Marc Friedrich hat mehrere Bestseller geschrieben und ist für seine Beiträge zur Finanzwirtschaft bekannt. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um die große Chance jetzt ein neues Geld einzuführen und um den Weg in eine positive und friedliche Zukunft.

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

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Endlich Frieden - 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage | Hardcover/Softcover | 112001001

Endlich Frieden100 Persönlichkeiten zeigen ZivilcourageSTELL DIR VOR, ES IST KRIEG UND KEINER GEHT HIN. Diese Worte sind aktueller denn je. In einer Zeit, die durch mächtige Kräfte voll und ganz auf Krieg programmiert wurden, entstand die einzigartige Id…

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"STELL DIR VOR, ES IST KRIEG UND KEINER GEHT HIN." Diese Worte sind aktueller denn je. In einer Zeit, die durch mächtige Kräfte voll und ganz auf Krieg programmiert wurden, entstand die einzigartige Idee, das wahrscheinlich größte Friedensbuch unserer Zeit entstehen zu lassen. Erstmalig beziehen einhundert bekannte Persönlichkeiten mutig und engagiert Stellung im Namen des Friedens. Mit dabei sind Dr. Eugen Drewermann, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Daniele Ganser, Dr. Markus Krall, Prof. Dr. Max Otte, Philip Hopf, Kayvan Soufi-Siavash, Marc Friedrich, Dr. Michael Nehls, Dr. Ulrike Guérot, Thomas Berthold, Gerald Hüther, Ruediger Dahlke, Lisa Fitz, Marco Rima, Tom Lausen, Andreas Popp, Matthias Langwasser, Milena Preradovic, Nirit Sommerfeld, Gaby Weber, Dr. Hans-Joachim Maaz, Dirk Pohlmann, Dr. Jonas Tögel, Walter van Rossum, Gabi Decker, Prof. Michael Meyen, Nikolai Binner, Dr. Alexander Christ, Jürgen Fliege, Armin Risi, Flavio von Witzleben, Uwe Steimle, Tom-Oliver Regenauer sowie viele weitere mutige Autoren.

Der Inhalt des Buches „Endlich Frieden“ begeistert nicht nur den Leser vom ersten Augenblick an durch die Vielfalt der unterschiedlichen Blickwinkel, sondern diese Beiträge geben auch wunderbare und konkrete Impulse, selbst die Friedenskraft in sich zu mobilisieren. Schließlich ist es höchste Zeit für eine Revolution im Denken.

Nur so kann wirklich innerer Frieden entstehen, der dann auch den äußeren Frieden ermöglicht. Dieses besondere Friedensbuch gehört damit nicht nur in jedes Bücherregal, sondern wird Zeitgeschichte schreiben. Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

Die herrschende Kulturgeschichte legt ebenso Wert darauf, gesellschaftliche Zusammenhänge zu zerstückeln, wie große Charaktere in Nachrufen um ihre Facetten zu enteignen. Engagement gegen NATO-Kriegsprofiteure ist dann etwas für schrullige, schrille Außenseiter. Große Unterhaltungskunst hingegen wird erst gewalttätig entpolitisiert und dann monumentalisiert. So auch jetzt die Nachrufe auf den großen Mario Adorf. Echte Stars dürfen halt keine Vorbilder für die Friedensbewegung werden. Von Diether Dehm.

Man muss die KI schon kräftig schütteln, um bei Prominenten auf ihr linkes Engagement zu stoßen. Widerwillig und erst beim sechsten Anlauf gibt ChatGPT Mario Adorfs „linksliberale Einstellung“ preis. Und, nein, es gäbe auch „keine verlässlichen Hinweise darauf, dass Mario Adorf zu den prominenten Unterzeichnern …“ gehört habe.

Dabei hatte mir Mario Adorf 1980 nach Fürsprache des gemeinsamen Freundes Dieter Hildebrandt im Münchner Keller der „Lach- & Schießgesellschaft“ persönlich die Unterschrift unter den Krefelder Appell gegen die NATO-Raketen gegeben. Und war auch dort aufgeführt. Im Spätherbst 2014 sammelten Gabriele Krone-Schmalz und andere – trotz und wegen des „Krim-Konflikts“ – Unterschriften für Frieden mit Russland und gegen das Feindbild Putin. Unterschrieben hatten bereits Egon Bahr, Gerhard Schröder … und Mario Adorf. Der geheimdienstlich-mediale Komplex, der bis in Wikipedia und ChatGPT über Promibiographien schaltet und waltet, kochte über. Und bastelte einen halbprominenten Gegen-Aufruf – zugunsten der NATO.

Ob Mario Adorf den Karl Marx im Dokumentar-Spielfilm oder den Schurken in „Winnetou“ spielte, ob den „Großen Bellheim“ und den „Schattenmann“ (wo wir gemeinsam in Frankfurt vor Dieter Wedels Kamera standen), ob er den Kommissar in „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ oder in „Kir Royal“ den Klebe-Fabrikanten Haffenloher („ich scheiß dich zu mit meinem Geld“) –  es ist oft diese Dialektik aus zartgefühlter Süffisanz und rheinischer Stoffeligkeit, aus welcher er Partikel für Persönlichkeiten funkeln lässt. Die wirklich großen Charakter-Darsteller lernen erst, Rollen auf Körperdistanz zu halten und ihnen hernach erst und allmählich eigene Facetten wieder beizumischen. Mario Adorf – Sohn einer Alleinerziehenden in nicht eben begünstigten Verhältnissen in der Eifel – hat, wie kaum ein anderer, seine Schauspielkunst aus der Herausbildung eigener biographischer Reichhaltigkeit geschöpft. Und dann erst, zögerlich dosierend, (er-)probend, eigene Ingredienzien daraus in die Rolle eingespielt.

Gerade darum ist es eine Erbsünde des geheimdienstlich-medialen Komplexes, prominente Biographien zu versimpeln, politische Seiten, wie ihre aktivierbare Friedenssehnsucht, aus deren Talent zu sezieren, um aller Welt ein Vorbild in Angepasstheit vorzugaukeln und zu hinterlassen.

Als wir uns in München kürzlich wieder trafen, betonte Mario Adorf, dass er kein Wort an dem Friedens-Appell von 2014 zu bereuen habe, in dem ja ausdrücklich vom Sicherheitsbedürfnis Russlands die Rede war. Spannend war in diesem Gespräch aber auch, wie er mir von seiner Begegnung mit Bertolt Brecht und Helene Weigel in den Fünfzigern erzählt hat. Brecht habe den jungen Schauspielern gesagt, seine Regeln des „antiaristotelischen Theaters, der V-Effekte und des Epischen“ seien zwar zunächst eisern aufgestellt worden, sollten aber doch lebendig eher nur als Anhaltspunkte taugen und keinesfalls einschüchternd. Diese Dialektik aus intellektueller Regelvorgabe und Fingerspitzengefühl in der Praxis hat das Schau-Spiel Mario Adorfs groß gemacht. Und, ja, auch für die Lebenspraxis von Intellektuellen und Politikern könnten Regeln wirkmächtiger werden, wenn sie mit ihren Widerworten und Ausnahmen in Fleisch und Blut übergehen, als durch Verbote.

Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.

