Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sich künftige Wettbewerber der Bahn „die Rosinen herauspicken“ und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden.

Die Plenarsitzung des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am Freitag brachte mehrere aufsehenerregende Momente. Als Russlands Präsident Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine sprach, berichtete er Dinge, die normalerweise nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem erläuterte er, wie die russische Wirtschaft die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird.

Gleich zu Beginn wurde Russlands Präsident auf den offenen Brief von Wladimir Selenskij angesprochen. Putin bestätigte, dass sein Pressesprecher Dmitri Peskow ihm diesen Text am Vortag kurz gezeigt und er ihm "dieses Blatt" am Freitagmorgen wieder zugeschoben habe. Er habe es nur überflogen, das sei aber ausreichend, um öffentlich darauf zu reagieren.

Selenskij habe, bemerkte der Präsident, sein Alter angesprochen. Über das Alter müsse jeder nachdenken, erwiderte Putin darauf, aber:

"Mir scheint, dass in meinem Alter auch viele andere Politiker, einige sogar älter als ich, ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Wichtigste ist die Arbeitsfähigkeit."

Was die Amtszeit angehe, die Selenskij ebenfalls thematisiert habe, sei die Antwort einfach:

"Man muss zur Wahl antreten. Andernfalls wird das Festhalten am höchsten Staatsamt als Usurpation bezeichnet."

Die ukrainische Seite habe selbst von baldigen Wahlen in ihrem Land gesprochen, erinnerte der Präsident, und sei dann verstummt.

Putin widersprach auch Selenskijs These, dass man in Europa nach Garanten suchen müsse, da Donald Trump diese Rolle verweigert werde: In Kiew sei man bereit, Waffen von den Vereinigten Staaten zu erhalten. Möglicherweise liege es daran, wie der amerikanische Präsident Selenskij "erzogen" habe, sogar im Hinblick auf die Kleiderordnung. Putin:

"Ständig 'Rambo: First Blood' zu inszenieren, mag natürlich manchmal angebracht sein, aber nicht überall."

Die ukrainische Seite habe eine öffentliche Diskussion angestoßen, erklärte der Präsident. Dies gebe ihm das Recht, offen zu sprechen. Vor drei Wochen habe ihn ein russischer Geschäftsmann angerufen – ein langjähriger Bekannter. Er sei nach Kiew eingeladen worden. Der Kreml, so präzisierte der Staatschef, habe ihn nicht dorthin geschickt. Dieser reiste dorthin, traf sich mit dem Chef des Kiewer Regimes und kehrte mit Neuigkeiten nach Moskau zurück:

"Abgesehen von allem Unwesentlichen ist das Wichtigste: Selenskij hat um ein Treffen gebeten."

Russland habe Verhandlungen nie abgelehnt, erinnerte der Präsident, aber niemand wolle erneut Abkommen wie jene von Minsk.

Putin bezeichnete es als irritierend, dass das Gespräch mit dem Geschäftsmann am 21. Mai stattgefunden habe. Am 22. Mai haben ukrainische Truppen das Studentenwohnheim in Starobelsk angegriffen, wobei Kinder und Jugendliche ums Leben kamen. Putin:

"Sie bitten um ein Treffen und morden."

Es mache daher derzeit keinen Sinn, sich mit Selenskij zu treffen. Wenden müsse man sich nicht an Kiew, sondern an das russische Militär an der Frontlinie:

"Das ganze Land blickt auf euch, ist stolz auf euch und setzt seine Hoffnungen in euch. Macht weiter so, Brüder!", sagte der Präsident unter dem Beifall des Saals.

Die Kampfhandlungen, zeigte er sich zuversichtlich, werden damit enden, dass Russland die Ziele erreicht, die es sich gesetzt hat. 

Auf die Frage der Moderatorin, ob Moskau den US-Präsidenten Donald Trump als "Chance auf Frieden" sehe, antwortete Putin:

"Hätte man Trump nicht um die Wahlen betrogen und hätte er 2020 die Macht behalten, wäre der Konflikt in der Ukraine vielleicht gar nicht erst ausgebrochen."

