Anmelden
Aus dem Klappentext:
Themen: Wieder Kinder-Pornos, wieder Mario O. (Jurassica Parka), DIHK warnt vor Kahlschlag bei Firmen, Luftwaffe übt auf Hamburger Flughafen u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Wieder Kinder-Pornos, wieder Mario O. (Jurassica Parka)
1:07 DIHK warnt vor Kahlschlag bei Firmen
1:52 Luftwaffe übt auf Hamburger Flughafen
2:27 Deutsche Unternehmer in St. Petersburg
3:24 Esken fordert AfD-Verbot vor Wahl
3:53 Gutachten kritisiert Pistorius' Vorgehen
4:47 Paris brennt nach PSG-Sieg
5:46 Familienunternehmer warnen vor EU-Richtlinie
6:28 Wise unter Geldwäscheverdacht
7:23 USA und Iran melden neue Angriffe
NEU "Die Video-Mediathek der Freien" auf:
https://triggerfm.com/mediathek/
Empfangsmöglichkeiten & APP:
https://www.triggerfm.com/empfang/
Eine Seite alle Infos der Freien:
TriggerFM.com
#TriggerFM #Nachrichten #FreieMedien
+++
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 01.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
+++
Bildquelle: TriggerFM
Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:
„Mehr Brutto vom Netto“,
sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.
Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?
Also: Wozu noch die FDP?
Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?
Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.
Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.
Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.
Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:
„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.
"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:
„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede:
„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“
Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.
Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:
„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“
Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...
Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524
Hier das Gutachten von Dr. Stefan Weber als Präsentation zum Download:
Wir leben in Deutschland in einem schlecht geführten Irrenhaus, dessen Leitung die Insassen bewusst in einem Zustand des induzierten Irreseins hält.
+++
Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.
➥ via Crowdfunding: https://gofund.me/ea8c375e
➥ via Paypal: https://www.paypal.me/kaistuht
➥ via Bitcoin: bc1qjju0tuv006uhh9m209h5xr5y6qm2rjh54zuhgk
➥ via Überweisung
Kontoinhaber: Kai Stuht
IBAN: DE38 1005 0000 1066 0904 80
Berliner Sparkasse
Verwendungszweck: freiwillige Zuwendung
➥ Die Filme als Download: https://100aerzte.com/download-film
➥ zum Newsletter anmelden: https://api.transpond.io/form?am=25394&fid=8164&host=true
➥ HOPE Film: https://hope-doku.com
➥ Telegram: https://t.me/KaiStuht
➥ X / Twitter: https://twitter.com/KaiStuht
In Berlin läuft gerade kein normaler Machtkampf, sondern die kalte Demontage eines ohnehin angeschlagenen Kanzlers. Friedrich Merz ist politisch ausgebrannt, in der eigenen Partei nur …
Der Beitrag CDU im Selbstzerstörungsmodus: Merz wankt, Wüst wartet erschien zuerst auf Contra24.
Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.
Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.
Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr
„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)
Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).
Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.
Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht
Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):
„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“
Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.
Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.
Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.
Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab
Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:
„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“
Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.
Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.
Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).
Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.
Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.
Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.
Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels
Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):
„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“
Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.
Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.
Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt
Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.
Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.
Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.
Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.
Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum
Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.
Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).
„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“
Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.
In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):
„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“
Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).
Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.
Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?
Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)
Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.
Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).
„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“
Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.
Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.
„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung
Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):
„Wir schaffen das!“
Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.
Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.
Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.
Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.
Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.
So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.
Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst
Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.
Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):
„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“
Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.
Merkel spricht inzwischen völlig offen
Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb.
Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.
Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt, jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.
Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.
Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.
