Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.

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Deutschland und Russland

Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.

In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.

Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.

Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.

Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.

Selbstschädigende Politik

Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.

Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.

Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

Thüringens Polizei bereitet für den AfD-Parteitag Anfang Juli den größten Einsatz ihrer Geschichte vor. Sicherheitsbehörden rechnen in Erfurt mit Zehntausenden linken Gegendemonstranten und warnen vor massiven Störaktionen.

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Wir schaffen das! (cdu/csu, spd, gruene,fdp)

Sozialbilanz zu Ostern

Von Wilhelm Neurohr (gewerkschaftsforum)

Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.

Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.

Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren.

Analyse der Kurvenpunkte

• Kinderarmut (Sprung unter Schröder): Mit der Einführung von Hartz IV (SGB
II) im Jahr 2005 wurde statistisch deutlicher sichtbar, wie viele Kinder in
Haushalten mit Grundsicherung leben. Die Zahl stieg von ca. 1,1 Millionen
(1995) auf über 2,1 Millionen (2005). Heute liegt sie bei fast 3 Millionen.
• Altersarmut (Die „schleichende“ Kurve): Während die Quote 1990 noch bei
etwa 5% lag, hat sie sich bis heute auf fast 19% fast vervierfacht. Besonders
unter den Regierungen Merkel III und IV wurde deutlich, dass die
Rentenreformen der frühen 2000er Jahre (Riester/Niveausenkung) die Kurve
nach oben trieben.
• Tafelkunden (Die steilste Kurve):
1993: 1 Tafel
2005: ca. 500.000 Kunden (Ende Schröder)
2023: ca. 2.000.000 Kunden (Mitte Scholz)
Dies entspricht einer Steigerung von 300% innerhalb von weniger als 20
Jahren.
• Wohnungsnot & Obdachlosigkeit: Hier gab es unter Merkel (ab 2015) eine
statistische Trendwende. Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stieg
von ca. 248.000 (2010) auf über 600.000 (heute). Hier fließen sowohl die
klassische Obdachlosigkeit als auch die verdeckte Wohnungslosigkeit
(Unterbringung in Heimen) ein.

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Detaillierte Datenanalyse mit Zahlenwerten (1990–2026)

Er ließ sich monatelang mit den engsten Vertrauten des Anführers von Tschetschenien ablichten: Jetzt fliegt der sich als „Noah Krieger“ bezeichnende prorussische Influencer raus aus der AfD, erfuhr die JF.

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Nach dem Wahlfiasko der FDP bringt sich Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz in Stellung und setzt demonstrativ auf ein Frauenteam. Gleichzeitig verschärft sich der Machtkampf mit Strack-Zimmermann und Höne.

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Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Ostern, das ist vor allem: Auferstehung. Die Überwindung des Todes. Verlorenes, Vergangenes kehrt zurück. Nicht so in der Politik. Da vermuten viele Bürger laut Umfragen einen dauerhaften Karfreitag. Sogar manch Teilnehmer am traditionellen Ostermarsch ahnt, dass sein Engagement vergebens ist: US-Präsident Donald Trump beschert seinen Streitkräften im Iran ein weiteres Vietnam. Das kann Jahre dauern, und ist optimaler Humus für globale Wirtschafts-Crashs und steigende Inflation.

Vor diesem Hintergrund provozierte die kurze Oster-Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Furor. X-User kommentierten das Video mit solchen Sätzen:

„Ostern steht für Zuversicht? Dann bin ich mal zuversichtlich, dass es einen Neuanfang gibt ohne Sie Herr Merz!“

Aber ein Politiker stellt sich gegen diese Karfreitagskultur. Der plant eine Reanimierung von Zerstörtem, der wünscht sich das Comeback seiner abgerockten Partei: Der FDP. Die stolpert seit Jahrzehnten von Krise zu Krise. Schon vor Jahren schlug ein Scherzkeks vor, den gelb gekachelten Fußgängertunnel zwischen zwei Gebäuden des Bundestages als „FDP-Gedächtnistunnel“ zu benennen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rutschten die Liberalen unter die 5 Prozent-Hürde. Ein verdienter Absturz. Dennoch gibt es eine Person, die das tatsächlich bedauert: Ihr Name: Wolfgang Kubicki. Der Rechtsanwalt und Yachtbesitzer ist Partei-Mitglied seit 1971. Sprich: 55 Jahre. Da fällt der Abschied schwer. Seine Hoffnung: Der Parteitag im Mai. Dann willder 74-jährige höchst selbst für den Job als Parteivorsteher kandidieren. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war Christian Lindner zurückgetreten. Sein Nachfolger, Christian Dürr, warf vor wenigen Tagen ebenfalls das Handtuch.

Mit guten Grund: Nach dem Wahl-Desaster der gelben Truppe konstatierte Dürr:

„Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation."

Das sei „die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Wer möchte da widersprechen? Zumal Kritiker ihm vorwarfen, seit Amtsantritt keinerlei Vorschläge zur Reanimierung offeriert zu haben.

Allerdings war Dürrs freiwilliger Rücktritt kein wirklicher Abgang. Nein, der Thronverzicht sollte eine „klare Kursbestimmung" herbeizaubern: „Insbesondere in Bezug auf meine Person". Mit anderen Worten: Im Mai wollte der diplomierte Ökonom erneut kandidieren: „Ich denke nicht daran aufzugeben." Konkurrenzlos war er nicht: Auch FDP-Generalsekretärin und Geschäftsfrau Nicole Büttner will es wissen. Gleichsam der Vorsitzende des FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne. Der warf den Fehdehandschu hin Richtung Dürr: „Der Neustart muss mit neuen Köpfen gelingen." Womit er natürlich sich selber meint.