Die Angriffe der ukrainischen Seite richteten einigen Schaden an, räumte der russische Präsident ein, doch große Investoren setzten auf eine langfristige Perspektive. Die grundlegenden Rahmenbedingungen der russischen Wirtschaft blieben bestehen:

"Es gibt weder heute noch in naher Zukunft irgendwelche Gefahren für die russische Wirtschaft."

Auch von den antirussischen Sanktionen zeigte sich Wladimir Putin unbeeindruckt. Auf die Frage nach ihren Auswirkungen antwortete das Staatsoberhaupt, dass sie diejenigen stärker treffen, die sie verhängen:

"Sie haben 300 Milliarden eingefroren, während wir mittlerweile bereits über 500 Milliarden haben, wenn man den Dollarwert zugrunde legt."

Der Schaden für Europa durch Sanktionen belaufe sich seinen Angaben zufolge inzwischen auf 1,5 bis 2,5 Billionen Euro. 

Über die Frage, ob die Beziehungen zwischen Moskau und Peking "kolonialen" Charakter hätten, lachte Putin:

"Es ist lächerlich, über dieses Thema zu sprechen."

Zwischen beiden Ländern herrsche völlige Gleichberechtigung, betonte er, der Anteil russischer Hightech-Exporte nach China wachse stetig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Volksrepublik China, Han Zheng, der ebenfalls am Panel teilnahm, fügte seinerseits hinzu: Die Zusammenarbeit entwickele sich bereits seit dreißig Jahren, sie sei für beide Seiten vorteilhaft und unterliege keinen äußeren Einflüssen.

Anschließend folgte der wohl lebhafteste Moment der Sitzung. Putin übernahm unerwartet selbst die Rolle des Moderators und bot den Gästen im Saal an, das Wort zu ergreifen. Der saudische Energieminister, Prinz Abdel Aziz bin Salman Al Saud, dankte Russland für die Möglichkeit, an der Veranstaltung teilzunehmen, und erklärte:

"Heute erleben wir zahlreiche Krisen, doch gemeinsam überwinden wir all diese Stürme. Wir werden zusammenbleiben, bis der Tod uns trennt."

Das Mikrofon wanderte weiter zum Vorsitzenden der US-Kommission für bildende Künste, Rodney Cook. "Sie haben mich nicht überrascht", reagierte der Amerikaner und sagte, er wolle Grüße von "Ihrem guten Freund – Präsident Trump" übermitteln. Putin erwiderte die Grußbotschaft. 

Zu Wort kam auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Sie bedankte sich auf Russisch für die Gelegenheit und richtete eine Frage an den russischen Präsidenten: Sowohl Moskau als auch Kiew hätten bei Drohnen enorme Erfahrungen gesammelt. Drohnen seien heute in der Lage, riesige Entfernungen zurückzulegen, doch gebe es für diese Waffengattung keinen "Ehrenkodex" wie im Ersten Weltkrieg. Was hält der russische Präsident davon – und wie lässt sich der Einsatz von Drohnen einschränken?

Putin antwortete darauf kurz: Das seien die neuen Gegebenheiten, und die Reaktion darauf müsse entsprechend ausfallen – nämlich die Stärkung des Luftabwehrsystems, um das Staatsgebiet zu schützen. "Daran arbeiten wir", versicherte das Staatsoberhaupt.

Die darauffolgende Rede Putins war hauptsächlich wirtschaftlichen Themen gewidmet und der neuen Weltordnung, die im Entstehen begriffen ist: Das um westliche Finanzzentren herum aufgebaute System breche zusammen, die Welt durchlaufe den größten strukturellen Wandel der letzten Jahrzehnte. Dabei handele es sich nicht um einen Phasenwechsel im Konjunkturzyklus, sondern um einen "Paradigmenwechsel in der globalen Entwicklung".

Jahrzehntelang flossen Waren, Kapital und Informationen durch einen engen Kreis westlicher Infrastrukturknotenpunkte – selbst der Handel zwischen zwei eurasischen Ländern stützte sich auf Institutionen von Drittstaaten. Das System wurde als universell und neutral dargestellt, doch handelte es sich "um ein speziell geschaffenes System der Abhängigkeit oder der Ausbeutung von Ressourcen". Dieses neige sich nun seinem Ende zu, und dabei spielen die BRICS – Putin nannte konkrete Zahlen – eine herausragende Rolle. Der Warenhandel innerhalb der BRICS-Staaten hat bereits die Marke von einer Billion Dollar pro Jahr überschritten, und ihr Anteil am weltweiten BIP nach Kaufkraftparität liegt bei etwa 40 Prozent.

