeres Ansehen zu bescheren und sich seiner Linientreue zum verlogenen Corona-Narrativ sicher sein zu können. Für Selbstdenker war diese Zurschaustellung angeblicher Verdienste eine eher amüsante Farce.

Zur Stärkung des Ansehens von „Experten“ wie Ihnen, Herr Drosten, verleiht das mafiös strukturierte System auch gerne Preise, wie Sie wissen und erfahren durften. Fühlen Sie sich eigentlich wohl mit der hohen zivilen Auszeichnung „Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“, die Ihnen im Herbst 2022 von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier im Schloss Bellevue verliehen wurde? Wenn ich mir vorstelle, dass damit ihre „außerordentlichen Leistungen“ und ihr Beitrag zur „Bewältigung der COVID‑19‑Pandemie“ geehrt wurde, wird mir fast ein wenig übel. Ihre dargelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen, ihre Rolle als Berater von Politik und Öffentlichkeit sowie ihre Kommunikationsarbeit, mit der sie „komplexe virologische Sachverhalte“ für ein breites Publikum zugänglich machten, dienten meines Erachtens ausschließlich der Aufrechterhaltung des Corona-Narrativs der Regierenden – der Coronalüge. Von Wissenschaftlichkeit, die ausgerechnet Sie anderen absprechen, keine Spur – wie die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigte! Wie war das gleich wieder mit dem Füttern, der Hand und dem Beißen?

BioNTech und Pfizer

Die Gründer der deutschen Pharmafirma BioNTech, Ugur Sahin und Özlem Türeci, erhielten am 14. März 2022, ausgerechnet an meinem Geburtstag ... okay, es war ein Montag, da sollte man nicht allzu hohe Erwartungen an den Tag stellen…, den seinerzeit – jetzt nicht mehr – „renommierten“ Paul-Ehrlich-und-Ludwig-Darmstädter-Preis 2022. Sie wurden in der Frankfurter Paulskirche gemeinsam mit der Biochemikerin Katalin Karikó (2023 auch Nobelpreisträgerin) für die Erforschung und Entwicklung von Messenger-RNA ausgezeichnet. Diese drei Forscher gelten als Pioniere der mRNA-Technologie, die auch die Grundlage von Corona-Impfstoffen darstellt. Dank und immer wieder Dank für dieses die Menschheit beglückende Geschenk! Was würden wir nur machen ohne euch? Wahrscheinlich länger leben! Aber das wollen Eugeniker bekanntlich für uns „unnütze Esser“ – wie der öfters beim World Economic Forum als Gast auftretende Historiker, Yuval Noah Harari, uns bezeichnet hat – ja nicht.

Zudem gewann BioNTech den durch die Erhebung „Pharma-Trend“ im Auftrag der Zeitschrift PharmaBarometer ermittelten Pharma-Oscar, die „Goldene Tablette 2022″, gewählt von den Allgemeinmedizinern, Praktikern und Internisten (APIs), und wiederholte damit seinen fragwürdigen Erfolg von 2021. 18 Prozent der befragten APIs stimmten für BioNTech und verwiesen damit Pfizer mit 16 Prozent der Stimmen auf Platz 2, dicht gefolgt von AstraZeneca mit 14 Prozent. Alle beieinander, fehlt nur noch Moderna! Was für ein Spaß, was für eine geglückte Scharade! Die Herde blickt vermutlich auf zu diesen „Größen“ der Menschheit.

Die Festreden am 13. September 2022 hielt der Schirmherr, der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Moderiert wurde die festlich gestaltete Preisverleihung durch die TV-Moderatorin Tamara Sedmak. Wunderbar, alle beisammen – Pharma, Medien und Politik, ein unschlagbares Triumvirat, das sich über „medizinische“ und wirtschaftliche Erfolge mehr als nur freuen konnte.

