Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Der Hildesheimer Bischof soll der gesuchte Vermittler sein. Das Erbe des Synodalen Wegs und der Konflikt mit Rom zwingen ihn bald dazu, Farbe zu bekennen. Ein Kommentar von Marco Gallina.

Dieser Beitrag Deutsche Bischofskonferenz Wilmer ist der Post-Bätzing: Neuer Ton, alte Konflikte wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Erklärungen gegen die AfD reichten nicht mehr, so der scheidende Bischofskonferenz-Chef Bätzing. Die Kirchen müßten sich dem Kampf „großer gesellschaftlicher Gruppen“ anschließen. Denn er habe an AfD-Wahlkampfständen „Angst“.

Dieser Beitrag Letzte Rede als Chef der Bischofskonferenz Bätzing ruft zum antifaschistischen Kampf gegen die AfD wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen
Und zwar Folgendes: „Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“ – Ausbuchstabiert lautet die subkutane Drohung an Putin: Wenn die Ukraine demnächst in der EU ist, bekommt er es militärisch mit uns allen zu tun!

Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern
Die aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Version von Churchills „Blood, Sweat, Toil and Tears“.

bis zum bitteren und bösen Ende
„Wir Deutsche wissen, eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“ – Auf Deutsch: Wir sind geläutert und schlagen heute anders und besser zu! (Und zwar „nie wieder allein“, sondern mit der ganzen EU – „ausbuchstabiert“.)

Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln
Muss Europa jetzt. Und keineswegs „sich darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden“. – Risiken einzugehen, eröffnet demnach für Europa Chancen und entfesselt Tatkraft. (Nur: Welche Risiken? Und wozu eigentlich?)

damit das klar ist
„Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ – „Damit das klar ist“: Eine der beliebten Merz‘schen Einleitungsformeln – wie „ein offenes Wort“, „unbequeme Wahrheit“, „brutal, ich weiß“, „lassen Sie mich das so sagen“ oder „ich mein‘ es genau, wie ich es sage“ –, die ankündigen soll: Jetzt geht es zur Sache. Und zwar klar, offen, ehrlich und brutal!

das erste Mal
Dem wohnt bekanntlich immer ein ganz besond‘rer Zauber inne. „Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal, dass in der Geschichte der Bundeswehr ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird.“ – Und gleich direkt vor der russischen Haustür. (Nicht das erste Mal.)

den Schalter im Kopf umlegen
„Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Also: Aufrüsten! Aufrüsten!! Aufrüsten!!! Aber subito.

die Freiheit des Wortes
Die „endet hier bei uns [im Gegensatz zum Kulturkampf der MAGA-Bewegung], wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“ – Einspruch, Euer Ehren! Die Freiheit des (offenen) Wortes endet bei uns in der EU – siehe Jacques Baud – genau dort, wo jemand beispielsweise das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Und das auch noch öffentlich verbreitet! Die Strafe (die offiziell keine ist): Komplette zeitgemäße Ächtung der betreffenden Person – bis an den Rand der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz.

drei große S
„Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei ‚große S‘ – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial.“ – Welch ein Glück, dass es ihrer drei und nicht etwa nur zwei ‚große S‘ sind!

ein offenes Wort
(vgl. „damit das klar ist“, „unbequeme Wahrheit“)

gemeinsamer Außenauftritt
„Diese Kraft [der drei ‚großen S‘] übersetzen wir in einen gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt.“ – Da werden die Russen und Chinesen aber staunen, wenn sie uns gemeinsam auftreten sehen – nein: vor Angst schlottern!

globaler Gestaltungsanspruch
Den erhebt, laut Merz, die Volksrepublik China. Und das geht nun gar nicht!

handfest, nicht esoterisch
„Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.“ – Was auch immer das bedeuten mag.

im Inneren und Äußeren
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.“ – Und wer die „Feinde im Inneren“ sind, bestimmen wir. Die stellen wir dann kalt! Via EU-Sanktionen, haarscharf am nationalen Rechtsweg vorbei. (vgl. „widerstandsfähiger“)

investieren
„Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investieren.“ In „glaubhafte Abschreckung“. Genauer: fünf Prozent des BIPs, wie (fast) alle Alliierten. Und dazu hat Deutschland sogar „seine Verfassung verändert“! – Kleine volkswirtschaftliche Erinnerung der Schweizer Weltwoche, Herr BlackRot-Kanzler: „Jeder Euro in Bildung kommt zehnfach zurück. Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen. Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.“

ja, auch Opfer!
„Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Der poetische Fingerabdruck des Bundeskanzlers erweist sich in der Miniphrase „ja, auch“: „Ja“ soll eventuellen Einwänden im Vorfeld die Spitze abbrechen, während „auch“ die unangenehmen Opfer relativierend in eine Reihe mit „Aufbruch“ und „Veränderung“ stellt. Chapeau, Herr Poeta laureatus!

länger als der Zweite Weltkrieg
Dauert, wie der verhinderte Mathematiklehrer Friedrich Merz im Anschlussgespräch an seine Rede ausführte, bereits der Krieg in der Ukraine.

langer Urlaub von der Weltgeschichte
Den hat – der belesene Kanzler zitiert hier den Philosophen Peter Sloterdijk – Europa nun beendet. Merz: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ – Jammerschade, dass der Kanzler bei dieser Gelegenheit den Trost des Meisterdenkers nicht gleich mitlieferte: „Europa erlebt derzeit, historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde. Echte Feinde.“

lassen Sie mich das so sagen
(vgl. „ein offenes Wort“, „damit das klar ist“)

lieber heute als morgen
„Aber diesen Zustand [die selbst verschuldete ‚übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten‘] lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“ (vgl. „nicht eines Tages, sondern jetzt“, „schnellstmöglich“)

Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen
„Übrigens, seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier [bei der Unterstützung der ‚Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus‘] die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.“ – Auf Deutsch: Wir haben die Russen mal (wieder) richtig rangenommen. Aber das reicht natürlich noch lange nicht!

neue Stärke, neue Achtung und Selbstachtung
„Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun [d.h. auf der Basis unterschiedlicher Meinungen mit den USA verhandeln], dann ist es zum Vorteil beider Seiten.“ – Ende Januar hatte der Kanzler sogar vom „Glück der Selbstachtung“ im Bundestag geschwärmt!

nicht eines Tages, sondern jetzt
(vgl. „den Schalter im Kopf umlegen“, „lieber heute als morgen“, „schnellstmöglich“)

nicht zehnmal so stark wie Russland
„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft.“ – Gemein und unverantwortlich. Bitte „schnellstmöglich“ verändern! Damit wir „Moskau noch ungeahntere Verluste und Kosten aufzwingen“ können …

nie wieder!
„Nie wieder Krieg“? Falsch gedacht, Leser-Doppelpunkt-innen! – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn und Verbündeten und unseren Partnern.“ – Kurz: „Nie wieder Krieg – alleine!“

normativer Überschuss
„Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – lassen Sie mich das so sagen – einen normativen Überschuss.“ – Soll wohl heißen, dass die berühmte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus öfter mal weit über das Ziel hinausgeschossen ist (oder hat). – „Mit den besten Absichten hat sie [die deutsche Außenpolitik, nicht die betreffende Dame!] Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“ – Kurz: Wir beenden jetzt den militärpolitischen Unterschuss!

Partnerschaft
„Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus.“ – Warum dann nicht gleich auch wieder eine Partnerschaft mit Russland?

partnerschaftliche Führung
„Partnerschaftliche Führung, ja. Hegemoniale Fantasien, nein.“ – Das hatte einst der klagefreudige Philosoph auf dem Ministerthron noch etwas poetischer formuliert: Der sprach von „dienender Führung“. (Aber so prätentiös klein will sich Herr Merz nun doch nicht machen.)

prinzipienfester Realismus
„Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“ Nämlich: „Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa.“

Quadratur des Kreises
„Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran, mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen Spielmachern.“ – Nur nicht mit den Spielverderbern Ungarn und der Slowakei, wahrscheinlich auch nicht mit Spanien und Tschechien. Mit denen lässt sich einfach kein Kreis quadrieren.

schnellstmöglich
„Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Einer Armee, die standhält, wenn sie muss.“ – Letzteres hatte der frischgebackene Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in seiner Antrittsrede noch einen Tick unmissverständlicher formuliert: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ (By the way: „Schnellstmöglich“ und auch noch gleich die „stärkste“ Armee Europas. Es sind immer die Kleingeister, die in Superlativen schwelgen!)

selbst verschuldete Unmündigkeit
„Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet.“ – Frohe Botschaft: Merz hat nicht nur Sloterdijk, sondern auch Kant gelesen!

Tragweite des Augenblicks
„Ich appelliere aber auch an unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“ – Dann sehen wir, wie weit der Augenblick tragen wird …

unbequeme Wahrheit
„Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit einfach beginnen. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan.“ – „Ein offenes Wort“ oder „brutal, ich weiß“ hätten es auch getan.

unsere Verantwortung
„Die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.“ – Man beachte: Es gibt für Merz nicht nur die drei „großen S“, sondern auch die drei „großen G“! (By the way: „3G“ oder „G3“?)

weltpolitischer Faktor
Ein solcher muss Europa jetzt werden „mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie“. – „Ausbuchstabiert“ heißt das: „In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“

Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik
„In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit.“ – Kürzlich hatte Merz seinen Lieblingsgedanken so formuliert: „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Wettbewerbsvorteil für Europa
„Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ – (Die das nur noch nicht kapiert haben.)

widerstandsfähiger
„Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten.“ – Zum Beispiel den EU-Digital Services Act (DSA), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den seit Herbst 2022 um die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ erweiterten § 130 StGB (Volksverhetzung), § 129a StGB (Billigung terroristischer Vereinigungen), § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), unterstützt von Heerscharen als NGO getarnter digitaler Blockwarte, bis hin zu EU-Sanktionen – bekanntlich „keine Strafen, sondern außenpolitische Abwehrmaßnahmen“, weshalb man juristisch kaum gegen sie vorgehen kann – am nationalen Rechtsweg schnurstracks vorbei … (vgl. „im Inneren und Äußeren“)

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
Die Bundeswehr. „Schnellstmöglich“ natürlich. „Eine Armee, die standhält, wenn sie muss.“

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Einleitung:
Vance und Rubio hielten unseren westlichen Verbündeten in München bereits zum zweiten Mal „den Spiegel vor“. Wird nun auch bei uns der Druck hoch genug, um das Co2 Dogma und damit die selbst zerstörerische Energiewende zu kippen? Daher hier mal auch etwas über transatlantische Beziehungen – Der Übersetzer

Mary Rooke, DCNF, Meinungskommentar und Analyse, 16. Februar 2026

Kaum ein Manöver verdeutlicht das Wesen strategischer Überzeugung so eindrücklich wie der meisterhafte „Doppelschlag“, der über zwei Jahre hinweg auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) eingesetzt wurde – zunächst 2025 von Vizepräsident JD Vance und dann 2026 von US-Außenminister Marco Rubio.

Vances Rede bei der MSC diente als erster Seitenhieb und rügte Europa für die Vernachlässigung demokratischer Werte, des kulturellen Erbes und der Bedürfnisse seiner Bevölkerung. Ein Jahr später, nach einer Phase, die man nur als amerikanische Bestrafung durch eine härtere US-Politik unter Präsident Donald Trump verstehen kann, lieferte Rubio den Nachschlag.

In seiner Rede am 14. Februar begrüßte Rubio die Rückkehr Europas in einem erneuerten transatlantischen Bündnis und rief die entscheidenden Verbundenheiten in den Vordergrund, die unsere Geschichte und unser Erbe prägen.

Diese diplomatische Inszenierung belebte nicht nur Bündnisse, wie die seltene Standing Ovation des Münchner Publikums für Rubio belegte, sondern stand auch in engem Einklang mit der christlichen Theologie, einem Eckpfeiler von Rubios politischer Botschaft. Indem er auf unsere gemeinsamen christlichen Wurzeln verwies, unterstrich Rubio, dass die westliche Zivilisation, geschmiedet im Schmelztiegel des Glaubens, nur durch die Rückbesinnung auf diese Prinzipien bewahrt werden kann. In einer Zeit globaler Zersplitterung zeigt dieser Ansatz, dass die strenge Liebe, die Buße und die Erlösung, die Kennzeichen der christlichen Lehre sind, nicht nur spirituelle Ideale, sondern praktische Werkzeuge zur Rettung des Westens darstellen.

Im Zentrum von Vances Kritik stand der Vorwurf gegen andere westliche Staats- und Regierungschefs, die die Sorgen der Mehrheit ihrer Bürger vernachlässigten, deren Ängste vor Massenmigration, kultureller Verwässerung und wirtschaftlicher Unsicherheit abgetan oder kriminalisiert würden. Er führte Fälle wie die Verhaftungen in Großbritannien wegen stillen Gebets in der Nähe von Abtreibungskliniken an und deutete diese als Symptome eines tieferliegenden Problems, bei dem Eliten ideologische Konformität über die Freiheiten stellten, die die westliche Gesellschaft prägen.

Vances Tonfall war dringlich und paternalistisch, was durch die Tatsache, dass die USA ein Kind Europas waren, noch verstärkt wurde. Dennoch mahnte er Europa, sich nicht vor den eigenen Wählern zu fürchten, was das Publikum verblüffte und eine Auseinandersetzung damit erzwang, wie sehr sich Europa von seinem Erbe der Freiheit entfernt hatte, dass zwar in den Idealen der Aufklärung wurzelte, aber auf jahrhundertelanger christlicher Moraltheologie basierte.

Dieser erste Schlag traf hart und bereitete den Boden für ein Jahr, das Rubio später als Strafe für die Abkehr von westlichen Idealen in der Regierungsführung bezeichnen sollte. Unter Trump verlagerte sich der amerikanische Kurs hin zur Gegenseitigkeit. Trump forderte von den NATO-Verbündeten die Erfüllung ihrer Ziele für Verteidigungsausgaben . Er verhängte Zölle auf europäische Waren, um unfairen Handelspraktiken entgegenzuwirken. Die USA nutzten ihre militärische Stärke, um Europa zu Reformen zu drängen, darunter die Eindämmung der Migration, die Sicherung der Grenzen und die Revitalisierung der Industrie.

Während einige Länder die Auflagen ablehnten und sie lediglich als Strafen ansahen, betrachteten die USA sie eindeutig als Korrekturmaßnahmen für begangenes Unrecht an ihrem Volk und den Idealen der westlichen Zivilisation. Dies erinnerte an biblische Vorstellungen von Züchtigung als Mittel zur Weiterentwicklung. Vances Rede kündigte diese Phase verbal an und entlarvte Europas Vernachlässigung seines Volkes und seines Erbes.

Doch Europa musste die Kritik der USA an ihren Fehlern hören. Ohne Vances Rede hätten sie nicht verstanden, warum Rubios Ansprache (hoffentlich) als Auslöser einer erneuerten westlichen Zivilisation in die Geschichte eingehen wird – einer Zivilisation, die ihr Erbe weder hasst noch sich dafür schämt, sondern es als eine der größten Errungenschaften der Menschheit anerkennt.

Rubios Rede 2026 markierte den erlösenden zweiten Anstoß, der Europa wieder in die Allianz einband. Sie baute auf Vances Fundament auf, setzte aber statt auf Bestrafung auf Einheit und Erneuerung. Er betonte die Bedeutung gemeinsamer Bindungen und eines gemeinsamen Weges in die Zukunft. Zu Beginn erinnerte er an die Geschichte des MSC inmitten der Spaltungen des Kalten Krieges und würdigte die vergangenen Erfolge des transatlantischen Bündnisses über den Kommunismus.

Dennoch sparte Rubio nicht damit, die gemeinsamen Fehler der USA und Europas bei der Förderung der Deindustrialisierung, der Auslagerung unserer Souveränität, der Eindämmung des Klimawandel-Kults und der Zulassung einer unkontrollierten Massenmigration anzuerkennen, die „den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Bevölkerung bedroht“.

„Wir haben diese Fehler gemeinsam begangen, und nun sind wir es gemeinsam unserem Volk schuldig, uns diesen Tatsachen zu stellen und voranzugehen, wiederaufzubauen“, sagte Rubio und positionierte die USA unter Trump als Führungsmacht bei dieser Erneuerung. Er lud Europa ein, sich nicht aus Pflichtgefühl, sondern aufgrund eines gemeinsamen Schicksals anzuschließen.