Der Präsident bezeichnete die Entwicklung der russischen Wirtschaft als "zurückhaltend", aber stabil. Das BIP sei im April um 1,3 Prozent gestiegen; die jährliche Inflationsrate werde Prognosen zufolge 5,2 Prozent nicht überschreiten, die Arbeitslosenquote liege bei 2,2 Prozent, was einer der niedrigsten Werte unter den Industrieländern sei. Die Reallöhne seien in fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen und die Staatsverschuldung liege bei 16,4 Prozent des BIP, während sie in der Eurozone 81,7 erreicht habe. 

Ein besonderer Schwerpunkt der Rede lag auf der technologischen Souveränität. Putin bezeichnete künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Plattformlösungen als die drei Schlüsseltechnologien der Zukunft. Zum Schluss der Rede appellierte der Präsident an die Teilnehmer, ihre eigene Trägheit zu überwinden und in allen Bereichen "so aktiv wie möglich" zu werden und "mit dem größtmöglichen Einsatz" zu handeln.

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Die westlichen Sanktionen müssten "ignoriert" werden, sagte der erste stellvertretende Gouverneur der Bank von Russland, Wladimir Tschistjuchin, am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Er fügte hinzu, Russland solle seine finanzielle Souveränität stärken und eine Zahlungsinfrastruktur aufbauen, die weniger anfällig für Druck von außen sei.

Im Rahmen der Forumssitzung "Reassembling the Global Financial System" (deutsch: "Die Neuordnung des globalen Finanzsystems") diskutierte Tschistjuchin gemeinsam mit Regierungsvertretern, Ökonomen und Bankern über Alternativen zum westlich dominierten Finanzsystem.

Russland treibt den Aufbau einer eigenen Zahlungsinfrastruktur voran, seit viele Finanzinstitute des Landes nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden. Neben seinem Finanznachrichtennetzwerk SPFS hat Moskau das Zahlungssystem "Mir" ausgebaut und Initiativen rund um den digitalen Rubel sowie Kryptowährungen für grenzüberschreitende Transaktionen entwickelt.

Laut Tschistjuchin ist der Finanzsektor zu einem Instrument für Druck von außen geworden, und Russland benötige diversifizierte Plattformen, darunter mehr inländische Zahlungs- und Bewertungssysteme, um angesichts der westlichen Sanktionen widerstandsfähig zu bleiben.

"Irgendwann müssen diese Sanktionen ignoriert und nicht anerkannt werden", sagte er und fügte hinzu, dass 88 Prozent der Zahlungen Russlands an Partner aus befreundeten Ländern mittlerweile ohne die Währungen "unfreundlicher" Staaten abgewickelt würden, während bei 12 Prozent diese Währungen weiterhin zum Einsatz kämen.

Olga Gontscharowa vom Verband der russischen Banken erklärte, der Neuanfang habe bereits begonnen, da die Aufsichtsbehörden digitale Währungen und Kryptowährungen in rechtliche Rahmenbedingungen einbinden. Digitale Währungen sind zu einer wichtigen Umgehungslösung für russische und nicht-russische Banken geworden, die trotz der westlichen Bemühungen, Moskau zu isolieren, ihre Handelsströme aufrechterhalten wollen. Gontscharowa verwies auf den versuchsweisen grenzüberschreitenden Einsatz sowie auf einen Offshore-Rubel-Stablecoin als Teil einer Verlagerung hin zu Abrechnungen in Landeswährung.

Der Wirtschaftskommentator Alexei Bobrowski wies darauf hin, dass finanzielle Waffen schon in der Vergangenheit eingesetzt wurden, und führte als Beispiel an, wie die USA im 20. Jahrhundert das britische Pfund Sterling "zerstört" hätten. Er erklärte, dass Länder solche Instrumente nun als festen Bestandteil des globalen Finanzwesens betrachten müssten. Er fügte hinzu, dass Kryptowährungen aufgrund hoher Energiekosten traditionelle Währungen nicht vollständig ersetzen könnten, und prognostizierte, dass sich die Welt in Richtung einer Mischung aus traditionellen Währungen, die durch digitale Vermögenswerte gestützt werden, entwickeln werde.