Natürlich wusste und weiß Kubicki, dass weder Dürr, noch Büttner, noch Höne ein Reanimations-Programm für die überflüssige Splitter-Partei hinkriegen. Deshalb versprachder 74-Jährige auf X: „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Dann das große Versprechen:

„Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“

Nach diesem Oster-Angebot fror Dürr die eigene Kandidatur sogleich wieder ein und verkündete via Bild-Zeitung: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr weiter:

„Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“

Und wie reagiert Kubicki auf so viel Selbstlosigkeit? Der lobt natürlich den Charakter seines Ex-Rivalen. Gegenüberder Bild-Zeitung verriet der Veteran: „Christian Dürrs Verhalten ist hochanständig. Er hat die Partei in einer fast aussichtslosen Lage übernommen und den kompletten Untergang verhindert. Ich freue mich wirklich über seine Unterstützung. Sie zeigt, dass es auch ihm um den Erfolg der FDP geht.“ Ebenso jubelte FDP-Landeschef Martin Hagen auf X:

„Die FDP muss zurück in die Erfolgsspur. Wolfgang Kubicki ist für diesen Job genau der Richtige!“

Aber nicht von allen Seiten ertönte Applaus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine legendäre Kubicki-Kritikerin, bevorzugt junges Blut:

„Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Ein Neustart der Partei „müsse gemeinsam mit der neuen Generation“ gefunden werden, „und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“

Gegenüber dem Tagesspiegel beteuerte die EU-Parlamentarierin: Als Wirtschaftsliberale könne sie Konkurrenz nicht ablehnen. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden", aber „jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“ Das Argument des biologischen Alters entbehrt nicht der Komik. Schließlich hatte sich die Achtundsechzigjährige selber um das Amt des Vorsitzenden beworben. Wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Erst vor einer Woche trat sie zurück. Ihr derzeitiger Traum-Kandidat ist der 39-jährige Henning Höne. Den bewirbt sie so:

„Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite.“

Höne hat seine Kandidatur bereits auf X beworben: „Unser Fundament ist in Gefahr. Die FDP wird aktuell nicht vermisst. Um das zu ändern, brauchen wir einen klaren Kompass." Den er anscheinend liefern will.

Dabei ist es wirklich egal, wer im Mai den Thron erklimmt: Das seit 30 Jahren gepflegte Horror-Image als libertäre Partei der Spitzenverdiener, die über ökonomisch Hilfsbedürftige herzieht,wird sie so schnell nicht los. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Fans des Sozialabbaus finden verlässliche Vertretung in Bundeskanzler Friedrich Merz und der AfD. Auch beim Schutz bürgerlicher Freiheiten hat die FDP versagt. Schlimmer noch: Strack-Zimmermann beschäftigte die Polizei in den Jahren 2020-24 mit monatlich 200 bis 250 Anzeigen gegen Kritiker und Beschimpfer im Internet. Und Christian Lindner klagte sogar gegen das Satire-Magazin „Titanic“. Welches Thema bleibt da noch übrig?

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Was jemanden umtreiben muss, der die Weltpolitik der letzten 40 Jahre beobachtet, ist die Tatsache, dass eine gravierende Fehlentscheidung nach der anderen in den Kreisen westlicher Politikentscheider gemacht wurden, die schon zum Zeitpunkt der Entscheidung als falsch angesehen werden konnten. Und das, obwohl es doch die Klügsten und Besten der Besten sein sollten. Und so [...]

Der Beitrag Die offensichtlichen Fehler der Weltenlenker erschien zuerst unter tkp.at.

Ausschnitt aus dem Interview mit Jens Fischer Rodrian | "Deutschland Neutral" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-jens-fischer-rodrian-2/

Die drei Herausgeber, Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian, haben soeben ein Buch mit dem Titel „Deutschland Neutral – Mit Sicherheit für Frieden“ veröffentlicht.

34 Autorinnen und Autoren haben sich in ihren Beiträgen unter anderem mit den Hintergründen befasst, warum Deutschland nach dem 2. Weltkrieg von den Westmächten, maßgeblich den USA, daran gehindert wurde, ein politisch neutrales Land zu werden bzw. auch selbstverschuldet diese Chance vergab. Das heutige Deutschland ist entgegen so vieler Verlautbarungen nicht souverän und in einem noch geringeren Maße politisch unabhängig.

Nach der Wende haben die politischen Führungen Deutschlands jede Gelegenheit genutzt, auf der Grundlage neu entfachter Großmachtfantasien dem Ansehen des Landes in der Welt zu schaden und alle Möglichkeiten in den Staub getreten, ein fairer Vermittler auf der internationalen Bühne zu sein.

Die herrschende, kriegslüsterne politische Kaste Deutschlands ist heute die Speerspitze der bellizistisch-stiefelleckerischen Vasallen der USA in Europa, sie fördert und missbraucht die EU auf ihrem Kurs in Richtung eines Krieges gegen Russland und verrät alle demokratischen Traditionen durch den Ausbau eines umfassenden Zensur- und Kontrollregimes nach innen.

Bösartigen Scheineliten auf totalitärem Destruktionskurs müssen sich alle Menschen, die in Völkerfreundschaft und Frieden leben wollen, mit allen friedlichen Mitteln entgegenstellen und neue Wege jenseits gleichgeschalteter Parteien und übergriffiger Staatsapparate gehen. Eine Chance auf diesem Weg ist die Neutralität des Landes in der Mitte Europas.

Das Gespräch mit Jens Fischer Rodrian führte Ullrich Mies.

Hier Buch bestellen: https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434

Im Oktober 2025 zündet Tobias K. mehrere Autos an und wirft einen Molotowcocktail auf das Haus eines ehemaligen AfD-Politikers. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor. Der Angeklagte ist Mitglied der Linkspartei.

Dieser Beitrag Baden-Württemberg Hass auf die AfD – Politikersohn wegen versuchten Mordes angeklagt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Jünger des AfD-Verbotes verstehen nicht, dass sie der AfD faktisch dankbar sein müssen – denn im Augenblick wirkt sie als Brandmauer und bändigt das Chaos.

Der Beitrag Ein Parteiverbot wäre ein Brandbeschleuniger erschien zuerst auf .

Bei der Folketingswahl war die Dansk Folkeparti (DF) mit dem größten Zugewinn die Wahlsiegerin. Während die sozialdemokratische Regierungschefin für eine relativ restriktive Migrationspolitik steht, tritt die Volkspartei offen für Remigration und De-Islamisierung ein.

Von Eric Angerer

Entgegen diversen Umfragen konnte die Volkspartei von Morten Messerschmidt bei den Wahlen zum Folketing am 22. und 23. März massiv zulegen und sich auf 9,1 Prozent der Stimmen vervierfachen. Damit hat die DF immer noch deutlich weniger Stimmen als vergleichbare Parteien wie FPÖ, AfD oder RN in Frankreich. Dennoch hat sie mit 6,5 Prozent den größten Zuwachs aller dänischen Parteien geschafft.

