Die neue Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist für die SPD eine Kataststrophe. Hoffnung schöpfen kann dagegen die FDP. Und die AfD legt um drei Punkte zu.

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Frankreich steht vor einer politischen Zeitenwende. Geht es nach den Franzosen selbst, soll Marine Le Pen die nächste Präsidentin der Grande Nation werden. In einer neuen Umfrage führt sie gegenüber allen potentiellen Gegenkandidaten. Das Establishment will ihre Wahl mit allen Mitteln verhindern.

Es gibt zwei verschiedene Frankreichs – das echte Frankreich der autochthonen Franzosen und jenes der Migranten. Ersteres wählt vorwiegend konservativ und patriotisch, Letzteres links. Dies verdeutlicht auch eine Analyse, über die Report24 kürzlich erst berichtet hat. Das Ergebnis ist jetzt schon ein kaum mehr regierbares Land, weil sich drei beinahe gleichstarke politische Blöcke (die Linken, die Zentristen und die Rechten) gebildet haben.

Doch ungeachtet dieser Entwicklungen zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für M6 und RTL, durchgeführt am 27. Mai, dass die Frontfrau des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in allen drei getesteten Stichwahl-Szenarien gegen ihre Herausforderer gewinnen würde. Das stärkste Ergebnis erzielt sie gegen den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon, gegen den Le Pen 67 Prozent zu 33 Prozent erreicht. Auch den ehemaligen Premierminister Gabriel Attal schlägt sie mit 54 zu 46 Prozent sowie den früheren Premierminister Édouard Philippe mit 52 zu 48 Prozent.

Diese Zahlen sind insofern bedeutsam, als Philippe und Attal zu den prominentesten Figuren im macronistischen Lager gehören, das sich lange als wichtigste Barriere gegen einen Sieg des Rassemblement National präsentiert hat. Le Pen verlor bereits zweimal Stichwahlen gegen Macron, 2017 und 2022. Die Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass selbst die stärksten Kandidaten des politischen Establishments derzeit in direkten Duellen mit Le Pen keine Chance hätten.

Le Pen ist derzeit von einer Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie mit einem umfassenden fünfjährigen Verbot belegt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Gegen dieses Verbot hat sie Berufung eingelegt. Eine Entscheidung über diese Berufung wird für den 7. Juli erwartet. Sollte sie jedoch weiterhin nicht antreten dürfen, gilt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella weithin als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei.

Auch dann bliebe das Rassemblement National in einer dominierenden Position. Bereits frühere Umfragen dieser Woche zeigten Bardella im ersten Wahlgang mit 32 Prozent klar vorn, deutlich vor Philippe mit 17 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent. Dasselbe politische Barometer von Odoxa aus dem Mai zeigte zudem Bardella in einer Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent siegreich gegen Philippe – eine Umkehr des Ergebnisses von zwei Monaten zuvor, als Philippe noch mit demselben Abstand geführt hatte.

Diese Umfragen deuten auf ein zunehmendes Problem für die zentristischen und linken Kräfte Frankreichs hin. Denn die patriotische Partei dürfte – egal ob mit Le Pen oder mit Bardella als Spitzenkandidaten – den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Doch damit würde endlich auch eine Zeitenwende in der Grande Nation einkehren. Denn Le Pen kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN der französischen Bevölkerung ein Referendum zur Massenmigration anbieten wolle. „Das französische Volk wurde verraten. 2027 werden wir Frankreich eine demokratische Vitalität zurückgeben, indem wir die Macht an das Volk zurückgeben“, schrieb sie auf X.

Eine einzelne, nachweislich manipulierte Umfrage hat das Weiße Haus beinahe dazu gebracht, sämtliche Impfstoff-Sicherheitsreformen bis nach den Midterm-Wahlen auf Eis zu legen. Die Methoden, mit denen dieses „Meinungsbild“ fabriziert wurde, sind ein Lehrstück darüber, wie die Pharmalobby seit Jahrzehnten öffentliche Zustimmung zu ihren Produkten konstruiert – gegen den tatsächlichen Willen der Bevölkerung. Es ist eine Geschichte, [...]