Der stellvertretende Finanzminister Iwan Tschebeskow erklärte, die Welt bewege sich bereits in Richtung dezentraler Plattformen und stärker national ausgerichteter Instrumente, doch dieser Prozess werde Jahre dauern und sei nicht einfach.

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Die Friedrich-Ebert-Brücke (A565) in Bonn bleibt nach akuter Einsturzgefahr für mindestens zwei Wochen komplett dicht. Während Experten das marode Bauwerk auf Rettungsmöglichkeiten prüfen, droht der Region ein wochenlanger Verkehrskollaps auf einer ihrer wichtigsten Ost-West-Achsen.

Mir Hossein Mousavi was focus of 2009 mass protests after he was declared loser of disputed election; his condition is said to have worsened after Feb. 28 airstrike damaged his home

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Die Sendesignale des freigelassenen Wolfes reißen plötzlich ab. Das junge Tier ist wie vom Erdboden verschluckt. Die Umweltbehörde geht nicht von einem Defekt des Senders aus.

Es war ein filmreifer Einbruchs-Coup mit hoher Millionen-Beute. Geschädigte Kunden verklagen jetzt die Gelsenkirchener Sparkasse. Der juristische Kampf ums Geld dürfte Jahre dauern.

Erst am Mittwoch war Deutschland erstmals mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Und zwar so krachend, dass es viele im politischen Berlin überrascht haben dürfte.

Außenminister Johann Wadephul gab anschließend Russland die Schuld für die herbe Niederlage bei der Kampfabstimmung in der UN-Generalversammlung, wo sich Portugal und Österreich deutlich gegen Deutschland durchsetzen konnten. 

Nun kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen erneuten Versuch an: Deutschland will sich für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben, sagte CDU-Chef Merz am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. 

"Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten", so Merz. Nach Informationen von Reuters bewirbt sich die Bundesrepublik zudem für die Jahre 2043/2044.

In der Regel bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik war bisher sechs Mal in dem Organ vertreten, zuletzt 2019 und 2020.

Für den von Merz anvisierten Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden seine Kandidatur angekündigt.

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Team set to land in Mexico on Sunday, where they'll be based amid state of war with US, will play first game against New Zealand on June 15

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Steigende Haushaltsdefizite und Inflation belasten Russland schwer. Beim Jahrestreffen in St. Petersburg verteidigt Putin seinen Kurs und blockiert direkte Krisendiplomatie.

Geheimdienstinformationen und Ermittlungsberichte deuten auf eine zunehmende militärische und technische Präsenz der Ukraine im westlichen Libyen hin, berichtet die Publikation Vanguard. Die unmittelbaren Folgen bereiten Italien und Griechenland Sorgen.

Derzeit sollen mehr als 200 ukrainische Soldaten, darunter Drohnenfachleute und Militärberater, in Libyen im Einsatz sein, wie die Publikation weiter ausführt. Hauptsächlich seien sie an drei Standorten stationiert: auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata, in einer Einrichtung in Tripolis und auf dem Küstenstützpunkt in Sawija.

Berichten zufolge sei diese Präsenz im Oktober 2025 durch ein vertrauliches Abkommen zwischen Kiew und der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis formalisiert worden. Im Zentrum des Deals stünde Andrei Bajuk, der ukrainische Militärattaché in Algerien. Laut Medienberichten unter anderem des französischen Senders RFI hat Bajuk als Chefunterhändler und Koordinator des Abkommens agiert. Seine Rolle gehe dabei über Diplomatie hinaus und umfasse die Logistik von Waffentransport und die Rotation ukrainischer Militärexperten auf libyschem Gebiet.

