Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) berichtet, geht Nationalrat Thomas Matter mit der Kampagne gegen die Nachhaltigkeits-Initiative hart ins Gericht. Er spricht von staatlicher Abstimmungspropaganda, gezielter Angstmache und sogar von „Fake News“, die Bürger von einem Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ abhalten sollen.   Besonders Bundesrat Beat Jans gerät ins Visier der Kritik. Dessen Warnung, bei einer […]

Wie die  FPÖ mitteilt, geht die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst frontal auf Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker los. Dessen Forderung, die Ukraine beim EU-Beitritt ähnlich zu behandeln wie die Staaten des Westbalkans, sei „schlichtweg verantwortungslos“. Fürst hält den Vergleich für absurd. Während mit mehreren Westbalkan-Staaten seit Jahren Beitrittsverhandlungen laufen, befinde sich die Ukraine weiterhin mitten im Krieg und […]

Am Tag der Organspende vervielfachen Medien eine Tattoo-Aktion aus Münster. Aus Aufklärung wird moralischer Druck. Schweigen ist trotzdem keine Zustimmung, weder heute noch 2030.

Wenn Kinder schon in der Grundschule am Rechnen scheitern, zahlt später die Wirtschaft und die Gesellschaft den Preis. Dabei gibt es Hilfe, wenn man früh genug hinsieht. Der Markt hat kein Mitleid mit Rechenschwäche Die deutsche Wirtschaft klagt über fehlende Fachkräfte. Gleichzeitig verlassen zu viele junge Menschen die Schule, ohne sicher rechnen zu können. Das […]

Während Arbeitnehmer um jeden Cent kämpfen und Familien unter steigenden Kosten ächzen, genehmigen sich die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags mal wieder automatisch höhere Diäten – so läuft das System. Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg will damit Schluss machen und hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/75) eingebracht, der diesen Automatismus aussetzen soll, wie die AfD-Fraktion Baden-Württemberg mitteilt. Fraktionsvorsitzender Martin Rothweiler bringt […]

Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Doch statt Ausgaben zu kürzen, diskutiert Berlin höhere Beiträge und neue Belastungen. Die AfD spricht von einem Ausgabenproblem des Staates.

Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, soll ein interner Lagebericht der Bundeswehr schwere Mängel bei der Einsatzbereitschaft offenlegen. Ersatzteile fehlen, Panzer stehen in Werkstätten, die Verteidigungsfähigkeit sei gefährdet. Das Problem: Solche Geschichten tauchen inzwischen im Takt der politischen Agenda auf. Erst heißt es, Russland bedrohe Europa. Dann werden Sondervermögen beschlossen. Danach reichen die Milliarden […]

Der EuGH kippt deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Die angebliche Verschärfung wirkt wie eine Beruhigungspille mit eingebauter EU-Ausrede.

BfV-Präsident Sinan Selen soll Abgeordnete vor islamistischer Unterwanderung gewarnt haben. Vereine, Milieus, Politiknähe: Der Kulturkampf läuft längst durch die Hintertür.

Die SVP fordert Strafregisterauszüge für Ausländer, schnellere Ausschaffungen und ein Ende der EU-Anbindung in der Sicherheitspolitik.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert gern mehr Geld für den Staat. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Hinterziehung der Zweitwohnsitzsteuer.

Cem Özdemir erinnert aktuell auf X an die Armenien-Resolution von 2016 und feiert den Schritt als historische Verantwortung. Die AfD sieht darin grüne Schuldpädagogik statt saubere Geschichtsarbeit.

Nach dem gewaltsamen Tod des jungen Henry Nowak sind in der englischen Hafenstadt Southampton die Emotionen hochgekocht. Wie ein aktueller Bericht von Guardian News zeigt, versammelten sich Hunderte Menschen vor einer Polizeistation, um gegen den Umgang der Behörden mit dem Fall zu protestieren. Auslöser der Demonstration war der Mord an Henry Nowak. Viele Teilnehmer werfen […]

Ein Wiener Asylverein soll Behörden und Gerichte jahrelang mit erfundenen Geschichten getäuscht haben. Der Fall zeigt, wie verwundbar ein System ist, das guten Glauben zur Geschäftsgrundlage macht.