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Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die AfD 2026 einen Ministerpräsidenten stellen wird. Auch ein Ende der Bundesregierung noch in diesem Jahr hält eine Mehrheit für wahrscheinlich.

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Die Mehrheit der Menschen in Flandern sieht in der anhaltenden Zuwanderung ein Problem. Laut einer aktuellen Umfrage fürchten sie, bald schon von den Migranten ersetzt zu werden. Denn auch in Belgien ist der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange.

Eine breit angelegte Studie des belgischen Senders VRT zeigt, dass die Mehrheit der Bürger in Flandern den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch fürchtet. So haben demnach 56 Prozent der Befragten Angst, langsam durch Migranten aus dem Ausland ersetzt zu werden. Diese Zahlen verdeutlichen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen eine Politik, die das eigene Land kulturell und demografisch tiefgreifend verändert.

Die Angst vor diesem seit Jahrzehnten anhaltenden ethnischen Austausch ist fest in der Gesellschaft verankert und zieht sich durch alle Altersgruppen. Besonders hoch ist die Besorgnis bei den 45- bis 64-Jährigen und bei Senioren über 65 Jahren, wo fast 60 Prozent diese Befürchtung äußern. Auch bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren stimmt ein Großteil dieser Aussage zu, was den Frust der heranwachsenden Generation über die Zustände in ihrer Heimat verdeutlicht. Immerhin spüren gerade die jungen Menschen die Auswirkungen der Massenzuwanderung besonders deutlich, da auch die Klassenzimmer zusehends multikulturalisiert sind.

Offizielle Daten untermauern diese massive Besorgnis mit mathematischen Tatsachen. Die staatliche Statistikbehörde Statbel meldet für 2024 in Flandern ein Bevölkerungswachstum, das stark von einem internationalen Migrationssaldo von knapp 33.000 Personen getrieben wird. Bereits vor einigen Jahren wiesen die regionalen Erhebungen darauf hin, dass mehr als ein Fünftel der flämischen Bevölkerung mittlerweile einen ausländischen Hintergrund aufweist. Im Jahr 2009 waren es noch 15,3 Prozent. Dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung radikal verändert hat und diese auch überall spürbare Konsequenzen nach sich zieht, ist mittlerweile nicht mehr zu verleugnen.

Parallel zur Frage der anhaltenden Zuwanderung wächst auch die Sorge vor dem sichtbaren islamischen Einfluss. Die Umfrage belegt, dass 60 Prozent der Flamen erhebliches Unbehagen über die islamische Präsenz in ihrer Heimat verspüren. Etwas mehr als die Hälfte der Bürger lehnt den Neubau von Moscheen in der eigenen Nachbarschaft völlig ab. Interessanterweise wollen selbst 22 Prozent jener Personen, die angeblich kein Problem mit der Migration haben, keinesfalls ein islamisches Gotteshaus vor der eigenen Haustür tolerieren.

Gleichzeitig wird die systematische Verdrängung der einheimischen Kultur unerbittlich vorangetrieben. Die politisch korrekte Umbenennung des traditionellen Weihnachtsmarktes in den neutralen „Wintermarkt“ sorgt landesweit für erhebliche Spannungen im gesellschaftlichen Gefüge. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Flamen fordert den Erhalt des Begriffs Weihnachtsmarkt, wobei sich vorwiegend ältere Generationen mit Nachdruck gegen die Auslöschung ihrer Identität wehren.

Belgien kämpft ebenso mit der zunehmenden Überfremdung wie die anderen westeuropäischen Länder. Die linken und auch die zentristischen Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten die Zuwanderung aus allen Teilen der Welt – vor allem jedoch aus Entwicklungsländern – vorangetrieben. Afrikaner, Nahöstler und Südasiaten stellen dabei traditionell die Mehrheit.

Fürchten Sie, dass ein europäischer oder vielleicht sogar globaler Krieg unausweichlich wird?

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Doppelt so hoch wie die zweitplatzierte CDU liegt die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge in Sachsen: Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag von Nius thront die gefürchtete Oppositionspartei nun bei 42 Prozent.

