Fast ein Jahr nach dem verheerenden Total-Stromausfall in Spanien und Portugal am 28. April 2025 hat der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) seinen Abschlussbericht vorgelegt. Was den Bürgern als nüchterne Analyse verkauft wird, ist in Wahrheit ein vernichtendes Zeugnis für die politisch erzwungene “Energiewende” und eine düstere Warnung für ganz Europa.

Es brauchte sage und schreibe 49 hochbezahlte “Experten” aus diversen Behörden, Netzbetreibern und Regulierungsstellen, um herauszufinden, was kritische Beobachter und echte Fachleute schon seit Jahren predigen: Ein Stromnetz, das auf ideologischen Wunschträumen statt auf physikalischen Realitäten aufbaut, bricht unweigerlich zusammen. Am 28. April 2025 um 12:33 Uhr gingen in Kontinentalspanien und Portugal die Lichter aus. Nichts ging mehr. Selbst im angrenzenden Südwesten Frankreichs kam es zu Ausfällen bei Industriekunden. Es war der schwerste Blackout in Europa seit über 20 Jahren. Nun präsentierte uns die ENTSO-E die Gründe dafür.

Im feinsten Technokraten-Sprech ist im Bericht von “Oszillationen”, “Lücken bei der Spannungs- und Blindleistungsregelung”, “schnellen Leistungsminderungen” und “ungleichmäßigen Stabilisierungsfähigkeiten” die Rede. Übersetzt aus dem Behörden-Neusprech in einfaches Deutsch heißt das: Der Flatterstrom aus Wind und Sonne, gepaart mit dem politisch gewollten Abschalten verlässlicher Grundlastkraftwerke, hat das Netz derart destabilisiert, dass es kollabierte. Mehr noch: Es musste einfach irgendwann kollabieren.

Wenn die rotierenden Massen klassischer Kraftwerke fehlen, die unser Stromnetz jahrzehntelang sicher und stabil gehalten haben, genügen schon kleine Schwankungen, um eine fatale Kettenreaktion (“kaskadierende Generatorabschaltungen”) auszulösen. Denn die Stromnetze funktionieren nur in engen Bandbreiten, die vom wechselhaften Wind- und Solarstrom ohne ständige Eingriffe durch die Netzbetreiber gar nicht gehalten werden können.

Besonders entlarvend ist die Schlussfolgerung der Experten-Kommission. Man stellt fest, dass sich die “regulatorischen Rahmenbedingungen anpassen müssen, um die sich entwickelnde Natur des Stromsystems zu unterstützen”. Bitte lesen Sie diesen Satz zweimal. Die “sich entwickelnde Natur” ist ein zynischer Euphemismus für die mutwillige Zerstörung der früher sichersten Energieversorgung der Welt. Weil die grüne Ideologie nicht mit den Gesetzen der Physik vereinbar ist, sollen nun also die Gesetze, die Märkte und die Vorschriften an den Öko-Wahn angepasst werden. Koste es, was es wolle.

Die ENTSO-E gibt unumwunden zu, dass dieser Blackout ein “erstmaliges Ereignis dieser Art” war und dass lokale Entwicklungen (sprich: der unkoordinierte Ausbau von Erneuerbaren ohne Speicher- und Regulierungskapazitäten) das gesamte europäische Netz in den Abgrund reißen können.

Doch wer glaubt, dass die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin oder Wien daraus lernen und den Irrweg der “Energiewende” stoppen, irrt gewaltig. Stattdessen fordert das Gremium eine “engere Koordination”, einen “Datenaustausch” und eine “verbesserte Überwachung”. Am Ende also fordert man einfach nur mehr Bürokratie, anstatt sich ernsthafte Gedanken über die Zukunft der europäischen Stromversorgung zu machen.

Für die Bürger Europas ist dieser Bericht ein Alarmsignal. Spanien und Portugal waren nur der Anfang. Wenn die Politik weiterhin die physikalischen Grenzen unseres Stromnetzes ignoriert, um den Klima-Götzen zu huldigen, werden wir uns an dunkle, kalte Nächte und stillstehende Fabriken gewöhnen müssen.

Cap Allon

Vorbemerkung des Übersetzers: In diesem Doppel-Beitrag geht es zunächst darum, wie ein aktueller Vorgang in Australien Medien und Propaganda Lügen straft. Danach wird der Effekt dieses beispielhaften Ereignisses auf ebendiese Berichterstattung beleuchtet. – Ende Vorbemerkung.

Australiens Rekordernte als „Klimaschock“ bezeichnet

Westaustralien hat gerade eine Rekord-Getreideernte von rund 27 Millionen Tonnen eingefahren und damit die 2022 aufgestellte Marke von 25,4 Millionen Tonnen übertroffen. Die landesweite Ernte nähert sich 62,8 Millionen Tonnen, wobei im Norden von New South Wales und in Queensland besonders hohe Erträge erzielt worden sind.

Anhaltende Feuchtigkeit und starke Sonneneinstrahlung führten dazu, dass die Böden Wasser speicherten und die Pflanzen gleichmäßig mit Licht versorgt wurden.

Landwirte im Norden von New South Wales melden Weizenerträge bis 7 Tonnen pro Hektar.

Doch nun werden genau jene Bedingungen, die zu den Rekorderträgen führten, als „Klimaschock“ bezeichnet, wobei Schwankungen zwischen Wärme und Starkregen als Beweis dafür angeführt werden, dass vom Menschen verursachte Störungen die traditionellen Wettermuster außer Kraft setzen.

Unterdessen wächst der Druck aus anderen Bereichen. Kraftstoffkosten, Düngemittelpreise und Energieengpässe schmälern die Gewinnspannen und werden die künftige Ernteerträge wahrscheinlich stärker beeinflussen als das Klima.

Solche realitätsfernen Schreckensszenarien kursieren schon seit Jahrzehnten.

Im Jahr 1972 warnten hochrangige UN-Vertreter, die Welt habe noch etwa zehn Jahre Zeit, um eine Katastrophe abzuwenden – einen Zusammenbruch, der durch Überbevölkerung, Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung ausgelöst werden würde.

Mehr als fünfzig Jahre später ist das Gegenteil eingetreten.

Die Weltbevölkerung hat sich mehr als verdoppelt. Die Nahrungsmittelproduktion hat sich fast verdreifacht. Die extreme Armut ist von fast der Hälfte der Weltbevölkerung unter 10 % gesunken. Und die Menschen leben Jahrzehnte länger.

Die Erträge sind in den letzten Jahren weiter gestiegen, unterstützt durch genau den Faktor, der als existenzielle Bedrohung dargestellt wurde – nämlich einen höheren CO2-Gehalt in der Atmosphäre, der unter vielen Bedingungen das Pflanzenwachstum verbessert.

Die Institutionen und Medien, die diese Warnungen verbreitet haben, lagen völlig falsch.

Nun ändert sich die Botschaft…

——————————-

Klima-Berichterstattung auf dem Rückzug

Die Berichterstattung über den „Klimawandel“ in US-Zeitungen hat ihren Höhepunkt überschritten und ist jetzt rückläufig.

Nach einem langen Anstieg in den 2010er Jahren stieg die Anzahl der Artikel bis in die frühen 2020er Jahre sprunghaft, bevor sich der Trend umkehrte. Der 12-Monats-Durchschnitt sinkt. In Zeitungen wie der New York Times, der Washington Post und der Los Angeles Times werden weniger Artikel zu diesem Thema veröffentlicht.

Seit Jahren wird die Öffentlichkeit von einem „Kipppunkt“ zum nächsten und durch unzählige „Punkte ohne Wiederkehr“ gezerrt. Sie kommen. Sie vergehen. Nichts endet. Die Zeitachse verschiebt sich nach vorne, und immer wieder werden die gleichen Behauptungen mit neuen Daten recycelt.

Gleichzeitig steigen die Kosten. Energie wird teurer. Die Politik greift immer stärker ein. Der Lebensstandard hat einen schweren Schlag erlitten – alles gerechtfertigt durch einen Notstand, der niemals eintritt.

Diese Diskrepanz wächst.

Nun hat das Publikum genug davon.

Die „Klimakrise“ wurde bis zur Sättigung propagiert. Ständige Wiederholung. Ständige Präsenz. Nur so konnte man daran glauben. Niemand hätte eine Veränderung des Klimas bemerkt, geschweige denn eine katastrophale, wenn sie nicht endlos eingehämmert worden wäre.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Jetzt sind die einzigen, die noch die Trommel rühren, die eingefleischten Aktivisten. Deshalb sind die Lehren der CAGW in den Schulen nach wie vor vorherrschend – dem zuverlässigsten Echoraum für „aktuelle Themen“. Lehrer predigen das Wort der Lehrbücher und des Lehrplans, die beide hinterherhinken.

Ein typisches Beispiel: In britischen Prüfungen wird von den Schülern nach wie vor erwartet, dass sie CO₂ als Schadstoff bezeichnen, und sie erhalten Punktabzüge, wenn sie dies nicht tun.

Link: https://electroverse.substack.com/p/fairbanks-near-record-for-latest?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Klima – Realität und Medien-Berichtersattung erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Berichterstattung zum Iran-Krieg 2026 offenbart eine deutliche mediale Schieflage. Während deutsche Leitmedien vor allem Eskalation, Opferzahlen und wirtschaftliche Folgen betonen, rückt die grundlegende Frage nach dem Charakter des iranischen Regimes in den Hintergrund. Begriffe wie Verteidigung westlicher Interessen werden kaum verwendet. Gleichzeitig entsteht ein Narrativ, das militärisches Eingreifen primär problematisiert und politische sowie ideologische Hintergründe nur unzureichend einordnet.

Gastbeitrag von Tom Stahl

Der deutsche Mainstream (ARD, ZDF, ntv, Welt, aber auch Teile der alternativen Medien) berichtet über den Iran-Krieg 2026 vorwiegend weinerlich und klagend: Statt von Befreiung von einem religiös faschistischen Regime oder der Verteidigung der westlichen Werte (auch im Vergleich zur Ukraine) oder der Freiheit ist ständig von „Krieg im Nahen Osten“, „Eskalation“, „asymmetrischem Desaster“ und „globalem Leid“ die Rede.

Der Fokus liegt auf Zivilopfern im Iran, explodierenden Ölpreisen, Energiekrise in Europa und humanitären Kosten, während US- und israelische Soldaten kaum als Helden, sondern als Teil einer „riskanten Trump-Operation“ dargestellt werden. Typische Schlagzeilen: „Hat sich Trump verrechnet?“ (ZDF), „Trumps Zick-Zack-Kurs“ (tagesschau), „Mullahs halten stand“ (ntv) oder Zweifel am Regime-Sturz. Politiker wie Steinmeier kritisieren die Angriffe als „dubios“ und fordern Diplomatie, Umfragen zeigen breite Ablehnung – die Medien verstärken das.

Subtil schwingt die Hoffnung mit, Trump scheitere: „Regime-Sturz nicht in Sicht“, „Trump gefangen im asymmetrischen Krieg“, man wartet auf explodierende Preise und Rückzug. Der allgegenwärtige Antisemitismus ist nie offen, sondern getarnt in Pazifismus und Völkerrecht: Iranische Vernichtungsrhetorik gegen Israel wird relativiert („Iran reagiert nur“). Israel wird als alleiniger Aggressor hingestellt, die jahrzehntelange iranische Terror- und Kriegsführung heruntergespielt.

Wir sehen selektive Empörung über Zerstörungen in Teheran, fast nichts über iranische Judenverfolgung, Massenhinrichtungen oder Frauenunterdrückung. Es ist der „neue Antisemitismus“, der das Regime entlastet und Anti-Israel-Haltung als Moral verkauft.

Es ist auch jetzt dieselbe Haltung wie 1979, als Linke Khomeini feierten – nur jetzt als „kritische Berichterstattung“.

