In Paris sammeln Ermittler Beweise in den Räumlichkeiten von X. Sie machen der Plattform eine Reihe von Vorwürfen, darunter Beihilfe zum Besitz kinderpornographischen Materials. Sagt Elon Musk dazu demnächst aus?
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Die deutsche Regierung hat ihre Ablehnung einer Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bekräftigt. Damit setzt sich Deutschland von Frankreich und Italien ab, die sich für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Moskau ausgesprochen haben.
Deutschland unterstütze direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal Euronews.
"Leider hat sich die Position Russlands bisher nicht geändert: Russland wiederholt weiterhin seine Maxiamlforderungen und zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft, während es seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele fortsetzt", wird der namentlich nicht genannte Sprecher zitiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bereits in der vergangenen Woche "skeptisch" über die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zum Kreml und verwies auf dessen anhaltende Weigerung, einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen – eine seit Langem bestehende Forderung der Europäer.
Mit dieser Forderung nach einem Waffenstillstand, an den Russland keine Bedingungen knüpfen dürfe, verhindert der Kanzler ein Ende des Konflikts, da Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien die Absicht hat, unmittelbar nach einem Waffenstillstand Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies käme einem NATO-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist zentraler Auslöser des Konflikts. Russland wird daher einem Waffenstillstand nicht zustimmen. Das unter anderem von Deutschland entworfene Szenario verhindert das. Zudem hat Russland erklärt, das es ausländische Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Das Vorhaben der Koalition der Willigen verhindert also nicht nur einen Waffenstillstand, sondern stellt zudem eine Eskalation dar.
Dennoch will Merz am eingeschlagenen Kurs festhalten und keinen substanziellen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konflikts leisten.
"Wir werden unseren Druck und unsere Sanktionen aufrechterhalten und sie, wo immer möglich, verschärfen müssen", sagte Merz und merkte an, dass die Europäische Union bereits mit Kiew und Washington in Kontakt stehe, um die eigene Position zu übermitteln.
"Moskau muss bereit sein, den Krieg zu beenden. Wenn Moskau dazu nicht bereit ist, werden die Kosten dieses Krieges, einschließlich der wirtschaftlichen, von Woche zu Woche und von Monat zu Monat steigen. Das ist leider die Situation, in der wir uns heute befinden", fügte er hinzu.
Unbeleuchtet lässt Merz an dieser Stelle, welche Auswirkungen diese Politik auf die deutsche Wirtschaft hat. Diese ist durch die Russland-Sanktionen in einer schweren Krise.
Mit diesen Äußerungen gerät Deutschland in direkten Konflikt mit Frankreich. Im vergangenen Monat, nach einem Treffen der "Koalition der Willigen", hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, der seit Februar 2022 weitgehend unterbrochene Dialog mit Putin müsse "so bald wie möglich" wiederaufgenommen werden. Ialiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte Macrons Position.
"Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Europa auch mit Russland spricht", sagte Meloni. "Wenn Europa beschließt, sich in dieser Verhandlungsphase nur mit einer der beiden Seiten zu unterhalten, befürchte ich, dass sein positiver Beitrag letztendlich begrenzt sein wird."
Die Europäische Kommission räumte ein, dass direkte Gespräche "irgendwann" stattfinden könnten, doch Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, äußerte sich später ablehnend und forderte Russland auf, "ernsthaft" zu sein und als ersten Schritt Zugeständnisse zu machen.
"Wir arbeiten daran, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit sie von vorgetäuschten Verhandlungen zu tatsächlichen Verhandlungen übergehen", sagte Kallas und schloss sich damit im Kern der Argumentation von Merz an. Weder Merz noch der deutsche Außenminister Johann Wadephul oder Kallas unterhalten diplomatische Kontakte nach Moskau. Ob Deutschland und die EU allerdings in der Position sind, Russland Bedingungen aufzwingen zu können, ist nach 19 Sanktionspaketen mehr als fraglich.
Mehr zum Thema – Lawrow: Russland und die USA vertreten eigene Interessen – die Europäer die der Ukraine
Der Grenzübergang Rafah, Gazas einziger Grenzübergang, der nicht in besetzte palästinensische Gebiete führt, wurde am Montag unter strengen israelischen und ägyptischen Auflagen wieder geöffnet.
Dieser essenzielle Zugang für humanitäre Hilfslieferungen sowie für die Passage verwundeter und erkrankter Palästinenser, die medizinischer Versorgung bedürfen, war seit Mai 2024, etwa neun Monate nach dem Beginn des andauernden Genozids der Besatzungsmacht im Gazastreifen, gesperrt. Durch seine Schließung wurde die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern blockiert und Patienten daran gehindert, Gaza zur Behandlung zu verlassen.
Gemäß dem sogenannten "Waffenstillstand" unter US-amerikanischer Schirmherrschaft unterliegt die Wiedereröffnung des Grenzübergangs strengen Sicherheitskontrollen der Besatzungsmacht für alle Personen, die in den Gazastreifen ein- und ausreisen, sowie einer täglichen Obergrenze, um "begrenzte" Transfers zu gewährleisten.
Laut Dr. Mohammed Abu Salmiya, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, warten derzeit mehr als 20.000 verwundete und kranke Palästinenser auf die Erlaubnis, Gaza zum Zwecke der Behandlung verlassen zu dürfen. Von einer eingereichten Liste mit 27 Patienten und Verwundeten habe die israelische Besatzungsmacht nur fünf Namen genehmigt.
Am Sonntag gab Israels Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten (COGAT), die Militärbehörde, die die Besatzung überwacht, bekannt, dass der Grenzübergang in beiden Richtungen für Bewohner des Gazastreifens nur zu Fuß und in Abstimmung mit Ägypten und der Europäischen Union wieder geöffnet wird. Er soll Berichten zufolge sechs Stunden am Tag geöffnet sein, sodass täglich nur 150 Personen ausreisen können, während nur 50 Personen in den Gazastreifen einreisen dürfen.
Die Rückkehr aus Ägypten nach Gaza wird auf Einwohner beschränkt sein, die den Gazastreifen während des Völkermords verlassen haben, und nur nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch die Besatzungsmacht möglich sein. Sie werden außerdem einer Überprüfung durch die EU am Rafah-Grenzübergang unterzogen, gefolgt von einem zweiten Identifizierungs- und Überprüfungsprozess in einem von den Besatzungstruppen betriebenen Korridor in einem von ihnen kontrollierten Gebiet.
Trotz der Behauptungen einer Deeskalation dauern die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen unter eklatanter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens an. Die israelischen Streitkräfte haben weiterhin Wohnhäuser zerstört, das Feuer auf Zivilisten eröffnet und schwere Panzerangriffe durchgeführt. Seit der Ankündigung des "Waffenstillstands" Anfang Oktober 2025 wurden etwa 500 Palästinenser getötet und 1.356 verletzt.
Die Meldung erschien auf dem libanesischen Portal Al Akhbar (Die Nachricht) Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
Mehr zum Thema – Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten wieder eröffnet
Mit einem Heiratsantrag im Stadion des 1. FC Köln wird ein bisexueller Schiedsrichter bundesweit bekannt. Eine Kölner Bar erhebt Vorwürfe, die sein Anwalt entschieden zurückweist. Die Staatsanwaltschaft sucht nach dem frisch Verlobtem.
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Die jüngst veröffentlichten Epstein-Dokumente werfen ein neues Licht auf ein Netzwerk aus Finanzakteuren, Stiftungen und Versicherungsmodellen, das offenbar lange vor COVID-19 begann, Pandemien nicht nur als medizinisches Risiko, sondern als ökonomisch verwertbares Ereignis zu strukturieren.
Im Zentrum der Unterlagen stehen E-Mails und Planungsdokumente, die Jeffrey Epstein mit Vertretern großer Finanzhäuser, Hedgefonds und philanthropischer Konstrukte verbinden. Die Dokumente zeichnen das Bild eines Systems, in dem globale Gesundheitskrisen in Investment-Kategorien, Versicherungsprodukte und Spendenvehikel übersetzt wurden.
2 / 7 — BOMBSHELL #1: OFFSHORE ARM FOR VACCINES
— Sayer Ji (@sayerjigmi) February 2, 2026
In August 2011, Jeffrey Epstein emailed Mary Erdoes — CEO of JPMorgan's $2 TRILLION asset management division — outlining a Gates-linked donor-advised fund.
His instruction:
"However we should be ready with an offshore arm —… pic.twitter.com/J488JQJX96
Laut den im Thread analysierten Materialien beschäftigten sich Epsteins Gesprächspartner bereits Jahre vor 2020 mit sogenannten Pandemic Bonds, Versicherungsauslösern („Trigger Events“) und Offshore-Strukturen, die bei Ausbruch bestimmter globaler Gesundheitslagen automatisch Kapitalbewegungen auslösen sollten. Pandemien erscheinen darin nicht als unvorhersehbare Katastrophen, sondern als kalkulierbare Szenarien mit definierten Gewinnern und Verlierern.
Die Konstruktionen operierten formal im Rahmen von Wohltätigkeit, Entwicklungsfinanzierung oder Risikoabsicherung. Tatsächlich jedoch, so die Analyse, verbanden sie staatliche Gelder, internationale Organisationen und private Investoren zu einem System, in dem massive Renditen an den Eintritt globaler Notlagen gekoppelt wurden.