Die AfD in Sachsen hat die CDU halbiert. „Wer linke Kampfschriften gegen die AfD verfasst und das Ehrenamt und große Teile der Bevölkerung verunglimpft, statt die Probleme dieses Landes zu lösen, der muss sich über solche Umfragewerte nicht wundern“, kommentiert AfD-Chefin Alice Weidel das Ergebnis der INSA-Umfrage.

Demnach liegt die AfD jetzt bei 42 Prozent. Ebenso übrigens wie in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird. Diese Zahl ist das höchste Umfrageergebnis, das die Partei in einem Bundesland bislang geholt hat. In Sachsen entspricht das einem Plus von 7 Prozent.

Die sächsische CDU dagegen ist auf 21 Prozent abgestürzt. Das BSW musste ebenfalls Federn lassen und liegt jetzt bei 7 Prozent, die SPD hält sich bei 6 Prozent, ebenso wie die Grünen. Die Linken holten 9 Prozent.

Fast jeder Zweite in Sachsen (49 Prozent) hat laut Umfrage schon einmal AfD gewählt oder kann es sich vorstellen. Nur 39 Prozent schließen eine AfD-Stimmabgabe bislang kategorisch aus. Das entspricht einem neuen Tiefststand.

Bei einer Direktwahl würden trotzdem noch 44 Prozent für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmen – obwohl nur 35 Prozent zufrieden oder eher zufrieden mit der aktuellen Landesregierung sind. AfD-Kandidat Jörg Urban würde bei einer Direktwahl mit nur 20 Prozent deutlich schlechter abschneiden. 22 Prozent der Befragten würden gar keinen der beiden wählen.

Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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„Soziales Kettensägenmassaker.“ Ein hässliches Wort. Verbreitet hat es das Magazin Cicero, das nicht im Ruf steht, die gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden zu wollen. Ein „soziales Kettensägenmassaker“ stehe Deutschland bevor, mit „harten Einschnitten“ in allen Bereichen „bei der Rente“, „beim Elterngeld und beim Wohngeld“, befand vor zehn Tagen (hinter Bezahlschranke) Autor Mathias Brodkorb, Ex-Politiker und immerhin der SPD zugehörig. Man könnte die Liste weiterführen: Kürzungen bei den Krankenkassen, den Kliniken, den Leistungen für Familien, Kinder, Behinderte, Flüchtlinge, Erwerbslose. Über Jahrzehnte gewachsene sozialstaatliche Strukturen will die Bundesregierung mit einem so nie dagewesenen Großreinemachen einfach wegwischen.

Allen voran will das der Bundeskanzler, während sich die SPD beim Massakrieren noch ziert. Eigentlich kann man Friedrich Merz (CDU) fast dankbar dafür sein, dass er mit seinen Plänen und Zielen nicht hinterm Berg hält und in schöner Regelmäßigkeit Sätze wie diesen raushaut: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Oder: „Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten.“ Da wissen die Menschen im Land, woran sie sind und wofür sie ihr Kreuzchen am Wahlsonntag gemacht oder nicht gemacht haben. Wobei immer mehr Bürgern eher Letzteres zu Bewusstsein gelangt.

Historischer Vertrauensverlust

Nach gut einem Jahr im Amt leidet Schwarz-Rot unter einem nachgerade historischen Vertrauensverlust. Zuletzt bewerteten je nach Umfrage zwischen zehn bis 15 Prozent die Arbeit der Koalition noch als „gut“, 69 bis 82 Prozent äußerten sich „unzufrieden“. Besonders desaströs sind die Zustimmungswerte für Merz. Kümmerliche 15 Prozent finden seine Arbeit aktuell in Ordnung, über 80 Prozent nicht. Tatsächlich schickt er sich damit an, der unbeliebteste Regierungschef seit BRD-Bestehen zu werden. Es gibt einen ziemlich naheliegenden Schluss, der sich daraus ziehen ließe: Die Leute haben begriffen, wofür die Regierung und speziell der Bundeskanzler stehen – sie selbst lehnen diesen Kurs aber in großer Mehrheit ab. Oder ganz banal ausgedrückt: Die Menschen wollen kein „soziales Kettensägenmassaker“.