(1) https://www.deutschlandfunk.de/merkel-mit-europaeischem-verdienstorden-ausgezeichnet-100.html
(4) https://www.youtube.com/watch?v=RLfAqLny-_8
(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
(7) https://www.youtube.com/watch?v=4YzBedMoCuA
(8) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6487
(9) https://x.com/friedlkc/status/1877993005329547433?s=20
(10) https://x.com/TomaszFroelich/status/2056697112889274537?s=20
(11) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056680766319231105?s=20
(12) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056683839435555269?s=20
(13) https://x.com/DrPuerner/status/2056688362262565274?s=20
(14) https://www.ft.com/content/1dc0f6c9-d06f-404b-ba5b-3cf2588bd467?syn-25a6b1a6=1
(16) https://www.youtube.com/watch?v=kDQki0MMFh4
(17) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N030_63.html
(18) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/studie-kommunen-integration-100.html
(21) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/04/pks2025-pm.html
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeischer-verdienstorden-100.html
(23) https://x.com/FabioDeMasi/status/2056683202530439240?s=20
(25) https://de.euronews.com/2026/03/13/stasi-vorwurfe-merkel-gericht-akten-geheim
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Berlin, Deutschland, 2017-01-18: Angela Merkel hat in der deutschen Kanzlei fotografiert
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
Verwandte Tags
Aus dem Klappentext:
Themen: Griechenland warnt vor Migrantenwelle, Klimarat kritisiert deutsche Klimapolitik, AfD erreicht neuen Höchstwert in Umfragen u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Griechenland warnt vor Migrantenwelle
0:43 Klimarat kritisiert deutsche Klimapolitik
1:22 AfD erreicht neuen Höchstwert in Umfragen
1:58 Xpeng erwägt Übernahme von VW-Werken
2:41 Kritik an Europas Ukraine-Politik
3:18 Geheime deutsche Granatenhilfe für Ukraine
3:53 Bahlsen-Chef distanziert sich von AfD
4:40 Verdi-Chef rechtfertigt Buhrufe gegen Merz
5:36 Polen beschuldigt Russland wegen Flüchtlingen
6:38 Protest gegen Islamisierung in London
NEU "Die Video-Mediathek der Freien" auf:
https://triggerfm.com/mediathek/
Empfangsmöglichkeiten & APP:
https://www.triggerfm.com/empfang/
Eine Seite alle Infos der Freien:
TriggerFM.com
#TriggerFM #Nachrichten #FreieMedien
+++
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 18.05.2026 auf YouTube veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
+++
Bildquelle: TriggerFM
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.
Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.
Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.
Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.
Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?
83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten.
“Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“,
heißt es gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute,
„dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.
Maßstab hierfür sei
„jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“.
„Hochintensiv“ ist ein Codewort für massenhafte Verluste! Deutsche Soldaten und Zivilisten sollen also wieder ideologisch darauf vorbereitet werden, für „unsere Demokratie“, (bösartige Zungen würden sagen: Für die geopolitischen Interessen der herrschenden Eliten) zu sterben.
Der Umbau des Sozialstaates Deutschland in eine Kriegswirtschaft mit der stärksten Armee Europas (so das öffentlich erklärte Ziel von Kanzler Merz) lässt sich jedoch nicht ohne Opfer und Abstriche erreichen. Deshalb hat Kanzler Merz jüngst das „Ende des zu komfortablen Lebens“ für die Deutschen angekündigt. Im SPIEGEL-Gespräch, das am 29. April 2026 erschien, hält der unbeliebteste Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung einen Vortrag voller elitärer Vorwürfe gegen das gemeine Volk. Die Deutschen sollten endlich Abschied nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Es sei Zeit, so seine Botschaft an das Volk, den Gürtel enger zu schnallen. Das fordert der Besitzer von nicht nur einem, sondern von zwei Privatflugzeugen und Chef einer Regierung, die zugleich Hunderte von Milliarden in die Aufrüstung und in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine pumpt, wo Russland strategisch geschwächt werden soll.
Die Kritik von Bundeskanzler Merz an den deutschen Bürgern ist unverhohlen verächtlich. Der von Reichtum strotzende Kanzler rügt die einfachen Leute, weil die es sich angeblich zu gut gehen lassen, obwohl die Realität bei „denen da Unten“ ganz anders aussieht und viele zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre immer teurer werdenden Rechnungen bezahlen sollen.
Statt über Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen oder Burnout in Schlüsselbranchen zu sprechen, wettert er gegen Krankentage: „Sind wir wirklich so eine kranke Nation?“ Die hohe Fehlzeitenquote sei kein Symptom eines überlasteten Systems, sondern ein moralisches Versagen der Bevölkerung, die die Arbeit nicht mehr ernst nimmt. In einem Land mit alternder Belegschaft und maroder Infrastruktur erklärt Merz die Opfer seines Systems zu Tätern.