Margot Käßmann schrieb dem Essener Friedensforum ein Grußwort, in dem sie die Wichtigkeit der Gegenaufklärung im Klima der Militarisierung hervorhob:

„Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht. Das ist von Sprache, über Medien und Schulen bis hin zu Häfen, Flughäfen und Zivilschutz zu beobachten. Dass nun in der Messe Essen die EURO DEFENCE EXPO an die Leitmesse für zivile Sicherheit angegliedert wird und so zivile und militärische Sicherheitstechnologien zusammengebracht werden, zudem gleichzeitig mehr als 400 hochrangige Militärvertreter der Nato tagen, ist ein weiterer, eklatanter Schritt. Es ist so wichtig, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen wachsam bleibt, die Zivilgesellschaft informiert und hoffentlich aufrüttelt!…“

Rolf Mützenich ermutigte die Friedensaktivisten, die sich den zugespitzten Bedrohungen entgegenstellen, folgendermaßen: 

„Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026 ist der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Damit wächst die Gefahr eines neuen unkontrollierten atomaren Wettrüstens. Gleichzeitig wird wieder offen über Abschreckung, Machtpolitik und militärische Stärke gesprochen. Und selbst bei uns in Deutschland werden Stimmen lauter, die über eine eigene atomare Bewaffnung nachdenken. Die bittere Realität ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer und unsicherer ist als das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ während des Kalten Krieges. … Ihr Engagement für Frieden, Dialog und internationale Verständigung ist heute wichtiger und notwendiger denn je.“

Peter Brandt erklärte seine persönliche Betroffenheit mit einem Rückblick auf über 60 Jahre Zeitgeschichte zwischen Kriegsgefahr und Frieden:

„Liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist 60 Jahre her, dass ich erstmals an einem Ostermarsch teilgenommen habe: 1966, zuerst im Ruhrgebiet, dann in Frankfurt. Das war dreieinhalb Jahre nach der wohl gefährlichsten Konfrontation der beiden damaligen Supermächte USA und Sowjetunion vor Kuba. Die USA beantworteten die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel durch die UdSSR mit einer Seeblockade, und es drohte eine militärische Invasion.

Nur weil die Führer der Weltmächte, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Chef Chruschtschow, die Nerven behielten und hinter den Kulissen den Weg zu einem beiderseits akzeptablen Kompromiss fanden – wobei das amerikanische Zugeständnis, nach dem Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba die amerikanischen aus der Türkei zu entfernen, aus US-innenpolitischen Gründen zunächst geheim bleiben musste – , konnte die akute Krise entschärft, dann überwunden werden. 

Der Oktober 1962 wurde zu einem Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Mit ersten Rüstungskontrollabkommen begann eine Übergangsphase zum Entspannungsjahrzehnt der 1970er mit den bundesdeutschen Ostverträgen und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Obwohl auch in diesen Jahren in der damals so genannten Dritten Welt weiterhin Interventions- und Befreiungskriege tobten, an erster Stelle in Vietnam, entstand auf der Nordhalbkugel eine Staatenordnung, die, obgleich unter der geteilten Hegemonie der Supermächte, auf sukzessive Sicherung des Friedens bei wachsendem Spielraum für die in die Paktsysteme eingebundenen staatlichen Akteure mittlerer und kleinerer Größe gerichtet war. 

Und als um 1980 die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion samt den von ihnen geführten Militärpakte erneut eine gefährliche Dimension annahmen – viele der heute Älteren erinnern sich lebhaft an die Massenproteste gegen die sog. Nachrüstung, erneut stand die Problematik der atomaren Mittelstreckenraketen im Zentrum – , trugen die in den Vorjahren geschaffenen vertraglichen Strukturen dazu bei, dass der erneuerte Kalte Krieg nicht auf Europa durchschlug. 

Eine ähnlich gefährliche Situation wie 1962 entstand im November 1983 infolge der NATO-Übung Able Archer, die die sowjetische Führung zunächst für die unmittelbare Vorbereitung eines atomaren Großangriffs hielt.

Erst diese Erfahrung machte dem strikt antikommunistischen US-Präsidenten Reagan klar, dass sich die andere Seite tatsächlich bedroht sah. Diese Erkenntnis war die Voraussetzung dafür, dass es 1987 auf Initiative Michail Gorbatschows zur bedeutendsten Abrüstungsmaßnahme seit 1946 kam: der Null-Lösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen, der Eliminierung einer ganzen Waffengattung in Europa.

Mit dem Ende des alten Ost-West-Konflikts kamen um 1990 weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen hinzu.

Wir mussten jedoch erleben, dass anstelle der Weiterführung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, spätestens seit der Jahrtausendwende, eine Tendenz zur erneuten Verschärfung der Spannungen, jetzt zwischen der nach Osten erweiterten NATO und Russland, sich geltend machte, nicht allein, aber hauptsächlich forciert durch die westliche Führungsmacht.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der Antritt der zweiten Regierung Trump im Januar 2025 stehen am vorläufigen Ende einer langen Ereigniskette, die die Weltordnung der vorangegangenen drei Jahrzehnte zerstört hat. 

Ich erinnere hier an die zurückliegenden Epochen, um die reale politische Bedeutung der europäischen blockübergreifenden Friedensbewegung mit dem Höhepunkt in den frühen 1980er-Jahren hervorzuheben: Obwohl die Stationierung der Pershing 2 und der Cruise Missiles nicht verhindert werden konnte, hat damals der Massenprotest, einschließlich seiner Resonanz im anderen Teil Deutschlands und Europas, etwas bewirkt, indem er, bis auf die Ebene der staatlichen Entscheidungsträger, das Bewusstsein und namentlich das politisch-programmatische Denken verändert hat.

Hieran gilt es anzuknüpfen: So offensichtlich damals die besondere Gefahr für die Menschen weltweit war, so wichtig war und ist das Engagement für den Frieden bis heute.

Ihr Prof. i. R. Dr. Peter Brandt“

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

Jens Fischer Rodrian ist seit vielen Jahren als Künstler bekannt und stand immer für seine Meinung ein. Er gehört zu den 100 Autoren, die mutig Zivilcourage in dem Buch "Endlich Frieden" aufzeigen. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um die Wut im Alltag und den Umgang damit, Lösungsansätze für den Konflikt im nahen Osten und den inneren Frieden.

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

Endlich Frieden - 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage | Hardcover/Softcover | 112001001

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Wie jedes Jahr gibt es auch 2026 zu Ostern viele Gelegenheiten, auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu demonstrieren.

Unter diesem Link hat das Netzwerk Friedenskooperative viele Termine im ganzen Bundesgebiet für die Feiertage zusammengestellt – geordnet nach Daten oder Bundesländern.

Ergänzend dazu veröffentlichen die NachDenkSeiten hier noch ein paar zusätzliche Termine, die dort nicht aufgelistet sind:

Augsburg-Steht-Auf Ostermarsch für den Frieden

Am Samstag, 4. April 2026, Treffpunkt: Ladehofstraße

Beginn: 14:00 Uhr, Umzug ca. 14:30 Uhr (durch die Innenstadt)

Plakate, Fahnen, Trommeln sind herzlich willkommen.