(Lesen Sie auch: Wie Linke 1979 Khomeini an die Macht brachten – und bis heute nichts gelernt haben)

Im krassen Kontrast zum deutschen Mainstream berichten Fox News und konservative US-Medien über den Iran-Krieg 2026 klar, patriotisch und freiheitlich: Das islamistische Terror-Regime wird seit 1979 als existenzielle Bedrohung für Amerika, Israel und die freie Welt benannt – ohne jede Relativierung. Berichte feiern „decisive steps“, „largest strike package yet“, „Mullahs tremble!“ und „7000 Ziele zerstört“. Präsident Trumps Ansagen gelten als notwendig und stark. US-Truppen und israelische Piloten werden als Helden der Freiheit geehrt, mit Videos von Präzisionsschlägen, Soldaten-Interviews und Lob für „Operation Epic Fury“ – Kosten? „Ein kleiner Preis für die Sicherheit der Welt“. Die Chance auf einen echten Regime-Change und die Befreiung der Iraner von der Theokratie werden positiv hervorgehoben.

Es ist die einfache Erkenntnis: Schwäche lädt Terror und das Böse ein. Im links geprägten Europa hat man jahrzehntelang diese Schwäche ausgiebig gelebt, in der katastrophalen Fehleinschätzung, dass man nur tolerant genug sein müsse, damit es die „anderen“ irgendwann auch wären. Der Iran ist ein Feind der Freiheit und der Demokratie, der seit Jahrzehnten Amerikaner tötet und über seine Proxys Israelis umbringt – und der ganz nebenbei auch Europa immer weiter zu destabilisieren versucht.

Die Vernichtung Israels, die Ermordung aller Juden und der Hass gegen die USA und den Westen sind Staatsdoktrin – also die offizielle Linie seit der Staatsgründung. Ohne die Warnungen und Verhinderungsmaßnahmen israelischer und US-amerikanischer Geheimdienste hätten wir hierzulande noch viel mehr islamistische Anschläge erlebt, die am Ende vom iranischen Mullah-Regime finanziert oder gefördert wurden.

Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Russische Künstler werden bei der Biennale in Venedig, die am 9. Mai beginnt, nach Jahren des Ausschlusses, wieder präsent sein. Die Frauen der russischen Punk-Band Pussy Riot, die seit Jahren im Westen leben, haben eine Aktion gegen die russischen Künstler in Venedig angekündigt. Ist Pussy Riot ein wichtiger Teil der russischen Zivilgesellschaft oder ist die Frauen-Band ein Propaganda-Instrument westlicher Kriegstreiber? Wenn man den Aufruf von Pussy Riot zur Biennale liest, klingt es ganz so. Dass Russen auf der Biennale ausstellen werden, ist nach Meinung der Frauen-Band ein „Angriff auf die europäische Sicherheit“, eine „kulturelle Expansion im Herzen von Europa“, und der Versuch, die „russische Militärdoktrin mit Soft Power zu verbreiten“.[1]

Zu Beginn ein paar Thesen

Erstens: Nach meinem Eindruck versteht man in Deutschland unter dem Begriff Zivilgesellschaft in Russland Strukturen und Organisationen, die versuchen, eine Gesellschaft zu erkämpfen, die nach westlichen Normen und Werten funktioniert. In den deutschen Medien wird unterstellt, dass die Anhänger des verstorbenen Aktivisten Alexej Nawalny oder die Band „Pussy Riot“, ein Spiegelbild der Stimmung in Russland sind. Tatsächlich haben diese Gruppen den Großteil Ihrer Anhänger aber in den Großstädten Moskau und St. Petersburg, nicht aber im weiten Land.

Zweitens: Einiges, was Nawalny und Pussy Riot vertraten, war selbst in der liberalen Öffentlichkeit in Russland umstritten. Der Auftritt von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche und der fanatische Hass von Alexej Nawalny auf alle Kaukasier schmeckte selbst vielen Liberalen in Moskau nicht. Aber das wurde nicht öffentlich kritisiert. Man wollte Nawalny und Pussy Riot, die internationalen Leuchtfeuer der russischen Opposition, nicht schwächen.

Drittens: Die Vorstellung in Deutschland, Zivilgesellschaft in Russland sei gleichbedeutend mit „Opposition gegen das Regime“, ist falsch.

Viertens: Nach meinem Eindruck wird in den deutschen Medien der Eindruck erweckt, dass es seit 2022 keine Zivilgesellschaft in Russland mehr gibt, denn alle Oppositionellen seien ja eingesperrt oder hätten das Land verlassen. Dabei wird ausgeblendet, dass sich die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland heute nicht als „System-Opposition“ verstehen, sondern als Organisationen, die helfen wollen, soziale und ökologische Probleme zu beheben, oder helfen wollen, die Identität kleiner Völker und das Geschichtsbewusstsein der Russen insgesamt zu fördern.

Zulauf für zivilgesellschaftliche Initiativen

2024 gab es in Russland 133.000 sozial orientierte „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Das waren 3.200 mehr als 2023. 2026 bekamen diese Organisationen umgerechnet 4,5 Milliarden Euro aus dem russischen Budget.[2]

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland werden im Grundsatz durch Spendengelder finanziert. Sie können sich aber auch um staatliche Zuschüsse, sogenannten Grants, bewerben.

Eine Motivation, sich als Jugendlicher zivilgesellschaftlichen Organisationen anzuschließen, ist, dass man erste Berufserfahrungen sammeln kann. Wenn die Initiative Einkünfte erzielt, ist es auch möglich, ein Gehalt zu bekommen.

2025 konnten sich „zivilgesellschaftliche Organisationen“ um Zuschüsse für Projekte zu Themen wie soziale Dienstleistungen, Schutz der Gesundheit und Propaganda für einen gesunden Lebensstil, Unterstützung der Familie, der Mutterschaft, der Vaterschaft und der Kinder, Unterstützung von Jugendprojekten, Unterstützung von Projekten in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Aufklärung, Erhaltung des historischen Gedächtnisses, Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger und der Strafgefangenen, Schutz der Umwelt, Festigung des Verständnisses zwischen den Nationalitäten und Religionen und Entwicklung der Zivilgesellschaft bewerben.

Jugendliche sollen an einer „gesellschaftlichen Aufgabe“ teilnehmen

Der russische Staat hat erkannt, dass die Arbeit von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ nicht nur ein nützlicher, sondern unabdingbarer Faktor für eine moderne Gesellschaft ist. Diese Erkenntnis hat Russland stillschweigend vom Westen übernommen. Russland kann aber auch an Erfahrungen der Selbstorganisation der Bürger aus der Zeit vor der Oktoberrevolution anknüpfen, erklärte die Wissenschaftlerin Anastasija Tumanowa.

Nach Meinung der politischen Führung in Russland können mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen wichtige Lücken gestopft werden, für die der Staat nicht genug Personal hat oder wo er nicht flexibel reagieren kann. Von der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen soll auch eine ethische Wirkung ausgehen. In der Gesellschaft sollen das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität gestärkt werden. Zu den von Wladimir Putin 2024 deklarierten nationalen Zielen gehört auch, dass bis zum Jahr 2030 45 Prozent der Jugendlichen an einer gesellschaftlichen Aufgabe teilnehmen sollen.[3]

Orangene Revolution in Kiew gab Anstoß für russischen Patriotismus

Der russische Staat kümmerte sich zwischen 1991 und 2005 kaum um Bürgerinitiativen. Mit der internationalen Presse, die über das soziale Elend während des Übergangs zum Kapitalismus und über die dramatischen Ereignisse während des Tschetschenienkrieges ausführlich berichtete, konnten die russischen Medien nur schwer konkurrieren. Die westliche Presse, die mit zahlreichen Korrespondenten in Russland vertreten war, wurde zu einem Meinungsführer im Gastland.

In Moskau und St. Petersburg gab es in der Jugend bis Mitte der 2000er-Jahre nur einen verschwommenen Patriotismus. Das russische Fernsehen kopierte gierig alle Moden und Stile aus dem Westen. Staatlich organisierte und finanzierte Jugendorganisationen wie Pioniere und Komsomol waren 1991 aufgelöst worden.

Eine Kehrtwende, hin zum Patriotismus, begann 2005 während der vom Westen lauthals unterstützten „Orangenen Revolution“ in Kiew. Die russische Führung erkannte, dass Russland in eine ähnliche Situation kommen könnte wie die Ukraine. Das heißt, Russland könne unter den politischen Einfluss des Westens geraten, seine Souveränität verlieren und zum Spielball des Westens werden.

Im Jahr 2005 entschloss sich der Kreml, neue Strukturen in den Sektoren Erziehung, Bildung und Medien aufzubauen, die eine souveräne Entwicklung Russlands unterstützen sollten.

2005 wurde der englischsprachige Video-Kanal Russia Today gegründet. 2014 bekam Russia Today auch einen deutschen Ableger, RT DE.

2005 wurde die Jugendorganisation Naschi (Die Unseren) gegründet. Die Organisation machte mit großen patriotischen Straßenaktionen zum 9. Mai und Jugendlagern – zu denen auch Putin und andere Politiker eingeladen wurden – von sich reden. 2019 beendete die Organisation Naschi ihre Tätigkeit. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt.

An die Stelle von Naschi trat die 2015 gegründete Jugendorganisation Junarmija. Diese Organisation sieht ihre Aufgabe darin, die Verbindung der Jugend zu den russischen Streitkräften zu stärken und die russischen Werte, wie Verantwortung und die Bedeutung des Kollektivs, in der Jugend zu verbreiten. Die Organisation untersteht dem russischen Verteidigungsministerium.

2005 wurde in Russland außerdem die „Gesellschaftskammer“ gegründet. Sie soll die Interessen der Bürger schützen und die staatlichen Organe kontrollieren. 40 Vertreter der Kammer werden vom russischen Präsidenten ernannt, 43 Vertreter von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dazu kommt noch jeweils ein Vertreter der Kammern in den russischen Regionen.

Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen

Eine besondere Herausforderung für die politische Führung in Russland waren 2011 in Moskau die Großdemonstrationen wegen Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl. Über diese Großdemonstrationen mit 100.000 Teilnehmern berichteten die westlichen Medien ausführlich.

Die russischen Präsidenten, damals Dmitri Medwedjew und ab 2012 Wladimir Putin, zeigten ihre Bereitschaft zu politischen Reformen. Es wurde eine Wahlrechtsreform eingeleitet. Neue Parteien wurden zugelassen und die Direktwahl der Gouverneure wurde wieder eingeführt.[4]

Gleichzeitig wurde die Luft für vom Ausland finanzierte NGOs in Russland dünner. 2012 wurde die Organisation USAID, die soziale Projekte in Russland finanziert hatte, verboten. Außerdem wurde 2012 ein Gesetz eingeführt, welches zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Ausland Geld bekommen, verpflichtet, dies mit einem Aufdruck „Ausländischer Agent“ auf ihren Broschüren deutlich zu machen. Wladimir Putin wies 2013 in einem Interview mit dem deutschen Fernsehkanal Phoenix darauf hin, dass es in den USA schon seit 1938 ein ähnliches Gesetz gibt, an das sich vom Ausland finanzierte Organisationen halten müssen.[5]

Formen der Selbstorganisation

Nach diesem historischen Rückblick kommen wir zur heutigen Lage. Welche Formen der Selbstorganisation gibt es heute in Russland? Das Spektrum ist vielfältig. Es gibt:

• Zusammenschlüsse von Bürgern, die Probleme in ihrem Quartier lösen wollen, wie zum Beispiel in Moskau die Auswirkungen von Baulärm und Probleme bei der Umsiedlung in Neubauten.
• Wohnungsgenossenschaften, die ihr Wohneigentum gemeinsam bewirtschaften.
• Protestaktionien gegen Müllkippen, die nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden.
• Lisa Alert, eine Freiwilligenorganisation, die nach vermissten Kindern und Erwachsenen sucht.
• Ökologische Vereinigungen, wie die Stiftung zum Schutz von Walen.
• Die Vereinigung der kleinen und mittleren Geschäftsleute, Opora[6] (Stütze).

Vor dem Ukraine-Krieg gab es einige spektakuläre Erfolge. So erreichten die Anwohner des Baikal-Sees 2006, dass die Trasse einer Ölpipeline zum Pazifik, die in der Nähe des Baikal verlegt werden sollte, 40 Kilometer nach Norden verschoben wurde. Wladimir Putin gab die Verlegung persönlich bekannt.