Seine Vorschläge – Rentenreform, Gesundheitsreform, Steuerreform – sind nichts anderes als Codewörter für Sozialabbau. Der Begriff „Reform“ hat längst eine neue Bedeutung bekommen. Er steht nicht mehr dafür, etwas besser und effizienter zu machen. Gefragt, was sie unter Reform versteht, antwortete mir eine 13 jährige Schülerin,
„Reform ist, wenn man einem was wegnimmt“.
Das kluge Kind hat bereits besser verstanden als die meisten Erwachsenen, worum es in diesem Land trotz all der schönen Phrasen tatsächlich geht.
Die Rente soll künftig nicht mehr am biologischen Alter, sondern an „Beitragsjahren“ hängen. Wer körperlich kaputt ist, soll eben bis zum Umfallen arbeiten. Gleichzeitig bereitet die schwarz-rote Koalition den größten Rüstungshaushalt der Nachkriegsgeschichte vor: Die Verteidigungsausgaben sollen von 82 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts soll dann direkt in die Kriegstüchtigkeit gegen die Russen fließen.
Zur Erinnerung, in der bereits oben erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt es, dass „wir“ die Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner … nicht nur gewinnen wollen, sondern wir müssen“. Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“ Deutschland brauche
„Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
Leider gibt es da einen Wermutstropfen, dass ausgerechnet die Topvertreter „ihrer Demokratie“ für die Beschreibung ihrer noblen, demokratischen Ziele Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit benutzen, die fester Bestandsteil der NAZI-Kriegspropaganda waren. Aber das kann nur rein zufällig sein, ohne böse Absichten oder ideelle Parallelen. Nur ein Schurke oder gemeiner Verschwörungstheoretiker würde was anderes behaupten. Aber leider gibt es noch weitere Fehlgriffe in den Sprachschatz der Kriegspropaganda der Nazi-Diktatur, diesmal von Kanzler Merz.
In einem Factsheet (2) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird Kanzler Merz mit Quellenangabe mit dem Satz zitiert:
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. … Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Laut Verschwörungstheoretikern landauf, landab, wiederhole Merz damit exakt die Logik der NS-Kriegswirtschaft – nur diesmal unter dem Deckmantel von „Zeitenwende“ und demokratischer „Kriegstüchtigkeit“. Tatsächlich erinnert die Aussage von Merz stark an einen berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich an Hermann Göring aus dem Sommer 1936.
Mit den Worten
„Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“,
predigte der Nazi-Reichsmarschall damals in einer Radiosendung das genaue Gegenteil von „Schlaraffenland“ zur Erreichung der Kriegstüchtigkeit. In seiner Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Leiter der Luftwaffe nutzte Göring die Formulierung, um massive Militärausgaben und gleichzeitige Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Der Satz „Waffen machen uns stark; Butter macht uns nur fett“, wurde zu einem der berüchtigtsten Slogans des NS-Regimes und symbolisierte deren „Kanonen statt Butter“ – Politik. Nach dem Krieg wurde der Slogan international verspottet als Sinnbild des Nazi-Militarismus.
Während Schulen marode bleiben, Krankenhäuser unterbesetzt sind oder gar geschlossen werden und die Pflege kollabiert, hat Kanzlers Merz seine Prioritäten deutlich gemacht:
Kanonen statt Butter, Panzer statt Bildung, Raketen statt Gesundheit.
Die Ära des angeblich „zu komfortablen Lebens“, die Merz so sehr beklagt, war in Wahrheit eine Epoche von Frieden, Wachstum und sozialer Stabilität gewesen. Jetzt will der Staat seine Bürger nicht mehr schützen, sondern sie noch stärker materiell rupfen und ihren Leib und Leben und ihr Hab und Gut in einem Krieg gegen Russland riskieren, für den wir vorbereitet werden sollen. Böse Zungen behaupten, die Architektur der aktuellen Propaganda sei weitgehend identisch mit der aus den Dritten Reich: Äußere Bedrohung rechtfertigt innere Austerität.