„Wir kümmern uns sehr um Ihre und unsere Zukunft“, sagte Rubio, „denn wir wissen, dass das Schicksal Europas niemals für unser eigenes irrelevant sein wird.“

https://x.com/StateDept/status/2022581890268696689?ref_src=twsrc%5Etfw
Video (lässt sich leider nicht einbinden) : Verteidigungsminister Rubio hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz in München. — US-Außenministerium (@StateDept) 14. Februar 2026

Im Zentrum von Rubios Botschaft stand unser gemeinsames christliches Erbe. Er spann es als das Band, das den Westen für immer verbindet. Immer wieder berief er sich auf den christlichen Glauben des Westens als das „heilige Erbe“, das Amerika und Europa vereint. Ihm sind die kulturellen Errungenschaften des Westens zugeschrieben, wie Mozart, Michelangelo und die Ideen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Rubio argumentierte, dass der Stolz und das Selbstvertrauen der westlichen Zivilisation auf diesem Erbe beruhen und dass der Westen ohne dieses in Gefahr läuft, seine Zivilisation zu verlieren. Er bezeichnete die universellen Wahrheiten des Christentums – Liebe, Gerechtigkeit und Erlösung – als das einzigartige Geschenk des Westens an die Menschheit. Zu Recht warnte er davor, dass in einer modernen Welt, die von Autoritarismus, Säkularismus und kulturellem Verfall bedroht ist, die Besinnung auf unser christliches Erbe die einzige Rettung für den Westen darstellt.

Gemeinsam verkörpern Vance und Rubio eine Diplomatie, die den Westen nicht durch Macht, sondern durch spirituelle Erneuerung rettet. Diese Strategie, die auf christlicher Theologie gründet, verbindet den Westen über das gemeinsame Erbe und sichert so sein Überleben angesichts der gegenwärtigen Gefahren. Wie Rubio es treffend formulierte, muss der Westen „unverblümt zu seinem Erbe stehen und stolz auf dieses gemeinsame Erbe sein“, um eine Zukunft zu gestalten, die seiner Vergangenheit würdig ist.

Es überrascht nicht, dass diese Botschaft bei den europäischen Führungskräften Anklang fand. Trotz ihrer Bemühungen, ihr Erbe zu ignorieren oder herunterzuspielen, ist es Teil dessen, was sie einzigartig macht und sie für immer mit den USA verbindet.

Viele werfen der Trump-Regierung Isolationismus vor. Es ging nie darum, die USA gegen den Rest der Welt auszuspielen, sondern vielmehr darum, selbst wieder stark zu werden und dem Rest des Westens die Schwächen aufzuzeigen und einen Weg zur Erneuerung zu eröffnen. Vance und Rubio haben dem Westen diese Wege aufgezeigt. Nun liegt es an den Staats- und Regierungschefs zu entscheiden, ob es sich um Bestrafung oder Erlösung handeln soll.

https://dailycaller.com/2026/02/16/jd-vance-marco-rubio-munich-security-conference-christian-hertitage-western-civilization-viral-speech-history/

Der Beitrag Politische Vorgänge in EU und D werden in USA zur Kenntnis genommen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Journalist Tilo Jung hat – bezogen auf den Journalisten und ehemaligen Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg – kürzlich auf X mitgeteilt:

„Als Mitglied des Vereins der BPK ist es mein gutes Recht gegen die Aufnahme neuer Mitglieder Einspruch einzulegen, da Warweg aus meiner Sicht nichts im Verein zu suchen hat. Das gilt auch weiterhin und dafür kämpfe ich. Befasse dich mit den Tatsachen.“

Er fährt fort:

„Es gibt kein Recht Mitglied der BPK zu werden. insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders.“

Ein anderer Nutzer fragt: „Mit welchem Recht bist du dann Mitglied?“ Jung: antwortet:

„Ich habe die Zugangsvoraussetzungen erfüllt“

Ausgelöst wurden die Äußerungen durch Kritik an doppelten Standards: Kürzlich hatte Jung Ausführungen des Filmjournalisten Rüdiger Suchsland kritisiert. Der hatte gesagt, man solle künftig den Zugang zu Pressekonferenzen selektiver gestalten, zu sehen in diesem Ausschnitt. Jung hatte dazu geschrieben:

„Manche meiner Kollegen sind sich wirklich für nichts zu dumm: Journalisten fordern die Beschneidung von Rechten von Journalisten.“

Einerseits gegen die Aufnahme von bestimmten Kollegen in die BPK zu trommeln und sich andererseits mit Sprüchen gegen die Zugangsbeschränkung von Pressekonferenzen als Kämpfer für Journalisten-Rechte aufzuspielen, diese Doppelmoral hat die Journalistin Aya Velazquez in diesem Beitrag auf X so illustriert:

In diesem X-Beitrag geht Velazquez näher auf die Vorgänge ein. Florian Warweg hat sich in diesem X-Beitrag dazu geäußert. Der Rechtsanwalt Markus Kompa geht in diesem Interview auf juristische Fragen des Zugangs zur BPK ein. Warweg ist nicht der erste Journalist, dessen Anwesenheit in der BPK Widerstand hervorruft, erinnert sei etwa auch an die Vorgänge um Boris Reitschuster.

Doppelte Standards

Was soll das eigentlich heißen, wenn Jung schreibt, Warweg „hat dort nichts zu suchen“? Und wer definiert eigentlich, wer ein „echter“ Journalist ist und wer nicht? Und würde sich eine restriktive Auslegung dieser Definition nicht auch gegen Jung selber wenden?

Auffällig ist die offensive Art, mit der Jung seine doppelten Standards verteidigt. Das ist ein Zeichen der Zeit: Dinge wie freie Meinungsäußerung, gleichberechtigter Zugang zur Monopolveranstaltung BPK etc. werden ganz offen bekämpft, ohne Scham zu empfinden – und dabei wird auch noch so getan, als würde man für eine gute Sache streiten.

Die Beurteilung des Vorgangs hat nichts mit inhaltlichen Standpunkten zu tun: Alle Journalisten müssen Zutritt zur BPK erhalten – egal, welche Meinung sie vertreten und wo sie vorher gearbeitet haben, solange sich das im Rahmen der Verfassung bewegt. Wenn einigen Journalisten die Anwesenheit von kritischen Kollegen nicht gefällt, weil das auch ein peinliches Licht auf ihre eigenen angepassten Fragen wirft, dann ist das deren persönliches Problem. Ein Problem für das Prinzip Meinungsfreiheit entsteht erst, wenn schon das Stellen von (bestimmten) Fragen skandalisiert wird.

Welpenschutz für Regierungssprecher

Die NachDenkSeiten üben viel Kritik an Inhalten in den „etablierten“ Medien – aber wir fordern doch nicht den Ausschluss von deren Personal oder dass sie im Meinungskampf benachteiligt werden.

Ich würde nie auf die Idee kommen, für den Ausschluss von Tilo Jung aus der BPK zu trommeln. Viele seiner Inhalte (nicht alle) widersprechen meiner Meinung, z.B. sein angepasstes Verhalten während der Corona-Zeit. Trotzdem wäre auch sein Ausschluss natürlich eine Art der Zensur. Und dafür zu werben, würde ich zusätzlich als unkollegial empfinden. Dass Jung anscheinend denkt, dass er mit diesem Verhalten irgendwo Punkte machen kann, ist bedenklich.

Der „Kampf“ dafür, kritischen Journalisten den Zugang zur BPK zur verwehren, erscheint auch wie ein übertriebener Schutz-Reflex für die Regierungssprecher, die auf deren Fragen antworten müssen. Können die sich nicht mit Argumenten „wehren“? Wenn ihre Position so unangreifbar wäre, dann sollte es doch ein Leichtes sein, sie in der BPK zu verteidigen.

Der von Tilo Jung und Anderen „bekämpfte“ Florian Warweg hat in der BPK für die NachDenkSeiten guten und seriösen Journalismus gemacht, davon können sich die Leser unter diesem Link überzeugen. Seit seinem Wechsel zur OAZ führt er diese Arbeit dort fort – man kann für die Meinungsfreiheit nur hoffen, dass der „Kampf“ des Tilo Jung keinen Erfolg hat.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

Hat auf der Münchner Theresienwiese wirklich eine Viertelmillion Menschen gegen das iranische Mullah-Regime protestiert? Laut einem Medienbericht waren es deutlich weniger Teilnehmer. Ein Statistikprofessor kommt zum gleichen Schluß.

Dieser Beitrag Angeblich 250.000 Demonstranten Jetzt kommen Zweifel an Teilnehmerzahl bei Münchner Iran-Demo auf wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lesen Sie Teil 1 hier.

Im zweiten Teil ihres Artikels beschäftigt sich Nel Bonilla mit dieser materiellen Realität der militärischen Planung, den geänderten Befehlsstrukturen und dem System der Unterordnung, in das Deutschland und Europa geraten sind.

Die materielle Realität: von OPLAN DEU bis zur Illusion der „Europäisierung“ der Kommandos

Verlassen wir den Teppichboden des Bayerischen Hofs und blicken auf den Beton. Denn während in München geredet wird, werden in Ulm, Wiesbaden und in den NATO-Kommandostrukturen Tatsachen geschaffen, die jede Rede von Souveränität zur Farce machen. Sie wird Tag für Tag in Beton gegossen und in Software codiert. Deutschland dient hier als das Fallbeispiel für die Transformation zum Aufmarschgebiet der NATO in Europa. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), dieses 1.200 Seiten starke, geheime Dokument, ist nichts weniger als die Blaupause für die Totalmobilisierung der Gesellschaft und die logische Vollendung einer lang gehegten Strategie.

Die Erzählung der Bundesregierung lautet stets: Wir reagieren auf Putin. Die „Zeitenwende“ 2022 sei ein Schock gewesen, der eine neue Planung erzwang. Ein Blick in die Archive entlarvt diese Behauptung als Geschichtsklitterung. Eine Präsentation von Brigadegeneral Gerald Funke, damals Unterabteilungsleiter Planung I im BMVg, gehalten am 8. Juni 2017 in Ottawa, belegt das Gegenteil. Schon 2017 skizzierten deutsche Planer dort eine Welt der Blockkonfrontation und verwendeten die Formulierung „Deutschland als Transit-Nation“. Die Pläne, Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die Ostflanke zu machen, wurden 2017 den Verbündeten als deutsche Rolle im Bündnis angeboten. Dass Funke heute als Generalleutnant das Unterstützungskommando leitet, bedeutet, dass er vom strategischen Vordenker in den Maschinenraum gewechselt ist, um genau jene Pläne in Beton und Befehlsstrukturen zu gießen, die er damals mitentworfen hat.

Was bedeutet diese Rolle Deutschlands als Drehscheibe der NATO in Europa konkret?

JSEC in Ulm: der Logistiker des Imperiums

In Ulm sitzt das Joint Support and Enabling Command (JSEC) – zu Deutsch das zentrale Unterstützungskommando der Allianz. Offiziell ein NATO-Hauptquartier, bildet es faktisch das logistische Rückgrat für einen potenziellen US-amerikanischen Aufmarsch in Richtung Osten. Seine Aufgabe ist es, Truppen und schweres Gerät von den Atlantikhäfen reibungslos an die Ostflanke zu schleusen. Ein US-Planer beschrieb die Rolle des JSEC 2024 treffend als den „Mittelsmann“, dessen Werkzeug ein Netzwerk aus Straßen, Schienen und Wasserwegen sei, das von „Nordamerika bis zur Ostgrenze der NATO“ reiche. Deutschland ist in dieser Lesart eine Drehscheibe, deren einziger Zweck darin besteht, zu funktionieren.

Das neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) fungiert hierbei als der nationale Vollstrecker: Während die NATO in Ulm den militärischen Bedarf anmeldet, sorgt dieses deutsche Kommando dafür, dass die zivile Realität sich diesem beugt. Es ist die Scharnierstelle, die Hindernisse aus dem Weg räumt – sei es durch die Priorisierung von Militärzügen bei der Deutschen Bahn, die Beschlagnahmung von Verkehrswegen oder die Bereitstellung ziviler Krankenhauskapazitäten. Damit schließt sich der Kreis: Dem OpFüKdoBw obliegt formal die Fortschreibung und Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU). Es ist also genau jene Behörde, die das theoretische Drehbuch der NATO in exekutive deutsche Verwaltungsakte übersetzt.

Die Illusion der „Europäisierung“

Ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation europäischer Souveränität liefert die jüngste Umstrukturierung der NATO-Kommandostruktur. In den Medien wird gefeiert, dass europäische Offiziere nun die Joint Force Commands (JFC) in Norfolk (USA), Neapel (Italien) und Brunssum (Niederlande) übernehmen. Europäer übernehmen nun sichtbar Führungsverantwortung. Doch diese Umverteilung vertieft die Abhängigkeit.

Die Schlüsselposition in der NATO ist und bleibt der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe). Hinter diesem Akronym verbirgt sich der oberste alliierte Befehlshaber in Europa, der im SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe), dem strategischen Hauptquartier der Allianz in Mons (Belgien), residiert. Er wurde seit Eisenhower ausnahmslos von einem US-Offizier besetzt, der stets in Personalunion auch das US European Command (EUCOM) führt. Das bedeutet: Ein einziger US-Vier-Sterne-General integriert alle US-Streitkräfte in Europa und alle NATO-Truppen unter einer Hand. In dieser Doppelfunktion laufen alle Fäden zusammen – hier liegen die operative Entscheidungsmacht und das faktische Veto.

Direkt unter dem SACEUR stehen die drei Joint Force Commands (JFCs) als operative Ebene. Parallel dazu – und ebenfalls direkt an SACEUR berichtend – operieren die drei Component Commands in den klassischen Dimensionen des Krieges: Luft, See und Land. Die sogenannten Component Commands bilden das Rückgrat der Allianz: das Allied Air Command (Luftstreitkräfte) im deutschen Ramstein, das Allied Maritime Command (Seestreitkräfte) im britischen Northwood und das Allied Land Command (Landstreitkräfte) im türkischen Izmir. Diese Kommandostäbe beraten den SACEUR. Bislang gab es hier zumindest noch den Anschein einer Arbeitsteilung: Während die Luft- und Landstreitkräfte traditionell US-dominiert waren, lag das Marinekommando (MARCOM) bis dato meist in europäischer, spezifisch britischer Hand. Doch diese letzte Nische ist nun gefallen. Mit der am 6. Februar 2026 angekündigten Umstrukturierung haben die USA den direkten Zugriff auch auf die maritime Komponente übernommen. Damit unterstehen erstmals alle drei Component Commands – Luft, Land und See – ungeteilter US-Führung.

Dies wird durch ein weiteres strukturelles Prinzip gefestigt: Die US-Generäle auf diesen Posten agieren standardmäßig in Personalunion. Sie sind nicht nur NATO-Kommandeure, sondern befehlen gleichzeitig die entsprechenden nationalen US-Streitkräfte in Europa (z.B. US Air Forces in Europa). Damit ist sichergestellt, dass der Zugriff auf amerikanische Ressourcen – von Satellitenaufklärung bis zu Nuklearwaffen – immer in einer Hand liegt, die im Zweifel direkt nach Washington meldet. Das ist die Realität hinter der Rhetorik: Während man auf den Bühnen in München von „mehr europäischer Verantwortung“ redet, haben die USA in der realen Befehlskette die Kontrolle durchgesetzt. Sie kontrollieren nun somit die physische Kriegsführung in jeder Dimension – von der Luftverteidigung in Ramstein bis zu den Flottenbewegungen im Nordatlantik.

Was erhalten die Europäer im Gegenzug? Sie übernehmen die Führung der sogenannten Joint Force Commands (JFC) in Neapel, Brunssum und bemerkenswerterweise im US-amerikanischen Norfolk. Diese JFCs sind lediglich regionale Koordinationsstellen. Sie dürfen die militärischen Operationen zwar führen (im Sinne von verwalten), aber sie besitzen die Mittel dazu nicht. Sie sind strukturell vollständig von den US-geführten Luft-, Land- und Seekommandos abhängig. Denn nur dort liegen die strategische Logistik, die Luftbetankung und vor allem die elektronische Aufklärung – also die Daten von Satelliten und Drohnen, ohne die eine moderne Armee blind und taub ist.

Die Arbeitsteilung ist perfide: Europa übernimmt das Risiko: Die JFCs sind die Frontlinien-Kommandos. Sie stehen im Feuer und tragen die Verantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents. Die USA behalten die Kontrolle: Sie steuern über den SACEUR die Gesamtstrategie und über die Component Commands den Zugriff auf die Waffensysteme. Besonders entlarvend ist die Rolle des JFC Norfolk in den USA: Dass Europäer hier Verantwortung tragen sollen, dient der Sicherung des US-Nachschubs. Europa wird zum Garanten der transatlantischen Brücke, damit die US-Armee jederzeit ungehinderten Zugriff auf den europäischen Kriegsschauplatz hat.