Einen weiteren Erfolg von Bürgerprotesten gab es 2012 in St. Petersburg. Eine Protestbewegung erreichte, dass der 460 Meter hohe Turm der Gazprom-Zentrale – genannt Lachta-Zentr – nicht wie geplant in der historischen Innenstadt von St. Petersburg, sondern am Stadtrand, genauer gesagt am Finnischen Meerbusen, gebaut wurde.

Zurzeit gibt es neue Initiativen für ein Referendum, mit dem der Bau von zwei weiteren Wolkenkratzern neben dem Lachta-Zentr mit einer Höhe von 555 und 703 Metern verhindert werden soll. Die Kritiker meinen, diese Wolkenkratzer passen nicht in die Landschaft.

Proteste wegen Moskauer Neubauprogramm Renovazija

Anwohnerproteste gab es auch im Zuge des Moskauer Wohnungsneubau-Programms Renovazija. Ziel des Programms ist es, die in den 1960er-Jahren gebauten, viergeschossigen sogenannten Chrustschowka-Plattenbauten durch moderne Häuser mit 13 und mehr Etagen zu ersetzen. Gegen das Neubauprogramm gab es Proteste, vor allem aus dem liberalen Teil der Moskauer Bevölkerung. Es wurde gefordert, die viergeschossigen Plattenbauten zu modernisieren, anstatt neue Wohntürme zu bauen, mit denen noch bestehende Grünflächen zugebaut werden.

Ich lebte lange in einem Quartier mit viergeschossigen Plattenbauten und habe dort Bürgerproteste selbst miterlebt.[7] In meinem Wohnbezirk wurden innerhalb von fünf Jahren alle Plattenbauten bis auf fünf abgerissen und neue 13-geschossige Wohnhäuser gebaut. Die Bautätigkeit lief rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität zur Folge hatte.

Die Bürger in unserem Bezirk begannen, sich spontan zu organisieren. Die Nerven lagen blank. Es wurden mehrere Versammlungen unter freiem Himmel organisiert. In Briefen an die Bezirksverwaltung wurde gefordert, dass die Bewohner der noch nicht abgerissenen Plattenbauten in ein naheliegendes neugebautes Haus umziehen können. Die Behörden hatten nämlich vorgesehen, dass die noch nicht Umgesiedelten in einen mehrere Straßen entfernt liegenden Neubau umgesiedelt werden sollten.

Dagegen wehrten sich die Bewohner, weil unser Quartier in der Nähe einer U-Bahn lag und es sich damit in einer sehr günstigen und teuren Lage befand. Es ging das Gerücht um, dass wir auf goldenem Boden leben, und die Stadtverwaltung den Boden, auf dem unsere Häuser stehen, Immobilienunternehmen zur Bebauung freigegeben wollte, wodurch dem Budget der Stadt erhebliche Einnahmen zufließen würden.

Zivilgesellschaft ab 2022

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine führte auf dem Sektor Zivilgesellschaft zu starken Veränderungen.

Das Wichtigste war wohl, dass der liberale Teil der Zivilgesellschaft den Einmarsch kritisierte. Der Staat reagierte hart. Das St. Petersburger Portal Fontanka berichtete[8], die Zahl der politischen Strafverfahren habe sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht. 2024 seien dem Obersten Gericht 1.254 Strafverfahren wegen „Angriff auf die Verfassungsordnung und die Sicherheit des Staates“ übergeben worden. Betroffen von diesen Verfahren sind Kriegsgegner aus dem liberalen und linken Spektrum.

In Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine verließen 770.000 Russen ihr Land und kehrten nicht zurück, darunter 70.000 IT-Spezialisten.

Die Bundesregierung und deutsche Städte gingen in eine scharfe Konfrontation gegen Russland. 2022 wurden alle Städtepartnerschaften mit russischen Städten von deutscher Seite aufgekündigt. Man warf Russland einen „Überfall auf die Ukraine“ vor, verschwieg aber, dass der Krieg in der Ukraine bereits 2014 mit der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee und rechtsradikaler Bataillone im Donbass begonnen hatte.

Auch die russische Regierung ging hart vor. Sie entzog im April 2022 sämtlichen deutschen parteinahen Stiftungen die Registrierung.

Und was tut die Bundesregierung heute? Sie fördert finanziell die zivilgesellschaftlichen russischen Initiativen, die ins westliche Exil gegangen sind. Wie es in einer Mitteilung[9] des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2025 heißt, geht es dabei um „die Förderung unabhängiger, neutraler und inklusiver Berichterstattung und zivilgesellschaftlicher Strukturen für mehr Resilienz (also Widerstandsfähigkeit) im Kontext autoritärer Repression und Desinformationskampagnen – auch im temporären Exil.“

Die Bundesregierung scheut sich nicht, die politische Einmischung in die Angelegenheiten eines anderes Landes öffentlich zu verkünden und zu rechtfertigen.

Patriotischer Flügel der russischen Zivilgesellschaft

Ab 2022 bildeten sich in Russland zahlreiche Organisationen, die in freiwilliger Arbeit für Soldaten Tarnnetze knüpfen, Socken und Stofftiere fertigen oder Geld für Lebensmittel, Kleidung des täglichen Bedarfs und Auto-Ersatzteile sammeln. Es gibt auch Gruppen, die von ehemaligen Frontkämpfern aufgebaut werden, die exakt wissen, was an der Front im Alltag benötigt wird und was das Verteidigungsministerium nicht ausreichend liefert, etwa Dinge, die schnell verschleißen, wie Schlafsäcke.

Eine der Freiwilligenorganisationen in Moskau, die sich um Soldaten an der Front kümmert, ist die Organisation Dobrije Ruki („Gute Hände“). Diese – vor allem von Frauen gebildete – Organisation hat nach eigenen Angaben 700 Mitglieder. Von den Soldaten an der Front kommen spezielle Bestellzettel. Da wird zum Beispiel für die Reparatur eines Fahrzeuges, Kosten 5.000 Euro, Geld gesammelt. Die Organisation sammelt auch Kleidung für Zivilisten, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflüchtet sind und in Massenunterkünften außerhalb des Kriegsgebietes untergebracht sind.

Der linke Flügel der russischen Zivilgesellschaft

Die einflussreichste Kraft der Linken ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie unterstützt den Einmarsch in die Ukraine und sie beteiligt sich an humanitären Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet in der Ukraine.

Seit der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Einmarschs sind die Möglichkeiten der russischen Opposition, Demonstrationen zu veranstalten, auf null gesunken. Erster-Mai-Demonstrationen der KPRF und des Gewerkschaftsdachverbandes FNPR können in Moskau seit der Corona-Zeit – aus Sicherheitsgründen, wie es heißt – nicht mehr stattfinden. Ersatzweise macht die KPRF am 1. Mai, nicht weit vom Kreml am Karl-Marx-Denkmal, Kundgebungen.

Es gibt auf YouTube sehr viele politische Kanäle von kritischen Bürgern, Linken, Aktivisten und Denkern verschiedenster Richtungen. Für die Kanäle links von der KPRF, die ich verfolge, kann ich sagen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht als Thema aufgreifen oder nur streifen.

Ich möchte hier kurz den YouTube-Kanal Rabkor des Soziologen und Publizisten Boris Kagarlitzky vorstellen. Der Kanal hat 130.000 Abonnenten und ist nach offizieller russischer Sprachregelung ein „Ausländischer Agent“.

Der Chefredakteur von Rabkor, Kagarlitzky, sitzt seit 2023 im Gefängnis. Er wurde wegen einer fragwürdigen Äußerung über einen terroristischen Anschlag auf die Krim-Brücke zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Kagarlitzky, den ich sehr schätzte und welcher den Aufstand im Donbass gegen die Staatsstreich-Regierung in Kiew unterstützte, ging nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine in scharfe Opposition zu Wladimir Putin. Der Soziologe erklärte, der russische Präsident hätte den Einmarsch in der Ukraine angeordnet, um sozialen Unruhen zuvorzukommen. Für eine 2021/22 heraufziehende Protestbewegung in Russland, die das politische System hätte infrage stellen können, gibt es aber keine Belege.

Wo steht Rabkor heute politisch? Das Portal äußert seine Zustimmung zum Sieg des neuen, linken Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, und dem guten Abschneiden der Partei die Linke bei den Wahlen zum Bundestag. Rabkor berichtet vor allem über soziale Fragen und soziale Proteste in Russland.

Schlussbemerkung

Eine öffentlich geführte Debatte in Russland über politische Fragen, wie sie noch vor 2022 möglich war, ist schwieriger geworden. Niemand will Konflikte.

Die politische Führung ist daran interessiert, dass sich die Gesellschaft weiter um Wladimir Putin konsolidiert. Die Bürger vermeiden es, sich öffentlich über den Krieg in der Ukraine zu unterhalten. Man fürchtet, missverstanden zu werden.

Die russischen Milliardäre sind noch auf ihren Posten. Aus der Öffentlichkeit sind sie aber komplett verschwunden. Möglicherweise fürchten sie, dass sie vom Volk aufgefordert werden, den Ukrainekrieg mit ihren finanziellen Mitteln zu unterstützen. Möglicherweise sind auch einige Milliardäre nicht mit dem Krieg einverstanden.

Nach Meinungsumfragen und nach meinem persönlichen Eindruck ist die Mehrheit der Russen für den russischen Einmarsch in die Ukraine, wünscht sich aber gleichwohl sehnlichst Frieden. Doch ein Friedensvertrag muss nach Meinung der Menschen in Russland nicht nur die eroberten Territorien für Russland sichern, sondern auch Garantien enthalten, dass die NATO die Rest-Ukraine nicht weiter zum Stoßkeil gegen Russland nutzt.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock

Russische und US-Medien berichten über geheime Gespräche der Regierung Trump mit dem Enkel Raúl Castros. Präsident Wladimir Putin wird sich nicht auf das Wagnis einlassen, das Präsident Donald Trump rund um Kuba eingegangen ist, und die russische Marine damit beauftragen, unter russischer Flagge fahrende Tanker zu eskortieren, die Rohöl und Erdölprodukte nach Havanna liefern. Von John Helmer. Übersetzung: Rico Espinoza.

Als Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla im Kreml zu Gesprächen zusammentraf, bat er um „eine nachdrücklich demonstrierte Solidarität Ihrerseits, der russischen Regierung und des Außenministers angesichts der immer enger werdenden Blockade gegen Kuba und der jüngsten energiepolitischen Belagerung“. Putin entgegnete: „Genug ist genug.“

Er machte damit deutlich, dass Solidarität mit Kuba das eine sei, nicht jedoch um den Preis einer militärischen Auseinandersetzung mit der Regierung Trump und ihren Seestreitkräften in der Karibik.

Das sei eher der Ton Michail Gorbatschows als der Nikita Chruschtschows, hieß es beim kremlnahen sicherheitspolitischen Analyseportal Vzglyad.

„Bitte richten Sie dem Präsidenten von Kuba und dem Armeegeneral [Raúl] Castro meine besten Wünsche aus“, erklärte Putin gegenüber dem Außenminister. „In diesem Jahr gedenken wir gemeinsam des hundertjährigen Jubiläums der Geburt Fidel Castros.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Putin sagte, es gebe nichts als historische Erinnerung, die Kuba und Russland teilen, und dass er Russlands Militärstützpunkte auf Kuba gegen wirtschaftliche Interessen mit den USA eintauschen würde. In einem Treffen mit Präsident George W. Bush am 21. Oktober 2001 erklärte sich Putin bereit, die russische Militärgeheimdienstbasis in Kuba aufzulösen. „Ich will hier nicht feilschen oder um jeden Cent streiten oder darüber diskutieren, wer was bekommt“, sagte Putin zu Bush in einem kürzlich freigegebenen Gesprächsvermerk. Genau das tat Putin am Ende – doch der Handel scheiterte, weil Bush nicht entgegenkam.