Italien soll vor allem wegen der Drohnenbasis in Sawija besorgt über die ukrainische Präsenz sein. Diese liegt in der Nähe des Mellitah Oil and Gas Complex, einem in Libyen ansässigen italienisch-libyschen Joint Venture. Hier beginnt die Greenstream-Pipeline, die einzige Erdgasleitung zwischen Afrika und Europa, die Gas direkt nach Sizilien und auf das italienische Festland pumpt. Nach Ansicht italienischer Sicherheitsbeamter könnte der Drohneneinsatz von der Basis in Sawija aus diese Infrastruktur gefährden. Jede Fehlkalkulation, jeder technische Defekt oder jeder gezielte Angriff in der Nähe könnte zu einer Sabotage oder einer direkten Störung der Anlage eskalieren. Das Risiko wird dabei nicht unbedingt in einem vorsätzlichen Angriff gesehen, sondern in Schwierigkeiten, die die Grauzone von Zwischenfällen mit sich bringt.

Griechenland seinerseits befürchtet, dass der Einsatz ukrainischer Truppen zur Verschärfung der Instabilität in Nordafrika führen und dadurch eine neue Welle der Vertreibung auslösen könnte. Analysten warnten davor, dass jede Zuspitzung lokaler Konflikte mehr Migranten aus Subsahara-Afrika zur Flucht bewegen könnte und die Migrationskrise im östlichen Mittelmeer erneut entfachen würde.

Laut Vanguard sei die unmittelbare Sorge Griechenlands jedoch materieller und wirtschaftlicher Natur. Das Land besitze eine der größten Handelsflotten der Welt. Die Gewässer vor der libyschen Westküste entwickelten sich zu einer Art Grauzone, in der Drohneneinheiten mit undurchsichtigen Einsatzregeln operierten. Wie ein griechischer Experte für maritime Sicherheit betonte, müsse sich nun jeder Kapitän fragen, ob sein Schiff von einer Drohne verfolgt werde, die unter Bajuks Koordination von einem libyschen Strand aus gestartet worden sei. Vor diesem Hintergrund sollen bereits die Versicherungskosten für die entsprechenden Routen steigen.

Zudem dokumentieren Berichte und UN-Untersuchungen seit Langem das Scheitern des internationalen Waffenembargos. So scheint es europäischen Beobachtermissionen wie EUNAVFOR MED IRINI misslungen zu sein, große Waffenlieferungen abzufangen. Dieses Kontrollvakuum habe es Figuren wie Bajuk ermöglicht, mit relativer Straffreiheit zu agieren und hochentwickelte ukrainische Waffen nach Libyen zu schleusen. Für Italien und Griechenland sei die ukrainische Präsenz in Libyen nicht mehr eine bloße Randerscheinung des osteuropäischen Krieges, fasst Vanguard zusammen.

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Irish PM cast comments by ministers as pushing for 'elimination of Palestinians from Palestine,' says behavior justified sanctions at EU level

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Israel has seen its global reputation plummet since the start of the genocide in Gaza and the war of aggression against Iran

Die Pharmaindustrie läuft Sturm gegen geplante Zwangsrabatte für die gesetzlichen Krankenkassen. Während Konzerne mit einem Rückzug aus Deutschland drohen, verteidigt die Politik die Reform: Die Stabilität der Sozialkassen und der Schutz der Beitragszahler hätten Vorrang vor den Renditen der Industrie.

Investigation launched at government's request; two of more than 30 French activists aboard flotilla said to still be hospitalized; Israel denies abuse allegations

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Darializa Avila Chevalier says participation in event that feted Israeli deaths was part of her longstanding advocacy for the 'human rights of Palestinians'

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Im russischen Modul der Internationalen Raumstation ISS wurden zwei Stellen mit Luftlecks entdeckt, wie die russische Weltraumagentur Roskosmos am Freitag bekanntgab.

"Die erste Stelle wurde umgehend durch das Auftragen einer ersten Schicht des Zweikomponenten-[…]-Materials Germetall-1 abgedichtet", heißt es in der Pressemitteilung.

Die Lecks wurden beim Aufpumpen des Übergangskammerabschnitts des Moduls "Swesda" ("Stern") entdeckt. Derzeit bereiten sich die Kosmonauten darauf vor, das Leck an der anderen Stelle zu beheben.

Der Druck an Bord der ISS sei stabil, eine Gefahr für ihre Systeme und die Besatzung bestehe nicht, fügte die staatliche Raumfahrtbehörde hinzu.