Die Übernahme der JFCs durch europäische Offiziere mag also für wohlklingende Schlagzeilen taugen, doch die wirkliche Macht liegt anderswo. Stars and Stripes, die offizielle Tageszeitung der US-Streitkräfte, bezeichnete die weiterhin rein US-besetzten Posten – also den SACEUR – kürzlich treffend als „bloc’s top military post“ (den obersten militärischen Posten des Bündnisses). Und genau das ist er: Hier wird entschieden, wie Streitkräfte über die gesamte Allianz hinweg aufgestellt, integriert und eingesetzt werden. Die USA optimieren lediglich ihre Arbeitsteilung. Sie behalten das „Gehirn und das Nervensystem“ der Allianz, während sie die „Muskelarbeit“ und das unmittelbare politische Risiko an der Front auf die Europäer abschieben. Selbst wenn Europäer nun die regionalen JFCs leiten, müssen sie sich den US-Planungsannahmen und den amerikanischen Forderungen der Lastenteilung bedingungslos unterwerfen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Europa ist stärker in die militärische NATO-Architektur eingebunden als je zuvor, kann aber ohne US-Zustimmung strategisch nicht agieren. Letztlich ist das eine vertiefte funktionale Abhängigkeit.

Die 56. Artillerie in Wiesbaden

Doch Logistik ist nur die halbe Wahrheit. Wer befiehlt das Feuer? In Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel hat die US-Armee das 56th Theater Multi-Domain Command reaktiviert. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts Geringeres als das 56. Kommando für die dimensionsübergreifende Kriegsführung auf dem europäischen Kriegsschauplatz. Es geht hierbei um das Hirn der offensiven US-Kriegsführung in Europa. Hier werden Cyber-Operationen und vor allem Langstreckenfeuer koordiniert. Die Stationierung von Waffensystemen wie Typhon (Reichweite über 1.600 Kilometer) und perspektivisch Dark Eagle (Hyperschall) auf deutschem Boden geschieht nicht unter deutscher Kontrolle. Wenn Verteidigungsminister Pistorius dies als „Brückenlösung“ verkauft, nutzt er die klassische Rhetorik des Ausnahmezustands, um ein Dauerprovisorium zu schaffen. Das Ergebnis ist der Inbegriff simulierter Souveränität: Wir stellen das Territorium und werden damit zum Primärziel eines jeden russischen Gegenschlags. Deutschland wird somit zur Abschussrampe, ohne die Hand am Zünder zu haben.

Das manichäische Weltbild: Die „leuchtende Stadt“ gegen die „Achse der Verachtenswerten“

Um die immensen Kosten und Risiken dieser Unterwerfung zu rechtfertigen, bedarf es eines religiös überhöhten Rahmens. Matthew Whitaker sprach in München von der existenziellen Wahl zwischen der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel“ (shining city on the hill) und der „Achse der Verachtenswerten“ (axis of deplorables – gemeint sind Russland, China, Iran). Bezeichnend ist hierbei die Adressierung: Whitaker meint mit der „leuchtenden Stadt“ nicht den Westen als Ganzes und schon gar nicht Europa. Er meint die USA. Er stellt die Europäer vor eine binäre Wahl der Unterwerfung:

„Und wer bietet eine andere Vision? Es ist die neue ‚Achse der Verachtenswerten‘ – nennen wir es so … Also, wollt ihr euch mit denen verbünden oder mit der ‚Stadt auf dem Hügel‘ …? Ich denke, die Option ist klar.“

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Wer den Gegner als „erbärmlich“ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.

Besonders eindringlich formulierte dies Marco Rubio. Er beschwor den Mythos einer bedrohten „westlichen Zivilisation“, die nicht nur wirtschaftlich, sondern „spirituell“ verbunden sei. Für Rubio ist die liberale Weltordnung eine „gefährliche Illusion“. Diese Absage ist von zentraler Bedeutung: Sie markiert den Übergang von der Hegemonie zur bloßen Dominanz. Es geht nicht mehr um Führung durch Konsens oder Regeln, sondern um nackte Machtpolitik und militärische Stärke. Rubio verlangt von Europa absolute Loyalität im Kampf gegen die „Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung“. Seine Botschaft war unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.

Die rituelle Synchronisation dieses Weltbildes lieferte Wolfgang Ischinger in seinem Schlusswort. Zunächst simulierte er Pluralismus, indem er einräumte, es habe „Zweifel“ gegeben. Doch sofort machte er klar, dass diese Debatten folgenlos bleiben müssen:

„Was wir jetzt brauchen, ist mehr als nur eine weitere Reihe von Reden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Plan, ist Handeln.“

Damit bestätigte Ischinger den wahren Charakter der Konferenz: Der Diskussionsraum ist eine Simulation. Man darf zweifeln, man darf debattieren, aber am Ende steht das Ergebnis längst fest: Aufrüstung und tiefergehende Integration in die US-Strukturen sind alternativlos.

Er zitierte Marco Rubio und Friedrich Merz. Der deutsche Kanzler habe ihm gegenüber sogar geäußert, die Diagnose „Under Destruction“ sei noch „nicht stark genug“. Wenn die deutsche Führung die Lage schwärzer malt als die Lobbyisten, wird klar: Hier wird Politik durch Angst getrieben.

Fazit: Die Falle der Abhängigkeit

Wenn wir die Puzzleteile zusammensetzen – die ideologische Einstimmung durch Rubio, die materielle Infrastruktur in Ulm und Wiesbaden, die bürokratische Durchdringung durch den OPLAN DEU –, ergibt sich ein beängstigendes Bild. Die Rede von der „europäischen Autonomie“ ist nur die Beruhigungspille. In Wahrheit wird Europa in ein System der permanenten Unterordnung integriert: militärisch durch US-Kommandostrukturen (SACEUR), technologisch durch digitale Interoperabilität und ökonomisch durch die Verpflichtung zum Kauf von US-Rüstungsgütern. Deutschland hat sich in eine Position manövriert, in der es materiell unfähig ist, „Nein“ zu sagen. Wir können unsere Truppen nicht bewegen ohne NATO-Software. Wir können unseren Luftraum nicht verteidigen ohne US-Systeme. Wir können keine eigenständige Außenpolitik betreiben, weil unsere Infrastruktur bereits als Aufmarschgebiet verplant ist.

Die Funktionseliten in Berlin und Brüssel mögen glauben, sie seien Partner am Tisch der Macht. In Wahrheit sind sie Administratoren des Niedergangs, die die militärische Fremdbestimmung als Souveränität verkaufen. Doch wenn Whitaker sagt, „Wir erwarten, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid“, ist das auch ein Eingeständnis: Die Herrschenden wissen, dass ihre Ordnung auf Abhängigkeit beruht. Sie fürchten den Moment, in dem diese Abhängigkeit hinterfragt wird.

Die Arbeit an einer Alternative beginnt daher nicht mit Appellen an diese herrschende Klasse, sondern mit der kognitiven Entzifferung ihrer Maschine. Solange wir in der Blase von München gefangen bleiben, in der „Diskussion“ nur die Vorstufe zum Gehorsam ist, werden wir weiter Interessen dienen, die diametral unseren eigenen entgegenstehen. Diesen Mechanismus zu durchbrechen – das ist die Aufgabe.

Lesen Sie Teil 1 hier.

Titelbild: Pavlo Lys / Shutterstock

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.

Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.

Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.

Die Hintergründe sind offensichtlich. Vielen Regierungen schmeckt nicht, dass es da draußen Journalisten, Autoren und Bürger gibt, die politische „Wahrheiten“ auf eine Weise hinterfragen, wie es herrschaftsnahe Medien nicht tun. Aus diesem Grund greift die Politik zum „Zauberhut“. Allerdings zaubert sie kein weißes Kaninchen hervor, sondern ein Desinformationssanktionsregime.

„Desinformation“ – das ist das Zauberwort, mit der die Politik versucht, den Verstand der Öffentlichkeit zu manipulieren. Desinformation – das ist der böse Bruder der Information. Platt ausgedrückt: Information gut, Desinformation schlecht. So weit, so gut. Nicht gut hingegen ist, auf welch intellektuell beschämende Weise politische Mandatsträger nach außen den Begriff Desinformation kommunizieren. Und eine Sauerei ist es, wie auf treuebrüchige Weise der angebliche Kampf gegen Desinformation in Wahrheit ein Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist.

Intellektuell beschämend deshalb, weil die Ansichten darüber, was Information und Desinformation ist, nun mal auseinandergehen. Die Information für den einen ist die Desinformation für den anderen – und umgekehrt. Am langen Ende mag es eine objektive Wahrheit geben, was nun Information und Desinformation ist, allerdings: Beide Begrifflichkeiten sind Bestandteil von handfesten politischen Kämpfen. Und: Gerade dann, wenn es um große „Ereignisse“ geht, ist es bisweilen schwierig, zu bestimmen, was nun die ultimative Wahrheit ist. Sind Hinweise darauf, dass Kennedy vom „tiefen Staat“ ermordet wurde, Information oder Desinformation? Sind Anhaltspunkte, wonach Coronaimpfstoffe schwere Nebenwirkungen haben werden, Information oder Desinformation? Waren Aussagen, wonach der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, Information oder Desinformation?

Etwas Grundlegendes wird deutlich: Das Schlimmste, was der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie zugemutet werden kann, ist eine Politik, die sich die Position des Schiedsrichters anmaßt. Eine Politik, die durch ein „Regime“, das „Sanktionen“ gegen angebliche Verbeiter von Desinformation verhängt und bestimmt, was Information und Desinformation ist, kommt einem Orwell‘schen Albtraum gleich.

Wenn der Politik bestimmte Ansichten nicht passen, dann hat sie darauf so zu reagieren, wie es die Demokratie verlangt: Mit überzeugenden Argumenten, die der Öffentlichkeit vor Augen führen, warum bestimmte Aussagen angeblich Desinformation sein sollen. Einer freien, offenen Gesellschaft hat es dann selbst überlassen zu sein, wie sie damit umgeht. Das Problem, vor dem die Politik aber steht, ist: Sie hat keine Argumente. Oder genauer: Das, was sie in unerträglicher Unverschämtheit als Argumente anführt, ist unterm Strich viel zu oft genau das, wovor sie warnt, nämlich Desinformation!

Im Wesen der Politik liegt nun einmal die Propaganda. Bereits in jedem Wahlkampf ist Propaganda angelegt. Die gesamte Politik ist durchdrungen von Propaganda. Jede Partei rührt ihre eigene Propagandasuppe an – die mitunter schmecken mag oder auch nicht. Und wo Propaganda ist, ist Desinformation nicht weit.

Eine oberste politische Stelle, die darüber entscheidet, was „gute“ und was „schlechte“ Propaganda ist, was angeblich „Information“ und „Desinformation“ ist, darf gerne ans Werk gehen: in einer Diktatur! In einer Demokratie hat sie nichts verloren.

Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik kommt zum Vorschein. Sie kann ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen. Im Kreise naiver Bürger und ihr gefälliger Ideologen mag sie noch punkten, wenn sie von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung spricht oder von einer „russischen Bedrohung“. Auf dem Feld der Demokratie, wo solide Argumente auf solide Gegenargumente treffen, hat sie den Kampf bereits vor Jahrzehnten verloren.

Sie kann davon sprechen, wie auf der Pressekonferenz, dass es Personen gibt, die die Meinungs- und Pressefreiheit versuchen „zu unterlaufen“, und begreift dabei noch nicht einmal, dass eine Meinung überhaupt gar nicht die Meinungsfreiheit unterlaufen kann. Sie kann auch davon sprechen, dass es „staatliche Akteure gibt, die versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen“ – offenbart damit aber intellektuelle Dürftigkeit, denn: Staaten haben nun mal Interessen und versuchen, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten. Im Stile der Kindersendung „Löwenzahn“ lässt sich an dieser Stelle sagen: Dass Staaten Propaganda betreiben und Desinformation verbreiten, ist blöd, aber so ist es nun mal. Erinnert sei hier nur an die Brutkastenlüge.

Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Milliardenbereich, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm. Russland und andere Staaten mögen ähnlich agieren – aber Staaten, die ein Desinformationssanktionsregime errichten, verlassen den Boden der Demokratie. Was übrig bleibt, sind die Mittel des Autoritären. Und damit werden diese Staaten zu dem, was sie vorgeben zu verdammen.

Titelbild: Screenshot @Fwarweg Twitter

Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.

Der Beitrag Der Europäische Albtraum erschien zuerst auf .

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats:

„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.

Rubios koloniale Nostalgie

„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“.

Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister:

„Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“

Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten.

Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.

Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China.

Abschied von den UN

Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.

Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus:

„Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“

Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht.

Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.

Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg

Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Wer die Berichterstattung zur Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, könnte dem Glauben verfallen, wir seien Zeugen einer historischen Emanzipation. „Europa muss erwachsen werden“, „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen“, „Lastenteilung statt Trittbrettfahren“ – so hallte es durch den Bayerischen Hof. Die lettische Außenministerin Baiba Braže sekundierte im Plenum während des European Defence Townhall (12. Februar 2026) mit Strenge: „Man kann sich aus diesem Verteidigungsprogramm nicht abmelden, es ist ein gemeinsames europäisches Unternehmen.“ Kommentatoren und Politiker, von Friedrich Merz bis zu den Leitartiklern der großen Zeitungen, überbieten sich in der Forderung nach einer „europäischen Stärke“, die angeblich notwendig sei, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden.

Oberflächlich betrachtet scheint die Sache klar: Angesichts eines US-Präsidenten Trump, der Politik als reines Tauschgeschäft begreift, besinnt sich Europa auf sich selbst. Man redet von strategischer Autonomie, übernimmt neue NATO-Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia oder Neapel in Italien und verspricht, die Lasten der Verteidigung endlich selbst zu tragen. Es klingt nach Emanzipation.

Doch was, wenn diese Erzählungen die Realität nicht beschreiben?

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung genau das Gegenteil dessen ist, was sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität.

Ich möchte in diesem Essay eine Gegenthese entwickeln: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zelebrierte die Vertiefung einer strukturellen Abhängigkeit Europas von den USA, die nun offen als Programm ausgesprochen wird. Das vermeintliche Auseinanderdriften ist in Wirklichkeit eine funktionale Arbeitsteilung innerhalb eines gemeinsamen transatlantischen „Bunkers“. Es ist, mit anderen Worten, eine Sicherheitsarchitektur, die Europa mehr Masse gibt, aber keine Souveränität; mehr Verantwortung, aber keine Autonomie. Wir erleben also eine noch tiefere, fast irreversible Verschmelzung in eine transatlantische Kriegsarchitektur, in der Europa die Muskeln (Truppen, Logistik, Rüstungsausgaben) stellt, während das Gehirn (Kommando, Strategie, nukleare Eskalationskontrolle) fest in Washington verbleibt.

Um diese These zu belegen, müssen wir mehrere Schichten abtragen: die Inszenierung in München, die materielle Realität der US-Kommandostrukturen (inklusive der neuen NATO-Hierarchien) und die bürokratische Vorbereitung dieses Zustands, der lange vor der „Zeitenwende“ begann.

Die Münchener Sicherheitskonferenz

Beginnen wir mit dem Ort, an dem die Erzählung geschmiedet wird. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird oft als Forum des offenen Dialogs verstanden. Tatsächlich aber gleicht sie heutzutage einem hermetisch abgeriegelten Resonanzraum, in dem eine transatlantische Elite ihr Weltbild synchronisiert. Hier begegnen sich Menschen mit ähnlichen sozialen Positionen, Karrierewegen und denselben institutionellen Verpflichtungen, um ihre Sicht auf die Welt nicht zu hinterfragen, sondern anzugleichen. Die MSC ist ein Ort der elitären Selbstvergewisserung, an dem die Grenzen des Denkbaren reproduziert und zementiert werden.

Die Abwesenden sind dabei so wichtig wie die Anwesenden. In den Räumen des Bayerischen Hofs sucht man vergeblich nach Stimmen, die für Entmilitarisierung argumentieren, für Blockfreiheit, für eine Sicherheitsarchitektur jenseits der NATO. Was zirkuliert, sind Bedrohungsanalysen, Fähigkeitslücken, Abschreckungslogiken. Was nicht zirkuliert, sind alternative Sicherheitskonzepte oder kritische Fragen nach der Rolle der NATO in der Produktion jener Bedrohungen, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Wolfgang Ischinger, der Doyen dieser Veranstaltung und als ehemaliger Botschafter in Washington die Verkörperung der transatlantischen Symbiose, brachte die Funktion der MSC 2026 unfreiwillig ehrlich auf den Punkt, als er das „Alleinstellungsmerkmal“ der Konferenz pries:

„Es gibt nicht viele Orte auf der Welt außerhalb der US-Hauptstadt, an denen man 10, 15 oder sogar 20 Mitglieder des US-Senats in einem Raum antrifft […] mit einer buchstäblich riesigen Delegation aus der Regierung, mit hochrangigen Leuten aus allen wichtigen Ministerien, um mit ihren europäischen Amtskollegen über den richtigen Weg nach vorne zu plaudern.“

Diese Aussage klingt mehr nach einer Beschreibung eines erweiterten amerikanischen Kabinettstisches auf deutschem Boden. Was Ischinger hier als wunderbares Privileg anpreist – dass der US-Gesetzgeber faktisch auf deutschem Boden tagt –, zeigt nur, dass dies als erstrebenswerter Normalzustand gefeiert wird. Hier treffen sich US-Senatoren, Rüstungs-CEOs und europäische Minister zur gegenseitigen Bestätigung, dass es keine Alternative zur Aufrüstung gibt. Es wird nur noch debattiert, wie die Vorgaben aus Washington am effizientesten umgesetzt werden können.