Die Bevölkerung sei zu weich. Komfort sei Schwäche. Kranke seien verdächtig. Alte seien entbehrlich.
Daher laute jetzt der Marschbefehl der neuen deutschen Realpolitik: Kanonen statt Butter. Und wehe, jemand wagt, das beim Namen zu nennen.
Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende Klasse Deutschlands ganz Europa und das eigene Land in Schutt und Asche. Seither hatte es kein deutscher Politiker mehr gewagt, so offen über Krieg, Sieg und Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen wie jetzt Pistorius und Co. Parallel will die Merz-Regierung wieder Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht hochzurüsten. Heißt das neue Motto jetzt: Nie wieder Krieg ohne uns?
(1) Siehe unten beigefügtes Bild von der Titelseite:
(2) https://www.imi-online.de/download/ruestungs_factsheet_2026_kl.pdf
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Vintage militärische Munitionskartuschen
Bildquelle: mr_tigga / Shutterstock.com
Nicht Björn Höcke macht ihnen Angst, sondern der mündige Bürger
Ein langes Gespräch ohne inquisitorisches Dauerfeuer reicht heute bereits aus, um öffentliche Alarmstimmung auszulösen. Genau darin zeigt sich die Angst vieler Meinungsmacher vor echter Diskursfreiheit.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es brauchte keine Enthüllung, keinen Skandal und keine investigativen Leaks, um die politische und mediale Klasse in Deutschland in kollektive Hysterie zu versetzen. Es genügte nur ein normales Gespräch. Ohne Tribunal, ohne hysterisches Unterbrechen, ohne die ritualisierte Empörungsfolklore des deutschen Haltungsjournalismus. Björn Höcke saß bei „Ben {ungeskriptet}“ (1) und sprach. Genau das war der eigentliche Tabubruch.
Nachdem Benjamin Berndt vor wenigen Tagen das viereinhalbstündige Gespräch mit Björn Höcke veröffentlichte, explodierte das Video regelrecht. Innerhalb kürzester Zeit knackte es die Drei-Millionen-Marke, stieg bis heute auf über 3,7 Millionen und überschreitet bald die Vier-Millionen-Grenze, Tendenz weiter steigend. Es ist ein echter, unzensierter Austausch, in dem Höcke von seiner Zeit als Lehrer erzählt, von seinem Weg in die AfD, von parteiinternen Kämpfen und seiner Vision für ein Deutschland, das seine ethnokulturelle Identität bewahren will. Die Zuschauer bekamen genau das, was der Kanal verspricht: Authentizität ohne Filter, ohne ständiges Framing durch die Hauptstadtmedien. Und genau das brachte die politische Linke zum Überkochen.
Die heuchlerische Schnappatmung der Mainstream-Journaille
Dass ausgerechnet ein langes Gespräch plötzlich als demokratische Gefahrenlage behandelt wird, sagt inzwischen mehr über den Zustand des deutschen Medienbetriebs aus als über den Gesprächspartner selbst. Denn dieselben Redaktionen, die bei Gästen wie Jan van Aken, dem Salafisten Pierre Vogel oder diversen anderen „marxistischen Intellektuellen“ nie ein Problem mit „problematischen Positionen“ erkannten, verfielen kollektiv in Schnappatmung, sobald Björn Höcke bei „Ben {ungeskriptet}“ auftauchte.
Der SPIEGEL widmete dem Podcaster umgehend ein umfangreiches Porträt und stellte in der Headline besorgt die Frage (2):
„Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke viereinhalb Stunden lang eine Bühne bietet?“
Die Welt titelt vom „gefährlichsten Gespräch“ Höckes und warnte vor der erreichten Millionenreichweite (3). Auch STERN, FOCUS und die üblichen Haltungsverwalter beschäftigten sich auffallend selten mit den eigentlichen Inhalten des Gesprächs. Stattdessen kreiste die Empörung fast ausschließlich um die Tatsache, dass dieser Diskursraum überhaupt existiert.