Bei seinem Treffen mit Rodríguez sprach Außenminister Sergej Lawrow öffentlich klarer über das, was die russische Linie bedeutet. „Wir rufen die USA auf, Vernunft zu zeigen und verantwortungsvoll zu handeln“, sagte er. „Und ihre Pläne für eine Seeblockade der Insel der Freiheit nicht umzusetzen. Wir weisen die weit hergeholten Behauptungen über Russland und Kuba sowie deren Zusammenarbeit entschieden zurück, wonach diese angeblich die Interessen der USA oder anderer Länder bedrohe. Alle Streitfragen sollten ausschließlich durch Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und einer ausgewogenen Abwägung der jeweiligen Interessen beigelegt werden. Wir wissen, dass unsere kubanischen Freunde stets zu ehrlichen Verhandlungen bereit sind. Wir werden von unserer Seite aus Kuba und das kubanische Volk weiterhin konsequent beim Schutz ihrer Souveränität und der Sicherheit des Landes unterstützen.“

„Ich möchte unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren kubanischen Freunden bekräftigen. Ich teile voll und ganz die Einschätzungen zu unseren Beziehungen und unserer strategischen Partnerschaft, die Sie [Rodríguez] geäußert haben. Zugleich möchte ich erneut betonen, dass die Maßnahmen der USA, die, wie Sie soeben in Erinnerung gerufen haben, Kuba per Dekret als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA eingestuft haben, völlig inakzeptabel sind. In diesem Dokument heißt es außerdem, diese angebliche Bedrohung werde durch Kubas Zusammenarbeit mit Russland verschärft, das dort als ‘feindlicher’ und ‘bösartiger’ Akteur bezeichnet wird. Wir sind überzeugt, dass alle Staaten ihre nationalen Interessen so definieren sollten, dass sie auch die nationalen Interessen anderer Länder anerkennen und respektieren.“

Zwischen den Zeilen, die sowohl Lawrow als auch Rodríguez als ironisch und falsch erkennen, lautet die russische Botschaft an die Castro-Familie, dass sie mit der Trump-Regierung die bestmöglichen Bedingungen aushandeln soll. Und an die Trump-Familie sowie an die Familie des Außenministers Marco Rubio lautet die Botschaft, dass sie die Blockade der Insel ohne russische militärische Gegenmaßnahmen fortsetzen können, bis Kuba den US-Bedingungen zustimmt.

In Putins Verweisen auf Fidel und Raúl Castro deutete er auf eine russische Unterstützung für Raúl Guillermo Rodríguez Castro hin, den Enkel von Raúl, auch „Raulito“ genannt, und auf seine halbgeheimen Gespräche mit Rubio. Details dieser Gespräche „für die nächste Delcy in Kuba“ wurden von Axios zeitgleich mit den Treffen des Außenministers in Moskau veröffentlicht. Der Miami Herald bestätigte die Angaben unter Berufung auf eine „mit der Angelegenheit vertraute Quelle, die anonym bleiben wollte, um über dieses sensible Thema zu sprechen“.

In der Wiederholung dieser Details, um zu bestätigen, dass der russische Geheimdienst den Axios-Bericht für zutreffend hält, kommentierte Vzglyad in einem Leitartikel, dass Russland der kubanischen Regierung nahelege, die „Delcy-Lösung“ zu akzeptieren, solange es keine US-Invasion auf Kuba gebe. „Die mögliche Unterstützung, die befreundete Länder, vor allem Russland und China, Kuba bieten können, ist äußerst wichtig“, schrieb Jewgeni Krutikow. „Selbst wenn wir davon ausgehen, dass ein Regimewechsel unvermeidlich ist, muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass er schmerzlos und sicher vonstattengeht.“

Es folgt die Übersetzung des genannten Artikels von Vzglyad, der ursprünglich auf Russisch von Evgeny Krutikov verfasst wurde. Krutikov ist ein ehemaliger Agent des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Enkel eines sowjetischen Handelskommissars. Die englische Version erschien als Teil des hier übersetzten Beitrags von MR-Online:

Die US-amerikanischen Medien behaupten, dass die USA heimlich mit einem der Enkelkinder von Raúl Castro über die „Zukunft Kubas diskutieren“. Wer ist dieser Mann, welche Ziele verfolgt Washington bei solchen geheimen Verhandlungen, und warum ist es wahrscheinlich, dass der Versuch des Weißen Hauses, einen „kubanischen Gorbatschow“ zu finden, scheitert?

US-Außenminister Marco Rubio führt laut US-amerikanischen Medien geheime Gespräche mit Guillermo Rodríguez Castro, dem Enkel und Leibwächter des ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Gespräche unter Umgehung der offiziellen Kanäle der kubanischen Regierung stattfinden und zeigen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump den betagten Raúl Castro für denjenigen hält, der tatsächlich die Entscheidungen auf der Insel trifft.

Gerüchte über diese Gespräche tauchten kurz nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf. Viele Experten sehen Kuba als nächstes Ziel Washingtons. Das „Kuba-Problem“ in den USA fällt in den Zuständigkeitsbereich des Außenministers Marco Rubio. Er stammt aus einer Familie kubanischer Einwanderer der „alten“ Welle, die vor der Revolution nach Florida kamen.

Auch Mario Díaz-Balart, ein Abgeordneter aus Florida und Neffe der ersten Ehefrau Fidel Castros, verfügt ebenfalls über beträchtlichen Einfluss. Sein älterer Bruder, Lincoln Diaz-Ballart, war langjähriger Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses aus Florida.

Quellen des Portals Axios glauben, es gehe weniger um „Verhandlungen“ als um eine „Diskussion über die Zukunft“. Die USA bestehen darauf, dass sich das politische System in Kuba ändern müsse. Unklar ist jedoch, wie das geschehen soll und was auf einen solchen Regimewechsel folgen würde, falls er in irgendeiner Form stattfinden sollte. Es wird angenommen, dass Donald Trump zwar noch keine Entscheidung getroffen hat. Er selbst jedoch versichert, dass eine Militäraktion gegen Kuba nicht notwendig sei. Außerdem gebe es in Havanna keine bestimmte Person, die bei Trump die gleiche Abneigung wie Maduro hervorrufen würde und durch deren Entführung oder Beseitigung der US-amerikanische Präsident das „Problem“ für sich lösen könnte.

Bisher setzt Washington auf eine wirtschaftliche, finanzielle und energiepolitische Strangulierung Kubas, während es gleichzeitig komplexe Verhandlungsspiele hinter den Kulissen zur berüchtigten „Diskussion über die Zukunft“ beginnt. Es gibt Grund zu der Annahme, dass sich diese Strategie mittelfristig als vorteilhaft erweisen könnte und der „Countdown“ für Kuba somit bereits begonnen hat.

Gleichzeitig kann Castro junior, wenn auch Lieblingsenkel Raúls, kaum als politische Figur des Übergangs betrachtet werden. In Kuba ist er kaum bekannt und verfügt über keine politische oder Führungserfahrung. Er gehört weder dem Zentralkomitee der Partei noch dem Parlament an und und bekleidet nicht einmal ein hochrangiges Amt.

Allerdings steht er dem militärisch-industriellen Konglomerat Gaesa [Grupo de Administración Empresarial S.A.] nahe. Und in Kuba ist dies weit mehr als nur ein militärisch-industrieller Komplex. Als Teil der Revolutionären Streitkräfte Kubas kontrolliert Gaesa bis zu 37 Prozent des kubanischen Bruttoinlandsprodukts, unter anderem über die Gaviota-Gruppe, den staatlichen Tourismussektor – den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes – sowie über den Außenhandel, das Bankwesen und den Einzelhandel. Möglicherweise glaubt Washington deshalb, dass Castro Junior dem Unternehmertum zugeneigt ist, was in den USA als Tugend gilt und als Grundlage für den Beginn einer großen Freundschaft angesehen wird.

In naher Zukunft dürfte es um die Suche nach einer Übergangsfigur innerhalb der Führung der Kommunistischen Partei gehen, die bekannter ist als Castro junior und geeignet erscheint, die Rolle eines „kubanischen Gorbatschow“ zu übernehmen. Castro junior könnte dabei im Hintergrund stehen, als Garantie dafür, dass die Vereinigten Staaten nicht physisch in die Ereignisse in Kuba eingreifen.

Hier lässt sich nicht einmal die „Option Venezuela“ erkennen, sondern vielmehr die Strategie Washingtons gegenüber der Sowjetunion in den achtziger Jahren.

Insgesamt erinnert die Lage in Kuba an die letzten Jahre der Sowjetunion – sowohl in Bezug auf die Wirtschaft als auch auf die Ideologie und die sozialen Verhältnisse. Abgesehen von der Desintegration des Landes in nationale „Einheiten“, die Kuba so nicht hat, ist die Entwicklungsvorhersage leider mehr oder weniger dieselbe.

Die Wirtschafts- und Konsumkrise ist eine sich anbahnende Katastrophe. Die Generation, die mit revolutionären Ideen aufgewachsen ist, ist mittlerweile auf natürliche Weise verschwunden und es gibt keine Anhaltspunkte zu der Annahme, dass die kubanische Armee einem US-Angriff in wirksamer Weise widerstehen könnte.

Trotzdem kann die Option einer militärischen Invasion fast vollständig ausgeschlossen werden. Tatsächlich lässt sich hier auch eine weitere direkte Analogie zur Krise der Sowjetunion ziehen. Die kubanische Bevölkerung scheint moralisch bereit für Veränderungen, aber nur unter Wahrung der eigenen Würde. Vom Standpunkt der kubanischen Eliten sind Verhandlungen mit den USA, auch weitreichende Zugeständnisse, möglich, solange sie mit Washington auf Augenhöhe geführt werden und nicht aus der Position der Gedemütigten und Besiegten heraus.

Politische Veränderungen, wirtschaftliche Reformen und eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA können nicht auf Kosten der nationalen Erniedrigung erreicht werden. Die Kubaner mögen bereit sein, Ideologie, Regierung und Regime abzulegen, aber sie sind keineswegs darauf erpicht, ihr eigenes Land vollständig zu zerstören, wie es unter den Sowjetbürgern in den achtziger Jahren weit verbreitet war.

Möglicherweise werden Reformen von Vertretern der Armee, des Gaesa-Konzerns und der Sicherheitsdienste angeführt, die sich vielleicht besser als viele andere darüber im Klaren sind, was gerade geschieht und wohin dies führen kann. Teile dieser militärischen und geheimdienstlichen Eliten sind bereits im Wirtschaftssektor tätig, was die Grundlage für den Wandel des Landes bilden könnte, ohne grundlegende soziale Errungenschaften wie kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung aufzugeben.

In diesem Zusammenhang ist die mögliche Unterstützung, die befreundete Länder, vor allem Russland und China, Kuba bieten können, äußerst wichtig. „Selbst wenn wir davon ausgehen, dass ein Regimewechsel unvermeidlich ist, muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass er schmerzlos und sicher vonstattengeht.“

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der jüngste Besuch des russischen Innenministers Wladimir Kolokoltsev in Havanna. Er besprach dort „aktuelle Fragen der Kriminalitätsbekämpfung“ mit zuständigen Vertretern der Insel. Beide Seiten bewerteten zudem den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung. Dabei sollte man berücksichtigen, dass in Kuba das Innenministerium fast alle Sonderdienste außer dem Auslandsgeheimdienst in sich vereint – es handelt sich also um eine Superbehörde, die für alle Sicherheitsbereiche zuständig ist, nicht nur für die Kriminalpolizei. Und die russische Erfahrung ist hier sicherlich nicht von Nachteil.

Die Kubaner müssen aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine weitere Lehre ziehen. Würde eines der Instrumente eines Wandels des politischen Systems in Kuba die vollständige Aufgabe der staatlichen Wirtschaft und die Diskreditierung der Sicherheitskräfte sein, würde das Land schnell in denselben Zustand zurückfallen, in dem Russland in den neunziger Jahren war. Ein erheblicher Teil der Wirtschaft würde in die Hände von Untergrundhändlern und Kriminellen fallen. Auf den Straßen würde es viele Bewaffnete geben, Banden würden entstehen. Kuba könnte in das typische kriminelle Chaos Lateinamerikas abrutschen, das weder das Vertrauen der kubanischen Bevölkerung in die USA noch in diejenigen, die diese Reformen durchführen, erheblich stärken würde.