Es ergeben sich im Groben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Union und SPD machen einfach stur weiter wie bisher, sorgen für noch mehr Verdruss und laufen Gefahr, über kurz oder lang zu stürzen. Oder sie lassen von ihrer politischen Linie ab und das mit den sozialen Grausamkeiten einfach bleiben. Aber so einfach macht es sich Merz natürlich nicht. Er hat eine andere Lösung parat. Präsentiert hat er die beim jüngsten Katholikentag in Würzburg, wo er am vergangenen Freitag bei seiner Rede mit Buhrufen bedacht wurde. Dasselbe hatte er vor einer Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erlebt. Auch da provozierte er mit seinem Gerede von „sozialer Kraftanstrengung“ und „tiefgreifenden Sozialreformen“ laute Unmutsbekundungen.

Mit Überbiss zum Bund

Unter diesem Eindruck beschied nun also der Kanzler in Würzburg: „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss.“ Er werde versuchen, dem Land und der Bevölkerung trotz großer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen könne. Er müsse aber noch „mehr erklären“. Das ist es in Wahrheit, was den Menschen so zusetzt. Nicht die noch einmal größere Unsicherheit bei der Rente, die noch einmal höheren Zuzahlungen für Medikamente, die drohenden Rückschritte bei der Pflege oder die ständigen Mieterhöhungen. Ach was! Das alles lässt sich hinnehmen und verschmerzen, wenn der Kanzler nur richtig „kommuniziert“ und schlüssig „erklärt“, wozu das alles nötig ist. Etwa dafür, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigt oder Deutschlands Milliardäre noch einmal reicher werden können. Das leuchtet ein und mobilisiert Unterstützung.

Zum Beispiel wird dann gewiss auch der noch praktizierende Kieferorthopäde in Berlin Verständnis dafür aufbringen, dass er seinen Job demnächst an den Nagel hängen darf. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in dem Bereich nämlich „Überversorgung“, will deshalb nur noch auf Fachzahnärzte für Kieferorthopädie setzen und nicht länger auf Zahnärzte, die ihre Kenntnisse über alternative Fortbildungsmöglichkeiten erworben haben. In der Hauptstadt könnten so auf einen Schlag 156 Praxen verschwinden, wie BILD berichtete, und in Nordrhein-Westfalen 200.000 bis 300.000 Kindern „kein Behandler und keine Behandlerin mehr zur Verfügung“ stehen, wie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein warnt. Das jedoch wäre für Eltern und ihre Sprösslinge halb so wild, wenn der Kanzler nur die richtigen Worte dafür fände, dass ein Überbiss zwar nicht schön sein mag, aber erst ab neun Millimetern Probleme beim Kauen und Sprechen verursacht. Und außerdem: Die Bundeswehr stellt auch hässliche Entlein ein.

Wähler sind vergesslich

Es gehört schon sehr lange zu den gängigen Sprechblasen im Politgeschäft, einen „besseren Kommunikationsstil“ zu geloben, ohne auch nur einen Deut von der eingeschlagenen politischen Marschrichtung abzuweichen. Dabei ist dies selbst nur eine Kommunikationsstrategie: eine von PR-Profis entwickelte Methode, um schlechten Umfragewerten beizukommen. Und die ereilen die Regierenden in Bund und Ländern immer schneller. Wer glaubte, die Ampelkoalition hätte in puncto „Wähler verprellen“ bleibende Maßstäbe gesetzt, hat sich geirrt. Die Wucht der allgemeinen Enttäuschung ist mit der GroKo noch einmal deutlich größer geworden. Nach einem Jahr ist praktisch aller Kredit aufgebraucht.

Dabei zählt es zu den großen Wunderlichkeiten der Demokratie, dass sich unter diesen Bedingungen jedes Mal wieder neue Regierungen finden lassen, bei nahezu gleichbleibendem Farbenspiel. Eben noch waren die Grünen die Sündenböcke der vermaledeiten Ampel. Aber schon in drei Jahren könnten die verkappten Ökopazifisten rehabilitiert sein und erneut nach der Macht greifen. Selbst die FDP berappelt sich regelmäßig vom „Todesstoß“ und findet zurück auf die große Bühne. Nicht weil ihre Politikangebote überzeugen würden, sondern die Konkurrenz nach vier Jahren Elend mal wieder untendurch ist. Das alles ist tragisch und ein Ausdruck von Alternativlosigkeit und Apathie. Aber leider können sich Politiker auf nichts mehr verlassen als darauf, dass die Wähler vergesslich sind.

