Kurz vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko werfen wir einen Blick auf die deutsche Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann. Mit im Kader sind Welt- und Europameister sowie Deutsche, Englische, Türkische und Spanische Meister.

Kurz vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko werfen wir einen Blick auf die deutsche Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann. Mit im Kader sind Welt- und Europameister sowie Deutsche, Englische, Türkische und Spanische Meister.

Deutschland ist krank. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Deutschen übergewichtig. Fast jeder Fünfte ist sogar adipös. Auch psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Das hat Auswirkungen auf das Arbeitsleben und die Wirtschaft.

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Der Erwerb deutscher Patente und Unternehmen durch chinesische Akteure sorgt seit Jahren für Diskussionen. Nach Einschätzung des IW-Ökonomen Oliver Koppel verliert Deutschland dadurch wertvolles technologisches Wissen. Angesichts einer nachlassenden Innovationsdynamik könne dies die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zusätzlich schwächen.

Mit rund 20.000 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern hat am 3. Juni das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum begonnen. Russland nutzt die Veranstaltung, um seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu demonstrieren und die Beziehungen zu Partnern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten auszubauen. Für Aufmerksamkeit sorgen zudem eine offizielle US-Delegation und die verstärkte Beteiligung deutscher Unternehmen.

Knapp sechs Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzler Merz in Bad Saarow für mehr Zuversicht geworben. Er appellierte an die Mitarbeit aller Bürger: „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“

Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

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Sachsen-Anhalts AfD erreicht in Umfragen über 40 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fürchtet sich davor und ruft deswegen ostdeutsche Unternehmen dazu auf, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen.

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Die Verleihung der Deutschen Filmpreise am Wochenende demonstrierte eindrucksvoll die kolossale Abgehobenheit einer ganzen Branche. JF-Autor Dietmar Mehrens hat es sich angesehen – damit Sie es nicht müssen.

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Mehr als 300.000 Verfahren vor Sozialgerichten gab es 2025 – ein Höchststand seit 2021. Als Hauptgründe dafür gelten Konflikte ums Bürgergeld und Leistungen aus der Sozialversicherung. Fachleute beobachten das mit Sorge.

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James Krüss schenkte Generationen von Kindern Zauberer, Eisenbahnen, sprechende Tiere und das berühmteste verkaufte Lachen der deutschen Nachkriegsliteratur. Heute wäre er 100 Jahre alt geworden.

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Die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht geschützt sein sollen. Zumindest nicht ganz allgemein, heißt es auf Anfrage der AfD. Es hänge vielmehr vom „Einzelfall“ ab.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In den meisten Ländern dieser Welt gilt weitestgehend das Grundverständnis, dass das eigene Volk als schützenswert erachtet wird. Beleidigungen von Ausländern werden dabei zumeist nicht sonderlich toleriert, sondern als respektlos betrachtet. In manchen Staaten (insbesondere beispielsweise in weiten Teilen Asiens) kann dies sogar zu einer Ausweisung führen – samt der Eintragung in einer „Blacklist“, die eine Wiedereinreise verhindert. Nicht so in Deutschland.

In der Bundesrepublik scheint das Staatsvolk mehr als lästige Notwendigkeit (immerhin muss ja irgendjemand die Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften, mit denen Zuwanderer aus der ganzen Welt versorgt werden sollen) denn als schützenswerte Entität betrachtet zu werden. Zumindest aus der Sicht der Kartellparteien, die mit dem § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB), also dem Straftatbestand der Volksverhetzung augenscheinlich lediglich irgendwelche gesellschaftliche Minderheiten unter Schutz stellen wollen.

Denn die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion darauf, ob dieser Paragraph denn auch für die Deutschen selbst als ausdrücklich geschützte Gruppe gelten würde, ziemlich ausweichend. Staatssekretärin Anette Kramme hat, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, erklärt, dass diese Frage in der Literatur umstritten sei. Zudem sei es bislang höchstrichterlich ungeklärt und die Sachlage hänge vom jeweiligen Einzelfall ab. Deshalb könne man die Frage, ob Deutsche als geschützte Gruppe im Sinne des Volksverhetzungsparagraphen anzusehen sind, nicht pauschal beantworten.

Das heißt: Während beispielsweise Ausländer, Asylanten, Moslems, Transsexuelle usw. als Gruppen einen ganz besonderen rechtlichen Schutz genießen, trifft dies auf das eigentliche Staatsvolk, die Deutschen, nicht explizit zu. Der AfD-Politiker weist auf die Inschrift „Dem deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude hin, welches den Politikern eigentlich eine Mahnung sein sollte. Mit Schlechterstellung der deutschen Staatsbürger „muss Schluss sein“, so Hahn.

Doch um dies zu erreichen, braucht es nicht nur eine gesetzliche Klarstellung durch die Bundespolitik, sondern wohl auch den Klageweg. Nur eine höchstrichterliche Entscheidung kann hier endgültig Klarheit schaffen und sämtliche Zweifel am gesetzlichen Schutz des Staatsvolkes ausräumen. Außer, natürlich, die herrschende Politik hält das deutsche Volk für nicht schützenswert. Doch dann stellt sich die Frage, warum die Deutschen diese Parteien überhaupt noch wählen sollten.