Jede Intervention würde die kubanische Gesellschaft nur zusammenschweißen. Deshalb betont Präsident Trump, dass es keine Pläne für einen militärischen Sturz des herrschenden Systems in Havanna gibt. Der Hass auf Interventionisten und „Gringos“ würde für die Kubaner wichtiger sein als leere Ladenregale. Das Weiße Haus versucht vielmehr, eine Spaltung innerhalb der kubanischen Eliten herbeizuführen, insbesondere unter jenen, die einer Annäherung an die USA offen gegenüberstehen, möglicherweise auch aus persönlichem Gewinnstreben. Dabei geht es nicht unbedingt um Geld, sondern um Karriere, einen Namen und den Ruhm als „neuer Gorbatschow“. Der Preis für diese Karriere wäre die neue Errichtung eines US-amerikanischen Protektorats über Kuba.

Wir wagen es jedoch, anzunehmen, dass es unmöglich sein wird, einen „kubanischen Gorbatschow“ in vergleichbarer Form zu finden. Für die Kubaner ist ihr Selbstverständnis eng mit der revolutionären Ideologie verbunden. Das sowjetische Volk trennte sich vom Sozialismus, aber der kubanische Sozialismus ist Teil der nationalen Identität.

Die Revolution, die Fidel Castro an die Macht brachte, war nicht in erster Linie eine kommunistische oder sowjetische Revolution, sondern das Ergebnis des Kampfes der Kubaner um nationale Unabhängigkeit von amerikanischer Unterdrückung. Selbst der Zusammenbruch der kommunistischen Ideologie kann daran nichts ändern. Wer auch immer an der Macht ist, wird zwangsläufig die Unabhängigkeit der Insel in der einen oder anderen Form verteidigen und damit Kubas Status als Insel der Freiheit bewahren.

John Helmer, geboren 1946 in Australien, lebt seit 1989 in Moskau und arbeitet seitdem als westlicher Auslandskorrespondent über Russland. Er führt ein eigenes, unabhängiges Büro.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: em_concepts / Shutterstock

Buenos Aires. Seit Wochenbeginn streiken weite Teile der Dozenten der staatlichen Universitäten, um ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen Nachdruck zu verleihen. Initiiert wurde der Ausstand von den beiden größten nationalen Dozentengewerkschaften Conadu Histórica und Conadu. Sie haben dazu aufgerufen, mit kleinen Unterbrechungen bis Ende März zu streiken. Von Stephan Hollensteiner.

Die Gewerkschaften beklagen einen großen Rückstand bei zugesagten Gehaltserhöhungen und fordern die Umsetzung des Universitätsfinanzierungsgesetzes. Dieses wurde im August 2025 vom Nationalkongress verabschiedet und sieht ein größeres Budget für den Betrieb aller Universitäten sowie an die Inflation gekoppelte zweimonatliche Gehaltserhöhungen für alle Dozenten vor. Die Regierung des Staatspräsidenten Javier Milei lässt das Gesetz juristisch anfechten und hat per Dekret die Umsetzung ausgesetzt.

Die Dozenten der meisten staatlichen Universitäten des Landes haben ihre Teilnahme am Streik bestätigt, u.a. in Córdoba, La Plata, Rosario, Salta und Tucumán sowie in Chaco Austral, Entre Ríos und im Nordosten. Auch die Lehrenden der Nationalen Technologischen Universität mit 30 Standorten im ganzen Land sind dem Ausstand beigetreten.

Das Lehrpersonal der größten Universität im Land, der Universidad de Buenos Aires, hat einen unbefristeten Streik ausgerufen, bis die im Universitätsfinanzierungsgesetz vorgesehene Gehaltserhöhung von (bis jetzt) 55,4 Prozent umgesetzt sei. Darüber hinaus legten sie einen Bericht zur Gehaltsentwicklung vor. Demnach liegen die Reallöhne aktuell um 35,6 Prozent unter dem Niveau von November 2023 und damit „auf einem historischen Tiefstand“. Laut Laura Carboni, Generalsekretärin der Gewerkschaft der UBA-Dozenten, wurden seit November 2023 „für jeweils drei gearbeitete Monate nur zwei bezahlt“. „So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine koordinierte Maßnahme, die dem Angriff der Regierung auf die Universitäten ein Ende setzt“, so Carboni.

Auch Studierendenorganisationen unterstützen den Streik. Die Jurastudentin Victoria Liascovich, Sprecherin der Studentenbewegung Falta Envido, betont: „Das Finanzierungsproblem der Universitäten ist eine von der Zentralregierung herbeigeführte Strategie, denn ein verabschiedetes Gesetz wird von der Exekutive ignoriert.“ Ihre Anklage lautet: „Statt die staatlichen Universitäten zu schließen, versucht man, ihnen die Mittel zu entziehen und ihr Angebot schleichend zu beschneiden.“

Rocío Gómez von der Gruppe Somos Libres, der Universitätsfront der konservativen Regierungspartei La Liberta Avanza, verteidigt die Forderung, die Universitätsstrukturen und Berufungspraxis von Professoren zu überprüfen. Sie kritisiert zudem die Kosten und „Ineffizienz“ der Ausgaben. 85 Prozent des Universitätsbudgets flössen in die Gehälter der Dozenten, der größte Teil davon in Lehrveranstaltungen für die beiden ersten Studienjahre – dennoch brechen fast 50 Prozent der Studierenden das Studium im ersten Jahr ab.

Beide Studierendenvertreterinnen waren sich daher einig, dass das aktuelle System die schwächsten Gruppen ausschließt, wofür es alarmierende Daten gibt: „Heute werden nur 13 Prozent der Kinder aus einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten zugelassen, und nur sechs Prozent schließen ihr Studium ab.“ Ein kostenloses Studium allein garantiert keine soziale Mobilität, wenn es nicht mit angemessenen Betreuungsstrukturen einhergeht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Fabricio Nicolas Fischer / Shutterstock

Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ich kann mich an keine Zeit in den letzten Jahren oder Jahrzehnten erinnern, in der ich insbesondere geopolitisch so diametral entgegengesetzte Positionen zu denen meiner politischen Vertreter gehalten habe. In denen meine innere Überzeugung, meine Vorstellung des politisch Richtigen und des moralisch Anständigen so sehr im Konflikt war mit den geäußerten Einschätzungen der Politiker, die in unserem Namen Entscheidungen treffen. Wenn Deutschland eine Firma wäre, für die ich arbeiten würde, hätte ich längst gekündigt – weil ich deren Entscheidungen und Äußerungen einfach nicht mehr mittragen könnte. Aber das geht leider nicht. Es bleibt das Schreiben von Artikeln, Gespräche mit Freunden und Kollegen und – die Suche nach Lichtblicken am Horizont.

In Deutschland macht die politische Landschaft gerade wenig Hoffnung

Das BSW vertritt geopolitisch aus meiner Sicht aktuell die vernünftigsten und anständigsten Positionen – insbesondere auch in Bezug auf den Irankrieg, der sich zu einem regionalen Krieg im Mittleren Osten ausgeweitet hat. Die Partei konnte die Bevölkerung aber leider seit dem verpassten Einzug in den Bundestag im letzten Jahr bei den jüngsten Wahlen nicht ausreichend überzeugen oder mobilisieren. Auch in Rheinland-Pfalz, das am Sonntag wählt, ist diesbezüglich keine Trendwende zu erwarten.

Die AfD ist bei ihrer geopolitischen Ausrichtung stark gespalten. Chrupalla und Weidel hatten eine Stellungnahme abgegeben, in der sie alle Kriegsparteien im Irankrieg zur Zurückhaltung aufforderten, den Schutz der Zivilbevölkerung anmahnten und am Ende forderten: „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das war aber für andere Parteimitglieder und Abgeordnete offenbar des Augenmaßes zu viel, sodass es zu heftiger Kritik kam. Die Äußerung war einigen offensichtlich nicht iran-kritisch genug. Dieser Vorfall machte zudem wieder einmal die innerparteiliche Spannung zwischen Ost- und West-AfD-lern deutlich.

Die CDU scheint sich vollkommen verpflichtet zu haben, Israel in den Abgrund von Kriegsverbrechen, illegalen Angriffskriegen und politischen Morden zu folgen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste oder frühere moralische Positionierungen in Bezug auf internationales Recht. Auch hat man den Eindruck, der Ehrgeiz bestünde, Deutschland international noch unbeliebter zu machen, als es seit seiner Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza ohnehin schon ist.

Nur ein aktuelles Beispiel: Am 16. März abends schrieb Kanzler Friedrich Merz auf X:

„Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon: Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Mit Frankreich, Italien, Kanada und dem Vereinigten Königreich fordere ich dringend eine sofortige Deeskalation.“

Denselben Tweet gab es auch in der englischen Version. Typisch für die internationalen Reaktionen war zum Beispiel diese Antwort der unabhängigen Fotojournalistin Courtney Bonneau:

„Ich bin als Reporterin vor Ort. Ich versuche mal, Ihnen zu helfen, zu verstehen, was hier passiert. Israel hat seit dem ersten Tag des Inkrafttretens des Waffenstillstands fast 500 Männer, Frauen und Kinder (alles Zivilisten) getötet und dabei schreckliche Akte von Ökozid und ethnischer Säuberung begangen. Laut UNIFIL hat Israel den Waffenstillstand 15.400 Mal verletzt. Die Hisbollah hat ihn niemals verletzt oder die besetzten Gebiete in irgendeiner Weise angegriffen. Hier ist ein kurzes Video, es zeigt nur ein Bruchteil davon, wie das Jahr war, bevor dieser neue Krieg begann. Sie sind ein Regierungsbeamter. Informieren Sie sich.“

Von der SPD hört man geopolitisch fast gar nichts mehr. Ein Außenpolitiker der Partei kritisierte zwar Merz’ Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelisch-US-amerikanischen Angriffs, sonst scheint die SPD aber die Positionen der CDU in der Bundesregierung mitzutragen. Eventuell ist es aber hinter den Kulissen auf den Einfluss der Sozialdemokraten zurückzuführen, dass die Regierung sich vernünftigerweise entschied, sich nicht militärisch am Irankrieg zu beteiligten. Die unklare Rolle, die der US-Stützpunkt in Ramstein beim Irankrieg spielt, lassen wir hier mal außen vor, da es dazu leider von der Regierung keine klaren Auskünfte gibt. Sie bestreitet zwar eine Beteiligung Deutschlands an dem Angriff, es ist aber klar, dass Ramstein eine zentrale Drehscheibe für US-Operationen ist und diese Nutzung bisher nicht eingeschränkt wurde.

Die Grünen reden von Klimaschutz und Energiewende, während die Ölfelder brennen, die von ihnen unterstützten Kriege größte Umweltkatastrophen verursachen und ihr Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags Omid Nouripour das Verbot von palästina-solidarischen Al-Quds-Demonstrationen fordert.

Auch die Linke bietet keinen Lichtblick: Sie ist bei der Israel-Frage innerlich zerstritten und schafft es nicht mal, die illegalen Angriffe der USA und Israels gegen den Iran klar zu verurteilen. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, Krieg ganz allgemein als Mittel zu kritisieren, und empfiehlt stattdessen „gezielte Sanktionen gegen die Eliten“, Maßnahmen, die in der Praxis aber ebenfalls völkerrechtlich problematisch sind und schon bisher zu erheblichem Leid in der Bevölkerung geführt haben.

Anders sieht die Situation in Großbritannien aus

In einer Stellungnahme von Your Party, der neuen Partei des ehemaligen prominenten Labour-Politikers Jeremy Corbyn, auf X heißt es zum Irankrieg ganz klar:

„Die USA bombardieren den Iran von britischen Militärstützpunkten aus. Starmer hat uns durch diese Kriegsbeteiligung zu Mittätern an diesem Angriffskrieg gemacht. Nicht in unserem Namen.“

Solche Töne kommen in Deutschland nur vom BSW.

Jeremy Corbyn hatte zudem gefordert, britische Minister vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Mitwisserschaft und Beteiligung der Regierung am Völkermord Israels in Gaza strafrechtlich zu verfolgen. Dies war das Ergebnis einer zivilgesellschaftlich organisierten Untersuchung zum Völkermord in Gaza „The Gaza Tribunal“, die Corbyn organisiert hatte, nachdem sein Antrag im britischen Unterhaus auf so eine Untersuchung abgelehnt worden war.

