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Der in Ungarn verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach Orbáns Wahlniederlage auf Erleichterungen. Sein Anwalt drängt Berlin, Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.
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Von Rainer Rupp
Am 9. April 2026, nur Tage nach der Einigung der USA und Irans auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ "MQ-4C Triton", ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte "eigenwillig" nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab, und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. Anschließend brach die Kommunikation ab und die Drohne stürzte innerhalb weniger Minuten von über 52.000 Fuß (rund 16 Kilometer) auf unter 10.000 Fuß (rund drei Kilometer) ab und sie verschwand von allen Radarschirmen. Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über den Verlust der Drohne blieb bisher aus. Auch die iranische Seite hüllt sich in Schweigen, während sich in Pentagon-Kreisen Berichten zufolge ein mulmiges Gefühl ausbreitet.
Die MQ-4C Triton ist nämlich das maritime Flaggschiff der US-Marine-Aufklärung: eine fliegende Festung mit Radar, Infrarot-Kameras und Signalaufklärung, die Schiffe, U-Boote und Flugzeuge über Tausende Kilometer hinweg im Auge behält. Sie fliegt in Höhen von über 15.000 bis 16.000 Metern, bleibt bis zu 30 Stunden in der Luft und deckt riesige Meeresgebiete ab. Gebaut von Northrop Grumman, ist sie die maritime Schwester des berühmten RQ-4 Global Hawk. Ihr Wert: zwischen 200 und 250 Millionen Dollar pro Stück – je nach Ausführung. Manche Analysen sprechen sogar von bis zu 618 Millionen Dollar, wenn man die enormen Entwicklungs- und Programmkosten einrechnet.
Die US-Marine betreibt derzeit nur etwa 20 Exemplare, sieben weitere sind bestellt. Wegen einer Kostenexplosion wurde das ursprüngliche Programm von 70 auf 27 Maschinen gekürzt. Ein Verlust wie dieser ist daher kein Bagatellfall: Er reißt eine Lücke in die globale Überwachung, besonders im Indo-Pazifik, im Mittelmeer und im Nahen Osten. Ein schneller Ersatz ist daher nicht möglich. Die Produktion läuft auf Sparflamme und endet im Jahr 2028. Neue Drohnen zu bauen, würde Jahre dauern und Hunderte Millionen verschlingen.
Um die Überwachung des Persischen Golfs und der umliegenden Seegebiete aufrechtzuerhalten, musste die US-Marine ein operatives Triton aus einer anderen Weltregion abziehen, wobei dort eine Lücke entstehen würde. Aber das ist nicht der eigentliche Grund, weshalb im Pentagon dicke Luft herrscht. Dort steht jetzt nämlich die Frage im Raum, ob den Iranern das Unglaubliche gelungen ist, die mit Tarnkappen-Technologie ausgerüstete Drohne in dieser extrem großen Höhe zu orten und abzuschießen, oder, was noch schlimmer, viel schlimmer wäre, dass die Iraner elektronisch die Steuerung der Drohne übernommen und diese unversehrt zur Landung gebracht haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass den Iranern ein solcher Husarenstreich gelungen ist. Wenn auch nur eins von beidem zutrifft, dann braucht die US-Marine gar nicht erst an einen weiteren Einsatz von Triton-Drohnen in der Nähe von Iran zu denken.
Das Verschwinden der Triton am 9. April weckt schlagartig Erinnerungen an den bisher spektakulärsten Drohnen-Coup Irans: die elektronische Entführung einer US-Stealth-Drohne im Dezember 2011. Damals fing Iran eine RQ-170 Sentinel tief im eigenen Luftraum nahe Kashmar ab. Die hochgeheime, stealthfähige CIA-Drohne war auf geheimer Mission. Iranische Elektronikspezialisten behaupteten später, sie hätten die Satellitenverbindung gestört und dann das GPS-System mit gefälschten Signalen überspielt. Die Drohne glaubte, sie fliege zu ihrer Heimatbasis in Afghanistan zurück – und landete stattdessen sanft auf iranischem Boden. Intakt. Unbeschädigt. Ein unglaubliches Beutestück, an dessen Untersuchung auch Chinesen und Russen sehr interessiert waren.
Die USA dementierten die Geschichte zunächst als absurd und sprachen von einem technischen Defekt. Doch die Bilder der fast unversehrten Drohne in den Händen der Revolutionsgarden sprachen Bände. Iran konnte Teile der Stealth-Technologie und Sensorik nachbauen und verbessern. Das war ein schwerer Schlag für die Amerikaner.
Vergleicht man beide Fälle, zeigen sich faszinierende Parallelen und Unterschiede. Beide Vorfälle ereigneten sich in sensiblen Grenzregionen zu Iran. Beide Male steht elektronische Kriegsführung – Jamming und Spoofing – im Verdacht. Auch bei der Triton handelt es sich wieder um eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne, deren Verlust nicht nur materiell, sondern auch geheimdienstlich sehr schmerzen würde. Aber noch ist nicht geklärt, ob ihr Verschwinden durch technisches Versagen verursacht wurde oder durch einen iranischen Eingriff, kinetisch oder elektronisch.
