Eigentlich sollte die Brandmauer die Rechten schwächen – nun sind diese stärker denn je. Vor allem CDU und CSU sollten umdenken, wenn sie es mit der Demokratie ernst meinen. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
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Die Brandmauer steht – zumindest, wenn es um die AfD geht. Dabei gab es Verschiebungen im Parteisystem bereits in der Vergangenheit. Und da dauerte es nicht so lange, bis die Neulinge am Kabinettstisch Platz nehmen durften.
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Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.
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Gerade Vertreter der sogenannten „Mitte“ haben Schwierigkeiten damit, andere Meinungen auszuhalten. Drei Vorschläge dafür, woran das liegt.
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Die AfD steht laut Umfragen in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der frühere CSU-Chef Seehofer gibt der Bundesregierung die Schuld dafür – und will das Problem ohne die Linkspartei lösen.
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In einer Schule vor den Toren Berlins sorgt ein Vorfall für Wirbel: Ein „nonbinärer“ Lehrer setzt dreizehnjährigen Schülern einen Rap mit extrem perversen Passagen vor. Zunächst interveniert der Schulleiter nicht – dann kommt es zur Eskalation.
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Die USA ziehen Truppen ab. Endlich! Die „Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan) hat wieder zugeschlagen. Weil der kein Fettnäpfchen auslassende Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten vorgeworfen hatte, „offensichtlich ohne jede Strategie“ in den Iran-Krieg gezogen zu sein, schlug Donald Trump zurück. Merz habe keine Ahnung, und es sei kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht gehe. Er habe entschieden, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Zölle auf Autos und LKW aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Von Oskar Lafontaine.
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Raketen sind Magneten
Wer nicht hören will, muss fühlen: Nach diesem Sprichwort behandelt der sich im Machtrausch sonnende amerikanische Präsident seine europäischen Vasallen. Ob seine Ankündigungen in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten bereits wieder Makulatur sind, wird man sehen. Man muss davon ausgehen, dass der Deep State – die Clique, die sich durch die vielen Kriege der USA maßlos bereichert – nicht tatenlos zuschaut, sollte der in die Epstein-Affäre verwickelte Immobilienmogul die für die US-Kriege so wichtigen Militärbasen der Vereinigten Staaten in Europa wirklich abbauen. Schon erklärten die republikanischen Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, dies sei „das falsche Signal an Putin“.
Erfreulicherweise mehren sich in Berlin jetzt Stimmen, die den Abzug von US-Truppen und die Ankündigung des Pentagons, keine amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, begrüßen. Die Trump- Administration leistet damit unfreiwillig einen großen Beitrag zur Stabilität der militärischen Lage in Europa. „Raketen sind Magneten“, wusste schon die Friedensbewegung der Achtzigerjahre. In einer sich zuspitzenden Situation wären US-Raketen, die Moskau ohne Vorwarnzeit erreichen, zwangsläufig das erste Ziel russischer Angriffe.
Eine wichtige Lehre des Iran-Krieges: Verbündete der USA, die deren Militärbasen auf ihrem Territorium beherbergen, können von Washington nicht ausreichend geschützt werden. Dass Deutschland bisher nicht die gleichen Erfahrungen gemacht hat wie die Golfstaaten, liegt an der Technik. Stünden dem Iran in ausreichender Zahl Raketen mit größerer Reichweite zur Verfügung, hätte er längst auch die US-Militäreinrichtungen in Deutschland, allen voran Ramstein, angegriffen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Deutschland dienen nicht dem Schutz unserer Bevölkerung, sondern den US-Kriegen in Asien und Afrika. „Die US-Truppen in Deutschland und Europa sind nicht dort, um die Deutschen zu beschützen. Sie sind für die USA dort und nicht für irgendjemanden sonst“, bekräftigte erneut Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa.
Weil sie diesen Zusammenhang sehen, haben Spanien, Großbritannien und Italien den USA verboten, ihre dortigen Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu nutzen. Würde die deutsche Regierung im Gegenzug zu Trumps Strafmaßnahmen den USA die Nutzung ihrer Einrichtungen in Deutschland für den Iran-Krieg verbieten, wäre das der berühmte „Ausweg Deutschlands aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ und ein erster Schritt aus dem demütigenden Vasallentum nach dem Zweiten Weltkrieg.