Wie ein NASA-Vertreter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte, sind die Astronauten für die Dauer der Reparatur an Bord der Dragon umgezogen. Seinen Angaben zufolge arbeitet die Behörde weiterhin mit ihren russischen Partnern an der Suche nach einer längerfristigen Lösung des Problems. Zuvor hieß es, dass vorsorglich eine Evakuierung der Besatzung der ISS vorbereitet werde.

Zuletzt hatte es im Sommer 2020 ein Luftleck im US-amerikanischen Segment der ISS gegeben. Damals mussten sich die Astronauten in das russische Modell retten, bis das Problem behoben war. Anfang 2023 wurde das russische Weltraumschiff MS-22 durch einen Meteoriteneinschlag beschädigt und musste unbemannt zur Erde zurückkehren. Die Kosmonauten wurden neun Monate später durch ein anderes russisches Raumschiff abgeholt und sicher zur Erde zurückgebracht.

Wegen zunehmenden Verschleißes auf der ISS und veränderter Rahmenbedingungen plant Russland, das erfolgreiche sowjetische Projekt einer eigenen Weltraumstation neu aufzulegen. Sie soll jedoch nicht wie der legendäre sowjetische Vorgänger, der von 1986 bis 2001 seine Dienste leistete, "Mir" oder "Mir-2" heißen, sondern bekommt voraussichtlich den Namen ROS – eine Abkürzung von "Rossijskaja Orbitaljnaja Stanzija", Russische Orbitalstation. Das Basismodul des Projekts wird aktuellen Planungen zufolge im Dezember 2027 in den Weltraum starten.

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Die in Puycasquier gefundene Kinderleiche ist die vermisste Lyhanna. Während der mutmaßliche Wiederholungstäter in Haft schweigt, räumt Präsident Macron eklatante Schwachstellen im Opferschutz ein und fordert lückenlose Aufklärung.

The draft resolution at the UN's nuclear watchdog may harm ongoing US-Iranian negotiations to extend the ceasefire reached on 8 April

Die Debatte über Krisenvorsorge und Schutzräume hat in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen.

Von Alex Männer

Die deutsche Politik und insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz geraten angesichts der wachsenden Wirtschaftsprobleme im Inland immer stärker unter Druck. Zu allem Übel musste Berlin nun auch auf der internationalen Bühne einen unerwarteten Fehlschlag hinnehmen, nachdem man es bei der vergangenen Wahl in der UN-Generalversammlung erstmals nicht wunschgemäß in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schaffte.

So wurden nach der geheimen Abstimmung im UN-Hauptquartier in New York am Mittwoch fünf neue, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 bis 2028 vergeben. Gewählt wurden Österreich, Portugal, Kirgisistan, Trinidad und Tobago sowie Simbabwe.

Deutschland hingegen kam lediglich auf 104 Stimmen und verfehlte damit die erforderlichen zwei Drittel der abgegebenen und gültigen Stimmen (in dem Fall 127 Stimmen) deutlich. Eine echte Blamage und ein herber Rückschlag. Doch nicht nur für die aktuelle Bundesregierung, für die die Wahl in den Sicherheitsrat ein wichtiges Anliegen war, sondern auch für die deutsche Diplomatie, die sich seit Jahren gar um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass man hinter seinen Erwartungen weit zurücksteckt.

Insofern stehen der Kanzler und die deutsche Außenpolitik noch mehr in der Kritik und suchen dringend nach Erklärungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul etwa versuchte, die "historische Niederlage" unter anderem damit zu rechtfertigen, dass Moskau seine Hände mit im Spiel gehabt hätte. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung sagte Wadephul:

"Dass Russland eine solche Stimme nicht […] am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis."

Zugleich führte der Außenamtschef die Niederlage auch darauf zurück, dass die Bundesrepublik in mehreren internationalen Konflikten klare Positionen vertrete, die nicht von allen UN-Mitgliedern geteilt würden. Er bezog sich dabei auf die Konflikte im Gazastreifen und in der Golfregion, die von den USA und Israel ausgeweitet wurden, und hob die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hervor. Dies habe möglicherweise ebenfalls Stimmen gekostet, heißt es.

Dass die fehlende Zustimmung bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat und das offenkundig sinkende Vertrauen der anderen Länder in die deutsche Diplomatie mit den genannten Konflikten zusammenhängen, ist unbestritten. Diesbezüglich konstatieren zahlreiche Beobachter, dass die unkritische Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des israelischen und US-amerikanischen Vorgehens im Nahen Osten die Doppelmoral Deutschlands offengelegt hat und Berlin dadurch deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe.