BioNTech erhielt seit der Einführung seines Produktes Comirnaty mehrfach Preise für Innovation und Nachhaltigkeit. Im Plandemiejahr 2021 konnten BioNTech-Vertreter vier „Goldene Tabletten“ abräumen: Die Gastroenterologen, Gynäkologen, Pädiater und Allgemeinmediziner/Praktiker/Internisten (APIs) befanden BioNTech für „Gold“ wert – gleich vier Medaillen! Zudem wurde diesem „menschheitsrettenden“ Unternehmen, diesem Wegbereiter für individualisierte Immuntherapien – weil es das natürliche Immunsystem schrittweise zerstört? – die Auszeichnung „Das innovativste Produkt“ für seinen COVID-Impfstoff Comirnaty verliehen. Bereits im August 2021 hatte das Mainzer Unternehmen, das sicherlich auch von Eugenikern sehr geschätzt wird, einen Bö(r)senwert von 100 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Ugur Sahin ist mittlerweile mehr als vier Milliarden schwer. Damit lässt es sich ganz gut leben, soweit das Gewissen einem keinen Strich durch die Rechnung macht. Ich habe jedoch diesbezüglich bei Herrn Sahin keine Bedenken.

Nun, der Impfstoff Corminaty wurde im Jahr 2020 von der deutschen Pharmafirma BioNTech in Kooperation mit dem US-amerikanischen Pharmaunternehmen Pfizer entwickelt. Folgerichtig – es soll ja niemand zu kurz kommen – wurde am 5. April 2022 der seit Januar 2019 dem Unternehmen Pfizer vorsitzende Albert Bourla für seine Bemühungen bei der Entwicklung eines lebensrettenden-Impfstoffs gegen COVID-19 mit dem höchsten zivilen Preis Griechenlands ausgezeichnet. Ach, ist das alles aufregend!

Dr. Bourla erhielt das Goldene Kreuz des Erlöserordens – die Frage ist nur, wen er von was erlöst hat –, die älteste und höchste Auszeichnung des griechischen Staates, die nur für einen außergewöhnlichen Dienst in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen verliehen wird. Da kann sich Herr Bourla freuen, zumal ihm kurz davor der Genesis-Preis 2022 („jüdischer Nobelpreis“) im Januar von der Genesis Prize Foundation in Israel verliehen wurde. Am 10. November 2021 wurde Bourla bereits vom Jüdischen Weltkongress (WJC) in New York für seine Verdienste für die Menschheit geehrt. Der Chef des Skandalkonzerns wurde bei einer Gala mit dem Theodor-Herzl-Preis für seinen Einsatz in der Coronavirus-Pandemie ausgezeichnet.

„Für alles, was du getan hast, für alles, was du uns gegeben hast, für alle Leben, die noch hier sind wegen deiner Arbeit“, lobpreiste WJC-Präsident Ronald Lauder den Pfizer-CEO bei der Übergabe des Preises, der die Auszeichnung im Namen der Tausenden Beschäftigten des Pharmakonzerns in aller Welt mit geschwellter Brust annahm.

Danke auch für die enorme, weltweit angestiegene Übersterblichkeit seit Einführung der COVID-Impfungen seitens der Eugeniker! Dank und immer wieder Dank sicherlich auch von Bill Gates. Dieses Geschenk der Pharmaunternehmen für die Eugeniker kam gewiss nicht „plötzlich und unerwartet“.

Wenn es um große wissenschaftliche Auszeichnungen geht, darf natürlich auch ein bisschen Gala-Glanz nicht fehlen. Am 30. November 2022 war es dann für Bourla wieder so weit: Beim traditionellen Fundraising-Abend des renommierten Cold Spring Harbor Laboratory auf Long Island wurde ihm die Double Helix Medal vergeben – eine Auszeichnung für Personen, die sich angeblich besonders um die Förderung der biomedizinischen Forschung verdient gemacht haben. Die offizielle Begründung der Veranstalter klang erwartungsgemäß pathetisch. Bourla werde geehrt für seine „visionäre Führung“ bei der rasanten Entwicklung des Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoffs, der Millionen Menschenleben geschützt habe – wahrscheinlich war „geschützt“ ein Versprecher, aber die ersten zwei Buchstaben dieses Wortes stimmen schon mal – und ein Paradebeispiel für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie sei. So weit, so feierlich, so verarschend.