In dieser Echokammer, die Ischinger so stolz als Familientreffen inszeniert, ist Dissens also strukturell gar nicht erst vorgesehen. Die jungen Beamten, die in diesem Jahr zum ersten Mal nach München reisen, durchlaufen eine Initiation, in der sie lernen, was die aktuellen Positionen sind. Sie lernen vor allem, wie man in dieser Welt spricht, denkt und aufsteigt. Sie erfahren, wer dazugehört und wer nicht. Sie internalisieren die Dichotomie, die bestimmt, wer „wir“ sind und wer der „Feind“ (oder zumindest „Rivale“) ist.

„Stark, aber nicht unabhängig“: die Doktrin der simulierten Souveränität

Die zentrale Erzählung der MSC 2026 lautete offiziell „Under Destruction“ – gemeint war der Zerfall der US-geführten Ordnung nach 1945. Vordergründig ging es darum, dass Europa stark werden müsse, um unabhängiger von den Launen Washingtons zu agieren. Doch Matthew Whitaker, Trumps ehemaliger kommissarischer Justizminister und nun als NATO-Botschafter der Mann fürs Grobe in Brüssel, zerstörte diese Illusion während der Auftaktveranstaltung mit einem einzigen, bemerkenswerten Satz, der in der deutschen Debatte kaum Beachtung fand:

„Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. […] Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“

Übersetzt bedeutet dies: Die US-Eliten wollen keine europäischen Partner auf Augenhöhe, sondern funktionale Hilfstruppen. Konfrontiert mit den massiven Anforderungen im „Indopazifik“ – ein Euphemismus für die Kriegsvorbereitung gegen China –, benötigen sie Europa als gesicherten Rückraum. Europa soll „stark“ genug sein, um den konventionellen Konflikt mit Russland an der Ostflanke zu führen, damit die USA ihre Ressourcen verlagern können. In dieser Logik ist die Lastenteilung eine Methode der Spezialisierung. Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff „Vernetzung“ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten.

Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch. Was Whitaker hier formuliert, ist eine Doktrin der simulierten Souveränität. Mit anderen Worten: es ist ein Zustand, in dem ein Staat zwar über beeindruckende militärische Fähigkeiten verfügt, aber die Kapazität verloren hat, seine eigene strategische Orientierung zu bestimmen.

Dass Whitaker zuvor die NATO verteidigte – „Wir versuchen nicht, die NATO zu zersetzen… Wir versuchen, die NATO stärker zu machen, nicht uns zurückzuziehen oder die NATO abzulehnen.“ – unterstreicht, was ich als „Wartungsideologie“ bezeichne: Es gibt keine Vision jenseits der bestehenden Architektur. Die NATO wird als gegebene Struktur, die es zu erhalten und zu verstärken gilt, verstanden. Frieden wird direkt an militärische Fähigkeiten gekoppelt und nur an sie. Alternative Sicherheitslogiken kommen nicht vor, weil der Denkhorizont sie gar nicht erst als Optionen erscheinen lässt.

Die Bestätigung für diesen Befund kam ausgerechnet aus dem Maschinenraum der europäischen Elite. Arancha González Laya, ehemalige spanische Außenministerin und heute Dekanin der Pariser Kaderschmiede für internationale Beziehungen (PSIA), bestätigte in derselben Runde die US-Sichtweise; nur spiegelbildlich und mit fast fatalistischer Nüchternheit:

„Es war eine Entscheidung, die wir vor langer Zeit gemeinsam getroffen haben: dass Europa keine eigene autonome Sicherheit haben würde; dass die USA der ultimative Garant der europäischen Sicherheit sein würden und dass Europa – nicht nur die EU, sondern Europa – den Großteil seines Verteidigungsbedarfs aus den USA kaufen würde. […] Ich glaube nicht, dass wir uns heute von den USA abkoppeln können.“

Das ist das Eingeständnis einer simulierten Souveränität. González Laya benennt explizit, dass die Nicht-Autonomie Europas eine strukturelle und historische Entscheidung war. Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über „europäische Selbstbehauptung“ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung.

Die neue Lastenteilung: Tributzahlungen für den Stellvertreterkrieg

Das Programm hinter dieser Doktrin wird in der Logik der „Lastenteilung“ deutlich. Whitaker verwies auf Elbridge Colby, der als US-Unterstaatssekretär für Verteidigung einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon ist:

„Undersecretary Elbridge Colby kommt, er ist die perfekte Person, um über die Verteidigungsstrategie im Detail zu sprechen und darüber, wie die USA sich jetzt und in Zukunft zu Europa positionieren. Über Fähigkeiten, die möglicherweise letztlich aus Europa abgezogen und durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Wir werden weiterhin in der NATO engagiert sein, aber gleichzeitig müssen wir uns unseren massiven Anforderungen im Indopazifik stellen.“

Das ist Colbys Konzept der Lastenteilung: Europa übernimmt mehr konventionelle Lasten gegen Russland, damit die USA sich auf China konzentrieren können. Die strategische Architektur – nukleare Abschreckung, SACEUR, Planungskonzepte – bleibt US-zentriert. Colby selbst sprach von militärischer Planung:

„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können … Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“

Übersetzt heißt das: Europa dient als „Puffer“, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können. Die deutschen Kommentatoren, die in diesen Tagen schreiben, Europa müsse „umfangreich in eigene Machtmittel investieren“, wiederholen damit genau jene Logik. Sie glauben, für Autonomie zu werben, während sie die Sprache der funktionalen Arbeitsteilung reproduzieren.

Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, formulierte die transatlantische Arbeitsteilung mit einer Ehrlichkeit, die an Zynismus grenzt:

„Wir werden [Waffen an die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“

Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen. Die Zahlen belegen diesen Kapitalabfluss eindrücklich: Zwischen 2022 und 2024 gaben europäische NATO-Mitglieder 51 Prozent ihrer Ausrüstungsbudgets für US-Systeme aus – fast doppelt so viel wie in den drei Jahren zuvor. Das MSC-Berichtspanel dokumentiert diesen Befund und diagnostiziert gleichzeitig, dass „der Drang zur Steigerung der Einsatzbereitschaft alte Muster verstärkt hat: Die Beschaffung bleibt weitgehend national und stark abhängig von Drittstaatenlieferanten – allen voran den USA“. Die Europäer kaufen sich tiefer in die Abhängigkeit, während sie gleichzeitig von Autonomie sprechen.

Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, „weniger in Bildung und soziale Belange“ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten. Dass sie diesen massiven Entzug öffentlicher Mittel im selben Atemzug als Konjunkturprogramm zu verkaufen versuchte – Rüstungsausgaben schüfen „Arbeitsplätze“ –, entlarvt den Zynismus der neuen Ära: Der Sozialstaat wird zugunsten einer militärischen „Resilienz“ geopfert, während die Profite der Rüstungskonzerne der Bevölkerung als Ersatz für fehlende Bildung und soziale Sicherheit verkauft werden.

Lesen Sie Teil 2 morgen.

Titelbild: Screenshot br24

Letztes Wochenende tagte die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof. Die MSC zählt, zumindest nach eigener Lesart, zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Diskussionsforen der Welt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister reisten neben Experten und Journalisten an. Ich selbst konnte als Bundestagsabgeordneter für den Fachbereich Außen- und Sicherheitspolitik für meine damalige Fraktion von 2014 bis 2021 an der MSC regelmäßig teilnehmen, was mir einen gewissen Einblick und somit eine Urteilskraft erlaubt. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Als führendes Forum für internationale Sicherheitspolitik wird die MSC 2026 erneut hochrangige Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit ermöglichen“
– MSC

Die MSC, sie hieß ursprünglich bis 1999 „Internationale Wehrkundetagung“, war von Beginn an ein transatlantisches Forum, auf dem sich entscheidungsrelevante Vertreter aus Politik, Rüstungswirtschaft, Militär und Medien trafen, um über den Zustand der Welt und die damit verbundenen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren.

Mit größter Spannung wurde die US-Delegation, die ihrem Umfang nach noch nie so groß war, erwartet. Neben einer großen Zahl von Demokraten, die die alte transatlantische Welt verkörpern und somit in München mit offenen Armen empfangen wurden, trat auch der US-amerikanische Außenminister Rubio auf.

Zwar wurden und werden auch Vertreter nicht-westlicher Staaten zur Teilnahme und Diskussion eingeladen, diese jedoch waren immer nur notwendig geduldete Gäste. Den Vertretern Chinas, Russlands, des Iran, Serbiens und anderer Staaten wurden Diskussionsräume angeboten und von diesen auch angenommen. Auffällig war aber – zumindest während meiner acht Jahre – ein immer wiederkehrendes Phänomen: Wenn ein westlicher, vor allem ein US-amerikanischer Vertreter eine Rede hielt, war der große Saal, der in den Medien zu sehen ist, maximal ausgefüllt. Wenn ein Vertreter eines nicht-westlichen Landes eine Rede hielt, leerte sich der Saal bisweilen bis auf die Hälfte. Ein hochrangiger chinesischer oder russischer Redner erhielt ganz objektiv wahrnehmbar nicht die Aufmerksamkeit, die ein westeuropäischer oder US-amerikanischer Redner erhielt.

Dieses Phänomen sagt sehr viel über das Politikverständnis der Teilnehmer aus: Man wollte unter sich sein. Eine Einladung und einen Beitrag nicht-westlicher Vertreter nahm man nolens volens hin, um das äußere Bild der MSC zu pflegen, aber wirklich zu- und hinhören wollte man nicht. In der diesjährigen MSC waren politische Repräsentanten des Iran erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Russische und iranische Entscheidungsträger nehmen seit 2023 nicht mehr an der MSC teil. Ob sie nicht mehr eingeladen werden oder aber von sich aus die Teilnahme ausschließen, ist mir abschließend nicht klar, da hierzu widersprüchliche Aussagen getätigt werden. Nur, eine Sicherheitskonferenz, auf der über Sicherheit konferiert werden soll, aber keine Diskussion zwischen den Konfliktgegnern stattfindet, weil nicht vor Ort, halbiert ihren Wert. Andererseits führen die inner-westlichen Bruchlinien zu ausreichendem Gesprächsstoff auf der MSC. Man hat angesichts der Trump-Politik derweil mit sich selbst genug zu tun.

Eine weitere interessante Einladungspraxis des MSC ist der Umgang mit im Bundestag vertretenen Parteien, die man als „Schmuddelkinder“ betrachtet: Dies traf auf Bundestagsabgeordnete der LINKEN genauso zu wie nun auf Vertreter der AfD. Die „Schmuddelkinder“ störten die Harmonie innerhalb des westlichen Lagers. Man wollte und will sie nicht, muss sie aber irgendwie ertragen, wenn der äußere Druck zu groß wird. Unter der MSC-Leitung von Heusgen wurde die AfD in den letzten Jahren nicht mehr eingeladen. Bei der diesjährigen MSC sei es wohl, so wird gemunkelt, der Druck der US-Amerikaner gewesen, dass AfD-Vertreter erstmalig seit Jahren überhaupt wieder teilnehmen durften. Über die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der LINKEN gibt es keine zuverlässigen Informationen.

MSC und die Disharmonien des Westens

Die Rede des US-Vizepräsidenten Vance auf der letztjährigen MSC hatte alle Negativerwartungen der begeisterten Transatlantiker gesprengt:

„Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. (…) Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.“

Und auch der jüngst veröffentlichte Bericht des US-Justizausschusses des Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat, Part II“, in dem der EU-Kommission Zensurmaßnahmen hinsichtlich der Meinungsfreiheit sowie Einmischung in die Wahlen einiger EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Beitrittskandidaten Moldau vorgeworfen werden, lastete wie ein Damoklesschwert über der MSC, bis der US-Außenminister Rubio mit seiner Rede scheinbar Entlastung signalisierte. Nicht, dass die USA unter Trump nicht das Gleiche tun oder sogar noch verwerflicher handeln. Denken wir an den jüngsten Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro sowie die Abschnürung Kubas von lebenswichtigen Ressourcen. Interessant ist vielmehr, dass innerhalb des hegemonialen Westens die Binnenspannungen angesichts seines relativen Machtverlustes zunehmen. Die gegenseitigen Vorwürfe, wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutze derselben, die ja tatsächlich dies- und jenseits des Atlantiks von beiden Seiten praktiziert werden, mutieren wahrlich zu einer Realsatire.

MSC und der Bruch der unipolaren Weltordnung

Erstmals, zumindest in meiner Wahrnehmung, war es der damalige deutsche Außenminister Gabriel, der den Wandel der Welt und die unsichere Rolle EU-Europas 2018 offen ansprach: „Europe in this sense is a pole of its own in a multipolar world – with real but limited power projection capabilities“, so Außenminister Gabriel in seinem Beitrag der The Security Times (February 2018), die auf der MSC ausgelegt wird.

Und in seiner Rede auf der MSC 2018 formulierte er:

„Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben.“

Damit fordert er implizit und in anderen Aussagen auch explizit, die EU ebenfalls zum „Fleischfresser“ mutieren zu lassen. Dieses Vokabular verweist darauf, dass alle friedenspolitischen Errungenschaften seit den 1970er-Jahren wie die Konzeption einer gemeinsamen – statt geteilten – Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Dialogforen und ähnliches keine vorherrschende Rolle mehr spielen und spielen sollen.

Die MSC liebt es, ihre jährliche Veranstaltung mit Begriffen, die Aufmerksamkeit generieren sollen, zu dekorieren. Zugleich sagen diese Begriffe auch etwas über die Selbstwahrnehmung und das Stimmungsbild der MSC und des Westens aus. So lautete der Begriff der MSC 2020 „Westlessness“, also „Westlosigkeit“. Es handelt sich um ein Wortspiel, was so viel heißen soll wie: ohne den Westen.

Die MSC 2022 lautete dann „Helplessness“, also „Hilflosigkeit“. Beide Begriffe, die „Westlessness“ wie auch die „Helplessness“, konzedieren den relativen Machtverlust des Westens im Kontext des globalen Umbruchs. Die Titel der folgenden MSC wurden entsprechend dem Trend gewählt: „Multipolarization“ (MSC 2025) und „Under Destruction“ (MSC 2026) – also der objektiv feststellbaren Herausbildung einer multipolaren Weltordnung sowie die Zerstörung (destruction) der alten Ordnung durch die Zunahme von bewaffneten Konflikten und der Zerlegung internationaler Rechtsnormen und multilateraler Institutionen wie der UNO, vor allem auch durch die USA.

MSC – Merz’ vorgezogene Grundsatzrede

Kanzler Merz zog seine Rede vor. Ursprünglich war er für das Thema „Deutschland in Europa und der Welt“ im zweiten Block vorgesehen. Die Regie wurde auf sein Bitten hin geändert, sodass sein Beitrag Teil der Eröffnungsrede nach Ischinger, dem MSC-Vorsitzenden, und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder wurde.

Merz’ Vortrag war breit angelegt: Von der Erkenntnis, die alte unipolare Weltordnung sei vorbei und nun der Kampf der Großmächte die internationale Ordnung präge, bis hin zur Entschlossenheit, EU-Europa zu einem Global Player aufzuwerten. Hierbei erneuerte er sein Ziel, die „Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas“ zu machen, grenzte jedoch ein, sofern dies möglich sei. Um eventuelle Befürchtungen bei den EU-europäischen Partnern angesichts der deutschen Geschichte zu besänftigen, konzedierte Merz, „Großmachtpolitik“ sei „für Deutschland keine Option“. Merz erläuterte vier Punkte, die Deutschland nun verfolge, um mehr Eigenständigkeit zu erlangen:

Erstens die Selbststärkung in wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Hinsicht.

Zweitens die Stärkung EU-Europas. Hierzu gehöre die Entbürokratisierung als wichtiger Baustein.

Drittens den Aufbau einer neuen transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Auch wenn es unterschiedliche Wertvorstellungen gebe, müsse es den USA klar sein, dass auch die USA in der neuen Weltordnung Partner in Form der NATO benötigten. Die NATO sei nicht nur für die Europäer, sondern auch für die USA ein Machtvorteil, da die USA alleine nicht stark genug sei. Daher müsse das transatlantische Vertrauen beidseitig des Atlantiks wieder aufgebaut werden.