Telegram: t.me/AugsburgStehtAuf (für kurzfristige Änderungen)

Ostermarsch für Frieden und Freiheit – Kaufbeuren

Am Samstag, 4. April 2026, ab 13:00 Uhr (bis ca. 15 Uhr), Treffpunkt Spitalhof

Thema: Frieden, Freiheit, wahre Demokratie und Selbstbestimmung

Organisiert von „Bürger für Grundrechte“

Quelle: buergerfuergrundrechte.de/

Ostermarsch 2026 München

Am Samstag, 4. April 2026, ab 13:00 Uhr, Umzug ab 14:00 Uhr. Treffpunkt am Max-Joseph-Platz (direkt vor der Oper)

Unter dem Motto „Macht Frieden” ruft „München steht auf“ zum Münchner Ostermarsch auf – mit Dr. Jürgen Todenhöfer und anderen.

Quelle: muenchen-steht-auf.de

Ostermarsch für Frieden und gegen Wehrpflicht

Am Ostermontag, 6. April 2026, um 14 Uhr. Treffpunkt: vor der Stadthalle Cottbus, Berliner Platz

Gemeinsam mit der Mittelstandsinitiative Brandenburg ruft die Friedenskoordination Cottbus zum Ostermarsch für Frieden und gegen Wehrpflicht auf.

mit Musik und Kinderprogramm

Quelle: facebook.com/photo/?fbid=1323124153173593&set=a.458050703014280&locale=de_DE

Aus unserer Leserschaft erreichte uns noch der Impuls, diese Märsche zu nutzen, um prominent auf das Schicksal des Journalisten Hüseyin Doğru aufmerksam zu machen. Diesen geben wir hiermit gerne weiter.

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern und erholsame Feiertage mit Momenten der Ruhe, Zeit in der Natur sowie mit Familie und Freunden, um neue Kraft und Zuversicht zu schöpfen – für den Frieden im Inneren und Äußeren.

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.

Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.

Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.

Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!

PR-Strategie

Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.

Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).

Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.

Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.

Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren

Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.

Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.

Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit

Merchandising

Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.

Kunst

Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.

Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.

Aktionen und Mahnwachen

Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.

Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.

Mitstreiter

Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.

Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.

Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.

Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.

Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.

Institutionelle Unterstützer

Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.

Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.

Problem: erlernte Hilflosigkeit

Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.

Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.

Ende Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.

Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.

Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?

Um nur einige Stimmen zu zitieren

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:

„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“

Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):

„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“

„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“

„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“

„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“

„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“

„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“

Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.

„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.

Diskussion über die Form des Widerstands

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.

Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.

Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.

Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.

Die entscheidende Rolle der Medien

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.

Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.

Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.

Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.

Gandhis Salzstreik

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.

Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:

Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.

Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.

Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.

Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:

Der Protest um „Palestine Action“

In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.

„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.

Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.

Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.

Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.

Ende Teil 1

(Teil 2 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Völkerrecht statt Faustrecht: Münchner Friedensbewegung warnt vor Eskalationsspirale – Diplomatie jetzt!

Pressemitteilung des Münchner Friedensbündnisses.

Auf einen Blick

• Anlass: Ostermarsch München 2026 unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“.
• Warnung: Die Erosion des Völkerrechts senkt Hemmschwellen – Eskalationsspiralen bis hin zu einem großen Krieg werden wahrscheinlicher.
• Globaler Impact: Schon die Drohung selektiver Einschränkungen zentraler Seewege (u. a. Straße von Hormus/Route Richtung Suez) kann Energiepreise und Lieferketten weltweit destabilisieren.
• Forderungen: UN-gestützte Diplomatie und Waffenruhen, keine Einflusszonen-/Annexions- und Regime-Change-Politik, Abrüstung statt Aufrüstung; keine neuen US-Raketensysteme in Deutschland.

Die Münchner Friedensbewegung sieht die internationale Sicherheitslage an einem gefährlichen Kipppunkt: Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten und der anhaltende Krieg in der Ukraine drohen sich gegenseitig zu verstärken. Wo das Gewaltverbot der UN-Charta missachtet und Diplomatie durch militärische Logik ersetzt wird, steigt das Risiko einer regionalen Kettenreaktion bis hin zu einem großflächigen Krieg.

Vor dem Ostermarsch 2026 fordert die Friedensbewegung eine konsequente Rückkehr zu Völkerrecht und Verhandlungen. Das Münchner Friedensbündnis, Veranstalter des Ostermarsches 2026, stellt seinen Aufruf unter das Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“. Maßstab ist die Charta der Vereinten Nationen: Gewaltverbot, Schutz der Zivilbevölkerung und das Gebot, Konflikte friedlich beizulegen. Wenn diese Regeln zur Verhandlungsmasse werden, wird auch kollektive Sicherheit zur Illusion. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten weitere Staaten und nichtstaatliche Akteure erfassen kann.

Der Ökonom Prof. Jeffrey Sachs hat in einem Interview mit Glenn Diesen vor einer Entwicklung „in Richtung Dritter Weltkrieg“ gewarnt, wenn Deeskalationsmechanismen versagen. Entscheidend ist: Je mehr das Völkerrecht politisch relativiert wird, desto geringer werden die Hemmschwellen für Gewalt – und desto schwerer wird es, Eskalationen wieder einzufangen. Zur militärischen Zuspitzung kommt eine gefährliche politische Rhetorik: Ankündigungen von „Regime Change“, Überlegungen zu Annexionen oder die Idee, die Welt erneut in Einflusszonen aufzuteilen, stehen im Widerspruch zu zentralen Prinzipien des Völkerrechts – der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität und der Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung. Solche Signale senken international die Schwelle für Gewaltanwendung und erhöhen das Risiko, dass Konflikte „durchgezogen“ statt verhandelt werden.

Die Erfahrung aus früheren Krisen zeigt: Wenn Regeln durch Macht ersetzt werden, greifen Automatismen – Bündnislogiken, Vergeltungsschläge, Missverständnisse, Fehleinschätzungen. In einer Lage mit mehreren parallel laufenden Kriegen und hoher Aufrüstung kann das schneller als erwartet in einen großen Krieg münden. Deshalb rückt beim Ostermarsch 2026 eine Botschaft in den Mittelpunkt: Völkerrecht statt Faustrecht – als Voraussetzung für Deeskalation, Waffenruhe und politische Lösungen.

Hinzu kommt ein weltwirtschaftlicher Risikofaktor: Schon die Ankündigung oder selektive Einschränkung sicherer Seewege in der Region – etwa in der Straße von Hormus – kann Energiepreise, Versicherungen und Lieferketten weltweit unter Druck setzen. Auch im Roten Meer ist die Lage fragil: In der Vergangenheit konnten Angriffe auf die Schifffahrt den Verkehr Richtung Suez-Kanal erheblich beeinträchtigen. Eine erneute Zuspitzung wäre ein zusätzlicher Eskalations- und Krisentreiber – mit globalen Folgen weit über die Region hinaus. Das Münchner Friedensbündnis fordert:

• Konsequente Rückkehr zum Völkerrecht und zur UN-Charta: Keine Rechtfertigung von Angriffen durch Machtpolitik, „rote Linien“ oder Bündnislogik.
• Keine Politik der Einflusszonen, keine Annexionen, keine „Regime Change“-Drohungen: Außenpolitik muss sich an UN-Charta und territorialer Integrität orientieren – auch gegenüber Kuba, Venezuela und in der Arktis.
• Sofortige Deeskalation und ein belastbarer diplomatischer Prozess unter UN-Vermittlung – für Waffenruhen und Verhandlungen in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie in weiteren Konfliktregionen.
• Schutz der Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe; Aufklärung möglicher Völkerrechtsverstöße durch unabhängige internationale Instanzen.
• Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Aufrüstungsspiralen – inklusive Deeskalationskanälen, Transparenz und Krisenkommunikation, um Fehlkalkulationen zu verhindern.
• Keine Stationierung neuer US-Raketensysteme in Deutschland; keine Schritte, die Deutschland weiter zur Zielscheibe machen.