Genau darin liegt die eigentliche Brisanz. Der enorme Erfolg von „Ben {ungeskriptet}“ offenbart etwas, das für den etablierten Medienapparat zunehmend existenziell wird: Das Publikum hat die ritualisierten Empörungsinterviews, betreuten Skandalrunden und moralischen Tribunale schlicht satt. Millionen Zuschauer wollen keine permanenten Unterbrechungen mehr, keine künstlich erzeugten Eskalationen und kein journalistisches Haltungsmanagement, das im Sekundentakt erklärt, was man moralisch denken soll.
Das Format selbst ist dabei beinahe banal. Ein Gast spricht, der Host fragt nach, hakt ein, widerspricht gelegentlich, lässt aber Gedanken ausformulieren. Ein Gespräch unter Menschen also. Genau diese Normalität wirkt im deutschen Medienmilieu inzwischen fast revolutionär. Benjamin Berndt orientiert sich sichtbar an amerikanischen Formaten wie Joe Rogan (4) oder Tucker Carlson (5): Lange Gespräche, offene Nachfragen, Raum für Argumente statt Dauerpanik und Alarmjournalismus. Dabei war das Gespräch keineswegs unkritisch, wie der SPIEGEL dennoch behauptet (2).
„Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral.“
Gerade bei Themen wie Migration oder Remigration fragte Berndt mehrfach nach. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass daraus kein inquisitorisches Kreuzverhör wurde. Keine öffentlich-rechtliche Inszenierung moralischer Überlegenheit, bei der weniger Erkenntnisgewinn als demonstrative Gesinnungspflege im Mittelpunkt steht.
Die hysterischen Reaktionen vieler Kommentatoren wirkten deshalb weniger wie Medienkritik als wie nackte Besitzstandsverteidigung. Denn die alten Diskursverwalter verlieren gerade ihr wichtigstes Machtinstrument: Die vollständige Kontrolle über Gesprächsführung, Framing und moralische Einordnung. Jahrzehntelang bestand politische Kommunikation in Deutschland daraus, unliebsame Positionen entweder gar nicht auftreten zu lassen oder sie sofort mit empörten Zwischenrufen, Etiketten und pädagogischen Belehrungen zu überziehen.
Besonders entlarvend war dabei die Reaktion von Florian Schroeder, der auf seinem YouTube-Kanal ernsthaft erklärte, neutrale Medien seien vor allem ein Wunsch von Rechtsextremisten (6)
„Und by the way, die Schweiz als Podcast, wie Ben sein Format nennt, also sozusagen der neutrale Podcast. Wenn wir das hören, dann wissen wir alle, woher der Wind weht. Neutralität ist nämlich nichts anderes als ein Doc Whistle, eine Hundepfeife für Demokratiefunde neutrale Medien z.B. wünschen sich nur Rechtsextremisten.“
Ein Satz, der unfreiwillig offenlegt, wie weit Teile des deutschen Medienapparats sich bereits vom klassischen Verständnis journalistischer Arbeit entfernt haben. Wer Neutralität nicht mehr als professionelle Mindestanforderung betrachtet, sondern als demokratische Gefahr, hat den pluralistischen Diskurs längst durch ideologische Lagerverwaltung ersetzt.
Die kollektive Wut über „Ben {ungeskriptet}“ zeigt deshalb vor allem die tiefe Verunsicherung eines Milieus, das nicht mehr gewohnt ist, dass Menschen ohne moralische Vormundschaft miteinander reden. Die hohen Aufrufzahlen beweisen allerdings den enormen Bedarf vieler Bürger nach unverfälschten Einblicken, fernab jener hochnäsigen Einordner, die bei Themen wie Migration, Kriminalität oder Bildungsproblemen lieber sprachliche Nebelkerzen werfen, statt sich ernsthaft mit den Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen.
Der eigentliche Skandal war aus Sicht der alten Medienordnung also nie Höcke allein. Das eigentliche Desaster besteht darin, dass Millionen Menschen plötzlich selbst zuhören, selbst urteilen und dafür keine betreute Gesinnungsaufsicht mehr benötigen.