Vor der Premiere des Sudetendeutschentages in Tschechien gab es heftigen Widerstand aus Prag. Doch am Ende ging das Pfingsttreffen geräuschlos über die Bühne. Wird es weitere Veranstaltungen in Tschechien geben?

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In einer bayerischen Kleinstadt übernimmt jeder Stadtrat ein Referat. Weil aber der neue Kulturreferent ein AfD-Politiker ist, beschweren sich mehrere Künstler und der Bürgermeister will erneut über die Besetzung sprechen. Nun äußert sich der AfD-Stadtrat.

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Die Linke will allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene verschaffen. Eine verrückte Idee aus der linksradikalen Parallelwelt? Mitnichten! Ein Kommentar.

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Bundesgesundheitsministerin Warken möchte das Defizit der Pflegeversicherung stopfen, indem Kinderlose höhere Beiträge zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in diesem Vorschlag keine Lösung, sondern eine Bestrafung.

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FlixTrain befindet sich auf Expansionskurs: Der Mobilitätsanbieter plant eine Verdopplung seines Angebots, erschließt neue Strecken und bestellt neue Hochgeschwindigkeitszüge. Die Deutsche Bahn hingegen gerät ins Hintertreffen. Das hat mehrere Gründe.

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Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einem Auftritt am 21. Mai 2026 die Ziele der Asyl- und Migrationspolitik unerwartet offen auf den Punkt gebracht. Die SPD-Politikerin sprach von der Notwendigkeit, das „sogenannte Einheitsgrau“ zu bekämpfen, das sie als „Einheitsbraun“ bezeichnete, und forderte mehr Zuwanderung für die „Vielfalt in unserer Gesellschaft“.

Von Chris Veber

Die Rede von Bärbel Bas beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ des Deutschen Kulturrats offenbarte die tiefe Verachtung der SPD-Regierungspolitikerin für die einheimische Bevölkerung. Bas stellte klar, dass Migration nicht allein wirtschaftlichen Zwecken dient, sondern bewusst die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung verändern soll.

„Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich würde es sogar Einheitsbraun nennen.“ … „Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen, auch als Fachkräfte, ja. Aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft – das ist genauso wichtig.“

Bisher wurde das meist hinter verschlossenen Türen oder in euphemistischer Sprache formuliert. Hier spricht eine hochrangige Politikerin wohl wegen besonderer intellektueller Beschränktheit unverblümt aus, was viele Bürger längst vermuteten. Die eigene Bevölkerung gilt den Linkswokegrünen und Scheinkonservativen als zu homogen, zu „braun“, zu wenig bunt. Wohl auch zu wenig linkswokegrün. Darum muss sie weg. Die Deutschen wurden allerdings nie gefragt, ob sie diese staatlich durchgeführte Veränderung wollen. In einer Demokratie wäre das die zwingende Voraussetzung gewesen.

Die Behauptung, es würden Fachkräfte importiert, wurde inzwischen von der Realität widerlegt. In Wien zum Beispiel leben laut offiziellen Zahlen rund 78 Prozent der Syrer von der steuerfinanzierten Sozialhilfe. Ähnliche Muster zeigen sich in allen westlichen Großstädten. Statt hochqualifizierter Einwanderer kommen vor allem Menschen aus kulturfremden Regionen, die in die Sozialsysteme zuwandern. Echte Fachkräfte meiden Deutschland und Österreich wegen der hohen Steuer- und Abgabenlast. Die Asylzuwanderung ist eine unkontrollierte Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat, welche die Kriminalitätsstatistiken „bereichert“ und die Sozialsysteme zum Kippen bringt.

Frau Bärbel Bas und ihre Kollegen schworen, die Interessen des deutschen Volkes zu wahren. Das nennt sich Amtseid. Stattdessen treiben sie eine Veränderung voran, die die einheimische Bevölkerung bewusst marginalisieren soll. Das ist mindestens Eidbruch. Noch schwerwiegender ist der Konflikt der Asylpolitik mit internationalen Regeln. Die Commission on Human Rights der Vereinten Nationen verabschiedete am 17. April 1998 die Decision 1998/106 „Freedom of movement and population transfer“. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass Praktiken und Politiken, die den Zweck oder die Wirkung haben, die demografische Zusammensetzung einer Region zu verändern – sei es durch Deportation, Vertreibung oder Ansiedlung von Siedlern – rechtswidrig (!) sind. Was westeuropäische Regierungen und die EU Führung heute als „Vielfalt“ feiern, erfüllt nach diesem Maßstab exakt die Kriterien, die die UN-Menschenrechtskommission als hochproblematisch und rechtswidrig einstuft.

