If you turn on British left-wing television, all you will hear is how Israel and the United States are attacking Iran.  The Islamic Republic of Iran, if Channel 4 et al. are […]

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Seit 25 Jahren verantwortet Moritz Schwarz das „Interview der Woche“ der JUNGEN FREIHEIT. Nun muss er erstmals selbst Rede und Antwort stehen – ein launiges Gespräch über die JF, sein von der Welt verkanntes napoleonisches Genie und warum man Robert Habeck nie fragen sollte, ob man ein Kind von ihm bekommt.

Dieser Beitrag Interview zum 40jährigen JF-Jubiläum JF-Chefinterviewer Moritz Schwarz: „Ach, glauben Sie nie der Linkspresse!“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

Schritt 2: Zuordnung der Ziele zu den Familienhäusern

„Die meisten Menschen, die ihr getötet habt, waren Frauen und Kinder“

Der nächste Schritt im Tötungsverfahren der israelischen Armee besteht darin, zu ermitteln, wo die von Lavender generierten Ziele angegriffen werden sollen.

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call[*] erklärte der Sprecher der IDF als Reaktion auf diesen Artikel: „Die Hamas stationiert ihre Kämpfer und militärischen Ressourcen mitten in der Zivilbevölkerung, nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde und führt Kampfhandlungen aus zivilen Einrichtungen heraus durch, einschließlich sensibler Orte wie Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen. Die IDF ist an das Völkerrecht gebunden und handelt entsprechend, indem sie ihre Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele und militärische Aktivisten richtet.“

Die sechs Quellen, mit denen wir sprachen, schlossen sich dieser Einschätzung bis zu einem gewissen Grad an und sagten, dass das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas bewusst unter Krankenhäusern und Schulen verläuft; dass Hamas-Kämpfer Krankenwagen nutzen, um herumzukommen; und dass unzählige militärische Einrichtungen in der Nähe von zivilen Gebäuden stationiert wurden. Die Quellen argumentierten, dass durch diese Taktik der Hamas viele israelische Angriffe Zivilisten töten – eine Darstellung, vor der Menschenrechtsgruppen warnen, da sie Israel der Verantwortung für die verursachten Opfer entbindet.

Entgegen den offiziellen Erklärungen der israelischen Armee erklärten die Quellen jedoch, dass ein Hauptgrund für die beispiellose Zahl der Todesopfer durch die aktuellen israelischen Bombardements darin liegt, dass die Armee systematisch Ziele in deren Privathäusern zusammen mit deren Familien angegriffen hat – zum Teil, weil es aus geheimdienstlicher Sicht einfacher war, Familienhäuser mithilfe automatisierter Systeme zu markieren.

Tatsächlich betonten mehrere Quellen, dass im Gegensatz zu zahlreichen Fällen, in denen Hamas-Aktivisten militärische Aktivitäten aus zivilen Gebieten heraus durchführten, die Armee bei systematischen Tötungsangriffen routinemäßig aktiv die Entscheidung traf, mutmaßliche Militante zu bombardieren, wenn sie sich in zivilen Haushalten befanden, von denen aus keine militärischen Aktivitäten stattfanden. Diese Entscheidung, so sagten sie, spiegele die Art und Weise wider, wie Israels System der Massenüberwachung in Gaza konzipiert ist.

Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die Überwachungssysteme der Armee Personen leicht und automatisch mit Familienhäusern „verknüpfen“ könnten, da jeder in Gaza ein Privathaus habe, mit dem er in Verbindung gebracht werden könne. Um in Echtzeit den Moment zu identifizieren, in dem Aktivisten ihre Häuser betreten, wurden verschiedene zusätzliche automatisierte Softwareprogramme entwickelt. Diese Programme überwachen Tausende von Personen gleichzeitig, erkennen, wann sie zu Hause sind, und senden eine automatische Warnmeldung an den Zieloffizier, der das Haus dann für einen Bombenangriff markiert. Eins dieser Tracking-Softwareprogramme, die hier zum ersten Mal enthüllt werden, heißt „Where’s Daddy?“

„Man gibt Hunderte von Zielen in das System ein und wartet ab, wen man töten kann“, sagte eine Quelle mit Kenntnis des Systems. „Das wird ‚breit angelegte Jagd‘ genannt: Man kopiert einfach aus den Listen, die das Zielsystem erstellt, und fügt ein (copy-paste).“

Belege für diese Vorgehensweise sind auch aus den Daten eindeutig: Im ersten Kriegsmonat stammten mehr als die Hälfte der Todesopfer – 6.120 Menschen – aus 1.340 Familien, von denen viele laut UN-Zahlen in ihren Häusern vollständig ausgelöscht wurden. Der Anteil der gesamten Familien, die im aktuellen Krieg in ihren Häusern bombardiert wurden, ist viel höher als bei der israelischen Operation 2014 im Gazastreifen (die zuvor Israels tödlichster Krieg im Gazastreifen war), was die Bedeutung dieser Politik weiter unterstreicht.

Eine weitere Quelle sagte, dass jedes Mal, wenn das Tempo der Tötungen nachließ, weitere Ziele zu Systemen wie „Where’s Daddy?“ hinzugefügt wurden, um Personen zu lokalisieren, die ihre Häuser betraten und daher bombardiert werden konnten. Er sagte, dass die Entscheidung, wen man in die Ortungssysteme aufnahm, von relativ rangniedrigen Offizieren in der militärischen Hierarchie getroffen werden konnte.

„Eines Tages habe ich ganz aus eigenem Antrieb etwa 1.200 neue Ziele in das Ortungssystem eingegeben, weil die Zahl der Angriffe [die wir durchführten] zurückging“, sagte die Quelle. „Das machte für mich Sinn. Im Rückblick war das eine schwerwiegende Entscheidung, die ich getroffen habe. Und solche Entscheidungen wurden nicht auf hoher Ebene getroffen.“

Die Quellen sagten, dass in den ersten zwei Wochen des Krieges zunächst „mehrere Tausend“ Ziele in Ortungsprogramme wie „Where’s Daddy?“ eingegeben wurden. Dazu gehörten alle Mitglieder der Elite-Spezialeinheit der Hamas, der Nukhba, alle Panzerabwehrkämpfer der Hamas und jeder, der am 7. Oktober nach Israel eingereist war. Aber schon bald wurde die Tötungsliste drastisch erweitert.

„Am Ende waren es alle, die von Lavender markiert wurden“, erklärte eine Quelle. „Zehntausende. Dies geschah einige Wochen später, als die [israelischen] Brigaden in den Gazastreifen vordrangen und es in den nördlichen Gebieten bereits weniger unbeteiligte Personen gab.“ Laut dieser Quelle wurden sogar einige Minderjährige von Lavender als Ziele für die Bombardierung markiert. „Normalerweise sind Kämpfer über 17 Jahre alt, aber das war keine Bedingung.“

Lavender und Systeme wie „Where’s Daddy?“ wurden so mit tödlicher Wirkung kombiniert und töteten ganze Familien, bezeugten Quellen. Indem man einen Namen aus den von Lavender generierten Listen zum Hausortungssystem „Where’s Daddy?“ hinzufügte, erklärte A., würde die markierte Person unter ständige Überwachung gestellt und könnte angegriffen werden, sobald sie einen Fuß in ihr Haus setzte, wodurch das Haus über allen darin befindlichen Personen zusammenstürzte.