In den letzten Jahrzehnten wurden völkerrechtliche Strukturen gestärkt – darunter der Internationale Strafgerichtshof und weitere internationale Mechanismen zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Diese Institutionen müssen unabhängig arbeiten können und dürfen nicht politisch unter Druck gesetzt werden. Wer das Völkerrecht als „Hindernis“ diskreditiert, bereitet eine Normalisierung militärischer Gewalt vor.

Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnis: „Wer Frieden will, muss das Völkerrecht stärken – nicht umgehen. Jede weitere militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten erhöht die Gefahr, dass immer mehr Staaten hineingezogen werden. Deutschland und Europa dürfen nicht Teil einer Eskalationslogik werden, sondern müssen auf Waffenruhe, Verhandlungen und UN-Vermittlung drängen.“

Brigitte Obermayer: „Wenn das Völkerrecht fällt, fällt die wichtigste Brandmauer gegen den großen Krieg. Darum lautet unsere zentrale Botschaft: Völkerrecht statt Faustrecht.“

Ostermarsch München 2026

Unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht – Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit!“ lädt das Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch am Karsamstag, 04.04.2026 ein: 10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst (Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 6), 11.15 Uhr Auftaktkundgebung (Marienplatz), 12.00 Uhr Demonstration, 13.15 Uhr Abschluss mit Infomarkt und Kulturprogramm (Marienplatz).

+++

Pressekontakt
Heinz Michael Vilsmeier – Pressesprecher Münchner Friedensbewegung
Telefon: +49 171 6827695
E-Mail: [email protected] 
Web: https://muenchner-friedensbuendnis.de 
Newsletter: https://interview-online.blog/newsletter/

Für Rückfragen steht die Koordinatorin des Münchner Friedensbündnisses Brigitte Obermayer zur Verfügung. Sie erreichen sie unter [email protected]

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Wenn wir nur wollen, befinden wir uns nicht in einer Vorkriegsphase. Mit „Wir“ meine ich die vielen Bürger, die nicht zur bellizistischen Hetzgemeinde gehören und ihr nicht folgen, die echten Frieden, ein soziales Land fordern und verdienen, die es längst satthaben, dass in allen Bereichen der Gesellschaft unentwegt an der Eskalationsschraube hin zur Katastrophe gedreht wird. Wir brauchen stattdessen eine Phase der Kriegsverhinderung! Zu dem „Wir“ gehören auch mutige, geduldige, engagierte Menschen in meiner Heimatstadt Plauen. Sie machen seit Langem Woche für Woche das, was sich nicht wenige Mitbürger vielleicht auch vornehmen, aber dann doch nicht tun: Auf die Straße gehen, demonstrieren, protestieren, fordern, vorschlagen, kämpfen. Von Frank Blenz.

Die Aktivisten stehen immer samstags in meiner Stadt im Zentrum – mit Fahnen, Plakaten, Unterschriften sammelnd. An ihnen vorbei laufen viele Passanten. Die großartigen Protestmenschen erleben unterschiedlichste Reaktionen: Zuspruch, Ablehnung, Bewunderung, Spott. Trotz allem lautet ihre Devise: nicht aufgeben. Ich ziehe voller Dankbarkeit und Bewunderung den Hut vor ihnen und hoffe, dass sie nicht aufgeben – für eine friedliche Zukunft, eine echte Friedensphase. Übrigens: Deutschland besteht aus etwa 11.000 Städten und Gemeinden. Man stelle sich vor, 11.000-fach gäbe es Demonstrationen gegen Kriegshetze und Sozialkahlschlag – Woche für Woche.

„Man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan“

Der Demonstrationsort ist gut gewählt. Plauen/Vogtland (Sachsen) hat die steilste Fußgängerzone der Republik, die von den Bürgern sehr gut frequentiert wird. Und Plauen ist eine Stadt mit einer langen Tradition in Sachen Bürgereinsatz für eine bessere Gesellschaft. In Plauen fand 1989 die erste Demonstration der DDR-Wendezeit statt. In dieser berühmten Fußgängerzone also treffen sich seit drei Jahren die Mitstreiter der Mahnwache Vogtland, die sich samstags in einer Reihe vor das Landratsamt stellen. Zwischen 25 und 35 Teilnehmer aus Plauen und Umgebung zählt Mitorganisator Dietmar Schlei bei den Demos, die eine Zeit lang montags stattfanden. Die Teilnehmer kommen aus allen Schichten, sogar Familien „im Trupp“ machen mit, meint Schlei mit einem Lächeln. Immer dabei: Fahnen, Transparente, selbstgebastelte und beschriebene Pappen, auf denen vor allem gefordert wird: Frieden und eine soziale Gesellschaft. Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund – das wundervolle Symbol strahlt von der Fahne, die Schlei fest in Händen hält.

Dietmar Schlei erzählt beim Treffen für die NachDenkSeiten über seine Erfahrungen, seine Motivation zu demonstrieren, und das Woche für Woche. Der Plauener beobachtet auch Reaktionen, die ihn nachdenklich stimmen:

„Gefragt werden wir schon manchmal, warum wir das tun. Klar, jeder macht es für sich, für seine Kinder und Enkel, und man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan. Komisch aber ist: Es sind die älteren Leute, die uns zustimmend zunicken, die, die schon mal einen Krieg erlebt haben, ihn nicht nochmal erleben wollen, und es sind die, die wie o.g. auch Kinder oder Enkel haben. Jene, die es betreffen würde, die an die Front müssten, „verschwenden“ keine Zeit für unser Anliegen. (Es gibt auch da natürlich Ausnahmen).“

Auch wenn in Schleis Stimme bisweilen so etwas wie ein Hauch von Resignation und Ernüchterung mitschwingt, ist Aufgeben für ihn keine Option. „Wir freuen uns auf jeden Samstag, trotz allem“, sagt Dietmar Schlei, der in Plauen für sein unermüdliches politisches wie bürgerschaftliches Engagement bekannt ist wie ein bunter Hund. Schlei war und ist aktiv bei der Bürgerplattform, der Neuen Perspektive, der Mahnwache Plauen-Vogtland, dem Bürgerrat Vogtland bis hin zum Verein „DVG“ (Verein der Direktversicherungsgeschädigten).

Mitmachen ist einfach – ein Beispiel

Die Aktivisten der Mahnwache Plauen-Vogtland erfahren manchmal überraschende Unterstützung und bekommen sogar personelle Verstärkung. So nahm vor einiger Zeit eine Familie aus Augsburg an der Samstagsdemo teil. Dietmar Schlei erzählt:

Sie hatten ihren Urlaub hier in der Gegend verbracht, lasen unsere Termine in einer kleinen Zeitung, dem „Demokratischen Widerstand“. Und da sie von ihren eigenen Aktionen, eben in Augsburg, ihre Utensilien noch im Kofferraum hatten, reihten sie sich bei uns ein.