Besonders brisant ist der zeitliche Kontext: Die diskutierten Modelle entstanden lange vor COVID-19, teils über ein Jahrzehnt früher. Dies legt nahe, dass nicht erst auf eine Pandemie reagiert wurde, sondern dass eine infrastrukturelle Vorbereitung stattfand – finanziell, juristisch und institutionell.
Die Dokumente deuten darauf hin, dass Risiken nicht minimiert, sondern monetarisiert werden sollten. Je größer die globale Krise, desto klarer die Auszahlungsmechanismen. Staaten trugen die Kosten, während spezialisierte Finanzvehikel von Eskalation profitierten.
4 / 7 — BOMBSHELL #3: PANDEMIC AS AN INVESTMENT CATEGORY
— Sayer Ji (@sayerjigmi) February 2, 2026
May 2017. THREE YEARS before COVID-19.
Boris Nikolic — Bill Gates' chief science and technology advisor — emails Epstein and Gates about donor-advised funds and writes:
"It might be a great path forward for some key areas… pic.twitter.com/iPgwoyzR9p
Ein wiederkehrendes Motiv ist die Nutzung philanthropischer Organisationen und gemeinnütziger Stiftungen als legale Hülle. Unter dem Deckmantel von Prävention, Entwicklungshilfe oder globaler Gesundheit entstanden Konstrukte, die der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen waren, gleichzeitig aber Zugriff auf öffentliche Mittel hatten.
Epsteins Rolle erscheint in diesem Zusammenhang weniger als die eines isolierten Finanzberaters, sondern als Knotenpunkt zwischen Kapital, Politik und globalen Institutionen.
Der Thread zeichnet das Bild einer stillen Parallelarchitektur, in der globale Krisen vorab in Geschäftsmodelle übersetzt wurden – ohne öffentliche Debatte, parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation. Die Pandemie wird darin nicht als Ausnahme, sondern als wiederkehrendes Ereignis behandelt, auf das man sich finanziell vorbereiten müsse.
Die veröffentlichten Dokumente werfen damit eine grundsätzliche Frage auf:
Wurden globale Gesundheitskrisen lediglich verwaltet – oder systematisch ökonomisch eingeplant?
Die spanische Linkspolitikerin Irene Montero hat offen zugegeben, dass es bei der Migrationspolitik um den Bevölkerungsaustausch geht – und dass sie diesen gutheißt. “Integration” und “Humanität” sind am Ende nur Schlagworte, die von der Wahrheit ablenken sollen.
Irene Montero von der spanischen linksextremen Partei Podemos nimmt kein Blatt vor den Mund. In ihrer Rede in Saragossa sprach die ehemalige Ministerin vom Ziel, die “Faschisten und Rassisten” durch Migranten ersetzen zu wollen: Sie hoffe auf den Erfolg dieser “Ersetzungstheorie”. Der große Bevölkerungsaustausch ist demnach keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte linke Politik.
Montero erklärte auf der Wahlkampfveranstaltung, dass die politischen Gegner durch die demografische Umformung Spaniens “weggefegt” werden sollen. Die Bevölkerungspolitik wird offen als politische Waffe verstanden. Deshalb sollten die rund eine halbe Million an illegalen Migranten im Land nicht nur legalisiert, sondern gleich zu Staatsbürgern gemacht werden.
Die Entscheidung der sozialistischen Sánchez-Regierung, Hunderttausende illegale Migranten zu legalisieren, bildet die juristische Grundlage dieses Projekts. Die Staatsbürgerschaft ist der nächste logische Schritt – inklusive des Wahlrechts. Und natürlich hofft man seitens der Linken, dass diese Leute dann auch die linken Parteien wählen.
Die Linken setzen dabei auf eine schrittweise erfolgende politische, kulturelle und demografische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Bemerkenswert ist, wie offen Montero ethnische Kategorien bemüht, während sie gleichzeitig jede Form ethnischer Selbstbehauptung verteufelt. “Chinesisch, schwarz oder braun” – alles willkommen, solange es politisch verwertbar ist.
Damit wird allerdings auch deutlich, dass jeder Spanier, der seine Stimme Podemos oder den Sozialisten von Sanchez gibt, die ethnische und kulturelle Auslöschung des eigenen Volkes wählt. Der sogenannte “große Austausch” ist kein rechter Mythos, sondern ein linkes Projekt.
Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
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Zensur? Der Publizist Harald Martenstein erhebt schwere Vorwürfe gegen den RBB: Der öffentlich-rechtliche Sender habe wiederholt Kolumnen von ihm abgelehnt. Unter anderem wegen Kritik an einem AfD-Verbot.
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Eigentlich wollten sich in Berlin Union und SPD bis Ende Januar auf "Eckpunkte" zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das "Heizungsgesetz" offiziell heißt, verständigt haben. Zwar hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung angemahnt, die Koalition müsse rasch für Klarheit sorgen. Doch die Regierungsparteien hinken dem im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Zeitplan hinterher. Tatsächlich besteht dringender Einigungsbedarf.
Dem Zeitplan hinterher
Wie der Deutschlandfunk meldete, hat der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie bereits erklärt, dass Stellenabbau und Kurzarbeit drohen, falls nicht bald dauerhafte gesetzliche Vorgaben und klare Förderbedingungen geschaffen werden. So ging im letzten Jahr die Zahl der verkauften konventionellen Heizungsanlagen erneut zurück, während erstmals mehr Wärmepumpen installiert wurden als im Vorjahr – nicht zuletzt wegen der staatlichen Förderung.
Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen"; dieses Versprechen geht auf CDU und CSU zurück, die im Wahlkampf gegen das Steckenpferd des damaligen Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Ministers Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) zu Felde gezogen waren. Allerdings sträubt sich nun die SPD, den Zwang zum Einbau von Wärmepumpen – denn dies ist der Kern des "Heizgesetzes" – aufzuweichen, wie Umweltminister Schneider bereits warnte.
Wie die Düsseldorfer Rheinische Post (RP) berichtet, ist nun ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" in Arbeit, das die Regeln des Heizungsgesetzes entschärfen soll, zumindest wenn es nach dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium geht. Die fälligen Eckpunkte der Reform sollen nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages vorgelegt werden. Das Parlament kommt jedoch erst Ende Februar wieder zusammen – nach dem Karneval.
Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt die RP, sollen die Beratungen ohne öffentlichen Streit hinter den Kulissen vonstattengehen. Beteiligt sind neben dem Wirtschaftsressort unter Katherina Reiche (CDU) auch das bereits erwähnte SPD-geführte Umweltministerium und das Bauministerium unter Verena Hubertz, ebenfalls SPD. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind mit von der Partie und wollen für eine geräuschlose Einigung sorgen, so die Presseberichte.
Streitpunkt 65-Prozent-Regelung
Zwar dürfen auch nach geltender Rechtslage funktionierende Heizungen weiterbetrieben werden. Doch das Habecksche Heizgesetz enthält eine Vorschrift, der zufolge jede neu verbaute Heizung technisch in der Lage sein soll, zu 65 Prozent auch mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben zu werden. Die komplizierten Vorgaben laufen letztlich auf die Bevorzugung von Wärmepumpen hinaus, erlauben jedoch auch unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise den Betrieb von Gasheizungen, sofern diese auch für den Betrieb mit "grünen Gasen" (Biomethan, "grüner"/"blauer" Wasserstoff) geeignet sind. Diese Regel gilt für neu errichtete Häuser in Neubaugebieten.
Weil für den Altbestand Übergangsfristen gelten, kommt der Austausch der alten Heizungsanlagen gegen neue Wärmepumpen nicht so voran, wie sich das die Branche wünscht. Denn inzwischen sind die neueren Wärmepumpen zwar auch für Altbauten geeignet, die nun nicht mehr komplett umgerüstet und energetisch saniert werden müssen, wie dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.
Die Kehrseite ist jedoch: Die wärmetechnische Isolierung von Altbauten kommt, so die entsprechende Lobby, nicht wie erhofft voran. Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) habe am gestrigen Montag erklärt, im vergangenen Jahr sei die Sanierungsquote "sogar erneut leicht zurückgegangen". Das Isoliergewerbe sieht einen Grund für die zögerliche Haltung vieler Hausbesitzer in der stockenden Reform des Heizungsgesetzes.
Während die SPD an der 65-Prozent-Regel festhalten will, möchte die Union diese Vorgabe kippen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte von einem "Zwang zur Wärmepumpe" gesprochen. Möglicherweise wird die CDU-Ministerin den Finanzhebel einsetzen, sollte es nicht zu einer politischen Entschärfung des Heizgesetzes kommen. Denn bisher gehen Milliardenbeträge in die Förderung "klimafreundlicher" Heizungsanlagen.
Wie die Tagesschau schreibt, sei gleichwohl eine Einigung nicht in Sicht. Sepp Müller, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, habe erklärt: "Wir nehmen uns die Zeit, die wir benötigen, damit wir den Menschen auch eine Zukunftsperspektive geben können, wie sie zukünftig heizen."