„Nehmen wir an, du rechnest mit einem Hamas-Aktivisten plus 10 Zivilisten im Haus“, sagte A. „Normalerweise sind diese 10 Frauen und Kinder. Absurderweise stellt sich also heraus, dass es sich bei den meisten der von dir getöteten Personen um Frauen und Kinder handelte.“

Schritt 3: Auswahl einer Waffe

„Wir führten die Angriffe in der Regel mit ‚dummen Bomben‘ durch“

Wenn Lavender ein Ziel für einen Mordanschlag markiert hat, das Militärpersonal überprüft hat, dass es sich um einen Mann handelt, und die Ortungssoftware das Ziel in dessen Wohnung ausfindig gemacht hat, besteht der nächste Schritt darin, die Munition auszuwählen, mit der das Ziel bombardiert werden soll.

Im Dezember 2023 berichtete CNN, dass nach Schätzungen des US-Geheimdienstes etwa 45 Prozent der von der israelischen Luftwaffe in Gaza eingesetzten Munition „dumme“ Bomben waren, von denen bekannt ist, dass sie mehr Kollateralschäden verursachen als Lenkbomben. Als Reaktion auf den CNN-Bericht sagte ein in dem Artikel zitierter Armeesprecher: „Als Militär, das sich dem Völkerrecht und einem moralischen Verhaltenskodex verpflichtet fühlt, setzen wir enorme Ressourcen ein, um den Schaden für die Zivilisten zu minimieren, die die Hamas in die Rolle von menschlichen Schutzschilden gezwungen hat. Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten jedoch gegenüber +972 und Local Call, dass von Lavender markierte untergeordnete Zielpersonen ausschließlich mit ungelenkten Bomben getötet wurden, damit teurere Waffen eingespart werden konnten. Eine Quelle erklärte, dies bedeute, dass die Armee kein rangniedriges Ziel angreifen würde, wenn er in einem Hochhaus lebte, da die Armee keine präzisere und teurere „Etagenbombe“ (mit begrenzteren Kollateralschäden) einsetzen wollte, um ihn zu töten. Wenn ein rangniedriges Ziel jedoch in einem Gebäude mit nur wenigen Stockwerken wohnte, war die Armee befugt, ihn und alle anderen im Gebäude mit einer „dummen“ Bombe zu töten.

„So war es bei allen rangniedrigen Zielen“, sagte C., der im aktuellen Krieg verschiedene automatisierte Programme einsetzte. „Die einzige Frage war: Ist es möglich, das Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Kollateralschäden anzugreifen? Denn wir führten die Angriffe normalerweise mit ungelenkten Bomben durch, und das bedeutete, das ganze Haus buchstäblich mitsamt seinen Bewohnern zu zerstören. Aber selbst wenn ein Angriff abgewendet wird, ist es einem egal – man geht sofort zum nächsten Ziel über. Wegen des Systems nehmen die Ziele kein Ende. Es warten weitere 36.000 auf einen.“

Schritt 4: Genehmigung von zivilen Opfern

„Wir haben fast ohne Rücksicht auf Kollateralschäden angegriffen“

Eine Quelle berichtete, dass bei Angriffen auf rangniedrige Kämpfer, darunter auch solche, die von KI-Systemen wie Lavender identifiziert wurden, die Anzahl der Zivilisten, die neben jedem Ziel getötet werden durften, in den ersten Kriegswochen auf bis zu 20 festgelegt war. Eine andere Quelle gab an, dass die festgelegte Zahl bei bis zu 15 lag. Diese „Kollateralschaden-Grade“, wie das Militär sie nennt, wurden laut den Quellen pauschal auf alle mutmaßlichen rangniedrigen Militanten angewendet, unabhängig von ihrem Rang, ihrer militärischen Bedeutung und ihrem Alter, und ohne eine konkrete Einzelfallprüfung, um den militärischen Vorteil ihrer Tötung gegen den zu erwartenden Schaden für Zivilisten abzuwägen.

Laut A., der im aktuellen Krieg Offizier in einem Einsatzraum für Zielangriffe war, hat die Abteilung für internationales Recht der Armee noch nie zuvor eine solche „pauschale Genehmigung“ für einen so hohen Grad an Kollateralschäden erteilt. „Es ist nicht nur, dass du jede Person töten darfst, die ein Hamas-Soldat ist, was nach internationalem Recht eindeutig erlaubt und legitim ist“, sagte A. „Aber sie sagen dir direkt: ‚Du darfst sie zusammen mit vielen Zivilisten töten‘.“

„Jede Person, die in den letzten ein oder zwei Jahren eine Hamas-Uniform trug, konnte bombardiert werden, wobei 20 getötete Zivilisten als Kollateralschaden in Kauf genommen wurden, sogar ohne besondere Genehmigung“, fuhr A. fort. „In der Praxis gab es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.“

Nach Angaben von A. war dies die Politik während der meisten Zeit seines Dienstes. Erst später senkte das Militär den Grad der Kollateralschäden. „Bei dieser Berechnung könnten es auch 20 Kinder für einen einfachen Kämpfer sein … So war es in der Vergangenheit wirklich nicht“, erklärte A. Auf die Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung für diese Politik antwortete A.: „Tödlichkeit.“

Der vorab festgelegte und feste Grad an Kollateralschäden half laut Quellen dabei, die massenhafte Generierung von Zielen mithilfe der Lavender-Maschine zu beschleunigen, da dies Zeit sparte. B. gab an, dass die Zahl der Zivilisten, die sie in der ersten Kriegswoche pro von der KI markiertem mutmaßlichem nachrangigen Militanten töten durften, bei 15 lag, diese Zahl jedoch im Laufe der Zeit „rauf und runter ging“.

„Anfangs griffen wir fast ohne Berücksichtigung von Kollateralschäden an“, sagte B. über die erste Woche nach dem 7. Oktober. „In der Praxis hat man die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man gar nicht sagen konnte, ob sie zu Hause waren oder nicht. Nach einer Woche begannen die Beschränkungen hinsichtlich der Kollateralschäden. Die Zahl sank [von 15] auf fünf, was es uns wirklich schwer machte, anzugreifen, denn wenn die ganze Familie zu Hause war, konnten wir das Haus nicht bombardieren. Dann erhöhten sie die Zahl wieder.“

„Wir wussten, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“

Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die israelische Armee nun, teilweise aufgrund amerikanischen Drucks, nicht mehr massenhaft niedrigrangige menschliche Ziele für Bombenangriffe in Wohnhäusern generiert. Die Tatsache, dass die meisten Häuser im Gazastreifen bereits zerstört oder beschädigt waren und fast die gesamte Bevölkerung vertrieben wurde, schränkte auch die Fähigkeit der Armee ein, sich auf Geheimdienstdatenbanken und automatisierte Programme zur Hauslokalisierung zu stützen.