Hinzu kommen die Regeln des Asylrechts. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt Schutz nur bei begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Krieg zum Beispiel ist kein Asylgrund, Armut auch nicht. Wer sein Herkunftsland wieder besucht oder wenn der Fluchtgrund (bei Syrern Assad) entfällt, der verliert den Asylstatus. Auch darf der Flüchtling im Aufnahmeland keine Verbrechen begehen und muss sich an alle Gesetze und Regeln des Aufnahmelandes halten. Die Dublin-Verordnung schreibt zudem vor, dass Asylanträge im Ersteinreiseland der Europäischen Union gestellt werden müssen. 99,9 Prozent der Menschen, die über mehrere Staaten und tausende Kilometer nach Deutschland und Österreich gelangten, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie haben kein Recht auf Asyl bei uns, schon gar nicht auf dauerhafte Ansiedlung und Familiennachzug. Denn Asyl ist ausdrücklich Schutz auf Zeit, keine Einwanderung

Wer als Politiker die demografische Veränderung der einheimischen Bevölkerung fordert und fördert, weil er sie als zu „einheitsbraun“ und zu wenig vielfältig empfindet, handelt nicht nur gegen geltendes Recht und die UN-Entschließung von 1998. Er begeht in meinen Augen aus ideologischen Gründen Hochverrat an dem Volk, dessen Interessen er per Eid zu vertreten geschworen hat. Solche Politiker dürfen nicht nur nicht länger im Amt bleiben. Sie müssen vor Gericht gestellt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter das eigene Land und die eigene Bevölkerung schützen. Nicht, dass die Politiker versuchen, sie systematisch zu ersetzen.

Übrigens ist Frau Bas kein rein deutsches Phänomen, der bewusst vorangetriebene Bevölkerungsaustausch kein deutsches Phänomen. Frau Beate Meinl-Reisinger (NEOS-Vorsitzende und neutrale NATO Außenministerin) vertritt die Meinung „Österreich muss eine offene und vielfältige Gesellschaft bleiben. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere Gesellschaft bunter und zukunftsfähig zu machen.“ Andreas Babler (SPÖ-Vorsitzender und Brunzkulturförderer) findet, „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Vielfalt nicht nur duldet, sondern aktiv lebt. Zuwanderung bereichert uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell.“ Werner Kogler (Ex-Grünen Chef, Ex-Vizekanzler aber wohl nicht Extrankler) tönt „Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance für unser Land. Wir müssen Österreich offener und bunter machen und die Menschen willkommen heißen, die zu uns kommen.“ (Sinngemäße Zusammenfassung aus Wahlkämpfen, Interviews, Talkshows und Veranstaltungen)

Die in der EU derzeit herrschenden Politiker haben genug von ihrem Volk. Sie wollen es ersetzen. Ich finde, wir sollten unsere herrschenden Politiker ersetzen. Durch Menschen, die wirklich die Interessen der autochthonen europäischen Völker vertreten.

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes liefert die ARD eine „interessante“ Vorstellung von Journalismus ab. In einem Beitrag der Tagesschau degradiert der gebührenfinanzierte Rundfunk die einheimische Bevölkerung zu bloßen „Nicht-Migranten“. Garniert wird diese staatstragende Idylle mit Phrasen von Bundespräsident Steinmeier und einer Aktivistin der „Omas gegen Rechts“.

Ausgerechnet zum „Geburtstag“ des deutschen Grundgesetzes präsentiert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seiner links-woken Seite. Die Tagesschau berichtete am Samstag über einen sogenannten Mitmachtag in Potsdam, bei dem Plastik gesammelt und Tomaten gepflanzt wurden. Die Sprecherin verpackte das Geschehen in eine bezeichnende Formulierung, als sie zusammenfasste, dass sich dort „Migranten und Nicht-Migranten“ im Austausch befänden. Das Wort „Deutsche“ scheint beim Zwangsgebührensender unerwünscht zu sein. Man definiert die Bürger (und Gebührenzahler) des eigenen Landes offenbar lieber ausschließlich über den fehlenden Migrationshintergrund.

Als Protagonistin begleitete der Sender die 82-jährige Heide Simm, die laut Beitrag im Weltladen arbeitet und ehrenamtlich bei Deutschkursen aushilft. Dem Zuschauer wird dabei (so ein Bericht von Nius) vorenthalten, dass es sich bei Simm um ein lokales Mitglied der linken Gruppierung „Omas gegen Rechts“ handelt. Dieser eigentlich durchaus relevante politische Hintergrund wurde ausgeblendet, um das Bild der einfachen Bürgerin aus der Mitte der Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Den passenden Rahmen für diese Inszenierung lieferte Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident nutzte das Jubiläum, um das Ehrenamt zum Rückgrat der Demokratie zu erklären. Doch dass das Grundgesetz eigentlich auch dazu geschaffen wurde, dem Staatsapparat enge Grenzen zu setzen und den Bürgern umfassende rechtsstaatliche Freiheiten (inklusive der Meinungs- und Gewissensfreiheit) zu gewähren, spielt offensichtlich keine Rolle. Stattdessen sollen die „Nicht-Migranten“ (also die Deutschen) gefälligst im Ehrenamt den Migranten helfen.

Das hat sich Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, gefragt. Er konstatiert u.a. einen moralischen Manichäismus gegenüber Freunden und Feinden: „Zum einen sind die Ukrainer die Guten, und die Guten können nichts Schlechtes tun. Der Moralismus in der deutschen Aussenpolitik lässt für Grautöne wenig Platz."

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