Die Double Helix Medal wird traditionell bei einer Gala vergeben, bei der Wissenschaft, Wirtschaft und „Philanthropie“ – eher Eugeniker – zusammenkommen – also genau jene Mischung aus Forschung, Einfluss und Kapital, die in der modernen Biomedizin eine immer größere Rolle bei der Aufrechterhaltung von oftmals verlogenen Narrativen spielt. Neben der Ehrung dient der Abend auch einem sehr praktischen Zweck: Er ist eine der wichtigsten Spendenveranstaltungen des Cold Spring Harbor Laboratory, bei der erhebliche Summen für Forschungsprojekte gesammelt werden. Ein meines Erachtens sinnvolles Forschungsprojekt wäre, sich zu überlegen, wie man die durch die Corona-Impfung verabreichten Giftstoffe wieder aus den Körpern der Corona-Verarschten bekommt.

In diesem Umfeld wirkt eine Preisverleihung nicht wie eine nüchterne wissenschaftliche Würdigung, sondern wie ein gesellschaftliches Ritual der gegenseitigen Bestätigung: Forschungseinrichtungen ehren einflussreiche Persönlichkeiten aus der Industrie – während diese wiederum die Forschung großzügig unterstützen. Ja, eine schmutzige Hand wäscht die andere schmutzige Hand. In einem solchen Geflecht aus Auszeichnungen, Einfluss und Geldgebern droht Wissenschaft leicht ihre Unabhängigkeit zu verlieren und wird allzu bereitwillig zum Stichwortgeber für das jeweils vorherrschende Narrativ. Die Bühne gehört an solchen Abenden nicht nur der Wissenschaft, sondern auch dem gepflegten Preisverleihungs-Zeremoniell der globalen Biotech-Elite.

Und so nahm Albert Bourla im festlichen Rahmen seine Double Helix Medal entgegen – begleitet von Applaus, Gala-Reden und dem guten Gefühl, dass im großen Theater der internationalen Auszeichnungen wieder einmal alles seine gewohnte Ordnung hatte. Friede, Freude, Eierkuchen.

Wahrscheinlich war Herrn Bourlas enge Vertraute und Präsidentin der Europäischen Kommission – was für eine folgenschwere Fehlbesetzung! – Ursula von der Leyen recht neidisch, zumal sie Albert „überreden“ konnte, genügend Impfstoff für die EU zu liefern, was er ja auch gerne und nicht zuletzt wegen des mit Ursula vereinbarten Haftungsausschlusses bewerkstelligte. Unsere Retterin! Dass gegen sie strafrechtliche Verfahren wegen aller möglichen Ungereimtheiten eingeleitet wurden – was ja in der EU nicht die Ausnahme zu sein scheint –, und ein erheblicher Teil der steuerfinanzierten Impfstoffe in Milliarden Euro Höhe wieder vernichtet oder verschenkt wurde, sei nur am Rande erwähnt, zumal sich der europäische Steuerzahler an die sinnbefreite Steuerverschwendung der unfähigen Politmarionetten bereits gewohnt hat. Danke, danke an die heilsbringende ehemalige Familien- und Außenministerin, danke für ihre guten Verbindungen zu Herrn Bourla! Die Besetzung des Präsidentenstuhls in der Europäischen Kommission mit Frau von der Leyen, insbesondere initiiert von Angela Merkel, zeugt von einem klassischen Fall von „Management by Blue Jeans“: an den schwierigsten Stellen die größten Nieten!