Die regierenden Sozialdemokraten haben 5,6 Prozent verloren, liegen nun bei 21,9 Prozent und sind damit immer noch stärkste Partei. Die beiden bürgerlich-konservativen Parteien haben zusammen weiterhin knapp 20 Prozent. Insgesamt haben es 13 Parteien ins Folketing geschafft, was bei einer 2-Prozent-Hürde auch relativ leicht ist.

Der Kurs der dänischen Sozialdemokraten

Dass die „Rechtspopulisten“ in Dänemark bisher vergleichsweise wenig elektorale Unterstützung hatten, liegt daran, dass Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, eine im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern restriktive Migrationspolitik verfolgt hat. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Asylanträge in Dänemark auf ein Minimum zu reduzieren, was sie als notwendig für den sozialen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung des dänischen Wohlfahrtsstaates betrachtet.  

Die Kernpunkte ihrer Linie waren, Stand 2025/2026, a) das erklärte Ziel, dass keine Asylbewerber mehr nach Dänemark kommen sollten, b) die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und straffälligen Ausländern (inklusive Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU), c) die Einschätzung von Massenmigration als Bedrohung für den europäischen Alltag und die kulturelle Einheit. Frederiksen betont, dass Menschen, die nicht arbeiten, die Sprache nicht lernen oder europäische Werte nicht respektieren, nicht nach Europa gehören.

Im Januar 2026 wurde angekündigt, alle zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilten ausländischen Staatsbürger automatisch abzuschieben. Die Änderungen sollen am 1. Mai in Kraft treten. Dänemark will auch die Europäische Menschenrechtskonvention diesbezüglich reformieren. Als Folge dieser Politik hat die Sozialdemokratie bei der aktuellen Wahl auch an die „Radikale Linke“ verloren, die sich auf 11,6 Prozent steigerte.

Die Ziele der Dansk Folkeparti

Die 1995 gegründete Partei wird vom 46-jährigen Messerschmidt geführt. Dieser hatte 2001 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des DF-Jugendverbands eine Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Massenvergewaltigungen, grobe Gewalt, Unsicherheit, Zwangsehen, Unterdrückung von Frauen, Bandenkriminalität – das ist es, was eine multiethnische Gesellschaft uns bietet“ geschaltet. Dafür wurden die Nachwuchspolitiker im Oktober 2002 nach § 266 b des Strafgesetzbuches – der etwa dem deutschen Volksverhetzungstatbestand entspricht – zu 14 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

DF tritt insbesondere für strenge Integrations- und Einwanderungsgesetze ein. Als Mehrheitsbeschafferin einer liberal-konservativen Regierung war es der DF zwischen 2001 und 2011 gelungen, eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen, etwa strengere Regelungen für den Nachzug von Familienangehörigen bzw. frisch angetrauten Ehepartnern aus dem Ausland. Diese Regelungen, die von der sozialdemokratischen Regierung (2011 bis 2015) teilweise wieder zurückgenommen wurden, zielten ausdrücklich auf einen „Stopp für nicht-westliche Einwanderung“ ab.

Aktuell fordert die DF die Einrichtung eines Heimreiseministeriums, den Stopp von Rücküberweisungen, ein Verbot ausländischer Finanzierung religiöser Vereine, ein Verbot des Muezzinrufs und von Halal-Produkten und die Schließung islamischer Privatschulen. Sie ist generell für einen härteren Umgang mit dem politischen Islam, für De-Islamisierung und Remigration. Und die Partei vertritt eine dezidiert pro-israelische Politik. 

Ungarns Wahlkampf steuert auf ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Während Premierminister Viktor Orbán Stabilität verspricht, setzt Herausforderer Péter Magyar auf radikale Erneuerung. In diesem Ringen steht das Land im Fokus ausländischer Interventionen – zwischen nationaler Souveränität und dem massiven Druck der globalistischen Front. Ein geopolitischer Krimi, bei dem bis zum 12. April mit heftigen Überraschungen zu rechnen ist.

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Mit den machtvollen Demonstrationen am 15. März ist der Wahlkampf in Ungarn in die Zielgerade eingebogen. Während die Regierungspartei Fidesz zum „Friedensmarsch“ aufrief, mobilisierte die „Tisza“-Partei (Tisztelet és Szabadság Párt – Partei für Respekt und Freiheit) ihre Anhänger zum „Nationalen Marsch“. Beide politischen Lager können zufrieden sein: Sowohl vor dem Parlament als auch auf dem Budapester Heldenplatz versammelten sich gewaltige Menschenmengen. Die Veranstaltungen hielten, was sie versprachen – allen voran die massive Mobilisierung der eigenen Basis. Auch die Reden waren darauf zugeschnitten und lieferten inhaltlich kaum Neues.

Der Fidesz verspricht Stabilität. Folgerichtig appellierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an die Ängste vor der Ukraine und einem drohenden Krieg. Péter Magyar hingegen suggerierte – mit nicht geringer Übertreibung –, dass seine Tisza-Partei für einen Systemwechsel und die damit verbundenen Hoffnungen auf Erneuerung stehe. Die Botschaft des Fidesz war klar: Die Opposition würde das Schicksal des Landes an die Ukraine binden, Brüssel kritiklos dienen und damit Ungarn in Gefahr bringen. Die Tisza-Partei wiederum warf der Regierung vor, das Land aus der EU herauszuführen und es an autoritäre Systeme, primär an Russland, zu ketten.

Der Kern des Wahlkampfs lässt sich somit auf eine Frage reduzieren: Gelingt es dem Fidesz, die Wahl als reine Sicherheitsfrage umzuwidmen, oder wird sie zu einem Referendum über die Regierungsführung, den Ministerpräsidenten und den Zustand des Landes? Ein bekannter ungarischer Politologe bemerkte hierzu treffend: Es gewinnt nicht derjenige, der mehr Themen besetzt, sondern wer es schafft, ein einziges Thema zum entscheidenden Dreh- und Angelpunkt der Wahl zu machen.

Stabilität gegen Erneuerung

Der Wahlkampf schwankt zwischen dem Versprechen von Stabilität in einer instabilen Weltlage und der Verheißung einer Erneuerung. Beide Anführer sprechen primär ihre eigene Basis an. Doch auffallend ist, dass hinter der Tisza-Partei neben den Unzufriedenen auch ein Teil der traditionellen Nichtwähler steht. Man kann jedoch nicht eindeutig behaupten, dass dieser unpolitische Teil der Gesellschaft ausschließlich die Opposition unterstützt; die enorme Herausforderung mobilisiert auch jene, die bereit sind, für Orbán an die Urne zu gehen.