Die SPD sorgt sich einerseits um die finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen angesichts des verordneten Heizungsumstiegs. Andererseits können sich die Sozialdemokraten auf die jüngst erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit ihrer Klage Recht bekommen, der zufolge die bisherigen "Klimaschutzmaßnahmen" nicht ausreichen würden, um die staatlich gesetzten "Klimaziele" zu erreichen. Demnach müsse die Bundesregierung ihre Klimapolitik noch verschärfen. Und ebendarum sei es "kaum möglich", das Habecksche Heizgesetz "einfach ersatzlos" abzuschaffen, so das Fazit der ARD-Nachrichtensendung.
Für Mittwoch, den 25. Februar, hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag unter dem Titel "Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen" auf die Tagesordnung setzen lassen. Derzeit sei noch unklar, ob der Antrag im Anschluss an die halbstündige Debatte sofort abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werde.
Mehr zum Thema – "Klimaschutz": Bis dass die Pleite euch scheidet
Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
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Zensur? Der Publizist Harald Martenstein erhebt schwere Vorwürfe gegen den RBB: Der öffentlich-rechtliche Sender habe wiederholt Kolumnen von ihm abgelehnt. Unter anderem wegen Kritik an einem AfD-Verbot.
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Abschiebung angekündigt, Abschiebung geplatzt: In einigen Bundesländern finden sechs von zehn Rückführungen nicht statt. Asylbewerber tauchen unter, legen Atteste vor oder werden kurz vor dem Abflug gewalttätig.
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Man muss Krebszellen entfernen, bevor der große Kampf beginnt
Hua Bin
Die Nachricht von Zhangs Verhaftung in der vergangenen Woche löste weltweit Schockwellen in der China-beobachtenden Community aus.
Alle möglichen Zootiere, getarnt als „Nachrichtenreporter“ oder „China-Experten“, krochen unter ihren Steinen hervor, um ihre „Kommentare“ und „Analysen“ zum Besten zu geben.
Zu diesem Zirkus gehören das Wall Street Journal, die Desinformationsagentur im Besitz des widerwärtigen Murdoch-Clans, im Exil lebende Überreste der Falun-Gong-Sekte, professionelle China-Hasser, die vom US-Kongress finanziert werden (der „Anti-China-Propagandafonds“), ebenso wie „Expertenanalysten“ der Heritage Foundation und des Council on Foreign Relations (CFR).
Die Gerüchteküchen liefen auf Hochtouren.
Es gab zahlreiche sensationelle „Berichte“, die von der Weitergabe nuklearer Geheimnisse durch General Zhang an die CIA über eine angebliche Abriegelung Pekings, Truppen auf den Straßen, gehörte Schüsse bis hin zu einem militärischen Blitzangriff zur Befreiung Zhangs im Rahmen eines Putschversuchs reichten.
Einige von der DPP unterstützte Propaganda-Medien in Taiwan sowie Falun-Gong-Anhänger auf X drehten völlig durch mit erfundenen Geschichten und angeblichen Hinterzimmer-Aktionen, als wären sie selbst Augenzeugen – politischer Porno und mentale Selbstbefriedigung in ihrer hässlichsten Form.
Ihre blühende Fantasie würde ihnen problemlos einen Job als Drehbuchautor für die Netflix-Serie Fargo sichern, die ja bekanntlich „auf wahren Begebenheiten beruht“, so wie diese Lügner ihre eigenen Geschichten anpreisen.
Natürlich braucht man ein Publikum mit einem einstelligen IQ, um solche „Nachrichten“ zu verbreiten – ein Publikum, das in Taiwan und im Westen offenbar reichlich vorhanden ist.
Diese kollektive Übung im Wahnsinn ist ein Schauspiel für sich.
Nach 30 Jahren falscher Berichterstattung und lächerlicher „China-Kollaps“-Prognosen hätte man meinen können, niemand mit auch nur einer funktionierenden Gehirnzelle würde diesen Unsinn noch glauben.
Doch da institutionalisierte Dummheit und Unehrlichkeit ein Merkmal der westlichen Medienlandschaft sind (zu der auch das „demokratische“ Taiwan stolz gehört), werden idiotische Gerüchte von einer verdummten Öffentlichkeit begierig konsumiert und geglaubt – einer Öffentlichkeit mit der Aufmerksamkeitsspanne und Intelligenz eines Koi-Karpfens, was leider Voraussetzung für eine „hochfunktionale“ Demokratie zu sein scheint.
Vor diesem Hintergrund haben sich einige weniger leichtgläubige und nachdenklichere Leser gemeldet und um eine Einschätzung gebeten, was tatsächlich passiert ist.
Mein erster Rat lautet: runterfahren und keine voreiligen Schlüsse ziehen, bevor verlässlichere Informationen vorliegen.
In der auf Aufmerksamkeitsschwäche programmierten westlichen Medienwelt von heute leiden zu viele unter dem Syndrom „fertig, feuern, zielen“.
Jeder ist in Eile, den ersten Gedanken, der ihm durch den Kopf schießt, sofort zur öffentlichen Verwertung oder für Klicks in sozialen Medien herauszuposaunen.
Die Klugen warten, bis das Gehirn die Daten verarbeitet und die Vernunft zum Einsatz kommt.
Jetzt, da wir das Ereignis – zumindest teilweise – im Rückspiegel betrachten können, lohnt es sich, die Lage zu analysieren, denn die Verhaftung ist tatsächlich ein großes, transformierendes Ereignis für die VBA und für China.
Nur ist es nicht das, wozu die westlichen Medien es hochstilisiert haben. Tatsächlich ist es genau das Gegenteil.
Wenn es um China geht, ist man in der Regel sehr viel näher an der Wahrheit, wenn man zum gegenteiligen Schluss kommt als die „westlichen Mainstream-Medien“.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich über keinerlei Insider-Informationen verfüge. Ich stütze mich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Bekanntmachungen aus glaubwürdigen Quellen, um zu analysieren, was passiert ist und welche Folgen das hat.
Ich habe auch keine offizielle Funktion und kein persönliches Interesse. Ich teile lediglich eine Analyse auf Grundlage gesunden Menschenverstands.
Damit aus dem Weg geräumt, möchte ich meine Sicht darlegen – beginnend damit, wer General Zhang ist, warum er verhaftet wurde, wie sich das auf Chinas militärische Einsatzbereitschaft auswirkt, welches Signal Präsident Xi sendet und welche langfristigen Folgen dies für Militär und Land hat.
Am 19. Januar wurden zwei Generäle – Zhang Youxia und Liu Zhengli – ihres Amtes enthoben. Beide waren Mitglieder der Zentralen Militärkommission (ZMK), des höchsten militärischen Entscheidungsorgans unter dem Vorsitz von Präsident Xi selbst.
Zhang war Erster Stellvertretender Vorsitzender der ZMK und damit der ranghöchste uniformierte Offizier Chinas.
Bereits im vergangenen Jahr wurden drei weitere Mitglieder der ZMK unter Untersuchung gestellt, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Li Shangfu.
Damit sind inzwischen fünf der sieben Mitglieder der ZMK, deren Amtszeit 2022 begann, abgesetzt worden.
Allen fünf Generälen werden Korruption und Verstöße gegen die politische Disziplin vorgeworfen. Zhang und Liu werden darüber hinaus beschuldigt, „die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK zu missachten und mit Füßen zu treten“, wie die PLA Daily, das offizielle Militärblatt, berichtet.
Weitere Details zu den Fällen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Die Absetzung von General Zhang ist von besonderer Bedeutung.
Zhang ist 75 Jahre alt und ein Jugendfreund von Präsident Xi. Ihre Väter waren beide Gründungsrevolutionäre der VBA und der Volksrepublik.
Der ältere Xi und Zhang dienten in den 1940er-Jahren in derselben Roten-Armee-Einheit im Nordwesten Chinas, der eine als Politkommissar, der andere als Kommandeur.
Beide gehörten zu den ranghöchsten Militärführern bei der Gründung der VR China. Die beiden Familien blieben seither eng verbunden.
Zhang war von Beginn an Präsident Xis engster Verbündeter innerhalb des Militärs. 2017 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK ernannt.
Über die Freundschaft zwischen Xi und Zhang kann man in Alfred L. Chans umfangreichem Buch Xi Jinping: Political Career, Governance, and Leadership 1953–2018 nachlesen.
Zhang trat mit 18 Jahren in die Armee ein, war sein ganzes Leben Berufssoldat und Kampfveteran aus dem Krieg mit Vietnam 1979.
In diesem Grenzkrieg kommandierte er ein Infanteriebataillon, das eine Reihe von Gefechtssiegen errang. Zhang wurde mit der höchsten Tapferkeitsauszeichnung geehrt.
Er stieg 1997 zum Generalmajor, 2007 zum Generalleutnant auf und wurde 2011 zum Vier-Sterne-General befördert.
Als hoher Offizier leitete Zhang auch das militärische Modernisierungsprogramm und war vor seiner Berufung in die ZMK für Beschaffung und Personal verantwortlich.
Beschaffung und Personal gehören zu den kritischsten Funktionen im Militär und sind ein klassischer Nährboden für Korruption.
Zhang war zudem ein starker Befürworter der äußerst erfolgreichen Initiative der „zivil-militärischen Fusion“ und leitete Chinas Raumfahrtprogramm.
Allen Berichten zufolge war Zhang bis zu seinem beschämenden Sturz vor einigen Wochen ein hoch angesehener Soldat.
Die klarste Darstellung der offiziellen Vorwürfe stammt aus der PLA Daily.
Zhang und Liu, ein Protegé Zhangs, wurden der Korruption und der Missachtung der Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK beschuldigt.