E. gab an, dass die massiven Bombardements gegen untergeordnete Kämpfer nur in den ersten ein oder zwei Wochen des Krieges stattfanden und dann vor allem deshalb eingestellt wurden, um keine Bomben zu verschwenden. „Es gibt eine Munitionsökonomie“, sagte E. „Sie hatten immer Angst, dass es im nördlichen Einsatzgebiet [mit der Hisbollah im Libanon] zu einem Krieg kommen könnte. Sie greifen diese Art von untergeordneten Leuten überhaupt nicht mehr an.“

Luftangriffe gegen hochrangige Hamas-Kommandeure gehen jedoch weiter, und Quellen sagten, dass das Militär für diese Angriffe die Tötung von „Hunderten“ von Zivilisten pro Ziel genehmigt – eine offizielle Politik, für die es weder in Israel noch in den jüngsten US-Militäroperationen einen historischen Präzedenzfall gibt.

„Bei dem Bombenangriff auf den Kommandeur des Shuja’iya-Bataillons wussten wir, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“, erinnerte sich B. an einen Bombenangriff vom 2. Dezember, von dem der IDF-Sprecher sagte, er habe auf die Tötung von Wisam Farhat abgezielt. „Für mich war das psychologisch gesehen ungewöhnlich. Über 100 Zivilisten – das überschreitet eine rote Linie.“

Amjad Al-Sheikh, ein junger Palästinenser aus Gaza, sagte, viele seiner Familienangehörigen seien bei diesem Bombenangriff getötet worden. Als Bewohner von Shuja’iya, östlich von Gaza-Stadt, befand er sich an jenem Tag in einem örtlichen Supermarkt, als er fünf Explosionen hörte, die die Fensterscheiben zum Bersten brachten.

„Ich rannte zum Haus meiner Familie, aber dort waren keine Gebäude mehr“ – so Al-Sheikh gegenüber +972 und Local Call. „Die Straße war voller Schreie und Rauch. Ganze Wohnblocks waren zu Schuttbergen und tiefen Gruben geworden. Die Menschen begannen, im Zement zu suchen, sie benutzten ihre Hände, und ich tat es ihnen gleich, auf der Suche nach Spuren des Hauses meiner Familie.“

Al-Sheikhs Frau und seine kleine Tochter überlebten – geschützt vor den Trümmern durch einen Schrank, der auf sie gefallen war –, aber er fand elf andere Mitglieder seiner Familie, darunter seine Schwestern, Brüder und deren kleine Kinder, tot unter den Trümmern. Laut der Menschenrechtsorganisation B’Tselem zerstörte der Bombenangriff an diesem Tag Dutzende von Gebäuden, tötete Dutzende von Menschen und begrub Hunderte unter den Trümmern ihrer Häuser.

„Ganze Familien wurden getötet“

Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie an noch tödlicheren Angriffen beteiligt waren. Um Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentralen Gaza-Brigade der Hamas, zu töten, habe die Armee laut einer Quelle die Tötung von etwa 300 Zivilisten genehmigt und bei Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Al-Bureij am 17. Oktober mehrere Gebäude zerstört, basierend auf einer ungenauen Lokalisierung von Nofal. Satellitenaufnahmen und Videos vom Ort des Geschehens zeigen die Zerstörung mehrerer großer mehrstöckiger Wohnhäuser.

„Zwischen 16 und 18 Häuser wurden bei dem Angriff völlig zerstört“ – sagte Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers, gegenüber +972 und Local Call. „Wir konnten die Wohnungen nicht mehr voneinander unterscheiden – sie waren alle in den Trümmern durcheinandergewürfelt, und wir fanden überall menschliche Körperteile.“

Im Rückblick erinnert sich Al-Khatib daran, dass etwa 50 Leichen aus den Trümmern geborgen wurden und etwa 200 Menschen verletzt waren, viele davon schwer. Doch das war nur der erste Tag. Die Bewohner des Lagers verbrachten fünf Tage damit, Tote und Verletzte zu bergen, berichtete er.

Nael Al-Bahisi, ein Rettungssanitäter, war einer der Ersten vor Ort. Er zählte an diesem ersten Tag zwischen 50 und 70 Opfer. „Irgendwann wurde uns klar, dass das Ziel des Angriffs der Hamas-Kommandeur Ayman Nofal war“, sagte er gegenüber +972 und Local Call. „Sie haben ihn getötet, und mit ihm viele Menschen, die nicht wussten, dass er dort war. Ganze Familien mit Kindern wurden getötet.“

Eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst sagte gegenüber +972 und Local Call, dass die Armee Mitte Dezember ein Hochhaus in Rafah zerstört und dabei „Dutzende Zivilisten“ getötet habe, um zu versuchen, Mohammed Shabaneh, den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, zu töten (es ist unklar, ob er bei dem Angriff getötet wurde oder nicht). Oft, so die Quelle, verstecken sich die hochrangigen Kommandeure in Tunneln, die unter zivilen Gebäuden verlaufen, und daher führt die Entscheidung, sie mit einem Luftangriff zu töten, notwendigerweise zum Tod von Zivilisten.

„Die meisten Verletzten waren Kinder“, berichtete Wael Al-Sir, 55, der Zeuge des groß angelegten Angriffs war, der von einigen Bewohnern des Gazastreifens als Attentatsversuch angesehen wurde. Er sagte +972 und Local Call, dass der Bombenangriff am 20. Dezember einen „ganzen Wohnblock“ zerstörte und mindestens 10 Kinder tötete.

„Es gab eine völlig freizügige Politik hinsichtlich der Opferzahlen bei Operationen – so freizügig, dass sie meiner Meinung nach einen Rachecharakter hatte“, erklärte D., eine Quelle aus dem Geheimdienst. „Im Mittelpunkt standen die Ermordungen hochrangiger Kommandeure der Hamas und der PIJ, für die sie bereit waren, Hunderte von Zivilisten zu töten. Wir hatten eine Kalkulation: wie viele für einen Brigadekommandeur, wie viele für einen Bataillonskommandeur und so weiter.“

„Es gab Vorschriften, aber sie waren einfach sehr lax“, sagte E., eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst. „Wir haben Menschen getötet, wobei die Zahl der Kollateralschäden im hohen zweistelligen, wenn nicht sogar im niedrigen dreistelligen Bereich lag. Das sind Dinge, die es zuvor noch nicht gegeben hat.“

Eine so hohe Rate an „Kollateralschäden“ ist nicht nur im Vergleich zu dem, was die israelische Armee zuvor als akzeptabel erachtete, außergewöhnlich, sondern auch im Vergleich zu den Kriegen, die die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan geführt haben.