Wunderbare Inszenierung, echt gekonnt, das muss man den Drahtziehern der angestrebten neuen Weltordnung lassen. Wie auch immer, von der Leyen bekam jedenfalls auch noch einen Preis in diesem Affentheater verliehen – zwar nicht für ihre Schandtaten in der Coronazeit in ihrer Funktion als Unterstützerin der Coronalüge, aber es fand sich etwas anderes für die Flinten-Uschi, der „Global Goalkeeper Award 2022“ von der Melinda & Bill Gates Foundation für die Verfolgung der Stiftungsziele in Europa. Sie wurde für ihren außergewöhnlichen Einsatz zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet.

Na, dann sind sie ja alle vereint, Sahin, Bourla, Gates, von der Leyen …eigentlich ein leicht durchschaubares Spiel das Affentheater mit den Preisverleihungen, oder? Die Schafe schlucken es dennoch und blicken unterwürfig zu diesen scheinbar gottähnlichen Wesen auf. Na ja, Satan war auch ein „Geistsohn Gottes“, nicht wahr, und auch einmal ein Engel! Doch Luzifer lehnte sich gegen Gott auf und trachtet seitdem danach, die Kinder Gottes auf der Erde zu vernichten und sie elend zu machen. Was für eine Parallele! Ja, gefallene Engel – und jetzt Fürsten der Hölle! Es scheint doch einiges Wahres, auf die aktuelle Zeit Anwendbares in der Bibel zu stehen, wie man gegenwärtig sieht.

Nun gut. Es wäre nicht schlecht, wenn sich diese Preisträger auch mal einem Corona-Untersuchungsausschuss stellen würden, um die paar Ungereimtheiten und Kleinigkeiten über etwaige Hetze gegen Ungeimpfte und über die Sinnlosigkeit von Corona-Maßnahmen sowie alle begangenen Grundrechtsverletzungen auch noch aus dem Weg zu räumen. Mit zwei Pieks ist alles vorbei. Dann werden vielleicht die Vorwürfe von Kritikern wie dem Froschauer, diesem notorischen Coronaleugner, diesem Delegitimierer des Staates auch weniger. Sich einem seriösen Untersuchungsausschuss zu stellen, dazu benötigt man jedoch Mut und Aufrichtigkeit, Eigenschaften, die wahre Helden sicherlich besitzen, oder Herr Drosten?

Weitere Verleihungen in diesem Corona-Spektakel

Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, und auch der frühere Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, wurden im Januar 2024 für ihre – als Verdienste getarnten – Fehltritte in Deutschland mit Bundesverdienstkreuzen geehrt. Möglicherweise als Kompensation dafür, dass sie nicht mehr im Amt sind? Wurden sie aus der Schusslinie genommen? Eigentlich sollten diese beiden „wissenschaftlichen Herren“, ebenso wie Herr Drosten, der diese inflationäre „Ehrung“ schon zu Anfangszeiten der Corona-Plandemie erhalten hat, vor einem seriösen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Der Deutsche Fernsehpreis der Kategorie „Beste Information“ ging 2023 an das Format „Tagesthemen“ der ARD, das selbstverständlich immer wahrheitsgetreu über das Thema Corona auf Basis evidenzbasierter Daten berichtet hat. An dieser Stelle darf gerne gelacht werden. Mehr Affentheater geht nun wirklich nicht mehr! Die Opfer des betreuten Denkens haben sich sicherlich gefreut über den Preis für ihre Helden.

Die „Wissenschaftsjournalistin“ Mai Thi Nguyen-Kim, die unter anderem die Impfpflicht forderte, ist 2023 mit dem „Kulturpreis Deutsche Sprache“ ausgezeichnet worden. Kommentar überflüssig.