Die PLA Daily verwendete den Begriff „Riesenratten“, um das Ausmaß der Korruption zu beschreiben – eine Anspielung auf eine klassische chinesische Fabel, in der Schädlinge das Kornlager auffressen und Hungersnöte verursachen.
Der Vorwurf, die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK mit Füßen getreten zu haben, ist ein direkter Hinweis auf Ungehorsam und Untergrabung der Kommandostruktur unter Präsident Xi.
Es kursieren auch andere Gerüchte. Das WSJ berichtete, Zhang habe nukleare Geheimnisse an die USA weitergegeben und den in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Li Shangfu nach Annahme hoher Bestechungsgelder befördert.
Während Letzteres durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist, sollte der Vorwurf eines nuklearen Geheimnisverrats als psychologische Operation betrachtet werden, die von US-Geheimdiensten platziert wurde.
Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass dies eine glatte Lüge ist – welches Motiv hätte General Zhang, Hochverrat zu begehen?
Eine solche Tat zieht automatisch die Todesstrafe nach sich und würde sicherstellen, dass seine Familie, einschließlich seiner Enkel, in China für Generationen zu Ausgestoßenen würde, ganz abgesehen von der Schande für seinen eigenen Vater.
Für einen lebenslangen Soldaten und „roten Prinzling“ ist es schlicht unvorstellbar, Hochverrat zu begehen.
War er so vom westlichen „Demokratie“-Narrativ gehirngewaschen, dass er sein eigenes Land verraten und das Leben jedes Chinesen aufs Spiel setzen würde, indem er nukleare Geheimnisse an die Amerikaner weitergibt?
Wurde er bestochen oder erpresst? Wenn ja, wie hätte eine solche Unterwanderung funktionieren sollen?
Und schließlich: Woher hatte das WSJ diese angebliche Bombe eines Geheimnisses? Es berief sich auf eine „gut platzierte anonyme Quelle“ – die übliche Behauptung „angesehener“ westlicher Medien für Anschuldigungen, die sie nicht belegen können. Dieselben Medien, die der Welt Saddams Massenvernichtungswaffen und Gaddafis mit Viagra vollgepumpte Soldaten präsentiert haben.
Denkt man rational darüber nach: Würde der US-Geheimdienst öffentlich machen, dass er chinesische Nukleargeheimnisse gestohlen hat?
Würde die CIA jeden künftigen potenziellen Überläufer abschrecken, indem sie einen hochrangigen Spion öffentlich enttarnt, den sie eigentlich schützen müsste?
Das Wall Street Journal hat nicht einmal Reporter auf dem chinesischen Festland, da es als feindliche Propagandamaschine verboten wurde – ähnlich wie RT in Europa und den USA – und als Teil der westlichen „Lügenmedien“, worin sich Peking und Trump einig sind.
Viele der „China“-Reporter des WSJ sprechen nicht einmal Mandarin, trotz chinesisch klingender Namenszeilen.
Was die CIA betrifft: Die Behörde hat offen eingeräumt, dass ihr menschliches Spionagenetzwerk in China Anfang der 2010er-Jahre zerschlagen wurde, wobei nahezu alle Mitglieder entweder hingerichtet wurden oder verschwanden.
Ihr HUMINT-Programm in China liegt derart am Boden, dass die CIA 2024 gezwungen war, mit öffentlichen Rekrutierungsanzeigen auf YouTube und anderen sozialen Plattformen zu arbeiten, versehen mit KI-generierten chinesischen Sprecherstimmen.
Diese Anzeigen wurden wegen ihrer Ungeschicklichkeit und offensichtlichen Wirkungslosigkeit allgemein verspottet. Einige Late-Night-Comedy-Shows griffen sie sogar zu Belustigungszwecken auf.
Wenn die CIA derart verzweifelt ist, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Lage wäre, auf höchster Ebene des chinesischen Militärs eine „Kronjuwelen“-Unterwanderung durchzuführen?
Wenn sie dazu fähig wäre, müsste sich das Pentagon wohl kaum Sorgen um chinesische Hyperschall-Anti-Träger-Raketen oder Kampfjets der sechsten Generation machen. Das wären im Vergleich dazu Kleinkram.
Vielleicht könnten sie dann sogar einen Maduro-ähnlichen Stunt in Peking versuchen – mit ein paar Navy Seals auf Selbstmordmission.
Andere westliche Medien, darunter taiwanische DPP-Sprachrohre und Falun-Gong-Anhänger auf X, überschlugen sich mit wilden Berichten, Zhang habe einen Staatsstreich gegen Präsident Xi gestartet und einige Militäreinheiten hätten versucht, das Gefängnis zu stürmen, um ihn zu befreien.
Solche Geschichten bestehen nicht einmal den einfachsten Plausibilitätstest. Putsch wofür? Wollte Zhang mit 75 Jahren und ohne jede politische Unterstützung an die Spitze von Partei und Staat gelangen?
Plante er eine Washington-artige „Demokratie“ für Peking? Wollte er sich in die Reihen der „demokratischen Führer“ einreihen, die aus dem „Arabischen Frühling“ oder den verschiedenen Farbrevolutionen hervorgingen, nachdem man gesehen hat, was danach geschah?
Einige „seriösere“ westliche Berichte spekulieren, dies sei eine weitere Welle von „Säuberungen“, die Präsident Xi im Rahmen undefinierter Fraktionskämpfe einleite.
The Economist, NYT und The Guardian äußerten solche Vermutungen.
Auch wenn diese nicht so abgedreht sind wie der sensationelle Müll, liegen sie dennoch völlig daneben und zeigen, wie wenig der Westen über chinesische Politik weiß.
Präsident Xi ist seit fast eineinhalb Jahrzehnten der oberste Führer. Seine Autorität über Partei und Militär ist absolut.
Jeder General, der aus der ZMK entfernt wurde, wurde von ihm selbst in diese Position berufen – auch Zhang. Alle verdankten ihre Karriere Präsident Xi.
Auch jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten politischen Entscheidungsorgans des Landes, wurde von Präsident Xi eingesetzt.
Dasselbe gilt für andere Minister und hochrangige Beamte, die in den vergangenen zehn Jahren wegen Korruption („Tiger“ im chinesischen Anti-Korruptionsjargon) zu Fall gebracht wurden.
Präsident Xi braucht keine „Säuberungen“, um politische Gegner auszuschalten – es gibt keine.
Er sitzt fest im Sattel und hat die Unterstützung des politischen Systems und der Bevölkerung, für die Korruptionsbekämpfung das wichtigste innenpolitische Anliegen ist.
Ob man das chinesische System mag oder nicht: Der Vorwurf geteilter Loyalitäten in der Führung ist Wunschdenken, völlig losgelöst von der Realität.
Verwerfen Sie solche unsinnigen „Berichte“. Betrachtet man Zhangs Fall im Kontext der laufenden Anti-Korruptionskampagne im Militär, ergibt sich ein klares Bild.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit ließ Präsident Xi zwei frühere stellvertretende Vorsitzende der ZMK, Guo Boxiong und Xu Caihou, untersuchen. Einer starb im Gefängnis, der andere erhielt lebenslang.
Allein im vergangenen Jahr wurden zwei Verteidigungsminister (der amtierende und sein unmittelbarer Vorgänger), drei Mitglieder der ZMK und neun Generäle der Raketentruppe wegen Korruption verhaftet.
Die Anti-Korruptionskampagne beschränkt sich nicht auf uniformierte Militärs. Mehrere Spitzenmanager großer staatlicher Rüstungskonzerne wurden ebenfalls angeklagt und entlassen.
Diese Ermittlungen führen zwangsläufig zu Geständnissen und zur Aufdeckung weiterer fauler Äpfel. Zieht man die Kette der Korruption kräftig genug, gelangt man zur Wurzel – was schließlich die ranghöchsten Offiziere zu Fall brachte. Zhang beaufsichtigte jahrelang die Beschaffung der VBA.
Neben Korruption finden Cliquenwirtschaft und Vetternwirtschaft im abgeschotteten Militär besonders günstige Bedingungen.
Nepotismus und Hinterzimmerdeals sind in einem solchen Umfeld weit verbreitet, insbesondere in Friedenszeiten, wenn persönliche Loyalität bei Personalfragen und Beförderungen wichtiger ist als Gefechtsleistung.
Als ranghöchster General war Zhang auch für Personalfragen verantwortlich und hatte mehrere hohe Offiziere befördert, die später in Korruptionsfälle verwickelt waren.
Betrachtet man Zhangs Sturz nicht als isoliertes Ereignis, sondern im Zusammenhang der laufenden Anti-Korruptionskampagnen, wird das wahre Ausmaß seiner Verfehlungen verständlich.
Eine der bekanntesten Geschichten aus der Zeit der Drei Reiche (220–280 n. Chr.) ist die von „Zhuge Liang, der Ma Shu unter Tränen hinrichtete“, eine Geschichte, die jedes Schulkind kennt.
Zhuge Liang war Oberbefehlshaber des Shu-Reiches und einer der weisesten und angesehensten Staatsmänner der chinesischen Geschichte.
Ma Shu war sein Schützling und ein hochbegabter General. Zhuge liebte Ma wie einen eigenen Sohn und bereitete ihn als Nachfolger vor.