Seit der Reform behalten fast alle neuen Deutschen ihre alte Staatsangehörigkeit. Der deutsche Pass wird damit politisch entkernt: Rechte sofort, Loyalität offen.

Die EU will abgelehnte Asylbewerber künftig in Rückkehrzentren außerhalb der Union bringen können. Das klingt nach Härte. In Wahrheit zeigt es, wie kaputt das System ist.

Die EZB dürfte die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte anheben. Offiziell geht es um Inflation. Für die deutsche Wirtschaft ist das jedoch keine Rettung, sondern der nächste Druck auf Investitionen, Bau und Industrie.

Die SVP fordert ein Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“. Der Kern: Wer Grenzen, Zuwanderung und Integration nicht mehr kontrolliert, verliert Sicherheit, Infrastruktur und nationale Selbstbestimmung.

Millionen Corona-Impfdosen wurden bestellt, gelagert und am Ende nicht genutzt. Die AfD spricht von politischer Verantwortungslosigkeit und fordert Aufarbeitung der Corona-Beschaffungspolitik.

Paul Craig Roberts sieht in Irans Drohung gegen Israel einen Machtwechsel im Nahen Osten. Auch Axios berichtet: Erst Irans Ausstiegsdrohung aus den Gesprächen brachte Trump dazu, Netanyahu bei Beirut zu stoppen.

 Neue Bodycam-Videos der Hampshire Police haben nach dem Urteil im Mordfall Henry Nowak massive Kritik an der Polizeiarbeit ausgelöst. Der 18-jährige Finanzstudent wurde am 3. Dezember 2025 in Southampton von Vickrum Digwa, 23, mit einem 21 cm langen Zeremonienmesser (Shastar/Kirpan) fünfmal erstochen. Trotz wiederholter Hilferufe des Opfers behandelten die Beamten ihn zunächst als Verdächtigen.  Der […]

Eine Kleine Anfrage der Grünen fragt nach christlichem Fundamentalismus, Rechtsextremismus, AfD-Kontakten und Löschmaßnahmen im Netz. Konservative Christen und Lebensschützer geraten damit in einen politischen Verdachtsrahmen.

Die Bonner „Freischütz“-Inszenierung von Volker Lösch wird offen als „Kraftwerk der Gefühle gegen Rechts“ beworben. Die AfD spricht von parteipolitischer Agitation auf Kosten der Steuerzahler.

Gerald Hauser verweist auf offizielle Zahlen aus Niederösterreich und attackiert das alte Versprechen der COVID-19-Impfungen. Die politische Bilanz der Impfkampagne wird damit unbequemer.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste hält das Vorgehen des Verteidigungsministeriums bei der Abmeldepflicht für rechtswidrig. Der Fall zeigt: Die Wehrpflicht-Altlast bleibt im Gesetz, wird aber nach politischer Wetterlage verwaltet.

Nach der Kopftuch-Enthüllung fordert die FPÖ die Auflösung der IGGÖ. Wer religiösen Zwang an Volksschulmädchen rechtfertigt, hat als staatlich anerkannte Vertretung nichts verloren.

UAP-Debatte erreicht neue Dimensionen – Kongressabgeordnete stellt brisante Fragen

Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek  schlägt bei der Frage der Staatsbürgerschaften Alarm. In dem Video kritisiert Kunasek die aus seiner Sicht immer großzügigere Vergabe der Staatsbürgerschaft und warnt vor den langfristigen Folgen für Österreichs Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kunasek argumentiert, dass die Staatsbürgerschaft nicht zu einem bloßen Verwaltungsakt verkommen dürfe. Wer Österreicher werden wolle, müsse […]

Wie die österreichische Kronen Zeitung gestern schrieb, hat ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll eine bemerkenswerte Forderung aufgestellt: Wenn die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren prüft, müsse man konsequenterweise auch über ein Verbot des Ramadan-Fastens für Minderjährige nachdenken.   Hintergrund sind zunehmende Probleme an österreichischen Schulen. Laut Pröll würden viele muslimische Kinder während des Fastenmonats unter […]