Noch ist nichts bewiesen. Das Pentagon gibt keine Stellungnahme ab, Iran schweigt. Die Geschichte entwickelt sich weiter – und mit ihr die Spannung. Denn eines ist klar: In der Schlacht um den Himmel über dem Golf hat Iran erneut bewiesen, dass es in Fragen von Drohnen, Raketen und Elektronik auf Augenhöhe mit der Supermacht steht.
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Der Porno-Skandal in einer sächsischen Schule, den die JF aufdeckte, sorgt bundesweit für Aufsehen. Das Kultusministerium will Verstöße gegen das Schulgesetz prüfen. AfD-Chef Chrupalla fordert gegenüber der JF ein NGO-Verbot an Schulen.
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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und Ablösebeträge. Vorgesehen ist dazu auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle.
Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden zahlreiche Kirchengüter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Mietzahlungen. Während die Hauptenteignungen 1803 stattfanden, sind die Wurzeln oft in den religiösen Konflikten früherer Jahrhunderte, wie dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und dem damit verbundenen Bildersturm, zu suchen, in denen Kirchengut zerstört oder konfisziert wurde. Die Zahlungen im 19. Jahrhundert waren die "Quittung" für diese Enteignungen.
Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte, dass die Staatsleistungen durch Landesgesetze "abgelöst" werden sollen. Die Grundsätze hierfür muss die Bundesebene festlegen. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 diese Verpflichtung. Die Zahlungen an die beiden Kirchen belaufen sich jährlich laut AfD-Abgeordneten auf rund 657 Millionen Euro.
Die Leistungen würden aufgrund historischer Rechtstitel aus vorkonstitutioneller Zeit erbracht und beruhten nicht auf nachkonstitutionellen vertraglichen Vereinbarungen, argumentiert die AfD in der Präambel. "Sie stehen im Spannungsverhältnis zur staatlichen Neutralität und zur modernen Ausgestaltung der Religionsfreiheit." Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung.
Die Ampel-Regierung hatte sich eine solche Ablösung vorgenommen, das Vorhaben scheiterte allerdings an den Landesregierungen. Nun will die AfD offenbar durch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle diese Problematik angehen. Ihr im Jahr 2020 vorgebrachter Gesetzentwurf wurde damals abgelehnt.
Die Abnabelung der Kirchen von den Staatsleistungen ist eine der Grundsatzforderungen der AfD. So enthält das am Wochenende beschlossene AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ebenfalls die Forderung, die Staatsleistungen abzulösen.
Das Programm formuliert eine Frontstellung unter anderem gegen die evangelischen und katholischen Kirchen, die als "Kirchensteuerkirchen" betitelt werden. Die AfD in Sachsen-Anhalt wirft der evangelischen und katholischen Kirche einseitige "linke" Positionierungen vor. Sie will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will.
"Klimadoktrin statt Kirchenmusik"
In dem Programm heißt es: "Da die Kirchensteuerkirchen das nicht mehr vermitteln und sich vielfach vom christlichen Auftrag entfernt haben und vor allem gesellschaftspolitisch aktiv sind, können sie keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen beanspruchen." Jedes Jahr zahlt das Land Sachsen-Anhalt den Kirchen über 40 Millionen Euro Steuergeld.
Dieses sei aber nicht als Frontstellung gegen den christlichen Glauben zu verstehen, versichert die Partei. Im Gegenteil, erst wenn die Kirchen unabhängig von staatlichen Geldzahlungen seien, könnten sie ihre positive Wirkung entfalten, so das Programm. Was die AfD den Kirchen und ihren Institutionen vorwirft, macht der Landesverband am Beispiel der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V. deutlich. Diesem soll die jährliche Subvention durch das Land Sachsen-Anhalt in Höhe von 70.000 Euro gestrichen werden.
Statt kirchlicher Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widme sich die Akademie "politischer Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult sowie sozial-ökologische Transformation und Masseneinwanderung". Kritik daran werde als "Gefahr für die Demokratie" angeprangert und vom Tisch gewischt – "dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden".
Auch eine grundlegende Reform der Staatsleistungen an die Kirchen wird angestrebt. Laut Parteiprogramm sollten bei gleichbleibendem Gesamtvolumen die Staatsleistungen allen christlichen Kirchen proportional zu ihrer Mitgliederzahl zugutekommen.
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In this Nov. 19, 2019, photo made available by the U.S. Navy, the aircraft carrier USS Abraham Lincoln, left, the air-defense destroyer HMS Defender and the guided-missile destroyer USS Farragut transit the Strait of Hormuz with the guided-missile cruiser USS Leyte Gulf.
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