Einheitsbrei in Endlosschleife

Mit der erstarkten AfD gibt es faktisch noch weniger Alternativen, weil partout keine Partei sie ins Boot holen will. Immer mehr wählen sie, aber keiner bekommt sie, während der parteipolitische Einheitsbrei in stets neuer, alter Konstellation und in Endlosschleife wiederkehrt. Nicht minder eintönig ist das Programm der Etablierten. Es lautet „Deutschland wettbewerbsfähig machen“ und bedeutet Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung: länger arbeiten, Lohnausbeutung, Sozialkürzungen, weniger Rechte, mehr Repression. Mit den multiplen Krisen seit Corona hat sich die Gangart dabei noch einmal deutlich verschärft, was speziell der AfD riesigen Zulauf gebracht hat. Dabei dürften viele ihrer Anhänger nicht ahnen, dass die Partei so neoliberal tickt wie die FDP und den Sozialstaat nicht minder brutal schleifen will wie Merz und seine CDU.

Man darf gespannt sein, ob und wie der Kanzler seine Rhetorik ummodelt, um von seinen Absichten abzulenken. Bisher hat er mit seiner Diktion von Verzicht und Anstrengung durchaus aufklärend gewirkt. Die Menschen haben sehr wohl verstanden, was er will, sprich ihren Interessen zuwiderhandeln. Ob sie das auch verstehen, wenn Merz Verständigkeit vorschützt? Andererseits dürfte es gerade für ihn kein leichtes Unterfangen sein, sich und seine Sprache fürs Publikum weichzuspülen. Lektion eins, Friedrich! Sag mal „soziales Kettensägenmassaker“ durch die Blume?

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Deutschland hat viele Talente – Weltkriege führen und Singen gehören bekanntlich nicht dazu. Immer wenn deutsche Generäle, Barden oder Hupfdohlen Europa im Sturm erobern wollen, geht dieses Vorhaben trotz jeder Menge Rückenwind durch die publizistische Heimatfront so richtig in die Hose. So auch vorgestern beim ESC in Wien, wo die musikalische Wunderwaffe Sarah Engels vollkommen verdient mit null Punkten des Publikums den Heldinnentod starb. Nun wittern die Revanchisten der BILD eine internationale Verschwörung gegen die deutsche Sangeskunst, spielen beleidigte Leberwurst und wollen am liebsten nie wieder am ESC teilnehmen. Nun gut. Ich hätte da eine bessere Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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„Germany – Zero Points“. Dieser Satz ist ein nationales Trauma, egal ob er nun in einem Eisenbahnwagen in Compiegne, vor dem zerbombten Berliner Führerbunker oder halt Jahr für Jahr auf der Bühne des Eurovision Song Contest fällt. Europa scheint sich irgendwie gegen uns verschworen zu haben. Und wie weiland Wilhelm Zwo und der österreichische Postkartenmaler mit dem putzigen Bart hadert die deutsche Volksseele in Gestalt der BILD nun einmal mehr mit dem Schicksal. Was erlaube Europa? Dabei war der deutsche Beitrag doch im Felde ungeschlagen und hätte eigentlich den Endsieg verdient.

Screenshot BILD, aus urheberrechtlichen Gründen verfremdet

Und überhaupt: Undank ist der Welten Lohn! Noch nicht einmal aus der Ukraine haben wir einen einzigen Punkt bekommen! Klar, Pipelinesprengen unter Freunden geht auch nicht; aber zumindest beim ESC hätten diese Ukrainer doch mal zum Telefonhörer greifen können. Wir hätten das auch bezahlt! Ehrenwort! Aber nein. Deutschland: null Punkte.