Saskia Eskens faschistoider Ruf nach Zensur und wirtschaftlicher Vernichtung
Während Millionen Bürger das Gespräch einfach anschauten und sich selbst ein Bild machten, reagierte die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit einer Mischung aus Hysterie, moralischer Selbstüberhöhung und offener Zensuraufforderung. Die Frau, die sich permanent als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, forderte auf ihrer Instagramseite (7) Unternehmen dazu auf, Werbung aus dem Podcast abzuziehen und den Kanal wirtschaftlich auszutrocknen. Ausgerechnet jene Politikerin also, die ständig vor „faschistischen Tendenzen“ warnt, greift nun selbst zu Methoden, die autoritäre Systeme seit jeher gegen politische Gegner einsetzen: Ökonomischer Druck, öffentliche Ächtung, Blacklisting und die gezielte Vernichtung unliebsamer Diskursräume.
Dabei drängt sich zwangsläufig eine simple Frage auf: Hat Esken das Gespräch überhaupt vollständig gesehen oder genügte bereits die bloße Anwesenheit Höckes, um den üblichen Empörungsreflex auszulösen? Esken verglich Höcke mit einem Faschisten und warf ihm vor, vom „Mord am deutschen Volk“ zu fabulieren – „oder was er sonst noch fabuliert hat“, wie sie in jener Mischung aus moralischer Überheblichkeit und bemerkenswerter inhaltlicher Unschärfe erklärte. Gleichzeitig zog sie einen merkwürdigen Vergleich zu Alexander Eichwald, der wegen NS-Rhetorik aus der AfD ausgeschlossen wurde, und lamentierte, auf AfD-Mitglieder müsse das „total verstörend wirken“, denn Höcke dürfe ja alles sagen, ohne Konsequenzen. Zu ihrem Selfie-Video lieferte sie selbstverständlich auch noch den passenden Begleittext:
„Einem Faschisten wie Björn Höcke vier Stunden lang eine Bühne zu bieten, ‚ungeskripted‘ und unwidersprochen – damit kann man im Netz in kurzer Zeit Millionen von Aufrufen und ziemlich gute Werbeeinnahmen erzielen. Übrigens: Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt. Man muss das nicht ertragen, dass ein Faschist – finanziert durch den Werbeetat des eigenen Unternehmens – unwidersprochen vom geplanten Mord am deutschen Volk fabulieren darf. Oder was er da noch alles ausgebreitet hat. Ich sag mal: Blacklisting hilft.“
Diese Frau, die mit ihrer Partei seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und das Land in die Misere geführt hat, fordert nun wirtschaftliche Ächtung, weil ein Bürger einfach zuhören durfte. Esken und ihre Parteigenossen wie Helge Lindh (8), der den Podcast als „Zumutung intellektueller Ignoranz“ abqualifizierte, oder Lars Castellucci (8), der darin nichts weiter als eine „PR-Show für Björn Höcke“ und „politische Verharmlosung im Podcastformat“ erkennen wollte, entlarven damit vor allem sich selbst: als politische Akteure, die freie Meinungsbildung offenbar nur solange akzeptieren, wie sie innerhalb der ideologischen Leitplanken des eigenen Milieus stattfindet. Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen kontrollieren, delegitimieren und vernichten. Vor allem die Linke zeigt oft dasselbe Muster: Wer nicht mit ihren Tribunalen arbeitet, ist automatisch verdächtig.
Höcke, der verkopfte Reaktionär aus einer anderen Zeit
Wer sich das Gespräch (1) tatsächlich ansieht, lernt einen Mann kennen, der wie aus der Zeit gefallen wirkt. Höcke spricht von seiner Herkunft aus Ostpreußen, von der Vertreibung seiner Familie, von deutscher Romantik, vom Fetisch des Waldes und des Wanderns. Er memoriert Gedichte, erwartet, dass Menschen in Deutschland deutsche Verse über den Frühling aufsagen können, und wirkt wie ein Idealist, dessen Weltbild von konservativem, exkludierendem Nationalismus geprägt ist. Er ist kein klassischer Nazi, sondern ein reaktionärer Deutschnationaler, der in die 1930er passen würde: Deutschtümelnd, patriotisch, anti-modernistisch, ein wenig schrullig.