In einer entscheidenden Schlacht gegen das Wei-Reich bei Jie Ting im Jahr 228 n. Chr. missachtete Ma Zhuge Liangs Befehle und erlitt eine verheerende Niederlage.
Zhuge ließ Ma Shu hinrichten, Tränen liefen ihm über die Wangen – ungeachtet seiner persönlichen Gefühle verlangten Militärrecht und Verantwortlichkeit diese harte Strafe.
Wenn man zwischen Befehlsautorität und Freundschaft wählen muss, lassen sich wahre Führer nicht von Emotionen leiten. Die Befehlsautorität muss um jeden Preis gewahrt bleiben.
General Zhang ist Präsident Xis Ma Shu. So schwer die Entscheidung auch war, er musste die militärische Disziplin über persönliche Gefühle stellen.
Seit Beginn seiner Amtszeit 2012 hat Präsident Xi die größte Anti-Korruptionskampagne der Menschheitsgeschichte gestartet.
Sechseinhalb Millionen Funktionäre – von Dorfbürgermeistern bis zu Mitgliedern des Politbüros – wurden untersucht und verfolgt, rund 7 % der gesamten Parteimitgliedschaft.
Seit 2014 wurden ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, drei stellvertretende Vorsitzende der ZMK, 20 Minister auf Zentralebene (darunter ein ehemaliger Außenminister), 15 Provinzparteisekretäre sowie zahlreiche VBA-Generäle aller Teilstreitkräfte entlassen.
Präsident Xi ist mit der Brechstange vorgegangen – und er lässt nicht locker.
Dies ist die dringendste Frage für die Öffentlichkeit.
Viele weisen darauf hin, dass General Zhang sowohl der ranghöchste uniformierte Offizier als auch der erfahrenste Kampfgeneral war, und dass seine Entfernung die Einsatzbereitschaft Chinas im Ernstfall schwäche.
Das ist zugleich richtig und falsch.
Einerseits ist Zhang tatsächlich der erfahrenste General der VBA und spielte eine zentrale Rolle bei ihrer Modernisierung. Er kannte das System wie kaum ein anderer.
Andererseits liegt seine Kampferfahrung fast fünf Jahrzehnte zurück, aus Grenzscharmützeln mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Militärdoktrinen und Technologien haben seither mehrere Generationen durchlaufen.
Ein weiterer Faktor: Zhang war über ein Jahrzehnt der ranghöchste Offizier und mit 75 Jahren weit über das Rentenalter hinaus.
Als alter Amtsinhaber hatte er an Antrieb verloren. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeigen klar, dass eine Erneuerung notwendig war.
Es ist Zeit für jüngere, besser ausgebildete und hungrigere Offiziere, die weniger am Status quo hängen und nach militärischem Ruhm streben.
Einige Beobachter sorgen sich, dass nach Zhangs Entfernung niemand mehr Präsident Xi widersprechen könne. In Wirklichkeit ist die größere Sorge, dass es niemanden im Militär geben darf, der General Zhang als eigenständige, verfestigte Machtbasis widersprechen konnte.
Die Geschichte lehrt, einzelnen Akteuren – so brillant sie auch sein mögen – nicht zu viel Bedeutung beizumessen.
General Lin Biao war einer der höchstdekorierten Generäle der VBA und in den späten 1960er-Jahren der von Mao ausgewählte Nachfolger.
Als sein Putschversuch scheiterte und er bei der Flucht in die UdSSR bei einem Flugzeugabsturz starb, glaubten viele, der Himmel würde einstürzen. Am Ende geschah nichts von Bedeutung.
Anfang 2025 führte Trump einen beispiellosen Umbruch in der militärischen Führung der USA durch, darunter die Entlassung des ranghöchsten Offiziers des Landes, des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Charles Brown Jr.
Er entließ außerdem General Randy George als Heereschef, Admiral Lisa Franchetti (Chef der Marineoperationen), Admiral Linda Fagan (Kommandantin der Küstenwache), General Jim Slife (stellvertretender Stabschef der Luftwaffe) sowie alle Generalanwälte von Heer, Marine und Luftwaffe.
Trump entfernte sogar den pensionierten General Mark Milley (ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs) aus seiner zivilen Funktion im National Infrastructure Advisory Council.
Darüber hinaus setzte Trump den völlig unqualifizierten, unterwürfigen, halbgebildeten Fox-Moderator Pete Hegseth als Kriegsminister ein.
Aus irgendeinem Grund habe ich keine westlichen Kommentare gesehen, die sich über die möglichen schädlichen Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft der USA sorgen.
Ich kann nur spekulieren, dass diese US-Generäle lediglich dekorative Tapeten in der Befehlskette sind.
Zurück zu General Zhang: Die ZMK ist zwar das höchste Entscheidungsorgan der VBA, doch tatsächliche Kriegführung findet auf Ebene der Einsatzkommandos statt.
Das Ost-Theaterkommando ist für Taiwan zuständig. Es wird vom Süd-Theaterkommando unterstützt, falls sich der Konflikt auf die gesamte erste Inselkette ausweitet.
Die Theaterkommandeure sind direkt für die Umsetzung der Kriegspläne, Truppenbewegungen und Mobilisierung verantwortlich.
Kriegspläne für Taiwan und den Westpazifik sind seit Langem ausgearbeitet und gut einstudiert, zuletzt im Dezember bei einer groß angelegten Übung der VBA-Marine, die eine vollständige Blockade Taiwans simulierte.
Die Entfernung Zhangs und anderer ZMK-Mitglieder hat keinen Einfluss auf operative Planung und Durchführung. Wenn überhaupt, wird die Befehlskette verkürzt und Entscheidungsfindung beschleunigt.
Hochtechnologische Waffensysteme, Ausbildung und Übungen, Befehlsstrukturen und die gesamte „Kill Chain“ werden nicht geschwächt, nur weil einige korrupte und illoyale Offiziere zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Entfernung korrupter Spitzenoffiziere wirkt vielmehr als enormer Moralschub für die einfachen Soldaten, die überwiegend ein leistungsbasiertes System befürworten.
Der ehemalige General Liu Yuan, Sohn des früheren Präsidenten Liu Shaoqi, sagte 2018 in einer Sitzung der VBA-Führung berühmt: „Die einzige Kraft, die die VBA besiegen kann, ist Korruption.“
Korruption einzudämmen und Vetternwirtschaft aus der VBA zu entfernen, wird das Militär langfristig nur stärken.
Mit dem Sturz von General Zhang hat Präsident Xi eine klare Linie gezogen.
Korruptionsbekämpfung und Befehlsautorität sind für ein Militär in Vorbereitung auf große Kriege nicht verhandelbar. Es wird keinerlei Toleranz gegenüber korrupten Funktionären geben, egal wie hoch ihr Rang ist.
Cliquenwirtschaft und Nepotismus werden im Militär nicht geduldet. Beförderungen durch Bestechung, Kickbacks bei Beschaffung und Verstöße gegen die militärische Befehlskette werden konsequent verfolgt.
Niemand genießt Immunität im System, auch nicht diejenigen, die dem Oberbefehlshaber am nächsten stehen.
Präsident Xi hat die Anti-Korruptionskampagne als „ständig unterwegs“ beschrieben, die „keine Ziellinie kennt“.
Die Konsolidierung der Befehlsautorität ist zugleich ein Zeichen der Kriegsvorbereitung. Durch die Beseitigung schwacher Glieder hat die VBA ihre Einsatzbereitschaft erhöht.
Seit Beginn seiner Herrschaft hat Präsident Xi klargemacht, dass Korruptionsbekämpfung seine oberste Priorität ist.
Sie ist ihm sogar wichtiger als Wirtschaftswachstum oder der Wettbewerb mit den USA.
In seinen eigenen Worten ist Korruption das kritischste Problem für das Überleben von Partei und Staat, da sie unmittelbar die öffentliche Unterstützung der kommunistischen Herrschaft betrifft.
In meinem Essay von 2024 über Präsident Xis zehn Errungenschaften habe ich seine Anti-Korruptionskampagne als seinen größten Erfolg bezeichnet.
Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht und dass es in dieser Frage null Toleranz gibt.
Dies entspricht seinem klaren, vom chinesischen Legalismus geprägten Regierungsverständnis, wie es in seinen Schriften zur Staatsführung dargelegt ist.
Da Gier Teil der menschlichen Natur ist, werden Korruption und Machtmissbrauch bestehen bleiben, solange wir Menschen sind.
Es gibt zwei Wege, damit umzugehen:
Die „führende Demokratie der Welt“ hat sich für den zweiten Weg entschieden, indem sie „Pay-to-Play“-Politik legalisiert und institutionalisiert hat – insbesondere im Militär.
Unbegrenzte Wahlkampfspenden, Lobbyismus von Sonderinteressen, Klientelgesetzgebung, Kosten-plus-Preise und freihändige Vergaben in der Rüstungsbeschaffung, Drehtüren zwischen Pentagon und militärisch-industriellem Komplex sowie zwischen Capitol Hill und K Street, und die Duldung, dass das Pentagon nie eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung besteht.
Das Ergebnis: Regierungsbeamte können offen korrupt und völlig immun sein. Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat faktisch einen ETF, der ihr Insiderhandels-Portfolio abbildet – bekannt als „Pelosi Trade“.