Auch Zack Polanski, der Vorsitzende der Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen!), gebrauchte bereits kurz nach dem Angriff auf den Iran sehr klare Worte:

„Dies ist ein illegaler, unprovozierter und brutaler Angriff, der einmal mehr zeigt, dass die USA und Israel Schurkenstaaten sind.

Das Vereinigte Königreich muss seine enge Beziehung zu den USA sowie seine fortlaufende Unterstützung für Israel beenden.“

Er scheint mit dieser antiimperialistischen Haltung viele Wähler in Großbritannien zu überzeugen. Gerade konnte die Green Party mit der blonden Klempnerin Hannah Spencer als Kandidatin einen historischen Erfolg feiern. Sie schlug nämlich bei einer Nachwahl im Wahlkreis Gorton & Denton in Manchester sowohl die rechtskonservative Reform UK-Partei als auch die ehemals sozialdemokratische Labour-Partei und die konservativen Tories – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Das lag sicher auch an ihren konsequent sozialdemokratischen Positionen, aber nicht zu einem geringen Teil auch an der für die traditionell linken Wähler im Wahlbezirk extrem enttäuschenden Positionierung der Labour-Partei zum Gaza-Krieg.

Seit Polanskis Wahl zum Parteivorsitzenden 2025 stieg die Mitgliederzahl der Green Party von rund 66.000 auf über 200.000 an – ein spektakuläres Wachstum innerhalb weniger Monate. Polanskis dynamische Führung hat nicht nur neue Mitglieder mobilisiert, sondern verändert auch die gesamte Wählerlandschaft in Großbritannien, wie die aktuellen Umfragen und letzten Wahlergebnisse bei den anderen Nachwahlen zeigen. Auch wenn Reform UK nach den letzten Umfragen (YouGov) noch mit 25 Prozent führt, liegt die Green Party jetzt schon bei 19 Prozent, vor den Tories auf dem dritten Platz, der regierenden Labourpartei auf dem vierten und den Liberal Democrats auf dem fünften. Die Green Party scheint also der in letzter Zeit immer mehr diskreditierten Labourpartei unter Keir Starmer den Rang bei den Wählern abgelaufen zu haben. Aufgrund des stark ausgeprägten Zweiparteiensystems in Großbritannien könnten die tatsächlichen Unterhausergebnisse bei den nächsten Wahlen jedoch anders ausfallen: Auch hohe Umfragewerte für kleinere Parteien führen nicht automatisch zu proportionalen Sitzen im Parlament.

Für enttäuschte Anhänger linker Politik in Deutschland, die zuletzt vom schwachen Abschneiden des BSW entmutigt wurden, sind diese Entwicklungen jedoch ein wichtiges Signal. Ebenso wie der große Erfolg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York, der sich ebenfalls mit klaren Äußerungen zu Israels Verbrechen in Gaza nicht zurückhielt und sich gleichzeitig aktiv für Toleranz und gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie einsetzt.

Denn dies zeigt: Es gibt viel Bewegung in der politischen Landschaft, und auch Parteien, die sich klar gegen westliche Angriffskriege positionieren, können binnen kurzer Zeit erheblichen Einfluss gewinnen. Polanskis und Mamdanis Erfolge zeigen, dass politischer Wandel möglich ist, auch wenn eine Partei sich nicht scheut, außenpolitisch klar und kritisch Stellung zu nehmen. Von den Briten und den New Yorkern können die deutschen Politiker und Parteien noch einiges lernen – mehr Schwung, Humor und moderne Kommunikationsmethoden, die auch junge Wähler erreichen. Hierin haben die Green Party in Großbritannien in letzter Zeit und die Kampagne von Zohran Mamdani geradezu brilliert.

Titelbild: Steve Travelguide/shutterstock.com

Auch die diesjährige Wahl der Staatsduma wird von der außenpolitischen Situation bestimmt. Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der finalen Phase und die aggressive Politik des Westens gegen Russland hat das Land konsolidiert. Damit helfen die Meisterstrategen der EU-Staaten ironischerweise der „Putin-Partei“. Von Armin Langer.

In der Hoffnung auf wachsende Unzufriedenheit durch wirtschaftliche Probleme und ein Aufflammen der oppositionellen Aktivität haben die westlichen Meisterstrategen auf Chaos in Russland spekuliert und dafür alle Register gezogen. Mit Wirtschaftskrieg, Informationskrieg, massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und einer scheinbar erhöhten Finanzierung und Agitation der „Opposition“ wurde alles, außer aktiver Kriegsbeteiligung mit eigenen regulären Einheiten, in den Kampf geworfen. Dabei wurde nicht verstanden, dass dies genau das Gegenteil bewirkt.

Denn wirtschaftlich geht es der Russischen Föderation aktuell so gut wie nie und die Sanktionen sowie weitere Maßnahmen des Wirtschaftskrieges haben die Regierung zur Reindustrialisierung und aktiven Wirtschaftsentwicklung gezwungen. Der Informationskrieg von außen erweckt in der russischen Bevölkerung den Eindruck, dass die Vernichtung Russlands beabsichtigt ist. Die militärische Unterstützung offen faschistischer Einheiten in der Ukraine durch die „antifaschistischen Demokratien“ ist ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des Westens. Die doppelten Standards der „westlichen Wertegemeinschaft“, wenn es um „gute Kriege“ ihrer Partner geht, sind offensichtlich und werden von der ganzen Welt gesehen. Der Westen hat den Informationskrieg damit international verloren und ist isoliert. Das alles erhöht das Ansehen der eigenen Regierung bei der russischen Bevölkerung.

Die liberale Opposition hat versagt

In Bezug auf die Wahl der Staatsduma ist relevant, dass die liberale Opposition völlig versagt hat. Nach 2022 hat ein Teil dieser ohnehin kleinen Opposition das Land verlassen, während andere sich in das System integriert oder aufgegeben haben. Schon vor 2022 war der Einfluss dieser Gruppen bei Wahlen der Staatsduma minimal, doch jetzt ist die Durchsetzung westlicher Interessen in Russland auf diesem Wege noch unrealistischer.

Viele ihrer Wähler und Gleichgesinnten sind panisch und planlos geflohen, weil sie ihrer eigenen Propaganda geglaubt haben und dachten, die Grenzen würden geschlossen und alle müssten an die Front. Herausgestellt hat sich stattdessen, dass die – in ihren Augen – demokratische und liberale Ukraine alle Grenzen geschlossen hat und ihre Bürger auf der Straße jagt, um sie an der Front zu verheizen. Aus Russland kann man bis heute problemlos ausreisen, auch wenn, wie immer, ein regulärer, aber verkürzter (in der Sowjetunion waren es mal zwei Jahre) Wehrdienst verpflichtend ist.

Demokratiedefizit durch westliche Einmischung

In gewisser Weise hat die westliche Propaganda aber einen Punkt: Die gegenwärtige Regierung in Moskau sitzt so fest im Sattel wie noch nie. Echte Oppositionsparteien, vor allem die Kommunisten der KPRF, haben es dadurch schwerer und ihre teilweise äußerst scharfe Kritik an der Innenpolitik der Regierung wird von den außenpolitischen Prioritäten überschattet. Die Konsolidierung gegen eine äußere Bedrohung ist aktuell wichtiger. Man kann argumentieren, dass es in dieser Hinsicht tatsächlich ein Demokratiedefizit gibt, weil die „Putin-Partei“ Geeintes Russland zu stark dominiert. Verschwiegen wird im Westen allerdings, dass gerade die Eskalation und Hasspropaganda gegen Russland sowie die Versuche zur Destabilisierung des Landes inkl. Vernichtungsfantasien maßgeblich zu dieser Situation beigetragen haben.

Hier gibt es eine Parallele zu den 1990er-Jahren, als ebenfalls der Westen eine Demokratisierung in Russland verhindert hat. Stattdessen wurde Jelzin als „unser starker Mann im Kreml“ unterstützt und sein Beschuss des obersten Parlaments aus Panzern während der Verfassungskrise 1993 wurde im Westen sogar gefeiert. Damit war es gerade der Westen, der, äußerst symbolisch, die Demokratie in der jungen Russischen Föderation zerschossen und begraben hat. Danach blieben nur oberflächliche Phrasen und eine demokratische Fassade. Also so ähnlich, wie es jetzt in einigen großen EU-Staaten und der EU als Ganzes aussieht.

Historischer Hintergrund

Hinzu kommt: Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland war und ist die Außenpolitik immer ein zentrales Thema. Das eurasische Riesenreich, in der Selbstwahrnehmung seiner Regierung und seines Volkes gleichermaßen, war immer ein wichtiger Akteur der großen internationalen Politik. Ob Mächtegleichgewicht in Europa und „Great Game“ gegen Großbritannien in Asien zu Zeiten des Zaren oder globale Konflikte der Sowjetunion mit den USA auf allen Kontinenten zu Zeiten des Kalten Krieges – ein reiner Fokus auf innere Angelegenheiten war nie möglich.

Erklären kann man das teilweise historisch durch Katastrophen in Schwächephasen, teilweise geographisch durch die territoriale Lage zwischen Europa und Asien, die Konflikte herbeiführt. Und auch Erklärungsversuche mit ideologischer, religiöser oder metaphysischer Interpretation existieren: die Befreiung der slawischen Brudervölker in Osteuropa als Idee der Slawophilen im Zarenreich oder die Unterstützung der antiimperialistischen und antikolonialen Bewegungen als Ideologie in der UdSSR oder der Gedanke einer christlich-orthodoxen, aber dennoch überreligiös inklusiven Zivilisation bzw. „Russischen Welt“ im heutigen Russland.

Entscheidend sind aber die harten Fakten: Sicherheit, Ressourcen, politische und wirtschaftliche Interessen. Sicherheitspolitisch hat Russland genug historische Erfahrung mit katastrophalen Ereignissen in Zeiten von Schwäche oder mangelhafter Verteidigungskapazität. Gepaart mit dem großen Territorium, den riesigen Ressourcen und der strategischen Lage, führte dies zu Invasion und Krieg.

Die zerstrittenen russischen Fürstentümer im Mittelalter haben die Invasion der Mongolen begünstigt. Das politische Chaos der ungeklärten Thronfolge in der „Smuta“ bzw. „Zeit der Wirren“ nutzte Polen zur militärischen Invasion und konnte sogar Moskau besetzen – ein Denkmal auf dem Roten Platz erinnert an die Vertreibung der polnischen Einheiten durch russische Volksmilizen. Auch den Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution versuchte Polen, unter dem Diktator Pilsudski, für einen kleinen Eroberungsfeldzug zu nutzen und träumte von einem Großpolen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Nach anfänglichen Erfolgen und der Besetzung Kiews im Mai 1920 endete dieses Abenteuer im August 1920 fast mit der Einnahme Warschaus durch die Rote Armee.

Neben diesen weniger bekannten sicherheitspolitischen Großereignissen der russischen Geschichte kann natürlich noch die Invasion Napoleons und der Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands für Lebensraum und Ressourcen im Osten erwähnt werden. Aber was haben diese historischen Betrachtungen nun mit einer Wahl im Jahre 2026 zu tun? Tatsächlich sehr viel.

Die russische Regierung nutzt das geschickt

Dies erklärt, warum die Außen- und Sicherheitspolitik im Bewusstsein des russischen Volkes eine so große Relevanz besitzt. Es ist keine Nebensächlichkeit und nicht, wie häufig in den USA, Außenpolitik zur Unterstützung der Innenpolitik oder für die Interessen der Rüstungslobby bzw. zur Besetzung einiger Ölfelder. Bei der Außenpolitik in Russland geht es um ein existenzielles Sicherheitsbedürfnis für die Bewohner eines Territoriums, welches schon aufgrund seiner unerschöpflichen Bodenschätze große Begehrlichkeiten weckt.