Seine Forderungen nach Remigration, nach dem Abstammungsprinzip beim Staatsbürgerschaftsrecht, nach einem Assimilationsdruck, der das Leben für Nicht-Integrierbare „ungemütlich“ macht, sind sicher radikal, aber konsequent. Er nennt die Bundesrepublik eine „Demokratiesimulation“, einen „semitotalitären Zustand“ mit „Zersetzungsstrategie der Stasi“ und „gleichgeschalteten Medien“, die nur „Regierungspropaganda der Einheitsparteien“ verbreiten. Die Kartellparteien schafften sich ein neues Volk, das sei ein „großes Mordkomplott gegen das deutsche Volk“. Solche Sätze kommen ruhig und kontrolliert, ohne Aggression, in einem heimischen Studio, wo Höcke sich sogar das Sakko auszieht und mit dem Moderator lacht.
Ben Berndt – der Quereinsteiger, der die Lücke füllt
Benjamin Berndt ist kein Journalist und er will auch keiner sein (9). Er sagt selbst, er halte sich nicht für einen Repräsentanten der Medien. Er will von seinen Gästen lernen, klüger rauszugehen, als er reingegangen ist. Der Podcaster selbst sprach im Vorfeld vom wohl riskantesten Gespräch seiner bisherigen Laufbahn (10). Nicht wegen der politischen Sprengkraft des Gastes oder der erwartbaren medialen Empörungswellen, sondern wegen der beinahe surrealen Inszenierung, die mittlerweile jeden öffentlichen Auftritt Höckes begleitet. Allein diese Sicherheitskulisse erzählt bereits viel über den Zustand eines politischen Klimas, in dem manche Akteure nicht mehr als Gesprächspartner behandelt werden, sondern wie eine Art staatsgefährdendes Phantom, dessen bloße Anwesenheit maximale Alarmbereitschaft auslöst. Zugleich formulierte der Gastgeber einen Anspruch, der im heutigen medialen Betrieb fast schon als Provokation gilt: Nicht über Menschen zu reden, sondern mit ihnen. Er erklärt dazu (1):
„Wenn Björn Höcke kommt, dann in Begleitung von bewaffneten Beamten des Landeskriminalamtes, unter Absicherung durch die hiesige Polizei und unter dem wachen Blick mehrerer Personenschützer. Dieses Gespräch ist aber auch auf eine andere Art riskant. 4,5 Stunden spreche ich mit einem Mann, der auf der einen Seite großen Rückhalt aus weiten Teilen der Bevölkerung genießt, und auf der anderen Seite gerne als das personifizierte Böse dargestellt wird. Ich wollte wissen, was geschieht, wenn dieser Mensch die Gelegenheit erhält, den vierfachen Familienvater, den ehemaligen Vertrauenslehrer und den liebenden Ehemann in sich zu zeigen.Denn: ÜBER Björn Höcke reden Viele. Und das selten positiv. MIT ihm reden aber nur wenige. Doch genau das habe ich mir vorgenommen. Und versucht, den Menschen hinter dem Feindbild zu verstehen.“
Der ehemalige Lufthansa-Mitarbeiter (11), Gründer von Unternehmen, der von einem wie er selbst auf seiner Seite beschreibt (12) „faulen, dicken, arroganten Klugscheißer“ zum Kampfsportler, der Underground-Fight-Clubs kannte und nach einer schwierigen Trennung seine „harmoniesüchtige Weichei-Phase“ beendete. Er hat eine Lücke entdeckt: Menschen wollen echte Gespräche, ohne Skript, ohne Agenda, ohne ständige Moralkeule. Er lädt Linke wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Jan van Aken ein, ebenso Konservative und Rechte. Das Format ist rechtslastig nur für jene, die jede Abweichung vom Mainstream als rechts einstufen. Berndt bietet genau das, was klassische Medien verweigern: Raum für den Menschen hinter der Position.