General Peter Gersten, stellvertretender Kommandeur für Einsätze und Geheimdienst im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, erklärte 2021 gegenüber einem US-Verteidigungsmagazin, dass ein Angriff mit Kollateralschäden von 15 Zivilisten vom Verfahren abwich; um ihn durchzuführen, musste er eine Sondergenehmigung vom Chef des US-Zentralkommandos, General Lloyd Austin, einholen.

„Bei Osama Bin Laden hätte man einen NCV [Non-combatant Casualty Value] von 30 gehabt, aber bei einem niedrigrangigen Kommandeur lag der NCV typischerweise bei null“, sagte Gersten. „Wir lagen lange Zeit bei null.“

„Uns wurde gesagt: ‚Bombardiert, was immer ihr könnt‘“

Alle für diese Untersuchung befragten Quellen sagten, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober und die Entführung von Geiseln die Feuerrichtlinien der Armee und das Ausmaß der Kollateralschäden stark beeinflusst hätten. „Anfangs war die Stimmung schmerzhaft und von Rachegelüsten geprägt“, sagte B., der unmittelbar nach dem 7. Oktober zum Militär eingezogen wurde und in einem Einsatzraum für Zielerfassung diente. „Die Regeln waren sehr lax. Sie haben vier Gebäude zerstört, obwohl sie wussten, dass sich das Ziel in einem davon befand. Es war verrückt.“

„Es gab eine Unstimmigkeit: Einerseits waren die Leute hier frustriert, dass wir nicht genug angriffen“, fuhr B. fort. „Andererseits sieht man am Ende des Tages, dass wieder tausend Menschen aus Gaza gestorben sind, die meisten davon Zivilisten.“

„In den Reihen der Berufssoldaten herrschte Hysterie“, sagte D., der ebenfalls unmittelbar nach dem 7. Oktober eingezogen wurde. „Sie hatten überhaupt keine Ahnung, wie sie reagieren sollten. Das Einzige, was sie zu tun wussten, war, einfach wie Verrückte mit den Bombenangriffen loszulegen, um zu versuchen, die Kapazitäten der Hamas zu zerstören.“

D. betonte, dass ihnen nicht ausdrücklich gesagt wurde, das Ziel der Armee sei „Rache“, äußerte jedoch: „Sobald jedes mit der Hamas verbundene Ziel legitim wird und fast jeder Kollateralschaden genehmigt wird, ist dir klar, dass Tausende von Menschen getötet werden. Auch wenn offiziell jedes Ziel mit der Hamas in Verbindung steht, verliert dies jegliche Bedeutung, wenn die Politik so lax ist.“

Auch A. verwendete das Wort „Rache“, um die Atmosphäre innerhalb der Armee nach dem 7. Oktober zu beschreiben. „Niemand dachte darüber nach, was man danach tun sollte, wenn der Krieg vorbei ist, oder wie es möglich sein wird, in Gaza zu leben, und was sie damit machen werden“, sagte A. „Uns wurde gesagt: Jetzt müssen wir die Hamas fertigmachen, egal was es kostet. Bombardiert, was immer ihr könnt.“

B., der hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, sagte, rückblickend glaube er, dass diese „unverhältnismäßige“ Politik, Palästinenser in Gaza zu töten, auch Israelis gefährde und dass dies einer der Gründe war, warum er beschloss, sich interviewen zu lassen.

„Kurzfristig sind wir sicherer, weil wir die Hamas schwächen. Aber ich glaube, langfristig sind wir weniger sicher. Ich sehe, wie all die trauernden Familien in Gaza – das betrifft fast jeden – in zehn Jahren die Motivation für die Hamas steigern werden. Und es wird für sie viel einfacher sein, sie zu rekrutieren.“

In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt die israelische Armee einen Großteil dessen, was uns die Quellen berichtet hatten, und behauptete, dass „jedes Ziel einzeln geprüft wird, wobei eine individuelle Bewertung des militärischen Vorteils und der zu erwartenden Kollateralschäden des Angriffs vorgenommen wird … Die IDF führt keine Angriffe durch, wenn die zu erwartenden Kollateralschäden im Verhältnis zum militärischen Vorteil unverhältnismäßig hoch sind.“

Schritt 5: Berechnung der Kollateralschäden

„Das Modell hatte keinen Bezug zur Realität“

Nach Angaben von Geheimdienstquellen erfolgte die Kalkulation der israelischen Armee hinsichtlich der Anzahl der Zivilisten, bei denen in jedem Haus neben einem Ziel mit dem Tod zu rechnen war – ein Verfahren, das in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call untersucht wurde –, mithilfe automatisierter und ungenauer Tools. In früheren Kriegen verbrachten Geheimdienstmitarbeiter viel Zeit damit, zu überprüfen, wie viele Menschen sich in einem Haus befanden, das bombardiert werden sollte, wobei die Zahl der Zivilisten, die voraussichtlich getötet würden, als Teil einer „Zielakte“ aufgeführt wurde. Nach dem 7. Oktober wurde diese gründliche Überprüfung jedoch weitgehend zugunsten der Automatisierung aufgegeben.

Im Oktober 2023 berichtete die New York Times über ein System, das von einer speziellen Basis im Süden Israels aus betrieben wird und Informationen von Mobiltelefonen im Gazastreifen sammelt, um dem Militär eine Echtzeit-Schätzung der Anzahl der Palästinenser zu liefern, die aus dem nördlichen Gazastreifen nach Süden flohen.

Brigadegeneral Udi Ben Muha sagte gegenüber der NYT: „Es ist kein zu 100 Prozent perfektes System – aber es gibt dir die Informationen, die du brauchst, um eine Entscheidung zu treffen.“ Das System arbeitet anhand von Farben: Rot markiert Gebiete, in denen sich viele Menschen aufhalten, Grün und Gelb markieren Gebiete, die weitgehend von Einwohnern geräumt wurden.

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, beschrieben ein ähnliches System zur Berechnung von Kollateralschäden, das verwendet wurde, um zu entscheiden, ob ein Gebäude in Gaza bombardiert werden sollte. Sie sagten, die Software habe die Anzahl der Zivilisten berechnet, die vor dem Krieg in jedem Haus wohnten – indem sie die Größe des Gebäudes einschätzte und die Liste der Bewohner überprüfte – und diese Zahlen dann um den Anteil der Bewohner reduzierte, die vermutlich aus der Nachbarschaft evakuiert worden waren.

Um das zu veranschaulichen: Wenn die Armee schätzte, dass die Hälfte der Bewohner einer Nachbarschaft das Gebiet verlassen hatte, zählte das Programm ein Haus, in dem normalerweise 10 Personen wohnten, als ein Haus mit fünf Personen. Um Zeit zu sparen, so die Quellen, habe die Armee die Häuser nicht überprüft, um festzustellen, wie viele Menschen tatsächlich dort lebten, wie sie es bei früheren Operationen getan hatte, um herauszufinden, ob die Schätzung des Programms tatsächlich zutreffend war.

„Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“, erklärte eine Quelle. „Es gab keinen Zusammenhang zwischen denjenigen, die sich jetzt, während des Krieges, im Haus befanden, und denjenigen, die vor dem Krieg als dort wohnhaft aufgeführt waren. Einmal bombardierten wir ein Haus, ohne zu wissen, dass sich darin mehrere Familien befanden, die sich gemeinsam darin versteckt hatten.“

Die Quelle sagte weiter, dass, obwohl die Armee wusste, dass solche Fehler auftreten könnten, dieses ungenaue Modell dennoch übernommen wurde, weil es schneller war. Daher, so die Quelle, „erfolgte die Berechnung der Kollateralschäden vollständig automatisch und statistisch“ – wobei sogar Zahlen herauskamen, die keine ganzen Zahlen waren.

Schritt 6: Bombardierung eines Familienhauses

„Du hast ohne Grund eine Familie getötet“

Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, erläuterten, dass es manchmal eine erhebliche Zeitspanne gab zwischen dem Moment, in dem Ortungssysteme wie „Where’s Daddy?“ einen Offizier alarmierten, dass eine Zielperson ihr Haus betreten hatte, und der Bombardierung selbst – was dazu führte, dass ganze Familien getötet wurden, auch wenn das Ziel der Armee gar nicht getroffen wurde. „Es ist mir oft passiert, dass wir ein Haus angegriffen haben, die Person aber gar nicht zu Hause war“, sagte eine Quelle. „Das Ergebnis ist, dass du ohne Grund eine Familie getötet hast.“

Drei Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie Zeugen eines Vorfalls waren, bei dem die israelische Armee das Privathaus einer Familie bombardierte und sich später herausstellte, dass sich das eigentliche Ziel des Anschlags gar nicht im Haus befand. Es war keine weitere Überprüfung in Echtzeit durchgeführt worden.

„Manchmal war [das Ziel] früher zu Hause und ging dann nachts woanders schlafen, sagen wir im Untergrund, und du wusstest nichts davon“, sagte eine der Quellen. „Es gibt Zeiten, in denen man den Standort doppelt überprüft, und es gibt Zeiten, in denen man einfach sagt: ‚Okay, er war in den letzten paar Stunden im Haus, also kannst du einfach bombardieren.‘“

Eine andere Quelle beschrieb einen ähnlichen Vorfall, der ihn betraf und ihn dazu veranlasste, für diese Recherche interviewt werden zu wollen. „Wir gingen davon aus, dass sich das Ziel um 20 Uhr zu Hause befand. Letztendlich bombardierte die Luftwaffe das Haus um 3 Uhr morgens. Dann fanden wir heraus, dass er es geschafft hatte, mit seiner Familie in ein anderes Haus zu ziehen. In dem Gebäude, das wir bombardierten, befanden sich zwei andere Familien mit Kindern.“

In früheren Kriegen im Gazastreifen führte der israelische Geheimdienst nach der Tötung von Personen als Zielobjekten Verfahren zur Bombenschadensbewertung (BDA) durch – eine routinemäßige Überprüfung nach dem Angriff, um festzustellen, ob der hochrangige Kommandeur getötet wurde und wie viele Zivilisten mit ihm ums Leben kamen.

Wie in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call aufgedeckt wurde, umfasste dies das Abhören von Telefonaten von Angehörigen, die ihre Liebsten verloren hatten. Im aktuellen Krieg jedoch wurde dieses Verfahren, zumindest in Bezug auf mit KI markierte rangniedrige Militante, laut Quellen abgeschafft, um Zeit zu sparen. Die Quellen sagten, sie wüssten nicht, wie viele Zivilisten bei jedem Angriff tatsächlich getötet wurden, und bei den von der KI markierten rangniedrigen mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Aktivisten wüssten sie nicht einmal, ob das Ziel selbst getötet wurde.

„Du weißt nicht genau, wie viele du getötet hast und wen du getötet hast“, sagte eine Geheimdienstquelle gegenüber Local Call bei einer früheren Untersuchung, die im Januar 2024 veröffentlicht wurde. „Nur bei hochrangigen Hamas-Aktivisten hältst du dich an das BDA-Verfahren. In den übrigen Fällen ist es dir egal. Du bekommst einen Bericht der Luftwaffe darüber, ob das Gebäude gesprengt wurde, und das war’s. Du hast keine Ahnung, wie groß der Kollateralschaden war. Du gehst sofort zum nächsten Ziel über. Der Fokus lag darauf, so schnell wie möglich so viele Ziele wie möglich zu schaffen.“

Aber während das israelische Militär nach jedem Angriff weitermacht, ohne sich mit der Zahl der Opfer aufzuhalten, sagte Amjad Al-Sheikh, der Bewohner von Shuja’iya, der bei dem Bombardement am 2. Dezember elf seiner Familienangehörigen verlor, dass er und seine Nachbarn immer noch nach Leichen suchen.

„Bis heute liegen Leichen unter den Trümmern“, sagte er. „Vierzehn Wohnhäuser wurden bombardiert, mit den Bewohnern darin. Einige meiner Verwandten und Nachbarn sind noch immer verschüttet.“

Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.

Ttielbild: Yonatan Sindel/Flash90 – Smoke rises after Israeli airstrikes in Beit Lahia, in the northern Gaza Strip, December 28, 2023.

Antisemitism and anti-Israel sentiment in party spark debate at RJC gala as Rep. Randy Fine says biggest threat now comes from the left; watchdogs fear toxic rhetoric still being normalized

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UNITED NATIONS — When Jeff Bartos appeared before the Senate Foreign Relations Committee in 2025 for his confirmation hearing, he was warned that the job he was seeking might not exist. 

The Pennsylvania businessman, former political candidate and endurance athlete had been nominated by President Donald Trump to serve as U.S. ambassador for United Nations Management and Reform — a title that has long sounded aspirational in a building famous for bureaucracy.

During his confirmation hearing, Bartos recalled being greeted with a dose of skepticism.

"UN reform? That's an oxymoron if I've ever heard one," lawmakers told him.

TRUMP ADMINISTRATION COULD LEAD TO BUDGET CUTS, LEADERSHIP SHAKEUP AT UN

Less than a year later, Bartos believes the impossible is beginning to happen.

In an exclusive interview with Fox News Digital, the Trump administration official laid out an ambitious campaign to reshape an institution critics say has become bloated, inefficient and increasingly disconnected from its founding mission.

The effort comes at a pivotal moment for the United Nations. The stakes extend well beyond budgets. As the U.N. confronts a cash crunch, prepares to choose its next secretary-general and faces growing scrutiny from the administration, the debate over reform has become a battle over the institution's future: whether it remains on its current course or undergoes its most significant restructuring in decades.