Natürlich weiß die russische Regierung das in ihrer internen Propaganda zu nutzen und der Westen hat mit dem Maidan-Putsch in Kiew 2013/2014 etwas in Gang gesetzt, was „Putin“ als erfahrener Judokämpfer mühelos in Energie für seinen Machterhalt und die Dominanz der „Putin-Partei“ Geeintes Russland umlenken konnte. Der Beginn des Ukrainekrieges 2022 und die Reaktion des Westens war dann ein massiver Katalysator, der die russische Gesellschaft noch stärker konsolidiert und an die gegenwärtige Regierung gebunden hat.

Vor diesem Hintergrund kann sich Geeintes Russland bei den Meisterstrategen, Politikern und Medien im Westen bedanken. Auch durch ihre tatkräftige Unterstützung bleibt die „Putin-Partei“ nach der diesjährigen Parlamentswahl dominante politische Kraft in der Staatsduma und behält weiterhin die absolute Mehrheit der Sitze.

Titelbild: Lizavetta / Shutterstock

Anthony Watts

In dem kürzlich erschienenen Artikel „CBS’ leadership in broadcast news climate coverage is chipping away under Bari Weiss” (Die Führungsrolle von CBS in der Berichterstattung über das Klima in den Fernsehnachrichten schwindet unter Bari Weiss) beklagen die Autoren einen ihrer Meinung nach dramatischen Rückgang der Klimaberichterstattung bei CBS News. Diese Veränderung ist längst überfällig. CBS News scheint sich von Klimapanikmache abzuwenden und zu einer ausgewogeneren redaktionellen Beurteilung hin zu entwickeln.

Jahrelang lobte Media Matters CBS News als führend in der Klimaberichterstattung im Rundfunk und wies darauf hin, dass der Sender mehr Beiträge und mehr Inhalte zu „Klimaproblemlösungen“ ausstrahlte als seine Konkurrenten. Im Jahr 2025 machte CBS News 48 Prozent der gesamten Sendezeit zum Thema Klima aus. Seit Bari Weiss im Oktober die Chefredaktion übernommen hat, ist das Volumen der Klimaberichterstattung jedoch stark zurückgegangen – bis zum Jahresende wurden nur noch 20 Minuten Klimaberichterstattung in sieben Beiträgen ausgestrahlt, wie aus der folgenden Abbildung hervorgeht:

Media Matters stellt die reduzierte Berichterstattung als gefährlichen Rückzug von der „wissenschaftlich fundierten“ Berichterstattung dar. Der Artikel dokumentiert jedoch etwas ganz anderes, nämlich eine Rückkehr zu einer ausgewogenen Berichterstattung und die widerwillige Erkenntnis, dass der Klimawandel nicht die von CBS in der Vergangenheit so oft behauptete akute Bedrohung darstellt und dass andere Themen für das Publikum des Medienunternehmens wichtiger sind.

Zu den Beschwerden von Media Matters gehörte die Berichterstattung von CBS über eine Geschichte im Januar, in der es darum ging, dass die Populationen der Eisbären zunehmen und die Bären trotz des Rückgangs des Meereises gesund zu sein scheinen. Media Matters behandelte dies als eine Ausnahme, die es nicht wert sei, gesendet zu werden, aber die Berichterstattung über positive ökologische Daten, wenn es sie gibt, ist ehrlicher Journalismus. Wenn Beweise eine Darstellung komplizieren, berichten verantwortungsbewusste Redaktionen darüber.

Der Meteorologe Ryan Maue, Ph.D., bemerkte auf X: „CBS News unter Bari Weiss hat den Klimaalarmismus im Sender komplett ‚ausgeblendet‘.“ Er fügte hinzu: „Die einzige Meldung seit Monaten betraf zu dicke Eisbären.“ Das ist kein Sender, der die Wissenschaft aufgibt. Das ist ein Sender, der sich von einer übermäßigen Berichterstattung zurückzieht, die oft die Grenze zwischen Berichterstattung und Interessenvertretung verwischt hat.

Noch aufschlussreicher ist die Besorgnis von Media Matters darüber, dass CBS News seine Partnerschaft mit dem Aktivistenkonsortium Covering Climate Now beendet hat. Wie Maue in einem zweiten X-Beitrag feststellte, „hat CBS News seine enge Partnerschaft mit der Klimaaktivistengruppe Covering Climate Now aufgegeben, die Inhalte kontrolliert und Narrative in der Medienlandschaft koordiniert“. Dieser Schritt deutet darauf hin, dass CBS sich von koordinierten Interessenvertretungen externer Interessengruppen distanziert und seine redaktionelle Unabhängigkeit wiederherstellt.

Der Artikel von Media Matters stellt Weiss‘ Führungsstil so dar, als würde er „Klimaskeptiker und Kontrahenten“ importieren und die „institutionelle Kapazität“ für die Klimaberichterstattung reduzieren. Was er jedoch tatsächlich dokumentiert, ist eine Verringerung des Umfangs – nicht eine nachweisliche Verringerung der Genauigkeit. Die Klimaberichterstattung wird nicht allein durch eine Verlängerung der Sendezeit genauer.

Quantität ist nicht gleich Qualität.

Jahrelang stellten Fernsehsender das Klima oft als eine Krise dar, die dringende politische Maßnahmen erfordert, berichteten unkritisch über unbestätigte alarmierende Klimabehauptungen als Wahrheit und integrierten häufig politische Lobbyarbeit in ihre Berichterstattung. Die eigene Lobeshymne von Media Matters auf die frühere Führung von CBS unterstreicht dies: Der Sender „widmete den Lösungen für das Klimaproblem größere Aufmerksamkeit“. Die Berichterstattung über „Lösungen“ bedeutete oft, Regulierungsvorschläge und Kampagnen zur Emissionsreduzierung zu verstärken.

Eine Abkehr von diesem Ansatz hinterlässt keine „Lücke im nationalen Klimainformations-Ökosystem“, wie Media Matters behauptet, sondern ist vielmehr eine Rückkehr zu ehrlichem Journalismus, indem die potenziellen Gefahren des Klimawandels in den richtigen Kontext zu anderen wichtigen, unmittelbareren und dringlicheren politischen Themen gestellt werden, die für die Öffentlichkeit von größerer Bedeutung sind.

Der Klimawandel bleibt ein legitimes Thema für die Berichterstattung, aber er ist nicht das einzige Problem, mit dem das Land konfrontiert ist. Obwohl eine Mehrheit der befragten Amerikaner (etwa 60 % bis 63 %) sich besorgt über den Klimawandel äußert, rangiert dieses Thema in der Rangliste der wichtigsten Wahlprioritäten durchweg weit unten und liegt in nationalen Umfragen oft auf oder nahe dem letzten Platz – manchmal auf Platz 12 oder noch weiter hinten. Redaktionelle Entscheidungen erfordern Prioritätensetzungen. Wenn die Führungskräfte von CBS zu dem Schluss gekommen sind, dass die bisherige Berichterstattung unverhältnismäßig oder zu einseitig war, ist eine Kurskorrektur kein Rückzug, sondern eine wohlüberlegte Neukalibrierung.

Nachrichten sollten informieren, nicht Wahlkampf betreiben.

Media Matters befürchtet, dass weniger Klimabeiträge die Wähler „weniger gut vorbereiten” würden. Das geht fälschlicherweise davon aus, dass eine ständige Berichterstattung über Klimathemen per se lehrreich ist. Eine Überflutung mit solchen Themen kann zu Ermüdung, Polarisierung und sinkendem Vertrauen führen – Trends, die von den Mainstream-Medien ausführlich dokumentiert werden.

Durch den Rückzug aus koordinierten Partnerschaften mit Aktivisten und die Reduzierung einer übertrieben alarmistischen Berichterstattung reagiert CBS möglicherweise auf die Skepsis des Publikums gegenüber engagiertem Journalismus.

Während Media Matters über den Rückgang der hyperbolischen Berichterstattung über den Klimawandel alarmiert ist, sehen versierte Zuschauer darin möglicherweise eine willkommene Rückkehr zur journalistischen Unabhängigkeit und unvoreingenommenen Berichterstattung. Angesichts der Umfragen, die zeigen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien auf einem historischen Tiefstand ist, könnte diese Veränderung durch die Wiederherstellung der Integrität der Berichterstattung auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in Journalisten wiederherstellen.

Wenn CBS sich dafür entscheidet, Ausgewogenheit vor Überflutung, Fakten vor narrativer Koordination und redaktionelle Unabhängigkeit vor aktivistischer Ausrichtung zu priorisieren, ist das kein Grund zur Klage. Es ist etwas, das Beifall verdient.

Link: https://climaterealism.com/2026/03/good-news-cbs-news-is-dialing-back-the-climate-alarm-media-matters-complains/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Gute Nachrichten: CBS News schraubt den Klimawandel-Alarmismus zurück – Media Matters beschwert sich erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

veröffentlicht am 16.03.2026; Autor: Prof. Werner Müller In einem Verwaltungsrechtsstreit wegen der Verweigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren wurde dem Kläger eine Frist von drei bis vier Monaten eingeräumt, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 (BVerwG 6 C 5.24) in seiner Argumentation angemessen zu berücksichtigten. Dort wurde im Leitsatz 3 festgestellt: „Der durch […]

Der Beitrag Gutachten zur Einseitigkeit der Corona-Berichterstattung in ARD und ZDF erschien zuerst auf MWGFD.

Schanghai ist eine Stadt auf sehr hohem technologischen Niveau. Aber es gibt auch viel Soziales in der Megastadt zu entdecken. Soziales im zweifachen Sinne: gemeint als analoge zwischenmenschliche Beziehungen und im Verständnis von sozialstaatlicher Absicherung. Beobachtungen und Erkenntnisse über das soziale Leben in der chinesischen Metropole: Aus Schanghai berichtet Christian Reimann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1. Soziales – zwischenmenschlich

Wer in Deutschland an China denkt, denkt vermutlich an die „Diktatur“ der Kommunistischen Partei, Huawei und die zu schützende kritische Infrastruktur sowie an ein Sozialkreditpunktesystem und an Chinesen mit Smartphone, die überall einen QR-Code nutzen.

In China und speziell in Schanghai ist aber nicht lediglich Technologie beliebt und weit verbreitet. Auf einige analoge Tätigkeiten habe ich bereits in diesem Artikel hingewiesen.

1.1 Zwischenmenschliches Schanghai

Schanghai ist eine soziale Stadt. Es wird Wert auf zwischenmenschliche Aktivitäten und Beziehungen gelegt. Fast jeden Abend sind z.B. am Rande von markanten Straßenkreuzungen oder freien Plätzen meist etwas ältere Frauen zu beobachten, die tanzen. Ähnliche Frauen-Gruppen treffen sich oftmals auch innerhalb der Räume von Nachbarschaftskomitee-Gebäuden. Getragen werden dann – anders als beim Tanz an der frischen Luft – auch traditionell aussehende Kostüme. Oftmals sind das auch Proben für kleinere oder größere Auftritte.

Auch gibt es an ähnlichen Plätzen Frauen und Männer, die sich zum gemeinsamen Tanz mit entsprechender oftmals chinesisch und sogar lateinamerikanisch klingender Musik verabredet haben.

Gegen Mittag und an frühen Nachmittagen sind überwiegend Männer an bestimmten Plätzen anzutreffen, die eine Menschentraube bilden und sich um eine kleine, meist männliche Gruppe scharen, die Karten spielen oder sich an einem Brettspiel vergnügen. Auch hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Bürger und Bürgerinnen im Rentenalter.

Mitarbeiter eines Nachbarschaftskomitees habe ich in diesem Zusammenhang gefragt, warum auffällig viele ältere Personen bei solchen Ansammlungen anzutreffen sind. Deren Antwort: Die jungen Bürgerinnen und Bürger müssen zur Schule oder zur Universität gehen bzw. sind bei der Arbeit.

1.2 Familie in Schanghai

Wie wichtig analoge soziale Kontakte sind, kann auch am Stellenwert der Familie gemessen werden. In Schanghai und ganz China ist Familie sehr wichtig. Teilweise leben in Schanghaier Wohnungen drei Generationen zusammen.