Viertens der Aufbau globaler Partnerschaften, nicht anstelle der NATO, sondern ergänzend zur NATO.

Während Punkt drei auf ein Hoffen auf das Wiederauferstehen der transatlantischen Harmonie hinweist, um sich gemeinsam den Unwägbarkeiten des globalen Epochenbruchs zu stellen, verraten die übrigen drei Punkte, dass man unter realpolitischer Perspektive sich dessen nicht mehr sicher ist. Der Aufbau eigener Stärke sowie das Entwickeln alternativer Partnerschaften dienen zumindest als Rückversicherung für den Fall, dass die USA dennoch ihren eigenen Weg gehen, also ohne NATO, ohne EU-Europa.

Auf die Frage zum Verhältnis zu Russland lief Merz zu Hochform auf, indem er erklärte, Russland wolle keinen Frieden. Damit ignoriert er wissentlich die Vorgeschichte um die seinerzeit fortgeschrittenen und schließlich von London und Washington torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022. Merz ist, so seine Aussagen, nach wie vor davon überzeugt, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne, indem es politisch, militärisch und wirtschaftlich erschöpft wird. Mit anderen Worten, der Ukraine-Krieg wird, sofern es nach Merz geht, fortgesetzt. Dabei kritisierte er den ungarischen Ministerpräsidenten, ohne ihn namentlich zu nennen, der als EU-Ratspräsident vor zwei Jahren nach Moskau gereist sei. Merz verschweigt jedoch, dass Orban auch nach Kiew, Washington und Peking gereist ist, um eine Friedensinitiative anzuschieben, eine überfällige Initiative, die bis heute weder von Merz noch von Macron gekommen ist. In einem Nebensatz deutete Merz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orban weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.

US-Außenminister Rubio und die vergiftete Liebeserklärung an die Europäer

Der Höhepunkt der MSC war sicherlich die Rede des US-Außenministers Rubio. Sein Auftritt wurde mit Sorge betrachtet, jedenfalls mit Blick auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten Vance auf der MSC 2025 sowie auf den Auftritt Trumps in Davos vor wenigen Wochen. Die Rede wirkte vordergründig auf Harmonie orientiert, indem er die jahrhundertealte westliche Zivilisation, die Europa und die USA verbänden, insbesondere auch die NATO, immer wieder hervorhob:

„Wir versammeln uns heute hier als Mitglieder eines historischen Bündnisses – eines Bündnisses, das die Welt gerettet und verändert hat.“

Der Westen aber sei Opfer seiner eigenen Naivität, seines umfassenden Altruismus geworden, so die Botschaft:

„Mit der Zeit wurden die Ost- und Westblöcke wiedervereinigt. Eine Zivilisation wurde wieder vervollkommnet. Diese berüchtigte Mauer, die diese Nation in zwei Teile gespalten hatte, fiel. Und damit fiel auch ein böses Imperium, und Ost und West wurden wieder eins.

Aber die Euphorie über diesen Triumph führte uns zu einer gefährlichen Täuschung: dass wir in das „Ende der Geschichte” eingetreten waren; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein würde; dass die Bindungen, die nur durch Handel und Handel entstanden sind, nun die Nationalität ersetzen würden; dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein strapazierter Begriff – nun die nationalen Interessen ersetzen würde; und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Bürger der Welt wurde. Dies war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte.

Und sie kam uns teuer zu stehen. In dieser Täuschung umarmten wir eine dogmatische Vision von freiem und uneingeschränktem Handel, selbst während einige Nationen ihre Wirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um systematisch unsere zu untergraben. (…).

Wir haben zunehmend unsere Souveränität an internationale Institutionen outgesourcet, während viele Nationen massive Wohlfahrtsstaaten auf Kosten ihrer Fähigkeit zur Verteidigung aufbauten. Und das alles, während andere Länder in die schnellste Militäraufrüstung aller Zeiten investierten und nicht zögerten, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. (…).

Wir haben diese Fehler gemeinsam gemacht. Und jetzt schulden wir es unserem Volk, gemeinsam diese Fakten zu erkennen und voranzugehen. Unter Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten von Amerika sich erneut der Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung widmen – getrieben von einer Vision einer Zukunft, die genauso stolz, souverän und vital ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisationen. Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.

Für uns gehören die Vereinigten Staaten und Europa zusammen. Amerika wurde vor 250 Jahren gegründet, aber die Wurzeln begannen hier auf diesem Kontinent, lange bevor die Menschen die Nation meiner Geburt besiedelten und aufbauten. Sie erreichten unsere Küsten und trugen die Erinnerungen, die Traditionen und den christlichen Glauben ihrer Ahnen als heiliges Erbe bei sich. Eine unzerbrechliche Verbindung zwischen der Alten und der Neuen Welt.

Wir sind Teil einer Zivilisation – der westlichen Zivilisation. Wir sind durch die tiefsten Bindungen miteinander verbunden, die Nationen teilen können: geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, des christlichen Glaubens, der Kultur, des Erbes, der Sprache, der Abstammung und der Opfer, die unsere Vorfahren zusammen für die gemeinsame Zivilisation brachten, deren Erben wir sind.“ (ganze Rede hier)

Diese Aussagen Rubios’ wären angesichts der tatsächlichen US-Außen- und Imperialpolitik einen eigenen Beitrag wert. Allein bereits die Tatsache, dass die USA seit Ende des Kalten Krieges 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“), gegen Drittstaaten geführt haben, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt ausweisen, belegt das Gegenteil der Aussagen Rubios. So betrugen die US-Militärausgaben im Jahr 2024 laut SIPRI 997 Mrd. US-Dollar. Das sind 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben gewesen. Trump beabsichtigt, den Militäretat um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar in 2027 im Vergleich zu 997 Mio. Dollar in 2024 zu erhöhen. Im Vergleich dazu: Chinas Militärausgeben betrugen mit 314 Mrd. US-Dollar rund ein Drittel und Russlands Militärausgaben mit 145 Mrd. US-Dollar rund 15 Prozent des US-Militärbudgets. Selbst kaufkraftbereinigt liegen die USA weit vor China und Russland zusammen.

Und von einem „Outsourcen“ US-amerikanischer Souveränität an internationale Institutionen kann ebenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil, denn diese Institutionen einschließlich der UNO wurden seitens der USA durch ihre pure Machtpolitik – nochmals verstärkt nach dem Ende der Bipolarität – erheblich dominiert und instrumentalisiert.

Mit der auffälligen Hervorhebung einer gemeinsamen westlich-abendländischen Zivilisation, die Ihresgleichen sucht, versuchte Rubio den ideologischen Überbau der Überlegenheitsideologie als geistige Grundlage für eine gemeinsame Imperialpolitik im neuen Zeitalter der Großmächtekonkurrenz zu erneuern. Sein Angebot war vergiftet, denn es war versteckt in einer Botschaft: Entweder ihr Europäer macht zu unseren Bedingungen mit oder wir machen alles ohne euch. Nur, dann seid ihr selbst schuld an eurer wachsenden Irrelevanz. Wie anders soll man folgende Aussage lesen: „Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.“

Während der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, in der Rede Rubios eine „gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung“ zu entdecken glaubt, scheinen die zwei – in den Mainstreammedien als die ultimativen Sicherheitsexperten gehandelten – Personen einen ihrer wenigen hellen Momente gehabt zu haben, als sie auf Rubios Rede mit Skepsis reagierten:

„Unverständnis von Sicherheitsexperten über positive Stimmung nach Rubio-Rede

In der Cafébar des Bayerischen Hofes, dem Marktplatz der MSC, herrscht bei Sicherheitsexperten wie Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München oder Claudia Major vom German Marshall Fund noch immer Irritation darüber, wie positiv viele MSC-Teilnehmer die Rede von US-Außenminister Marco Rubio aufgefasst haben. ,Ja, der Ton war deutlich versöhnlicher und bemüht konstruktiver als im letzten Jahr bei J.D. Vance´, sagte uns Claudia Major. ,Aber an den inhaltlichen Unterschieden hat sich ja nichts verändert. Die Frage, ob wir die gleichen Ziele verfolgen, ob wir das gleiche Verständnis von Werten haben, diese Frage stellt sich ja immer noch.´“

Fazit

Auch die diesjährige MSC verweist auf eine tiefgehende Existenzkrise des politischen Westens, weshalb die MSC sich fast ausschließlich um das transatlantische Verhältnis drehte. Mehr als deutlich wurden die Ängste der europäischen Juniorpartner vor einer neuen Weltordnung, die auch ohne Europa stattfinden könnte. Diese Ängste sind angesichts jahrzehntelanger Politik der freiwilligen, ja geradezu jubelhaften Unterwerfung unter die Interessen der USA mehr als berechtigt. Eine transatlantisch ideologisierte Entscheidungselite, die unter dem Symptom leidet, die Verantwortung für den eigenen Kontinent über viele Dekaden hinweg beharrlich abzulehnen und diese einer raumfremden Macht zu überantworten, torkelt nun orientierungslos durch die politische Arena.

Die USA bieten nun, hier durch Rubio, eine Neuauflage dieser Partnerschaft an. Wurde in der Vergangenheit die asymmetrische Partnerschaft – USA Koch und Europa Kellner – durch ein paar Höflichkeitsfloskeln notdürftig überdeckt, so wird diese Asymmetrie nun noch deutlicher sichtbar, da seitens der USA schonungslos offengelegt: Übernehmt unsere Positionen oder ihr geht unter, so die einfache Botschaft, auch von Rubio. Dass eine erhebliche Zahl an Teilnehmern der politischen Klasse in Europa das nicht wirklich kapiert oder angesichts ihrer Einfältigkeit keine Alternativen zur US-Option erkennen kann, ist das alte Leid der Europäer, die unter einer teilweise sichtbar unfähigen Entscheidungselite leiden.

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Ein großes internationales Stelldichein in München: Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Ländern sowie Diplomaten, Generäle und Großunternehmer haben sich dort zur traditionellen Sicherheitskonferenz versammelt. Wie üblich wurde dort der Begriff „Sicherheit“ allerdings nicht etwa als ein sicheres internationales Zusammenleben ausgelegt, sondern als Streben nach Aufrüstung und Konfrontation. Rezepte für Entspannung und Abrüstung wurden in München so gut wie keine angeboten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Februar 2026

„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm, aber wir haben es lange noch nicht in erforderlichem Maße ausgeschöpft. (…)

Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen; eine Armee, die standhält, wenn sie muss. (…)

In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 32:42 und ab Minute 40:00 und ab Minute 42:25)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 14. Februar 2026

„Ohne die Europäer gibt es keinen Frieden. Ich möchte das ganz klar sagen: Sie können gerne ohne die Europäer verhandeln, aber das wird nicht zu Frieden am Verhandlungstisch führen. Aus demselben Grund haben wir beschlossen, einen direkten Kommunikationskanal mit Russland einzurichten – in voller Transparenz, gemeinsam mit der Ukraine, unseren europäischen Partnern und unseren amerikanischen Verbündeten. Wir werden Teil der Lösung sein und wir sollten Teil der Diskussion sein. (…)

Wie werden wir künftig in Europa mit einem unveränderten, aggressiven Russland an unseren Grenzen zusammenleben? Wir müssen diese Frage jetzt diskutieren. (…)

Europa rüstet auf, aber wir müssen jetzt darüber hinausgehen. Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu werden.“

(Quelle: Al Jazeera English, ab Minute 12:22 und ab Minute 13:02 und ab Minute 16:42)

US-Außenminister Marco Rubio am 14. Februar 2026

„Deswegen wollen wir keine Verbündeten, die an einem Status quo, der nicht länger funktioniert, festhalten, sondern die mit uns an einer Lösung arbeiten. Wir wollen nicht einfach nur den Niedergang verwalten, meine Damen und Herren, wir wollen keine Trennung, wir wollen diese alte Freundschaft mit neuem Leben erfüllen. Was wir wollen, ist eine wiederbelebte Allianz.“

(Quelle: ARD, ab Minute 15:09)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. Februar 2026

„Russland investiert in das Brechen der Einheit, vor allem der Einheit von uns mit Ihnen, der Einheit innerhalb Europas und der Euroatlantischen Gemeinschaft. Russland möchte diese Einheit zerstören. Warum? Denn unsere Einheit ist das beste Abfangmittel gegen Russlands aggressive Pläne. (…)

Die ukrainischen Streitkräfte sind die stärksten Streitkräfte in ganz Europa dank unserer Heldinnen und Helden. Und ich denke, es ist einfach nicht klug, diese Armee außerhalb der NATO zu halten. (…)

Haben Sie keine Angst, dass die Ukraine der NATO beitritt. Wir unterstützen die NATO natürlich und hoffen, dass die NATO mit jedem Tag stärker wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 37:01 und ab Minute 48:08 und ab Minute 48:59)

Stefanie Babst, ehemalige NATO-Chef-Strategin, am 12. Februar 2026

Moderator: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen ja offiziell startet – der US-Außenminister nimmt teil, auch Selenskyj nimmt teil –, aber was kann dann dieses Treffen da an Fortschritten bringen?“

Babst: „Nichts. Nichts. Also ich erwarte da keine großen inhaltlichen Fortschritte, sondern ich erwarte eher sehr viele Menschen, die ein großes Interesse daran haben, Reden zu halten – im Übrigen Reden, die wir auch in den letzten Jahren immer wieder gehört haben. Es ist eine Plattform, auf der sich Menschen darstellen können, aber ich persönlich erwarte dort also keine wirklichen ernsthaften strategischen Überlegungen, die ausgetauscht werden, damit sich die Dynamik in Europa und auch gegenüber der Trump-Regierung tatsächlich verändern wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 3:39)

BSW-Politikerin Sevim Dagdelen am 14. Februar 2026

„Wer glaubt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem im Bayerischen Hof? Es geht nicht um Verständigung mit Russland oder China. Es geht nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.“

(Quelle: Junge Welt, ab Minute 0:09)

Politikwissenschaftler Johannes Varwick am 13. Februar 2026

„Da muss irgendwann mal auch ein Stoppschild gelegt werden. Und das gilt auch für die russische Aufrüstung, die ja genauso real ist. Es ist ja nicht so, dass nur wir aufrüsten, sondern es rüsten sich ja beide Seiten gewissermaßen zu Tode. (…)

Also wir haben eine völlig ungeregelte, ungehemmte Aufrüstung im Moment. Und das muss man dringend ändern. Und ich glaube, da gibt es auch Konzepte, die in der Schublade liegen in den Planungsstäben von Ministerien, die man jetzt rausholen muss und dafür werben muss.“

(Quelle: @JohannesVarwick, ab Beginn und ab Minute 0:24)

Titelbild: Screenshots ZDF heute, Al Jazeera English, ARD, WELT, Junge Welt, x.com/johannesvarwick

Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es sind die einzigen Worte im Vortrag der EU-Politikerin, die keiner Kritik bedürfen. Vieles von dem, was Ursula von der Leyen danach sagt, kommt einer friedenspolitischen Zumutung gleich.

„Wir sehen uns einer unübersehbaren Bedrohung durch Kräfte von außen gegenüber, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen“, sagt die Christdemokratin ganz so, als ob diese politisch herbeifantasierte „Bedrohung“ von außen der Realität entspräche. Nicht, dass es keine Bedrohung gäbe, nein, nein. Allerdings kommt die Bedrohung nicht von einem äußeren Feind, sondern von innen. In der EU nämlich, wo vom Grundsatz her der Geist der Demokratien aus den Mitgliedsstaaten zusammenfließen sollte, ist eine Politik machtelitärer Großmannssucht entstanden – zum schweren Schaden der Demokratie.

In von der Leyens Rede zeigt sich eine Feindbildpolitik, die in ihrer Konsequenz nur noch von Aufrüstung und militärischer Stärke angetrieben wird. Damit ist das „Schiff EU“ nicht nur mit voller Fahrt auf die Klippen zugesteuert, es ist bereits mittenrein gefahren – mit von der Leyen am Ruder.

Was das bedeutet, ist offensichtlich: Wenn die EU jemals das große Friedensprojekt war, von dem Politiker über Jahrzehnte immer wieder sprachen, dann sehen wir gerade, wie es untergeht.

„Die Verteidigungsausgaben in Europa“, so sagt von der Leyen, „lagen 2025 um fast 80 Prozent über dem Wert vor dem Krieg in der Ukraine“. Und: Die EU mobilisiere „800 Milliarden Euro“.

800 Milliarden Euro? Was ließe sich damit alles an Gutem umsetzen? Was könnten diese 800 Milliarden Euro bewirken, wenn sie zum Kampf gegen die Armut in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt würden? Gewiss: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen wird eine EU, die den Eindruck erweckt, Tag und Nacht mit dem militärisch-industriellen Komplex im Bett zu liegen, keinen Raum geben. Im Gegenteil: Von der Leyens Aussagen zeigen, dass es jetzt erst richtig los geht.