Nicht jeder Passant auf der Straße findet die Aktionen gut

Bei all der Freude über solche spontanen Mitstreiter gibt es aber auch das zu berichten: Die Friedensaktivisten erleben zuweilen auch, dass Passanten nicht nur Beifall klatschen. Schlei formuliert dazu noch einen eigenen Begriff: ÖRR-Zuschauer. So nennt er die, von denen er Dinge hört, als wäre das Fernsehen laut aufgedreht, wie er findet. Die Vorgeschichte zum Krieg in der Ukraine bleibe außen vor, die Plauener Demonstranten seien von Putin bezahlte Trolle, Putinfreunde gar, und die Leute der Mahnwache würden sogar für den Krieg stehen. Kopfschütteln.

Stimmen sammeln für den Frieden – doch Unterschriften können Nachteile bringen?

Neben dem stillen Protest, den Plakaten und Fahnen agiert die Mahnwache seit mehr als einem halben Jahr auch als Stimmensammler. Eine Million sollen es werden, lautet das Ziel einer Initiative, die von Rostock aus begann, die Menschen für das Thema zu gewinnen. Das Vogtland ist dabei. In Plauen sprechen Mitstreiter behutsam Passanten an, so Schlei. Der Erfolg stellt sich zäh, aber doch nach und nach ein. Mehr als 1.000 Stimmen kamen inzwischen zusammen. Doch der Gegenwind weht heftig. Dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist und Menschen Angst haben, als Bürger souverän für ihre Meinung in und von der Gesellschaft respektiert einzustehen, erfahren Schlei und seine Truppe gerade bei den Unterschriftenaktionen. Am Tisch stehen Menschen, die dann doch nicht unterschreiben – aus besorgniserregenden Gründen. Schlei:

„Man stelle sich das vor, dass es Leute gibt, die Angst haben, die Adresse anzugeben, weil sie spätere Repressalien befürchten. Einer sagte, er muss noch ein paar Jahre arbeiten …“

Der Frieden ist gefährdet durch Sozialabbau und Reformen, die den Namen nicht verdienen

Spricht man mit Aktivisten wie Dietmar Schlei, ist es, als würde man auf des Volkes Maul schauen, wie Luther einst sagte. Die Friedensfahne halten ist das eine, sich Gedanken über den Zustand des Landes, über das Handeln der Politiker zu machen, die diesen Zustand verantworten, das andere. Der Frieden ist durch Sozialabbau gefährdet und durch Reformen, die den Namen nicht verdienen. Dietmar Schlei sieht als Otto Normalbürger die irre ungebremste Aufrüstung, das Aufhetzen und Kriegstüchtigmachen durch zynische Einpeitscher in Politik und Medien, eine Außenpolitik der Konfrontation statt der Diplomatie, ständig steigende Mieten, steigende Energiepreise, in diesen Tagen Benzinpreise, die von den Konzernen ungeniert erhoben werden und all das ohne Konsequenzen seitens politischer Entscheidungsträger. Die Bürger werden nicht ernst genommen, ihre Anliegen, ihre Meinungen werden, falls sie vom politisch-medialen Mainstream abweichen, diffamiert, Bürger ausgegrenzt und stigmatisiert.

Und weiter dreht das herrschende Establishment an der Uhr: Merz und Klingbeil können das sehr gut. Umverteilung von unten nach oben. So abgedroschen wie böse tönt Klingbeil davon, „die Menschen auf härtere Zeiten einstimmen“. Einstimmen? Auf das: Streichung der Pflegestufe 1, Streichung der Mitversicherung der Ehepartner in der GKV, des Ehegattensplittings. Und auch das noch, die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21 Prozent steigen – so wird das Nachdenken im Finanzministerium in die Öffentlichkeit getragen. Testballon auf Testballon. Merz hat schon im Herbst 2025 einen dieser Flugobjekte losgelassen: Das Leben werde teurer. Für die Bürger, das Volk. Zu welchem Preis? Damit Deutschland bald die Hälfte seines Budgets für die Rüstung ausgibt, zur Freude der Waffenschmieden und Investoren?

Demonstrieren nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Mut dazu: Nein sagen!

In Plauen gab es schon viele Demonstrationen, für Demokratie und Freiheit und für soziale Gerechtigkeit. Gegen Hartz IV, gegen Krieg, gegen Corona, für Frieden und Diplomatie statt Kriege in Europa und weltweit, für die Rechte der Bürger, für Abrüstung. Schlei kennt das: Demonstrieren sei nutzlos, bringt nix. Warum stehen sie in der Fußgängerzone? Nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Hingabe, weiß Schlei aus eigener Erfahrung. Und ja, Erfolge stellen sich nicht von allein ein und sind meist kleiner Natur. Doch innehalten geht nicht. Wie der Einsatz für Frieden und ein besseres Land. Ich denke nur an den Berliner Appell, der so beklemmend wie wichtig benennt, was Deutschland unbedingt erreichen muss: Nein sagen!

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Quelle: Nie wieder Krieg

An die 11.000 Städte und Dörfer gibt es in Deutschland. Das wäre dann 11.000 Mal etwas tun, Kriege zu vermeiden und für eine friedliche, soziale Welt einzustehen. Was wäre das für ein Signal an die Politik, endlich für die Menschen und nicht gegen sie zu agieren.

In Plauen steigt weiter Samstag für Samstag die Demonstration der Freunde um Dietmar Schlei. Die haben neuerdings Handzettel parat, die für den Ostermarsch in der Vogtlandmetropole am 4. April ab 15 Uhr werben.

„Meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten“

Fest eingeplant hat den Termin auch Dietmar Schlei. Etwas nachdenklich sagt er noch zum Ende unseres Gesprächs, als er auf seine Fahne zeigt, die keine neue mehr ist:

Unter uns: Es wird Zeit für Frieden, meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten.“

Titelbild: © Dietmar Schlei

Zu den Osterfeiertagen werden wieder in vielen Städten Menschen auf die Straße gehen: Sie demonstrieren im Rahmen der traditionellen „Ostermärsche“ für Frieden und gegen Aufrüstung. Wer Kriege warum vorbereitet und führt, prangern sie allerdings nicht an. Ein offener Brief an die Demonstranten mit einigen bescheidenen Hinweisen.

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Pressemitteilung des Friedensnetzwerkes "Zusammen für Frieden! JETZT!" in Kooperation mit diversen Bürgerinitiativen der Regionen.

Das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT! ruft alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu Ostern und darüber hinaus zu beteiligen – mit der gemeinsamen Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zugleich wird dazu eingeladen, neben bekannten Friedenssymbolen bewusst die weiße Fahne zu zeigen – als politisch neutrales und weltweit anerkanntes Zeichen für sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen.

„Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Friedensgebote von Grundgesetz, EU-Verträgen und UN-Charta, ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie Abrüstung statt der Einführung einer Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Eine ausführliche Darstellung aller Forderungen findet sich auf unserer Webseite.“, erklärt das Friedensnetzwerk.