Auch die Politik hat die Bedeutung der Familie wieder entdeckt. Die 1979 eingeführte Ein-Kind-Politik für die ethnische Mehrheit der Han-Chinesen ist im Jahr 2015 wieder zurückgenommen worden. Für ethnische Minderheiten hat diese Ein-Kind-Regelung nie existiert. Im Jahr 2015 ist die Zwei-Kind-Regelung eingeführt worden, die wenige Jahre später, während der merkwürdigen Coronazeit, 2021, durch eine Drei-Kind-Regelung ersetzt worden ist. In deutschen „Qualitätsmedien“ ist dieser Wandel der Familienpolitik u.a. damit begründet worden, dass das (damals) bevölkerungsreichste Land der Welt unter einer „demografischen Krise“ leide, die sich zwar derzeit erst am Horizont abzeichne, „jedoch schon bald zur größten Bedrohung für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes“ werde.

Im Jahr 2024 hat ein politischer Berater, Xiong Shuilong, Mitglied des Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, die komplette Aufhebung der Geburtenbeschränkung empfohlen, da die Geburtenrate immer noch sinke. In Verbindung mit Vorschlägen zur Verringerung der Sozialkosten ist u.a. an die Kommunalverwaltungen appelliert worden, Zuschüsse für Familien mit mehreren Kindern zu gewähren und den Bau von öffentlichen Kindergärten und Pflegeheimen zu beschleunigen, um die Eltern zu entlasten. Hier sind wir nun – kurz – beim Sozialen im Sinne von Sozialpolitik angelangt. Zu dieser Sozialpolitik Chinas gehört – inzwischen tatsächlich – auch ein Kinderbetreuungszuschuss, der „Familien finanziell entlasten und den Konsum ankurbeln“ soll.

Entstanden ist seither eine kinderfreundliche Umgebung. Vor zahlreichen Einkaufszentren sind Karussells zur Freude insbesonderer kleiner Kinder aufgestellt. Kleine Kinder können z.B. alleine, aber angegurtet auf einem Trampolin hüpfen bzw. in Begleitung eines Eltern- oder Großelternteils kleine Elektroautos lenken oder sich auf einer Elektro-Schaukel erfreuen.

Nicht selten sind dort auch Sport-Flächen zu finden, auf denen Basketball oder Fußball gespielt wird. Diese Plätze können und werden auch für andere Freizeit-Aktivitäten – z.B. Badminton sowie Inline-Skates und Skateboards – genutzt.

Da nicht alle Einwohner Schanghais tatsächlich aus dieser Stadt stammen, sind Feiertage ein ganz besonderer Anlass, die teilweise immer noch recht große Familienverwandtschaft zu treffen.

Das Chinesische Neujahrsfest ist so ein Anlass, die Familie bzw. Verwandtschaft in teilweise weiter Entfernung zu besuchen. In diesem Jahr fällt das Chinesische Neujahr auf Dienstag, den 17. Februar. Aus Anlass der Aktivitäten um das Chinesische Neujahr herum können sich auch die Schüler freuen, denn sie erhalten den ganzen Monat Februar schulfrei. Längst nicht alle, aber viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen schließen aus diesem Anlass für mehrere Tage bzw. reduzieren ihre Tätigkeiten.

Aus diesem relativ aktuellen Anlass sind die Reiseaktivitäten interessant. Bereits Anfang Februar 2026 ist in chinesischen Medien über den beginnenden Reiseansturm zum Frühlingsfest 2026 berichtet worden. Der sei „auf die sich überschneidende Nachfrage nach Familienzusammenkünften und Tourismus während der längeren Feiertage zurückzuführen“. Einige Fotos dazu sind u.a. hier zu sehen.

Mittlerweile haben chinesische Medien unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, dass der Reiseansturm zum Frühlingsfest neue Rekorde verzeichnet habe: Am 20. Februar habe sich das Aufkommen auf 352,99 Millionen Fahrten belaufen. Und: Der staatliche Eisenbahnbetreiber China State Railway Group erwarte einen „Rekord-Rückreiseverkehr zum Ende der Frühlingsfestfeiertage“, der am Montag, den 23. Februar 2026, „voraussichtlich bis zu 18,5 Millionen Bahnreisen landesweit“ verzeichnen werde.

2. Soziales als Sozialpolitik

Interessant für einen Artikel über Soziales in China generell und Schanghai speziell sind die Errungenschaften in der Sozialpoltik. Auffällig ist ein Vergleich zwischen China und Deutschland. Während in den letzten ungefähr 50 Jahren in China die sozialpolitischen Errungenschaften immer weiter ausgebaut worden sind, ist in Deutschand das Gegenteil festzustellen. An dieser Stelle könnte der Einwand kommen, dass die Ausgangslagen der beiden Staaten sehr unterschiedlich waren. Ja, das stimmt, aber die Tendenz ist dennoch eindeutig: Während in China Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger auf- und ausgebaut wird, wird er in Deutschland immer weiter eingeschränkt und gekürzt. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Merz möchte den bereits insbesondere durch die sogenannte Hartz-Gesetzgebung eingeschränkten Sozialstaat noch weiter kürzen. Von einem modernen Wohlfahrtsstaat kann in Deutschland kaum oder nicht mehr die Rede sein. Etwas ironisch ist es daher, dass der Aufbau des Sozialversicherungssystems in China ausgerechnet am Vorbild Deutschland orientiert war.

Das Sozialversicherungssystem Chinas ist ein umfassendes Programm, das Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung für alle Arbeitnehmer – einschließlich ausländischer Herkunft – umfasst. Anspruch auf maximal zwei Jahre Beiträge von der Arbeitslosenversicherung hat ein Arbeitnehmer, wenn er mindestens ein Jahr lang eingezahlt hat. Von der Krankenversicherung werden die Kosten für Behandlungen lediglich dann übernommen, wenn sie „in Krankenhäusern und Kliniken stattfinden, die von der chinesischen Regierung zugelassen sind oder von diesen verwaltet werden“. Um eine Rente zu erhalten, müssen Arbeitnehmer 15 Jahre lang – ab Jahrgang 1980 20 Jahre – Beiträge gezahlt haben. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt für Frauen bei 50 beziehungsweise 55 und für Männer bei 60 Jahren. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitnehmer länger arbeiten und können „beantragen, dass ihr Renteneintrittsalter alle vier Monate um einen Monat verzögert wird“. Denn es ist beschlossen worden, dass schrittweise „das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer auf 63 Jahre und für Frauen auf 55 beziehungsweise 58 Jahre angehoben wird“.

Darüber hinaus gibt es einen Wohnungsbauprämienfonds. Beiträge für alle diese Leistungen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen. Jedoch nicht jeweils zur Hälfte. Die Arbeitgeber zahlen für die Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung höhere Beiträge als die Arbeitnehmer.

Zusätzlich müssen Arbeitgeber Beiträge für eine Mutterschaftsversicherung und für eine Versicherung gegen Arbeitsunfälle ihrer Arbeitnehmer entrichten. Unter anderem deshalb würde Wolfgang Hirn, wenn er heute Personalchef in China wäre, die „hohe Abgabenlast lauthals beklagen“.

Formal ist das Sozialversicherungssystem in ganz China eingeführt. Die konkrete Umsetzung erfolgt jedoch nicht durch die Zentralregierung in Peking, sondern hängt von den regionalen Behörden ab. So kann es sein, dass Beitragssätze und Leistungsniveaus je nach Stadt oder Provinz verschieden sind. Städte wie Peking, Schanghai und Shenzhen haben unterschiedliche Mindest- und Höchstbeitragsgrenzen.

In Schanghai ist das Sozialversicherungssystem sehr weit ausgebaut. Wohl auch deshalb wirkt die Stadt wie ein Magnet für chinesische Arbeitnehmer. Chinesen aus anderen Städten und Regionen beneiden Schanghai und sehen diese Stadt als etwas Besonderes an. Die Stadt sei zwar von den Lebenshaltungskosten teurer als andere chinesische Städte, verfüge jedoch über ein sehr gutes Sozialsystem, was mir einige Chinesen in anderen Städten auf Englisch mitgeteilt haben.

In Schanghai gibt es außerdem eine Art Bürgergeld bzw. „Hartz IV“. Das ist eine Art Grundsicherung, die auf sehr niedrigem Niveau beginnt: Wer als Arbeitnehmer mit seiner Familie über weniger Einkommen als 1.600 RMB monatlich verfügt, kann staatliche Sozialgelder beantragen. Den Betrag habe ich zusammen mit einer übersetzenden Person von Mitarbeitern einer zuständigen Behörde erfahren. In Schanghai gibt es jedoch kaum (oder keine?) Arbeitnehmer, die weniger einnehmen.

Eine zusätzliche Sozialleistung zumindest in Schanghai besteht darin: Wenn ein Arbeitnehmer älter als 40 Jahre und länger als sechs Monate erwerbslos ist, aber dennoch monatlich Rentenbeiträge – z.B. durch einen Verwandten – gezahlt werden, kann der Staat China die Hälfte der Kosten übernehmen. Dafür muss der Arbeitnehmer zu einer speziellen Behörde in Nähe seines Wohnortes gehen. Dort wird dann eine SIM-Karte für ein Smartphone verlangt. Die SIM-Karte werde verlangt, um – so ist mir von einer übersetzenden Person berichtet worden – die Identität des Antragstellers sicherzustellen. Da stellt sich jedoch die ganz banale Frage, wie denn vor dem Zeitalter des Smartphones die Identität festgestellt worden sein mag. Zu begrüßen ist auch diese Leistung des Staates China dennoch. Aber auch hier ist ersichtlich: Das Smartphone ist in Schanghai/China allgegenwärtig.

3. Kurzes Schlussfazit

Schanghai ist eine hochmoderne Metropole, in der Technologie insbesondere in Form von Smartphones sehr weit verbreitet ist. Aber es ist auch eine soziale Megastadt. Das ist ersichtlich sowohl anhand von analogen zwischenmenschlichen Beziehungen als auch an Errungenschaften, die der finanziell-sozialen Absicherung dienen. Der Wohlstand in Schanghai wächst. In Deutschland ist derzeit – leider – das Gegenteil zu beobachten. Vielleicht sollten sich die deutschen Entscheidungsträger mal sehr ernsthaft und intensiv mit dem Sozialversicherungssystem in China befassen. Eventuell könnten zumindest Elemente davon Vorbild für einen Sozialstaat in Deutschland sein, der den Namen auch verdient und die Bürgerinnen und Bürger finanziell-sozial absichert.

Hier folgen noch einige Fotos und Videos zu oben beschriebenen Situationen:

Titelbild: Grisha Bruev / Shutterstock
Bilder/Video: © Christian Reimann

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?

Titelbild: NachDenkSeiten

Der Volkswagen-Konzern bekräftigt im Geschäftsbericht den Abbau von rund 50.000 Stellen in Deutschland bis 2030, vor allem über Altersteilzeit und Abfindungen, ohne betriebsbedingte Kündigungen. Davon fallen 35.000 bei der Kernmarke Volkswagen, bis zu 7.500 bei Audi bis 2029 und 3.900 bei Porsche weg.

Vorstandschef Oliver Blume schrieb dies in einem Brief an Aktionäre; der Konzern leidet unter Gewinneinbrüchen – bei VW um knapp die Hälfte, bei Porsche um 98 Prozent durch schwache Absätze in China, US-Zölle und Elektroauto-Umstieg.

Ergänzend kündigte VW ein 60-Milliarden-Euro-Sparprogramm an, das Kosten bis 2028 um 20 Prozent senken soll, mit möglichen Werksschließungen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor bis zu 150.000 Stellenverlusten in der Branche in diesem Jahr durch hohe Energiekosten und Bürokratie.

+++

Bildquelle: Alexander Fedosov / shutterstock

veröffentlicht am 09.12.2025; Autorin: Elisabeth Maria Dr. Helmut Sterz, Tierarzt, MWGFD-Mitglied und früher in langjähriger leitender Funktion in der Pharmaindustrie tätig – zuletzt als Cheftoxikologe bei Pfizer –, hat viele Entwicklungen der vergangenen Jahre aus nächster Nähe erlebt. Seine berufliche Erfahrung und seine persönliche Einschätzung der Ereignisse rund um die Entwicklung und Zulassung der Corona-Impfstoffe […]

Der Beitrag Helmut Sterz: Die sollten sich vor Gericht verantworten erschien zuerst auf MWGFD.