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Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. CDU und Freie Wähler sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für Kontroversen.

Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Laut einem Medienbericht soll damit der Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gelegt werden.

Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.

Putins Signale aus St. Petersburg: Kreml-Chef Wladimir Putin fordert nach ukrainischen Angriffen eine bessere Luftabwehr. Gleichzeitig bietet er dem Westen neue Gaslieferungen an und wirbt für Gerhard Schröder als neutralen Vermittler.

Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.

BSW-Aussagen zur „Brandmauer“ lösen Spekulationen über AfD-Nähe aus, eine Koalition wird jedoch ausgeschlossen. Es gibt Schnittmengen etwa bei Russlandpolitik, Medien oder Verfassungsschutz. In zentralen Landesfragen bestehen deutliche Unterschiede.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag könnte die FDP wieder auf eine Rückkehr hoffen. Gleich zwei aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei 5 Prozent. Während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren, profitieren vor allem AfD, Grüne und FDP von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.