Neuer Rückschlag für Ursula von der Leyens Kommission: Eine EuGH-Generalanwaltschaft empfiehlt, Klagen auf mehr Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen stattzugeben.

Der "Mehrjährige Finanzrahmen". Hinter dem technokratischen Kauderwelsch des neuen EU-Haushalts verbirgt sich ein Putsch auf Raten — einer, der der Kommission noch mehr Macht verspricht, den Mitgliedstaaten noch weniger Einfluss lässt und Brüssel am Ende noch weniger rechenschaftspflichtig macht, als es heute schon ist. Der italienische investigative Journalist Thomas Fazi hat das Paket, das die [...]

Der Beitrag Wie Leyen das EU-Budget zur permanenten Entmachtung der Nationalstaaten umbaut erschien zuerst unter tkp.at.

Eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine und Fortschritte in der Migrationspolitik. Die Opposition übte Kritik.

In Griechenland wurden in einer Lieferung gefrorenen Hühnerfleischs aus Brasilien in 80 Prozent der Proben Salmonellen nachgewiesen. Der Vorfall steht im Kontext wiederholter Probleme mit brasilianischen Lebensmittelimporten. Die EU verschärft deshalb die Regeln für Tierprodukte.

Unterschiedliche Außenpolitiken und kollidierende nationale Interessen der EU-Mitgliedstaaten machen eine europäische Armee auf absehbare Zeit unerreichbar, so Analysten.

Der CEO von BlackRock, Larry Fink, hat in einem bemerkenswerten Auftritt offen zugegeben, dass die gigantischen Investitionen in KI-Rechenzentren und Stromnetze zu einem großen Teil aus den Spar- und Pensionskonten normaler Bürger finanziert werden sollen – und das verpflichtend. Der renommierte Ökonom Professor Richard Werner hat diese Aussage auf X scharf kommentiert und direkt mit [...]

Der Beitrag BlackRock-Chef Larry Fink fordert Zwangsinvestitionen aus Spar- und Pensionskonten erschien zuerst unter tkp.at.