Für Orbán ist die Situation neu: Anders als früher ist es ihm diesmal nicht gelungen, die Opposition zu polarisieren. Das größte Problem für den Fidesz und Viktor Orbán besteht darin, dass sie Schwierigkeiten haben, die Sprache der Jugend und jener Unentschlossenen zu finden, die den „Wind der Veränderung“ spüren. Zwar gibt es – wenn auch zaghafte – Versuche der Öffnung; so gibt Orbán entgegen früherer Gepflogenheiten zahlreiche Interviews, gelegentlich sogar Oppositionsmedien. Doch gegen den Wunsch der Jugend nach einem neuen Gesicht und Veränderung ist schwer anzukommen – dabei scheint es viele junge Wähler kaum zu stören, dass die Alternative der narzisstische und psychisch unausgewogene Péter Magyar ist, dem man wahrlich keine Regierungskompetenz nachsagen kann.

Die unter 30-Jährigen – ein Segment, in dem der Fidesz nur bei etwa zehn Prozent liegt – lassen sich auch kaum davon beeindrucken, dass junge Menschen in Ungarn derzeit durch Drei-Prozent-Kredite und millionenschwere Förderungen beim Kinderkriegen so günstig wie nirgendwo sonst in der EU zu Wohneigentum kommen können. Wer mindestens zwei Kinder zur Welt bringt, zahlt zudem keine Einkommensteuer. Orbán formulierte diese Haltung pointiert: „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist steuerfrei.“ Auch die Tatsache, dass sich das öffentliche Vermögen Ungarns verdoppelt hat und die Devisenreserven auf einem historischen Hoch stehen, prallt an den Unzufriedenen ab, während die Wirtschaft zweifellos mit ernsthaften Problemen kämpft.

Die geopolitische Karte

Orbán verspricht Berechenbarkeit. Seine Botschaft lautet: Er hält Ungarn aus dem bewaffneten Konflikt heraus und bewahrt die Stabilität. Damit erreicht er nicht nur seine eigene Basis, sondern durch seine Antikriegs-Haltung potenziell auch Wähler jenseits des rechten Spektrums. Péter Magyar erkennt diese Falle; er meidet das Thema auffällig und versucht stattdessen, die Wahl zu einer Abstimmung über die Person Orbán zu machen. Doch gelegentlich kommt die Wahrheit ans Licht – etwa, wenn Oppositionspolitiker in kleinen Kreisen über Steuererhöhungen sprechen oder jene Ungarn aus Transkarpatien als Deserteure und Vaterlandsverräter beschimpfen, die nicht in einem sinnlosen Krieg an der Front sterben wollen.

Die Mobilisierung wird für den Ausgang der Wahl der entscheidende Faktor sein. Sollte die Wahlbeteiligung spürbar die Marke von 75 Prozent überschreiten, könnte der Fidesz ernsthaft in Bedrängnis geraten. Da die Mittelschicht in Budapest und den anderen Großstädten bereits als hochgradig aktiv gilt, hängt das Endergebnis maßgeblich davon ab, ob es Orbán gelingt, die ländlichen Regionen in ähnlicher Weise zu bewegen. Zudem ist ein Generationenkonflikt spürbar: Erst ab 45 Jahren verschiebt sich der Trend deutlich zugunsten des Fidesz. Bei den Parteilisten dürfte der Unterschied innerhalb der Fehlertoleranz liegen – derzeit führt die Opposition knapp –, doch in den Direktwahlbezirken könnte der Fidesz das Blatt wenden und so eine minimale Mehrheit erringen. Als dritte Kraft könnte die national-radikale „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) ins Parlament einziehen, was Orbáns Spielraum unter Umständen erweitern würde.

Einmischung von außen: Washington, Brüssel und Kiew

Das Besondere dieser Wahl ist die Intensität, mit der die Geopolitik zum innenpolitischen Faktor geworden ist. In einer Welt im Umbruch, geprägt von Migrationskrisen, Pandemien, Energiekrise und Kriegen in Europa, wächst die Bedeutung von erfahrenen Spitzenpolitikern, die entschlossen nationale Interessen vertreten. Orbán hat als eines der Gesichter der europäischen Rechten das „kleine Ungarn“ geopolitisch groß gemacht. Budapest gilt mittlerweile als das europäische Zentrum einer erstarkenden „rechten Internationale“. Die Botschaft der Conservative Political Action Conference (CPAC) kürzlich in Budapest war deutlich: Sollte Orbán scheitern, wäre dies auch ein Fiasko für die patriotischen und souveränistischen Kräfte Europas. Es ist kein Zufall, dass vor den Wahlen sogar der Vizepräsident der USA, James David Vance, Ungarn besucht, um Orbán zu stärken, während der globalistische Mainstream – unter Instrumentalisierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – alles unternimmt, um ihn zu stürzen.

In diesem Wahlkampf werden sowohl die „ukrainische“ als auch die „russische Karte“ gespielt. Das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew ist seit langem gespannt, da Ungarn die Unterstützung Kiews und dessen beschleunigte EU-Integration kritisch sieht. Die Ukraine greift nun – nach eigenem Eingeständnis – in den Wahlkampf ein, etwa durch die Blockade der „Druschba“-Ölpipeline. Was Kiew bisher als technisches Problem behandelte, wurde nun mit stillschweigender Unterstützung Brüssels zur politischen Erpressung hochgestuft. Budapest reagiert darauf mit der Drohung eines Vetos gegen EU-Milliardenkredite für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland.

Während die Einmischung Brüssels und Kiews zugunsten der Opposition offensichtlich ist, bereiten Orbáns Gegner ein Narrativ vor, wonach ein Fidesz-Sieg nur russischer Einmischung zu verdanken und somit illegitim sei. Dies wird unter anderem durch einen gezielten Artikel der Washington Post untermauert, der die Ankunft angeblicher russischer Experten in Ungarn sowie die engen Kontakte zwischen dem ungarischen und dem russischen Außenminister thematisiert. Auch Berichte über die Überwachung von Außenminister Péter Szijjártó dienen dazu, Orbán international zu isolieren und die Opposition zu radikalisieren.