Die Friedensaktionen finden bundesweit an verschiedenen Orten statt. Eine Auswahl zentraler Termine:

3.-6.04.26 Norddeutschland Ostermärsche im Norden

04.04.26 Frankfurt Weltweites Friedenszeichen Römerberg 13

04.04.26 München Ostermarsch Max-Joseph-Platz 13 Uhr

04.04.26 Augsburg Ostermarsch Ladehofstraße 14 Uhr

06.04.26 Dresden Oster-Friedensmarsch Postplatz 11:30 Uhr

06.04.26 Kamenz Ostermarsch Kamenz/Bautzen Marktplatz Kamenz 15 Uhr

06.04.26 Viernheim Friedenszug Bergstraße Apostelplatz Viernheim 14 Uhr

26.04.26 Torgau 80 Jahre Begegnung an der Elbe – Elbstraße/Rosengarten 15 Uhr

08.05.26 Bundesweit Schulstreik gegen Wehrpflicht

09.05.26 Europaweit European Peace Project

Weitere Informationen zu den Aktionen sind auf der Webseite: www.zusammen-fuer-frieden-jetzt.de zu finden, weitere Ostermärsche auf der Webseite der Friedenskooperative.

Das Friedensnetzwerk sieht angesichts der Zuspitzungen im Irankrieg sowie zunehmender militärischer Präsenz auch in Deutschland die Gefahr weiterer Eskalation. Diese Entwicklung wird als Folge politischer Entscheidungen bewertet, die verstärkt auf Konfrontation statt auf Diplomatie setzen. Zugleich werde die Gesellschaft schrittweise auf einen möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet – mit weitreichenden Folgen bis hin zu Notstandsmaßnahmen und Einschränkungen grundlegender Rechte. Vor diesem Hintergrund ruft das Netzwerk dazu auf, die Politik öffentlich an die Einhaltung nationaler und internationaler Friedensverpflichtungen zu erinnern und eine weitere Eskalation zu verhindern.

"Der öffentliche Einsatz für Frieden ist für uns die dringendste Aufgabe unserer Zeit – wichtiger als alles, was uns trennt. Über politische Lager hinweg rufen wir zu mutigem Handeln auf: Es ist Zeit, gemeinsam für Frieden und Diplomatie einzustehen,“ erklärt das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT!.

Informationen zur Initiative

„Zusammen für Frieden! JETZT!" ist ein bundesweites Netzwerk von eigenverantwortlichen Friedensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern – für Frieden ohne Waffen. Das Bündnis wurde im Oktober 2024 angesichts der eskalierenden weltweiten Konflikte gegründet und  fordert eine klare Wende hin zu friedenschaffendem Handeln, Gewaltfreiheit und Menschlichkeit: Statt weiterer Aufrüstung, kriegstreiberischer Eskalation und der Unterstützung völkerrechtswidriger Interventionen müsse die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und – im Einklang mit den Friedensgeboten des nationalen und internationalen Rechts – konsequent auf Dialog, Diplomatie und Verständigung setzen. Das Zeichen des Netzwerks ist die weiße Fahne – weltweit verstanden als Symbol für Waffenstillstand und faire Verhandlungen. Mit vielfältigen Aktionen sollen Bewusstsein geschaffen, Menschen zum Mitwirken ermutigt und Termine der Friedensbewegung sichtbar gemacht werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei, alle Friedensgruppen im gemeinsamen Protest zusammenzuführen.

Propaganda, Krieg & Frieden – Ein Gespräch gegen das Vergessen!

Wie Mediennarrative Kriege legitimieren, warum Sanktionen tödlicher sind als Bomben und weshalb Frieden wieder politisch werden muss.

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Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.

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Ulrike Guérot ist als renommierte Politikwissenschaftlerin bekannt und hat mit ihren Büchern und Thesen für viele Diskussionen gesorgt. Sie gehört zu den 100 Autoren, die mutig Zivilcourage in dem Buch "Endlich Frieden" aufzeigen. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash spricht sie Klartext über die dringend nötigen Änderungen unserer europäischen Ordnung.

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

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Lisa Fitz ist seit mehreren Jahrzehnten für ihre provokativen Kabarettprogramme bekannt. Nie hat sie sich den Mund verbieten lassen - auch heute nicht! Sie gehört zu den 100 Autoren, die mutig Zivilcourage in dem Buch "Endlich Frieden" aufzeigen. In diesem Gespräch zwischen Lisa Fitz und Kayvan Soufi-Siavash geht es um den aktuellen Wahnsinn in Deutschland und um die einzige wahre Lösung: Frieden.

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Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Eine neue und junge Friedensbewegung will sich widersetzen.

Der Beitrag Der Militärisch-Industrielle Komplex in Berlin erschien zuerst auf .

Standpunkte 20260305 apolut

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Alle wissen, dass die Abwehrraketen der USA und ihrer Verbündeter für höchstens 3-4 Wochen intensiven Luftkrieg ausreichen. Was passiert danach? Die befürchtete Nuklear-Eskalation? Wie ist das Kriegsszenario der USA? Oder geht's nur ums "Geschäft"?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Konflikt begann mit koordinierten US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf iranische Ziele im Bereich Nuklearwaffen, Raketen und Führung. Der Angriff startete (1) am 28. Februar 2026 mit gemeinsamen US-israelischen Luftangriffen auf iranische Militär- und Führungsziele, einschließlich nuklearer Einrichtungen, Raketenbasen und Kommandostrukturen. Der US-Präsident Donald Trump kündigte (2) "große Kampfoperationen" an, und Israel bestätigte den Einsatz von über 200 Kampfflugzeugen gegen 500 Ziele – den größten Angriff in der Geschichte der israelischen Luftwaffe. Der iranische Supreme Leader Ali Khamenei wurde in den ersten Stunden ermordet (3). Die Operationen zielten explizit auf die Zerstörung von Irans Nuklear- und Raketenfähigkeiten ab, um einen Regimewechsel zu erzwingen.

Erwartungsgemäß reagierte der Iran mit Raketenangriffen und regionalen Stellvertreterangriffen gegen Israel und US-Stützpunkte, darunter auch in den Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten wie dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar, Ali Al Salem in Kuwait, Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Fünften US-Flotte in Bahrain. Über 400 Raketen und 800 Drohnen wurden in den ersten zwei Tagen abgefeuert (4), was zu Schäden an Flughäfen und Infrastruktur führte (z.B. in Dubai, Abu Dhabi und Manama). Die Hisbollah (als iranischer Proxy) feuerte Raketen auf Israel ab, was nach vorherigen ca. 10.000 Waffenstillstandsverletzungen durch Israel zu "Gegenangriffen" (5) Israels in Libanon führte.

Außerdem forderte Israel die Bevölkerung auf, den Süden des Libanons zu verlassen, offensichtlich versucht Israel nun im Schatten des Irankrieges, endlich den Süden bis zum Fluss Litani zu besetzen, wie schon 1967 geplant. Die Angriffe des Irans haben den Angriffskrieg der USA und Israels auf die gesamte Region ausgeweitet.