Friedensdiplomatie Willy Brandts
Wären Merz, Pistorius und ihr dem Militarismus verfallener Anhang in Politik und Journalismus lernfähig, käme eine weitere Erkenntnis hinzu: Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufzurüsten, ist nicht nur gegenüber den europäischen Nachbarn eine geschichtsvergessene Torheit, sondern ein einziger militärischer Anachronismus. Im Blick auf die bisherigen Bestellungen kann man sagen, dass für Flugzeuge, Panzer und Schiffe viele Milliarden sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden. Die Iraner haben es bewiesen: Was man braucht, um einem überlegenen Angreifer Paroli zu bieten, sind Raketen und Drohnen modernster Technik.
Bleibt man in der militärischen Logik, müsste die Bundeswehr weitere Abwehrraketen beschaffen und dem Vorschlag des Starnberger Max-Planck-Instituts unter der Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker folgen: seegestützte, mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstete Marschflugkörper. Aber ist es nicht an der Zeit, die militärische Logik zu verlassen, auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und an die Friedensdiplomatie Willy Brandts und Michail Gorbatschows anzuknüpfen? Eine solche 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik würde zwar auf beträchtlichen Widerstand stoßen, weil die deutsche Öffentlichkeit durch Lügen und Kriegspropaganda nachhaltig vergiftet ist – aber es gibt dazu keine Alternative, wenn wir nicht in einem großen europäischen Krieg landen wollen.
Zu diesem Zweck sollten wir wieder Abrüstungsverhandlungen mit Russland aufnehmen, wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vorgeschlagen hat. Der Verzicht der USA auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen bietet die Chance, mit Moskau über den Abbau von Raketen in Europa neu zu verhandeln. Und wenn Merz zur Besinnung käme und ganz mutig wäre, würde er Putins wiederholt vorgetragenes Angebot zur Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen nach Deutschland aufgreifen, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Nicht Putin, sondern die USA haben im Verein mit der Ukraine Deutschlands wichtigste Energieversorgungsleitung zerstört – ein Kriegsverbrechen, das bisher ungesühnt blieb.
Steuermilliarden für die Ukraine
Wahrscheinlich sind die Deutschen die einzige Nation der Welt, die einem Nachbarn wie der Ukraine, der sie durch einen Terrorakt schwer geschädigt hat, mehr als hundert Milliarden Euro schenkt, während für die eigenen Bürger zu wenig übrigbleibt, um Schulen und Universitäten zu modernisieren, Krankenhäuser zu sanieren oder Renten und Pflegegeld zu erhöhen. Ach ja, um es nicht zu vergessen: Ein Großteil der deutschen Steuermilliarden für die Ukraine fließt über Rüstungsaufträge in die Taschen derjenigen amerikanischen Firmen und ihrer Anteilseigner, die diesen Krieg letztendlich verursacht haben.
Als die US-Regierung ihr Versprechen einlösen und die NATO nicht nach Osten ausweiten wollte, machte die amerikanische Rüstungsindustrie mobil und bearbeitete Senat und Kongress so lange, bis die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes ins westliche Bündnis integriert wurden. Zwar leistete die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Widerstand, aber von ihrem Vetorecht bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder machte sie keinen Gebrauch – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land auf preiswerte Energie und Rohstoffe aus Russland angewiesen ist. Schon Bismarck kritisierte, Deutschland neige dazu, sich für fremde Interessen stärker einzusetzen als für die eigenen und sich in Konflikte hineinziehen zu lassen, die ihm wenig nützten: „Die ganze Politik ist die Kunst des Möglichen … Vor allem aber ist sie nicht die Kunst, fremde Interessen auf Kosten der eigenen zu verfolgen“, sagte der Eiserne Kanzler.
Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 20.26.
Titelbild: Michele Ursi / shutterstock.com
Friedrich Merz ist politisch tot. Aber er muss durchhalten, muss die Legislaturperiode überdauern. Denn Friedrich Merz ist mehr als ein Kanzler: Er ist das letzte Bollwerk »unserer Demokratie«.
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