Der „Wahlhelfer“ Selenskyj

Interessanterweise kommt die effektivste Wahlhilfe für den Fidesz derzeit von Selenskyj. Seine harschen, teils unflätigen Attacken gegen die ungarische Führung stoßen selbst bei neutralen oder oppositionellen Wählern auf Ablehnung. Während Brüssel sich offiziell zurückhält, bestätigt das aggressive Auftreten Kiews genau jene Narrative, die Orbán vertritt. Die anti-ungarischen Ausfälle werden nur vom „harten Kern“ der Opposition beklatscht; Unentschlossene werden dadurch eher abgestoßen. Diese Politik Kiews könnte sich als schwerer Fehler erweisen, denn sollte Orbán gewinnen – woran Selenskyj dann einen erheblichen Anteil hätte –, wird eine künftige Zusammenarbeit mit Budapest für Kiew alles andere als einfach. Viele Ungarn empfinden Selenskyjs Stil schlichtweg als Beleidigung ihres Landes.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ungarisches Plakat mit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar mit dem Schirftzug "Ők adót emelnek" (Sie erhöhen die Steuern)

Bildquelle: csikiphoto / shutterstock

Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Ich kann mich an keine Zeit in den letzten Jahren oder Jahrzehnten erinnern, in der ich insbesondere geopolitisch so diametral entgegengesetzte Positionen zu denen meiner politischen Vertreter gehalten habe. In denen meine innere Überzeugung, meine Vorstellung des politisch Richtigen und des moralisch Anständigen so sehr im Konflikt war mit den geäußerten Einschätzungen der Politiker, die in unserem Namen Entscheidungen treffen. Wenn Deutschland eine Firma wäre, für die ich arbeiten würde, hätte ich längst gekündigt – weil ich deren Entscheidungen und Äußerungen einfach nicht mehr mittragen könnte. Aber das geht leider nicht. Es bleibt das Schreiben von Artikeln, Gespräche mit Freunden und Kollegen und – die Suche nach Lichtblicken am Horizont.

In Deutschland macht die politische Landschaft gerade wenig Hoffnung

Das BSW vertritt geopolitisch aus meiner Sicht aktuell die vernünftigsten und anständigsten Positionen – insbesondere auch in Bezug auf den Irankrieg, der sich zu einem regionalen Krieg im Mittleren Osten ausgeweitet hat. Die Partei konnte die Bevölkerung aber leider seit dem verpassten Einzug in den Bundestag im letzten Jahr bei den jüngsten Wahlen nicht ausreichend überzeugen oder mobilisieren. Auch in Rheinland-Pfalz, das am Sonntag wählt, ist diesbezüglich keine Trendwende zu erwarten.

Die AfD ist bei ihrer geopolitischen Ausrichtung stark gespalten. Chrupalla und Weidel hatten eine Stellungnahme abgegeben, in der sie alle Kriegsparteien im Irankrieg zur Zurückhaltung aufforderten, den Schutz der Zivilbevölkerung anmahnten und am Ende forderten: „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das war aber für andere Parteimitglieder und Abgeordnete offenbar des Augenmaßes zu viel, sodass es zu heftiger Kritik kam. Die Äußerung war einigen offensichtlich nicht iran-kritisch genug. Dieser Vorfall machte zudem wieder einmal die innerparteiliche Spannung zwischen Ost- und West-AfD-lern deutlich.

Die CDU scheint sich vollkommen verpflichtet zu haben, Israel in den Abgrund von Kriegsverbrechen, illegalen Angriffskriegen und politischen Morden zu folgen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste oder frühere moralische Positionierungen in Bezug auf internationales Recht. Auch hat man den Eindruck, der Ehrgeiz bestünde, Deutschland international noch unbeliebter zu machen, als es seit seiner Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza ohnehin schon ist.

Nur ein aktuelles Beispiel: Am 16. März abends schrieb Kanzler Friedrich Merz auf X:

„Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon: Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Mit Frankreich, Italien, Kanada und dem Vereinigten Königreich fordere ich dringend eine sofortige Deeskalation.“

Denselben Tweet gab es auch in der englischen Version. Typisch für die internationalen Reaktionen war zum Beispiel diese Antwort der unabhängigen Fotojournalistin Courtney Bonneau:

„Ich bin als Reporterin vor Ort. Ich versuche mal, Ihnen zu helfen, zu verstehen, was hier passiert. Israel hat seit dem ersten Tag des Inkrafttretens des Waffenstillstands fast 500 Männer, Frauen und Kinder (alles Zivilisten) getötet und dabei schreckliche Akte von Ökozid und ethnischer Säuberung begangen. Laut UNIFIL hat Israel den Waffenstillstand 15.400 Mal verletzt. Die Hisbollah hat ihn niemals verletzt oder die besetzten Gebiete in irgendeiner Weise angegriffen. Hier ist ein kurzes Video, es zeigt nur ein Bruchteil davon, wie das Jahr war, bevor dieser neue Krieg begann. Sie sind ein Regierungsbeamter. Informieren Sie sich.“

Von der SPD hört man geopolitisch fast gar nichts mehr. Ein Außenpolitiker der Partei kritisierte zwar Merz’ Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelisch-US-amerikanischen Angriffs, sonst scheint die SPD aber die Positionen der CDU in der Bundesregierung mitzutragen. Eventuell ist es aber hinter den Kulissen auf den Einfluss der Sozialdemokraten zurückzuführen, dass die Regierung sich vernünftigerweise entschied, sich nicht militärisch am Irankrieg zu beteiligten. Die unklare Rolle, die der US-Stützpunkt in Ramstein beim Irankrieg spielt, lassen wir hier mal außen vor, da es dazu leider von der Regierung keine klaren Auskünfte gibt. Sie bestreitet zwar eine Beteiligung Deutschlands an dem Angriff, es ist aber klar, dass Ramstein eine zentrale Drehscheibe für US-Operationen ist und diese Nutzung bisher nicht eingeschränkt wurde.

Die Grünen reden von Klimaschutz und Energiewende, während die Ölfelder brennen, die von ihnen unterstützten Kriege größte Umweltkatastrophen verursachen und ihr Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags Omid Nouripour das Verbot von palästina-solidarischen Al-Quds-Demonstrationen fordert.