Sie trägt diese „Auszeichnung“ schamlos wie ein Ehrenabzeichen, während sie in China Gefängniskleidung tragen würde. Vielleicht erklärt das ihren Hass auf die KPCh.
Auf der anderen Seite hat Präsident Xi den schwierigeren Weg gewählt, den Marsch gegen Korruption so lange fortzusetzen, wie es nötig ist.
Wenn Dominosteine wie General Zhang fallen, kann niemand alle Folgen vorhersagen. Doch jeder gewöhnliche Chinese unterstützt den Kampf, das Land und das Militär von krebshafter Korruption zu befreien.
Wir werden mit Sicherheit weitere Ermittlungen und Verhaftungen sehen. So Gott will, werden die Täter nach dem Recht des Landes in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen.
Es muss Furcht geben, um Gier abzuschrecken.
Bei allen Mängeln geht das chinesische System Korruption und Machtmissbrauch an, und Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über Partei und Staat steht.
Elektrofahrzeuge brauchen keinen Treibstoff und spülen damit auch keine Spritsteuern in den Haushalt. Um diese Lücke zu schließen, plant man im Golden State deshalb die Einführung einer “Kilometersteuer”. Ein Auto zu besitzen, wird immer mehr zu einem Luxusgut.
Eigentlich müsste es jedem Menschen klar sein, dass die steuerliche Bevorzugung von Elektroautos nicht endlos fortgeführt werden kann. Denn die Einnahmen aus den Spritsteuern stellen vielerorts einen wichtigen Posten im öffentlichen Haushalt dar. So auch im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wird der Push zu den Stromern nämlich zusehends zu einem finanziellen Problem.
Denn der von den Demokraten regierte Bundesstaat erhebt deutlich höhere Spritsteuern als die meisten anderen US-Bundesstaaten, weshalb Benzin und Diesel dort deutlich teurer sind als im US-amerikanischen Durchschnitt. Dies (und die Subventionen für die Stromer) führt dazu, dass vor allem viele Städter auf Elektroautos umsteigen.
Bereits im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien den Senate Bill 1077, der ein “Road Usage Charge Technical Advisory Committee” ermächtigte, zu prüfen, ob der Staat seine Benzinsteuer durch eine distanzabhängige Steuer ersetzen könnte. Denn schon damals war den Politikern bewusst, dass die Kostenausfälle irgendwie kompensiert werden müssen.
Der Staat führt seit 2016 Pilotprogramme für Straßenabgaben durch. Im vergangenen Jahr wurde ein Pilotprojekt abgeschlossen, bei dem der Satz für leichte Fahrzeuge wie Autos und andere Fahrzeuge unter 10.000 Pfund auf 2,5 Cent pro Meile festgelegt wurde. Der Satz für schwere Nutzfahrzeuge hängt von deren Gewicht ab. Heute beklagen Befürworter, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorankomme. Das jüngste Gesetzesvorhaben wird als “Verlängerung” des Pilotprojekts bezeichnet und nicht als Schritt zur Einführung der eigentlichen Steuer.
Noch ist unklar, wann die Kilometersteuer offiziell eingeführt wird oder ob sie die Benzinsteuer ersetzen wird. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass beide Steuern letztlich parallel bestehen werden. Damit, so klagen die Republikaner, würde man jedoch vor allem die ländliche Bevölkerung bestrafen. Die Menschen außerhalb der großen Städte sind auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen und fahren geografisch bedingt auch deutlich längere Strecken.
Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland und Europa bereits ähnliche Pläne gibt, zumal auch dort das von der Politik oktroyierte Verbrenneraus über kurz oder lang die Spritsteuereinnahmen kollabieren lassen wird. Und dann wird es auch für die Stromer-Fahrer teuer. Der persönliche Individualverkehr soll wohl am Ende so teuer werden, dass ihn sich nur mehr wenige Menschen leisten können.
Andrei Sibiga, seines Zeichens ukrainischer Außenminister, bezeichnete FIFA-Präsident Gianni Infantino als "moralischen Degeneraten", nachdem dieser Kritik an den Teilnahmeverboten für russische Athleten bei zahlreichen internationalen Sportwettkämpfen geübt hatte.
Infantino hatte zu diesem Thema am Montag gegenüber dem Fernsehsender Sky News festgestellt, die bisherigen Verbote und Boykotte haben "nichts gebracht" und "lediglich zu noch mehr Frust und Hass geführt". Man werde daher wohl die Teilnahme russischer Mannschaften an Wettbewerben unter der Ägide des Verbandes wieder erlauben müssen. Russen sollten jedenfalls "zumindest im Jugendbereich" an Wettkämpfen teilnehmen dürfen.
Aus derselben Überlegung heraus erklärte er sich dagegen, etwa Israel für dessen Vorgehen gegen palästinensische Zivilisten oder die USA für deren aktuelles Verhalten in der internationalen Arena und Vorgehen gegen Einwanderer von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Zugleich bekundete er den Wunsch, das Regelwerk der FIFA dergestalt zu ändern, dass politisch motivierte Ausschlüsse von Sportlern jeglicher Länder grundsätzlich ausdrücklich verboten wären.
Sky News fasste die Haltung des FIFA-Vorsitzenden wie folgt zusammen:
"Was man von Infantino auch halten mag – er bleibt konsequent. Er glaubt daran, dass Fußball über der Politik stehen sollte."
Die Reaktion auf Infantinos Vorstoß brachte der ukrainische Außenminister auf seiner Internet-Präsenz im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) an – und warf im selben Atemzug Russland vor, Kinder in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik zu töten:
"Und es tötet immer weiter, während moralische Degeneraten vorschlagen, die Verbote aufzuheben – obwohl Russland seinen Krieg nicht beendet hat."
Sibiga ließ sich außerdem zur Weissagung verleiten, zukünftige Generationen würden Infantinos Äußerungen als beschämend empfinden, und erklärte schließlich, Infantinos Haltung erinnere ihn an die Olympischen Spiele 1936, die von Nazi-Deutschland ausgerichtet wurden.
Russland betonte in der Vergangenheit wiederholt, dass seine Truppen ausschließlich militärische Ziele in der Ukraine angreifen – und nicht Zivilisten. Demgegenüber ist es gerade die ukrainische Seite selbst, die sich an Zivilisten vergeht, und zwar nicht nur an russischen Staatsbürgern, sondern auch an ukrainischen.
Seit der Eskalation des zuvor schwelenden Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 sind russische und weißrussische Athleten und Nationalmannschaften von den meisten internationalen Sportwettbewerben, darunter FIFA- und UEFA-Spiele sowie die Olympischen Spiele, ausgeschlossen.
Die Ukraine hat zudem eigene Sanktionen gegen einzelne russische Athleten verhängt, denen sie vorwirft, "Aggression und Propaganda" zu unterstützen.
Mehrere internationale Sportorganisationen haben die Beschränkungen in letzter Zeit gelockert. So ermutigte das Internationale Olympische Komitee (IOC) die nationalen Verbände Ende letzten Jahres, Athleten aus Russland und Weißrussland die Teilnahme an Juniorenwettbewerben unter ihren Nationalflaggen und -hymnen zu ermöglichen.
Russische Beamte und Sportfunktionäre kritisierten die Boykotte als "Politisierung" des Sports; Michail Degtjarjow, Präsident des Russischen Olympischen Komitees, verurteilte den Ausschluss der Athleten von internationalen Wettbewerben als "politische Diskriminierung" und Verstoß gegen die Olympische Charta.
Mehr zum Thema – Kiew spricht von "Verrat": Europameisterin im Turmspringen nimmt russische Staatsbürgerschaft an
Abschiebung angekündigt, Abschiebung geplatzt: In einigen Bundesländern finden sechs von zehn Rückführungen nicht statt. Asylbewerber tauchen unter, legen Atteste vor oder werden kurz vor dem Abflug gewalttätig.
Dieser Beitrag Erschreckende Zahlen In diesen Bundesländern scheitert die Mehrheit der Abschiebungen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Zwei Arbeiter sollen im Hamburger Hafen deutsche Marineschiffe sabotiert haben. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts Hamburg, die von der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vollstreckt wurden, wurden die beiden Männer festgenommen.
Ein Verdächtiger, ein 37-jähriger Rumäne, wurde in Hamburg festgenommen. Die Festnahme des zweiten Verdächtigen, eines 54-jährigen Griechen, erfolgte in dessen Heimatland. Zudem wurden Wohnungen der Beschuldigten in Hamburg, Rumänien und Griechenland durchsucht. Koordiniert wurden die Maßnahmen über Eurojust in Den Haag. Die Behörde ist zuständig für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Den beiden Verdächtigen wird zur Last gelegt, im vergangenen Jahr Hamburger Hafen an Korvetten der Bundesmarine Sabotagehandlungen vorgenommen haben. Dabei sollen sie unter anderem mehr als 20 Kilogramm Strahlkies in einen Motorblock eingebracht, Frischwasserleitungen zerstochen, Tankdeckel entfernt und Sicherungsschalter der Bordelektronik außer Kraft gesetzt haben.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, hätten die Taten zu erheblichen Schäden an den Schiffen oder zu deren verspätetem Auslaufen führen und somit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Schlagkraft der Marine gefährden können.
Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauert an. Ermittler prüfen zudem, ob es mögliche Auftraggeber für die mutmaßlichen Sabotageakte gab. "Bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung", so die Generalstaatsanwaltschaft.