Allerdings gebe es noch weitere Gründe für den Vertrauensverlust Deutschlands in der internationalen Arena, meint der bekannte Russland-Experte und Autor Alexander Rahr. In einem Interview mit der russischen Zeitung Wsgljad verweist Rahr zum einen auf die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt und betont, dass die Haltung der Bundesregierung diesbezüglich lediglich in Europa geteilt werde, jedoch nicht in der ganzen Welt. Dagegen würden viele Länder die deutsche Politik als einseitig auffassen, was die Rolle der Bundesrepublik als Vermittler zwischen Russland und dem Westen geschwächt habe.

Ein weiterer Grund, warum inzwischen immer mehr Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft die Ambitionen Deutschlands in der UN ignorieren, ist dem Experten zufolge die kritische Haltung Berlins in Bezug auf die Schaffung einer neuen und gerechteren Weltordnung. Diese soll nach den Vorstellungen Chinas, Russlands, Indiens sowie vieler Länder aus dem sogenannten Globalen Süden auf Grundlage der Multipolarität entstehen und zugleich die Hegemonie der USA in der Welt beenden. Berlin setze jedoch weiterhin auf das unipolare System und schade so den Beziehungen zum "Globalen Süden".

Dazu führt Rahr weiter aus:

"Deutschland betont nach wie vor hartnäckig die Unterstützung der Ukraine und Israels und setzt sich für seine 'werteorientierte' Außenpolitik ein. Dies könnte die Distanz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft weiter vergrößern. Die Frage bleibt jedoch offen, ob dies auf die zunehmende internationale Isolation des Landes hindeutet oder ob dies ein Spiegelbild der größeren Veränderungen im globalen Gleichgewicht der Kräfte und der Bildung einer neuen Weltordnung ist?"

Insofern könnte die Politik im Zusammenhang mit der Schaffung eines gerechteren globalen Systems der Schlüssel für eine ergebnisorientierte Außenpolitik sein. Und wie sich herausstellte, haben Österreich und Portugal dies verstanden und kooperieren mit den Staaten des Globalen Südens viel erfolgreicher, als es Deutschland derzeit tut. Da helfen offenbar auch keine wirtschaftlichen Anreize, die Berlin bisher recht wirkungsvoll einsetzen und so viele Herausforderungen auf der internationalen Ebene bewältigen konnte.

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Warum ist „Lügenfritz“ als Bezeichnung für den Kanzler strafbar, „Lügen-Kasper“ oder „Pinocchio“ aber nicht? Die Aufregung um ein Urteil aus Öhringen offenbart grundsätzliche juristische Unschärfen bei mutmaßlichen Meinungsdelikten. Das könnte letztlich dazu beitragen, Politikerbeleidigung als eigenen Straftatbestand wieder zu kippen.

Joseph Aoun asks, 'Aren't you fed up with war since 1948?'; Lebanese parliament speaker backs pullout of both ally Hezbollah and IDF from south Lebanon; anti-Hezbollah activists sentenced for inciting Israeli attacks

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Bei der Deutschen Bahn fallen im Fernverkehr fast doppelt so viele Züge aus wie im Vorjahreszeitraum. Interne Daten zeigen, dass täglich rund elf Prozent der ICE- und IC-Verbindungen von Streichungen, Verkürzungen oder Teilausfällen betroffen sind.

Activists are skeptical that New Delhi will move forward with the arrest, but argue the attempt itself serves as a 'critical permanent record'

Das US-Repräsentantenhaus hat den „Ukraine Support Act“ verabschiedet. Er umfasst 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO sowie neue Sanktionen gegen Russland, u. a. Banken, Energie und Rohstoffe. Senat und ein mögliches Veto von Präsident Trump stehen noch aus.

Mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war Deutschland am Mittwoch krachend gescheitert. Der Kanzler kündigt nach kurzer Bedenkzeit an, wie es weitergehen soll.

The South Caucasus is becoming a live test of how far Washington can push into Russia and Iran’s shared perimeter before the backlash begins.

Amerika baut die KI-Zukunft mit Vollgas