Berichten zufolge waren die US-amerikanisch-israelischen Operationen auf mehrere Wochen angelegt (6). Laut israelischen Streitkräften umfasste der gemeinsame Angriff über 200 Kampfflugzeuge, die 500 Ziele attackierten – der größte Angriff in der Geschichte der israelischen Luftwaffe. Insgesamt seien von der angreifenden Koalition 2.000 Ziele bombardiert (7) worden. Laut Trump sollte der Angriffskrieg lediglich vier Wochen dauern (8). Am Freitag wurden in der Anfangsphase über 200 Tote und Hunderte Verletzte im Iran gemeldet, am 2. März stiegen die Zahlen (9) auf über 550 mit steigender Tendenz. Entgegen den Zusicherungen der USA und Israels wurden bereits zivile Zwischenfälle gemeldet (z. B. Opfer bei Angriffen auf Schulen (10)). Iranische Medien beschreiben drastische Kollateralschäden (11). Diese Angriffe werden die globalen Wirtschaftsaussichten beeinträchtigen, die bereits durch geoökonomische Fragmentierung (Sanktionsblöcke, Aufspaltung der Lieferketten) und die extrem hohe Sensibilität des Ölmarktes (Hormus-Risikoprämie) eingeschränkt sind.

Der Konflikt hat zu einem sprunghaften Anstieg (12) der Ölpreise geführt (Brent-Crude um 7–13% auf bis zu 82 USD/Barrel). Worüber sich Russland freuen dürfte, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits überholt sein dürfte. Analysten warnen (13) vor Preisen von 115–140 USD bei anhaltender Eskalation, mit Verdopplung von Versicherungskosten für Schiffe im Golf und Roten Meer. Die globale Inflation könnte um 1–1,5% steigen, das BIP im Nahen Osten um 5–8% sinken, und das globale Wachstum (14) um 0,7%. Der Konflikt verstärkt (15) die geoökonomische Fragmentierung (Sanktionen, Lieferketten) und erzeugt Unsicherheiten, welche Investitionen verzögern oder verhindern.

Aus globalwirtschaftlicher Sicht findet der US-amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran inmitten einer verstärkten geoökonomischen Fragmentierung statt. Außerdem basiert die US-Militärdoktrin auf einer stufenweisen Eskalation, die von Zwang über Lähmung bis hin zu einem politischen Ergebnis reicht. Hier noch mal die üblichen Phasen von US-Militär-Einsätzen:

• Phase 1: Schock (16). Gezielte Angriffe auf die Führungsebene, Unterdrückung von Zweitschlagsfähigkeiten und Raketen sowie psychologische Dominanz. Diese Phase war bisher nur bedingt erfolgreich. Der Iran hat die ermordete Führungspersönlichkeiten sofort ersetzt, und statt Panik wurden die Reihen im Land geschlossen.
• Phase 2: Systemlähmung (17). Ziele sind die Zerstörung der Luftverteidigung, die Störung der Führung der Revolutionsgarden und die Eskalation der wirtschaftlichen Isolation. Auch hier ist der Erfolg bisher schwer zu erkennen. Angeblich sollen israelische Jets über Teheran fliegen, um die Luftabwehr gegen anfliegende Raketen zu unterstützen.
• Phase 3: Politisches Ergebnis (18). Strategisches Ziel ist der interne Zusammenbruch oder die Kapitulation nach Verhandlungen. Hierzu bleibt zu sagen, dass der Iran verlauten ließ, nicht mit den USA verhandeln zu wollen. Entgegen der Behauptung Trumps "Die Iraner haben mich schon angesprochen". Trumps Doktrin zielt auf Eskalationsdominanz ab, aber Erfolg ist begrenzt (19). Trump behauptete, Iran wolle verhandeln, aber er habe abgelehnt; iranische Offizielle widerlegten (20) das.

Das Problem ist, dass diese militärischen Phasen noch keine politische Lösung gewährleisten. In den Vereinigten Staaten war Präsident Trump den Fragen von Journalisten ausgewichen, da sich die Begründung für die US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran – Irans geplanter Präventivschlag gegen amerikanische Interessen – als falsch erwiesen hat, wie die US-Geheimdienste eingeräumt haben.

In einem Interview mit der britischen Daily Mail am 1. März enthüllte Präsident Trump einen möglichen Zeitplan für den Krieg mit dem Iran und deutete an, dass die Kämpfe einen Monat (21) dauern könnten:

„Es war immer ein Vier-Wochen-Prozess. Wir gingen davon aus, dass es etwa vier Wochen dauern würde. Es ging immer um einen Vier-Wochen-Prozess, also – so stark der Iran auch ist, es ist ein großes Land, es wird vier Wochen dauern – oder weniger.“

Betrachten wir also das Ein-Monats-Szenario vor dem Hintergrund einer erhöhten geoökonomischen Fragmentierung (nicht des Zweiten Kalten Krieges). In diesem Fall funktioniert die US-Strategie der schrittweisen Eskalation nur unvollkommen. Daher ist der realistischste Weg eine kontrollierte Eskalation ohne Zusammenbruch des Regimes im Iran.

Dieses Szenario birgt neue Risiken, da die USA und Israel in diesem Szenario die strategischen Kapazitäten Irans so weit schwächen wollen, dass eine Neuausrichtung der Abschreckung erzwungen wird, ohne dabei einen Bodenkrieg auszulösen. Iran reagiert asymmetrisch, vermeidet aber Aktionen, die eine US-Invasion provozieren könnten. Das wahrscheinliche Ergebnis ist ein militärischer Erfolg, jedoch ein politischer Stillstand und ein wirtschaftlicher Schock in einem äußerst schwierigen historischen Moment.

Politische Unruhen, wirtschaftliche Unsicherheit, Marktvolatilität

Dauerhaft werden die Angriffe der USA und Israels in der ersten Woche als Schock- und Demonstrationsmaßnahme dienen, mit Präzisionsschlägen auf nukleare Infrastruktur, Stützpunkte der Revolutionsgarden und Luftverteidigungssysteme. Iran feuert Raketensalven auf Israel und US-Regionalstützpunkte ab. Gleichzeitig weiten sich die Cyberoperationen in beide Richtungen aus.

Politisch gesehen entsteht im Iran ein innenpolitischer Zusammenhalt (22). Die Golfstaaten unterstützen die USA im Stillen, fordern aber eine Deeskalation und sichern sich ab. Wirtschaftlich gesehen steigen die Ölpreise sprunghaft an, mit Risikoprämien von 20–30 % und einem Anstieg der Schiffsversicherungskosten im Golf und im Roten Meer.

In den kommenden zwei bis drei Wochen zielen die Angriffe der USA und Israels auf eine Systemlähmung im Iran ab. Sollte es bis dahin keine spürbare Spaltung der iranischen Elite geben, die Neutralität des Globalen Südens zunehmen und sich der Zusammenhalt des westlichen Bündnisses abzeichnen, zwingen die Eskalationsrisiken die USA und Israel in die diplomatische Defensive. Daher ist in der vierten Woche mit einem Verhandlungsdruck zur Stabilisierung auf beiden Seiten zu rechnen. Das Ergebnis könnte ein effektiver Waffenstillstand ohne Abkommen sein.

Wirtschaftliche Folgen

Wirtschaftlich gesehen wird dieser, wie noch selten ein anderer ungerechtfertigter einmonatiger Krieg jedoch einen Energieschock (23) auslösen: Der Ölpreis (24) wird wahrscheinlich auf (mindestens) 115–140 US-Dollar steigen, die Gaspreise aufgrund von Transportrisiken und der teilweisen Freigabe strategischer Reserven ebenfalls. Im Schifffahrts- und Handelssektor könnten sich die Versicherungsprämien für das Rote Meer und den Persischen Golf verdoppeln oder verdreifachen, während sich die Lieferzeiten aufgrund von Lagerengpässen verlängern.