Auch die Linke bietet keinen Lichtblick: Sie ist bei der Israel-Frage innerlich zerstritten und schafft es nicht mal, die illegalen Angriffe der USA und Israels gegen den Iran klar zu verurteilen. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, Krieg ganz allgemein als Mittel zu kritisieren, und empfiehlt stattdessen „gezielte Sanktionen gegen die Eliten“, Maßnahmen, die in der Praxis aber ebenfalls völkerrechtlich problematisch sind und schon bisher zu erheblichem Leid in der Bevölkerung geführt haben.

Anders sieht die Situation in Großbritannien aus

In einer Stellungnahme von Your Party, der neuen Partei des ehemaligen prominenten Labour-Politikers Jeremy Corbyn, auf X heißt es zum Irankrieg ganz klar:

„Die USA bombardieren den Iran von britischen Militärstützpunkten aus. Starmer hat uns durch diese Kriegsbeteiligung zu Mittätern an diesem Angriffskrieg gemacht. Nicht in unserem Namen.“

Solche Töne kommen in Deutschland nur vom BSW.

Jeremy Corbyn hatte zudem gefordert, britische Minister vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Mitwisserschaft und Beteiligung der Regierung am Völkermord Israels in Gaza strafrechtlich zu verfolgen. Dies war das Ergebnis einer zivilgesellschaftlich organisierten Untersuchung zum Völkermord in Gaza „The Gaza Tribunal“, die Corbyn organisiert hatte, nachdem sein Antrag im britischen Unterhaus auf so eine Untersuchung abgelehnt worden war.

Auch Zack Polanski, der Vorsitzende der Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen!), gebrauchte bereits kurz nach dem Angriff auf den Iran sehr klare Worte:

„Dies ist ein illegaler, unprovozierter und brutaler Angriff, der einmal mehr zeigt, dass die USA und Israel Schurkenstaaten sind.

Das Vereinigte Königreich muss seine enge Beziehung zu den USA sowie seine fortlaufende Unterstützung für Israel beenden.“

Er scheint mit dieser antiimperialistischen Haltung viele Wähler in Großbritannien zu überzeugen. Gerade konnte die Green Party mit der blonden Klempnerin Hannah Spencer als Kandidatin einen historischen Erfolg feiern. Sie schlug nämlich bei einer Nachwahl im Wahlkreis Gorton & Denton in Manchester sowohl die rechtskonservative Reform UK-Partei als auch die ehemals sozialdemokratische Labour-Partei und die konservativen Tories – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Das lag sicher auch an ihren konsequent sozialdemokratischen Positionen, aber nicht zu einem geringen Teil auch an der für die traditionell linken Wähler im Wahlbezirk extrem enttäuschenden Positionierung der Labour-Partei zum Gaza-Krieg.

Seit Polanskis Wahl zum Parteivorsitzenden 2025 stieg die Mitgliederzahl der Green Party von rund 66.000 auf über 200.000 an – ein spektakuläres Wachstum innerhalb weniger Monate. Polanskis dynamische Führung hat nicht nur neue Mitglieder mobilisiert, sondern verändert auch die gesamte Wählerlandschaft in Großbritannien, wie die aktuellen Umfragen und letzten Wahlergebnisse bei den anderen Nachwahlen zeigen. Auch wenn Reform UK nach den letzten Umfragen (YouGov) noch mit 25 Prozent führt, liegt die Green Party jetzt schon bei 19 Prozent, vor den Tories auf dem dritten Platz, der regierenden Labourpartei auf dem vierten und den Liberal Democrats auf dem fünften. Die Green Party scheint also der in letzter Zeit immer mehr diskreditierten Labourpartei unter Keir Starmer den Rang bei den Wählern abgelaufen zu haben. Aufgrund des stark ausgeprägten Zweiparteiensystems in Großbritannien könnten die tatsächlichen Unterhausergebnisse bei den nächsten Wahlen jedoch anders ausfallen: Auch hohe Umfragewerte für kleinere Parteien führen nicht automatisch zu proportionalen Sitzen im Parlament.

Für enttäuschte Anhänger linker Politik in Deutschland, die zuletzt vom schwachen Abschneiden des BSW entmutigt wurden, sind diese Entwicklungen jedoch ein wichtiges Signal. Ebenso wie der große Erfolg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York, der sich ebenfalls mit klaren Äußerungen zu Israels Verbrechen in Gaza nicht zurückhielt und sich gleichzeitig aktiv für Toleranz und gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie einsetzt.

Denn dies zeigt: Es gibt viel Bewegung in der politischen Landschaft, und auch Parteien, die sich klar gegen westliche Angriffskriege positionieren, können binnen kurzer Zeit erheblichen Einfluss gewinnen. Polanskis und Mamdanis Erfolge zeigen, dass politischer Wandel möglich ist, auch wenn eine Partei sich nicht scheut, außenpolitisch klar und kritisch Stellung zu nehmen. Von den Briten und den New Yorkern können die deutschen Politiker und Parteien noch einiges lernen – mehr Schwung, Humor und moderne Kommunikationsmethoden, die auch junge Wähler erreichen. Hierin haben die Green Party in Großbritannien in letzter Zeit und die Kampagne von Zohran Mamdani geradezu brilliert.

Titelbild: Steve Travelguide/shutterstock.com

Beobachtungen, Gedanken und ein Vorschlag von Tino Eisbrenner.

Nein, es sind nicht die klagenden Sehnsuchtsgedanken eines Heinrich Heine, der nach zwölf Jahren im Exil 1843 sein berühmtes Gedicht für seine Mutter schrieb, dessen nur erste zwei Zeilen uns meist in Erinnerung sind und uns Landsleute Heines, um das kritische Verhältnis des Dichters zu seinem Staat wissend, oft ganz andere, ganz eigene schmerzvolle Gedanken weitertreiben lässt.

„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Ich rutsche gedanklich in ein deutsches Volkslied aus etwa der gleichen Zeit und sage: Ich auch, lieber, lieber Heinrich! Wenn der Topf aber nun ein Loch hat?!

Ja, er hat eins und auch hundertdreiundachtzig Jahre nach Heines Gedicht frage ich mich, womit wir es aber zustopfen sollen? Die deutsche Politik weiß es nicht, aber die liebe Liese scheint es inzwischen zu wissen und die Alternative für Deutschland zu kennen.