Es ist zum Mäusemelken und absolut nachvollziehbar, dass nun gerade die BILD, die sich schon so sehr auf die Siegesparade mit gewonnener ESC-Trophäe gefreut hat, nun beleidigt ist. Wenn wir keine Punkte von diesen undankbaren europäischen Gesellen bekommen, dann spielen wir künftig auch nicht mehr mit. 93 Prozent der BILD-Leser sind nun dafür, dass Deutschland künftig bereits auf den Versuch verzichten soll, Europa musikalisch im Sturm zu erobern. Das ist löblich.

In Deutschland hat sich eine musikalische Friedensbewegung gebildet und die BILD ist offenbar ihr Leitorgan. Gitarren zu Pflugscharen. Nie wieder soll ein Lied von Deutschland ausgehen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Man darf nie den in der deutschen Seele verankerten Sanges-Revanchismus vergessen. Wehret den Anfängen!

Aber wenn wir schon mal beim Thema sind. Könnte man diese pazifistische Grundhaltung, die das musikalische Stalingrad in Wien nun ausgelöst hat, nicht auf wichtigere Kriegsschauplätze ausdehnen?

Wir können ja – wie bereits am Rande erwähnt – nicht nur nicht singen, sondern haben auch beim Kriegführen weder Talent noch Fortune und landen nicht beim ESC, sondern auch bei Weltkriegen verlässlich auf einem der letzten Plätze. Liebe BILD, nun müsst Ihr nur noch eins und eins zusammenzählen. Ich möchte wetten, dass auch ein Großteil Eurer Leser gegen eine erneute Weltkriegsteilnahme ist. Was meint Ihr? Wäre die Welt nicht besser dran, wenn wir Deutschen künftig nicht nur das Singen, sondern auch das Töten aufgeben?

Leider nur ein hypothetischer Screenshot, erstellt mit KI

Friedrich Merz beendet gerade sein erstes „Probejahr“ im Amt des Bundeskanzlers. Das bisherige Ergebnis ist miserabel: 83 Prozent der Forsa-Befragten geben an, sie seien mit der Arbeit des neuen Regierungschefs unzufrieden – der schlechteste Wert, der von diesem Meinungsforschungsinstitut jemals für einen Kanzler gemessen wurde. Selbst aus den Reihen der Union ist Kritik an Merz und an der Regierungskoalition immer lauter zu vernehmen. Mit dem jüngsten Spiegel-Interview, in dem der Kanzler kaum Selbstkritik an den Tag legte, sich dafür aber darüber beklagte, er werde zu heftig „angegriffen und herabgesetzt“, hat sich Merz sicherlich noch weiter geschadet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Bundestag am 6. Mai 2025: Wahl des Bundeskanzlers

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Mit ‚ja‘ haben gestimmt 310 der Abgeordneten. Mit ‚nein’ haben gestimmt 307. Enthaltungen – drei. Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht.“ (…)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel: „Der Wahlbetrüger Friedrich Merz wurde hier ganz klar abgestraft. Das ist ein Indiz dafür, dass es eine höchst instabile Veranstaltung ist. Und da kann man nur empfehlen, den Weg zu öffnen – sofort.“ (…)

CSU-Chef Markus Söder: „Es geht schon ums Ganze. Die höhnischen Kommentare der AfD zeigen ganz genau, was es auslöst, und die Unsicherheit im Ausland, die kommt dazu.“ (…)

CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Spahn: „Wir werden heute im Einvernehmen mit den Fraktionen Union, SPD, Grüne und Linkspartei einen zweiten Wahlgang um 15:15 Uhr vornehmen können.“ (…)

Julia Klöckner: „Mit ‚ja‘ haben gestimmt 325 Abgeordnete.“

Redaktionskommentar: „Drei ‚ja‘-Stimmen weniger, als die Koalition eigentlich hat, doch diesmal reicht´s.“ (…)

(Quelle: ZDF Nachrichten, ab Minute 0:46 und ab Minute 2:09 und ab Minute 3:13 und ab Minute 6:35 und ab Minute 7:03)

Christian von Stetten (CDU), Chef von Parlamentskreis Mittelstand, am 28. April 2026

Journalistin: „Was glauben Sie denn, wie lange hält diese Regierung noch durch?