UN FACES SEVERE CASH CRISIS AS TRUMP ADMIN RAMPS UP PRESSURE ON WORLD BODY

Secretary-General António Guterres has repeatedly warned of a growing liquidity crisis as the organization struggles with delayed member-state payments, including billions owed by the United States. At the same time, the Trump administration has made clear that future funding and support will be increasingly tied to reforms.

Bartos argues that pressure is already producing results.

Sitting at the U.N. headquarters, he points to what he calls historic achievements: roughly $570 million cut from the U.N.'s regular budget and 2,900 positions eliminated through negotiations among all 193 member states.

"Again, never happened before in 80 years," Bartos said.

"$570 million cut to the regular budget, approximately 3,000 posts cut. Unanimity. That's by consensus. All 193 countries had to come together."

For Bartos, the achievement is particularly striking because many diplomats viewed meaningful reform as impossible.

AMBASSADOR MIKE WALTZ LAYS OUT ‘AMERICA FIRST’ VISION FOR US LEADERSHIP AT THE UN

"I promised you we wouldn't let you down," he recalled telling Senate Foreign Relations Committee Chairman Jim Risch months after his confirmation.

The reforms represent only what Bartos describes as a "down payment." The next phase is already underway.

As member states negotiate peacekeeping budgets for the coming year, the administration is pushing to reduce spending, streamline missions and eliminate programs it believes no longer serve their intended purpose.

One example, Bartos said, involves changing how the U.N. reimburses countries that contribute equipment to peacekeeping missions.

Previously, reimbursement was largely based on whether equipment was present.

"The methodology that the U.N. used to reimburse troop-contributing countries for equipment was: 'Is it there?'" Bartos said.

The United States pushed for a simple change: "You get reimbursed when the equipment is put into action to do work."

The reform could save roughly $30 million annually, according to U.S. estimates.

For Bartos, however, the dollar figure matters less than what it represents.

"It's a culture change," he said. "Being efficient, being respectful of every dollar, thinking about the taxpayers who fund all this."

That mindset is driving the administration's next major targets: employee compensation and pensions.

Bartos argues that the U.N.'s pension system and benefits structure consume resources that could otherwise be directed toward humanitarian operations.

Not everyone at the United Nations agrees with Bartos' assessment. U.N. officials argue that many of the reforms predate the Trump administration and were already being pursued under Secretary-General António Guterres.

"From day one, the Secretary-General has been committed to reforms," U.N. spokesman Stéphane Dujarric told Fox News Digital and added, "A few days ago, on 28 May, the Secretary-General told Member States that they need to act on structural reform, saying, "Genuine reform requires tough choices. This is no time for complacency, self-interest, or foot-dragging."

The UN80 initiative is Guterres' flagship reform effort, aimed at cutting duplication, reviewing mandates and making the UN system more efficient.

Still, Bartos argues the pace and scope of reform changed dramatically once the United States began applying pressure through budget negotiations and funding discussions.

"The U.N. is at a decision point," Bartos told Fox News Digital.

The debate comes as the organization faces mounting financial pressure. Dujarric said Guterres remains deeply concerned about ongoing liquidity challenges caused by delayed payments from member states, including the United States.

"Unlike a government, the U.N. cannot borrow or print money," Dujarric said, warning that the organization is expected to execute programs with funds it has not received while also returning unused funds at the end of the year.

Earlier in 2026, Guterres urged member states either to pay their assessed contributions in full and on time or overhaul the U.N.'s financial rules to prevent what he described as the risk of financial collapse.

The reforms are unfolding as the U.N. begins preparing for one of the most consequential transitions in years: the search for a successor to Guterres, whose term expires at the end of 2026.

According to Bartos, reform has become a central topic in discussions with prospective candidates.

The administration hopes the next secretary-general will embrace efforts to reduce bureaucracy and return the institution to what Bartos repeatedly describes as a "back-to-basics" approach.

The challenge, he acknowledges, is enormous.

Yet Bartos insists the experience has prepared him in unexpected ways.

Before entering government, he completed two Ironman triathlons while balancing work and family life.

"It's discipline, planning, prioritization," he said. "It's not dissimilar to budget negotiations."

The comparison may sound unusual, but it reflects how Bartos views the job: not as a sprint, but as an endurance race requiring patience, persistence and long-term thinking.

The mission also carries a personal dimension.

TRUMP REMOVES US FROM UN HUMAN RIGHTS COUNCIL, BANS UNRWA FUNDING

After two unsuccessful statewide campaigns in Pennsylvania — first as the Republican nominee for lieutenant governor in 2018 and later as a candidate in the state's 2022 Republican Senate primary — Bartos said he had largely stepped away from politics before returning to public service following the Oct. 7, 2023, Hamas attacks on Israel. 

Bartos recalled his wife urging him to get involved: "You've spent your life working on these issues. You need to do something."

He ultimately joined efforts to help elect Trump and later accepted the U.N. role.

Now, after tackling what many considered the first impossible mission — reforming the United Nations — Bartos is preparing for what may prove an even harder challenge.

Bartos said he was recently tasked by U.S. Ambassador to the U.N. Mike Waltz with helping lead efforts to combat what the administration views as entrenched anti-Israel bias across the U.N. system, including agencies, special rapporteurs and investigative bodies.

The debate intensified following the publication of the U.N. secretary-general's annual report on conflict-related sexual violence, which added Israeli security forces to the report's blacklist of parties credibly suspected of patterns of sexual violence in armed conflict. Israel rejected the allegations and announced it would suspend engagement with Secretary-General António Guterres' office.

ISRAEL ACCUSES UN OF PLACING IT ON SAME SEXUAL VIOLENCE BLACKLIST AS HAMAS TERRORISTS, SEVERS TIES

Responding to the report, Waltz told Fox News Digital that the UN has failed to address what he described as a longstanding pattern of institutional antisemitism.

"The U.N. was built in the wake of World War II and the Holocaust, and yet, remarkably, it continues to be weaponized against the Jewish people and Israel," Waltz said. "Whether it's a U.N. official regularly referencing Israel as a 'stain on humanity' and attacking American companies for doing business with Israel, or reports that spread misinformation and propaganda, this antisemitism is completely unacceptable."

"It's been over a year since the secretary general signed off on an 'action plan' to fight antisemitism at the institution — it would be nice if the institution actually used it," he added.

Bartos argues that anti-Israel bias has become embedded across multiple U.N. bodies and says the administration is working to dismantle what he calls that infrastructure through diplomacy, funding decisions and engagement with the next generation of U.N. leadership.

"There is not a day that goes by that we're not working on that," Bartos said.

The United Nations rejects accusations that it has ignored antisemitism within its ranks.

Dujarric told Fox News Digital that the secretary-general launched a formal Action Plan to Combat Antisemitism in January 2025 aimed at tracking antisemitism within U.N. structures and evaluating whether the organization's policies and actions are effectively addressing the problem.