Wenn die Mädels in Mecklenburg-Vorpommern und wohl auch anderswo mit Klassenkumpels und Kumpelinen über Land in „die Disse“ fahren, wird getanzt bis in die Nacht und die Jungs aus der Abiturklasse sind wieder alle besoffen. Ist trotzdem immer ganz cool dort und die Musik auch. Die Landjugend allerdings begrüßt sich mit Hitlergruß und trägt Landser-T-Shirts mit Reichsadler und sonstigen braunen Symbolen drauf. Strenge Seitenscheitel, Glatze, rasierte Nacken. Aber „die sind nicht aggro oder so“. Und die Betreiber der Diskothek sagen nichts dazu? Nee, die sind ja wahrscheinlich selber so drauf.

Denk’ ich an Deutschland in der Nacht … und ich, ein deutscher armer Poet von heutzutage, denke darüber nach, warum hier der Zeiger so nach rechts ausschlägt. Handwerker, Wachschützer, Busfahrer, Polizisten, Bauern, Feuerwehrleute, Krankenfahrer … überall begegne ich Leuten, die mir ganz normal und anständig vorkommen, die oft sogar wissen, dass ich ein Linksdenker bin, es selber aber gar nicht sind. Die einen denken deutlich rechts und sind überzeugt davon, dass nur die AfD hier endlich diesen „korrupten kriegsgeilen Haufen an Karrieristen der etablierten Parteien“ endlich zum Teufel jagen kann. Eigentlich würden sie auch noch rechter wählen, aber das wäre chancenlos. Die anderen haben zwar mit Rechten nichts am Hut, denken aber in Bezug auf die AfD das Gleiche. Sie wollen „das korrupte alte Parteigesocks“ weghaben und werden unter Vorbehalt zu AfD-Wählern. Na, und die Jugend? Sie folgt der Kraft, den starken Symbolen, der angebotsreichen Jugendarbeit und den Ideen von Heimatliebe und Zusammenhalt.

Und da komme ich zu meinen eigentlichen Fragen: Warum können das die Linken nicht?! Warum ist alles, was links denkt, stets und ständig zersplittert und zerstritten? DKP, KPD, LINKE, BSW und noch einige mehr, die sich nicht einmal auf Friedensdemonstrationen zu vereinen schaffen, geschweige denn sonst irgendwo. Heimatliebe müffelt ihnen zu nationalistisch und Zusammenhalt gar? Das kraftvollste Symbol, das deutsche Linke jemals hatten, waren die gereichten Hände auf dem Parteiabzeichen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. SPD und KPD schienen im Osten Deutschlands, nach der Apokalypse rechter „Politik“, bestehend aus Konzentrationslagern und Weltkrieg, endlich verstanden zu haben und gaben sich die Hand. Dieses Symbol heute irgendwo gezeigt, löst dämliches Gejohle, überlegenes Grinsen oder resigniertes Abwinken aus. 1946 wurde die Freie Deutsche Jugend gegründet, im Osten. Man wusste, dass Jugendarbeit wichtig sein würde, um die neuen Ideen von gesellschaftlichem Miteinander mit der Jugend in die Zukunft zu führen. Heimatliebe und Zusammenhalt, Kollektives Denken wurden durch internationale Solidarität mit den Unterdrückten ergänzt. „Für eine bessere Zukunft …“

Braucht es also immer erst die Apokalypse, bis auch die Linken begreifen, worin sie sich einig sind? Und nach der sogenannten „Wende“? Der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden wurde von einer Art Heuschreckenplage erfasst, sagt man heute vielerorts. Die „Ossis“ wurden von den „Wessis“ einfach entwertet und bevormundet. Das Volkseigentum wurde verschachert und die neu importierten Mächtigen diktierten, wie es künftig gemacht wird in Deutschland, sagt man.

Was selten miterzählt wird, ist, wie schnell und widerstandslos die eben noch Lenker des sozialistischen Staates alles hingaben. Ein großes Desertieren, begründet mit einem angeblichen „Willen des Volkes“, wobei jeder versuchte, schnell zur heiß begehrten Westmark und im vereinigten Deutschland „anzukommen“, wie man das damals nannte. Schon dieser Begriff war ein Betrug, denn um anzukommen, muss man ja erstmal auf Reisen gehen. Wir aber blieben ja zumeist dort, wo wir waren, der Heimat beraubt. Wir brauchten nicht anzukommen, denn es kam über uns. So müssen sich die First Nations of America vorgekommen sein, als der „große Goldrausch“ einsetzte und der weiße Mann über ihre Welt hinwegfegte.

Aber unsere Staatenlenker, Funktionäre, Offiziere, Lehrer … die ja gewusst haben mussten, dass dies die vielbeschrieene Konterrevolution war, leisteten keinen Widerstand, sondern gaben alles auf. Manche von ihnen, die Linksdenker sein und bleiben wollten, organisierten sich in der PDS. Anfänglich organisierten sie sogar noch politische Bildung für die nachrückende Jugend. Aber als die PDS sich 2007 mit der SPD-Abspaltung WASG zur Partei DIE LINKE zusammenschloss, schlief auch das langsam ein, denn man konnte sich in vielen Grundsatzfragen zwischen Ost und West ohnehin nicht einig werden. Was also lehren? Wenn man heute junge Linksparteimitglieder fragt, wer Artur Becker war oder was das Vermächtnis von Werner Seelenbinder sein könnte und ob ihnen Ernst Busch was sagt, sind sie raus.

Die Auffälligsten unter ihnen geben sich vordergründig antifaschistisch, brüllen aber „Slawa Ukraina“, ohne sich, genau wie Grüne, CDU oder SPD, für den Bandera-Kult aus Kiew und die Hakenkreuze und Wolfsangeln zu interessieren, die man auf die von uns finanzierten ukrainischen Panzer druckt. Wer für deutschen Frieden mit Russland wirbt, wird von jenen, bis in die Parteispitze hinein, schnell mal Faschist genannt oder „rechtsoffen“ und mir fällt dann immer Bertolt Brecht ein, der einst schrieb: „Unsichtbar wird die Dummheit, wo sie am größten ist“.

Zusammenhalt? Die gleiche Parteigeneration, die vor ein paar Jahren Gregor Gysi auf dem Parteitag durch Pfeifen und Buhen am Sprechen hinderte, weil seine Rede nicht gegendert war, streicht ihm jetzt in Wahlwerbevideos über den Kopf mit dem Slogan „Die Linke wählen, damit unsere Zukunft noch glänzender wird, als Gregors Glatze“. Ganz großes Kino!