Von Stetten: „Naja, also zumindest keine vier Jahre.“

Journalistin: „Was ist so Ihre Prognose, Ende des Jahres? Geben Sie eine Bestandsaufnahme: November 2026. Wo stehen wir da?“

Von Stetten: „Naja, es sind drei Parteien – wenn man CDU und CSU jetzt zusammennimmt, sind es zwei Parteien mit der SPD. Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Jetzt wird schon über neue Schulden diskutiert, über höhere Steuern, das geht eben in die völlig falsche Richtung. Und wenn man am Ende des Tages zum Ergebnis kommt, dass diese zwei Parteien nicht zusammen können und das Land nicht nach vorne bringen können, dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat noch nach Berlin zu fahren.“

(Quelle: NIUS, ab Minute 0:21)

NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss am 30. April 2026

„… und Friedrich Merz schafft es in dieser Situation, sich als Opfer darzustellen, als eine Art Jesus. ‚Niemand hat so gelitten wie ich.‘ Das ist kommunikativ wirklich fatal. Es erinnert mich wirklich an … also wie ein Ertrinkender, der darum kämpft, über Wasser zu bleiben. Und er ist offenbar nur noch von Selbstmitleid getrieben.“

(Quelle: NIUS, ab Minute 0:34)

WELT-Chefreporterin Anna Schneider am 30. April 2026

„Zuerst kam mal dieses glorreiche Interview im Spiegel raus. Ich glaube, er hat das ja eigentlich gemacht, um sich als großer Kanzler zu präsentieren. Was dann aber daraus wurde und vor allem auch in den sozialen Medien, damit hätte man rechnen können und müssen. Also er meinte da ja irgendwie, er sei der Kanzler, der so viel ertragen muss wie noch nie einer vor ihm, was historisch und persönlich … es stimmt einfach nicht. Wir erinnern uns zum Beispiel nur an Angela Merkel und Olaf Scholz, die wurden auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst von den Medien oder von den Bürgern. Also diese Weinerlichkeit ist so dermaßen unsexy.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:30)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. April 2026

Friedrich Merz: „Ich sage nur, wir leben heute in einer Zeit, wo das politische Spitzenpersonal – und da bin ich nicht der Einzige – in einer Art und Weise auch angegriffen wird und auch persönlich angegriffen und herabgesetzt wird, die nach meinem Empfinden eine giftige Wirkung auf das gesellschaftliche Klima hat.

Moderator: Und warum ist das so?

Merz: Ja, warum ist das so? Es ist zum Beispiel deshalb so, weil in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt und wie er so denkt.“

(Quelle: BILD, ab Minute 0:30)

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges am 27. April 2026

„Er [Friedrich Merz. – Anm. d. Red.] ist ein Mann ohne Prinzipien, er macht prinzipienlose Politik. Er wählt die Richtung, die ihm gerade angezeigt erscheint. Und wenn das die falsche war, korrigiert er das sofort und geht in die andere Richtung. Und das ist für einen Kanzler sehr schlecht. Und ich glaube, wir haben in diesem Fall einen falschen Kanzler gezogen.“

(Quelle: WELT, ab Minute 3:01)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. April 2026

Journalistin: „Was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“

Merz: „Naja, also für eine Bilanz ist es zu früh. Aber wir haben in diesem einem Jahr hinbekommen – und das mögen Sie jetzt nicht allzu hochwertig ansehen, wie ich es ansehe –, aber wir haben in diesem einem Jahr hinbekommen, die NATO zu retten. Wir haben mit unserem Verteidigungsbeitrag auch mit meinem Engagement in der Europäischen Union Europa zusammengehalten, und wir gehen jetzt Schritt für Schritt in die Reformen, die uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu erhalten.“

(Quelle: Kameramann Bayern, ab Minute 19:48)

Titelbild: Screenshots NIUS, WELT, BILD

Umfrageergebnisse aus der Ukraine über politische Präferenzen oder Krieg und Frieden scheinen wenig repräsentativ zu sein. In einem Fall haben nur 10 Prozent der Angefragten teilgenommen. Aber es gibt weitere Einschränkungen.

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