Während es in vielen Ländern wie beispielsweise den USA Ausländern untersagt ist, auf Kriegsschiffen zu arbeiten, dürfen Ausländer in Deutschland am Bau und der Wartung deutscher Marineschiffe mitarbeiten, sofern sie die deutschen Einwanderungs-, Arbeitserlaubnis- und Sicherheitsbestimmungen einhalten. Dabei unterliegen EU-Bürger weniger Einschränkungen, während Drittstaatsangehörige gültige Visa und Arbeitserlaubnisse benötigen, die häufig Sicherheitsüberprüfungen für Verteidigungsprojekte beinhalten.
Mehr zum Thema – Sollen Paketanschläge geplant haben: Anklage gegen zwei Ukrainer wegen Sabotage erhoben
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt fehlende Ausgewogenheit beim ÖRR. Jetzt kontert der ARD-Vorsitzende Florian Hager scharf. Zudem spricht er über mögliche Beitragserhöhungen.
Dieser Beitrag „Steile These“ Wegen Kritik am ÖRR: ARD-Chef weist Klöckner zurecht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mit “Star Trek: Starfleet Academy” sollte das beliebte alte Franchise eigentlich neu belebt werden, doch stattdessen hat man es auf Diversity-Linie gebracht und damit Massen von Fans verprellt. Umso bezeichnender, dass nun ein alberner Müsli-Werbespot von William Shatner mit Captain-Kirk-Allüren mehr Begeisterung hervorruft als die sündhaft teure und schmerzhaft woke Paramount-Produktion.
“Star Trek: Starfleet Academy” widmet sich voll und ganz Themen wie “Trauma”, Ungleichheit und Repräsentation von Minderheiten: So darf der Zuschauer sich von einer Lesbenbeziehung zwischen Menschenfrau und adipösem Alien “unterhalten” lassen, ein afroamerikanisches, übergewichtiges und tragischerweise schrecklich behindert anmutendes Hologramm (!) bewundern und obendrein erfahren, dass die einst so beliebten Klingonen jetzt polyamoröse Flüchtlinge sind.
Die Begeisterungsstürme blieben erwartungsgemäß aus. Paramount hatte die erste Folge von Starfleet Academy im Januar stolz auf YouTube veröffentlicht – und nur wenige Tage später, nach nur 218.000 Views, ca. 8.000 Likes und 27.000 (!) Dislikes sang- und klanglos wieder vom Portal verschwinden lassen. Ein so frappierendes Missverhältnis von Zustimmung und Ablehnung der Zuschauerschaft sollte zu denken geben, zumal der linientreue Mainstream samt Promi-Brigade sich alle Mühe gibt, das bunte Machwerk in den Himmel zu loben.
Ein echter Hit gelang derweil Zuschauerliebling William Shatner (94)… mit einer Müsli-Werbung. Sein Kellogg’s-Super-Bowl-Spot mit Star-Trek-Flair trotzt vor Fäkalhumor: “Will Shat here, and you can too!”, bewirbt Shatner den Clip selbst auf X. Heißt so viel wie: “Will hat hier geschissen, und du kannst das auch.” Verkaufsargument für “Raisin Bran” sind nämlich Ballaststoffe für eine gesunde Verdauung. Entsprechend zieht der Wortwitz mit Shat(ner)s Namen sich auch durch den gesamten Werbespot.
Damit wird Captain Kirk freilich enorm auf die Schippe genommen, aber diese Art von Selbstironie kommt bei den Menschen offenkundig bedeutend besser an als das woke Mimimi in Starfleet Academy. Die Kommentare zum Spot in den sozialen Netzen sind nämlich auffallend positiv: Kein Trekkie fühlt sich beleidigt. Shatner ist eben Shatner.
Und auch wenn die Zahlen sich nicht wirklich vergleichen lassen: Shatners Tweet vom 30. Januar hat auf X bereits mehr als 13.500 Likes gesammelt, wurde rund 2.400-mal retweetet und mehr als eine Million Mal angesehen. Kommentare wie “Großartig. Das ist authentischeres Star Trek als Starfleet Academy.” liest man dort übrigens zigfach.
Heißt unterm Strich: Selbst ein Captain Kirk, der über Verdauung spricht, erwärmt die Herzen der Star-Trek-Fans mehr als die neue Serie, die pro Folge etliche Millionen US-Dollar Produktionskosten verschlingt. Ob Hollywood das eine Lehre sein wird?
30 Prozent weniger – und plötzlich reicht es?
Die WHO senkt ihren Finanzbedarf für 2026 drastisch – ohne medizinische Neubewertung
Die World Health Organization fordert für das Jahr 2026 noch 1 Milliarde US-Dollar für die Bewältigung der schlimmsten Gesundheitskrisen weltweit. Das ist rund 30 Prozent weniger als zuvor veranschlagt. Begründet wird die Kürzung nicht mit einer Entspannung der Lage, sondern mit ausbleibenden Spenden. Quelle
Genau darin liegt das Problem.
Offiziell erklärt die WHO, rückläufige Beiträge – insbesondere der Wegfall großer Geber – hätten sie gezwungen, den Notfallappell zu reduzieren. Die Organisation betont zugleich, man ziehe sich aus keiner Krise vollständig zurück, sondern priorisiere stärker.
Doch diese Argumentation wirft eine zentrale Frage auf:
Wenn die gesundheitlichen Notlagen unverändert bestehen, warum sinkt dann der Finanzbedarf so massiv?
Die Kürzung folgt nicht einer neuen medizinischen Bewertung, keiner epidemiologischen Entwarnung und keiner Entspannung in Konflikt- oder Krisenregionen. Sie folgt allein der Zahlungsbereitschaft der Geber.
Über Jahre hinweg hatte die WHO mit maximaler Dringlichkeit argumentiert: globale Notstände, überlastete Gesundheitssysteme, dramatische Versorgungslücken. Nun genügt plötzlich ein Drittel weniger Geld, um dieselben „schlimmsten Gesundheitskrisen der Welt“ zu adressieren.
Das legt einen unbequemen Schluss nahe:
Der zuvor genannte Finanzbedarf war nicht zwingend medizinisch determiniert, sondern offenbar politisch und fiskalisch elastisch.
Anders formuliert:
Nicht die Krise definiert die Summe – die Summe definiert die Krise.
Für eine Organisation, die sich als „oberste globale Gesundheitsinstanz“ versteht, ist das heikel. Wenn Milliardenforderungen nachträglich an die Haushaltsrealität angepasst werden können, ohne dass sich die Lage vor Ort messbar verändert hat, gerät die Glaubwürdigkeit früherer Alarmrufe ins Wanken.
Kritiker fragen bereits, ob frühere Budgets zu großzügig kalkuliert waren – oder ob jetzt Programme gekürzt werden, deren Notwendigkeit zuvor betont wurde, ohne dies offen zu benennen.
Die WHO macht mit der Kürzung unfreiwillig sichtbar, wie stark sie von geopolitischen und finanziellen Machtverhältnissen abhängt. Der Bedarf wird nicht unabhängig festgestellt und dann finanziert – er wird nach unten korrigiert, wenn das Geld fehlt.
Für Geberländer mag das beruhigend wirken. Für die betroffenen Regionen jedoch bleibt unklar, welche Leistungen gestrichen, verschoben oder reduziert werden – und nach welchen Kriterien.
Die Reduktion um 30 Prozent ist mehr als eine Haushaltsanpassung. Sie offenbart ein strukturelles Dilemma globaler Gesundheitsgovernance:
Wenn selbst „die schlimmsten Gesundheitskrisen der Welt“ plötzlich billiger werden, dann stimmt entweder die aktuelle Rechnung nicht – oder die frühere nicht.
Beides ist politisch brisant.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt fehlende Ausgewogenheit beim ÖRR. Jetzt kontert der ARD-Vorsitzende Florian Hager scharf. Zudem spricht er über mögliche Beitragserhöhungen.
Dieser Beitrag „Steile These“ Wegen Kritik am ÖRR: ARD-Chef weist Klöckner zurecht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Französische Ermittler haben am Dienstag die Büros von Elon Musks Social-Media-Plattform X in Paris durchsucht. Die Aktion ist Teil einer laufenden Untersuchung der Pariser Staatsanwaltschaft, die im Januar 2025 eingeleitet wurde. Die Abteilung für Cyberkriminalität führt die Durchsuchungen in Zusammenarbeit mit Europol und der französischen Polizei durch.
Auslöser der Ermittlungen war eine Anzeige eines französischen Abgeordneten. Dieser hatte den Verdacht geäußert, dass die Algorithmen von X Inhalte systematisch verzerren könnten, wodurch die Funktionsweise des automatisierten Datenverarbeitungssystems beeinträchtigt würde.
Die französischen Behörden prüfen, ob dies einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt, das die gezielte Manipulation automatisierter Systeme unter Strafe stellt.
Die Untersuchung richtet sich gegen die Plattform X als Unternehmen. Einzelne Verantwortliche wurden bislang nicht angeklagt. Vorladungen für freiwillige Anhörungen wurden an Elon Musk und die frühere X-Chefin Linda Yaccarino verschickt. Diese sollen am 20. April 2026 in Paris stattfinden. Weitere Mitarbeiter der Plattform werden in der Woche vom 20. bis 24. April als Zeugen befragt.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nicht die Veröffentlichung einzelner Beiträge, sondern die technische Gestaltung des Algorithmus selbst. X wiederum hat sich bislang nicht öffentlich zu der Razzia geäußert. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen Ermittlungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet.