Dujarric also disputed suggestions that Guterres directly controls some of the U.N. bodies most frequently criticized by Israel and its supporters. 

"The U.N. mechanisms that you allude to, including human rights mechanisms, are created by and accountable to Member States," Dujarric said. "The Secretary-General has no authority over them."

"It is very important for Member States to actively engage in these mechanisms if they have concerns about their content and tone," he added.

"The U.N. is at a decision point," Bartos concluded. 

Whether the institution changes enough to satisfy its largest financial contributor remains one of the most consequential questions facing the organization — and the man charged with answering it insists the work is only beginning.

In einer gezielten gemeinsamen Operation haben US-amerikanische und nigerianische Truppen rund 199 islamistische Terroristen ausgeschaltet. Die Geheimmission war demnach erfolgreich und führte auch zur Ausschaltung eines lokalen IS-Terrorfürsten. Trumps Grundsatz „Frieden durch Stärke“ wird durchgesetzt. Insgesamt sollen dort in der Amtszeit von US-Präsident Trump bereits 1.009 islamistische Terrorkämpfer getötet worden sein.

Die Islamfaschisten der „Boko Haram“ terrorisieren seit vielen Jahren Nigeria. Vor allem die christlichen und animistischen Stämme des Landes werden von den dschihadistischen Milizen immer wieder angegriffen. US-Präsident Donald Trump hatte erst im vergangenen Herbst die Untätigkeit der Welt hinsichtlich der Abschlachtung von Christen in dem westafrikanischen Staat scharf kritisiert und zur Weihnachtszeit als deutliche Botschaft an die Islamfaschisten gezielt Islamistenstellungen bombardieren lassen.

Kürzlich machte Dr. Sebastian Gorka, leitender Direktor für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), bekannt, dass der US-Präsident erst im April den Einsatz amerikanischer Truppen in Nigeria genehmigt hatte, um einen lokalen IS-Terrorfürsten, Abu-Bilal al-Minuki, auszuschalten. Bei diesem koordinierten und gezielten Einsatz hätten insgesamt 199 Islam-Terroristen ihr Leben gelassen. Eine Aktion, die in den deutschsprachigen Mainstreammedien keinerlei Beachtung fand.

„Das ist ein historischer Moment, denn diese Operation in Nigeria … diese eine Operation führte zur Tötung von 199 Feinden“, sagte Gorka in der Fernsehsendung Just The News, No Noise. „Das ist die erfolgreichste Anti-Terror-Operation seit dem 11. September. Das zeigt das enorme Ausmaß dessen, was die neue Anti-Terror-Strategie des Präsidenten für die Sicherheit aller Amerikaner leistet.“ Gorka erklärte weiter, dass der frühere Präsident Barack Obama Trump beim Amtsantritt 2016 vermittelt habe, der IS sei ein Problem, mit dem die Amerikaner leben müssten. Trump habe diese Sichtweise jedoch zurückgewiesen.

„Als der Präsident das erste Mal ins Amt kam, gab er unseren Einsatzkräften freie Hand und sagte: ‚Wir werden das physische Kalifat des ISIS zerstören‘, das Abu Bakr al-Baghdadi 2014 ausgerufen hatte. Innerhalb weniger Monate war dieses Kalifat, das Gebiete im Irak und in Syrien kontrollierte, verschwunden“, erklärte er weiter. Gorka betonte weiters, dass während der Amtszeit Joe Bidens die Terrorismusbekämpfung teilweise ausgesetzt worden sei, was den Feinden der Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben hätte, sich in Ländern wie Nigeria neu zu organisieren. Dabei verwies er auch auf die Luftangriffe vergangenes Weihnachten.

„Er sandte diesen Dschihadisten eine klare Botschaft: ‚Ich bin nicht hier, um Regimewechsel zu betreiben oder andere Länder neu zu ordnen. Aber wenn ihr Christen allein deshalb verfolgt, weil sie Christen sind, werden wir mit aller Härte gegen euch vorgehen‘“, sagte Gorka. „Ob am Weihnachtstag oder bei der größten Anti-Terror-Operation seit dem 11. September “ Präsident Trump ist wieder im Geschäft der Terrorismusbekämpfung.“

Der Direktor betonte zudem, dass die Trump-Regierung nicht nur die obersten IS-Führer ins Visier nehme. „Es geht auch um jene Personen, die soziale Medien nutzen, um die Ideologie des Dschihad zu verbreiten“, sagte er. „Die Personen, gegen die wir vorgehen – etwa die Nummer zwei des IS – sind nicht einfach nur Planer oder Organisatoren. Es sind Menschen, die die Botschaft verbreiten wollen, dass es wichtig sei, Christen, Juden oder sogenannte Abtrünnige überall dort zu töten, wo man sie findet.“ Der Erfolg der Trump-Administration beruhe auf dessen Grundsatz „Frieden durch Stärke“.

„Wir werden unsere Bedrohungsanalysen an der Realität ausrichten. Wir werden nicht zulassen, dass Politik die nationale Sicherheit beeinflusst“, sagte Gorka. „Wir betrachten die tatsächlichen Bedrohungen – und diese Bedrohungen sind Drogenkartelle, Dschihadisten und leider auch gewalttätige linksextreme Gruppen wie die Antifa. Wir betreiben keine Politik, sondern nationale Sicherheit. Und wenn eine Bedrohung existiert, dann werden wir uns ihr stellen.“

Aus den Bundesländern werden immer mehr Straftaten aus den Bereichen Extremismus, Hass und politische Gewalt gemeldet. Ein genauer Blick auf die veröffentlichten Daten zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild. Besonders auffällig ist dabei die Verteilung politischer Gewalttaten, deren Hauptopfer ausgerechnet jene Partei ist, die von ihren Gegnern regelmäßig als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Nicht diskutiert wird außerdem der Wildwuchs an linken Meldestellen.

Das Springer-Blatt „Welt“ vermeldet „einen neuen Höchststand bei Extremismus, Hass und politischer Gewalt“ in Deutschland. Im Jahr 2025 habe es mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten gegeben und damit mehr als noch im Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Zahl solcher Delikte demnach mehr als verdoppelt. Allerdings wird, wie so oft beim medialen Mainstream, keine ernsthafte Ursachenanalyse betrieben. Vielmehr bleibt es bei diffusen Erklärungen und auch der Verbreitung bestimmter Narrative, die wenig mit der Realität gemein haben.

So heißt es simplifizierend, dass Ermittler dies auf den „polarisierten Bundestagswahlkampf“ und auch den Nahost-Konflikt zurückführen. Nun, man könnte auch sagen, dass der Politikerbeleidigungsparagraf (§188), den vor allem die Politiker der Systemparteien ausgiebig ausschöpfen, mit dazu beigetragen hat – sehr lesenswert zu diesem Thema ist übrigens dieser Artikel hier bei Tichys Einblick. Und was den Nahost-Konflikt anbelangt, vergisst man auch geflissentlich, auf die unheilige Israel- und Judenhasser-Allianz von Linksextremisten und Islamisten zu verweisen.