Der Medizin-Nobelpreis 2023 ging an die Ungarin Katalin Karikó und den US-Amerikaner Drew Weissmann für ihre Forschung zur Corona-Impfung. Diese beiden „Impf-Helden“ machten Entdeckungen zu Nukleosidbasenmodifikationen, die die Entwicklung wirksamer mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichten. Dank und immer wieder Dank an diese Größen! Können diese beiden Wissenschaftler auch die massive Zunahme der Übersterblichkeiten in Ländern mit hoher Impfquote mit ihrem mRNA-Gift erklären?

In der Welt der Impfstoffforschung gehört es zum guten Ton, „herausragende“ Leistungen – für die Impfindustrie oder für ihre Opfer? – nicht nur in Fachjournalen zu würdigen, sondern sie gelegentlich auch mit einer Medaille zu adeln. Eine dieser Ehrungen ist die Albert B. Sabin Gold Medal, benannt nach dem Entwickler des oralen Polioimpfstoffs (Schluckimpfung) und vergeben vom Sabin Vaccine Institute.

Im Jahr 2021 ging diese Auszeichnung an den US-Immunologen Barney Graham, langjähriger leitender Wissenschaftler am National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) der US-Gesundheitsbehörde NIH. Graham spielte eine zentrale Rolle bei der Erforschung der sogenannten Spike-Protein-Struktur von Coronaviren, einer wissenschaftlichen Grundlage, auf der später mehrere COVID-19-Impfstoffe entwickelt wurden.

Die offizielle Begründung des Sabin Vaccine Institute lobte Graham für seine jahrzehntelangen Beiträge zur Impfstoffforschung – insbesondere für jene Arbeiten, die während der Pandemie eine schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 ermöglicht hätten.

Damit fügte sich die Ehrung nahtlos in eine Reihe von Auszeichnungen ein, die während der Plandemie an Forscher, Entwickler und Verantwortliche im Impfstoffsektor vergeben wurden. Aus Sicht der Veranstalter ist das eine Würdigung wissenschaftlicher Pionierarbeit. Ich sehe darin mitunter auch ein vertrautes Muster: Die wissenschaftliche Gemeinschaft zeichnet jene Akteure aus, deren Arbeit gleichzeitig tief mit staatlicher Förderung, pharmazeutischer Entwicklung und globaler Gesundheitspolitik verflochten ist. Gegen Barney Graham gibt es nach meinem Wissen nichts Nachteiliges zu berichten. Aber in einem System, in dem Forschung, Institutionen und große Programme eng miteinander verzahnt sind, wird eine Medaille schnell mehr als nur eine wissenschaftliche Ehrung – sie wird auch Teil eines größeren symbolischen Spiels aus Anerkennung, Legitimation und gegenseitiger Bestätigung, und fördert so mafiöse Strukturen.

Auch Anthony Fauci – ein in meinen Augen hochkrimineller Mensch und „wissenschaftlicher“ Drahtzieher in der Coronazeit – erhielt ebenso wie Bill Gates bereits die Albert B. Sabin Gold Medal. 2023 bekam der langjährige Immunologe und Pandemieberater Anthony Fauci den Calderone-Preis für sein Lebenswerk (?!?) im öffentlichen Gesundheitswesen von der Columbia University verliehen. In meinen Augen gehört dieser Mann bis zu seinem Lebensende ins Gefängnis, für das, was er der Menschheit angetan hat. Solchen Menschen verliehene Preise sind keinen Pfifferling mehr wert, und sollten von redlichen Menschen abgelehnt werden.

Anfang 2025 dann die Krönung der Perversion: Die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten, die Presidential Medal of Freedom, wurde an Anthony Fauci verliehen. Die Begründung der US-Regierung: sein jahrzehntelanger Einsatz für die öffentliche Gesundheit – hahaha – und seine Rolle bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie – oder sollte man besser sagen: Aufrechterhaltung der Plandemie?

Mit dieser Ehrung wurde Fauci von der Biden-Regierung in den Rang einer nationalen Symbolfigur erhoben. In der Logik politischer, mafiöser Inszenierungen ist das kaum überraschend. Wenn eine Plandemie die Weltpolitik prägt, sind Orden und Medaillen für die Aufrechterhaltung dieser Scharade selten weit entfernt.