Die Plattform steht in Europa schon länger unter Beobachtung. Die französische Medienaufsicht Arcom hatte im Januar Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht und X vorgeworfen, Empfehlungsalgorithmen manipuliert zu haben.
Zudem untersucht die EU-Kommission seit Dezember 2023 mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Desinformation.
Nach der Razzia in den Pariser Büros von X reagierten Vertreter der Tech-Branche und führende Social-Media-Chefs umgehend. Unter anderem kommentierte Telegram-Gründer Pawel Durow die Vorgänge scharf:
"Die französische Polizei durchsucht gerade das Büro von X in Paris. Frankreich ist das einzige Land der Welt, das alle sozialen Netzwerke kriminalrechtlich verfolgt, die den Menschen auch nur einen gewissen Grad an Freiheit geben (Telegram, X, TikTok…). Lassen Sie sich nicht täuschen: Dies ist kein freies Land."
French police is currently raiding X’s office in Paris. France is the only country in the world that is criminally persecuting all social networks that give people some degree of freedom (Telegram, X, TikTok…). Don’t be mistaken: this is not a free country.
— Pavel Durov (@durov) February 3, 2026
Elon Musk hatte das Netzwerk X im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar übernommen. Die Razzia in Paris markiert den jüngsten Schritt der französischen Behörden, die Einhaltung nationaler Gesetze durch internationale Tech-Plattformen zu überprüfen.
Mehr zum Thema - Telegram -Gründer Durow verspottet Macron mit seinem Samenspendenlogo
Vertreter der Bauwirtschaft aus Berlin und Brandenburg äußerten sich in einer jüngsten Online-Pressekonferenz zutiefst besorgt über die sich weiter zuspitzenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Das berichtet die Berliner Zeitung. Deutschland sah sich mit der anhaltenden Baukrise bereits im Jahr 2025 mit einer "seiner tiefgreifendsten wirtschaftlichen Herausforderungen" konfrontiert. Was sich laut Branchenkennern in den Vorjahren abzeichnete, habe sich nun zu einem "Flächenbrand" entwickelt. Exemplarisch dafür die Zustände in der Hauptstadt.
Experten und Strategen der Baubranche in Berlin-Brandenburg zogen laut Artikel der Berliner Zeitung auf einer aktuellen Online-Pressekonferenz eine mehr als "ernüchternde Bilanz". Vordergründige Kritik gilt dabei der zuständigen und "abgetauchten" Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Dazu heißt es, ausgehend von ausbleibenden Ergebnisse des seitens der Bundesregierung angekündigten "Baubeschleunigungsgesetzes" samt wörtlichem "Bau-Turbo" im Oktober des Vorjahres, mit dem Ziel "in kürzester Zeit mehrere tausend neue Wohnungen" zu schaffen:
"Nichts dergleichen geschah, stattdessen leistete sich Hubertz einen Fauxpas nach dem anderen: Zuerst beklatschte sie sich auf TikTok für ihre eigene Politik [...] Nach einem Regen aus Kritik flüchtete sich die krisengebeutelte Bauministerin Ende des vergangenen Jahres in den Mutterschutz. Seitdem herrscht Funkstille. Eine Vertretung sei vorerst nicht vorgesehen – das Ministerium ist damit praktisch führungslos."
Darf ich vorstellen?!Verena Hubertz , Bundesministerin für Wohnen,Stadtentwicklung und Bauwesen.Vielleicht mal mehr Zeit am Schreibtisch verbringen, anstatt Videos zum Fremdschämen zu drehen ?🤨Dann klappt es auch mit dem Bauturbo.Wobei, bei diesen „Qualifikationen“ wohl… pic.twitter.com/FZs1h82SU6
— Geht's noch !? 🧐 🇩🇪🦁🦁🦁🦁 (@Aufwachen_Leute) October 28, 2025
Die Branchenwebseite Building.net informiert zu andauernden Realitäten in Deutschland:
"Trotz eines weiterhin enormen Bedarfs an Wohnraum wird das politische Ziel der Bundesregierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen zur Illusion. Die Gründe sind vielfältig: Hohe Zinsen lassen Finanzierungen platzen, Materialkosten steigen ungebremst, und immer strengere Bauvorschriften verteuern und verlangsamen die Realisierung neuer Projekte."
Zwar würden einzelne Regionen "ein verhaltenes Wachstum" verzeichnen, im Durchschnitt stagniere die Bautätigkeit in Deutschland jedoch weiterhin "auf einem niedrigen Niveau". Exemplarisch spiegelt die aktuelle Situation in der Haupstadt die schleichende Katastrophe. Dazu heißt es:
"Die Lage ist inzwischen so prekär, dass Branchenvertreter befürchten, die Bautätigkeit im Segment Wohnungsbau könnte bald vollständig zum Erliegen kommen und die Mieten auf Quadratmeterpreise jenseits der 40-Euro-Marke klettern. Für die Hauptstadt wäre das wirtschaftlich wie gesellschaftlich ein Supergau."
Im Januar dieses Jahres verkündete die Bundesregierung noch in großen Tönen:
"Städte und Gemeinden können schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. Denn: der 'Bau-Turbo' ist in Kraft und kann genutzt werden [...] Der 'Bau-Turbo' ist der neue Paragraph 246e im Baugesetzbuch. Die Sonderregelung ist zusammen mit weiteren flankierenden Regelungen am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten."
Branchenexperten würden nun drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes "eine ernüchternde Bilanz" ziehen. Die angekündigte Bauoffensive sei "von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen", so Teilnehmer der Online-Pressekonferenz, um zu erklären:
"Der sogenannte Bauturbo ziele vor allem darauf ab, Genehmigungen und Planungsprozesse zu verkürzen. Damit werde jedoch nicht automatisch mehr gebaut. 'Der Begriff Bauturbo suggeriert etwas, das das Gesetz gar nicht leisten kann. Eigentlich müsste man von einem Genehmigungsturbo sprechen, denn gebaut wird dadurch nicht schneller, wohl aber früher.'"
Komplexe Genehmigungsverfahren sowie der andauernde Mangel an bezahlbarem Bauland würden die Lage zusätzlich erschweren, so die ergänzende Zusammenfassung auf der Webseite Building.net:
"Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind tiefgreifend. Nicht nur die Bauwirtschaft selbst leidet, sondern auch Mieter, Wohnungssuchende und junge Familien, die sich Eigentum kaum noch leisten können. In vielen Städten steigen die Mieten, weil der Neubau stockt."
Der Artikel der Berliner Zeitung erklärt dazu:
"Teure Grundstücke, hohe Baukosten und Zinsen – gepaart mit wachsenden technischen und energetischen Anforderungen an Gebäude. Der Kostendruck sei inzwischen so groß, dass sich Wohnungsbauprojekte in Deutschland kaum noch rentierten."
Eingeforderte Baustandards seien laut den zitierten Experten "in den vergangenen zehn bis 15 Jahren immer weiter erhöht und aufgebläht worden." Ein weiterer, dabei seitens der Politik unbeachteter Aspekt laute:
"Wer mehr Wohnungen baue, müsse auch die Infrastruktur mitbauen. Sprich: wo neue Wohnungen entstehen, braucht es auch mehr Schulen und Kitas sowie Nahversorgungsmöglichkeiten. Würden diese Aspekte nicht gleichermaßen berücksichtigt, würden mit dem Wohnbauturbo nur neue Probleme geschaffen."
Für die Bewohner Berlins haben diese Realitäten spürbare Folgen, da ein Großteil der Bevölkerung dort zur Miete wohnt und "nur über geringe finanzielle Rücklagen verfügt", so die Berliner Zeitung abschließend. Das Resümee lautet:
"Wenn neuer Wohnraum vor allem im hochpreisigen Segment entsteht – und diese Tendenz zeichnet sich bereits heute ab –, droht die Verdrängung weiterer Teile der Stadtgesellschaft."
Laut einer Studie fehlten in Berlin bereits im Jahr 2024 rund 56.000 Wohnungen. Um die klaffende Lücke bis in das Jahr 2030 zu schließen, müssten laut rbb-Berechnung "demnach jährlich etwa 16.300 neue Wohnungen entstehen." Eine mehr als illusorische Tatsache, da in der Hauptstadt aktuell "schätzungsweise mehr als 150.000 bezahlbare Wohnungen" schon fehlen.
Mehr zum Thema - Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland explodiert die Jugendobdachlosigkeit
Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat mitten im Abstimmungskampf den «Faktencheck» für sich entdeckt. Die Grundlage liefert der alljährliche Bericht des Weltwirtschaftsforums WEF über globale Risiken.
Am 8. März 2026 wird in der Schweiz unter anderem über die «SRG-Initiative» abgestimmt. Die Vorlage will die jährliche Gebühr für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG von derzeit 335 Franken jährlich auf 200 Franken reduzieren. Seit Monaten inszeniert sich die SRG deshalb in der Öffentlichkeit als bürgernah. Mehrere Werbeaktionen in eigener Sache sollen die Bevölkerung dazu bringen, den Kuchen für den Medienkonzern auch in Zukunft nicht zu schmälern.
Sollte die Initiative abgelehnt