Die echte Demokratie stirbt nicht durch Dissens, sondern durch Meinungslenkung
Demokratie stirbt nur selten durch offene Diktatoren. Viel häufiger wird sie von Menschen beschädigt, die behaupten, sie retten zu wollen. Besonders gefährlich wird es dann, wenn sich jene, die ständig von Toleranz, Vielfalt und demokratischen Werten sprechen, selbst zunehmend faschistoider Mechanismen bedienen. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur erwünschte Meinungen existieren dürfen. Echte Demokratie bedeutet, Spannungen auszuhalten, Dissens zu akzeptieren und politische Gegner nicht zu Feinden zu erklären. Doch genau das geschieht immer häufiger.
Menschen werden nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern sozial vernichtet. Wer von offiziellen Narrativen abweicht, wird diffamiert, moralisch entwertet und systematisch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Nicht die bessere Argumentation entscheidet, sondern die soziale Ächtung. Kritiker verlieren Jobs, Konten, Reichweiten und gesellschaftliche Teilhabe. Sie werden zu Personen erklärt, mit denen man nicht mehr sprechen soll, die man ausladen, isolieren und delegitimieren müsse. Der moderne Autoritarismus trägt keinen Stiefel mehr, sondern das Gesicht moralischer Überlegenheit. Er kommt nicht mit dem offenen Verbot, sondern mit gesellschaftlichem Druck, wirtschaftlicher Einschüchterung und orchestrierter Rufzerstörung. Besonders perfide ist dabei die sprachliche Radikalisierung jener, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie inszenieren.
Wer ständig gegen den sogenannten Hass kämpft, benutzt selbst immer aggressivere Sprache, entmenschlicht politische Gegner und erklärt Andersdenkende pauschal zur Gefahr für die Gesellschaft. Damit entsteht ein Klima, in dem nicht mehr diskutiert, sondern nur noch verurteilt wird. Andere Meinungen werden nicht mehr als legitimer Teil einer pluralistischen Gesellschaft betrachtet, sondern als etwas, das aus dem öffentlichen Raum entfernt werden müsse. Doch genau dort beginnt die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Eine Demokratie, die nur noch genehme Ansichten duldet, verliert ihren eigentlichen Kern. Denn Freiheit zeigt sich nicht darin, dass man Mehrheitsmeinungen toleriert. Freiheit zeigt sich darin, ob auch unbequeme, provozierende und oppositionelle Stimmen existieren dürfen, ohne dass ihre Träger sozial und wirtschaftlich vernichtet werden.
Demokratische Normalität ist die größte Gefahr für die Simulanten
Wenn man Höcke einfach reden lässt, passiert etwas Gefährliches: Normalität. Millionen sehen keinen Dämon, sondern einen reflektierten, kontrollierten Mann, der seine Positionen strukturiert darlegt. Das erschüttert das Narrativ der „personifizierten Bösen“. Die alten Priester der politischen Orthodoxie verlieren ihre Macht, weil die Menschen selbst entscheiden wollen. Wer das verhindern will, zeigt, dass es ihm nie um Demokratie ging, sondern um Kontrolle. Der Erfolg des Podcasts ist ein Signal: Die Leute sind nicht dumm. Sie haben genug von der Bevormundung. Und genau das treibt die Eskens, Schroeders, SPIEGEL- und STERN-Schreiber in den kollektiven Nervenzusammenbruch. Demokratie lebt vom Dissens, nicht von Konformität. Wer das nicht aushält, hat die Demokratie längst verraten.
(1) https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg
(4) https://www.youtube.com/@joerogan
(5) https://www.youtube.com/@TuckerCarlson
(6) https://www.youtube.com/watch?v=VIl7mLtEDFI
(7) https://www.instagram.com/p/DX_ExE5OWuo/
(9) https://www.instagram.com/reels/DXyagk8iFcB/
(10) https://x.com/benungeskriptet/status/2049111388749009172?s=20
(11) https://www.linkedin.com/in/benberndtmba/
(12) https://www.ungeskriptet.com/about
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Deutschland, Leipzig - 25. November 2017: Björn Höcke
Bildquelle: knipsdesign / shutterstock
Der einzige Grund, warum die linken Parteien mit allen Mitteln ein AfD-Verbot durchdrücken wollen, ist die Machtergreifung. Und die Union? Die zieht auch noch mit. …
Der Beitrag AfD-Verbot für einen linken Putsch? erschien zuerst auf Contra24.