Donald Trump kritisierte Fauci wiederholt öffentlich wegen seiner Rolle in der Corona-Politik. Kurz nach der Amtsübernahme 2025 wurde sein staatlicher Personenschutz, den er aufgrund des Grolls des amerikanischen Volkes gegen ihn auch bitter nötig hatte, beendet. Am 20. Januar 2025 – am Tag der Amtsübergabe an Donald Trump – erteilte Joe Biden ihm eine präventive Begnadigung, um ihn vor möglichen strafrechtlichen Verfahren unter der Trump-Regierung zu schützen. Trump kritisierte diese Begnadigung scharf und stellte ihre Legitimität zurecht öffentlich infrage.

Natürlich wollte auch Großbritannien im großen internationalen Reigen der Pandemie-Ehrungen nicht zurückstehen. Während anderswo Medaillen und Preise verteilt wurden, griff man auf der Insel gleich zu einem der traditionsreichsten Instrumente nationaler Anerkennung: dem Orden des British Empire.

Im Rahmen der Queen’s Birthday Honours im Juni 2021 wurde die Impfstoffforscherin Sarah Gilbert zur Dame Commander of the Order of the British Empire (DBE) ernannt – eine der höchsten zivilen Auszeichnungen des Vereinigten Königreichs – der funktionale Ritterschlag. Über diese Dame – die sich jetzt „Dame Commander“ nennen darf – gibt es nichts Nachteiliges zu berichten. Offiziell würdigte die britische Krone damit ihre Verdienste um Wissenschaft und öffentliche Gesundheit, insbesondere ihre Rolle bei der Entwicklung des Oxford-AstraZeneca-Impfstoffs gegen COVID-19.

Auch Spanien reihte sich im Oktober 2021 ein in den Reigen der Plandemiebetreiber. Die andernorts bereits ausgezeichneten Wissenschaftler Ugur Sahin, Ozlem Tureci, Katalin Kariko sowie Sarah Gilbert bekamen den prestigeträchtigen spanischen Princess of Asturias Award für ihre Beteiligung an der Entwicklung der ersten COVID-19-Impfstoffe verliehen. Doppelt hält besser! Die Stiftung würdigte damit die wissenschaftlichen Leistungen, die es ermöglicht hätten, in „rekordverdächtiger“ Zeit Vakzine gegen das Coronavirus zu entwickeln. Was die unausgegorenen, in „rekordverdächtiger“ Zeit hergestellten Vakzine angerichtet haben, ist hinlänglich bekannt.

Mit der feierlichen Preisverleihung im historischen Teatro Campoamor in Oviedo fügte sich Spanien nahtlos in die internationale Serie plandemischer Ehrungen ein.

In der Plandemie wurden nicht nur Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt – sondern auch ein ganzer Kosmos an Preisen, Orden und Ehrentiteln, mit denen die zentralen Figuren dieser Zeit dekoriert wurden. Deswegen verwundert es auch nicht, dass diese Ehrungen ungefähr so viel wert sind wie die Impfstoffe: Nichts! Ganz im Gegenteil, sie schaden!

Mittlerweile finde ich es stellenweise auch belustigend, wie diese manipulierenden Menschen und Institutionen die gesamte Welt auf den Arm nehmen. Die Masse pennt und sieht auf zu diesen „Persönlichkeiten“, die ich in meinem privaten Sprachgebrauch anders bezeichne. Was für eine Maskerade! Das Karussell des Imperiums der Lügen dreht sich weiter.

Andererseits: Das Leben ist viel zu wichtig, um es zu ernst zu nehmen. Und ein paar ausgezeichnete Pausenclowns können doch auch ein bisschen zur allgemeinen Erheiterung beitragen, nicht wahr?

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: mehrere Pokale nebeneinander
Bildquelle: aminphotoz / shutterstock