„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet die Kommissionspräsidentin: „Und das ist erst der Anfang.“

Eine „neue Sicherheitsstrategie“ ist aus Sicht der EU-Frontfrau notwendig, eine Sicherheitsstrategie, die „Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen“ umfassen soll. Es gehe um eine „neue Doktrin“, die sicherstellen müsste, dass Europa jederzeit sein „Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise“ verteidigen könne.

Das klingt schon jetzt nach der ‚totalen Verteidigung‘.

Was all das bedeutet, lässt die Politikerin durchblicken. Die „starre Mauer zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor“ müsste eingerissen werden. Und, konkreter: Der „Automobilbau, die Luft- und Raumfahrt sollten nicht als rein zivile Veranstaltung“ betrachtet werden, „sondern als Kern der Wertschöpfungskette im Verteidigungsbereich“.

Den Begriff „Kriegswirtschaft“ hat von der Leyen in ihrer Rede nicht gebraucht – aber das muss sie auch nicht. Längst ist offensichtlich, was hier passiert.

Politiker, die einen Feind im Außen sehen, wo keiner ist, Politiker, die nicht mehr das dicke Brett der Diplomatie bohren wollen, sondern lieber mit dem Messer den Geldsack der Bürger aufschneiden, um immer mehr Geld zur Rüstungsindustrie fließen zu lassen, bestimmen die Koordinaten.

In einer Mischung aus maßloser Selbstüberschätzung, Boshaftigkeit und politischem Wahnsinn versteigt sich die EU in eine Konfrontation, die nicht nur ihren eigenen Untergang besiegelt, sondern sehr viel Leid über die Völker Europas bringen wird.

„Also“, sagt von der Leyen zum Schluss ihrer Rede, „es steht viel auf dem Spiel für Europa“ und lässt einmal mehr erahnen, dass sie aus verantwortungspolitischer Sicht, wie es einer Demokratie gerecht wird, eine katastrophale Fehlbesetzung ist. Es geht hier nicht um ein „Spiel“ – es geht um eine Politik, die am langen Ende auf einen großen Krieg mit Russland zusteuert.

Titelbild: Sergey Kohl / Shutterstock

Apolut 20260216 TD Montag

0:00

/451.304

1×

Marco Rubio

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. 

Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:

„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.

Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:

„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“

Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.

Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar.  

Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.

Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus. Der Westen begann mit der De-Industrialisierung seiner Länder. Man investierte in Maßnahmen für den „Klimakult“ und vernachlässigte die eigene Kultur. All diese Fehler, so Rubio, habe man gemeinsam begangen. 

Jetzt aber sorge Präsident Donald Trump für die rettende Wende, stelle den früheren Stolz, die einstige Souveränität der USA wieder her. Amerika sei bereit für diesen Weg. Beschreite ihn notfalls auch allein. Aber Washington hege die Hoffnung, dass Europa sich der Kurskorrektur anschließen werde.   

Ohne diplomatische Süßungsmittel heißt das: Entweder übernimmt Europa die Ausrichtung der US-Politik, verabschiedet den Globalismus, oder Good bye. 

Rubio appelliert an das gemeinsame kulturelle Erbe, an die europäischen Wurzeln seines Kontinents. Dann stellte der US-Außenminister die für ihn zentrale Frage. Ohne deren Beantwortung sei auch eine Reanimierung des Militärs unmöglich. Sie lautet: Was müssen oder wollen wir eigentlich verteidigen? Soldaten kämpften nicht für Abstraktionen. Nein, sie verteidigen einen Lebensstil, ihre Zivilisation, die Rechtsstaatlichkeit, die Universitäten, die Künste, von Bach bis Beatles. Fazit:

Nur wenn der Westen auf diese Erbschaft stolz sei, bliebe er zukunftsfähig. 

Der globale Freihandel habe uns angreifbar gemacht. Das Gebot der Stunde: Der Westen müsse sich re-industrialisieren. Er dürfe die Globalisierung nicht über Interessen der eigenen Nation stellen. Die USA, betonte Rubio, wolle starke Verbündete, die sich und ihre Traditionen verteidigen können. Die USA brauche keine Partner, die am Status quo festhalten, die nur ihren Niedergang verwalten. Es brauche Länder, die überleben wollen, die ihren Nachfahren ein Mehr an Wohlstand hinterlassen möchten. 

Natürlich löste Rubios Rede keine Begeisterungsstürme aus. Die bereits erwähnte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte das Europa-„Bashing“ für haltlos. O-Ton: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“ Viele Staaten möchten weiterhin der EU beitreten. In Kanada wünsche über 40 Prozent der Bevölkerung den Beitritt ihres Landes in die EU. Ihr Résumé:

„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.“

Was sie nicht erwähnt: Dass die USA den Fortbestand dieser Verbindung an eine Bedingung geknüpft haben.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bild: Columbia, South Carolina - 10. Februar 2016: Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (R) hält mit SC eine politische Kundgebung im Columbia Metropolitan Convention Center ab. 

Bildquelle: Crush Rush / Shutterstock

Auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag auch Sevim Dagdelen gesprochen. Wir dokumentieren hier ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer glaubt, auf der Münchener Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem? Es geht nicht um eine Verständigung mit Russland oder China, nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.

Aber wir sagen: Euer Traum, andere Völker zu beherrschen, ist ein Alptraum für die Welt. Wir sagen Nein zum US-Imperialismus und seinen europäischen Helfershelfern.

Und jetzt präsentieren die den Diktatorensohn Pahlevi auf ihrer NATO-Sicherheitskonferenz als den Mann, dem sie in Teheran den Weg freibomben wollen. Das zeigt doch, dass das alles mit Demokratie und Menschenrechten nur pure Heuchelei ist. Wie viele Menschen hat der Schah zusammen mit der CIA im Iran ermordet und gefoltert? Deshalb: Nein zum Krieg der USA gegen den Iran. Eine neue Katastrophe im Nahen und Mittleren Osten muss verhindert werden.

Und wir stehen einem US-Imperialismus gegenüber, der jede Scham verloren hat. Venezuela wird überfallen, der Iran bedroht und Kuba ausgehungert. In Gaza wird zusammen mit der Bundesregierung der Völkermord Israels an den Palästinensern unterstützt.

Wir sagen: Ihr geht über Leichen. Aber wir wollen leben. Wir sind solidarisch mit den unterdrückten Völkern. Ihr Kampf um Befreiung ist unser Kampf.

Nun gibt es immer wieder in der Geschichte Leute, die meinen, sie müssten einen Pakt mit dem Teufel eingehen, weil sie sich davon Vorteile versprechen.

Wir aber sagen: Henry Kissinger hatte so recht: Die USA haben keine Verbündeten, sie haben Interessen. Wann wird das von den willfährigen Helfern endlich einmal begriffen?

Da freut sich diese Bundesregierung auch noch, dass ab diesem Jahr US-Hyperschallraketen stationiert werden sollen. Auch hier in Bayern, in Grafenwöhr, keine 200 Kilometer von München. Aber was heißt das denn? Diese Raketen können binnen Minuten in Moskau sein. Die einzige Folge ist, dass Deutschland zum atomaren Schlachtfeld wird, während sich die USA auf der anderen Seite des Atlantiks in Sicherheit wiegen. Ja, wie verblödet muss man denn sein, um sich daran zu freuen?

Nein, nein und nochmals nein: Sollen sie weiter die Nibelungen spielen in ihrer Untergangsbesoffenheit, aber ohne uns. Wir sagen: Macht die US-Basen dicht, ob in Ramstein, ob in Wiesbaden, ob in Grafenwöhr. Wir sagen: Amy, go home.

Liebe Freundinnen und Freunde, verdeckt von den aktuellen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA geht der Stellvertreterkrieg der NATO unvermindert weiter. Und wisst ihr, wer sich jetzt auf den Fahrersitz des Krieges geschwungen hat? Es ist diese Bundesregierung, die zum größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mutiert ist, während die USA seit 2025 sich finanziell zurückgezogen haben. Und ein Herr Merz, der ist noch stolz darauf, dass er in die erste Reihe gegen Russland geschickt wird. Ja, aber wir sagen: Stopp mit den Zahlungen an die korrupte Ukraine.

Und wenn ich jetzt lese, dass sich für die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze nur 10 Prozent der notwendigen Soldaten gemeldet haben, dann bin ich stolz auf jeden Bundeswehrsoldaten, der nicht an die Ostfront – pardon Ostflanke – der NATO geht. Der hat tausendmal mehr Realitätssinn als die Herren Merz und Klingbeil. Wir sagen mit ihnen zusammen: Wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen Frieden mit Russland!

Und deshalb bin ich auch froh, dass wir breite Demonstrationen auch von Schülern in Berlin gegen die Wehrpflicht haben. Ich freue mich, dass meine beiden Söhne auch dabei waren. Die Botschaft an Pistorius und Co ist eindeutig: Wir wollen nicht in euren Kriegen sterben. Unsere Kinder bekommt ihr nicht.

Und wenn ich mir hier die Debatte um die NATO-Aufrüstung anschaue, dann müssen wir doch sagen: Dieser Militärpakt ist weder eine Werte- noch eine Verteidigungsgemeinschaft, nein, es ist eine Lügengemeinschaft. Denn wie sieht denn die Realität aus? Die NATO gibt mehr Geld denn je in ihrer Geschichte aus: 1,6 Billionen US-Dollar, das sind 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Und mit der Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär abzudrücken, wird das noch mehr werden. Aber was keiner sagt, ist doch, dass dieses NATO-Ziel das Ende unseres Sozialstaats bedeutet und eine ganz brutale weitere Enteignung der Beschäftigten.

Und ich würde mir doch wünschen, wenn diejenigen, die den Sozialabbau beklagen und für eine Vermögenssteuer eintreten, auch ihre Stimme gegen die gigantische Aufrüstung erheben würden, sonst bleibt das Ganze eben nur pure Heuchelei.

Wenn NATO allein Krieg und selbstzerstörerische Aufrüstung bedeutet, dann, liebe Freundinnen und Freunde, wird es Zeit, dass wir Druck machen, dass Deutschland in Washington die Austrittsurkunde hinterlegt. Ohne einen Austritt aus der NATO werden Frieden und die Verteidigung des Sozialstaats nicht zu haben sein. Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche. Stoppen wir die NATO-Expansion. Raus aus der NATO jetzt.

Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Außenpolitik für ein neutrales Deutschland, das sich nicht mit Stellvertreter- und Wirtschaftskriegen selbst zerstört. Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und zu den BRICS-Staaten. Warum ist die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Verflechtungen den Frieden erhalten können, eigentlich völlig verloren gegangen?

Wo waren Merz und Co eigentlich während der Geschichtsstunden, dass sie uns jetzt weismachen wollen, unsere Freiheit werde vor Moskau verteidigt? Das ist doch eine Schande.

Und es ist auch eine Schande, dass dieser Wertewesten heuchelt, es ginge ihm um Frauenrechte, während mit den Epstein-Akten klar wird, dass die US-Elite aus führenden Politikern und Milliardären Minderjährige systematisch sexuell missbraucht und sich an der eigenen Straflosigkeit freut. Was wir sehen, ist aber vielleicht nur das Urbild des Imperialismus: Wie einst die römischen Cäsaren meint man, nach außen ganze Völker wie in Gaza oder Kuba vernichten zu können mit der Politik des Stärkeren, und so agiert man auch nach innen, um absolute Macht zu zeigen. Wir aber sagen: Wir haben von diesem verlogenen Wertewesten die Nase voll. Denjenigen, die meinen, den römischen Cäsarenwahn nachahmen und sich den Felsen herunterzustürzen zu müssen, im Glauben, sie können fliegen, den rufen wir „Guten Flug“ zu. Eure Welt ist auf Sand gebaut. Geht allein unter, ohne uns.

Wir wollen eure Kriege nicht. Wenn ihr sterben wollt, geht allein, ohne uns.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Völker, die ihr Land gegen den US-Imperialismus verteidigen. Wir sind solidarisch mit einem Jacques Baud und einem Hüseyin Doğru, die allein, weil sie die Wahrheit über den Ukrainekrieg und die Polizeigewalt gegen die Palästinasolidarität thematisierten, von der EU verbannt werden.

Für die Freiheit, für das Leben: Venceremos!

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

In München versammelte sich erneut die selbsternannte Crème de la Crème der transatlantischen Politik. Doch statt realistischer Strategien dominierten auf Seiten der EuDSSR Selbstüberschätzung und Realitätsverlust.

Von Chris Veber

Seit dem 13. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt, jenes jährliche Ritual, bei dem die Eliten des Westens (und die, die sich dafür halten) die Weltlage besprechen. In diesem Jahr standen der Ukraine-Krieg, die transatlantischen Beziehungen und Europas Sicherheitsarchitektur im Mittelpunkt. Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und US-Außenminister Marco Rubio nutzten die Bühne für ihre Botschaften. Während die Europäer von (auch) militärischer Größe phantasierten, erinnerte der Amerikaner sie an die wahren Gefahren im eigenen Haus.

Friedrich Merz eröffnete die Konferenz mit einer Rede, in der er Deutschland und Europa zu neuer Stärke aufrief. Er sprach von einem „Programm der Freiheit“, das massive Investitionen in Rüstung, Ukraine-Hilfe und technologische Souveränität umfasse. In Deutschland solle die größte Armee Europas entstehen, so sein Traum. In einem Land, das seine Wirtschaft durch wahnhafte CO2-Neutralitätsziele deindustrialisiert und seine Kraftwerke sprengt, fehlen aber schlicht die Ressourcen für die Umsetzung des Größenwahns. Deutsche Stahlwerke schließen, die Energiepreise explodieren und gleichzeitig sollen Abhängigkeiten vom Ausland beendet werden? Lustig.

Zudem, in einer Gesellschaft, in der Nationalstolz als verdächtig gilt und der Staatsschutz das Aufhängen der deutschen Fahne verfolgt, wird kaum jemand freiwillig für Buntheit und Diversität in den Krieg ziehen. Die Millionen Neuzugewanderten aus kulturfremden Regionen zu bewaffnen, dürfte mehr Risiken als Vorteile bergen. Merz übersieht diese Widersprüche geflissentlich. Aber sein Bekenntnis zur Zensur durfte nicht fehlen, in Deutschland „ende die Freiheit des Wortes, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wende“. Was nobel klingt, aber nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Es dürfte wohl eher daran liegen, dass „der Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ nicht der Merz’sche ist, in Deutschland sitzen die Wokoharam noch an den Schalthebeln der Macht.

Ähnlich realitätsfern präsentierte sich Emmanuel Macron. Der französische Präsident pries Europa als einzigartige Erfolgsgeschichte und unterschlug die katastrophalen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre. Bemerkenswert war auch sein absolutes Schweigen zum Iran, das er explizit betonte. Er rede nicht über den den Iran oder andere nah- und mittelöstliche Regionen. Während die Mullahs weiter ihre Bürger massakrieren, Waffen an islamische Terroristen liefern und den Nahen Osten destabilisieren, vermied Macron jede Verurteilung. Offenbar will man in Paris weder die Mullahs noch die eigenen Muslime verärgern.

Ursula von der Leyen skizzierte den „Weg zur Unabhängigkeit“ Europas, mit massiven Investitionen in Verteidigung und Innovation. Der großen Vorsitzenden des obersten Sowjet der EuDSSR schwebt offenbar eine Art Kriegsunion unter Brüsseler Führung vor. Der Kontinent, der durch die Agenda 2030, Green Deal und Net Zero seine Industrie vernichtet, soll unabhängig werden. Die EUdSSR, die zwar Regulierungen für KI‑Unternehmen, aber kein einziges KI‑Unternehmen hat, will Innovationsführer werden. Mit von der Brüsseler Bürokratie verordneten Fünf-Jahres-Plänen. Besser wird’s nicht mehr. Von der Leyen und Merz sind in Hybris und Größenwahn vereint, man ist fast geneigt zu sagen: Gut so. Man stelle sich vor, diese beiden hätten wirklich Zugriff auf militärische Macht. Denn was die Führung der EudSSR übersieht, Investitionen in Rüstung schaffen keine Werte. Sie sind nicht nachhaltig, um ein Lieblingswort der Wokoharam zu verwenden. Ein Panzer rechnet sich nur, wenn man einen Krieg beginnt und auch gewinnt. Eine schlagkräftige Selbstverteidigung (!) ist durchaus wünschenswert, aber als Wirtschaftsmotor ist Rüstung untauglich.