Und ich, der auch Einladungen der DKP, des BSW und konservativer Strömungen der PdL folgt, für Frieden, Antifaschismus, Vernunft und soziale Gerechtigkeit zu singen, und trotzdem vor allem an die Idee einer „Unidad popular“ glaubt, wie es sie einst in Chile unter Salvador Allende gab, werbe immer wieder für eine linke politische Bildung, die meiner Meinung nach sogar parteiübergreifend angelegt werden müsste. Schon weil sie an den Schulen nicht mehr angeboten wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung diktiert Folgendes auf ihrem Internetportal: Während in der Bundesrepublik die „Vergangenheitsbewältigung“ ein ständiger Prozess war, erklärte die SED diese mit der „antifaschistischen Umwälzung“ für beendet. Und das ist nur die Überschrift! Beflissene Lehrer geben das unseren Abiturienten zur Ausarbeitung von Vorträgen an die Hand und wie wenige Schüler gibt es, die das zu Hause hinterfragen?

Als ich bei der Landtagswahl 2021 die „Wagenknechtianer“ in der LINKEN mit meiner parteilosen Direktkandidatur zu unterstützen versuchte, lautete der große Wahlslogan der Partei DIE LINKE „1000 Lehrer mehr in MV!“ und meine erste Rückfrage hieß: Tausend Lehrer mehr, die dann das Falsche lehren?? Fünf Jahre sind vergangen, in denen DIE LINKE und SPD hier in MV regieren. Eine rot-rote Landesregierung. Wirklich? Ohne Widerspruch gegen solche Narrative der Bundeszentrale für politische Bildung?

Meine Gedanken springen zurück zu „Slawa Hakenkreuz und Wolfsangel“. Aus Schwerin höre ich solcherlei nicht, aber ich höre auch nichts dagegen. Die Parolen kommen aus Berlin und MV schweigt. Aber es schweigt nicht tatenlos. Meine kritischen Anmerkungen dazu und sicher auch mein hoffnungsgeladenes Engagement für das 2024 gegründete BSW haben bei der PdL-MV zu meiner Wegsortierung geführt und zwar ohne jede Auseinandersetzung. Ein Freund und PdL-Spitzenpolitiker in MV, den ich letztes Jahr bei seiner Bürgermeisterkandidatur unterstützen wollte, wagte mein Angebot nicht anzunehmen, weil ihm sonst „seine Fraktion um die Ohren flöge“. Gewählt wurde er nicht. Dabei hatte ich doch 2024 eine angetragene Mitgliedschaft ins BSW ausdrücklich mit der Begründung ausgeschlagen, die Brücken zu den anderen linken Parteien erhalten bzw. errichten helfen zu wollen. Und dazu stehe ich bis heute!

Ich selbst sähe das Parteiensystem gern abgeschafft – aber solange es existiert, bin ich für die Suche nach einem parteiübergreifend kleinsten gemeinsamen Nenner aller Linksdenker, bin für ein gemeinsames linkes Streiten mit- und füreinander. Ein Vorschlag wäre die Bildung eines parteiunabhängigen linken Rates, runden Tisches, Gremiums, wo Bildungsstrukturen aufgebaut und in Notsituationen sogar Bündnisse geschlossen werden können! Wo sich linke Delegierte mit und ohne Parteiausweis regelmäßig treffen, um verbindende Themen zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden, Beschlüsse zu fassen, Kommuniqués zu verabschieden. Macht Euren Wahlkampf, besteht auf die Unterschiede in Euren Haltungen, konkurriert miteinander. Aber gebt, besonders, wenn Ihr Politiker sein wollt, nicht auf, das Verbindende zwischen Euch zu entdecken.

Der Beruf des Politikers wurde dafür erfunden – das Verbindende zu finden. Und ihr wollt obendrein linke Politik machen, also humanistische, den Menschen zugewandte Politik. Darum, ich bitte Euch, wendet Euch nicht zuletzt auch einander zu. Nicht erst in der Not! Nicht erst nach der Apokalypse!

Seht nicht nach der Karriereleiter, seht gemeinsam in die Vergangenheit!

Organisiert gemeinsam Strukturen für linke politische Bildung und für aktionseinheitliche Bündnisse.

Denn denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so will es mir scheinen, als würden wir beides schneller brauchen, als uns lieb sein kann.

Tino Eisbrenner, März 2026

Titelbild: © Elena Dmitrieva

 von Egon W. Kreutzer

Baden-Württemberg hat gewählt. Herausgekommen ist, was vorher schon klar war. Eine Koalition aus Grünen und Schwarzen wird  die bisherige Politik nahtlos fortsetzen.

Es ist ungefähr so wie eine Geburtstagsfeier.  Es ändert sich nichts, außer, dass man ein Jahr älter geworden ist.

Außerdem: Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Regierung eines deutschen Bundeslandes denn überhaupt?

Da wird es ganz schnell ganz dünn. „Föderalismus“ ist im Grunde nur noch Folklore. Sollten Sie anderer Auffassung sein, empfehle ich, sich doch einmal über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern schlau zu machen. Und wenn Sie damit fertig sind, kann es nicht schaden, ergänzend festzustellen, wie die Kompetenzverteilung zwischen der EU und der Bundesrepublik Deutschland aussieht. Wenn das geklärt ist, verliert nämlich auch die Rolle des Bundesrates viel von seinem vermeintlichen Gewicht.

Dass Hagel nicht gewonnen hat, obwohl Friedrich Merz dies siegesgewiss vorhergesagt hat, ist auch von keinerlei Bedeutung. Was Merz vorhersagt, trifft eher selten ein. Darauf sollte man sich nicht verlassen. Und wenn Hagel statt Özdemir hauchdünn gewonnen hätte, wäre auch alles beim Alten geblieben.

Weil es Demokratie ist, und weil es auch noch eine Opposition gibt, muss auch noch der große Verlierer dieser Wahl betrachtet werden. Das ist Herr Frohnwein von der Alternative für Deutschland. Beim letzten Mal hatte die AfD nicht ganz 10 Prozent erreicht. Dieses Mal sind es fast 20 Prozent geworden. Aber es ist wie an der Losbude. Es ist egal, wie viele Nieten du ziehst …

In zwei Wochen in Rheinland-Pfalz läuft es auf das Gleiche hinaus. Allerdings wird es hier die SPD sein, die der CDU die Fortsetzung der Koalition anbieten wird. Die holen in den Umfragen gerade noch einmal Schwung.

Es langweilt.