Die makroökonomischen Auswirkungen wären eine erhöhte Inflation, da die Energiepreise mit steigenden Kosten für Transport, Lebensmittel und Produktion einhergehen, die Zentralbanken die erwarteten Zinssenkungen verzögern und sich das globale Wachstum verlangsamt. Auf den Finanzmärkten würden Schwellenländer (25) unter Kapitalabflüssen leiden. Die zivile Wirtschaft entwickelt sich schwächer als der Verteidigungs- und Energiesektor. Risikoanlagen brechen zwar möglicherweise nicht ein, weisen aber eine außergewöhnliche Volatilität auf.

Erhöhtes Risikopotential für die ganze Welt

Die Gesamtzahl (26) der Todesopfer dürfte auf 15.000 bis 35.000 steigen, ein Drittel oder die Hälfte davon Zivilisten. Die Zahl der Verletzten würde auf 60.000 bis 120.000 ansteigen. Die Zahl der Vertriebenen könnte 2 bis 4 Millionen betragen.

Die globale Inflation könnte um 1 bis 1,5 Prozentpunkte steigen. Das BIP des Nahen Ostens könnte um 5 bis 8 % sinken, und die globalen Wachstumsaussichten würden um 0,7 % nach unten korrigiert.

Wie die Handelskriege unter Trump würde auch diese Eskalation keine wirtschaftlichen Gewinner (27) hervorbringen. Sie könnte die Weltwirtschaft jedoch an den Rand des Abgrunds treiben. Sie wäre genauso ungerechtfertigt wie die Stellvertreterkriege in der Ukraine, im Gazastreifen und anderswo im Nahen Osten. Letztendlich würden die Zivilisten die Zeche zahlen, während die Insider der Rüstungsindustrie die Gewinne einstreichen würden.

Aussichten

Die Aussichten sind dunkel, besonders für Donald Trump. Nach einem Geheimdienstbriefing gab es vernichtende Kommentare von einigen der Abgeordneten. Zusätzlich wird bekannt, dass die Luftschläge des Irans offensichtlich schlimmere Folgen sind, als in den Medien vermittelt. US-Schiffe müssen bis Indien, weil fast alle Hafenanlagen, welche die USA benutzten, die in Reichweite iranischer Drohnen und Raketen sind, beschädigt wurden. Wichtige Radaranlagen wurden zerstört, CIA-Gebäude, Konsulate und Botschaften beschädigt, Flugzeuge abgeschossen. Der Iran blutet zwar, aber er führt einen existentiellen Krieg, auf den er sich seit Jahrzehnten vorbereitet hat. Und Gerüchte erklärten, dass China im Iran Tests seiner neuen Hyperschallwaffen durchführt, um sie unter realen Kriegsbedingungen zu testen. So wie die USA die Ukraine nutzt, scheint dies nun China nachzumachen.

Auch Israel wird härter getroffen, als die israelische Zensur es zulässt, bekannt zu werden. Und hier liegt die größte Gefahr für die Welt. Sollte Israel in seiner Verzweiflung ob der möglichen Niederlage zu Kernwaffen greifen, und das letzte und schlimmste der möglichen Kriegsverbrechen, nach Völkermord und Angriffskriegen auch noch begehen, kann man sicher sein, dass der Iran seine Zurückhaltung aufgeben wird, und entweder mit schmutzigen Bomben TelAviv und Haifa unbewohnbar macht, oder sogar eine traditionelle A-Bombe entwickelt und einsetzen wird. Schließlich hat die angreifende Koalition alle Kleriker bzw. Geistliche, die bisher die Produktion von Kernwaffen aus ethischen Gründen verhinderten, ermordet.

Offensichtlich versucht der Iran dieses Szenario zu vermeiden, indem es die Schläge einsteckt, und zwar konsequent, aber dosiert die Liste der Ziele abarbeitet, welche schon lange für den Fall eines Angriffs gegen das Land aufgestellt wurde. Interessanterweise hört man nichts von hektischen Lieferungen militärischer oder geheimer Ausrüstung aus Russland oder China. Alles scheint für den Iran "nach Plan" zu verlaufen. Aber natürlich ist in diesem Krieg, wie in allen Kriegen NICHTS sicher. Oder vielleicht doch Eines. Nämlich dass Donald Trump in den nächsten Wahlen von der MAGA-Bewegung einen Denkzettel verpasst bekommt, der ihn möglicherweise sogar das Amt kosten könnte.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.cnn.com/world/live-news/israel-iran-attack-02-28-26-hnk-intl

(2) https://www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-888293

(3) https://www.aljazeera.com/news/2026/3/2/what-we-know-on-day-three-of-us-israeli-attacks-on-iran

(4) https://www.npr.org/2026/03/02/nx-s1-5731472/iran-targets-gulf-states-and-u-s-bases-as-retaliation-for-u-s-israel-strikes

(5) https://www.nytimes.com/live/2026/03/02/world/iran-us-israel-attack-trump

(6) https://www.businessinsider.com/israel-hundreds-fighters-struck-iran-largest-ever-air-operation-2026-2

(7) https://understandingwar.org/research/middle-east/iran-update-evening-special-report-march-1-2026

(8) https://www.dailymail.co.uk/news/article-15604385/donald-trump-daily-mail-interview-iran.html

(9) https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2026/3/2/us-israel-attack-iran-live

(10) https://www.cnn.com/world/live-news/israel-iran-attack-02-28-26-hnk-intl

(11) https://www.pbs.org/newshour/classroom/daily-news-lessons/2026/03/what-we-know-about-the-us-israel-attacks-on-iran

(12) https://www.nbcnews.com/business/business-news/oil-prices-iran-strikes-rcna261209

(13) https://www.bbc.com/news/articles/c75evve6l63o

(14) https://www.juancole.com/2026/03/provoke-economic-downturn.html

(15) https://www.nytimes.com/section/world/middleeast

(16) https://www.irananalytica.org/p/the-war-of-regime-change-has-begun

(17) https://understandingwar.org/research/middle-east/iran-update-evening-special-report-march-1-2026

(18) https://www.setav.org/en/u-s-and-israel-strikes-on-iran-day-one

(19) https://www.nytimes.com/section/world/middleeast

(20) https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2026/3/2/us-israel-attack-iran-live

(21) https://www.dailymail.co.uk/news/article-15604385/donald-trump-daily-mail-interview-iran.html

(22) https://www.nytimes.com/section/world/middleeast

(23) https://www.bbc.com/news/articles/c75evve6l63o

(24) https://www.theguardian.com/business/live/2026/mar/02/oil-price-us-israel-iran-war-100-dollars-a-barrel-stock-markets-drop-travel-news-updates

(25) https://www.juancole.com/2026/03/provoke-economic-downturn.html

(26) https://www.nytimes.com/section/world/middleeast

(27) https://www.juancole.com/2026/03/provoke-economic-downturn.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Die Raketen richten sich bei Sonnenuntergang gegen den Himmel mit iranischer Flagge.
Bildquelle: Hamara / shutterstock