US-Außenminister Marco Rubio holte die „Eliten“ der EUdSSR wieder auf den Boden zurück. Rubio sagte bewusst seine Teilnahme bei einem Treffen im Berlin-Format ab, bei dem europäische „Leader“ mit Wolodymyr Selenskyj über die weitere Ukraine-Hilfe berieten. Ein klarer Hinweis sowohl auf die Wichtigkeit als auch auf den Friedensernst der Europäer. Stattdessen hielt er eine für europäische Verhältnisse schmerzlich klare Rede. Die größte Gefahr für Europa sei nicht Russland, sondern die unkontrollierte Massenmigration, die die europäischen Gesellschaften destabilisiere.

„But we must also gain control of our national borders. Controlling who and how many people enter our countries, this is not an expression of xenophobia. It is not hate. It is a fundamental act of national sovereignty. And the failure to do so is not just an abdication of one of our most basic duties owed to our people. It is an urgent threat to the fabric of our societies and the survival of our civilization itself.“

„Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen gewinnen. Es ist nicht fremdenfeindlich, zu kontrollieren wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen. Das ist nicht Hass. Es ist ein Akt der nationalen Souveränität. Wenn wir das nicht machen, ist es nicht nur eine Vernachlässigung einer der grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern. Es ist eine massive Gefahr für unsere Gesellschaften und das Überleben unserer Zivilisation.“

Zudem kritisierte er die europäische Klimapolitik scharf. Während Konkurrenten wie China alle Arten von Energien nutzten, sabotiere Europa weiter seine eigene Versorgungssicherheit um „den Klimakult zu besänftigen“. Beides sehr deutliche Ansagen, die viele in München ungern hörten. Schließlich gehören der Klimakult und die offenen Grenzen zu den Säulen der Politik der EUdSSR.

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zeigte wieder einmal: Europas Führung lebt in einer Blase aus großen Worten und kleinen Realitäten. In einer Wohlfühlbubble der selbstgefälligen Moralität, die sich von der Realität nicht stören lassen will. Im Westen nichts Neues. Leider. Die Bürger Europas und auch der Ukraine hätten Besseres verdient.

Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Sicherheitskonferenz ist in den letzten Jahren immer stärker zu einem innerwestlichen Verständigungsforum mutiert, wo zwar auch Vertreter von BRICS-Staaten noch geladen sind, aber allenfalls als Zaungäste. Seit 2023 werden keine russischen und iranischen Vertreter mehr nach München eingeladen. Eine Ausnahme, was den Iran anging, wurde in diesem Jahr kurzfristig wieder zurückgenommen. Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz wurde ein bemerkenswertes Strategiepapier erstellt, das als Hintergrundbericht dienen soll. Es trägt den Titel „Under Destruction“.

Abrissbirnenpolitik und innere Bedrohung

Dort wird die These vertreten, die Welt sei in der Ära der „Abrissbirnenpolitik“ angekommen. Die liberal-internationale Ordnung sei zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr nur von außen, etwa durch Russland und China, sondern vor allem durch die aktuelle Politik der Trump-Regierung bedroht. Im Vorwort nennt Wolfgang Ischinger es als Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz eine Zeit „tiefgreifender Unsicherheit“, in der das „Gebäude der internationalen Ordnung mit der Abrissbirne bearbeitet wird“. Der US-Regierung wird vorgeworfen, sie zerstöre die internationalen Regeln und erschüttere damit das Vertrauen in der transatlantischen Partnerschaft. Für fanatische Transatlantiker ein doch überraschender Befund.

Die im Bericht präsentierten Umfragedaten in einzelnen Ländern vervollständigen das Bild einer Vertrauenskrise in die USA als Führungsmacht der NATO. Im Ergebnis der Ausführungen aber soll Europa mehr auf Eigenständigkeit, massive Aufrüstung und die Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie setzen und trotzdem den USA eng verbunden bleiben. So kommt der Bericht im Kern zum Schluss, die transatlantische Partnerschaft auszubauen, sprich natürlich auch ihre politisch-militärische Organisation, die NATO, zu stärken.

Die sicherlich unfreiwillige Ironie des Textes ist, dass er genau den Vorgaben eines Donald Trumps folgt, dem man doch vorwirft, die internationale Ordnung abzureißen. Es deutet sich im Bericht an, dass Europa seinen Anteil an der Beute und der Neujustierung der internationalen Ordnung einfordern soll. Fernab der Realität wird der Traum geträumt, Europa könne der neue Führer der freien Welt sein und gemeinschaftlich mit den USA als Weltordnungsmacht auftreten oder, um es mit den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu sagen:

„The free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“

Ironie der Vasallen und NATO-Stärkung

Auf der Sicherheitskonferenz wird damit aber nichts anderes als ein altbekanntes Motiv aus der Geschichte der militärischen transatlantischen Partnerschaft, aus der Geschichte der NATO präsentiert. Frei nach dem Motto „Totgesagte leben länger“ dient die Kritik allein dazu, die NATO weiter auszubauen und als Europäer aus der Warte der Vasallen eine stärkere Beteiligung an den geopolitischen Gewinnen durch eine globale Politik des Stärkeren einlösen zu können.

Wenn wir uns die Fakten anschauen, war diese Politik des Bejammerns des transatlantischen Verhältnisses in der Vergangenheit sehr erfolgreich, jedenfalls aus Sicht der Rüstungsindustrie. 2026 wird die NATO mit 1,6 Billionen US-Dollar mehr Geld denn je in ihrer Geschichte seit ihrer Gründung 1949 für Militär und Rüstung ausgeben. Der Anteil des Militärpakts an allen Militärausgaben weltweit liegt mittlerweile bei 55 Prozent. Und dieser Prozentsatz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der Vereinbarung auf dem NATO-Gipfel von Den Haag, künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben zu wollen, weiter ansteigen. Und auch die Ausgaben für die NATO-Gemeinschaftskosten sind mit 5,3 Milliarden US-Dollar 2026 neuer Rekord.

Wolfgang Ischinger und seine europäischen Freunde der NATO laufen bei der US-Administration denn auch offene Türen ein. Die USA setzen darauf, dass die Europäer mehr für ihre globale Herrschaftsstrategie bezahlen. Dafür bekommen sie dann auch einige Brosamen vom US-Tisch in der NATO. In Folge der Initiative von US-Präsident Donald Trump wird Deutschland in der militärischen Kommandostruktur der NATO künftig mehr Spitzenposten besetzen als die USA. Das aber ist nicht mehr als ein symbolisches Zugeständnis, um gerade Deutschland ein noch stärkeres militärisches Engagement schmackhaft zu machen. Der Posten des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa (Saceur) wird selbstverständlich weiter durch die USA besetzt und die USA sichern sich auch alle drei sogenannten Component Commands auf Ebene der strategischen Einsatzräume und werden dabei sogar neu die Verantwortung für das NATO-Seestreitkräftekommando (Allied Maritime Command) in Northwood in Großbritannien übernehmen.

Vertrauenskrise und zerstörerische Illusionen

Im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz aber wird deutlich, dass die Bevölkerung in den europäischen NATO-Staaten nicht glaubt, dass die Politiken Trumps weltweit irgendetwas Gutes bewegen. In Deutschland sind dies 69 Prozent und eine relative Mehrheit von 41 zu 27 Prozent sieht den Westen entzweit. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sollen die wachsenden Risse gekittet werden.

Es scheint eine fast schon verzweifelte Suche bei den Europäern eingesetzt zu haben, von der Abrissbirnenpolitik Trumps mit profitieren zu können und sich als künftige wenigstens moralische Anführer einer Konfrontationspolitik gegen Russland und China zu begreifen. Dieses Ansinnen aber ist mit einer zerstörerischen Politik von Wirtschaft und Sozialstaat verbunden. Die europäischen Romantiker bleiben Vasallen, aber berauschen sich an ihren Reden, sich künftig als Weltführer kostümieren zu können. In der NATO werden all diese Trugbilder wahr. Allein die Hinterlegung einer deutschen Austrittsurkunde aus dem Militärpakt in Washington würde diesem Spuk ein Ende bereiten.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

Einerseits verkünden EU und Bundesregierung stolz, dass man jetzt „endgültig“ den langfristigen Importstopp für Gas aus Russland beschlossen hat. Andererseits zeigen jüngst veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Energiewirtschaft, dass 96 Prozent aller deutschen Flüssiggas-Importe im vergangenen Jahr aus den USA stammten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Diversifizierungsstrategien die Bundesregierung derzeit entwickelt, um sich energiepolitisch unabhängiger von Washington zu machen. Der BPK-Moderator, wohl als eine Art „Abschiedsgeschenk“ für Florian Warwegs letzte BPK für die NDS, stellte diesmal das Mikrofon erst gar nicht an. Doch hatte er wohl nicht mit dem Einfallsreichtum unserer Kamerafrau gerechnet – so dass wir, wenn auch mit etwas Knistern, die Tonspur trotzdem erhielten. Im offiziellen Protokoll hingegen heißt es bei allen Fragen zum Thema: „ohne Mikrofon, akustisch unverständlich“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hintergrund

Am 26. Januar verkündete Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, auf X, dass die EU jetzt ein langfristiges Verbot von russischen Gasimporten in die EU in Gesetzesform gegossen hätte:

„Wir haben das Verbot russischer Gaslieferungen soeben in Kraft gesetzt. Europa sichert die Kontrolle über seine Energieversorgung und stärkt seine Autonomie.“

We have just signed the ban on Russian gas into law.

Europe is securing control of our energy supply and strengthening our autonomy. pic.twitter.com/QVxX640ybd

— Roberta Metsola (@EP_President) January 26, 2026

Am selben Tag verkündete Kobessi-Letter, der offizielle Branchen-Newsletter für Entwicklung am weltweiten Kapitalmarkt, dass die US-Erdgaspreise seit dem 16. Januar um sagenhafte 240 Prozent angestiegen sind:

„EILMELDUNG: Die US-Erdgaspreise haben ihren Anstieg auf +40 % im Tagesverlauf fortgesetzt und steuern damit auf einen der größten Tagesgewinne in der Geschichte zu. US-Erdgaspreise sind seit dem 16. Januar um 240 % gestiegen. Das ist so, als würden die Benzinpreise innerhalb von 5 Handelstagen von 3,00 Dollar pro Gallone auf 7,20 Dollar pro Gallone steigen.

BREAKING: US natural gas prices extend gains to +40% on the day, now on track for one of the largest daily gains in history.

Natural gas prices are now up +240% since January 16th.

That's like gas prices rising from $3.00/gallon to $7.20/gallon in 5 trading days.

Commodities… pic.twitter.com/74m6VyK1rN

— The Kobeissi Letter (@KobeissiLetter) January 26, 2026

Eine Woche zuvor hatte der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) Zahlen vorgelegt, laut denen im letzten Jahr 96 Prozent aller deutschen Flüssiggasimporte aus den USA stammten. Eine enorme strukturelle Abhängigkeit. Die WirtschaftsWoche titelte dazu:

„Wie uns die USA mit ihrem Flüssigerdgas erpressen können.“

Das renommierte „Oxford Energy Institutes“ bezeichnet die LNG-Lieferungen der USA nach Europa als „zentrale Säule der EU-Energiesicherheit (via LNG).“ Nur die Bundesregierung scheint in einer Importquote von 96 Prozent LNG aus den USA kein Problem zu sehen.

Auszug aus dem offiziellen Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)
Vielleicht einmal zur Klarstellung: Im letzten Jahr stammten 92 Prozent des an deutschen Terminals angelandeten LNG aus den USA. Das heißt, das bezieht sich auf den Anteil des LNG, nicht auf den Gesamtimport, was Gas betrifft.

Zusatz Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)
Es gibt dabei auch LNG, das in Belgien und in den Niederlanden angelandet wird, regasifiziert und dann per Pipeline nach Deutschland importiert wird.

Grundsätzlich kann man dazu auch noch einmal ergänzen, weil Sie ja nach der Diversifizierung gefragt haben: Der Großteil stammt tatsächlich aus Norwegen und macht damit eine deutlich größere Gasmenge aus, was die LNG-Lieferungen betrifft. Es ist nämlich so, dass der Anteil an norwegischem Gas an den deutschen Gasimporten rund 46 Prozent beträgt. Deutschland selbst bestellt kein LNG, sondern das tun auf dem Energiemarkt global agierende Unternehmen. Das haben wir auch schon mehrfach deutlich gemacht. Auch die Verträge schließen dabei die Unternehmen selbst. Die sind auch für die Lieferung verantwortlich und zuständig. Insofern sind die genauen Mengen nicht ganz so leicht zu bestimmen und nicht bekannt bzw. auch nicht ganz seriös darstellbar.

Grundsätzlich ist es mittlerweile so, dass es auf dem Weltmarkt für LNG unterschiedliche Länder gibt, die LNG anbieten. Dazu zählen zum Beispiel Algerien, Nigeria, Katar und natürlich die USA, aber auch Länder darüber hinaus. Grundsätzlich ist es insgesamt so zu bewerten, dass der LNG-Markt liquide ist. Das heißt, anders als bei gasgebundenen Lieferungen können neue Bezugsquellen deutlich leichter erschlossen werden.

Zusatzfrage Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)
Ich habe Ihnen ja gerade dargestellt, dass wir da deutlich diversifizierter sind und dass es beim LNG auch eine deutlich leichtere Situation als beim Pipeline-gebundenen Gas gibt. In dem Fall geht es eben darum, dass man hier verschiedene Quellen deutlich schneller anzapfen kann, wenn Sie so wollen.

Zusatzfrage Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Szent-Iványi
Herr Warweg, Sie wissen doch, welche Regel wir haben. Muss ich das immer wieder neu sagen? Eine Frage, eine Nachfrage!

Zusatz Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Szent-Iványi
Pardon, ich diskutiere das doch jetzt nicht mit Ihnen, Herr Warweg! – Wir kommen jetzt zu anderen Themen.

Noch eine Anmerkung zu der Mikrofon-Sache:

Ein Versehen ist in dem Fall ziemlich ausgeschlossen. Der BPK-Moderator hatte einen direkten Blick auf Florian Warweg, und konnte genau sehen, ob sein Mikro an war (roter Lichtkreis leuchtet) oder nicht (Lichtkreis aus). Bei Beginn der ersten Frage kann dies eventuell noch passieren, dass es dem Moderator nicht direkt auffällt, nicht aber bei den weiteren Nachfragen.

Zudem werden sonst immer Journalisten umgehend darauf aufmerksam gemacht, wenn deren Mikro versehentlich zu Beginn nicht angeschaltet wurde. Auch der BPK-Protokollant, der für das Verfassen der offiziellen Protokolle der Regierungspressekonferenz, die auch vom Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt veröffentlicht werden, interveniert sonst in solchen Fällen, da er die BPK per Kopfhörer verfolgt und mitschreibt:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

Ganztagsschulen werden als Allheilmittel gegen die Bildungsmisere gepriesen. Demnächst gibt es sogar einen Rechtsanspruch darauf. In der tristen Wirklichkeit strotzt das Modell mit Quantität und geizt mit Qualität. Angesichts von Spardiktaten und eines historischen Lehrermangels geht der Trend Richtung Verwahranstalt. Das Kindeswohl stand ohnehin nie hoch im Kurs. Viel wichtiger ist, dass endlich alle Eltern arbeiten können – oder müssen. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Alle preisen sie, alle wollen sie, alle brauchen sie: die Ganztagsschule. Ob Eltern, Pädagogen, Politiker, Ökonomen, Gewerkschafter oder Unternehmer – wenn über eine Sache in der Gesellschaft Einigkeit herrscht, dann darüber, dass Kinder den lieben langen Tag in einer Lehranstalt verbringen sollten. Hier, so heißt es, lernt der Nachwuchs schneller und besser, erhält optimale Förderung, dazu gibt es Gemeinschaft, Struktur und geregelte Ernährung. Also vieles dessen, was vor gar nicht so langer Zeit ein gutes und lebendiges Elternhaus ausgemacht hat.

Doch selbst unter Konservativen, namentlich bei CDU und CSU, schaut man nicht wehmütig zurück. Nahezu über alle Parteigrenzen hinweg gilt es heutzutage als „Fortschritt“, dass die Sprösslinge die längste Zeit des Tages von Mama und Papa getrennt verbringen. Grundsätzliche Einwände vernimmt man lediglich auf Seiten der AfD. Das Modell diene „in erster Hinsicht der Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile, besonders von Frauen“, was einer kindgerechten Erziehung zuwiderlaufe. Das werden viele nicht gerne hören. Grundfalsch ist die Einschätzung aber gewiss nicht.