Ein anderer, sehr relativierender Satz lautet: „Auch ein verändertes Anzeigeverhalten dürfte eine Rolle spielen“. Kein Hinweis auf die vielen „Meldestellen“ im Internet, mit denen das Denunziantentum geradezu gefördert wird – und die hauptsächlich jene Meldungen verfolgen, die den vorherrschenden Narrativen dienen. Das heißt: angebliche „rechte Hetze“ und eben auch die Majestätsbeleidigungen von einfachen Bürgern gegen führende Politiker in Deutschland.

Doch auch an anderer Stelle gab es eine Zunahme, nämlich bei der Gewaltbereitschaft. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte gestiegen – ein geringer Anstieg, wenn man bedenkt, dass es weiter oben im Welt-Artikel noch hieß, der „polarisierte Bundestagswahlkampf“ habe solche Entwicklungen gefördert. Da hätte man eigentlich einen deutlich stärkeren Anstieg erwarten müssen. Zu diesen Delikten gehören übrigens Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte, sowie Landfriedensbruch.

Doch während die Politiker von CDU und SPD in dem Welt-Artikel vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, „Verfassungsfeinden“ und einer „wachsenden Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen“ warnen, treffen diese Gewalttaten vor allem eine Partei: die Alternative für Deutschland (AfD). Also gerade jene Partei, die das absolute Hassobjekt des regierenden Parteienkartells ist.

Demnach wurden insgesamt 121 gewalttätige, politisch motivierte Angriffe auf AfD-Funktionäre und Parteimitglieder registriert, während die Vertreter aller (!) anderen Parteien zusammen „lediglich“ 62 Gewalttaten erleben mussten. Auch wenn generell jeder gewalttätige Übergriff abzulehnen ist, zeigt sich doch eine enorme Schieflage. Rund zwei Drittel aller solcher Übergriffe betreffen die AfD. Und dann sollen ausgerechnet die AfD-Anhänger staatsfeindlich sein?

Interessant ist die Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewaltdelikte nach Kategorien. So stieg die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte um 42,6 Prozent von 762 auf 1.087 Fälle an. Bei jenen Gewaltdelikten, die dem rechtsextremen Bereich zugeordnet werden, gab es ein Plus von 7,4 Prozent – und zwar von 1.488 (echt jetzt?) Fällen im Jahr 2024, auf 1.598 Fälle im Jahr 2025. Im Sektor „Ausländische Ideologie“ gab es ein Minus von 27,8 Prozent (von 975 auf 704 Fälle), bei der „religiösen Ideologie“ ein Plus von 12,6 Prozent (von 87 auf 98 Fälle). Bei den restlichen („Sonstige Zuordnung“) waren es mit 669 Fällen um 15,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wo noch 795 solcher Delikte verzeichnet wurden.

Aber auch im weiteren Deliktespektrum (also ganz generell) wird ganz unkritisch behauptet, rund die Hälfte der Straftaten (darunter Hakenkreuzschmierereien oder das Verwenden verbotener Symbole) kämen von rechts. Dass auch Linksextremisten oder Moslems mit solchen Schmierereien oder antisemitischen „Juden raus“-Graffitis solche Straftaten begehen können, ist den Verantwortlichen dabei egal. Hauptsache, man erhält statistische Munition für den „Kampf gegen Rechts“. Und erwartungsgemäß darf in dem Welt-Artikel auch von Unions-Fraktionsvize Günter Krings der Ruf nach mehr Zensur in den sozialen Medien laut werden.

Am Ende zeigt es sich, dass es zwar durchaus ein Problem mit der politisch motivierten Gewalt gibt, doch die Statistiken insgesamt vor allem wegen diffuser Propaganda- und Meinungsdelikte aufgeblasen werden. Mehr noch wird dadurch auch deutlich, dass es hierbei vielmehr um politische Ziele – nämlich vor allem um den „Kampf gegen Rechts“ – geht, sowie um die ganz allgemeine Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit im Land. So ungustiös diese Meinungen und Ansichten auch sein mögen. Doch dafür gibt es den offenen Diskurs und die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung, ohne deshalb die Exekutive und die Judikative bemühen zu müssen, welche schon zur Genüge mit echten Kriminellen zu kämpfen haben.

Die US-amerikanischen Patriot-Systeme, einst als High-Tech-Wunderwaffe der westlichen Luftverteidigung gepriesen, erleben in der realen Kriegsführung eine peinliche Serie von Versagen und Friendly-Fire-Vorfällen. Gleichzeitig rüstet der Iran seine Luftwaffe mit modernen russischen Kampfjets auf. Nach den jüngsten Gefechten zwischen Iran und US-geführten Kräften hat ein Patriot-System in Kuwait sein eigenes Hauptterminal am Kuwait International Airport schwer [...]

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Was Journalismus ist, bestimmen wir: Mit den Plänen der Landesmedienanstalten, genehme Inhalte im Netz zu bevorzugen, macht sich eine neue Art der Zensur in Deutschland breit. Ein Kommentar von Michael Meyen.

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Mit dem „Public Value“-Ansatz wollen Medienanstalten Einfluss auf die Sichtbarkeit digitaler Angebote nehmen. Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zu mehr Medienlenkung.

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Critics say council's general targeting of 'hate' is too broad, object to some of its members and call on Canada 'to recognize anti-Zionist extremism as a driver of hostility'

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Window smashed, minor burn damage caused to Temple Emanu-El-Beth Sholom, which was targeted last year with swastika graffiti. 'We are unfortunately not surprised,' says rabbi

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The U.S. State Department announced a new round of sanctions Thursday on the crème de la crème of Cuba's communist Castro family dynasty.

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A U.S. Marine veteran in Oxen Hill, MD, fought off 4 hooded attackers, at least one of whom was armed, Wednesday as he worked on his truck.

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The owner of a Border Collie named "Chutou" who had built up a formidable fanbase on China's Tiktok equivalent Douyin denounced this week that thieves stole his dog and sold it to a restaurant for $27, where it was butchered and eaten.

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Texas Department of Public Safety (DPS) troopers uncovered an alien smuggling scheme in the small border town of Eagle Pass that used a hotel room as a stash house to hide multiple illegal aliens. Acting on a tip, a search of the room led to the arrest of two suspected smugglers and four Honduran nationals illegally present in the United States, including a wanted fugitive.

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Police intercept pro-Palestinian activists, though no arrests reported; in separate incident, London hotel probes 'Free Palestine' messages on TV screens in rooms of two Jewish guests

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Italy began its journey towards re-adopting nuclear power generation on Thursday after the nation's Chamber of Deputies overwhelmingly voted in favor of a new "sustainable nuclear energy bill."

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Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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