Gleichstellung mit Haken

Man sollte sich nichts vormachen: Bei der „Erfindung“ des Ganztags stand das Kindeswohl nicht an erster Stelle. Ausgangspunkt war vielmehr das verstärkte Streben der Ernährer in die Erwerbsarbeit, das, was so schön in die Formel „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ gefasst ist. Dabei ist dieses Interesse selbst zu einem gewichtigen Teil aus ökonomischen Zwängen erwachsen. Jahrzehntelang war es selbstverständlich, dass pro Familie ein Alleinverdiener genügte, in aller Regel der Mann. Heute braucht es vielfach auch eine berufstätige Mutter, um einen Haushalt zu finanzieren. Diese Bestandsaufnahme stellt die Errungenschaften der Emanzipation nicht in Abrede. Gleichwohl ist zu fragen, wer davon noch und vor allem profitiert. Kurz gesagt: Die heute gängige Berufstätigkeit der Frau ist auch und vor allem Ergebnis des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Gestalt forcierter Lohndrückerei zwecks Umverteilung von unten nach oben. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei allenfalls eine schöne Randerscheinung.

Aus dem Wunsch oder der Notwendigkeit, Geld zu verdienen, entstand erst das Arrangement, die Kinder andernorts versorgen zu lassen. Der PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre lieferte schließlich so etwas wie den ideellen Überbau zur erweiterten Selbstverwertung. Die Rechnung ging so: Wenn Deutschlands Schulen in überkommener Form derart miese Leistungen bringen, müsse der Unterricht dringend besser, sprich „länger“ werden, eben nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten, wo Ganztagsschulen Tradition haben und folgerichtig die PISA-Sieger heimisch sind. So passte eines zum anderen und ließ sich Mamas Lust auf Karriere trefflich mit der Erzählung von einer überfälligen Bildungsrevolution kombinieren. Jedenfalls mündete der Hype zu einer Art Glaubensbekenntnis: Mit dem Ganztag wird alles gut, selbst das Gewissen der Erzeuger, denen die Zeit zum Erziehen abgeht.

„Parkplatz“

In einer idealen Welt, also unter Bedingungen finanziell und vor allem personell optimal aufgestellter Schulen, mag da sogar etwas dran sein. Allerdings ist Deutschland vom Ideal weit entfernt und entfernt sich immer weiter. Zwar schießen Ganztagsschulen seit Jahren förmlich aus dem Boden. Die Statistik der Kultusministerkonferenz (KMK) zählte im Schuljahr 2022/23 bundesweit über 19.000 Einrichtungen im Primarbereich und in der Sekundarstufe I, was rund 72 Prozent entsprach. Allerdings bilden Schulen mit „voll gebundener“ und „teilweise gebundener“ Form eine deutliche Minderheit. Hierbei nehmen entweder „alle“ Schüler oder „ein Teil“ der Schülerschaft an mindestens drei Wochentagen für jeweils mindestens sieben Zeitstunden an ganztägigen Angeboten teil.

Nach Meinung von Experten wie denen des Deutschen Jugendinstituts (DJI) gilt nur der „voll gebundene“ Ganztag als pädagogisch hochwertig, weil er sämtliche Schüler verpflichtend als Klassengemeinschaft und auf Basis eines rhythmisierten Konzepts am Nachmittag einbindet. Vor allem schaffe dies bessere Rahmenbedingungen, um jedes Kind einzeln zu fördern. Das Modell ist indes die große Ausnahme. Nach den KMK-Zahlen waren vor drei Jahren lediglich 3,8 Prozent aller Grundschulen mit Ganztagszweig als „voll gebunden“ konzipiert. Bei den Hauptschulen waren es 13,6 Prozent, bei den Realschulen unter 16 Prozent und den Gymnasien knapp über 18 Prozent.

In der Praxis dominiert dagegen der „offene“ Ganztag. Hier können die Schüler auf freiwilliger Basis an Nachmittagsangeboten teilnehmen, wobei sich diese oft in einem Mittagessen und einer Hausaufgabenbetreuung erschöpfen. Faktisch sind viele Ganztagsschulen gewöhnliche Schulen geblieben, ergänzt um einen „Parkplatz“ für Kinder, bei denen zu Hause elterliche Aufsicht und Betreuung zu kurz kommen.

Augenwischerei

Demnächst gibt es dafür sogar einen Rechtsanspruch. Losgehen soll es damit ab 1. August 2026 für alle neuen Erstklässler. Planmäßig bis zum Schuljahr 2029/30 soll dann der ganze Primarbereich auf Früh-bis-spät-Betreuung umgestellt sein. Nach Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen werde damit ein großer Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Von einem „echten Meilenstein“ schwärmt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Im Ganztag liegt eine große Chance, um Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen.“ Gesagt hatte sie dies anlässlich der Vorlage des dritten Berichts zum „Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote“ Anfang Dezember. Der zeichnet ein durchweg positives Bild. Die Entwicklung schreite „dynamisch voran“, und bei Beibehaltung des Tempos könne der Bedarf „perspektivisch gedeckt werden“.

Mit der Realität hat das wenig tun. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat im Rahmen einer Forsa-Erhebung bei bundesweit über 1.300 Schulleitungen nachgefragt, wie die Dinge vor Ort vorangehen. Ergebnis: Es hakt an so ziemlich allem. Der Rechtsanspruch könne „zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden“, äußerte am Freitag der Bundesvorsitzende Tomi Neckov in einer Medienmitteilung. Es drohten „herbe Probleme mit der Qualität des Angebots“, und man sehe „eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen“.

Quantität vor Qualität

Die Umfrage wurde im September und Oktober 2025 durchgeführt. Ein Viertel der Befragten gab an, dass nicht für alle Kinder, die vor der Einschulung stehen, die Ganztagsbetreuung gewährleistet werden kann. Unter ihnen verwiesen 74 Prozent auf den Mangel an Räumlichkeiten, 67 Prozent auf Lücken beim Fachpersonal, 15 Prozent auf Probleme mit dem Mittagessen. Die Hälfte beklagte fehlende finanzielle Mittel. Neckov hält es deshalb für dringlich, in die „Qualitätsdiskussion“ einzusteigen. Der Rechtsanspruch suggeriere pädagogische Angebote, „aber am Ende wird nur die Verwahrung von Kindern zugesichert“ und die Gelegenheit für mehr Bildungschancen vertan.

Das ganze Projekt ist eines der Sorte „Augen zu und durch“, bei dem das Interesse der Wirtschaft an allzeit frei disponiblen Arbeitskräften über allem steht und „mehr Bildungsgerechtigkeit“ nur rhetorisches Beiwerk ist. Hierzulande kann ein Viertel aller Schüler nach Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Jedes Jahr bleiben 50.000 junge Menschen ohne Schulabschluss. In keinem anderen der führenden Industriestaaten hängt Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in der „Bildungsrepublik“. Und selbst bei der internationalen Schulleistungsstudie PISA schnitt Deutschland nach einem Zwischenhoch zuletzt noch miserabler ab als bei der ersten Auflage vor 26 Jahren. Wie kann all das sein, wo doch mit dem Vormarsch der Ganztagsschulen so viel Gutes verhießen wurde?

Grassierender Personalmangel

Der große Haken ist der: Unter den Vorzeichen eines kaputtgekürzten Bildungssystems kann selbst die bestgemeinte Reform nicht funktionieren. Deutschland erlebt seit Jahren einen historischen Lehrmangel, dem mehr schlecht als recht mit massenhaft Quer- und Seiteneinsteigern, also Amateuren, begegnet wird. Dabei ist sich die Wissenschaft seit Vorlage der Meta-Metaanalyse „Visible Learning“ des neuseeländischen Pädagogen John Hattie weitgehend einig, dass eine professionelle Lehrkraft der entscheidende Faktor für den allgemeinen Lernerfolg ist, insbesondere durch „sichtbares Lehren und Lernen“.

In Deutschland verschwinden die Profis hingegen zusehends von der Bildfläche, sprich aus dem Klassenzimmer. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden bis 2030 bundesweit zirka 60.000 Lehrkräfte fehlen. Unter Mitberücksichtigung des Bedarfs an zusätzlicher Grundschulbetreuung, Inklusion und Personal an Schulen in schwierigen Lagen summiere sich der Mangel auf bis zu 140.000 Personen. Schon länger gelingt es nicht einmal mehr, nur das Unterrichtspensum am Vormittag zu decken. Wie will man bei der Personallage den Nachmittag anders als mit Notnägeln stemmen? Laut besagter VBE-Erhebung sehen 53 Prozent der befragten Schulleiter die pädagogische Mindestqualifikation für angehende Mitarbeiter in der Ganztagsbetreuung nicht erfüllt. Der Verband verlangt deshalb eine extra dafür qualifizierende Fortbildung. Ein polizeiliches Führungszeugnis allein sage „noch nichts über die pädagogische Eignung aus“, so Neckov.

Schlecht, Herr Specht!

Folgenschwer und typisch für den deutschen Bildungsföderalismus ist die politische Planlosigkeit. Richtig in Fahrt war der Ganztagsschulausbau 2003 mit einem Bundesprogramm über vier Milliarden Euro durch die Regierung Gerhard Schröder (SPD) gekommen. Worauf sich Bund und Länder damals nicht verständigten, war ein einheitliches pädagogisches Konzept. Die Folge: Jedes Land macht sein eigenes Ding, und wo es – wie fast überall – an Geld mangelt, wird an Personal und Inhalten gespart. Den kleinsten gemeinsamen Nenner bildet ein Beschluss der KMK: Eine Ganztagsschule muss demnach an mindestens drei Tagen pro Woche sieben Stunden Unterricht anbieten. Ob dabei nur eine Klasse pro Jahrgang ein Nachmittagsprogramm hat und der Rest leer ausgeht, ist so egal wie die Frage, ob die Teilnahme freiwillig oder verpflichtend ist und ob ein echter Pädagoge oder nur eine Hilfskraft die Kurse leitet.

Bei einem solchen Maximum an Unverbindlichkeit musste fast zwingend ein Minimum an Qualität herausspringen. Wobei gerade von den beschworenen individuellen Förderkonzepten, insbesondere für lernschwache und sozial benachteiligte Kinder, oft jede Spur fehlt. Eine „reine Betreuungsbilligvariante“ konstatiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Bundestagsfraktion Die Linke. Wegen der Bildungshoheit der Bundesländer gebe es keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte, befand sie am Freitag in einer Medienmitteilung. „Solange Bund, Länder und Kommunen nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, werden all diese Probleme nicht gelöst.“

Wer erinnert sich noch an Robert Atzorns Rolle als „Unser Lehrer Dr. Specht“ und Lieblingspauker der Deutschen Mitte der 1990er-Jahre! Damals war die Schulwelt noch halbwegs in Ordnung und echte Pädagogen keine Mangelerscheinung. Zeiten ändern sich, selten zum Besseren. Heute gibt‘s die Penne mithin bis 17 Uhr. Viel Zeit, um sie buchstäblich beim Wort zu nehmen. Demnächst sogar mit Rechtsanspruch. Herr Schlecht macht das Rollo runter.

Titelbild: Elena Medoks/shutterstock.com

Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und der Immunität von UN-Institutionen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avivs bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort diesmal recht eindeutig aus. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hintergrund:

Am 20. Januar besetzten israelische Sicherheitskräfte die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und begannen mit dessen Zerstörung. Videoaufnahmen zeigen, dass dabei unter anderem mehrere Bulldozer zum Einsatz kamen.

Beteiligt waren neben israelischen Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der sogenannten „Israelischen Bodenbehörde“.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen Israels umgehend in scharfen Worten und sprach von einem „Weckruf“ im Umgang mit der israelischen Regierung und deren ungebremsten Völkerrechtsbrüchen:

„Ein neues Niveau der offenen und bewussten Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel.

Heute Morgen stürmten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, in Ostjerusalem.

Bulldozer fuhren auf das Gelände und begannen unter den Augen von Abgeordneten und einem Regierungsmitglied mit dem Abriss der darin befindlichen Gebäude.

Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Organisation der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar.

Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich der internationalen regelbasierten Ordnung verpflichtet haben, ist auch Israel verpflichtet, die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Dies geschieht im Anschluss an andere Schritte der israelischen Behörden zur Auslöschung der Identität palästinensischer Flüchtlinge.

Am 12. Januar stürmten israelische Streitkräfte ein UNRWA-Gesundheitszentrum in Ostjerusalem und ordneten dessen Schließung an.

Die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen – einschließlich der Gesundheits- und Bildungsgebäude – soll in den kommenden Wochen ebenfalls unterbrochen werden.

Dies ist eine direkte Folge der im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die die bereits 2024 verabschiedeten Anti-UNRWA-Gesetze verschärft.

Diese Aktionen, zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne, widersprechen dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem dieser bekräftigte, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit des UNRWA zu unterstützen und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte zudem, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem besitzt.

Es darf keine Ausnahmen geben. Das muss ein Weckruf sein.

Was heute mit dem UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es im besetzten palästinensischen Gebiet oder irgendwo anders auf der Welt.

Das Völkerrecht ist schon viel zu lange zunehmenden Angriffen ausgesetzt und droht, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren.“

A new level of open & deliberate defiance of international law, including of the privileges & immunities of the United Nations, by the State of Israel.

Early this morning, Israeli forces stormed the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in East Jerusalem.

Bulldozers…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) January 20, 2026

Die „Israelische Bodenbehörde“ teilte zu dem Einsatz mit, sie habe auf gesetzlicher Grundlage den Besitz des über vier Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums behauptete im Anschluss, Israel sei Eigentümer des Geländes und daher genieße die UN-Organisation „keinerlei Immunität und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht“.

Das ist allerdings eine Position, mit der Israel ziemlich alleine dasteht. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die meisten Länder der Welt – darunter Deutschland und eigentlich de jure auch alle anderen EU-Staaten – betrachten Ost-Jerusalem als von Israel völkerrechtswidrig besetztes Gebiet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits mehrfach die komplette Abschaffung des UN-Hilfswerks gefordert. Seine Begründung: Die Organisation „verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge“ und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Jahn (ARD-Hauptstadtreporter)
Herr Meyer und Herr Hinterseher, mich würde interessieren, was die Reaktion der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts darauf ist, dass israelische Polizisten in das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen sind.

Hinterseher (AA)
Ja, ich kann die Antwort gerne übernehmen. Es geht darum, dass grundsätzlich gilt, dass Liegenschaften der Vereinten Nationen gemäß der Konvention über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen unverletzlich sind. Solche Gebäude dürfen deshalb auch nicht ohne Einverständnis der Vereinten Nationen betreten oder durchsucht werden. Das Vordringen israelischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf das UNRWA-Gelände in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, das jetzt vorliegt, und der Abriss von Gebäuden stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts eine Verletzung dieser Konvention dar, und deshalb verurteilen wir dieses Vorgehen. Wir erwarten, dass sich die israelischen Behörden in ihrem Vorgehen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Bereits nach der Erstürmung des Compounds im Dezember hat die Vertretung der Europäischen Union in Ostjerusalem ja ein Statement abgegeben, und diesem Statement hat sich damals auch das Vertretungsbüro der Bundesrepublik in Ramallah angeschlossen.

Frage Warweg
Das israelische Außenministerium hat ja im Zuge der Zerstörung dieses UN-Hauptquartiers erklärt, dass der israelische Staat Eigentümer des UN-Geländes in Ostjerusalem sei. Jetzt betrachten die meisten Länder dieser Welt Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet. Herr Hinterseher, könnten Sie uns noch einmal sagen, wie da die Einschätzung der Bundesregierung ist? Betrachtet Sie Ostjerusalem auch nach wie vor als von Israel besetztes Gebiet? Was heißt das dann für den durch die israelische Regierung artikulierten Besitzanspruch?

Hinterseher (AA)
Sie wissen, und ich glaube, dazu haben wir uns hier in der Vergangenheit schon sehr oft verhalten, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem aus unserer Sicht Teil der besetzten palästinensischen Gebiete sind. In diesem Streitfall gibt es etablierte Konfliktlösungsmechanismen, die genutzt werden können, in diesem Fall etwa die Anrufung des IGH. Das ist im Prinzip die Vorgehensweise, die wir hier sehen würden.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt ist die staatliche Zerstörung – das haben Sie auch schon ausgeführt – des eigentlich von einer Immunität gedeckten UN-Hauptquartiers ja keine Kleinigkeit. Verbessern Sie mich, aber ich habe vor dieser aktuellen Darstellung hier in der BPK jetzt noch keinerlei diesbezügliche Äußerung vom Auswärtigen Amt oder auch vom Kanzler gehört. Können Sie uns noch erklären, wieso Sie da bisher so viel Zurückhaltung gezeigt haben?

Hinterseher (AA)
Ich glaube, was Sie da gerade sagen, stimmt nicht, denn ich habe gerade auf die Äußerung der Vertretung in Ramallah, die sich damals eben diesem EU-Statement angeschlossen hatte, verwiesen. Sie wissen: Das Vertretungsbüro Ramallah ist auch Teil des Auswärtigen Amts. Insofern ist das eine Äußerung, die wir bereits getätigt haben.

Ansonsten gibt es natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man sich äußert, und ich glaube, ich habe mich gerade sehr klar dazu eingelassen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026